Geschäftsbericht 2008

ikanischen Green Card umfassen und EU-weite
Standards für die Einreise und den Aufenthalt im
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und die Weiterwanderungsrechte
der Drittstaatsangehörigen
festlegen. Die Mitgliedstaaten sollen weiterhin
das Recht haben, Zulassungsquoten festzulegen.
Nach zwei Jahren stünde es den Zuwanderern
unter bestimmten Bedingungen frei, in ein anderes
EU-Land zu ziehen. Nach fünf Jahren Arbeitsaufenthalt
in der EU würde ihnen eine langfristige
Aufenthaltsgenehmigung zuteil.
Die mit der Einführung einer „Blue Card“
angestrebte gezielte Öffnung des Arbeitsmarktes
für Hochqualifizierte und qualifizierte Fachkräfte
ist aus Sicht der BDA grundsätzlich zu begrüßen,
sofern die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert
werden, ihre flexiblen und auf die Bedürfnisse
des Arbeitsmarktes des jeweiligen Mitgliedstaates
abgestimmten Zuwanderungsregelungen anzuwenden.
Auch dem Einsatz der BDA ist es zu
verdanken, dass nach dem bisherigen Stand der
Beratungen die Koexistenz der nationalen Zuwanderungsregelungen
neben der europäischen
„Blue Card“ gesichert zu sein scheint und der
Entscheidungsspielraum der Mitgliedstaaten zur
Anwendung und Schaffung nationaler Zuwanderungsregelungen
durch die „Blue-Card“-Richtlinie
nicht begrenzt oder eingeschränkt wird.
Sanktionsrichtlinie: Vorgeschlagene
Sanktionen gehen zu weit
Ziel des Richtlinienvorschlags ist die Bekämpfung
der illegalen Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen.
Diese Zielsetzung ist grundsätzlich richtig.
Illegale Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen
hat vielfache negative Folgen und schädigt
insbesondere jene Unternehmen, die sich an
Recht und Gesetz halten. Gleichwohl sind die von
der Kommission vorgeschlagenen Sanktionen in
dieser Form abzulehnen. Neben Geldbußen, der
Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für die
Rückführung des Drittstaatsangehörigen in sein
Herkunftsland sind als Maßnahmen u. a. auch die
vorübergehende oder endgültige Schließung der
Betriebsstätte und für schwere Fälle strafrechtliche
Sanktionen vorgesehen. Zudem tritt die EU-Kommission
für eine Generalunternehmerhaftung ein:
Für den Fall, dass eine Geldbuße nicht von einem
Unterauftragnehmer eingezogen werden kann,
soll sie von anderen an der Subunternehmerkette
beteiligten Auftragnehmern bis hin zum Hauptunternehmer
eingezogen werden können.
Die Ausgestaltung der angemessenen Sanktionen
muss den Mitgliedstaaten überlassen bleiben.
Insbesondere eine dauerhafte oder auch nur
vorübergehende Betriebsschließung ist aus deutscher
Sicht unverhältnismäßig und daher inakzeptabel.
Gegen die geplante Generalunternehmerhaftung
hat sich die BDA mehrfach nachdrücklich
gegenüber Kommission, Rat und Parlament ausgesprochen.
Es gilt grundsätzlich, dass Unternehmen
nicht die ureigentlich staatliche Aufgabe – die
Einhaltung von Recht und Gesetz zu kontrollieren –
übernehmen können, auch nicht bei ihren Unterauftragnehmern,
die selbst unabhängige Unternehmen
sind.
Die französische EU-Ratspräsidentschaft
versucht mit allen Mitteln durchzusetzen, dass
noch im Dezember eine Einigung zwischen
Kommission, Rat und Parlament erzielt wird. Die
Gefechtslage ist für die BDA sehr kritisch, denn
aufgrund der für diese Richtlinie geltenden „Optout“-Regelungen
von Großbritannien, Irland und
Dänemark im Vertrag von Nizza dominiert bei den
Beratungen des Sanktionsrichtlinienvorschlags in
allen Institutionen die südeuropäische Rechtskultur.
Die Positionen der BDA stoßen daher bei den
übrigen Arbeitgeberverbänden und auch im EP
und Rat sogar bei den konservativen Politikern auf
wenig Resonanz. Vor diesem Hintergrund ist die
kürzlich erzielte Abschwächung der Generalunternehmerhaftung
(grundsätzliche Beschränkung auf
das Verhältnis von Hauptauftragnehmer und direktem
Unterauftragnehmer) als Erfolg der BDA-Arbeit
zu werten.
CSR-Strategie der Bundesregierung
– dem richtigen Ansatz auf
europäischer Ebene folgen
Vielfältige Aktivitäten finden im Rahmen der Europäischen
Allianz zu CSR statt, die die Wirtschaft
zusammen mit der EU-Kommission im Frühjahr
2006 ins Leben gerufen hat. Ziel der CSR-Allianz
ist es, Netzwerke und Kooperationen der Akteure
zu bilden und den Erfahrungsaustausch mit sog.
132 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Europa und Internationales