ALLGEMEINE MIETBEDINGUNGEN ... - GEWO Heilbronn

ALLGEMEINE MIETBEDINGUNGEN
STUDENTENAPARTMENTHÄUSER
Sontheimer Landwehr 1, 74074 Heilbronn (Apartmenthaus I)
Robert-Bosch-Straße 45, 74081 Heilbronn-Sontheim (Apartmenthaus
II)
1. Mietberechtigung
Unsere Apartments werden ausschließlich an Studierende der
Hochschule Heilbronn
Berufsakademie Mosbach (Campus Heilbronn)
mit jeweils gültigen Immatrikulationsbescheinigungen vermietet.
Vor Abschluss eines Mietvertrages muss die Immatrikulationsbescheinigung vorgelegt
werden.
Für jedes Semester muss spätestens zwei Wochen nach Semesterbeginn eine Studienbescheinigung
unaufgefordert vorgelegt werden.
Liegt sie zu diesem Termin nicht vor und wird sie trotz Aufforderung nicht nachgereicht,
kann das Mietverhältnis von der GEWO gekündigt werden
2. Mietdauer
Die Mietdauer für die Apartments kann folgende Mietzeiträume umfassen:
a) Mietvertrag über Regelstudienzeit
Vertragsdauer über die gesamte Regelstudienzeit
Eine Verlängerung bei längerer Studienzeit ist auf schriftlichen Antrag mit Angabe der zusätzlichen
Semester möglich.
Anträge zur Verlängerung müssen bis spätestens 01. Juni für das nächste Winter- bzw.
bis 01. Dezember für das Sommersemester bei der GEWO eingegangen sein. Für die
Folgeverträge gelten – soweit nicht anders vereinbart – die für Neuverträge geltenden
Vertragsbedingungen. Die beim Einzug bezahlte Kaution wird auf die für Neuverträge geltende
Höhe angepasst.
b) Semestermietvertrag
Mietvertrag über ein Semester (=6 Monate)
Für Semestermietverträge wird zur Abdeckung der höheren Verwaltungskosten ein monatlicher
Zuschlag in Höhe von 20% der Nettokaltmiete berechnet und der Grundmiete
zugeschlagen.
3. Aufnahmegebühr
Eine Aufnahmegebühr wird derzeit nicht berechnet
4. Kaution
a) Kautionshöhe:
Die Kaution beträgt grundsätzlich 3 Nettokaltmieten (ohne Zuschlag bei Semestermietverträgen).
Eine Ratenzahlung ist bis zu maximal 3 Raten zulässig.
b) Zahlungsfälligkeit:
Die Kaution wird spätestens zum Vertragsbeginn fällig.
Der Anspruch auf Übergabe des Wohnraums entsteht erst nach Zahlung der Kaution
bzw. deren erster Rate. Eine Verzinsung der Kaution zugunsten des Mieters erfolgt nicht
(§ 551 Abs. 3 BGB)
Allgemeine Mietbedingungen Studentenapartments (Stand September 2010) Seite 1

c) Kautionsverrechnung
Der Mieter kann die Kaution während des Mietverhältnisses nicht mit Forderungen des
Vermieters verrechnen.
Die Kaution kann nach Auszug mit offenen Mieten sowie mit Kosten für
• Schäden an Mieträumen oder Mobiliar, die über die übliche Abnutzung hinausgehen
• erforderliche Reinigungs- oder Renovierungsarbeiten
• fehlende Inventarteile oder Schlüssel sowie
• sonstigen Forderungen des Vermieters
verrechnet werden.
d) Kautionsrückzahlung nach Mietende
Die Kaution bzw. deren nicht verrechnete Teile werden in der Regel ca. 3 Monate nach
Beendigung des Mietvertrages auf das für die Mietabbuchung genannte oder ein anderes
schriftlich mitgeteiltes Konto überwiesen, sofern keine Schäden etc. abgerechnet werden
müssen. Wird ein Konto im Ausland benannt, sind die Überweisungskosten vom Mieter
zu tragen. Die Kaution verfällt 3 Jahre nach Ende des Mietvertrages, wenn die Rückzahlung
aus Gründen, die die GEWO nicht zu vertreten hat, nicht erfolgen kann.
