Verhandlungsschrift Nr. 1/2010 - Gemeinde Krenglbach

Verhandlungsschrift Nr. 1/2010
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates, am Donnerstag, den
18. März 2010, im Gemeindeamt Krenglbach (Sitzungssaal).
Beginn: 19.30 Uhr
ANWESEND: Ende: 21.10 Uhr
Vize-Bgm. Manfred Zeismann SPÖ
GV. KR. Josef Schloßgangl SPÖ
GV. Franz Burgstaller SPÖ
Vize-Bgm. Arnold Ehrengruber ÖVP
GV. Wilfried Lichtenwagner ÖVP
GV. Ing. Erwin Gunacker FPÖ
GR. Ernst Exl SPÖ
GR. Helmut Zauner SPÖ
GR. Ewald Bauer SPÖ
GR. Brigitte Knoll SPÖ
GR. Gerhard Humer SPÖ
GR. Herbert Dorninger SPÖ
GR. Ing. Markus Waltenberger SPÖ
GR. Claudia Waltenberger SPÖ
GR. Alois Hartl SPÖ
GR. Alois Beker ÖVP
EM Josef Prammer für GR. Johannes Hochhauser ÖVP
GR. Eva Aichinger ÖVP
EM. Andreas Augeneder für GR. Hubert Augeneder ÖVP
EM. Victoria Mayr für GR. Horst Chatt ÖVP
GR. Josef Silberhuber FPÖ
GR. Barbara Gunacker FPÖ
GR. Erich Rainer Grüne
GR. Alexander Müller Grüne
ABWESEND: (entschuldigt gefehlt)
Bgm. Ing. Johann Zauner-Penninger SPÖ
GR. Johannes Hochhauser ÖVP
GR. Hubert Augeneder ÖVP
GR. Horst Chatt ÖVP
Schriftführer: AL. Peter Zeilinger
Der Vorsitzende Vize-Bgm. Manfred Zeismann leitet die Sitzung in Vertretung für Bürgermeister
Ing. Johann Zauner-Penninger. Er eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und
stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde,
b) die Verständigung hiezu rechtzeitig an alle Mitglieder des Gemeinderates unter Bekanntgabe
der Tagesordnung erging, die Sitzung an der Amtstafel kundgemacht wurde und
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

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Sodann verweist der Vorsitzende darauf, dass das Protokoll der Sitzung des Gemeinderates
vom 17. Dezember 2009 während der Sitzung zur Einsichtnahme aufliegt und dass Einwendungen
und Anregungen bis Sitzungsschluss eingebracht werden können.
Der Vorsitzende berichtet über die Genesungsfortschritte des Bürgermeisters und richtet
schöne Grüße vom Bürgermeister aus.
Ebenfalls überbringt Vize-Bgm. Arnold Ehrengruber schöne Grüße von GR. Johannes
Hochhauser.
Vor Beginn der Tagesordnung teilt der Vorsitzende mit, dass von Ihm (Vzbgm. Manfred
Zeismann) und von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion jeweils ein schriftlicher Dringlichkeitsantrag
eingebracht wurde.
Dringlichkeitsantrag :
Straßenbau 2010. Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung des Straßenbauprogrammes
und die entsprechende Auftragserteilung.
Beratung und Beschlussfassung.
Der Vorsitzende bringt den Dringlichkeitsantrag dem Gemeinderat durch Verlesung zur
Kenntnis und wird dem Protokoll als Anlage I beigelegt.
Sodann stellt er den Antrag auf Zuerkennung der Dringlichkeit, zwecks Aufnahme in die
heutige Tagesordnung des Gemeinderates.
Beschlussfassung: Die durch Handerhebung durchgeführte Abstimmung ergibt eine
einstimmige Annahme des Antrages. Der Dringlichkeitsantrag
wird unter Allfälliges behandelt.
Dringlichkeitsantrag :
Nachbesetzung von Mitgliedern in den Prüfungs- und Sozialausschuss.
Beratung und Beschlussfassung.
Der Vorsitzende bringt den Dringlichkeitsantrag der ÖVP-Fraktion dem Gemeinderat durch
Verlesung zur Kenntnis. Dieser ist dem Protokoll als Anlage II beigeschlossen.
Sodann stellt er den Antrag auf Zuerkennung der Dringlichkeit, zwecks Aufnahme in die
heutige Tagesordnung des Gemeinderates.
Beschlussfassung: Die durch Handerhebung durchgeführte Abstimmung ergibt eine
einstimmige Annahme des Antrages. Der Dringlichkeitsantrag
wird unter Allfälliges behandelt.

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Tagesordnung, Beratungsverlauf
und Beschlüsse:
1. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses.
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Der Vorsitzende erteilt zur Berichterstattung dem Obmann des Prüfungsausschusses
GR. Josef Silberhuber das Wort.
GR. Josef Silberhuber verliest sodann die vorliegenden schriftlichen Berichte über die Sitzungen
des Prüfungsausschusses. Diese Berichte liegen als Anlage III und IV dem Protokoll
bei.
Der Vorsitzende dankt dem Obmann und den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für die
durchgeführten Prüfungen und die vorliegenden Berichte und stellt diese zur Debatte:
Nachdem keine Wortmeldungen zu den Prüfungsberichten erfolgte, stellt der Vorsitzende
fest, dass die Prüfungsberichte vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen werden.
2.
Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Finanzjahr 2009.
Beratung und Beschlussfassung.
Der Vorsitzende berichtet, das Ergebnis des Rechnungsabschlusses für 2009 erzielt Einnahmen
im ordentlichen Haushalt von € 4.440.259,49 und Ausgaben von € 4.608.006,86,
dies ergibt einen Fehlbetrag von € 167.747,37. Den Einnahmen des außerordentlichen
Haushaltes von € 3.057.892,36 stehen Ausgaben von € 2.752.470,15 gegenüber, dies ergibt
einen Überschuss von € 305.422,21.
Die Auflage des Rechnungsabschlusses 2009 zur öffentlichen Einsichtnahme erfolgte in der
Zeit vom 03.03. bis 17.03.2010 während der Amtsstunden. Es wurden keine schriftlichen
Erinnerungen beim Gemeindeamt eingebracht.
Weiters teilt er mit, dass den Faktionen die Unterlagen hierüber zur Beratung zur Verfügung
gestanden sind.
Der Vorsitzende stellt sodann folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge aufgrund der Empfehlung des Prüfungsausschusses beschließen,
dass der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2009 wie folgt festgesetzt wird:
Der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2009 einschließlich der Vermögensrechnung
beinhaltet:
Gesamteinnahmen
des ordentlichen Haushaltes von € 4.440.259,49 und
Gesamtausgaben
des ordentlichen Haushaltes von € 4.608.006,86
somit einen Fehlbetrag von € 167.747,37 vor.

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Der außerordentliche Haushalt weist
Einnahmen von € 3.057.892,36 und
Ausgaben von € 2.752.470,15
somit einen Überschuss von € 305.422,21 auf.
Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Debatte:
Vize-Bgm. Arnold Ehrengruber merkt zur Steigerung der Ausgaben an, dass bei der Kommunalsteuer
der überwiegende Anteil der Steuereinnahmen 3 Firmen zukommt. Es sollte ins
Auge gefasst werden, mehreren Firmen ein solides Standbein zu ermöglichen, um eine Firmenvielfalt
zu erhalten. Dadurch könnte die Kommunalsteuer besser abgesichert werden.
Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, dass es natürlich im Interesse der Gemeinde ist, Firmen
nach Krenglbach zu bringen. Leider wird derzeit von den Firmen das Gewerbegebiet bei
der Fa. Wienerberger nicht genützt und es natürlich schwierig ist, in der jetzigen Wirtschaftslage
neue Firmen anzusiedeln.
Beschlussfassung: Die durch Handerhebung durchgeführte Abstimmung ergibt eine
einstimmige Annahme des Antrages.
3.
Verlängerung der Kassenkredite gemäß § 83 OÖ. Gemeindeordnung.
Beratung und Beschlussfassung.
Der Vorsitzende informiert, dass alljährlich vom Gemeinderat die Verlängerung der Kassenkredite
gemäß § 83 OÖ Gemeindeordnung zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des
ordentlichen Gemeindevoranschlages zu genehmigen. Diese sind aus den Einnahmen des
ordentlichen Gemeindevoranschlages binnen Jahresfrist zurückzuzahlen und dürfen 1/6 der
Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlages nicht überschreiten.
Vom Gemeinderat sollen Kassenkredite für diesen Zweck in der Höhe von insgesamt
€ 765.000,-- festgelegt werden.
Bei der Raiffeisenbank Krenglbach sollen € 500.000,-- und bei der Allgemeinen Sparkasse
Oberösterreich € 265.000,-- aufgenommen werden. Die Verzinsung beträgt einen Aufschlag
von 0,5 % mit Bindung an den 3-Monats-Euribor und vierteljährlicher Anpassung.
Die Haben-Konditionen bietet die Raiffeisenbank Krenglbach mit der Bindung an den EONIA
(Euribor täglich fällig – derzeit 0,33 %) und die Allg. Sparkasse OÖ. mit einem Habenzinsatz
von 0,25 % an.
In Anbetracht der finanziellen Situation ist die Ausschöpfung des Habenzinssatzes nicht relevant,
und somit sind beide Zinskonditionen als gleichwertig anzusehen.
Gemäß § 87 (3) OÖ Gemeindeordnung sind mindestens 3 Angebote einzuholen. Da jedoch
der gesamte Zahlungsverkehr der Gemeinde nur über die Raiffeisenbank Krenglbach und
die Allgemeine Sparkasse OÖ abgewickelt wird, wurde auf die Einholung eines dritten Angebotes
verzichtet.
Die Geldinstitute Raiffeisenbank Krenglbach und Allgemeine Sparkasse OÖ haben entsprechende
Angebote für einen Kassenkredit gelegt.
Die Angebote der Raiffeisenbank Krenglbach sowie der Sparkasse OÖ sind diesem Bericht
beigeschlossen.

