Sitzung vom 23.04.2010 - Vogau

GEMEINDE VOGAU
8472 VOGAU, OBERE DORFSTRASSE 6
POL.BEZIRK LEIBNITZ
Verhandlungsschrift
über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Vogau
am: 23.04.2010
im: Gemeindeamtshaus Vogau - Sitzungszimmer
mit Beginn der Sitzung um 19:00 Uhr
Die Einladung zur Gemeinderatssitzung erfolgte am 15.04.2010 durch Einzelladung und
Kurrende.
Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates
ist in der Anlage beigeschlossen.
Anwesend waren:
Bürgermeister
Vizebürgermeister
Gemeindekassier
Gemeinderäte
Franz Feldbacher
Dipl.-Ing. Josef Partl
Johann Überbacher
Romana Vehovec-Huhs
Theodora Jakobitsch
Bernd Kaufmann
Irmgard Klapsch
Friedrich Deutschmann
Alfred Manninger
Heike Reiner
Johann Senekowitsch
Meinrad Klingler (ab 19:14 Uhr teilgenommen)
Heinz Schantl
Außerdem war(en) anwesend:
Siegfried Mervar, Dipl.HTL-Ing. Franz Greiner, Strassberger Franz
Entschuldigt war(en):
Skof Markus, Jakobitsch Thomas
Nicht entschuldigt war(en):
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Der Gemeinderat ist beschlußfähig.
Die Sitzung ist öffentlich.
Vorsitzender: Bürgermeister Franz Feldbacher
Tagesordnungspunkte:
01 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung oder Nichtgenehmigung des letzten
Sitzungsprotokolls.
02 Fragestunde des Gemeinderates
03 Berichte von Mitgliedern des Gemeinderates über die Teilnahme an Ausschüssen
04 Beratung und Beschlussfassung über die Auszeichnung von ausgeschiedenen Mitgliedern des
Gemeinderates
05 Beratung und Beschlussfassung über die Auflassung von Straßengrund im Bereich des
Weggrundstückes 908/8 (Zufahrt zum Murradweg beim alten Sportplatz Ehrenhausen)
06 Bericht über die letzte Kassaprüfung
07 Beratung und Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2009 samt Beilagen
08 Beratung und Beschlussfassung des Baurechtsvertrages zwischen Gemeinde Vogau und GWS
betreffend Grundstück 239, KG Untervogau
09 Beratung und Beschlussfassung über die Entsendung von Mitgliedern in Verbände
10 Nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt:
Beratung und Beschlussfassung über die Einwendung der Mobilkom für die Errichtung eines
Antennentragemastens samt Container auf dem Grundstück 598, KG Untervogau, aufgrund des
Bescheides des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 02. Sept. 2009 wegen Verletzung
von Rechten der Vorstellungswerberin
11 Berichte des Bürgermeisters
12 Ansuchen
13 Allfälliges
Verlauf der Sitzung:
(Hier sind insbesondere der Berichterstatter zu jedem Punkt der Tagesordnung einschließlich
Antrag und Begründung, aus der Wechselrede die Redner für und gegen den Antrag
einschließlich Begründung und dergleichen anzuführen)
Gemäß Gemeinderatsbeschluß vom 04.01.1993 wird auf die Verlesung des Protokolls
verzichtet, da ein jedes Gemeinderatsmitglied eine Abschrift rechtzeitig vor Beginn der
Sitzung erhalten hat.
Zu Tagesordnungspunkt 01:
Bürgermeister Franz Feldbacher begrüßte die Mitglieder des Gemeinderates zur Sitzung recht
herzlich, stellte die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete die Sitzung.
Er entschuldigte die Gemeinderäte Skof Markus und Jakobitsch Thomas.
Zum letzten Sitzungsprotokoll fragte GK Überbacher nach, ob von der Marktgemeinde
Ehrenhausen bezüglich der Errichtung des Musikerheimes für den Musikverband
Ehrenhausen bereits eine Stellungnahme vorliegt. Dazu berichtete Bgm Feldbacher, dass auf
das Schreiben der Gemeinde Vogau noch keine Antwort erfolgte.
GK Johann Überbacher fragte auch zum Gemeinderatsbeschluss bezüglich der Berufung von
Hannes Winter gegen die Zurückweisung des Ansuchens um Errichtung eines Schweinestalls
nach. Dazu berichtete Bgm Feldbacher, dass keine Berufung dagegen eingebracht wurde.
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Bgm Franz Feldbacher stellte das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung vom 18. März
2010 zur Beschlussfassung. Das Protokoll wurde stimmig angenommen.