5. Mietzahlung
a) Fälligkeit:
Die Miete ist am dritten Werktag eines jeden Monats fällig, bei Zahlungsverzug wird für
jede Mahnung eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von derzeit 8,00 € erhoben.
b) Einzugsermächtigung:
Der Mieter hat für die Miete und sonstige mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden
Zahlungen (z.B. Kaution, Mahnkosten, Gebühren) eine Einzugsermächtigung zu erteilen.
Liegt diese nicht vor, erhöht sich die Miete wegen der dadurch entstehenden Verwaltungskosten
um 8,00 € je Monat.
Ist eine Abbuchung mangels Deckung oder aus anderen vom Mieter zu vertretenden
Gründen nicht möglich, muss dieser alle daraus entstehenden Kosten tragen.
c) Mietzusammensetzung
Die berechnete Warmmiete setzt sich zusammen aus Grundmiete und Betriebskosten
Grundmiete (Nettokaltmiete)
Betriebskosten (pauschal)
Kosten für Heizung und Warmwasserbereitung
Sonstige Betriebskosten, wie
Kaltwasser- und Abwassergebühren
laufende öffentliche Lasten des Grundstückes (Grundsteuer)
Straßenreinigung und Müllbeseitigung
Gebäudereinigung
Betrieb und Wartung von Fahrzeugen, Rasenmähern u.ä., z.B. für Müllsammlung,
Pflege und Reinigung der Außenfläche usw.
Hausmeister
Stromgebühren für Allgemeinräume
Sach- und Haftpflichtversicherungen
Betrieb einer Be- und Entlüftungsanlage (Apartmenthaus I)
Wartung/Überprüfung von Feuerlöschern und anderen Feuerschutzeinrichtungen
Betriebskosten der Satellitenanlage (ohne Empfangsgeräte)
Allgemeine Mietbedingungen Studentenapartments (Stand September 2010) Seite 2

Nicht in den Betriebskosten enthalten sind u. a.
Stromkosten für den Verbrauch des Mieters im Apartment
Eventuelle Gebühren für die Nutzung des EDV-Netzes der Hochschule Heilbronn
Telefon-, Breitband- (Internetanschluss) und Rundfunkgebühren (GEZ)
Einmalige Anschlussgebühren für Telefon und Breitbandverbindungen
d) Aufrechnungs-, Zurückbehaltungs- oder Minderungsrecht
Ein Aufrechnungs-, Zurückbehaltungs- oder Minderungsrecht gegenüber den Mietzinsforderungen
besteht nur für unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Forderungen. Dies gilt
nicht für Ansprüche aus § 536a BGB.
6. Beginn der Mietzeit, Übergabe
a) Mietbeginn
Die Mietzeit beginnt an dem im Vertrag genannten Tag, liegt dieser zwischen dem 1. bis
14. eines Monats, so ist eine ganze, ab dem 15. eines Monats eine halbe Monatsmiete für
den ersten Monat zu entrichten. Stand der Wohnraum aufgrund einer Reservierung ab
Monatsanfang zur Verfügung und wurde aus Gründen, die in der Person des Mieters liegen,
erst später bezogen, so ist in jedem Fall eine volle Monatsmiete zu bezahlen.
b) Übergabe
Die Wohnraumübergabe erfolgt am Tag des Vertragsbeginns ab 13.00 Uhr, ist dies ein
Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag, erfolgt die Übergabe erst am nächsten
Werktag ab 13.00 Uhr. Bei Einzug wird ein Protokoll gefertigt, in dem der Zustand des
Wohnraums und Inventars sowie die Vollzähligkeit des Inventars festgehalten werden.