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Der Vorsitzende stellt sodann folgenden Antrag:
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Der Gemeinderat möge beschließen, dass zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des
ordentlichen Gemeindevoranschlages ein Kassenkredit, entsprechend des Voranschlages,
für das Finanzjahr 2010, im Rahmen von 765.000,--, bei Bedarf aufzunehmen ist und hiefür
die vorliegenden und vom Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis genommenen Kreditverträge
a) bei der Raiffeisenbank Krenglbach, Krenglbacher Straße 1, 4631 Krenglbach, mit einer
Höhe von € 500.000,--, mit einer Bindung an den 3-Monats-Euribor und einem Aufschlag
von 0,5 %. Die Haben-Verzinsung erfolgt über den EONIA.
b) bei der Allgemeinen Sparkasse Oberösterreich, Innbachtalstraße 15, 4632 Pichl b.Wels,
in der Höhe von € 265.000,--, mit einer Bindung an den 3-Monats-Euribor und einem
Aufschlag von 0,5 %. Die Haben-Verzinsung erfolgt über einen Zinssatz von 0,25 %
entsprechend den vorliegenden Kreditangeboten vom 23.02.2010 und jeweils bis
31.03.2011, abzuschließen sind.
Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Debatte: Keine Wortmeldungen.
Beschlussfassung: Die durch Handerhebung durchgeführte Abstimmung ergibt eine
einstimmige Annahme des Antrages.
4.
VFI Krenglbach & Co KG: Rechnungsabschluss 2009.
Kenntnisnahme.
Amtsleiter Peter Zeilinger führt aus, dass aufgrund des Gesellschaftsvertrages die VFI
Krenglbach & Co KG verpflichtet ist, binnen 5 Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres
einen Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr aufzustellen. Darüber hinaus haben
die Prüfungsorgane der Gemeinde Krenglbach, Aufsichtsbehörde und sonstige Kontrollorgane
die Berechtigung in die Buchhaltung Einsicht zu nehmen.
Der Gemeinderat möge den Rechnungsabschluss 2009, welcher in der Anlage den Fraktionsunterlagen
beiliegt, zur Kenntnis nehmen und den Bürgermeister ermächtigen gemäß
Gesellschaftsvertrag in der Gesellschafterversammlung den Geschäftsbericht 2009 (Rechnungsabschluss)
der VFI Krenglbach & Co KG zu bewilligen.
Der Vorsitzende stellt sodann folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge den vom Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde
Krenglbach & Co KG vorgelegten Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2009, nämlich:
Gesamteinnahmen
des ordentlichen Haushaltes von € 50.432,24 und

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Gesamtausgaben
des ordentlichen Haushaltes von € 50.432,24
somit einen Gewinn/Verlust von € 0,-- vor.
Der außerordentliche Haushalt weist
Einnahmen von € 491.459.33 und
Ausgaben von € 454.123,06
somit einen Gewinn von € 37.336,27 auf.
zur Kenntnis nehmen und den Bürgermeister ermächtigen gemäß Gesellschaftsvertrag in
der Gesellschafterversammlung den Geschäftsbericht 2009 (Rechnungsabschluss) der VFI
Krenglbach & Co KG zu bewilligen.
Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Debatte: Keine Wortmeldungen.
Beschlussfassung: Die durch Handerhebung durchgeführte Abstimmung ergibt eine
einstimmige Annahme des Antrages.
5. VFI Krenglbach & Co KG: Umbau Vereinshaus und Zubau Musikvereinsräume; -
Zustimmung zur Beauftragung verschiedener Gewerke. Beratung und Beschlussfassung.
Amtsleiter Zeilinger berichtet, dass der Gemeindevorstand diese Angelegenheit in seiner
Sitzung am 09. Februar 2010 behandelt hat und dem Gemeinderat folgendes zur Beschlussfassung
empfohlen hat.
Die Ausschreibung der Gewerke Schlosser, Fliesenleger, Maler sowie Tischlerarbeiten erfolgte
durch Baumeister Ing. Gattermayr aus Buchkirchen, im Verhandlungsverfahren ohne
Bekanntmachung und wurde an ausgewählte Firmen übermittelt.
Die abgegebenen Angebote wurden durch Bmst. Gattermayr lt. Bundesvergabegesetz 2006
geprüft und Preisspiegel erstellt. Die Fa. Doubrava hat aufgrund der Prüfungsergebnisse
und Preisspiegel eine Prüfung in Hinblick auf Kostenüberwachung und Aufteilung der Kosten
auf Schul- bzw. Rückbaukosten und allgemeine Baukosten durchgeführt.
Mit den bestbietenden Firmen wurde daraufhin im Beisein von Vertretern der Gemeinde über
den gesamten Auftragsinhalt verhandelt.
Seitens der Projektsteuerung Fa. Doubrava erfolgten nachfolgende zusammenfassende Vergabevorschläge:
A) Vergabevorschlag Tischlerarbeiten vom 28.01.2010:
Firma Tischlerei Doppler, Hofjägerweg 9, 4631 Krenglbach, als Bestbieter im Sinne des
BVG 2006, mit einer Auftragssumme von netto € 14.700,00.
B) Vergabevorschlag Malerarbeiten vom 28.01.2010:
Firma Seywaltner GesmbH, Ennserstraße 68, 4407 Steyr, als Bestbieter im Sinne des
BVG 2006, mit einer Auftragssumme von netto € 14.910,90
C) Vergabevorschlag Schlosserarbeiten vom 28.01.2010:
Firma Haberl GmbH, Oberham 14, 4631 Krenglbac h, als Bestbieter im Sinne des BVG
2006, mit einer Auftragssumme von netto € 24.584,86
D) Vergabevorschlag Fliesenlegerarbeiten vom 28.01.2010:

