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"Mobilfunk Bürger-Info" * 72663 Großbettlingen<br />
gleichlautend an:<br />
MOBILFUNK BÜRGER-INFO 1.Vorsitzender: Jürgen Groschupp<br />
GROSSBETTLINGEN 72663 Großbettlingen<br />
buergerinfo@web.de<br />
Herrn Herrn<br />
Thorsten Dirks Leonhard Bühler<br />
Chief Executive Officer Team Manager<br />
E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG Alcatel-Lucent Network Services GmbH<br />
Postfach 30 03 07 Leitzstraße 56<br />
40403 Düsseldorf 70469 Stuttgart<br />
Geplanter Mobilfunk-Sendemast ‚Staufenbühl, Großbettlingen<br />
<strong>Offener</strong> <strong>Brief</strong><br />
Sehr geehrter Herr Dirks,<br />
sehr geehrter Her Bühler,<br />
04.02.2008<br />
Seite 1 von 11<br />
die Firma E-Plus plant seit 2004 auf Gemarkung der Gemeinde Großbettlingen (Flurstück 908)<br />
einen Mobilfunk-Sendemast zu errichten. Dieser soll in einem Abstand von knapp 400 Metern zur<br />
Ortsbebauung unserer Gemeinde und etwas über 400 Meter von unserem Nachbarort Raidwangen<br />
entfernt an einer bewaldeten Geländerhebung (Staufenbühl) verschiedene Funkanlagen<br />
aufnehmen. Bürger und Verwaltung Raidwangens wurden frühzeitig durch unsere Initiative und<br />
unsere Verwaltung einbezogen und öffentlich informiert. Geplant sind GSM- und UMTS-<br />
Sektorantennen sowie Richtfunkanlagen von E-Plus. Nachdem Fa. Vodafone als ‚Untermieter’<br />
abgesprungen war, ist derzeit Firma O2 im Gespräch, die bereits einen Vertragsentwurf der<br />
Gemeinde Großbettlingen (Grundstückseigentümerin) zur Mitbenutzung vorgelegt hat.<br />
Die bisherigen Geschehnisse<br />
Unsere Bürgerinitiative, Mobilfunk Bürger-Info Großbettlingen (im Folgenden kurz MBIG genannt),<br />
ist im kommenden April bereits 10 Jahre in der Gemeinde verankert und aktiv, genießt das<br />
Vertrauen der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderates. Durch unsere Arbeit mit Augenmaß,<br />
Sachverstand und der Bereitschaft zur Kooperation konnten wir bewirken, bei den<br />
Entscheidungsprozessen um die Installation von Mobilfunkanlagen auf Großbettlinger Gemarkung<br />
aktiv mitzuwirken. Dies beinhaltete auch Gesprächsbereitschaft mit den Netzbetreibern. Unserer<br />
Einschätzung nach zum Vorteil aller Beteiligten.<br />
So konnte durch unser Zutun erreicht werden, dass die Firma Viag Interkom (heute O2) eine in<br />
Betrieb befindliche, genehmigungsfrei und ohne Abstimmung mit der Gemeinde erstellte
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Sendeanlage auf einem Hotel im Ort am 31.12.2002 vorzeitig abschaltete und bald darauf abbaute.<br />
Die ersatzweise erstellten Sendeanlagen befinden sich heute auf einem externen Sendemast in<br />
zirka einen Kilometer Entfernung (Frauenholz) zur Großbettlinger Bebauung bzw. der unserer<br />
Nachbarorte. Der im Jahr 2000 erstellte Sendemast der Firma Vodafone (seinerzeit Mannesmann)<br />
trägt Sendeanlagen aller vier Netzbetreiber, auch der Firma E-Plus.<br />
In gewohnter Zusammenarbeit mit der Verwaltung ging man 2004 wie Jahre zuvor gemeinsam auf<br />
E-Plus zu und bat mit dringendem Appell, auch diese Sendeanlagen an einem externen Standort<br />
(Staufenbühl) aufzubauen.<br />
Basis unserer Vorgehensweise war ein weiteres Mal die Umsetzung der Meinung vieler Fachleute,<br />
dass die Gesundheitsgefahren mit dem Abstand der Sendeeinrichtung deutlich gemindert werden.<br />
Wir sahen die ‚Alternativlösung’ nie als eine sichere Lösung 1 aber als einen gangbaren Weg zur<br />
Schadensminimierung, sollten Warnungen vor Gesundheitsgefahren bittere Realität werden. Auch<br />
haben wir diese Vorgehensweise nach außen vertreten 2 , was teils erhöhte Aufmerksamkeit<br />
erregte. 3<br />
Kooperation mit dem Netzbetreiber. Der richtige Weg?<br />
Zurückblickend können wir die Vorgehensweise des Gesprächspartners von Fa. Viag Interkom in<br />
den Verhandlungen um den erwähnten Sendemast-Abbau durchaus als eine faire<br />
Kompromissfindung bezeichnen. Eine Umsetzung also der so genannten Freiwilligen<br />
Selbstverpflichtung der Netzbetreiber 4 , die sich aber bis heute allzu oft als ein untaugliches Mittel<br />
der Gesundheitsvorsorge und konfliktfreien Standortfindung herausstellt. Seit der Änderung der<br />
Landesbauordnung sind die Kommunen entscheidender Handlungsmöglichkeiten beraubt, können<br />
nur noch ‚Löcher stopfen’ und versuchen, Unfrieden im Ort zu vermeiden. Bürgermeister, die sich<br />
aktiv einbringen wollen, um eine maßlose Überfrachtung mit Sendern zu verhindern, werden<br />
zahlreichen Berichten zufolge von den Netzbetreibern umgangen oder unvollständig zu<br />