Einwendungen gegen das Protokoll oder Ergänzungen sind nur innerhalb von drei Werktagen
nach Einzug möglich. Den Mieter trifft die Beweislast dafür, dass später eingetretene
Veränderungen oder Verschlechterungen an der Mietsache nur auf vertragsgemäßen
Gebrauch zurückzuführen sind.
7. Umzüge innerhalb des Gebäudes oder in ein anderes Apartmenthaus
Umzüge sind nur in begründeten Ausnahmefällen und nur zu Semesterbeginn möglich.
Der schriftliche Antrag muss bis spätestens 01. Juni für das Winter- bzw. 01. Dezember
für das Sommersemester bei der GEWO eingegangen sein.
Für Umzüge wird ein Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von derzeit 120 € erhoben. Ein
Umzug ist nur zulässig, wenn ein von der GEWO unterzeichneter schriftlicher Änderungsvertrag
vorliegt.
Umzüge sind nur an Werktagen während der Betreuungsstunden des Hausmeisters möglich,
eine Terminabsprache muss spätestens 14 Tage vor dem Umzug erfolgen. Erfolgt
der Umzug nicht fristgemäß zu dem im Vertrag bzw. unter Ziff. 6b) festgelegten Zeitpunkt,
so ist die GEWO berechtigt, das Apartment anderweitig zu vergeben. Der Mieter haftet für
alle Kosten, die durch einen nicht fristgerechten Umzug entstehen.
8. Schließanlage
Unsere Apartmenthäuser verfügen über eine Schließanlage.
Beim Einzug werden die im Protokoll aufgeführten Schlüssel übergeben. Bei Verlust bzw.
nicht fristgerechter Rückgabe haftet der Mieter für alle daraus entstehenden Schäden. Die
GEWO ist berechtigt, auf Kosten des Mieters die betreffenden Schlüssel und sämtliche
dazu vorhandenen Schließzylinder durch neue ersetzen zu lassen.
Der Mieter darf keine von der GEWO angebrachte Schließzylinder oder Schließeinrichtungen
durch andere ersetzen, Schlüssel selbst nachmachen lassen oder Dritten die
Schlüssel überlassen.
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9. Untervermietung
a) Jede (auch teilweise) Untervermietung oder Gebrauchsüberlassung der Mieträume an
Dritte ist auf schriftlichen Antrag durch den Mieter nur bei Mietverträgen über die Regelstudienzeit
(Ziff.2.a) und nur mit vorheriger schriftliche Zustimmung durch die GEWO
grundsätzlich möglich.
b) Die Aufnahme einer weiteren Person in die vom Mieter bewohnten Räume ist ohne
schriftliche Zustimmung der GEWO nicht erlaubt.
c) Für die Untervermietung gelten die gleichen Bestimmungen gemäß Ziff. 1. Der Mieter
ist im Falle einer Untervermietung verpflichtet, die erforderlichen Immatrikulationsbescheinigungen
des Untermieters seinem Antrag beizulegen und über die beabsichtigte
Dauer der Untervermietung sowie der mit dem Untermieter vereinbarten Miethöhe Auskunft
zu geben.
d) Für die Mietzahlungen und sonstigen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag und dieser
Allgemeinen Mietbedingungen bleibt der Mieter verantwortlich.
10. Pflichten des Mieters, Haftung
a) Sämtliche Einrichtungen, wie die Apartments sowie mitbenutzte Gemeinschaftsräume
und -einrichtungen sind pfleglich zu behandeln und stets in sauberem, bewohnbarem Zustand
zu halten. Die Apartments müssen regelmäßig mit geeigneten Mitteln gereinigt und
gepflegt werden. Mieter in Wohngruppen sind für die Reinigung der gemeinsam genutzten
Räume gemeinsam verantwortlich.
b) Baupolizeiliche und Brandschutz-Bestimmungen sind zu beachten und einzuhalten. Alle
Flucht- und Rettungswege sind immer freizuhalten, entzündliche oder giftige Materialien
dürfen nicht im Gebäude oder auf dem Grundstück gelagert werden.
c) Alle Apartmenthäuser sind mit einem Waschraum mit Münzautomaten ausgestattet.
