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cherheit«. Damit zeichnet sich das politische Ziel ab, Freiheitsrechte zu verschlechtern,
statt sie zu stärken 5 .
Schockwellen des NSA-Skandals
Aktuell wird in Unternehmen und Verwaltungen diskutiert, welche Hard- und
Software einigermaßen Schutz vor Ausspähung bietet. Damit verknüpft ist die
Frage, ob Produkte von Microsoft und Apple noch tragbar sind, wie es in dieser
Hinsicht um die Hersteller aus dem asiatischen Raum bestellt ist und ob
freie sowie quelloffene Technik nicht Standard sein sollte. Unklar erscheint
vielen, welche ausländischen Online- und IT-Dienstleister man noch nutzen
kann, wenn diese zur Herausgabe der Daten an ihre jeweiligen Geheimdienste
angehalten werden können und letztere möglicherweise sogar Gesetzgebungen
unterliegen, in denen explizit nicht nur die Terrorabwehr, sondern auch
die Verfolgung ökonomischer Interessen Teil ihres Auftrags ist 6 . Schon aus
Gründen eigener Wettbewerbsfähigkeit wäre es ratsam, wenn die entsprechenden
Länder solche sehr weitgehenden Spionagebestimmungen abschafften.
Zuallererst ist Transparenz nötig, was Sicherheitsbehörden in traditionellen
Demokratien erlaubt ist. In diesem Sinne forderten im Juli zahlreiche zivilge-
5 Statt für die Einhaltung unserer Grundrechte einzutreten, werden sie als eine »Idylle
aus vergangenen Zeiten« bezeichnet, so der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl zum
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; CDU/CSU und SPD fordern unbeeindruckt
ihres Missbrauchspotentials die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
Dass man auf die Verletzung der Grundrechte durch Geheimdienste
politisch ganz anders reagieren kann, zeigte Brasiliens Präsidentin, Dilma Rousseff. In
ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung im September 2013 stellte sie klar:
»In the absence of the right to privacy, there can be no true freedom of expression
and opinion, and therefore no effective democracy. In the absence of the respect for
sovereignty, there is no basis for the relationship among Nations. We face, Mr. President,
a situation of grave violation of human rights and of civil liberties; of invasion
and capture of confidential information concerning corporate activities, and especially
of disrespect to national sovereignty. We expressed to the Government of the
United States our disapproval, and demanded explanations, apologies and guarantees
that such procedures will never be repeated. Friendly governments and societies that
seek to build a true strategic partnership, as in our case, cannot allow recurring illegal
actions to take place as if they were normal. They are unacceptable. Brazil, Mr. President,
will redouble its efforts to adopt legislation, technologies and mechanisms to protect
us from the illegal interception of communications and data. My Government will
do everything within its reach to defend the human rights of all Brazilians and to protect
the fruits borne from the ingenuity of our workers and our companies …«
http://gadebate.un.org/sites/default/files/gastatements/68/BR_en.pdf
6 So zum Beispiel in Großbritannien: Im »Intelligence Service Act« von 1994 wird als
Aufgabe der Geheimdienste auch der Erhalt des britischen »economic well-being« genannt
wird.
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