Geschäftsbericht 2008

Agenda 2010 wirkt –
Reformen fortsetzen
Der Aufschwung am Arbeitsmarkt hat als Folge der
konjunkturellen Eintrübung 2008 nachgelassen.
Die Signale verdichten sich, dass er im nächsten
Jahr auslaufen wird. Wenn der Arbeitsmarkt von
globaler Wirtschaftsentwicklung und Finanzmarktkrise
auch nicht abgekoppelt werden kann, so hat
doch gerade der letzte Wirtschaftsaufschwung
bewiesen, dass Strukturreformen zu mehr Beschäftigung
führen. Deshalb kommt es jetzt darauf
an, durch eine konsequente Fortsetzung der
Strukturreformen Impulse gegen einen stärkeren
Abschwung zu setzen und die Startrampe für den
nächsten Aufschwung auszubauen.
Die Reformen der Agenda 2010 waren nicht
nur notwendig, sie haben auch gewirkt: mit mehr
Arbeitsplätzen, weniger Arbeitslosen und mehr
Chancen für alle. Eine derartig positive Wirkung
hatte am Arbeitsmarkt noch kein Aufschwung seit
den 1970er Jahren. Die Zahl der Erwerbstätigen
überschritt 2008 zum ersten Mal nach der Wiedervereinigung
im Jahresdurchschnitt die 40-Millionen-Marke.
Die Arbeitslosigkeit sank insgesamt
auf den niedrigsten Stand seit 16 Jahren. Erstmals
ist es in diesem Konjunkturaufschwung gelungen,
auch die vor allem aus Langzeitarbeitslosen bestehende
Sockelarbeitslosigkeit zu reduzieren.
Diese Erfolge am Arbeitsmarkt sind nicht nur
wichtig, weil Arbeit der beste Schlüssel gegen Armut
und für mehr Wohlstand ist. Sie beweisen vor
allem: Die Strategie des Förderns und Forderns
mit mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt ist ohne Alternative
und muss von der Politik dringend fortgesetzt
werden. Nur so kann
die immer noch viel zu hohe Arbeitslosigkeit
weiter abgebaut,
die im internationalen Vergleich weiter enorm
hohe Langzeitarbeitslosigkeit spürbar reduziert
und
mittelfristig auch das in der Politik zu Recht
wieder anerkannte und verfolgte Ziel der Vollbeschäftigung
erreicht werden.
Ein zentraler Hebel für mehr Wachstum und
Beschäftigung ist und bleibt die Senkung der in
Deutschland viel zu hohen gesetzlichen Lohnzusatzkosten.
Umso bemerkenswerter und wichtiger
ist die Erfolgsstory in der Arbeitslosenversicherung.
Hier wird der Beitrag von noch 6,5 % im
Jahr 2006 und 3,3 % in diesem Jahr nächstes Jahr
zunächst auf 2,8 % gesenkt. Der Beitragssatz zur
Arbeitslosenversicherung liegt damit 2009 wieder
unter dem Niveau von 1976. Derartige Entlastungen
bei den gesetzlichen Lohnzusatzkosten
sind das beste Konjunkturprogramm überhaupt.
Die Entlastung der Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung
wird so von 2007 bis 2010 rund
84 Mrd. € betragen.
Es war stets die BDA, die immer als Erste mit
ihrem Präsidenten an der Spitze die nächste möglich
gewordene Beitragssenkung eingefordert und
ihre seriöse Umsetzbarkeit dargelegt hat. Leider
ist die Entlastung in der Arbeitslosenversicherung
aber durch Beitragssteigerungen in allen anderen
Sozialversicherungszweigen zum größten Teil
wieder zunichtegemacht worden. Umso wichtiger
bleibt es, in der Arbeitslosenversicherung das gesamte
Beitragssenkungspotenzial auszuschöpfen.
Eine Senkung des Beitrags auf unter 2,5 %
wäre hier sofort möglich, wenn die Politik die verfassungswidrige
Belastung der Beitragszahler mit
dem sog. Eingliederungsbeitrag beendet. Hiermit
werden allein in diesem Jahr 5 Mrd. € der Beiträge
zur Arbeitslosenversicherung für eine Mitfinanzierung
der Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II
missbraucht. Da die Politik sich bisher nicht durchringen
konnte, diesen inakzeptablen Zustand zu
beenden, muss jetzt das Bundesverfassungsgericht
entscheiden. Hier wurden mehrere Verfassungsbeschwerden
von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
mit Unterstützung der BDA eingelegt.
Vereitelt werden konnten Bestrebungen des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
(BMAS), sich selbst als „Obersteuermann“ der
Bundesagentur für Arbeit (BA) zu etablieren, um so
die Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit
der Arbeitslosenversicherung auszuhebeln. Entsprechende
Pläne des BMAS waren im Zuge des
„Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente“ offenbar geworden. Der
entschiedene Einsatz der BDA hat bewirkt, dass
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