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Firma Waltenberger, Platten- und Fliesenlegermeister, Bahnhofzeile 4, 4631 Krenglbach,
als Bestbieter im Sinne des BVG 2006, mit einer Auftragssumme von netto € 22.500,02
Seitens des Vereines zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Krenglbach & Co KG
wird empfohlen die Vergabe nachfolgender Gewerke gemäß vorliegender Vergabevorschläge
wie folgt zu beschließen:
a) Tischlerarbeiten:
Firma Tischlerei Doppler, Hofjägerweg 9, 4631 Krenglbach, mit einer
Auftragssumme von netto € 14.700,00.
b) Malerarbeiten:
Firma Seywaltner GesmbH, Ennserstraße 68, 4407 Steyr, mit einer
Auftragssumme von netto € 14.910,90
c) Schlosserarbeiten:
Firma Haberl GmbH, Oberham 14, 4631 Krenglbach, mit einer
Auftragssumme von netto € 24.584,86
d) Fliesenlegerarbeiten:
Firma Waltenberger, Platten- und Fliesenlegermeister, Bahnhofzeile 4, 4631 Krenglbach,
mit einer Auftragssumme von netto € 22.500,02
Information Kostensituation mit Stand 29.01.2010:
Die erwarteten Gesamtbaukosten liegen zurzeit um ca. € 97.000,00 unter dem freigegebenen
Budget von € 1.173.857,00. Die Berechnung basiert auf die bisher vergebenen
Gewerke. Eine Änderung der Kostensituation kann noch bei den offenen Gewerken erfolgen.
Der Anteil für die Rückbaukosten wurde bereits herausgerechnet und abgezogen und ist in
einer eigenen Kostenaufstellung „Rückbau Schulnutzung in Vereinshaus“, mit € 50.541,00
enthalten. (Annahme lt. Architekt 91.000,-)
Der Vorsitzende stellt sodann folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass der Verein zur Förderung der Infrastruktur der
Gemeinde Krenglbach & Co KG die Vergabe nachfolgender Gewerke gemäß vorliegender
Vergabevorschläge wie folgt vornimmt:
a) Tischlerarbeiten:
Firma Tischlerei Doppler, Hofjägerweg 9, 4631 Krenglbach, mit einer Auftragssumme von
netto € 14.700,00.
b) Malerarbeiten:
Firma Seywaltner GesmbH, Ennserstraße 68, 4407 Steyr, mit einer Auftragssumme von
netto € 14.910,90
c) Schlosserarbeiten:
Firma Haberl GmbH, Oberham 14, 4631 Krenglbac h, mit einer Auftragssumme von netto
€ 24.584,86
c) Fliesenlegerarbeiten:
Firma Waltenberger, Platten- und Fliesenlegermeister, Bahnhofzeile 4, 4631 Krenglbach, mit
einer Auftragssumme von netto € 22.500,02
Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Debatte: Keine Wortmeldungen.
Beschlussfassung: Die durch Handerhebung durchgeführte Abstimmung ergibt eine
einstimmige Annahme des Antrages.

6.
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Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Krenglbach & Co KG:
Umbau Vereinshaus und Zubau Musikvereinsräumlichkeiten
a) Aufhebung und
b) Neufestsetzung einer Übertragungsverordnung
Beratung und Beschlussfassung
Amtsleiter Peter Zeilinger berichtet, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 17. Dezember
2009 eine Übertragungsverordnung an den Gemeindevorstand beschlossen hat.
Im Zuge der Verordnungsprüfung wurde festgestellt, dass durch die Übertragung des Beschlussrechts
des Gemeinderates an den Bürgermeister sich eine Konstellation ergibt, die
einem Insichgeschäft sehr ähnlich ist. Der Bürgermeister würde zuerst innergemeindlich die
Zustimmung einer Geschäftsführungsmaßnahme anstatt des Gemeinderates geben und
sodann diese im Sinne seiner Außenvertretungsbefugnis der Kommaditistin der KG bekannt
geben. Aus diesem Grund ist lediglich die Übertragung der Zuständigkeit zur Zustimmung
von Geschäftsführungsmaßnahmen an den Gemeindevorstand zulässig.
Die Verordnung vom 17. Dezember 2009 ist somit vom Gemeinderat aufzuheben und eine
neue Verordnung zu beschließen, die wie folgt lautet:
Verordnung
des Gemeinderates der Gemeinde Krenglbac h vom 18. März 2010 mit der das Beschlussrecht
des Gemeinderates bei der Abwicklung des Bauvorhabens
Umbau Vereinshaus und Zubau Musikvereinsräumlichkeiten
an den Gemeindevorstand übertragen wird.
Mit Beschluss des Gem einderates vom 03. Juli 2008 wurde der Umbau des Vereinshauses
und Zubau von Musikvereinsräumlichkeiten festgelegt.
Die Beschlussfassung über den hiefür gemäß § 86 Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl.
91/1990 idF der Oö. Gemeindeordnungs–Novelle 2007, LGBl 137/2007, erforderlichen Finanzierungsplan
erfolgte in der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009.
Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde liegt mit Schreiben des Amtes der OÖ. Landesregierung
vom 01. Oktober 2009, Zl: IKD(Gem)-311431/370-2009-Pr, vor.
Aufgrund des § 43 Abs.3 leg.cit. wird verordnet:
§ 1
Im Interesse der Zweckmäßigkeit, Rasc hheit und Einfachheit wird bei der Abwicklung
des oa. Bauvorhabens das für die Erteil ung der Zustimmung an die Gemeinde als
Kommanditistin erforderliche Beschlussrec ht des Gemeinderates an den Gemeindevorstand
wie folgt übertragen:
Die Zuständigkeit des Gemeindevorstandes er streckt sich auf die Zustimmung zu
nachstehenden Geschäften i.S. des Pkt.5.4. des Gesellschaftsvertrages der Kommanditgesellschaft
„Verein zur Förderung der Infrastruktur der (Gemeinde) & Co KG“:

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Vergabe von Lieferungen, Arbeiten sowie Dienstleistungen an ausführende Firmen
(Baumeister, Professionisten)
§ 2
Dem Gemeinderat ist über die gefasst en Beschlüsse und gesetzten Abwicklungsmaßnahmen
in der jeweils nächsten Gemeinderatssitzung zu berichten.
§ 3
Die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung beginnt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist
folgenden Tag.
Angeschlagen am:
Abgenommen am:
Der Vorsitzende stelllt sodann folgenden Antrag:
Der Bürgermeister
in Vertretung:
Der Gemeinderat möge die vom 17. Dezember 2009 beschlossene Verordnung aufheben
und nachfolgende Verordnung beschließen:
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Gemeinde Krenglbac h vom 18. März 2010 mit der das Beschlussrecht
des Gemeinderates bei der Abwicklung des Bauvorhabens
Umbau Vereinshaus und Zubau Musikvereinsräumlichkeiten
an den Gemeindevorstand übertragen wird.
Mit Beschluss des Gemeinderates vom 03. Juli 2008 wurde der Umbau des Vereinshauses
und Zubau von Musikvereinsräumlichkeiten festgelegt.
Die Beschlussfassung über den hiefür gemäß § 86 Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl.
91/1990 idF der Oö. Gemeindeordnungs–Novelle 2007, LGBl 137/2007, erforderlichen Finanzierungsplan
erfolgte in der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009.
Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde liegt mit Schreiben des Amtes der OÖ. Landesregierung
vom 01. Oktober 2009, Zl: IKD(Gem)-311431/370-2009-Pr, vor.
Aufgrund des § 43 Abs.3 leg.cit. wird verordnet:
§ 1
Im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit wird bei der Abwicklung
des oa. Bauvorhabens das für die Erteil ung der Zustimmung an die Gemeinde als

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Kommanditistin erforderliche Beschlussrec ht des Gemeinderates an den Gemeindevorstand
wie folgt übertragen:
Die Zuständigkeit des Gemeindevorstandes er streckt sich auf die Zustimmung zu
nachstehenden Geschäften i.S. des Pkt.5.4. des Gesellschaftsvertrages der Kommanditgesellschaft
„Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Krenglbach
& Co KG“:
Vergabe von Lieferungen, Arbeiten so wie Dienstleistungen an ausführende
Firmen (Baumeister, Professionisten)
§ 2
Dem Gemeinderat ist über die gefasst en Beschlüsse und gesetzten Abwicklungsmaßnahmen
in der jeweils nächsten Gemeinderatssitzung zu berichten.
Die Rechtswirksamkeit dieser Veror dnung beginnt mit dem auf den Ablauf der
Kundmachungsfrist folgenden Tag.
§ 3
Der Bürgermeister
in Vertretung:
Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Debatte: Keine Wortmeldungen.
Beschlussfassung: Die durch Handerhebung durchgeführte Abstimmung ergibt eine
einstimmige Annahme des Antrages.
7.
Wohnungsvergaben:
LAWOG-Wohnanlage Krenglbacher Straße 25: Namhaftmachung eines Mietnachfolgers
für die Wohnung Nr. 3 (ehem. Szikora Stephanie)
Der Vorsitzende berichtet, dass mit Schreiben vom 07. Jänner 2010 die LAWOG mitgeteilt
hat, dass in der Wohnanlage Krenglbach, Krenglbacher Straße 25 die Wohnung Nr 3 (2
Räume, 43,5 m² inkl. Loggia) mit 1. März 2010 zur Nachbelegung frei wird.
Betreffend dieser Wohnung fand im Amtsblatt der Gemeinde, Folge 1/2010 vom Februar
2010 eine Wohnungsausschreibung, statt. Als Frist für die Einreichung der Wohnungsbewerbungen
wurde Freitag, der 26. Februar 2010, 12.00 Uhr, festgesetzt. Innerhalb dieser
Frist sind folgende Bewerbungen eingelangt:
Name Straße PLZ/Ort

