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daten, die der BND regelmäßig an die NSA übermittelt 161 . Der BND behauptet,
diese Daten stammen aus ausländischen Kommunikationsvorgängen und alle
Daten, die deutsche Bürger betreffen, würden entfernt. Die Dokumente zeigen
auch, dass der BND das XKeyscore-System der NSA benutzt, das einem Analysten
Zugang zu allen Telekommunikationskanälen einer Zielperson geben soll.
Aufsicht über Geheimdienste und Überwachungsprogramme
Das Parlamentarische Kontrollgremium führt die gesetzliche Aufsicht über die
Nachrichtendienste. Das Kanzleramt ist verpflichtet, das PKGr regelmäßig
(mindestens einmal in sechs Monaten) über die Aktivitäten der Nachrichtendienste
zu informieren. Das PKGr kann Dokumente und Daten anfordern und
Anhörungen mit Mitarbeitern der Nachrichtendienste durchführen. Die Inhalte
der Beratungen des PKGr werden geheim gehalten, können allerdings mit
einer Zweidrittelmehrheit öffentlich gemacht werden. Das Gremium erstellt
jedes Jahr einen Bericht, der die Gesamtzahl der Informationsanfragen und die
Zahlen für jeden einzelnen Nachrichtendienst sowie die Art der nachgefragten
Informationen enthält.
Außerdem ernennt das PKGr die vier Mitglieder und die vier stellvertretenden
Mitglieder der G10-Kommission, die als ständiges Aufsichtsorgan für nachrichtendienstliche
Aktivitäten dient. Die Kommission überprüft und autorisiert
alle Anfragen für Überwachungsmaßnahmen die unter das G10-Gesetz fallen
162 . Der Vorsitzende der G10-Kommission muss die Befähigung zum Richteramt
haben. Die Kommission kommt mindestens einmal im Monat zusammen
und kann »Kontrollbesuche« von Anlagen deutscher Nachrichtendienste vor
Ort durchführen. Die G10-Kommission kann nicht nur Überwachungsprogramme
autorisieren, sondern auch ihre Durchführung bezüglich Sammlung, Speicherung
und Analyse persönlicher Daten kontrollieren. Die Nachrichtendienste
müssen ihre Überwachungsanfragen rechtfertigen und deren Umfang sowie
ihre Ziele spezifizieren. Die Kommission erhält auch die Bürgerbeschwerden
und untersucht möglichen Missbrauch. Da die Aufsichtsorgane in Deutschland
in der Zuständigkeit des Bundestags sind und damit der Legislative zuzurechnen
sind, enthalten die Aufsichtsmaßnahmen keine gerichtliche Überprüfung.
Andere Aufsichts-Maßnahmen werden von Institutionen der Exekutive ausgeübt.
Der BND muss dem Kanzleramt Bericht erstatten. Das Kanzleramt, das In-
160 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-und-bfv-setzen-nsa-spaehprogramm-xkeyscore-ein-a-912196.html
161 http://www.spiegel.de/international/world/german-intelligence-sends-massiveamounts-of-data-to-the-nsa-a-914821.html
162 http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/g10/
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