Ausbauplänen unterrichtet. Von der Politik, die diesen Weg vorgegeben hat, sehen sie sich im Stich<br />
gelassen. Nur durch die vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit mit gleichfalls aktiven Bürgern<br />
scheint sich für die Kommune eine Chance zum vernünftigen Umgang mit dieser ‚Risikotechnologie’<br />
aufzutun.<br />
Chancennutzung auf dem schmalen Grat der Freiwilligen Selbstverpflichtung? MBIG hat sich auf<br />
diesem von Politik und Netzbetreibern vorgeschlagenen Weg begeben und einen verlässlichen Teil<br />
dazu beigetragen. Doch wird das von den Netzbetreibern erwidert oder gar durch Fairness<br />
honoriert? Erfährt man von Akquisitionsversuchen bei Privaten („genehmigungsfreier Sendemast<br />
gesucht“) bevor die Information des Rathauses erfolgt, weiss man spätestens, wie viel ‚Fairness’<br />
beim Netzbetreiber dort im Spiel war.<br />
Da lernt man sehr schnell, dass die ‚Freiwillige Selbstverpflichtung’ den Widerspruch nicht<br />
nur im Namen trägt.<br />
1 Verschiedene öffentliche Stellungnahmen von MBIG<br />
2 Pressemitteilungen, Vorträge unseres 1. Vorsitzenden, Gespräche mit MdL, MdB u.a.<br />
3 z.B. umfangreicher Beitrag über Großbettlingen 7.4.06 Stuttgarter Zeitung „Angst vor der strahlenden Zukunft“<br />
4 Vereinbarung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und den Mobilfunknetzbetreibern v. 9.7.01
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Und die viel zitierten so genannten ‚sensiblen Bereiche’ werden oft nicht respektiert 5 , obwohl es von<br />
Politik und Industrie immer wieder so dargestellt wird. Studien mit angeblichem Beweis eines<br />
beinahe reibungslosen Funktionierens der Freiwilligen Selbstverpflichtung haben nicht nur eine<br />
zweifelhafte Herkunft sondern auch eine zweifelhafte ‚Beweisführung‘. Denn beispielsweise die<br />
Umfrage des Bayerischen Gemeindetags 2006 ergab nicht das Bild, das man stets zeichnet. 59,7%<br />
der Kommunen melden dort „erhebliche Probleme“ 6 .<br />
Haben wir in Großbettlingen bessere Erfahrungen gemacht?<br />
In den Gesprächen bei der konkreten Suche nach einer Alternative haben wir zu Beginn durchaus<br />
Fairness des von E-Plus beauftragten Ingenieurbüros bei der ‚Standortabwicklung’ erfahren. Die von<br />
mehreren weiteren Teilnehmern gemeinsam gefundene ‚Lösung’ (Standort Staufenbühl) ist auf dem<br />
Kompromissweg 7 entstanden.<br />
Die Gemeindeverwaltung hat zur Einschätzung der zu erwartenden EMF-Exposition der<br />
Großbettlinger Bevölkerung und der unseres Nachbarortes erneut das Büro von Dipl.Ing. N. Honisch<br />
eingeschaltet. Dessen Simulation wurde der Bevölkerung Großbettlingens und Interessierten der<br />
Nachbarorte in einer Veranstaltung mit Zustimmung der Gemeinde durch MBIG und durch<br />
Pressemitteilungen 8 zugänglich gemacht.<br />
Die aktuellen Geschehnisse um den Standort Staufenbühl<br />
Leider zeigte sich aber im Zusammenhang um die Bauanträge bzw. technischen Details<br />
(Antennenkonfiguration), dass die anschließend planerisch tätigen E-Plus-Sachbearbeiter<br />
versuchten, die getroffenen Vereinbarungen teilweise zu ignorieren. Damit hat man Bürgerinitiative<br />
und Verwaltung verärgert. MBIG bat daraufhin in einem Schreiben 9 an die Verwaltung, die<br />
Einhaltung der Vereinbarungen einzufordern und fügte Belege an, die bis heute nicht widerlegt bzw.<br />
ausgeräumt wurden. So wurde z.B. die durch E-Plus erklärte Bereitschaft zum Verzicht von GSM-<br />
Antennen in Richtung Großbettlinger Bebauung (da eine Netzversorgung nachweislich gewährleistet<br />
ist) bei der Antennenfestlegung nicht korrekt umgesetzt. Obwohl dies bereits in frühen Gesprächen<br />
10 auch bzgl. der künftigen ‚Untermieter’ des Standortes vereinbart wurde.<br />
Bürger und Kommune mit den Netzbetreibern in einem Boot: Bestimmt man den Kurs<br />
überhaupt mit?<br />
Bei einem weiteren Ortstermin 11 mit Beteiligten aller Seiten wurde wegen des inzwischen näher<br />
gerückten Baubeginns dann die letzte Phase eingeläutet.<br />
Ist Großbettlingen bereits ‚versorgt’?<br />
5 Unweit von Großbettlingen: Nürtingen, Krankenhaus und Schulen „Säer“ mit hoher Senderdichte aller Netzbetreiber<br />
6 Buch „Mobilfunkanlagen – Rechte der Nachbarn und Kommunen“, Rechtsanwalt Dr. Wolf R. Herkner, Hrsg. (Seite 162)<br />
7 Siehe Protokoll des von e-Plus beauftragten über die gemeinsame Ortsbegehung v. 15.11.2004<br />
8 NTZ v. 12.11.05 (in der allerdings falsch (3.000 µ/m²) bzgl. max. Belastung zitiert wurde (anstatt 164 - 451 µ/m²)<br />
9 siehe Schreiben v. 20.11.07, welches an E-Plus weitergegeben wurde<br />
10 Besprechung mit E-Plus am 12.5.05 im Rathaus Großbettlingen mit der Verwaltung und MBIG<br />