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Der Vorsitzende stellt sodann folgenden Antrag:
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Der Gemeinderat möge beschließen an die LAWOG als Wohnungsnachfolger für die Wohnanlage
Krenglbach, Krenglbacher Straße 25 die Wohnung Nr 3, folgende Reihenfolge der
Mieter namhaft zu machen:
Reihung Name Straße PLZ/Ort
1 WINTER Vanessa
Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Debatte:
EM. Andreas Augeneder merkt an, dass der Bedarf an Wohnungen für Krenglbach gedeckt
scheint und die Wohnungswerber lauter Auswärtige sind. Bei zukünftiger Planung sollte
einfließen, wie weit der Bedarf für Krenglbacher notwendig ist.
Beschlussfassung: Die durch Handerhebung durchgeführte Abstimmung ergibt eine
einstimmige Annahme des Antrages.
8.
Änderung der Tarifordnung für den Kindergarten Krenglbach; Beratung und Beschlussfassung
über die Neufestsetzung des Kostenbeitrages für die Mittagsverpflegung.
Der Vorsitzende berichtet, dass mit Schreiben vom 15. Dezember 2009 die MGde Buchkirchen
mitgeteilt hat, dass mit 1. Jänner 2010 der vorgeschrieben Essensbeitrag von € 2,00
auf € 2,90 erhöht werden muss. Dies wird mit den steigenden Lebensmittelpreisen in den
vergangen Jahren und der Umstellung auf die „Gesunde Küche“ begründet.
Im Monat Dezember wurden - bei 16 Tagen - 532 Portionen für den Kindergarten und 241
Portionen für die Nachmittagsbetreuung geliefert. Für den Essenstransport werden € 13,68
pro Tag in Rechnung gestellt.
Berechnung auf Basis Dezember:

Monatsbeitrag:
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532 Kindergartenessen € 2,90
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€ 1.542,80
241 Essen "Hort" € 2,90 € 698,90
16 Tage - Transport € 13,68 € 218,88
Summe € 2.460,58
Preis pro Essen € 3,18
Gemäß § 6 der Kindergarten-Tarifordnung wird derzeit für die Mittagsverpflegung ein
Kostenbeitrag von € 41,00 pro Monat (à € 2,05 x monatl. Jahresdurchschnitt von 20
Besuchstagen) verrechnet. Weiters ist festgesetzt, dass wenn ein Kind mehr als 2
Wochen pro Monat durchgehend wegen Erkrankung am Kindergartenbesuch verhindert
(Nachweis durch ärztliche Bestätigung) ist, so wird die Mittagsverpflegung für
diesen Monat zur Hälfte nachgesehen.
Diese Regelung ist zu überdenken, zumal die 20 Kindergartentage im Jahr nicht den
tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen, bzw. soll ab der dritten Krankenwoche
der Essensbeitrag zur Gänze entfallen.
Im Kindergartenjahr 2008/2009 sind insgesamt 213 Kindergartentage angefallen,
dies sind 19,36 Monatstage (Vergleich: vorgeschriebene 220 Tage). Bei monatlicher
Abrechnung ist der Verwaltungsaufwand geringer gegenüber den Tageskindern. Hier
wäre eine Besserstellung für die monatlichen Essensbezieher zu erwirken.
Seitens des Amtes wird vorgeschlagen, dass von 213 Monatsessen 10 Tage für geringeren
Aufwand in Abzug gebracht werden und somit nur 203 Tage verrechnet
werden = durchschnittlich 18,45 monatliche Besuchstage.
Somit ergibt sich folgende Preisgestaltung:
Für Kinder der Nachmittagsbetreuung € 3,18 pro Essen
Kindergartenkinder – tageweise € 3,18 pro Essen
Kindergartenkinder – monatliche Anmeldung
(€ 3,18 x monatl. Jahresdurchschnitt von 18,45 Besuchstagen) € 58,67 monatl. Beitrag
Der Vorsitzende stellt sodann folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge den Essenbeitrag für die Mittagsverpflegung auf € 3,18 (inkl. MWSt)
pro Essen festlegen und folgender Verordnungsänderung die Genehmigung erteilen:
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Gemeinde Krenglbach vom 18. März 2010

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mit der die geltende
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Tarifordnung für den Kindergarten Krenglbach
(gemäß § 10 der Oö. Kindergärten- und Horte-Elternbeitragsverordnung 2008)
vom 09 Juni 2009 wie folgt geändert wird:
§ 6
Sonstige Beiträge
(1) Für die Mittagsverpflegung wird ein Kostenbeitrag in Höhe von 58,67 Euro
pro Monat (à € 3,18 x monatl. Jahresdurchschnitt von 18,45 Besuchstagen) verrechnet.
Die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist
folgenden Tag, frühestens jedoch mit 01.04.2010 in Kraft.
Der Bürgermeister
In Vertretung:
Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Debatte:
EM. Wilfried Lichtenw agner merkt an, dass die Erhöhung ein ziemlich großer Sprung ist
und fragt nach, wie wir im Vergleich zu anderen Gemeinden preislich liegen. Weiters hinterfragt
er, ob auch über Alternativen nachgedacht wurde und ob das Essen für die Kinder in
einem Transportweg mit Essen auf Rädern geliefert werden könnte.
Der Vorsitzende erklärt, dass mit anderen Gemeinden die Preise verglichen wurden und
auch beim Krankenhaus Wels nachgefragt wurde, es aber keinen Preisunterschied gäbe.
Außerdem bemerkt er, dass das Essen jetzt auch von den Kindern wesentlich besser angenommen
wird.
GR. KR. Josef Schloßgangl bemerkt, dass auch von Landesseite gewünscht wird, den
Kindern eine Gesunde, und wenn möglich auch biologische Küche zu bieten. Außerdem hätte
es eine Besprechung mit der Gemeinde Buchkirchen gegeben und es sei die Erhöhung
abgeklärt und hinterfragt worden und dabei wurde auch erklärt, dass sich die Rahmenbedingungen
verändert hätten.
GR. Ing. Erwin Gunacker bemerkt, dass er gelesen hätte, in Wels werde tiefgefrorenes Essen
angeboten.
GR. Alexander Müller hinterfragt, ob beim Krankenhaus Wels nachgefragt wurde.
Allgemeine Diskussion über eventuelle Überlegung mit einem Anbieter vom Krankenhaus
um das Essen gleichzeitig mit der Fahrt für „Essen auf Räder“ zu transportieren.
Beschlussfassung: Die durch Handerhebung durchgeführte Abstimmung ergibt eine
einstimmige Annahme des Antrages.
9.
Richtlinie für die Gewährung eines Zuschusses für die Mittagsverpflegung im
Kindergarten und Nachmittagsbetreuung; Beratung und Beschlussfassung.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Sozialausschuss in seiner Sitzung am 28. Jänner 2010
diesen Tagesordnungspunkt vorberaten und folgende Richtlinien erarbeitet und dem Finanz-