Zu Tagesordnungspunkt 02:
Keine Anfragen
Zu Tagesordnungspunkt 03:
GR Vehovec-Huhs Romana berichtete von der letzten Sitzung des Sozialhilfeverbandes am
22.04.2010 in Leibnitz. Es war keine Beschlussfähigkeit gegeben, daher musste die Sitzung
vertragt werden.
Zu Tagesordnungspunkt 04:
Bgm Franz Feldbacher berichtete, dass Bruno Url dem Gemeinderat 17 Jahre angehörte,
während Margareta Jöbstl, Siegfried Mervar, Kurt Krebs und Hugo Poschauko 5 Jahre dem
Gemeinderat angehörten.
Auf Antrag von Bgm Franz Feldbacher hat der Gemeinderat einstimmig durch Erheben der
Hand beschlossen, Herrn Bruno Url für seine langjährige Tätigkeit als Gemeinderat mit einer
Ehrenurkunde und dem „Ehrenzeichen der Gemeinde Vogau in Silber“ auszuzeichnen und an
Margareta Jöbstl, Siegfried Mervar, Kurt Krebs und Hugo Poschauko eine Ehrenurkunde zu
überreichen.
Zu Tagesordnungspunkt 05:
Bgm Franz Feldbacher berichtete, dass nun die Verbund Austria Hydro Power AG die
Wegparzelle gemäß Gemeinderatsbeschluss zum Preis von 1 Euro/m 2 an die Gemeinde Vogau
verkauft hat. Gemäß Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 sollen die Parzellen gemäß
Vermessungsplan von Dipl. Ing. Irgang, GZ 130/10, zusammengeführt werden. Die planliche
Darstellung wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
Auf Antrag von Bgm Franz Feldbacher und Gemeindekassier Johann Überbacher hat der
Gemeinderat nachfolgende Verordnung einstimmig durch Erheben der Hand zum Beschluss
erhoben:
Verordnung
Gemäß § 8 Abs. 3 Stmk. Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 23.04.2010 die Verlegung, den Umbau, die
Verbreiterung sowie die Auflassung des nicht mehr benötigten Straßengrundes im Bereich des
Weggrundstückes 908/8, KG Untervogau, beschlossen.
Die in der Natur fertig gestellte Weganlage ist im Teilungsplan von Dipl. Ing. Dieter Irgang,
staatlich befugter und beeideter Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, 8430 Leibnitz,
Kadagasse 17, GZ 130/10 vom 22.02.2010 dargestellt.
Der dieser Verordnung zugrunde liegende Plan liegt im Gemeindeamt auf und kann während
der Amtsstunden eingesehen werden.
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Zu Tagesordnungspunkt 06:
Nachdem der letzte Obmann des Prüfungsausschusses nicht mehr dem Gemeinderat angehört,
verlas GK Johann Überbacher die Niederschrift der letzten Kassaprüfung sowie der
Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2009.
Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Zu Tagesordnungspunkt 07:
Bgm Franz Feldbacher berichtete, dass der Entwurf des Rechnungsabschlusses 2009 samt
Beilagen 14 Tage im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme auflag. Innerhalb der
Auflagefrist gab es keine Einwendungen gegen den Rechnungsabschluss.
Anschließend wurde der Rechnungsabschluss von Sekretär Mervar wie folgt vorgetragen:
Einnahmen:
Anfänglicher Kassenbestand am 1.1.2009 € 228.194,45
Summe der ordentlichen Einnahmen € 1.471.660,91
Summe der außerordentlichen Einnahmen € 197,171,24
Summe der voranschlagsunwirksamen Einnahmen € 619.561,86
-------------------------------------------------------------------------------------------
Gesamtsumme: € 2.516.588,46
=====================================================
Ausgaben:
Summe der ordentlichen Ausgaben € 1.498.933,39
Summe der außerordentlichen Ausgaben € 197.171,24
Summe der voranschlagsunwirksamen Ausgaben € 613.445,17
Schließlicher Kassenbestand per 31.12.2009 € 207.038,66
------------------------------------------------------------------------------------------
Gesamtsumme: € 2.516.588,46
=====================================================
Auf Antrag von Bgm Franz Feldbacher hat der Gemeinderat den Rechnungsabschluss 2009
samt Beilagen einstimmig durch Erheben der Hand zum Beschluss erhoben und den
Rechnungslegern die Entlastung erteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 08:
Bgm Franz Feldbacher berichtete, dass nunmehr der Baurechtsvertrag mit der GWS für die
Errichtung eines Mehrparteienwohnhauses beim Ahornweg zu unterfertigen ist. Mit dieser
Vereinbarung wird der GWS das Recht eingeräumt, 8 Wohneinheiten auf dem
Gemeindegrundstück zu errichten, die Gebäude in gebrauchsfähigem Zustand für die
Baurechtsdauer stets auf eigene Kosten zu erhalten und nach Beendigung des Baurechts der
Baurechtsbestellerin zu überlassen. Er berichtete auch, dass die ursprünglichen Information,
dass nach 20 Jahren das Objekt in das Gemeindeeigentum übernommen werden kann,
von der GWS korrigiert wurde. Nachdem die Landesdarlehen nun eine wesentlich längere
Laufzeit aufweisen, kann die Gemeinde Vogau nun frühestens nach 30 Jahren das Wohnhaus
mit Übernahme der Restdarlehen vorzeitig die Wohnanlage ins Gemeindeeigentum
übernehmen. Bgm Feldbacher berichtete, dass derzeit für die 8 Wohneinheiten 19
Voranmeldungen vorliegen.
