Geschäftsbericht 2008

Die BDA begrüßt, dass bei der Reform der
Organisation der Unfallversicherung weitgehend
die Vorschläge der Selbstverwaltung der gewerblichen
Berufsgenossenschaften aufgegriffen
wurden. Das gilt vor allem für den notwendigen
Fusionsprozess und das Konzept für einen Überaltlastausgleich.
Anders als im Gesetz vorgesehen, sollte die
Überaltlast allerdings hälftig nach Neurenten und
Entgelten verteilt werden, denn die Abwägung der
unterschiedlichen Argumente rechtfertigt keine
Übergewichtung eines der beiden Verteilkriterien.
Erfreulich ist in diesem Zusammenhang jedoch,
dass der Bundestag zur zeitlichen Streckung der
Mehrbelastung der betroffenen Branchen durch
den neuen Überaltlastausgleich – wie von der BDA
gefordert – eine Verdoppelung der Übergangsfrist
beschlossen hat.
Die BDA begrüßt ferner, dass die von der
Selbstverwaltung der gesetzlichen Unfallversicherung
Mitte 2007 gegründete neue Spitzenorganisation,
die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(DGUV), bestehend aus den früheren
Organisationen des Hauptverbandes der gewerblichen
Berufsgenossenschaften (HVBG) und des
Bundesverbandes der Unfallkassen (BUK), in
ihrer privatrechtlichen Ausgestaltung weiter bestehen
bleibt und nicht in eine öffentlich-rechtliche
Körperschaft umgewandelt wird. Zudem ist positiv
zu bewerten, dass der Bundestag – auch hier entsprechend
der Forderung der BDA – den Gesetzentwurf
dahingehend abgeändert hat, dass auf
die Einführung von Fachaufsicht über die DGUV
durch das BMAS verzichtet wird und es bei einer
Rechtsaufsicht im hoheitlichen Aufgabenbereich
bleibt.
Es ist zu begrüßen, dass der Bundestag auf
Initiative der BDA vorgesehen hat, dass die DGUV
künftig auf die Verminderung von Verwaltungsund
Verfahrenskosten bei den gewerblichen
Berufsgenossenschaften hinzuwirken hat. Dies
bleibt jedoch leider deutlich hinter den ursprünglichen
Plänen im Arbeitsentwurf des BMAS und
der Vereinbarung von Bund und Ländern in den
Eckpunkten aus dem Jahre 2006 zurück. Hier war
noch vorgesehen, dass die Verwaltungs- und Verfahrenskosten
der Berufsgenossenschaften von
2009 bis 2014 um 20 % zu senken sind.
Der BDA ist es auch gelungen, die Folgen
der mit dem UVMG vorgesehenen neuen Meldepflichten
zumindest deutlich zu entschärfen. Kritisch
war insbesondere die erst in letzter Minute
durch einen Änderungsantrag in das Gesetz aufgenommene
Pflicht der Arbeitgeber, künftig für
jeden einzelnen Arbeitnehmer die „geleisteten Arbeitsstunden“
an die Krankenkassen (Einzugsstellen)
zu melden. Eine solche Meldepflicht hätte die
Unternehmen vor erhebliche Schwierigkeiten gestellt.
Viele Unternehmen erfassen die Arbeitszeit
ihrer Beschäftigten nicht durch eine Zeiterfassung
und müssen dies auch nicht. Die BDA hat sich daher
mit großem Einsatz gegen die Einführung einer
solchen Meldung eingesetzt, zumal die Meldung
der Arbeitsstunden weder aus beitragsrechtlichen
noch aus statistischen Gründen notwendig ist. Sie
hat sich nach der dennoch erfolgten Gesetzesverabschiedung
beim BMAS und den Sozialversicherungsträgern
für korrigierende Maßnahmen auf
untergesetzlicher Ebene eingesetzt. Die Überzeugungsarbeit
hat sich gelohnt: Inzwischen kann davon
ausgegangen werden, dass die Unternehmen
die Arbeitsstunden in einem verwaltungstechnisch
unbürokratischen Verfahren melden können.
Die BDA wird sich weiterhin für eine umfassende
Reform der gesetzlichen Unfallversicherung
einsetzen. Eine Strukturreform muss zu einer Konzentration
der Leistungen auf betriebsspezifische
Risiken führen, bestehende Überversorgung abbauen
sowie die Wirtschaftlichkeit verbessern.
Rechtsvereinfachung bei der
arbeitsmedizinischen Vorsorge
sicherstellen
Der Bundesrat hat am 10. Oktober 2008 die „Verordnung
zur Rechtsvereinfachung und Stärkung
der arbeitsmedizinischen Vorsorge“ verabschiedet.
Mit der Verordnung soll ein kohärentes Vorschriften-
und Regelwerk zur arbeitsmedizinischen
Vorsorge geschaffen werden. Wie im geltenden
Recht soll eine Differenzierung nach Pflicht- und
Angebotsuntersuchungen, je nach Gefährdungspotenzial
des Untersuchungsanlasses, erfolgen.
Zur Konkretisierung der Verordnung und zur Erarbeitung
von Regeln und Erkenntnissen ist die
Einrichtung eines Ausschusses für Arbeitsmedizin
vorgesehen.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Soziale Sicherung 39