Geschäftsbericht 2008

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Anteil der Berufsgruppen in der Zeitarbeit 5 % 10 % 11 % technische Berufe Verwaltung / Büro sonstige Berufe Dienstleistung Metall und Elektro Hilfspersonal 18 % 23 % 33 % Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Stichtag 31. Dezember 2007; Darstellung: BDA BDA | Geschäftsbericht 2008 | Tarifpolitik 87
Tarifwerkes. Eine Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit würde zu zahlreichen nur schwer lösbaren Problemen führen: Der Arbeitgeber müsste z. B. die Gewerkschaftszugehörigkeit seiner Arbeitnehmer erfragen, um den richtigen Tarifvertrag anzuwenden. Auch inhaltliche Unterschiede zwischen den einzelnen Tarifverträgen würden zu erheblichen Schwierigkeiten führen. Bei den Arbeitsbedingungen wie z. B. der Arbeitszeit lassen sich unterschiedliche tarifvertragliche Regelungen in einem Betrieb praktisch nicht umsetzen. Das Bundesarbeitsgericht hält im Wesentlichen seit 1957 am Grundsatz der Tarifeinheit fest. Unterschiedliche Entscheidungen der Instanzgerichte zum Grundsatz der Tarifeinheit und zum Streikrecht von Spartengewerkschaften haben aber zu Rechtsunsicherheiten geführt. Zu deren Klärung können die Tarifvertragsparteien gemeinsam Lösungen für ein geordnetes Verfahren entwickeln. Sie können Tarifgemeinschaften bilden oder obligatorische Schlichtungsvereinbarungen treffen. Darüber hinaus sollte aber auch der Gesetzgeber handeln und durch die Bekräftigung des Grundsatzes der Tarifeinheit die Friedensfunktion des Flächentarifvertrages sichern. Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt „Tarifrecht modernisieren“ veröffentlicht. Tariftreueregelungen rechtlich vor dem Aus Der EuGH hat den bestehenden Tariftreueregelungen in erfreulicher Klarheit eine Absage erteilt. So hat er in der Rechtssache „Rüffert“ am 3. April 2008 (C - 346 / 06) entschieden, dass die Abgabe einer Tariftreueerklärung, mit der sich der Auftragnehmer bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Einhaltung von Tarifverträgen verpflichtet und wie sie im Niedersächsischen Landesvergabegesetz vorgesehen ist, nicht mit der Entsenderichtlinie und der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. In einer weiteren Entscheidung vom 19. Juni 2008 in der Rechtssache „Kommission ./. Luxemburg“ (C - 319 / 06) hat der EuGH diese Rechtsprechung bestätigt und ausgeweitet. Artikel 3 Abs. 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 96 / 71 / EG (Entsenderichtlinie) benenne abschließend die Rechtsinstrumente, mit denen die den entsandten Arbeitnehmern garantierten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen des Aufnahmemitgliedstaats festgelegt werden können. Als erste Reaktion auf die „Rüffert“-Entscheidung haben alle Bundesländer, deren Landesvergabegesetze Tariftreueregelungen enthalten (Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland und Schleswig-Holstein), die verwaltungsinterne Anweisung gegeben, bis auf weiteres im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe keine Tariftreueerklärung mehr zu fordern. Darüber hinaus sind die Landesgesetzgeber nun gefordert, die Vergabevorschriften europarechtskonform zu gestalten. Folgen haben die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs auch auf das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Modernisierung des Vergaberechts des Bundes. Auch dort soll eine Regelung aufgenommen werden, auf deren Grundlage es zukünftig möglich sein soll, für die Auftragsausführung zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer zu stellen, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Die BDA hat sich frühzeitig gegen die Einführung vergabefremder Aspekte in das Vergaberecht ausgesprochen. Die im Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts vorgeschlagene Ergänzung des § 97 Abs. 4 GWB um vergabefremde Kriterien wird dem Ziel, das Vergaberecht zu vereinfachen und dabei transparenter und mittelstandsfreundlicher zu gestalten, nicht gerecht. Mit jedem zusätzlichen Vergabekriterium wächst die Bürokratie bei der Ausschreibung sowohl für die Unternehmen als auch für die ausschreibende Verwaltung. Außerdem wird eine erhebliche Rechtsunsicherheit geschaffen. Unabhängig von den mit den vergabefremden Kriterien verfolgten konkreten politischen Zielen erweist sich das Vergaberecht nicht als probates Mittel zu deren Umsetzung. Die Berücksichtigung vergabefremder Aspekte, namentlich sozialer und umweltbezogener Aspekte, verfälscht den Wettbewerb um das wirtschaftlichste Angebot zu Lasten der öffentlichen Haushalte. Über allgemeinverbindliche Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz hinaus besteht vor dem Hin- 88 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Tarifpolitik
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