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Auf Antrag von VzBgm Dipl. Ing. Josef Partl hat der Gemeinderat einstimmig durch Erheben
der Hand den Baurechtsvertrag zwischen der Gemeinde Vogau und der GWS vor vorgelegt
beschlossen.
Zu Tagesordnungspunkt 09:
Bgm Franz Feldbacher berichtete, dass für die Periode 2010 bis 2015 die Mitglieder der
Verbände und Ausschusse zu bestimmen sind. Er berichtete, dass aufgrund einer Novelle der
Gemeindeordnung der Prüfungsausschuss und der Gemeindeumweltausschuss erst in der
nächsten Sitzung beschlossen werden, da die Novelle hier Änderungen vorsieht.
Auf Antrag von Bgm Franz Feldbacher hat der Gemeinderat die Entsendung von Mitgliedern
in Verbände und Ausschüsse wie folgt mehrstimmig beschlossen:
Verteilung der Ausschüsse Periode 2010 bis 2015
Schriftführer für Gemeinderatssitzungen
Wasserverband - Vorstand
Abwasserverband – Vorstand
Wasserverband - Mitgliederversammlung
Abwasserverband - Mitgliederversammlung
Sozialhilfeverband
Jugend & Jugendgesundheit auf dem Lande
ISGS – Leibnitz Ost
(Integrierter Sozial- und Gesundheitssprengel)
Abfallwirtschaftsverband
Zivilschutzreferent
Staatsbürgerschaftsverband &
Standesamtsverband
Volksschulausschuss
Hauptschulausschuss
Straßenreferent
Bau und Schlichtungsausschuss
Naturpark Südsteirisches Weinland
EU-Regionalmanagement
Therme Generalversammlung
ÖVP: Schantl Heinz
SPÖ: Senekowitsch Johann
FPÖ: Alfred Manninger
ÖVP: Franz Feldbacher
Stellvertreter: DI Partl Josef
ÖVP: Franz Feldbacher
Stellvertreter DI Partl Josef
ÖVP: Franz Feldbacher
ÖVP: DI Partl Josef
SPÖ: Überbacher Johann
ÖVP: Franz Feldbacher
ÖVP: DI Partl Josef
ÖVP: Deutschmann Friedrich
SPÖ: Überbacher Johann
ÖVP: Huhs Romana
Stellvertreter: Klapsch Irmgard
ÖVP: Kaufmann Bernd
ÖVP: Klapsch Irmgard
Stellvertreter: Vehovec-Huhs Romana
ÖVP: Klingler Meinrad
Stellvertreter Franz Feldbacher
ÖVP. Kaufmann Bernd
ÖVP: Franz Feldbacher
Stellvertreter: Dipl. Ing. Partl Josef
ÖVP: Reiner Heike
SPÖ: Jakobitsch Theodora
ÖVP: Reiner Heike
SPÖ: Jakobitsch Theodora
ÖVP: Schantl Heinz
ÖVP: Obmann DI Partl Josef
ÖVP: Skof Markus
ÖVP: Schantl Heinz
SPÖ: Überbacher Johann
FPÖ: Manninger Alfred
ÖVP: Feldbacher Franz
ÖVP: Feldbacher Franz
ÖVP: Feldbacher Franz
GK Johann Überbacher hat sich der Stimme enthalten, da er nicht mehr als Referent für das
Straßenwesen vorgeschlagen wurde.
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Zu Tagesordnungspunkt 10:
Bgm Franz Feldbacher berichtete, dass das Gutachten von Herrn Professor Dipl. Ing. Dr.