11 siehe Aktenvermerk v. 13.7.07. von MBIG über den gemeinsamen Ortstermin am 15.7.07
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Vor dem Hintergrund, dass selbst von den Mobilfunkbetreibern allgemein die Netzabdeckung<br />
tatsächlich als „erreicht“ bezeichnet wird 12 und auch an der besten Versorgung Großbettlingens<br />
nicht zu zweifeln ist 13 , erscheint uns die Absicht weiterer Mobilfunkinstallation nicht nachvollziehbar.<br />
Auch beim künftigen ‚Untermieter’ O2 für diesen Sendemast ist neben der besten GSM-Versorgung<br />
auch keine UMTS-Antenne mehr nötig, da sowohl ausserhalb als auch innerhalb der Gebäude<br />
durch O2 selbst eine „erstklassige Netzabdeckung“ Großbettlingens bescheinigt wurde 14 .<br />
Seit Beginn der Planung um diesen Sendemast im Jahre 2004 hat sich die ‚Versorgungssituation’ –<br />
das muss man daraus schließen dürfen – bis heute wohl grundlegend verändert!<br />
Uns scheint der Rückschluss nun naheliegend und durch Netzbetreiberaussagen belegt,<br />
dass dieser Sendemast überhaupt nicht mehr benötigt wird!<br />
Bedarf gibt es – so vermuten wir – allenfalls für Überkapazitäten. Forderungen einiger weiniger<br />
exzessiven Handynutzer für ein Telefonat im hintersten Winkel der Tiefgarage soll wohl<br />
nachgekommen werden. Zu Lasten der Gesundheit der ganz überwiegenden Mehrheit unserer<br />
Bevölkerung in Großbettlingen? Die Situation unseres Nachbarortes, der gleichrangig betroffen ist,<br />
dürfte sich kaum davon unterscheiden.<br />
Müssen deshalb nicht Maßnahmen ergriffen werden, ‚unnötige’ Belastungen zu verhindern?<br />
Obwohl es scheint, dass die Verantwortlichen in Politik und Gremien neueste wissenschaftliche<br />
Erkenntnisse über mögliche Gesundheitsgefahren – wir werden im Folgenden noch darauf eingehen<br />
– noch nicht in ihre Empfehlungen aufgenommen haben, sollte doch bei jedem Vorhaben geprüft<br />
werden, ob die gebotene Risikominimierung noch Aktualität besitzt. Natürlich auch in<br />
Großbettlingen. Denn trotz regelmäßiger Entwarnung empfiehlt die Strahlenschutzkommission<br />
„Maßnahmen zu ergreifen, um Expositionen … im Rahmen der technischen und wirtschaftlich<br />
sinnvollen Möglichkeiten zu minimieren“ 15 .<br />
Sind externe Sendemaststandorte eine gute Lösung?<br />
Zwar kann im Gegensatz zum bestehenden Standort Frauenholz der geplante Standort Staufenbühl<br />
mit seinen 400 Metern Abstand nur bedingt als ‚Sender im Außenbereich’ bezeichnet werden.<br />
Dennoch sollte er wiederum dazu beitragen, die EMF-Exposition – und damit die durch uns<br />
befürchteten Gesundheitsgefahren – mindern zu helfen. Damit hat MBIG erneut versucht, den<br />
Kompromissweg zu gehen und schenkte den Beteuerungen des Netzbetreibers E-Plus Glauben,<br />
dass eine UMTS-Versorgung vom Standort Frauenholz „nicht netztauglich“ sei.<br />
12 z.B. Zitat E-Plus im Internet am 13.1.08 „hervorragende Netzkapazität: E-Plus Kunden können immer und überall<br />
telefonieren, egal ob in Ballungsräumen oder ländlicher Umgebung“.<br />
13 http://eis03sn1.eplus-online.de/evportal/portal/gsm?cocoon-portal-event=0<br />
14 Zitat O2 Netzabdeckung allgemein: „heute eine nahezu 100%ige Netzabdeckung gewährleistet“ und speziell zu<br />
Großbettlingen unter http://o2umts-fut.arsmedium-ag.de/extra/umts_netzabdeckung_business_neu.asp im Internet<br />
abgefragt am 13.1.08<br />
15 Zitat in „Mobilfunkanlagen – Rechte der Nachbarn und Kommunen“, Rechtsanwalt Dr. Wolf R. Herkner (Seite 246)
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Wir fragen uns heute: Warum ist man inzwischen doch in der Lage, eine „erstklassige<br />
Netzabdeckung“ zu erreichen? Und das aus einer Distanz von einem Kilometer, dem<br />
bestehenden Standort Frauenholz!<br />
Bislang gingen wir – wie eingangs erwähnt und nicht ganz ohne Vorbehalte – auf den Rat vieler<br />
Fachleute ein und wählten das kleinere Übel („sicher ist sicher“), um Mobilfunksender innerorts<br />
möglichst zu verhindern. Schließlich galt es Mitbürger wie die seinerzeit 71-jährige Großbettlingerin<br />
davor zu bewahren, wieder jahrelang im Keller schlafen zu müssen, als der Sendemast von Viag<br />
Interkom noch mit hoher Leistungsflussdichte in ihr Schlafzimmer eindrang. Diese Mitbürgerin führte<br />
die Beeinträchtigung aus nachvollziehbaren Gründen auf den Mobilfunksender zurück 16 .<br />
Bewahren uns Mobilfunksender im Aussenbereich vor dem Risiko?<br />
Zu viele Erkrankungsberichte sprechen inzwischen eine deutliche Sprache 17 . Dabei ist auch der oft<br />
zitierte ‚Strahlenmix‘ konzentrierter Standorte in den Fokus der Ursachensuche geraten. Auch<br />
