Euro-Info Nr. 04/2013

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Niederländischer Subsidiaritätsbericht Niederlande fordern eine strenger am Subsidiaritätsprinzip ausgerichtete EU-Politik In den Niederlanden und in der EU wird zurzeit intensiv über den im Juni 2013 vorgelegten sogenannten Subsidiaritätsbericht diskutiert. Das in Zusammenarbeit aller niederländischen Ministerien, der Sozialpartner sowie weiterer Stakeholder entstandene Regierungspapier umfasst eine Liste mit neun allgemeinen Empfehlungen und 54 konkreten Aktionspunkten, die zur Stärkung des Subsidiaritätsprinzips auf EU-Ebene beitragen sollen. Zentrales Anliegen des Regierungspapiers ist es, der anhaltenden Kompetenzausweitung auf die EU-Ebene entgegen zu treten und eine Neuausrichtung am Subsidiaritätsprinzip anzustoßen. Die Europäische Kommission solle nur in Bereichen tätig werden, in denen ihr die Verträge eine ausdrücklich dahingehende Kompetenz zuweisen. In den Fällen, in denen der Europäischen Kommission kein expliziter Regulierungsauftrag zukomme, solle sie nicht nur darauf verzichten, Legislativakte anzustoßen, sondern darüber hinaus grundsätzlich auch von der Ergreifung jeglicher Soft-Law-Maßnahmen absehen. Auch solle die Europäische Kommission bei „weitverbreiteten“ Vorbehalten der Mitgliedstaaten im Rat zukünftig auf Gesetzesinitiativen verzichten. Der Bericht spiegelt insgesamt keine generell integrationskritische Haltung wider, sondern zielt vielmehr auf die Stärkung und konsequente Durchsetzung des vertraglich fixierten Subsidiaritätsprinzips ab. Eine Vertragsrevision wird daher explizit ausgeschlossen. Die Forderungen des Subsidiaritätsberichts können mit der Formel „Europäisch wenn nötig, national wenn möglich“ zusammengefasst werden. Der Subsidiaritätsbericht ist im Nachgang zu der vom britischen Premierminister David Cameron im Januar 2013 gehaltenen Rede zur „Zukunft der EU und Großbritanniens Rolle in ihr“ entstanden. Dieser ähnelt Camerons Rede insofern, als dass eine sich verselbstständigende stetige Kompetenzausweitung der Europäischen Kommission grundsätzlich abgelehnt wird. Im Gegensatz zu Cameron fordert der Subsidiaritätsbericht jedoch keine generelle Beschränkung der EU-Regulierung auf Binnenmarktfragen. Aus Arbeitgebersicht sind insbesondere folgende Aspekte der 54 Einzelvorschläge relevant: Konsequent abgelehnt werden u. a. die weitere Harmonisierung der sozialen Sicherungssysteme und der Arbeitsbedingungen, EU-weite Vereinbarungen mit Drittstaaten im Rahmen der externen Dimension der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die Schaffung eines eigenständigen Haushalts für die Eurozone, die Einführung einer Frauenquote auf EU-Ebene und jegliche Versuche zur Überarbeitung der Mutterschutzrichtlinie. Der Bericht bringt darüber hinaus Bedenken in Hinblick auf die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer, die Reichweite des Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) und die Einrichtung eines Europäischen Hilfsfonds gegen Armut zum Ausdruck. Kritisch begleiten werde man die derzeitigen Arbeiten auf EU- Ebene zur Überarbeitung der Pensionsfondsrichtlinie und der Richtlinie zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentensprüchen. Der Subsidiaritätsbericht benennt aber auch Politikfelder, in denen eine stärkere europäische Zusammenarbeit nötig sei. Neben der Regulierung des Finanzmarkts treffe dies auch auf die Energie-, Klima-, Asyl- und Migrationspolitik, die Vollendung des gemeinsamen Binnenmarkts, den Kampf gegen Steuerhinterziehung sowie auf die Verteidigungspolitik zu. Diese Forderungen, die unter Mitarbeit des niederländischen Schwesterverbands der BDA, VNO-NCW, erarbeitet wurden, werden auch von der BDA unterstützt. Nachdem sich das niederländische Parlament ausführlich mit dem Subsidiaritätsbericht befasst hat, wird der Bericht dann auf europäischer Ebene mit der Europäischen Kommission und dem Rat diskutiert, wo um