Geschäftsbericht 2008

Tarifwerkes. Eine Aufgabe des Grundsatzes der
Tarifeinheit würde zu zahlreichen nur schwer lösbaren
Problemen führen: Der Arbeitgeber müsste
z. B. die Gewerkschaftszugehörigkeit seiner Arbeitnehmer
erfragen, um den richtigen Tarifvertrag
anzuwenden. Auch inhaltliche Unterschiede
zwischen den einzelnen Tarifverträgen würden zu
erheblichen Schwierigkeiten führen. Bei den Arbeitsbedingungen
wie z. B. der Arbeitszeit lassen
sich unterschiedliche tarifvertragliche Regelungen
in einem Betrieb praktisch nicht umsetzen.
Das Bundesarbeitsgericht hält im Wesentlichen
seit 1957 am Grundsatz der Tarifeinheit fest.
Unterschiedliche Entscheidungen der Instanzgerichte
zum Grundsatz der Tarifeinheit und zum
Streikrecht von Spartengewerkschaften haben
aber zu Rechtsunsicherheiten geführt. Zu deren
Klärung können die Tarifvertragsparteien gemeinsam
Lösungen für ein geordnetes Verfahren entwickeln.
Sie können Tarifgemeinschaften bilden
oder obligatorische Schlichtungsvereinbarungen
treffen. Darüber hinaus sollte aber auch der Gesetzgeber
handeln und durch die Bekräftigung des
Grundsatzes der Tarifeinheit die Friedensfunktion
des Flächentarifvertrages sichern.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„Tarifrecht modernisieren“ veröffentlicht.
Tariftreueregelungen rechtlich
vor dem Aus
Der EuGH hat den bestehenden Tariftreueregelungen
in erfreulicher Klarheit eine Absage erteilt.
So hat er in der Rechtssache „Rüffert“ am 3. April
2008 (C - 346 / 06) entschieden, dass die Abgabe
einer Tariftreueerklärung, mit der sich der Auftragnehmer
bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zur
Einhaltung von Tarifverträgen verpflichtet und wie
sie im Niedersächsischen Landesvergabegesetz
vorgesehen ist, nicht mit der Entsenderichtlinie
und der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar
ist. In einer weiteren Entscheidung vom
19. Juni 2008 in der Rechtssache „Kommission ./.
Luxemburg“ (C - 319 / 06) hat der EuGH diese
Rechtsprechung bestätigt und ausgeweitet. Artikel
3 Abs. 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 96 / 71 / EG
(Entsenderichtlinie) benenne abschließend die
Rechtsinstrumente, mit denen die den entsandten
Arbeitnehmern garantierten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen
des Aufnahmemitgliedstaats
festgelegt werden können.
Als erste Reaktion auf die „Rüffert“-Entscheidung
haben alle Bundesländer, deren Landesvergabegesetze
Tariftreueregelungen enthalten
(Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,
Saarland und Schleswig-Holstein),
die verwaltungsinterne Anweisung gegeben, bis
auf weiteres im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe
keine Tariftreueerklärung mehr zu fordern.
Darüber hinaus sind die Landesgesetzgeber
nun gefordert, die Vergabevorschriften europarechtskonform
zu gestalten.
Folgen haben die Entscheidungen des Europäischen
Gerichtshofs auch auf das laufende
Gesetzgebungsverfahren zur Modernisierung
des Vergaberechts des Bundes. Auch dort soll
eine Regelung aufgenommen werden, auf deren
Grundlage es zukünftig möglich sein soll, für die
Auftragsausführung zusätzliche Anforderungen
an Auftragnehmer zu stellen, die insbesondere
soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte
betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang
mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus
der Leistungsbeschreibung ergeben.
Die BDA hat sich frühzeitig gegen die Einführung
vergabefremder Aspekte in das Vergaberecht
ausgesprochen. Die im Gesetzentwurf zur Modernisierung
des Vergaberechts vorgeschlagene Ergänzung
des § 97 Abs. 4 GWB um vergabefremde
Kriterien wird dem Ziel, das Vergaberecht zu
vereinfachen und dabei transparenter und mittelstandsfreundlicher
zu gestalten, nicht gerecht. Mit
jedem zusätzlichen Vergabekriterium wächst die
Bürokratie bei der Ausschreibung sowohl für die
Unternehmen als auch für die ausschreibende Verwaltung.
Außerdem wird eine erhebliche Rechtsunsicherheit
geschaffen. Unabhängig von den mit
den vergabefremden Kriterien verfolgten konkreten
politischen Zielen erweist sich das Vergaberecht
nicht als probates Mittel zu deren Umsetzung. Die
Berücksichtigung vergabefremder Aspekte, namentlich
sozialer und umweltbezogener Aspekte,
verfälscht den Wettbewerb um das wirtschaftlichste
Angebot zu Lasten der öffentlichen Haushalte.
Über allgemeinverbindliche Mindestlöhne nach
dem Entsendegesetz hinaus besteht vor dem Hin-
88 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Tarifpolitik