Richtfunkantennen, montiert an Sendemasten auf erhöhtem Grund im Aussenbereich gelegen und<br />
mit hoher Bestückung, werden zunehmend hinterfragt. Bislang sagten uns Fachleute, diese seien<br />
‚unkritisch’. Berichte über so genannte Krebs-cluster im Bereich solcher Konzentrationen<br />
unterschiedlicher Sendeanlagen häufen sich. Aufzeichnungen von über 60 Berichten wurden<br />
zusammengetragen. So recherchierte eine namhafte Zeitung in England 18 . Und es wird anhand<br />
einer Studie in Warwickshire eine Anhäufung von 31 Krebsfällen in einer einzigen Straße<br />
dokumentiert. Bei einem Viertel der 30 Angestellten an einer Spezialschule mit Sicht auf einen 30<br />
Meter hohen Masten haben sich seit dem Jahr 2000 Tumore entwickelt, während ein weiteres<br />
Viertel unter anderen signifikanten Gesundheitsproblemen leidet 19 . Zahlreiche Fälle in Deutschland,<br />
wie beispielsweise in Steinbach (Thüringer Wald), zeigen Berichten 20 zufolge die gleichen<br />
gesundheitsgefährdenden ‚Nebenwirkungen’ dieser Technik an derartigen Standorten auf.<br />
Doch handelt es sich nicht nur um Beobachtungen. Das Risiko von Mobilfunksendern auch im<br />
Aussenbereich hat inzwischen Eingang in die Wissenschaft gefunden. Dr. med. Gerd Oberfeld 21<br />
schreibt: „Auch wenn die Exposition beim Mobiltelefon deutlich höher ist als bei<br />
Mobilfunkbasisstationen zeigen sich derzeit die massiveren Auswirkungen bei letzteren. Der<br />
Hauptgrund dafür liegt mit hoher Wahrscheinlichkeit in der längeren Expositionsdauer und der<br />
fehlenden Erholungsmöglichkeit für den Organismus“ 22 . Dr. Oberfeld weiter (Auszug):<br />
„Zusammenfassend ist zu sagen, dass die biologischen und gesundheitlichen Wirkungen<br />
hochfrequenter elektromagnetischer Wellen … als bewiesen angesehen werden kann und sich die<br />
Forschung auf die Frage der Expositions-Wirkungs-Beziehungen … im Niedrigdosisbereich … auf<br />
die Etablierung weiterer Wirkmechanismen und vor allem verträglicher Alternativen konzentrieren<br />
sollte.“ 23<br />
16<br />
Beitrag 7.4.06 Stuttgarter Zeitung „Angst vor der strahlenden Zukunft“<br />
17<br />
z.B. „Dokumentierte Gesundheitsschäden unter dem Einfluss hochfrequenter elektromagnetischer Felder“<br />
Ärzteinitiative Bamberger Appell, Dr. med. C. Waldmann-Selsam, erweiterte Neuauflage September 2007<br />
18<br />
„The Sunday Times Cancer Clusters at Phone Masts“, Daniel Foggo, 22. April 2007.<br />
19<br />
Diagnose Funk CH, 28.4.07<br />
20<br />
Diagnose Funk CH, 1.4.07 mit Filmdokumentation<br />
21<br />
Dr. med. univ. Gerd Oberfeld, Umweltmediziner beim Amt der Salzburger Landesregierung, Landessanitätsdirektion,<br />
Referat Umweltmedizin sowie Umweltmedizin der Österreichischen Ärztekammer<br />
22<br />
„Umweltmedizinische Beurteilung elektromagnetischer Felder“, ÖÄK Diplomkurs Umweltmedizin, April 2007, Seite 25<br />
23 Wie oben, Seite 33, Abschn. „Wirkungen“.
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Berichte über weiter wachsende Gesundheitsgefahren<br />
Der Abbau tausender Sendemasten z.B. in Spanien 24 , Taiwan 25 und anderswo spiegelt vermutlich<br />
die erschreckende Realität wider. Aber auch die im Haus genutzten ‚Endprodukte’ des Mobilfunks<br />
bereiten Berichten zufolge massiv Probleme. So wurden beispielsweise W-LAN-Anlagen in<br />
öffentlichen Gebäuden (Bibliotheken) der Stadt Paris stillgelegt, da 40 von 100 Mitarbeitern<br />
erkrankten 26 .<br />
Massive Erkrankungen sind durch weitere neue Techniken zu befürchten, deren Einführung uns<br />
unmittelbar bevorsteht. Beispielsweise werden auch zum digitalen Behördenfunk TETRA aus<br />
England Probleme berichtet (Proteste der Gewerkschaft der Polizei). Auch Warnungen der GdP in<br />
Deutschland wurden zu diesem Funkdienst laut. Detaillierte Risikobetrachtungen 27 werden aber –<br />
so scheint es – von den Verantwortlichen mit Ignoranz zugedeckt. Vielmehr wird die Einführung der<br />
Technik herbeigesehnt 28 und von den zuständigen Ämtern in Baden Württemberg flächendeckend<br />
für ein großes Startgebiet (zu dem auch Großbettlingen gehört) mit Standortabfragen zielsicher über<br />
verschiedene Einrichtungen, Verbände usw. angeschrieben 29 . Die Verwaltung Großbettlingens hat<br />
dankenswerterweise die Behörden auf die frühzeitig von MBIG geäusserten Bedenken aufmerksam<br />
gemacht und auf Standorte im Aussenbereich verwiesen. Es muss nun damit gerechnet werden,<br />
dass zu dem bereits hohen Installationsgrad auf dem Sendemast Frauenholz eventuell auch noch<br />
diese schon vor dem Start in der Kritik stehenden Funktechnik hinzukommt und die Menschen in<br />
und um Großbettlingen zusätzlich belastet werden.<br />