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ausschuss weitergeleitet hat. Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 2. März 2010
diese Angelegenheit beraten und dem Gemeinderat einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.
Anhand der Regelung für den Elterbeitrag soll auch die Berechnung des Zuschuss in abgeänderter
Form vorgenommen werden.
Die Berechnungsbasis für die Höchstgrenze des Bruttofamilienhaushaltseinkommen soll das
3,2 fache der Ausgleichzulage herangezogen werden. Damit würde eine laufende jährliche
Gehaltsanpassung erreicht werden und lehnt sich an die Höhe des Elternbeitrages an. Die
Berechnung der Höchstgrenze folgt im September und gilt für das gesamte Kindergartenjahr.
Das Essen wird derzeit mit einem Preis von € 2,05 täglich bzw. € 41,00 monatlich (€ 2,05 x
20 Tage) verrechnet. Eine Änderung dieses Preises muss sich natürlich auch auf den geleisteten
Zuschuss bzw. den Mindestbeitrag auswirken. Der Mindestbeitrag beträgt 40 % des
monatlichen Essensbeitrages.
Der %-Satz für den Essensbeitrag ergibt sich aus der Differenz zwischen monatlichen Essenspreis
und Berechnungsbasis. Dieser %-Satz multipliziert mit dem monatl. Brutto-
Familieneinkommen ergibt den Essensbeitrag. Der Zuschuss ergibt sich aus der Differenz
zum Höchstbeitrag minus des Essensbeitrages.
Richtlinie für die Gewährung eines Zuschusses für die Mittagsverpflegung
im Kindergarten Krenglbach und in der Nachmittagsbetreuung
der Volksschule Krenglbach
Familien, deren Haushaltseinkommen unter nachstehender Grenze liegen, haben die
Möglichkeit, einen Zuschuss von zu beantragen:
Als Berechnungsbasis dient das
• Monatliche Bruttofamilieneinkommen bis einschließlich zum 3,2-fachen des Ausgleichszulagenrichtsatzes
für Alleinstehende. Die Bewertung des monatlichen Bruttofamilieneinkommens
erfolgt gemäß § 1 Abs. 3 bis 6 der Oö. Kindergärten- und Horte-
Elternbeitragsverordnung 2008 i.d.g.F.
Die Berechnungsbasis wird im September vorgenommen und gilt für die Dauer dieses
Kindergartenjahres (für das Kindergartenjahr 2009/2010 wird als Basis der Ausgleichszulagenrichtsatz
von Jänner 2010 herangezogen)
Die Ermäßigung berechnet sich wie folgt:
Das monatliche Bruttofamilieneinkommen (Berechnungsbasis) wird mit der Berechnungsgrundlage
multipliziert und dieser ermittelte Betrag - unter Berücksichtigung des Mindestbzw.
Höchstbeitrages - wird vom monatlichen Essensbeitrag bzw. vom täglichen Essensbeitrag
in Abzug gebracht. Dies ist der Zuschuss.
Die Berechnungsgrundlage ist das prozentuelle Verhältnis zwischen monatlichem Essensbeitrag
und Berechnungsbasis. Als Mindestbeitrag wird 40 % des monatlichen Essensbeitrages
festgesetzt, der Höchstbeitrag ist der monatliche Essensbeitrag.
Außerdem wird bei mehr als einem Kind zusätzlich pro Kind ein Abschlag der Ausgangsbasis
von € 200,-- bis zum 16. Lebensjahr ohne Nachweis und über 16. Jahre mit Familienbeihilfennachweis
für alle Kinder mit Hauptwohnsitz in Krenglbach gewährt.
Die Gewährung des Zuschusses erfolgt auf schriftlichen Antrag mit Vorlage eines vollständigen
Einkommensnachweises (Jahreslohnzettel) sowie allfälligen Familienbeihilfennachweis.
Ergänzung:
Auszug aus der

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Verordnung der Oö. Landesregierung über die tarifmäßige Festsetzung des Elternbeitrags in
Kindergärten und Horten (Oö. Kindergärten- und Horte-Elternbeitragsverordnung 2008)
• § 1
Bewertung des Einkommens
(1) Der von den Eltern in Kindergärten und Horten zu leistende Kostenbeitrag bemisst
sich nach der Höhe des Familieneinkommens pro Monat.
(2) Werden für die Berechnung des Familieneinkommens die Einkünfte eines Jahres
nachgewiesen, ist dieser Betrag bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit durch
14 und bei sonstigen Einkünften durch 12 zu teilen.
(3) Das Familieneinkommen beinhaltet:
a
)
b
)
bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit das monatliche Bruttoeinkommen
gemäß § 25 EStG 1988
bei Einkünften aus Land- und Forstwirtsc haft, selbstständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb
75% der Einkünfte, die der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge
zugrunde gelegt werden
c) sonstige Einkünfte, z.B. aus Vermietung und Verpachtung
d
)
in folgenden Fällen ist der Einkommenssteuerbescheid als Berechnungsbasis heranzuziehen:
- bei Erreichung der Sozialversicherungshöchstbeitragsgrundlage
-
bei freiberuflich Tätigen (z.B. Wirtsc haftstreuhändern, Tierärzten, Notaren,
Rechtsanwälten, Ziviltechnikern, Ärzten, Apothekern, Patentanwälten, Zahnärzten,
Hebammen, Physiotherapeuten, Psychotherapeuten, Heilmasseuren, etc.).
Das Familieneinkommen setzt sich aus allen Einkünften der im selben Haushalt mit
dem betreffenden Kind lebenden Eltern i. S.d. § 2 Abs. 1 Z. 9 Oö. Kinderbetreuungsgesetz
und deren Lebensgefährten und allfä lligen Einkünften des Kindes (z.B.
Waisenrente) zusammen.
(4) Unterhaltsleistungen gemäß §§ 94 sowie 140 ff ABGB bzw. §§ 66 ff Ehegesetz an
haushaltsfremde Personen sind vom Einkommen abzuziehen.
(5) Zum Einkommen zählen auch alle sonstigen Bezüge, Beihilfen und Pensionen,
wie z.B.:
Kinderbetreuungsgeld für das Kind
- Arbeitslosengeld
- Notstandshilfe
- Studienbeihilfe
- Wochengeld
- Pensionen und Renten inkl. Ausgleichszahlungen
- AMFG-Beihilfen
- Krankengeld
- Unterhaltsleistungen für die Eltern und das Kind
- Zivildiener-/Wehrpflichtigenentgelt
- Sozialhilfe
(6) Wohnbeihilfe, Familienbeihilfe und Pflegegeld zählen nicht zum Einkommen.

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(7) Vom ermittelten Familieneinkommen sind je weiterem nicht selbsterhaltungsfähigem
Kind (§ 140 ABGB) im Haushalt 200 Euro abzuziehen.
(8) Der so ermittelte Betrag bildet die Grundlage für die Berechnung des Elternbeitrags
in Kindergärten und Horten (Berechnungsgrundlage).
(9) Bei (Krisen-)Pflegeeltern bemisst sich der Elternbeitrag ausschließlich nach der
Höhe des Pflegegeldes gemäß § 27 Oö. JWG 1991, sofern nicht das Gericht den
(Krisen-)Pflegeeltern das Erziehungsrecht übertragen hat.
Der Vorsitzende stellt sodann folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge die nachfolgende Richtlinie betreffend der Gewährung eines Zuschusses
für die Mittagsverpflegung im Kindergarten und in der Nachmittagsbetreuung der
Volksschule Krenglbach beschließen:
Richtlinie für die Gewährung eines Zuschusses für die Mittagsverpflegung
im Kindergarten Krenglbach und in der Nachmittagsbetreuung
der Volksschule Krenglbach
Familien, deren Haushaltseinkommen unter nachstehender Grenze liegen, haben die
Möglichkeit, einen Zuschuss von zu beantragen:
Als Berechnungsbasis dient das
• Monatliche Bruttofamilieneinkommen bis einschließlich zum 3,2-fachen des Ausgleichszulagenrichtsatzes
für Alleinstehende. Die Bewertung des monatlichen Bruttofamilieneinkommens
erfolgt gemäß § 1 Abs. 3 bis 6 der Oö. Kindergärten- und Horte-
Elternbeitragsverordnung 2008 i.d.g.F.
Die Berechnungsbasis wird im September vorgenommen und gilt für die Dauer dieses
Kindergartenjahres (für das Kindergartenjahr 2009/2010 wird als Basis der Ausgleichszulagenrichtsatz
von Jänner 2010 herangezogen)
Die Ermäßigung berechnet sich wie folgt:
Das monatliche Bruttofamilieneinkommen (Berechnungsbasis) wird mit der Berechnungsgrundlage
multipliziert und dieser ermittelte Betrag - unter Berücksichtigung des Mindestbzw.
Höchstbeitrages - wird vom monatlichen Essensbeitrag bzw. vom täglichen Essensbeitrag
in Abzug gebracht. Dies ist der Zuschuss.
Die Berechnungsgrundlage ist das prozentuelle Verhältnis zwischen monatlichem Essensbeitrag
und Berechnungsbasis. Als Mindestbeitrag wird 40 % des monatlichen Essensbeitrages
festgesetzt, der Höchstbeitrag ist der monatliche Essensbeitrag.
Außerdem wird bei mehr als einem Kind zusätzlich pro Kind ein Abschlag der Ausgangsbasis
von € 200,-- bis zum 16. Lebensjahr ohne Nachweis und über 16. Jahre mit Familienbeihilfennachweis
für alle Kinder mit Hauptwohnsitz in Krenglbach gewährt.
Die Gewährung des Zuschusses erfolgt auf schriftlichen Antrag mit Vorlage eines vollständigen
Einkommensnachweises (Jahreslohnzettel) sowie allfälligen Familienbeihilfennachweis.
Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Debatte:
GV. Wilfried Lichtenwagner erkundigt sich über die Vorgehensweise in Bezug auf die Verständigung
der Eltern.