Heigl überarbeitet bzw. ergänzt werden muss, da er nicht auf die Schutzwürdigkeit des
Ortsbildes eingegangen ist. Erst wenn diese Ergänzung nun vorliegt, kann dieser
Tagesordnungspunkt erneut behandelt werden.
Zu Tagesordnungspunkt 11:
Bgm Franz Feldbacher berichtete über:
• Standortanalyse für ein Hallenbad im Bezirk Leibnitz
• Wanderweg „Auen- und Moorwanderung“ zwischen Straß, Vogau und Obervogau in
Zusammenarbeit mit der BBl-Leibnitz und der Einbindung in das bestehende
Wandernetz der Region.
• Ansuchen Perner Manfred über die Möglichkeit, im Bereich der Garagen beim
Rüsthaus für die Bewohner der Hans Deutschmann Siedlung Carports zu errichten. Es
soll Interessierten die Möglichkeit eingeräumt werden, auf Gemeindegrund auf eigene
Rechnung ein Carport zu errichten. Dazu räumte VzBgm Partl ein, dass nach 15
Jahren diese Carports in das Eigentum der Gemeinde übergehen sollten.
• Eintrag im Gästebuch der Gemeinde, dass beim 1. Heimspiel des Grenzlandcups keine
Gemeinderäte anwesend waren. Bgm Feldbacher verlas dann die nächsten Termine
vom Grenzlandcup sowie vom Frauenfußballteam.
• Bgm Franz Feldbacher berichtete über die Berufungen von Frau Biedermann-Pichler
Monika gegen Bescheide des Bürgermeisters wegen behaupteter
Geruchsbelästigungen durch die Stallungen von Winter Hannes und Deutschmann
Richard.
Zu Tagesordnungspunkt 12:
Keine Ansuchen
Zu Tagesordnungspunkt 13:
GK Johann Überbacher bedankte sich bei der Kassaführung sowie bei den Kassaprüfern für
ihre Tätigkeit.
GK Johann Überbacher fragte an, ob Bauverhandlungen ausgeschrieben sind. Bgm Franz
Feldbacher berichtete dazu, dass bei Fritz Alfred ein Zaun und bei Johann Senekowitsch ein
Carport zu kommissionieren sind und die Verhandlungen am 30.04.2010 stattfinden werden.
GK Johann Überbacher fragte an, ob die Sitzungsprotokolle der Gemeinderatssitzungen auf
die Homepage der Gemeinde gestellt werden können, wie er dies z.B. in der Gemeinde
Spielfeld gesehen hat. Bgm Franz Feldbacher signalisierte dazu seine Zustimmung.
GK Johann Überbacher berichtete, dass am 1. Mai der Randwandertag der SPÖ-Vogau
stattfinden wird. Alle Mitglieder des Gemeinderates wurden dazu eingeladen.
Bgm Franz Feldbacher berichtete, dass am 30. April 2010 ab 15 Uhr die Muttertagsfeier der
Gemeinde Vogau stattfinden wird. Er ersuchte alle Mitglieder des Gemeinderates um ein
pünktliches und verlässliches Erscheinen.
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Beschlüsse
der Sitzung vom 23.04.2010
Zu Tagesordnungspunkt 01:
Bgm Franz Feldbacher stellte das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung vom 18. März
2010 zur Beschlussfassung. Das Protokoll wurde stimmig angenommen.
Zu Tagesordnungspunkt 02:
Keine Beschlüsse
Zu Tagesordnungspunkt 03:
Keine Beschlüsse
Zu Tagesordnungspunkt 04:
Auf Antrag von Bgm Franz Feldbacher hat der Gemeinderat einstimmig durch Erheben der
Hand beschlossen, Herrn Bruno Url für seine langjährige Tätigkeit als Gemeinderat mit einer
Ehrenurkunde und dem „Ehrenzeichen der Gemeinde Vogau in Silber“ auszuzeichnen und an
Margareta Jöbstl, Siegfried Mervar, Kurt Krebs und Hugo Poschauko eine Ehrenurkunde zu
überreichen.
Zu Tagesordnungspunkt 05:
Auf Antrag von Bgm Franz Feldbacher und Gemeindekassier Johann Überbacher hat der
Gemeinderat nachfolgende Verordnung einstimmig durch Erheben der Hand zum Beschluss
erhoben:
Verordnung
Gemäß § 8 Abs. 3 Stmk. Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 23.04.2010 die Verlegung, den Umbau, die
Verbreiterung sowie die Auflassung des nicht mehr benötigten Straßengrundes im Bereich des
Weggrundstückes 908/8, KG Untervogau, beschlossen.