Es muss daher zur Kenntnis genommen werden, dass sich dadurch die Sachlage<br />
(Gefahreneinschätzung) gravierend verändert hat. Dies muss zu einem Umdenken führen,<br />
wenn es um die Beurteilung künftiger Installationen geht.<br />
Warnung namhafter Wissenschaftler<br />
Gerade wegen der UMTS-Antennen am geplanten Standort Staufenbühl müssen die Warnungen<br />
aus der bekannten REFLEX-Studie 30 um den Koordinator Prof. Franz Adlkofer (VERUM-Stiftung 31 ),<br />
Beachtung finden. Auch wenn sich diese insbesondere mit den Folgen der UMTS-Handynutzung<br />
beschäftigt. Aber Angebot und Nachfrage beeinflussen sich bekanntlich gegenseitig. Offensichtlich<br />
tut sich die Bundesregierung mit den bedenklichen Ergebnissen schwer. Auf der Internetseite der<br />
VERUM-Stiftung befindet sich die Bundestagsdrucksache Nr. 16/1791 vom 6.6.2006 mit<br />
entwarnender Formulierung zur Beurteilung der Studienergebnisse. Eine unmittelbar darunter<br />
angeordnete Stellungnahme 32 von Prof. Adlkofer, der den wahren Gehalt der Ergebnisse wohl am<br />
Besten kennen wird, muss jedem Leser der Zeilen zu Denken geben. Dort werden die Ergebnisse<br />
der Studie laut Adlkofer durch die Bundesregierung derart fehl gedeutet, dass er sich wehren<br />
24<br />
Recherche (Fernsehen) durch Rudolf-Steiner-Schule Salzburg www.waldorf-salzburg.info/rss/mobilfunk/spanien/htm<br />
25<br />
China Post, 6.11.07<br />
26<br />
DER SPIEGEL 6.12.07 „Pariser Bibliotheken schalten Drahtlos-Netze ab“, aktuell 13.1.08 auch aus Frankreich unter<br />
http://www.20minutes.fr/article/199198/Paris-La-connexion-wi-fi-sur-le-fil-du-rasoir.php<br />
27<br />
Dr. Gerard J. Hyland, Universität Warwick, siehe auch Bezug d. EMV-Tagung des VDB 22.-23.06 in Stuttgart<br />
28<br />
Stuttgarter Zeitung 29.1.07<br />
29<br />
Innenministerium BaWü, 29.12.06 / Aktenzeichen 5-0268.1/10<br />
30<br />
einer von der EU finanzierten Gemeinschaftsprojekt von 12 Forschergruppen aus 7 europäischen Ländern<br />
31<br />
http://www.verum-foundation.de/<br />
32<br />
http://www.verum-foundation.de/www2004/html/pdf/euprojekte01/Bundesdrucksache%20&%20<br />
Stellungnahme%20Adlkofer.pdf
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musste. Im Gegensatz zur Bundesregierung hält der Wissenschaftler massive Gesundheitsschäden<br />
für möglich 33 und eine falsche Einschätzung wäre für diesen Fall (Zitat) „grob fahrlässig“.<br />
Doch damit nicht genug. In einer Vorlesung am 1.10.2007 im Rahmen der Offenen Universität,<br />
eines Wissenschaftsforums kritischer Wissenschaftler in Gelsenkirchen, legte Prof. Adlkofer<br />
erstmalig seine Forschungsergebnisse über die Auswirkungen der UMTS-Strahlung auf<br />
menschliche Zellen vor. Demnach treten DNA-Strangbrüche bereits bei 1/40 des Grenzwertes –<br />
bezogen auf den SAR-Wert – auf. Noch am 6.12.2006 habe, so Adlkofer, die<br />
Strahlenschutzkommission 34 jeden Hinweis auf gentoxische Wirkung ignoriert. Adlkofer bezeichnete<br />
diese Stellungnahme als „völlig unverständlichen Text“ 35 . Den Vorwurf an die SSK wiederholte Prof.<br />
Adlkofer in seinem Vortrag am 2.12.2007 in Stuttgart bei der Offenen Universität, an der auch der 1.<br />
Vorsitzende von MBIG und Unterzeichner dieser Zeilen anwesend war. Dort bezeichnete Adlkofer<br />
den derzeitigen Umstand um die Fortführung des Betriebs dieser Technik trotz der inzwischen<br />
bekannten Risiken als „Feldversuch an 3 Milliarden Menschen“. Auch wies er in seinen<br />
Schlussbemerkungen und Appellen darauf hin, dass Kinder besonders gefährdet sind.<br />
Die Risikoeinschätzung muss neu überdacht werden. Seit Planungsbeginn (Staufenbühl) hat sich<br />
die Erkenntnislage geändert. Eingeschaltete Handys rufen nach Sendemasten. Auch die starke<br />
‚Nachfrage‘ durch Kinder und Jugendliche – die zu den Risiken oft nicht informiert wurden – bewirkt<br />
eine Erhöhung des ‚Angebotes‘. Darum müssen wir uns jetzt um Vorsorge kümmern.<br />
Wenn wir jetzt den Senderaufbau tolerieren, - verhindern wir dabei Vorsorge ?<br />
Gerade gegenüber Kindern müssen wir aber Vorsorge betreiben. „Wenn Sie zu einer Zigarette<br />
greifen oder Alkohol trinken, dann gehen Sie bewusst ein Risiko ein. Wenn Sie das bei Ihren<br />
Kindern zulassen, verletzen Sie Ihre Vorsorgepflicht“ 36 . Ähnlich verhalte es sich, wenn man Kindern<br />
uneingeschränkten Zugang zu Mobiltelefonen einräume. Der Salzburger Umweltmediziner Dr. Gerd<br />
Oberfeld, Referent der Österreichischen Ärztekammer sagt: „Wer jünger als 16 Jahre ist, sollte<br />
grundsätzlich kein Handy benutzen“ 37 . Auch wenn wir als kritische Bürger angetreten sind, die<br />