Gemeinderat – 18. März 2010
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AL Peter Zeilinger berichtet, dass diese Informationen auch auf die Homepage gestellt werden
und des Weiteren die Eltern im Kindergarten informiert werden.
GV. KR. Josef Schloßgangl erläutert, dass die Excel Tabelle einfach zu bedienen sei und
es ja auch im Kindergarten die Informationen gäbe.
GV. Ing. Erwin Gunacker betont die Wichtigkeit der Information im Kindergarten und bei der
Nachmittagsbetreuung.
Beschlussfassung: Die durch Handerhebung durchgeführte Abstimmung ergibt eine
einstimmige Annahme des Antrages.
10.
Entschädigung von Gemeinderatsmitgliedern für die Teilnahme an Verhandlungen,
Begehungen oder Besprechungen. Aufhebung des Beschlusses des Gemeinderates
vom 19. März 1984. Beratung und Beschlussfassung.
Der Vorsitzende berichtet, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 19. März 1984 zur
Verordnung über die Festsetzung von Sitzungsgeldern (neue Verordnung am 22.06.1998)
den Beschluss gefasst hat, für die Teilnahme an Verhandlungen, Begehungen oder Besprechungen
eine Pauschalgebühr für je angefangene 4 Stunden € 21,80 zu gewähren. Diese
Regelung wurde seit längerer Zeit nicht mehr angewendet.
Im Gebarungsbericht 2008 der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land wurde dieser Beschluss
als nicht rechtens angesehen, da dieser den gesetzlichen Bestimmungen der OÖ. Gemeindeordnung
1990 widerspricht. Der Beschluss von 1990 ist somit aufzuheben.
Der Vorsitzende stellt sodann folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge die Aufhebung des Beschlusses vom 19. März 1984 betreffend der
Entschädigung für die Teilnahme an Verhandlungen, Begehungen oder Besprechungen beschließen.
Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Debatte:
GV. Wilfried Lichtenw agner befindet Entschädigungen, wenn die Termine tagsüber stattfinden,
als gerechtfertigt.
GV. KR. Josef Schloßgangl betont, dass dies nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspräche
und somit aufzuheben sei.
Beschlussfassung: Die durch Handerhebung durchgeführte Abstimmung ergibt eine
einstimmige Annahme des Antrages.
11.
Amtshaus; Abschluss des Kaufvertrages und Auflösungsvertrages nach Beendigung
der Leasingfinanzierung. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende berichtet, dass mit Gemeinderatsbeschluss vom 23. Juli 1993 die OÖ.
Leasing für Gebietskörperschaften GmbH. mit der Finanzierung der Gebäudeerrichtung
„Amtshaus“ (vormals Amtshaus II) mittels Leasing beauftragt wurde. Dazu wurde ein 15jähriger
Bestandsvertrag und Leasingvertrag abgeschlossen. Mit 31.3.2010 sind diese Verträge
aufzulösen.

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Es ist ein Auflösungsvertrag des Bestandsvertrages, sowie ein Kaufvertrag für das Bestandsobjekt
(Amtshaus) abzuschließen. Als Kaufpreis für das Bestandsobjekt ist die Höhe
von € 479.710,44 festgelegt, welches durch die Kaution zur Gänze abgedeckt ist.
Der Vorsitzende stellt sodann folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge den Auflösungsvertrag und den Kaufvertrag betreffend dem Bestandsobjekt
Amtsgebäude (vormals Amtshaus II) mit der OÖ.Leasing für Gebietskörperschaften
GmbH, Europaplatz 1a, 4020 Linz abschließen.
Der Auflösungsvertrag und der Kaufvertrag liegen als Anlagen V und VI bei und werden vollinhaltlich
zur Kenntnis genommen.
Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Debatte: Keine Wortmeldungen.
Beschlussfassung: Die durch Handerhebung durchgeführte Abstimmung ergibt eine
einstimmige Annahme des Antrages.
12.
Geltinger – Verein zur Brauchtumspflege; Abschluss eines Nutzungsvertrages.
Beratung und Beschlussfassung.
Der Vorsitzende berichtet, dass der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 09. November
2009 über die Anmietung des Grundstückes Nr. 170/3 u. 170/4 beide KG Schmiding (ehem.
Hubwebergründe) beraten und dabei den Abschluss eines Nutzungsvertrages angeregt hat.
Ein Nutzungsvertrag wurde nunmehr ausgearbeitet und wurde den Fraktionsunterlagen beigelegt.
Die Laufzeit ist auf unbefristete Zeit festgelegt, wobei sich die Gemeinde auf einen 5jährigen
Kündigungsverzicht festlegt.
Weiters berichtet der Vorsitzende dass in den Fraktionsbesprechungen einige Unklarheiten
bezüglich des Vertrages aufgetreten sind und ersucht um Vorschläge. Diese Vorschläge
sollen sodann im Gemeindevorstand nochmals behandelt werden.
EM. Andreas Augeneder meint, dass diese Angelegenheit nicht im Vorstand, sondern in
einem Ausschuss behandelt werden soll.
Vize-Bgm. Arnold Ehrengruber , wie auch GV. Wilfried Lichtenw agner meinen, dass diese
Sache im Bausausschuss behandelt werden sollte, da es dabei ja auch um Widmungsfragen
ginge. Außerdem sollte die Haftungsfrage bei eventuellen Schäden abgeklärt sein.
GR. Erich Rainer meint, dass die Haftung nicht das Problem ist, sondern die Parkflächen.
Die Haftungen fallen generell auf den Bestandsnehmer.
Vize-Bgm. Arnold Ehrengruber bemerkt, dass nicht geklärt sei, was die tatsächlichen Flächen
sind und wie diese ausschauen. Weiters möchte er wissen, wie es mit den sanitären
Anlagen aussieht.
Auch aus der Sicht von GV. Wilfried Lichtenwagner ist die Haftung noch nicht klar.
GR. Erich Rainer erklärt, dass der Bestandsnehmer, welcher das Grundstück übernimmt
dadurch auch die Haftung übernimmt. Bei Auflösung hat der Bestandnehmer das Grundstück
wieder zurückzubauen. Es soll daher genau geklärt werden, was sie machen und wie das mit
den Parkflächen aussieht.

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Vize-Bgm. Arnold Ehrengruber stellt sodann folgenden Gegenantrag:
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Der Gemeinderat möge beschließen, dass dieser Tagesordnungspunkt dem Bauausschuss
zur Vorberatung zugewiesen werden soll.
GR. Josef Silberhuber bemerkt, dass die Verkehrssicherheit mit dem Verein genau geklärt
werden soll. Er ist auch interessiert, wer bei diesem Verein ist. Außerdem sei ein ordentlicher
Plan beizubringen.
Beschlussfassung: Die durch Handerhebung durchgeführte Abstimmung ergibt eine
einstimmige Annahme des Gegenantrages, diesen Tagesordnungspunkt
dem Bauausschuss zuzuweisen.
13. Änderung des Flächenwidmungsplan Nr. 06. Beratung und Beschlussfassung.
Der Obmann des Bauausschusses GR. Bmst. Ing. Markus Waltenberger informiert über
die Einleitung von drei Einzelverfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes 06:
1) Änderung Nr. 14 - HUEMER Ferdinand, Reiterweg 19, 4631 Krenglbach,
Widmungsänderung eines ca. 1.000m² großen Teiles der Parzelle Nr. 864/5, KG Schmiding,
von derzeit Grünland in Wohngebiet.
Für die Errichtung eines behindertengerechten Wohnhauses neben dem bestehenden
Wohnhaus soll eine kleinräumige Widmungserweiterung vorgenommen werden.
Die Vorbegutachtung mit den Amtssachverständigern des Landes ergab eine positive Beurteilung
dieses Antrages. Die genaue Lage ist am Lageplan ersichtlich.
2) Änderung Nr. 15 – Telekom Austria, Aufstellung eines Handymastens
Widmungsänderung in Kalteneck – Widmung Grünland Sondernutzung Funkanlage.
Eine Fläche im Ausmaß von 12 x 12 m soll für die Aufstellung eines ca. 30m hohen Handymastens
gewidmet werden. Grundbesitzer ist Herr Johann Kraxberger. Seine Zustimmung
liegt vor.
Im Zuge der Vorbegutachtung mit des ASV des Landes wurde dieser Standort als geeignet
beurteilt. Die genaue Lage ist dem beiliegenden Lageplan zu entnehmen.
3) Änderung Nr. 16 – Günther Kreilmayer, Schlossbergstraße 49, 4631 Krenglbach
Widmungsänderung für die Schaffung einer Bauparzelle in Gfereth.
Die Vorbegutachtung mit des ASV des Landes ergab eine positive Beurteilung dieses Antrages.
Die genaue Lage ist am Lageplan ersichtlich.
Die Verfahren nach dem OÖ.ROG für die Änderungen Nr. 14, 15 und Nr. 16 zur Änderung
des Flächenwidmungplanes 06 sollen eingeleitet werden.
Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag:

