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10 Aktuelles aus dem Internationalen Steuerrecht SONDERZAHLUNGEN BEI AUSLANDS- ENTSENDUNG Werden DienstnehmerInnen einer in Österreich ansässigen Gesellschaft ins Ausland entsandt, dann sind jene Bezugsteile in Österreich von der Steuerpflicht freizustellen, an denen der ausländische Staat das Besteuerungsrecht erlangt. Dies gilt auch für Auslandsprämien, die als Sonderzahlungen der im Ausland erbrachten Arbeitsleistung zuzurechnen und die daher auch für die steuerliche Erfassung im Ausland offengelegt worden sind (EAS 3346 des BMF). FALSCH GEPOKERT! STEUERABKOMMEN MIT LIECHTENSTEIN BRINGT DEUTLICH WENIGER EINNAHMEN Das mit Liechtenstein Anfang 2013 geschlossene Steuerabkommen wird nach Angaben des österreichischen Finanzministeriums deutlich weniger Geld in die österreichische Staatskasse fließen lassen als erhofft. Im Budget vom April waren dafür noch Einnahmen von EUR 500 Mio. veranschlagt worden, nun hat das BMF diese Zahl aber in seiner an die EU-Kommission gemeldeten Budgetplanung auf EUR 300 Mio. reduziert. NEUES DOPPELBESTEUERUNGS- ABKOMMEN MIT MONTENEGRO WIRD 2015 IN KRAFT TRETEN Das neue DBA-Montenegro wurde am 16.6.2014 unterzeichnet und wird voraussichtlich 2015 in Kraft treten. Das Abkommen orientiert sich am OECD-Musterabkommen und demnach beträgt die Betriebsstättenfrist zwölf Monate. Bei Schachteldividenden (ab einer Kapitalbeteiligung von mindestens 5 %) ist das Besteuerungsrecht des Quellenstaates auf 5 % und bei allen anderen Dividenden auf 10 % beschränkt. Auf urheberrechtliche Lizenzgebühren darf eine 5 %ige und auf gewerbliche Gebühren (z. B. Patente, Marken, Muster) eine 10 %ige Quellensteuer einbehalten werden. Montenegro entlastet einheitlich unter Anwendung der Anrechnungsmethode. Auf österreichischer Seite wird ebenfalls die Anrechnungsmethode angewendet, mit Ausnahme von Einkünften aus nachhaltiger aktiver Geschäftstätigkeit (Art. 7) und unselbstständiger Arbeit (Art. 14), bei denen die Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt zur Anwendung gelangt. OECD: GLOBALE STANDARDS FÜR AUTOMATISCHEN INFORMATIONS- AUSTAUSCH BESCHLOSSEN Österreich hat bereits im April ein Abkommen mit den USA zur Offenlegung von US-Konten durch österreichische Banken unterzeichnet, dass eine stufenweise Meldepflicht seit 1.7.2014 vorsieht. Obgleich sich Österreich derzeit im Rahmen der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie dem grenzüberschreitenden Informationsaustausch verschließt, wurde angekündigt, dass der von der OECD vorgesehene Common-Reporting-Standard bis voraussichtlich 2017 umgesetzt werden soll. Das Bankgeheimnis für ausländische KundInnen österreichischer Banken scheint damit langfristig wohl auch in Österreich passé. IHRE ANSPRECHPARTNER MAG. STEFAN HAAS +43 (0) 7252 / 572–92 STEFAN.HAAS@GRS.AT MAG. STEFAN RATZINGER, LL.M. +43 (0) 7252 / 572–0 STEFAN.RATZINGER@GRS.AT
11 STEUERFACHABTEILUNG Neuerliche Verschärfung bei Selbstanzeigen seit 1. Oktober 2014 wirksam Eine Selbstanzeige ermöglicht es den Steuerpflichtigen, bei Erfüllung der im Finanzstrafgesetz vorgesehenen Kriterien durch Nachzahlung des zuvor verkürzten Betrages, finanzstrafrechtlichen Konsequenzen zu entgehen. DIE PRAXIS MEHRERER (TEIL-) SELBSTANZEIGEN UND EIN EHER ABWARTENDES VERHALTEN DOMINIERTEN IN DER VERGANGENHEIT Bisher war es möglich, hinsichtlich derselben Abgabenart und desselben Zeitraumes (z. B. Einkommensteuer 2013) mehrere (Teil-)Selbstanzeigen abzugeben, wenn hierfür ab der zweiten Selbstanzeige ein Zuschlag in Höhe von 25 % auf die Abgabenschuld entrichtet wurde. Weiters musste eine Selbstanzeige spätestens bei Beginn der Betriebsprüfung erstattet werden, weshalb in der Praxis oft zugewartet wurde, bis die Entdeckung eines Vergehens unmittelbar drohte. SEIT OKTOBER 2014 GILT: WIEDERHOLTE SELBSTANZEIGEN UND DAS AKTIVE ZUWARTEN AUF EINE BETRIEBSPRÜFUNG SIND NICHT MEHR MÖGLICH Durch eine Neuregelung soll diesem Verhalten nun entgegengewirkt werden. Erfolgt die Selbstanzeige erst nach Ankündigung einer Betriebsprüfung, so werden, je nach Höhe der verkürzten Ausgaben, Zuschläge von 5 % bis 30 % auf die Abgabenschuld festgesetzt. Dieser Strafzuschlag entfällt nur, wenn die Abgabenverkürzung lediglich leicht fahrlässig erfolgt ist. Um ein Taktieren der Steuerpflichtigen zu unterbinden, wurde darüber hinaus die Möglichkeit der wiederholten Selbstanzeige für denselben Steueranspruch abgeschafft. UNSER TIPP Da seit dem 1.10.2014 nur mehr die erste Selbstanzeige strafaufhebend wirkt, raten wir dazu, in dieser unbedingt alle (Teil-)Vergehen betreffend den konkreten Abgabenanspruch offenzulegen. Denn eine unvollständige Selbstanzeige verhindert die Strafaufhebung für allfällige sonstige Finanzvergehen betreffend denselben Abgabenanspruchs und geht deshalb zu Lasten der Abgabenpflichtigen. IHRE ANSPRECHPARTNERINNEN MAG. JOHANN BECKER +43 (0) 7252 / 572–94 JOHANN.BECKER@GRS.AT MAG. ULRIKE RATH +43 (0) 7252 / 572–93 ULRIKE.RATH@GRS.AT
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