Strahlenexposition durch Zustimmung externer Sendemasten zu vermindern,<br />
… wirken wir dadurch nicht vielmehr aktiv mit, das Angebot zu erhöhen?<br />
Die Ausgangssituation hat sich seit 2004 – als wir die Gespräche um den Standort Staufenbühl<br />
aufgenommen haben – grundlegend geändert.<br />
33 Zitat Prof. Adlkofer (Auszug): „Sollte dies dann wirklich der Fall sein, hätten wir ein gesellschaftliches Problem großen<br />
Ausmaßes, das ein Umdenken der Verantwortlichen erzwänge“<br />
34 SSK, 213. Sitzung<br />
35 www.der-mast-muss-weg.de, Bürgerinitiative Stuttgart, Bismarckstraße und andere Quellen<br />
36 Erik Huber, Referent für Umweltmedizin der Ärztekammer Wien. Zitiert von Dr. Ulrich Warnke in „Generation Handy …<br />
grenzenlos im Netz verführt“ (Hrsg. Heike Solweig Bleuel, S. 59)<br />
37 Buch H. S. Bleuel, Dr. Oberfeld weiter: „Es werde ein Zusammenhang mit der Entstehung von Leukämie befürchtet.<br />
Außerdem steigt beim häufigen Handy-Telefonieren das Risiko, dass sich Gehirntumore bilden. Die Schädigung der<br />
DNA mit der Folge eines erhöhten Tumorrisikos durch Mobiltelefone ist auf allen wissenschaftlichen Nachweis-<br />
ebenen … belegt.“
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Gewinner und Verlierer<br />
Daher dürfen verantwortlich handelnde Menschen diese Warnungen nicht länger ignorieren!<br />
Sendemastvorhaben wie auf dem Staufenbühl, die schon längst nicht mehr mit einer (aus<br />
Betreibersicht) „zu schließenden Versorgungslücke“ zu begründen sind, müssen daher erneut auf<br />
den Prüfstand! Unseres Erachtens unhaltbar ist der Zustand, dass die heute flächendeckende<br />
Bestrahlung fast keine Rückzugsgebiete mehr übrig lässt. So genannte Elektrosensible werden zu<br />
‚Obdachlosen’ gemacht, indem sie gezwungen werden, in den Wäldern einigermaßen erholsamen<br />
Schlaf in Wohnwägen zu finden 38 . Meist werden sie zu Hypochondern abgestempelt und mit ihren<br />
Leiden allein gelassen. Die (noch) Gesunden dürfen diesen geschundenen Menschen eigentlich<br />
dankbar sein, so ein Arzt bei seinem Vortrag in Großbettlingen: „Sie sind unser Frühwarnsystem“.<br />
Bürger, deren Häuser und Wohnungen massiv an Wert verlieren 39 , wenn ein Sendemast in<br />
Sichtweite ist, werden um ihr Eigentum gebracht. Dies ist keine Übertreibung, bedenkt man, dass es<br />
Fälle von „völliger Unverkäuflichkeit“ gibt 40 . Der benachbarte Vermieter, der sein Hausdach<br />
zugunsten der baugenehmigungsfreien Sendermontage zur Verfügung stellt, bereichert sich zu<br />
Lasten möglicher Gesundheitsgefahren anderer. Was geschieht mit den Häusern in Großbettlingen<br />
und Raidwangen, die dem Sendemast Staufenbühl auf Sichtweite gegenüberstehen? Kommen<br />
Eigentümern oder Kaufinteressenten Zweifel?<br />
Ein Donnerschlag: EU-Umweltagentur warnt<br />
Als wäre es an der Zeit, die Warnungen endlich in vollem Umfang auf den Tisch zu legen, schlug<br />
eine ungewöhnlich deutliche Meldung ein: „EU-Umweltagentur schlägt Strahlenalarm“. So titelt die<br />
Meldung einer namhaften Zeitung 41 . Die Direktorin der EU-Umweltagentur, Jaqueline Mc Glade,<br />
wird in einer deutschen Fernsehsendung 42 zitiert, in dem Sie „genügend Beweise für Wirkungen<br />
auch bei schwacher Strahlung“ sieht und sofortiges Handeln fordert. Anlass ist die Studie der<br />
BioInitiative Working Group (New York) 43 , einer internationalen Wissenschaftlergruppe.<br />
Ungewöhnlich deutliche Worte hört der ‚erstaunte’ und offensichtlich zu Unrecht von den<br />
Verantwortlichen beruhigte Bürger aus dem Mund so kompetenter Person. Vom erhöhten<br />
„Hirntumorrisiko um 20 bis 200 Prozent“ und „Langzeiteffekten wie Krebs“ ist da die Rede. Das hat<br />
offenbar auch erstmals deutlich die Politik getroffen 44 .<br />
Ist die Natur auch betroffen?<br />
Aber nicht nur der Mensch scheint, so namhafte Wissenschaftler, durch elektromagnetische Felder<br />
wie die des Mobilfunks gefährdet zu sein. Gerade angesichts des geplanten Standorts Staufenbühl,<br />
38<br />
Uns sind mehrere massiv Betroffene persönlich bekannt. Siehe Beisp. SWR Landesschau 29.1.08 betr. U. Weiner<br />
39<br />
Umfrage des Immobilienfachmanns H. v. Medinger, lt. Umweltinstitut München e.V., Mai 2003, Wertverlust bis zu 50%,<br />
siehe auch im Buch „Mobilfunk – Ein Freilandversuch am Menschen“ Tomas Grasberger, Franz Kotteder (Seite 167 ff)<br />
40<br />
Buch „Mobilfunk, Gesundheit und die Politik“ (Hrsg. Martin Runge, Frank Sommer, Gerd Oberfeld (Seite 187)<br />
41<br />
Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.09.07, weiter in der Überschrift: „Studie verweist auf gesundheitliche Gefahren<br />
durch Handys und drahtlose Computernetze“<br />
