Bilaterale Vertraulichkeitsvereinbarung - PC-Feuerwehr

Bilaterale Vertraulichkeitsvereinbarung
zwischen
PC-Feuerwehr Franchise & Interactive Media GmbH
Bramfelder Str. 20-22
D-22305 Hamburg
Tel: 040/209 417-160
Fax: 040/209 417-199
(nachfolgend „PC-Feuerwehr“ genannt)
und
Firma: _____________________________
Name: _____________________________
Str.+HsNr:___________________________
PLZ, Ort: ___________________________
Tel.Nr: _____________________________
Fax-Nr: ____________________________
Handy: _____________________________
eMail: ______________________________
Website: ____________________________
(nachfolgend „Interessent“ genannt)
Für unsere interne Auswertung:
Verraten Sie uns bitte woher Sie unser System kennen?: __________________________
(Falls Sie über eine Suchmaschine wie z.B. Google, Yahoo, etc. auf uns aufmerksam geworden sein sollten, wären wir Ihnen
über die Angabe des Suchbegriffs dankbar.)
PC-Feuerwehr und Interessent treffen folgende Vereinbarung:
1. Vertraulich im Sinne dieser Vereinbarung sind alle technischen und nichttechnischen,
Geschäfts- und anderen Informationen, die zwischen den Vertragspartnern während
der Zeit vertraglicher Bindung in jedweder Form ausgetauscht werden. Dies schließt
insbesondere Überlegungen und erarbeitete Ergebnisse ein, die in Schriftstücken,
Zeichnungen, Plänen, Verträgen, Bilanzen, BWA, Businessplänen, Adresslisten,
Software Sourcecode oder Spezifikationen niedergelegt werden sowie jedwede Form
von Mustern und Datensammlungen.
2. Interessent sichert strikte Vertraulichkeit zu, indem sie während der Dauer des
Vertrages keinerlei vertrauliche Informationen, die ihr durch PC-Feuerwehr bekannt
werden, an Dritte ohne vorheriges schriftliches Einverständnis durch PC-Feuerwehr
weder vollständig noch in Auszügen weitergeben, lizenzieren oder außerhalb des
zwischen den Vertragsparteien fixierten Rahmens nutzen wird. Gegenständlich

verkörpertes Informationsmaterial und alle Aufzeichnungen über Informationen sind vor
unbefugtem Zugriff durch sichere Aufbewahrung zu schützen.
PC-Feuerwehr erklärt hiermit ihr Einverständnis damit, daß Interessent die vertraulichen
Informationen an von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtete
Personengruppen (Steuerberater, Rechtsanwälte, Bundesagentur für Arbeit, sowie
Existenzgründungsberater) vorlegen und auch zur Prüfung überlassen darf. Ebenso
dürfen die Information dem Lebenspartner und engsten Freundeskreis zur Prüfung des
Angebotes und zur Meinungsbildung vorgelegt werden. Jedoch dürfen den Personen
aus dem Freundeskreis die Unterlagen nicht überlassen werden. Grundsätzlich ist der
Kreis dieser Personen so klein wie möglich zu halten.
Diese Verpflichtung betrifft nicht
a) Informationen, die bereits allgemein bekannt sind;
b) Vertrauliche Informationen, die durch PC-Feuerwehr oder durch andere
Umstände, die Interessent nicht zu vertreten hat, bekannt werden;
c) Informationen, die bereits vor Abschluss der Vertraulichkeitserklärung im
Besitz von Interessent waren, und weder direkt noch indirekt von PC-
Feuerwehr weitergegeben wurden, vorausgesetzt, dass Interessent
unmittelbar nach Erhalt der Informationen durch PC-Feuerwehr diese über die
vorherige Kenntnis schriftlich informiert;
d) Vertrauliche Informationen, die legal von Dritten ohne Verpflichtung zur
Vertraulichkeit erworben wurden;
e) Wenn Interessent sich auf eine der Klauseln von 2a) bis d) beruft, liegt die
Beweislast bei ihr;
3. Alle vertraulichen Informationen bleiben Eigentum von PC-Feuerwehr. Ohne die
vorherige schriftliche Zustimmung von PC-Feuerwehr ist Interessent weder die
Veröffentlichung der vertraulichen Informationen noch die Weitergabe an Dritte,
Lizenzierung oder anderweitiger Gebrauch außerhalb der vertraglichen Vereinbarungen
gestattet. Systemdesign, Systementwicklung oder Tests abseits der vertraglichen
Vereinbarungen, soweit diese zumindest teilweise auf Material, Komponenten oder
Informationen von PC-Feuerwehr beruhen, darf Interessent ebenfalls nur mit vorheriger
ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung von PC-Feuerwehr durchführen. Dies gilt
ebenfalls für Aktivitäten dritter Parteien.
4. Falls Interessent erlaubt wird, Informationen an Dritte weiterzugeben, stellt sie
verantwortlich sicher, dass diese die Regelungen dieser Vertraulichkeitserklärung
beachtet und umsetzt.
5. Interessent stellt sicher, dass vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung
lediglich an Personen innerhalb ihrer Organisation weitergegeben werden, die diese im
Rahmen der vereinbarten Aufträge benötigen. Dieser Kreis ist so klein wie möglich zu
halten.
6. Interessent wird alle mit den Informationen in Kontakt kommenden Mitarbeiter zur
Geheimhaltung nach Maßgabe dieser Vereinbarung anweisen und die Beachtung der
Geheimhaltung sorgsam überwachen.

7. Durch die Offenlegung von Informationen werden keinerlei Nutzungsrechte von
Interessent begründet. Interessent hat darüber hinaus sicherzustellen, dass in einem
etwaigen, durch PC-Feuerwehr in Bezug auf die abgegebene Information eingeleiteten
Schutzrechtsanmeldeverfahren keine neuheitsschädlichen Handlungen vorgenommen
werden. Insbesondere ist nicht berechtigt, in diesem Schutzrechtsanmeldeverfahren
Neuheitsschädlichkeit und/oder ein Vorbenutzungsrecht einzuwenden, sofern die
Einwendung auf die Offenlegung gestützt wird.
8. Die Geheimhaltungspflichten nach dieser Vereinbarung gelten für einen Zeitraum von
drei Jahren, beginnend mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung.
9. Sämtliche Geheimhaltungsverpflichtungen dieser Vereinbarung gelten entsprechend
auch für PC-Feuerwehr bezüglich der ihr von Interessent überlassenen vertraulichen
Unterlagen.
10. Nach Beendigung aller vertraglich vereinbarten Aktivitäten von Interessent und PC-
Feuerwehr werden die jeweils von der anderen Partei erhaltenen vertraulichen
Informationen soweit sie in körperlichen oder elektronischen Dokumenten niedergelegt
sind, zurückgegeben, ohne Kopien zurückzuhalten.
11. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die hier genannten Verpflichtungen behalten
sich die Vertragsparteien das Recht vor, den dadurch entstandenen Schaden geltend
zu machen.
12. Diese Vereinbarung tritt durch Unterzeichnung seitens beider Parteien mit dem Datum
der zuletzt geleisteten Unterschrift in Kraft. Sie erstreckt sich ausdrücklich auch auf
Informationen, die vor Inkrafttreten übermittelt wurden.
13. Diese Vertraulichkeitserklärung unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Gerichtsstand ist Hamburg.
Hamburg, den _____________ ______________, den ________________
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PC-Feuerwehr Interessent