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Der Gemeinderat möge die Einleitung des Widmungsverfahrens für folgende Ansuchen beschließen:
1) Änderung Nr. 14 - HUEMER Ferdinand, Reiterweg 19, 4631 Krenglbach,
Widmungsänderung eines ca. 1.000m² großen Teiles der Parzelle Nr. 864/5, KG Schmiding,
von derzeit Grünland in Wohngebiet.
2) Änderung Nr. 15 – Telekom Austria, Aufstellung eines Handymastens
Widmungsänderung in Kalteneck – Widmung Grünland Sondernutzung Funkanlage.
3) Änderung Nr. 16 – Günther Kreilmayer, Schlossbergstraße 49, 4631 Krenglbach
Widmungsänderung für die Schaffung einer Bauparzelle in Gfereth.
Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Debatte:
GR. Erich Rainer ersucht um getrennte Abstimmung und fragt an, ob entsprechende Baulandsicherungsverträge
abgeschlossen werden.
Der Vorsitzende bestätigt, dass Baulandsicherungsverträge abgeschlossen, diese aber erst
vor dem Genehmigungsbeschluss des Gemeinderates behandelt werden..
GR. Bmst. Ing. Markus Waltenberger erläutert, dass es eine Regelung für diese Sicherungsverträge
gibt, welche auch angewendet werden. Bei den Funkmasten geht es jedoch
nicht, da dies kein Bauland ist. Die beiden anderen werden aber gemacht.
GR. Alexander Müller sieht die Änderung Nr. 16 / Günther Kreilmayer als kritisch, da er die
Begründung „Erbteil für Kinder“ als keine Begründung ansieht.
Der Vorsitzende erklärt, dass dies als Begründung vom Sacherverständigen des Landes
angesehen wurde und auch die entsprechende Zustimmung gegeben wurde.
GR. Erich Rainer meint, dass eine rechtskräftige Baulandgrenze besteht und dort auch die
Widmungsgrenze eingezeichnet sei. Es sollte den Wünschen einzelner Bürger nicht nachgegeben
werden, weil dadurch Flächenwidmungspläne zur Farce werden.
Vize-Bgm. Arnold Ehrengruber erklärt, dass bei dieser Siedlung schon andere Änderungen
gemacht wurden und diese nunmehrige Abänderung zum Gesamtbild passen würde. Er gibt
aber Recht, dass ein Flächenwidmungsplan erstellt wurde und dies wird laufend wieder abgeändert,
dass sollte nicht sein. Nächstes Jahr soll jedenfalls wieder der gesamte Flächenwidmungsplan
überarbeitet werden und dann solle dies schon so festgelegt werden, dass
nicht laufende Abänderungen kommen.
Beschlussfassung: 1) Änderung Nr. 14 - HUEMER Ferdinand
Die durch Handerhebung durchgeführte Abstimmung ergibt eine
einheitliche Annahme des Antrages.
2) Änderung Nr. 15 – Telekom Austria, Aufstellung eines
Handymastens
Die durch Handerhebung durchgeführte Abstimmung ergibt eine
einheitliche Annahme des Antrages.
3) Änderung Nr. 16 – Günther Kreilmayer
Die durch Handerhebung durchgeführte Abstimmung ergibt eine
mehrheitliche Annahme des Antrages. (2 Gegenstimmen /Grüne)

Gemeinderat – 18. März 2010
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14. Antrag auf Änderung Bebauungsplan Nr. 63 "Hubweber 4"; Beratung und Beschlussfassung.
GR. Bmst. Ing. Markus Waltenberger berichtet, dass unter Einschaltung des Rechtsanwaltes
Dr. Sieghartlseitner durch die Familie Hubweber in einem Gespräch am 07.01.2010 die
Planungsziele der Gemeinde und der Sachverhalt für den Bereich der Hubweberparzellierung
erörtert und die Herstellung des Einvernehmens versucht wurde.
Mit Schreiben, datiert mit 20.01.2010, erfolgte durch Dr. Sieghartsleitner eine zusammenfassende
Stellungnahme zum besprochenen Sachverhalt.
Auf Grundlage dieses Sachverhaltes wurden die einzelnen Punkte zur Bebauungsplanabänderung
in Zusammenarbeit mit dem Büro Lassy auf Umsetzung geprüft und beinahe in
allen Punkten konnte den Kompromissvorschlägen entsprochen werden.
Die daraus folgenden Änderungen in der planlichen Darstellung und der schriftlichen Erläuterung
im Bebauungsplan wurden seitens Büro Lassy Herrn Werner Hubweber erläutert.
Mit Schreiben vom 02.03.2010, eingelangt beim Gemeindeamt am 03.03.2010, ersuchen die
Grundstückseigentümer Friedrich und Ingeborg Hubweber neuerlich um Änderung des Bebauungsplanes,
gemäß einer beigelegten Überarbeitung durch das Büro Lassy, mit Plandatum
03.03.2010. Das Ansuchen gelangte von Herrn Werner Hubweber in Vorlage
Zusammenfassend werden folgende Änderungen beantragt:
• Änderungen bei Grundstücksabmessungen
Eine Vermessung von DI. Burgholzer vom 24.09.2009 diente als neue Grundlage zur Erstellung
der BBPL. Änderung 63.1 im Bereich der nördlichen Parz.153/14, 153/16, 153/18,
153/17, 153/19, 153/20 bis 153/25. Die Erschließungsstraße wurde etwas nach Norden
verschwenkt.
• Durch die neue Vermessung wurden die Baufluchtfenster in den Parzellen 153/16,
153/17, 153/18 und 153/19 angepasst. Bauweise und Haustyp wurden ebenfalls geändert.
• Reduktion der Doppelhäuser von 10 Häuser (5 Einheiten) auf 8 Häuser (4 Einheiten)
• Neue Einteilung der drei restlichen Parzellen im Osten – Haustyp C
• Schaffung eines neuen Grundstückes oberhalb des Grünzuges im Süden – Haustyp B
• Verlegung der Retentionsfläche
• Verlegung der öffentlich zugänglichen Grünfläche in Richtung Osten – vor Retentionsfläche
• Veränderungen im Bereich des Grünzuges (von 15m auf 12m)
• Genauere Umschreibung aller Haustypen in der Schriftlichen Ergänzung
• Definition in Erscheinung treten wurde festgelegt
• Neuer Haustyp D wurde definiert.
• Punkt 8. Bauweise wurde aus der schriftlichen Ergänzung gestrichen
Vorgabe im Widmungsverfahren war die Höhenbeschränkung der Kuppenbebauung. Bei
nunmehriger Bebauungsplanänderung werden die Firsthöhen der einzelnen Haustypen nicht
verändert. Lediglich beim Haustyp (B) sieht die Bebauungsplanänderung eine Anhebung der
Traufenhöhe vom 4 m auf 5 m vor. Die Firsthöhe bleibt auch hier unverändert.
Zur Grünzugveränderung und Lageveränderung Mulde ist anzumerken, dass aufgrund einer
schriftlichen Rückmeldung seitens der Wasserrechtsbehörde des Amtes der Oö. Landesregierung
die etwas weiter nördlich errichtete Mulde im Zuge der wasserrechtlichen Überprüfung
nachträglich genehmigt werden kann.
Der Bauausschuss, unter Beiziehung von Herrn Arch. Günter Lassy, hat sich in seiner Sitzung
am 08.03.2010 damit befasst.