42<br />
ARD / SWR Report Mainz, 29.10.2007<br />
43<br />
Pressemitteilung 31.8.07, University of Albany, New York (USA), dt. Übersetzung bei www.diagnose-funk.ch<br />
44<br />
Ein MdB im persönlichen Gespräch mit dem 1. Vorsitzenden von MBIG: (sinngemäß) „Solche Meldungen<br />
müssen Sie mir bringen“ und „Diese Nachricht haben wir mit Priorität erhalten“
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der sich auf einer bewaldeten Geländeerhebung und in wertvoller Natur vor Großbettlingen befindet,<br />
haben uns aktuell veröffentlichte Schriften über bedrohte Tiere 45 aufgeschreckt. „Technisch<br />
erzeugte Schwingungen und Impulse stören die von der Evolution erfundenen natürlichen<br />
Mechanismen der Orientierung und Navigation nachhaltig“, so Dr. Warnke 46 , der in dieser Materie<br />
schon lange forscht. Die Schädigung von Bäumen durch Mobilfunk ist inzwischen auch in das<br />
Blickfeld kritischer Fachleute geraten. „Baumschäden durch chronische Hochfrequenzbelastungen“<br />
wurden durch den Physiker Dr. Schorpp 47 beobachtet und sehr anschaulich dokumentiert.<br />
Konsequenzen ziehen. Oder gibt es Hindernisse?<br />
Der Leser der Warnungen muss sich eigentlich fragen, warum dann nicht gehandelt wird. Dieser<br />
<strong>Brief</strong> ist nicht der richtige Ort, sich detailliert mit dem Thema Lobbyismus der Mobilfunkindustrie zu<br />
beschäftigen. Für unseren konkreten Fall ist es dagegen angebracht, den oft zitierten so genannten<br />
Versorgungsauftrag, als eine der von Betreiberseite angeführten ‚Grundlagen’ für den<br />
geplanten Sendemastaufbau, ein wenig zu beleuchten. Versorgungsauftrag als Hindernis, hier<br />
Konsequenzen zu ziehen und auf diese Mobilfunkantennen zu verzichten?<br />
Der Hinweis der Netzbetreiber auf die Pflichten der Lizenzvereinbarung war bis zur Erfüllung der<br />
Netzabdeckung korrekt. Doch diese scheint – haben wir gesehen – längst erfüllt zu sein. Aber<br />
welche Aufträge hat der Netzbetreiber noch zu erfüllen, die einem Verzicht entgegenstünde? Der im<br />
‚Thema Mobilfunk’ kundige Rechtsanwalt Dr. Herkner gibt in seinem Buch 48 vielfach Auskunft.<br />
Demnach haben die Betreiber weder eine öffentliche Aufgabe“ noch wurde ihnen mit dem<br />
Lizenzvertrag „die Wahrnehmung öffentlicher Belange übertragen“ 49 , was im Übrigen auch per<br />
Gerichtsurteil vom VGH München 50 bestätigt wurde. Vielmehr sei der digitale Mobilfunk (GSM,<br />
UMTS) noch nicht einmal im Katalog der Universaldienstleistungen enthalten 51 .<br />
Welches Hindernis könnte es also geben, auf diesen Sendemast zu verzichten?<br />
Wir vermuten: Allenfalls der wirtschaftliche Nutzen des Netzbetreibers ist das Hindernis. Angesichts<br />
der hier angeführten Risiken muss unseres Erachtens hinterfragt werden, ob dies Basis und<br />
Berechtigung für eine weitere ‚Zustimmung mit Bauchschmerzen’ sein kann. Mit dem bestehenden,<br />
im Aussenbereich in Funktion befindlichen Sendemast Frauenholz, hat Großbettlingen bereits eine<br />
‚Lösung‘ in die Tat umgesetzt, was andere Kommunen noch erarbeiten wollen. Da auch die<br />
Netzbetreiber inzwischen keinen Grund zur Beanstandung sehen 52 ist eine Lenkung der Kommune<br />
zur Vorsorge – in Kooperation mit den Betreibern – doch offensichtlich bereits erfolgt.<br />
Dass diese Lenkung und aktive Einflussnahme rechtens ist, hat ein bahnbrechendes Urteil 53<br />
ergeben, welches erst kürzlich veröffentlicht wurde.<br />
45 Dr. U. Warnke „Bienen, Vögel und Menschen – Die Zerstörung der Natur durch Elektrosmog“ (Hrsg.<br />
Kompetenzinitiative zum Schutz von Mensch, Umwelt und Demokratie“<br />
46 Dr. rer. nat Ulrich Warnke, Universität des Saarlandes (Präventivbiologie, Biomedizin, Umweltmedizin)<br />
47 Dr. Ing. Dipl. Phys. Volker Schorpp, siehe dazu auch unter www.puls-schlag.org<br />
48 „Mobilfunkanlagen – Rechte der Nachbarn und Kommunen“ (2. Auflage 2007)<br />
49 Oben genanntes Buch RA Dr. Herkner, z.B. Seite 170<br />
50 Urteil v. 18.3.2003, BauR 2003, 1701 (1702) = BRS 66 Nr. 33.<br />
51 Buch RA Dr. Herkner, Quelle dazu: §1 der TUDLV v. 30.1.97 u. § 78 TKG<br />
52 siehe Abschnitt oben „Ist Großbettlingen bereits versorgt? und die Nachweise dazu<br />
53 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in zwei bislang noch nicht veröffentlichten Entscheidungen vom<br />
2.8.07 (1 BV 05.2105 und 1 BV 06.464) bestätigt, dass Kommunen Standorte von Mobilfunksendeanlagen so<br />
auswählen können, damit Wohngebiete geringer belastet werden als dies nach den Grenzwerten der 26. Bundes-<br />
immissionsschutzverordnung zulässig wäre (Quelle: Internetseite der Stadt Attendorn, 2008)