Das zusätzliche Aufstellen von Waschmaschinen und Trockner ist in den Apartments
grundsätzlich verboten.
d) Die Hausordnung ist zu beachten und einzuhalten. In allen gemeinschaftlich genutzten
Räumen besteht ein striktes Rauchverbot.
e) Mit Ausnahme von Aquarien mit Zierfischen und Kleintieren, für die grundsätzlich eine
Zustimmung der GEWO erforderlich ist, ist die Tierhaltung untersagt.
f) Die gewerbliche oder gewerbeähnliche Nutzung der Apartments oder der gemeinschaftlichen
Räume einschließlich der Telekommunikationseinrichtungen oder Verbindungen zu
den Hochschulrechenzentren sowie Werbung durch den Mieter ist nicht erlaubt.
g) Schäden in den Mieträumen, im Hause und an den Außenanlagen sind dem Vermieter
unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter haftet für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung
der ihm obliegenden Anzeige- und Sorgfaltspflichten verursacht werden, insbesondere
wenn technische Anlagen und sonstige Einrichtungen unsachgemäß behandelt, die überlassenen
Räume nur unzureichend gelüftet, geheizt oder nicht genügend gegen Frost geschützt
werden. Er haftet auch für Schäden, die durch seine Angehörigen, Untermieter
sowie von sonstigen Personen schuldhaft verursacht werden, die auf Veranlassung des
Mieters mit der Mietsache in Berührung kommen. Wird ein Schaden nicht oder nicht
rechtzeitig gemeldet, haftet der Mieter für etwaige Folgeschäden, auch wenn ihn für den
ursprünglichen Schaden kein Verschulden trifft. Nach Einzug festgestellte Schäden oder
Mängel sind innerhalb von 3 Werktagen nach Einzug zu melden, ansonsten kann sich der
Mieter nicht darauf berufen, der Schaden sei bereits beim Einzug vorhanden gewesen.
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h) Der Mieter haftet für Schäden an Mieträumen, Gebäude und Inventar, die durch Verletzung
der dem Mieter obliegenden Pflichten oder durch zu seinem Haushalt gehörende
Personen, Besucher oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Die Beweislast dafür,
dass ein Verschulden nicht vorliegt, obliegt dem Mieter. Mieter von Gemeinschaftswohnungen
haften für Schäden an gemeinschaftlich genutzten Räumen und Einrichtungen
gesamtschuldnerisch, sofern ein Einzelverschulden nicht nachgewiesen werden kann.
11. Vermieterhaftung
Die GEWO haftet für Personen- und Sachschäden des Mieters und seiner Besucher sowie
an vom Mieter eingebrachten Sachen nur bei eigenem Verschulden oder Verschulden
seiner Erfüllungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Eine Schadensersatzpflicht
des Vermieters für bei Vertragsschluss bestehende unbekannte Mängel ist ausgeschlossen.
12. Bauliche Veränderungen
a) Bauliche Veränderungen an den Mieträumen sind grundsätzlich nicht gestattet. Hierzu
gehören insbesondere Farbanstriche an den Wänden und Decken, verkleben von Teppichböden,
verlegen von Laminat-, Parkett-, oder anderen Bodenbelägen.
Änderungen im Duschbad und an der Kücheneinrichtung sowie an allen Installationseinrichtungen
sind nicht gestattet, im Duschbad sind Bohrungen grundsätzlich nicht gestattet.