Die in der Natur fertig gestellte Weganlage ist im Teilungsplan von Dipl. Ing. Dieter Irgang,
staatlich befugter und beeideter Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, 8430 Leibnitz,
Kadagasse 17, GZ 130/10 vom 22.02.2010 dargestellt.
Der dieser Verordnung zugrunde liegende Plan liegt im Gemeindeamt auf und kann während
der Amtsstunden eingesehen werden.
Zu Tagesordnungspunkt 06:
Kein Beschluss
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Zu Tagesordnungspunkt 07:
Auf Antrag von Bgm Franz Feldbacher hat der Gemeinderat den Rechnungsabschluss 2009
samt Beilagen einstimmig durch Erheben der Hand zum Beschluss erhoben und den
Rechnungslegern die Entlastung erteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 08:
Auf Antrag von VzBgm Dipl. Ing. Josef Partl hat der Gemeinderat einstimmig durch Erheben
der Hand den Baurechtsvertrag zwischen der Gemeinde Vogau und der GWS vor vorgelegt
beschlossen.
Zu Tagesordnungspunkt 09:
Auf Antrag von Bgm Franz Feldbacher hat der Gemeinderat die Entsendung von Mitgliedern
in Verbände und Ausschüsse wie folgt mehrstimmig beschlossen:
Verteilung der Ausschüsse Periode 2010 bis 2015
Schriftführer für Gemeinderatssitzungen
Wasserverband - Vorstand
Abwasserverband – Vorstand
Wasserverband - Mitgliederversammlung
Abwasserverband - Mitgliederversammlung
Sozialhilfeverband
Jugend & Jugendgesundheit auf dem Lande
ISGS – Leibnitz Ost
(Integrierter Sozial- und Gesundheitssprengel)
Abfallwirtschaftsverband
Zivilschutzreferent
Staatsbürgerschaftsverband &
Standesamtsverband
Volksschulausschuss
Hauptschulausschuss
Straßenreferent
Bau und Schlichtungsausschuss
Naturpark Südsteirisches Weinland
EU-Regionalmanagement
Therme Generalversammlung
ÖVP: Schantl Heinz
SPÖ: Senekowitsch Johann
FPÖ: Alfred Manninger
ÖVP: Franz Feldbacher
Stellvertreter: DI Partl Josef
ÖVP: Franz Feldbacher
Stellvertreter DI Partl Josef
ÖVP: Franz Feldbacher
ÖVP: DI Partl Josef
SPÖ: Überbacher Johann
ÖVP: Franz Feldbacher
ÖVP: DI Partl Josef
ÖVP: Deutschmann Friedrich
SPÖ: Überbacher Johann
ÖVP: Huhs Romana
Stellvertreter: Klapsch Irmgard
ÖVP: Kaufmann Bernd
ÖVP: Klapsch Irmgard
Stellvertreter: Vehovec-Huhs Romana
ÖVP: Klingler Meinrad
Stellvertreter Franz Feldbacher
ÖVP. Kaufmann Bernd
ÖVP: Franz Feldbacher
Stellvertreter: Dipl. Ing. Partl Josef
ÖVP: Reiner Heike
SPÖ: Jakobitsch Theodora
ÖVP: Reiner Heike
SPÖ: Jakobitsch Theodora
ÖVP: Schantl Heinz
ÖVP: Obmann DI Partl Josef
ÖVP: Skof Markus
ÖVP: Schantl Heinz
SPÖ: Überbacher Johann
FPÖ: Manninger Alfred
ÖVP: Feldbacher Franz
ÖVP: Feldbacher Franz
ÖVP: Feldbacher Franz
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GK Johann Überbacher hat sich der Stimme enthalten, da er nicht mehr als Referent für das
Straßenwesen vorgeschlagen wurde.
Zu Tagesordnugspunkt 10:
Kein Beschluss
Zu Tagesordnungspunkt 11:
Keine Beschlüsse
Zu Tagesordnungspunkt 12:
Keine Beschlüsse
Zu Tagesordnungspunkt 13:
Keine Beschlüsse
Schluss der Sitzung: 20:15 Uhr
Die Verhandlungsschrift besteht aus: 9 Seiten
Vorgelesen, genehmigt, unterschrieben:
Vogau, am .....................
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(Vorsitzender Bgm F. Feldbacher)
(Heinz Schantl)
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(Schriftführer Johann Senekowitsch)
(Schriftführer Alfred Manninger)
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