tergrund der Entsenderichtlinie und der Dienstleistungsfreiheit keine Rechtfertigung für die Verpflichtung zur Einhaltung von Tariflöhnen. EuGH begrenzt die Ausübung kollektiver Rechte Der EuGH hat in zwei wichtigen Entscheidungen (EuGH vom 11. Dezember 2007, C-348 / 95, „Viking“, und vom 18. Dezember 2007, C-341/05 „Laval“) zur Ausübung kollektiver Rechte bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Stellung genommen. In beiden Fällen wurden zwar die kollektiven Rechte der Gewerkschaften als europäisches Grundrecht anerkannt. Zugleich hat der EuGH aber auch dessen Schranken aufgezeigt: Wird durch kollektive Maßnahmen in Grundfreiheiten eingegriffen – z. B. in die Niederlassungsund die Dienstleistungsfreiheit –, muss dieser Eingriff gerechtfertigt sein. In der Rechtssache „Viking“ wollte die finnische Fährgesellschaft Viking Line die zwischen Finnland und Estland verkehrende Fähre „Rosella“ in Estland registrieren lassen, um eine estnische Besatzung beschäftigten zu können. Darauf reagierte die finnische Seemannsgewerkschaft mit einer kollektiven Maßnahme. Der EuGH entschied: Werde die kollektive Maßnahme gegenüber einem Unternehmen mit dem Zweck betrieben, dieses zum Abschluss eines Tarifvertrages zu veranlassen, dessen Inhalt geeignet ist, das Unternehmen davon abzuhalten, von seiner Niederlassungsfreiheit Gebrauch zu machen, unterfalle dies dem Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit. Damit erkennt der Gerichtshof zugleich an, dass die Niederlassungsfreiheit auch einem privaten Unternehmen Rechte verleiht, auf die es sich gegenüber einer Gewerkschaft berufen kann. In der Rechtssache „Laval“ hatte die schwedische Tochter einer lettischen Baufirma den Auftrag zu einem Schulausbau in Schweden erhalten und entsandte Arbeitnehmer aus Lettland. Laval hatte einen Tarifvertrag mit der lettischen Bauarbeitergewerkschaft abgeschlossen. Die schwedische Bauarbeitergewerkschaft ergriff hiergegen kollektive Maßnahmen in Form einer Baustellenblockade. Im Ergebnis stellte der EuGH einen Verstoß gegen die Entsenderichtlinie (Richtlinie 96/71/EG) und die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 EG) fest. Den Baustellenboykott sah der EuGH als Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit an, da eine solche Maßnahme geeignet sei, für ausländische Unternehmen die Durchführung von Bauarbeiten in Schweden weniger attraktiv zu machen oder gar zu erschweren. Ein Unternehmen könne allerdings nicht gezwungen werden, über das aus der Entsenderichtlinie folgende Maß hinaus Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zu gewährleisten, wie es im vorliegenden Fall aber die Forderung der Gewerkschaft war. Beide Entscheidungen haben keine unmittelbaren Auswirkungen auf das deutsche Recht, sie geben den Unternehmen aber mehr Sicherheit: Diese dürfen bei grenzüberschreitenden Aktivitäten auch von Gewerkschaften nicht zur Einhaltung nationaler Besonderheiten gezwungen werden, die über das sich aus der Entsenderichtlinie ergebende Maß hinausgehen. Allgemeinverbindlicherklärung als Ausnahmeinstrument erhalten Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, mit der auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer gesetzlich verpflichtet werden, einen Tarifvertrag anzuwenden, muss die Ausnahme in dem durch die Koalitionsfreiheit geprägten Tarifvertragssystem bleiben. Denn zur Koalitionsfreiheit gehört auch das Recht, Koalitionen fernzubleiben und auf die Anwendung von Tarifverträgen zu verzichten. Nur im Wettbewerb um die beste Tariflösung können notwendige Reformen der Tarifverträge vorangebracht werden. Durch die Koordinierung der Tarifausschüsse auf Landesebene konnte der Ausnahmecharakter der Allgemeinverbindlicherklärung, der zuletzt im Mindestlohnbeschluss des BDA-Präsidiums vom 20. April 2007 bestätigt wurde, gestärkt werden. Darin hatte die BDA nochmals die Voraussetzungen dargelegt, unter denen ein Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung von tariflichen Mindestlöhnen die Zustimmung der Arbeitgebervertreter im Tarifausschuss finden kann. Dazu gehört insbesondere, dass es sich grundsätzlich um die unterste Lohngruppe handelt und keine konkurrierenden Tarifverträge verdrängt werden. Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt „Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen“ veröffentlicht. BDA | <strong>Geschäftsbericht</strong> <strong>2008</strong> | Tarifpolitik 89
Allgemeinverbindlich erklärte Entgelt-Tarifverträge Stand: Dezember <strong>2008</strong> Geltungsbereich Mindestentgelt Bauwirtschaft 10,70 € (Ost: 9,– €) Maler und Lackierer 8,05 € (Ost: 7,50 €) Dachdecker 10,20 € (West + Ost) Gebäudereiniger 8,15 € (Ost: 6,58 €) Elektrohandwerk 9,40 € (Ost: 7,90 €) Briefdienstleistungen 8,40 € (Ost: 8,– €) Friseurhandwerk Baden-Württemberg Bayern Hessen Niedersachsen NRW Pfalz Sachsen Thüringen 6,38 € 7,04 € 5,34 € 6,57 € 7,60 € 5,49 € 3,06 € 3,18 € Hotel- und Gaststättengewerbe NRW 6,30 € Wach- und Sicherheitsgewerbe Berlin Brandenburg Bremen Hessen NRW Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Thüringen 5,50 € 5,00 € 6,09 € 6,03 € 7,53 € 5,35 € 5,35 € 5,01 € 4,51 € Quellen: BDA, BMAS 90 BDA | <strong>Geschäftsbericht</strong> <strong>2008</strong> | Tarifpolitik
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