Das Aufkleben von Spiegeln oder Dekorationen an Türen und Wände ist nicht gestattet.
b) Ausnahmen sind nur in begründeten Fällen und nur nach vorheriger schriftlichen Genehmigung
GEWO möglich. Auch im Falle einer Genehmigung ist bei Ende des Mietverhältnisses
der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen. Der Mieter haftet auch bei Zustimmung
der GEWO für Schäden, die im Zusammenhang mit von ihm durchgeführten
Veränderungsmaßnahmen entstehen.
13. Besichtigung der Mietsache, Arbeiten am Gebäude
a) Eine Besichtigung der Mieträume zur Feststellung des baulichen, hygienischen oder
sonstigen Zustandes kann vom Vermieter einmal im Semester vorgenommen werden und
ist in der Zeit von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr zu dulden, sofern die Inspektion 4 Werktage
vorher schriftlich angekündigt wurde. Dies kann auch durch Aushang geschehen.
b) Arbeiten am Gebäude oder Inventar sowie Inspektionen, die zur Erhaltung des Gebäudes,
der Mieträume oder des Inventars, zur Beseitigung von Schäden oder Abwendung
drohender Gefahr notwendig sind, dürfen ohne Zustimmung des Mieters vorgenommen
werden. Der Zustand von technischen Einrichtungen wie Heizkörpern, Armaturen etc.
kann jederzeit inspiziert werden, sofern Anhaltspunkte für ein nicht ordnungsgemäßes
Funktionieren vorliegen. Der Zugang zu den betreffenden Räumen ist an Werktagen nach
24- stündiger Vorankündigung zwischen 7.00 Uhr und 18.00 Uhr, bei drohender Gefahr
und/oder schweren Schäden jederzeit auch ohne Vorankündigung zu dulden.
c) Soweit Arbeiten am Gebäude oder an den Mieträumen geduldet werden müssen, kann
weder die Miete gemindert, noch ein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt noch Schadensersatz
verlangt werden.
14. PKW-Abstellplätze
a) Unsere Apartmenthäuser verfügen über PKW-Abstellplätze, die zusätzlich zum Apartment
angemietet werden können:
Apartmenthaus I (Sontheimer Landwehr 1) 20 Abstellplätze, davon 2 rollstuhlgerecht.
Apartmenthaus II (Robert-Bosch-Str. 45) 23 Abstellplätze in der Tiefgarage, 2 oberirdische,
rollstuhlgerechte Abstellplätze
Für diese Stellplätze werden gesonderte Mietverträge abgeschlossen.
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) Die Zufahrt zu den Stellplätzen ist nur für Mieter möglich (Schrankenanlage Haus I,
TG-Tor Haus II).
c) Das Abstellen von unbrauchbaren, nicht genutzten oder abgemeldeter Kraftfahrzeuge
oder Fahrzeugteile ist nicht gestattet. Sollten dennoch derartige Fahrzeuge oder Teile abgestellt
werden, ist die GEWO berechtigt, diese auf Kosten des Mieters bzw. Fahrzeughalters
zu entfernen.
d) Reparaturen aller Art sind auf den jeweiligen Geländen untersagt.
15. Beendigung des Mietverhältnisses
a) Das Mietverhältnis ist auf die im Vertrag angegebene Laufzeit befristet und endet mit
Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Abschluss
eines neuen Mietvertrages ist nur unter den Voraussetzungen von Ziff. 2.a) möglich,
eine stillschweigende Verlängerung nach § 545 BGB ist ausgeschlossen.