Unterstützung der anderen Mitgliedstaaten geworben werden soll. Der Subsidiaritätsbericht könnte in einen Aktionsplan für eine bescheidenere und besonnenere, aber effektivere EU übersetzt werden. EU-Konsultation zu „Schwarzarbeit“ Matthias Beninde Effektive Bekämpfung von Schwarzarbeit in der EU Die Europäische Kommission hat im Juli 2013 eine Konsultation der europäischen Sozialpartner nach Artikel 154 AEUV eingeleitet. Ziel dieser Konsultation ist es, künftige EU- Maßnahmen zur Prävention und Abschreckung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit zu ermitteln. Dies soll insbesondere durch eine bessere Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen Durchsetzungsbehörden (z. B. Arbeitsaufsichts-, Steuer oder Sozialversicherungsbehörden) erfolgen. Zentraler Vorschlag der Europäischen Kommission ist es, auf EU-Ebene eine Plattform für Arbeits- und andere Durchsetzungsbehörden einzurichten, um gegen Schwarzarbeit vorzugehen. Schwarzarbeit führt zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten gesetzestreuer Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zu Einnahmeausfällen in den sozialen Sicherungssystemen und den öffentlichen Hauhalten. Daneben werden die Steuermoral und das Vertrauen in staatliche Institutionen und Systeme untergraben. Schwarzarbeit muss daher effektiver als bisher eingedämmt werden. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass die Europäische Kommission Überlegungen anstellt, wie die EU die Mitgliedstaaten dabei ergänzend unterstützen kann. Die von der Europäischen Kommission in dem Konsultationspapier angedachte Plattform kann dabei ein Instrument zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten darstellen. Ziel dieser Plattform sollte es vorranging sein, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu erleichtern und zu unterstützen (z. B. durch Mitarbeiteraustausch und gemeinsame Schulungen) und den Austausch bewährter Verfahren („best practices“) zu fördern. BDA | euro-info Nr. 04 | 01. Oktober 2013 4
Allerdings darf nicht übersehen werden, dass die Faktoren für die Begünstigung von Schwarzarbeit je nach Mitgliedstaat beträchtlich variieren. Deshalb muss die Bekämpfung von Schwarzarbeit in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten sein. Mitgliedstaatliche Behörden spielen bei Prävention, Aufdeckung und Ahndung von Schwarzarbeit eine zentrale Rolle. Ebenso ist es angesichts der Komplexität und der vielfältigen Formen von Schwarzarbeit ein umfassendes Konzept erforderlich, mit dem Schwarzarbeit finanziell unattraktiver gemacht wird, die Verwaltung reformiert und vereinfacht sowie die Überwachung und Ahndung verschärft werden. Entsprechende Maßnahmen werden je nach Mitgliedstaat stark variieren. Ein europaweit einheitliches Vorgehen („one size fits all“) ist deshalb gerade nicht zielführend. Dies muss die Europäische Kommission bei ihrem weiteren Vorgehen konsequent berücksichtigen. G20-Arbeitsministertreffen Stefan Sträßer Sozialpartner geben wichtige Impulse zu Beschäftigungsfragen Seit dem ersten Treffen der G20-Arbeitsminister im April 2010 in Washington sind beschäftigungs- und sozialpolitische Themen zu einem festen Bestandteil des G20-Prozesses geworden. Am 18./19. Juli 2013 fand in Moskau unter russischem Vorsitz das nunmehr vierte Treffen der G20-Arbeitsminister mit Sozialpartnerkonsultationen statt, an denen auch die BDA beteiligt war. Als zentrale Innovation richtete die russische Präsidentschaft am 19. Juli 2013 zudem erstmals ein gemeinsames Treffen der G20-Arbeits- und Finanzminister aus. Durch die enge Abstimmung zwischen beschäftigungs- und finanzpolitischen Instrumenten soll eine kohärente Vorgehensweise bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den G20-Staaten sichergestellt werden. Die russische G20-Präsidentschaft hat – wie bereits die vorangegangene Präsidentschaft Mexikos – Beschäftigung und insbesondere die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu