Geschäftsbericht 2008
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tungen beschlossen und die Ausgaben um mehr<br />
als 10 Mrd. € erhöht. Sie hat nach der richtigen Entscheidung<br />
für die „Rente mit 67“ die Chance verpasst,<br />
in den Sozialversicherungszweigen die dringend<br />
notwendigen Strukturreformen anzupacken.<br />
Die von der Bundesregierung beschlossenen<br />
Gesetzentwürfe zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz<br />
und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz<br />
werden nicht, wie ursprünglich geplant, noch in<br />
diesem Jahr im Bundestag verabschiedet. Grund<br />
für die zeitliche Verzögerung der Verabschiedung<br />
ist die innerhalb der Koalition umstrittene Frage,<br />
welche der acht Branchen, die Interesse am Entsendegesetz<br />
angemeldet haben, aufgenommen<br />
werden sollen. Gegenüber den ursprünglichen<br />
Entwürfen des Bundesarbeitsministers sind zwar<br />
zwischenzeitlich einige wichtige Änderungen vorgenommen<br />
worden. Aber immer noch enthalten<br />
die Gesetze eine Ermächtigung, unter bestimmten<br />
Bedingungen Tarifverträge außer Kraft zu setzen.<br />
Diese möglichen Eingriffe in die Tarifautonomie<br />
sind gefährlich. Gesetzliche Mindestlöhne beinhalten<br />
immer die Gefahr, dass der Einstieg in Arbeit<br />
für gering Qualifizierte und Langzeitarbeitslose<br />
unmöglich gemacht wird.<br />
unserer freiheitlichen und sozialen Ordnung darzustellen<br />
und zu vermitteln. Wir stehen am Beginn<br />
einer neuen Debatte über unser Wirtschafts- und<br />
Gesellschaftssystem. Die BDA tritt für eine Kultur<br />
der unternehmerischen Nachhaltigkeit ein, wie sie<br />
von den meisten Unternehmen in Deutschland mit<br />
hoher Verantwortung gelebt wird. Und wir drängen<br />
darauf, dass auch die Politik sich wieder auf<br />
langfristige und zukunftsorientierte Strategien besinnt.<br />
Die BDA hat nachhaltige Konzepte in allen<br />
Bereichen der Sozialpolitik vorgelegt. Wir werden<br />
uns den grundlegenden Orientierungsfragen stellen<br />
und für unsere Konzepte offensiv werben.<br />
Dr. Reinhard Göhner<br />
Hauptgeschäftsführer der BDA<br />
Berlin, Dezember <strong>2008</strong><br />
Das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft<br />
ist in den letzten Monaten rapide gesunken. Unsere<br />
Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist jedoch<br />
zwingend auf Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit<br />
angewiesen, weil sie überzeugend sein muss für<br />
die Menschen, die sie tragen und prägen. Alle<br />
Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft<br />
sind deshalb aufgerufen, die Attraktivität<br />
BDA | <strong>Geschäftsbericht</strong> <strong>2008</strong> | Vorwort
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