Gemeinderat – 18. März 2010
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Die Vorgabe zur Höhenbeschränkung der Kuppenbebauung im Widmungsverfahren, welche
im rechtskräftigen Bebauungsplan Berücksichtigung fand, wird durch den Antrag auf Abänderung
in Bezug auf die Firsthöhen nicht verändert. Von der Umgestaltung betroffen sind
hauptsächlich die Parzelleneinteilung, bzw. Grundstücksaufteilung und das Erscheinungsbild
der einzelnen Haustypen.
Aus raumplanerischer Sicht war eine Änderung in dieser Form daher vertretbar.
Der Bauausschuss hat die einstimmige Empfehlung an den Gemeinderat abgegeben, das
Verfahren gemäß Oö. Raumordnungsgesetz zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 63
„Hubweber 4“ einzuleiten.
Anmerkung:
Mit den Grundeigentümer. Dr. Gerhard Nothegger als Notar und der Gemeinde Krenglbach
wird eine Treuhandvereinbarung abgeschlossen. Diese Vereinbarung zielt darauf ab, dass
gewährleistet ist den Infrastrukturbeitrag zu erhalten. Dies erfolgt in Form eine grundbücherlichen
Eintragung und Auszahlung des Beitrages bei entsprechendem Grundverkauf. Diese
Vereinbarung liegt im Entwurf den Fraktionsunterlagen bei, wobei Änderungen hinsichtlich
Dauer noch eingearbeitet werden.
Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag:
Der Gemeinderat möge aufgrund der Empfehlung des Bauausschusses vom 08. März 2010
den Beschluss fassen, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 63 „Hubweber
4“ gemäß Oö. Raumordnungsgesetz einzuleiten.
Weiters möge der Gemeinderat die vorliegende und vollinhaltlich zur Kenntnis genommene
Treuhandvereinbarung, abzuschließen zwischen den Grundeigentümern Hubweber Friedrich
und Ingeborg, der Gemeinde Krenglbach und Notar Dr. Gerhard Nothegger, beschließen.
Die Treuhandvereinbarung liegt als Anlage VII bei.
Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Debatte:
GR. Erich Rainer gibt zu bedenken, dass seinerzeit nur damals der Umwidmung zugestimmt
wurde, weil ein verdichteter Flachbau entstehen soll. Es ist leider verabsäumt worden,
eine professionelle Abwicklung über einen Bauträger vorzunehmen. Herr Hubweber hat
den Verkauf selber vorgenommen und hat jetzt keine Bewerber. Jedes Doppelhaus würde 2
Familien aufnehmen, durch die Verminderung dieser Doppelhäuser gehen Einnahmen der
Gemeinde durch die reduzierte Bevölkerung verloren. Es ist verantwortungslos so weiterzumachen
und er werde daher dieser Abänderung nicht zustimmen.
GR. Bmst. Ing. Markus Waltenberger erklärt, dass die Bedingungen sich geändert haben.
Es ist richtig, dass unter einem Bauträger leichter verkauft werden könnte. Nachdem aber
kein Bauträger genommen wird, soll dies entsprechend abgeändert werden, damit die
Grundstücke endlich verkauft werden.
Vize-Bgm. Arnold Ehrengruber meint, dass dies kein Einnahmenentgang ist, da ja
Grundstücke hinzukommen.
Der Vorsitzende erklärt, dass lange darüber diskutiert wurde und jetzt keine neuerlichen
Änderungen mehr vorgenommen werden. Die Häuser sollten nun rasch gebaut werden,
nachdem schon Interessenten für den neuen Bebauungsplan vorhanden sind.

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GR. Erich Rainer gibt zu bedenken, dass wir auch Bodenbündnisgemeinde sind und mit
Bedacht mit Bauflächen umgehen sollten.
GR. Josef Silberhuber erklärt, dass der verdichtete Flachbau bei niedrigem Grundpreis
nicht funktioniert. Dies geht nur dann, wenn der Grundpreis höher ist, weil dann jeder m2
besser genutzt wird. Er bringt das Beispiel Steinhaus zur Kenntnis und meint, dass dies mit
einem Bauträger auch nicht gegangen wäre.
Beschlussfassung: Die durch Handerhebung durchgeführte Abstimmung ergibt eine
mehrheitliche Annahme des Antrages. 2 Gegenstimmen von den
Grünen.
Dringlichkeitsantrag :
Straßenbau 2010. Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung des Straßenbauprogrammes
und die entsprechende Auftragserteilung.
Der Vorsitzende berichtet, dass der Straßenausschuss in seiner Sitzung am 11.Februar
2010 dass Straßenbauprogramm für 2010 festgelegt hat. In der beiliegenden Aufstellung
sind die einzelnen Bauvorhaben mit den entsprechenden Kostenschätzungen angeführt.
a) Neubau:
Errichtung Baustraße Jungreithmair - Gfereth € 12.746,27
Asphaltierung Zufahrt Rosenauer (Schmiding) € 3.991,20
Asphaltierung Weißdornstraße Teil Lindlbauer € 12.209,86
Asphaltierung Unrading € 25.480,21
Asphaltierung Zäunerweg € 12.629,45
Asphaltierung Muckenhuberweg bis Regenbecken € 28.982,05
Summe € 96.039,04
b) Sanierungen
Sanierung Kalteneckerstraße (Kortner bis Trafo) € 51.000,00
Summe € 51.000,00
c) Gehsteigneubau
Gehsteigbau Ziegeleistraße Geh-u. Radweg € 81.600,00
Summe € 81.600,00
Der Vorsitzende bringt den Dringlichkeitsantrag zur Verlesung und stellt den Antrag:
Der Gemeinderat möge das Straßenbauprogramm für 2010 wie folgt beschließen:
d) Neubau:
Errichtung Baustraße Jungreithmair - Gfereth € 12.746,27
Asphaltierung Zufahrt Rosenauer (Schmiding) € 3.991,20

Gemeinderat – 18. März 2010
Asphaltierung Weißdornstraße Teil Lindlbauer €
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12.209,86
Asphaltierung Unrading € 25.480,21
Asphaltierung Zäunerweg € 12.629,45
Asphaltierung Muckenhuberweg bis Regenbecken € 28.982,05
Summe € 96.039,04
e) Sanierungen
Sanierung Kalteneckerstraße (Kortner bis Trafo) € 51.000,00
Summe € 51.000,00
f) Gehsteigneubau
Gehsteigbau Ziegeleistraße Geh-u. Radweg € 81.600,00
Summe € 81.600,00
Weiters möge der Gemeinderat den Beschluss fassen, mit der Durchführung der Straßenbauarbeiten
„Neubau und Sanierung“ für das Jahr 2010 die Firma Swietelsky BaugesmbH
aus Schlüßlberg zu den Ausschreibungspreisen von 2009 zu beauftragen.
Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Debatte:
GR. Alexander Müller merkt an, dass er sich der Stimme enthalten wird, da wieder mehr
vergeben wird, als budgetiert wurde.
Beschlussfassung: Die durch Handerhebung durchgeführte Abstimmung ergibt eine
mehrheitliche Annahme des Antrages. (2 Stimmenthaltungen
von der Grünen-Fraktion).
Dringlichkeitsantrag:
Nachbesetzung von Mitgliedern in den Prüfungs- und Sozialausschuss
Beratung und Beschlussfassung.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die schriftlich eingebrachten Wahlvorschläge gültig sind.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass grundsätzlich die Wahlen mit Stimmzettel geheim
durchzuführen sind, es sei denn, der gesamte Gemeinderat beschließt auf Antrag einstimmig
eine andere Form der Wahl (z.B. Antrag auf fraktionelle Durchführung der Wahlen in offener
Form durch Handerhebung).
GR Wilfried Lichtenwagner verliest den Dringlichkeitsantrag und stellt den Antrag:
Vize-Bgm. Arnold Ehrengruber stellt den Antrag auf Wahlen in offener Form durch Handerhebung.
Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Debatte: Keine.

Gemeinderat – 18. März 2010
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Beschlussfassung: Die durch Handerhebung durchgeführte Abstimmung ergibt eine
einstimmige Annahme des Antrages.
~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~
Schriftführer AL Zeilinger informiert über das Vorstellungsergebnisses zur Berufung bzw.
Vorstellung der Ehegatten Günter und Iris Geretschnig gegen den Baubewilligungsbescheid
Zu- und Umbau des Wohnhauses der Ehegatten Herbert und Roswitha Flotzinger, Zehentstadlweg
8. Seitens des Landes wurde die Berufung bzw. Vorstellung abgewiesen.
Vizebgm. Arnold Ehrengruber lädt alle Gemeinderatsmitglieder zur Preisverleihung Blumenschmuckaktion
2010 im Gasthaus Oberndorfer am 24. März 2010, Beginn 19.00 Uhr,
herzlich ein.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21.10 Uhr.
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................. Einwendungen genehmigt in der Sitzung vom .............................. .
Der Bürgermeister: