Geschäftsbericht 2008

In Deutschland ist es umgekehrt: Die Zuwanderer
sind im Durchschnitt schlechter qualifiziert
als die hier geborenen Menschen. Deutschland
verschenkt damit durch seine Zuwanderungspolitik
Wachstumspotenziale. Denn von einer gesteuerten
Zuwanderung Hochqualifizierter sind höhere
Wachstumsraten, insgesamt mehr wirtschaftliche
Dynamik und damit positive Beschäftigungseffekte
für alle zu erwarten. Auch die Wirtschaftsministerkonferenz
hat sich klar für die umgehende Einführung
eines Punktesystems ausgesprochen. Der
Bundesrat hat zumindest empfohlen, die Einführung
eines Punktesystems zu prüfen.
Zu zaghaft ist die Bundesregierung leider
auch bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus
den neuen EU-Mitgliedstaaten. Bis 2011 soll die
Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit gegenüber
den 2004 der EU beigetretenen Staaten
Mittel- und Osteuropas (EU-8) grundsätzlich fortgeschrieben
und der Arbeitsmarkt nur für Akademiker
aus den neuen EU-Mitgliedstaaten geöffnet
werden. Da ab 2011 für diese Staaten ohnehin
eine unbegrenzte Freizügigkeit gelten wird, sollten
jetzt die mit einer Öffnung des Arbeitsmarktes verbundenen
Chancen gezielt genutzt werden. Die
Erfahrungen anderer EU-Länder haben gezeigt,
dass Ängste vor einer Öffnung des Arbeitsmarktes
gegenüber diesen Staaten unbegründet sind.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„Zuwanderung und Integration“ und den kompakt
„Arbeitnehmerfreizügigkeit“ veröffentlicht.
Noch nicht genügend erkannt hat die Politik
den Nutzen für den deutschen Arbeitsmarkt, wenn
international tätige deutsche Unternehmen Personal
von ihren Standorten z. B. im Rahmen von kurzfristigen
Projekten oder zur Weiterbildung flexibel
und schnell in Deutschland einsetzen können. Für
eine effiziente betriebliche Personalpolitik internationaler
Unternehmen ist der flexible Einsatz ihrer
Mitarbeiter von entscheidender Bedeutung. Dies
ist eine zwingende Voraussetzung dafür, dass der
Standort Deutschland für global agierende Unternehmen
attraktiv bleibt.
Die BDA hat deshalb eine Initiative zur Erleichterung
des internationalen Personalaustausches
gestartet. Konkret sieht der Vorschlag vor – ähnlich
dem US-amerikanischen Modell der „Blanket-Petition“
–, das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Eine erhebliche Verfahrensstraffung
soll durch die Erteilung einer Vorabgenehmigung
für die Beschäftigung aller im Rahmen des internationalen
Personalaustausches beschäftigten ausländischen
Mitarbeiter erreicht werden. Im Gegenzug
muss das Unternehmen als „Bürge“ für seine
Mitarbeiter eintreten und notfalls für Lebensunterhalt
und Krankenversicherung während der Dauer
des Aufenthaltes der ausländischen Arbeitnehmer
und für gegebenenfalls anfallende Rückführungskosten
aufkommen.
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