Schwerpunktthemen erklärt. Wie unter den vorangegangenen G20-Präsidentschaften Frankreichs und Mexikos hat die BDA den G20-Prozess auch unter russischem Vorsitz von Beginn an intensiv begleitet. Dadurch ist es gelungen, wichtige Forderungen der deutschen Arbeitgeber in den G20-Prozess einzubringen und sowohl in den Schlussfolgerungen der G20-Arbeitsminister als auch in der gemeinsamen Abschlusserklärung der G20-Arbeits- und Finanzminister zu verankern. So weisen die Minister auf die Notwendigkeit hin, ein förderliches Umfeld für Unternehmen zu schaffen, das es diesen ermöglicht, Investitionen zu tätigen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Hierzu gehört auch, den Zugang von Unternehmen – insbesondere von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) – zu Finanzierungsmitteln zu verbessern sowie Unternehmertum und Innovationen zu fördern. Weiterhin wird in den Schlussfolgerungen auf die Bedeutung von Strukturreformen zur Schaffung von nachhaltigem Wachstum hingewiesen. Die G20-Staaten sollen integrative Arbeitsmärkte fördern, die auf einer Vielzahl von Beschäftigungsformen beruhen und den Einstieg v. a. von Langzeitarbeitslosen und jungen Leuten in den Arbeitsmarkt erleichtern. Im Vorfeld der beiden Treffen hatten sich die in der B20 ("Business 20")-Formation zusammengeschlossenen Vertreter führender Wirtschaftsverbände aus den G20-Staaten am 20. Juni 2013 in St. Petersburg getroffen, um gemeinsam mit dem Internationalen Arbeitgeberverband IOE und dem Business and Industry Advisory Committee to the OECD (BIAC) die Empfehlungen der Wirtschaft an den G20-Arbeits- und Finanzminister zu formulieren. Die BDA war mit ihrem Vize-präsidenten Prof. Randolf Rodenstock beim B20-Treffen vertreten. Prof. Rodenstock ging in seiner Rede beim B20-Treffen in St. Petersburg auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ein, die in vielen G20-Staaten eines der drängendsten Probleme darstelle. Er machte deutlich, dass es zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit entscheidend darauf ankomme, die strukturellen Hürden für Schulabgänger und Absolventen beim Eintritt in den Arbeitsmarkt – hierzu gehören Mindestlöhne ebenso wie ein zu rigides Arbeitsrecht – zu beseitigen und die Ausbildungsinhalte eng an den Erfordernissen der Wirtschaft auszurichten. Dabei verwies Prof. Rodenstock auf die erfolgreiche Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt in Deutschland, die zum einen auf dem System der dualen Ausbildung beruhe, zum anderen auf dem Vorhandensein flexibler Beschäftigungsformen, die den Übergang von der Ausbildung in den Beruf oftmals erleichterten. Max Conzemius UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte BDA und IOE kritisieren Initiative zur Erstellung eines neuen Berichtsstandards Mazars, Shift und das Human Rights Resource Centre ASEAN (Association of South-East Asian Nations) haben eine Initiative mit dem Titel „Developing Global Standards for the Reporting and Assurance of Company Alignment with the UN Guiding Principles on Business and Human Rights" gestartet. Mazars ist eine internationale Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft mit Sitz in Frankreich. Shift ist eine in den USA ansässige gemeinnützige Nichtregierungsorganisation für Wirtschaft und Menschenrechte, deren Mitarbeiter an der Erarbeitung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte beteiligt waren. Im Rahmen dieser Initiative soll ein neuer Berichtsstandard zu den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und ein Standard zur Überprüfung von Berichten erarbeitet werden. Die BDA und der internationale Arbeitgeberverband IOE haben zu diesem Vorhaben kritische Stellungnahmen abgegeben. Bei diesem Vorhaben wird verkannt, dass es auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene bereits hinreichend viele BDA | euro-info Nr. 04 | 01. Oktober 2013 5
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