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Die Politik ist gefordert, die Netzbetreiber müssen reagieren.<br />
Die Situation um den Umgang mit Warnungen, Hinweisen und Beweisen müsste längst eine<br />
Änderung der ‚Spielregeln’ durch die Politik zur Folge haben. Stattdessen üben sich die<br />
Verantwortlichen in der Politik weiterhin in Ausweichmanövern und geben der Mobilfunkindustrie<br />
immer noch ‚grünes Licht’.<br />
„Jeder, der sich mit der Mobilfunkmaterie auseinandersetzt, kennt sie, die Versicherung, wie ernst<br />
Regierende die ‚Sorgen und Ängste’ der Bevölkerung nehmen“, schrieb der Literaturwissenschaftler<br />
und Sprecher des Bündnisses saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk 54 , Prof. Dr. K. Richter, „die<br />
politisch Verantwortlichen suggerieren auf diese Weise Bürgernähe und Fürsorge. Doch schon die<br />
Redeweise von ‚Sorgen und Ängsten’ statt von Gefahren und Schäden zeigt die Entschlossenheit,<br />
das Risiko in die subjektive Wahrnehmung der Bürger zu verschieben, um sich die<br />
Informationspflicht zu ersparen und die betriebene Politik ungeniert fortzusetzen.“<br />
Wir ziehen Bilanz<br />
Angesichts des in diesem Jahr bevorstehenden Sendemastaufbaus durch E-Plus bzw. Alcatel-<br />
Lucent und abschließender Gespräche hat sich Mobilfunk Bürger-Info Großbettlingen zu den<br />
Ereignissen und Erkenntnissen, die wir hier vorgetragen haben, intensiv Gedanken gemacht. Diese<br />
mündeten kürzlich in einer Ausserordentlichen Versammlung unserer Bürgerinitiative.<br />
Ergebnis nach gründlicher Diskussion in unserer Versammlung war der einstimmige<br />
Beschluss, sich eindeutig gegen einen weiteren Aufbau von Mobilfunksendeanlagen am<br />
Standort ‚Staufenbühl’, jeglichen Standorten auf Großbettlinger Gemarkung und anderswo<br />
einzusetzen.<br />
Wir sehen uns nach 10 Jahren Erfahrung, intensiver Beschäftigung und sachlicher<br />
Auseinandersetzung mit dem Thema ‚Risiko Mobilfunk’ im Allgemeinen und speziell zu<br />
Großbettlingen diesem Appell an Sie verpflichtet:<br />
Sofortiger Stopp des Bauvorhabens !!<br />
54<br />
Prof. Dr. Karl Richter im Buch „Mobilfunk, Mensch und Recht“, Österreichisches Institut für Menschenrechte (Hrsg.<br />
Prof. Dr. Wolfram Karl, Dr. Eduard C. Schöpfer).
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Die Gründe sind zahlreich. Durch 10 Jahre Gesprächsbereitschaft und Wille zur Kooperation haben<br />
wir bewiesen, dass wir keine vordergründige und haltlose Pauschalablehnung betrieben haben;<br />
auch dass wir viel Geduld und Arbeit investiert haben.<br />
Wir haben hier ausführlich argumentiert und belegt:<br />
� Großbettlingen ist ausreichend mit Mobilfunk ‚versorgt’<br />
� Kommune und Initiative haben sich stark im Sinne der Vorsorge engagiert<br />
� Der Sendemast Staufenbühl ist nicht mehr erforderlich<br />
� Auch ein externer Standort muss bezüglich Vorsorge kritisch hinterfragt werden<br />
� Die Warnung der Wissenschaft und einzelner Gremien mahnen uns zur Vorsicht<br />
� Wir müssen uns für Benachteiligte einsetzen<br />
� Warnungen über eine Schädigung der Natur liegen vor. Das geht auch uns an<br />
� Ein Aufbau weiterer Mobilfunksender ist den Netzbetreibern nicht auferlegt<br />
� Der Appell zum Baustopp muss sich an Netzbetreiber und Politik richten<br />
Sehr geehrter Herr Dirks, sehr geehrter Herr Bühler, uns ist bewusst, dass Ihr Vorhaben durch<br />
Gesetze, Verordnungen, Baugenehmigung und die Zustimmung größter Teile der Verantwortlichen<br />
in der Politik legitimiert und gestützt wird. Dennoch wenden wir uns mit unserem Appell an Sie.<br />
Denn wir haben – so unser Fazit – keine Zeit zu verlieren und wollen nicht auf Änderung der<br />
politischen ‚Spielregeln’ warten. Wir ergreifen die Initiative und wollen handeln. Jetzt, - bei diesem<br />
Sendemast! „Bürger denken vor – Regierende wieder nach“ 55 . Deshalb ist dieser <strong>Brief</strong> ein <strong>Offener</strong><br />
<strong>Brief</strong>, unter anderem an die Politik. Denn diese – so scheint es gegenwärtige Praxis zu sein –<br />
begünstigt die Mobilfunk-Netzbetreiber und nicht die Vorsorge vor möglichen massiven<br />
Gesundheitsgefahren. Deshalb nehmen wir auch die Politik durch diesen <strong>Brief</strong> an Sie in die<br />
Verantwortung.<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
Mobilfunk Bürger-Info Großbettlingen<br />
1. Vorsitzender 2. Vorsitzender<br />
Jürgen Groschupp Ron Metten<br />
55 Prof. Dr. Karl Richter zum Thema im Buch „Kommerz, Gesundheit und demokratische Kultur“ - Gewinner und Verlierer<br />
in einer Modellregion des Mobilfunks“ (Hrsg. Prof. Dr. Karl Richter u. Hermann Wittebrock, Rechtsanwalt)