b) Darüber hinaus bestehen folgende außerordentliche Kündigungsmöglichkeiten mit gesetzlicher
Kündigungsfrist gem. § 573c (= drei Monate, d.h. bis zum 3. Werktag eines
Monats zum Ende des übernächsten Monats)
1.) Des Mieters
a. nach erfolgtem/r und nachgewiesenem/r Studienabschluss oder Exmatrikulation
b. bei Heirat, Schwangerschaft oder Geburt eines Kindes, sofern Nachweise vorgelegt
werden
c. ohne Begründung jeweils zum Semesterende (28./29. Februar bzw. 31. August)
2.) Des Vermieters
a. sofern ein Wohnheim wegen erforderlicher Sanierungsarbeiten ganz oder teilweise
geräumt werden muss
b. sofern bei angemietetem Wohnraum der Mietvertrag mit dem Vermieter endet
c) Eine außerordentliche Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (fristlose Kündigung)
durch den Vermieter erfolgt:
a. wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Monate mit der Miete ganz oder
nicht unerheblich in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei
Monate erstreckt, mit einem Betrag in Höhe von 2 Monatsmieten
b. wenn der Wohnraum unberechtigt einem Dritten überlassen, ein Dritter unberechtigt
aufgenommen wird oder eine andere vertragswidrige Nutzung vorliegt,
c. wenn schwerwiegende oder wiederholte Verstöße gegen Mietvertrag, Benutzungsordnung,
Allgemeine Mietbedingungen oder Hausordnung vorliegen oder der Hausfrieden
nachhaltig oder wiederholt gestört wird,
d. wenn die Voraussetzungen nach Ziff.1. nicht mehr vorliegen.
e. In allen Fällen einer fristlosen Kündigung haftet der Mieter für einen etwaigen Mietausfall
bis zur Neuvermietung.
d) Das Mietverhältnis endet jeweils um 12.00 Uhr des Tages, zu dem die Kündigung fristgemäß
wirksam wird oder das Mietverhältnis durch Fristablauf endet.
16. Pflichten bei Beendigung des Mietverhältnisses
a) Die Mieträume sind spätestens am Tag des Vertragsendes bis 12.00 Uhr zurückzugeben.
Ist dies ein Samstag oder ein Sonntag, muss die Übergabe am davor liegenden Freitag
bis 12.00 Uhr erfolgen; fällt das Vertragsende auf einen gesetzlichen Feiertag, muss
die Übergabe am davor liegenden Werktag bis 15.00 Uhr erfolgen.
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) Die Rückgabe muss durch den Mieter oder einen von ihm bevollmächtigten Vertreter
erfolgen. Ein Übergabetermin ist spätestens 14 Tage vor Auszug mit dem Hausmeister zu
vereinbaren. Wird kein Termin vereinbart, der vereinbarte Termin nicht eingehalten oder
ist der Mieter oder sein Vertreter zum Übergabetermin nicht anwesend, kann der Vermieter
die dadurch entstehenden zusätzlichen Aufwendungen gem. Ziff. 17 in Rechnung stellen.
c) Der Vermieter ist berechtigt, in den letzten 2 Monaten vor Beendigung des Mietverhältnisses
den Zustand der Mieträume zu überprüfen. Ein Termin wird dem Mieter spätestens
48 Stunden vorher mitgeteilt. Ist er zu diesem Termin nicht anwesend und hat er
auch niemand zu seiner Vertretung bevollmächtigt, können die Mieträume auch in Abwesenheit
des Mieters betreten und überprüft werden.
d) Die Mieträume sind so zurückzugeben, dass die sofortige Nachvermietung ohne Beanstandungen
möglich ist:
Alle vom Mieter vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen (z.B. Farbanstriche)
sowie Nägel und Schrauben müssen fach- und sachgerecht beseitigt und
der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt werden. Dies gilt auch bei überdurchschnittlicher
Abnutzung und für alle vom Mieter verursachten Schäden an Mieträumen
oder Inventar, auch an Waschbecken oder WC-Sitzen.
Alle ursprünglich vorhandenen Einrichtungsgegenstände müssen vollständig vorhanden
sein.
Alle vom Mieter eingebrachten Sachen müssen aus Wohnräumen entfernt sein.
Die Mieträume einschließlich der Fenster sowie das Inventar müssen gereinigt, ein
vorhandener Kühlschrank abgetaut sein.
Bei Wohngruppen gilt dies auch für die gemeinschaftlich genutzten Räume wie Küchen,
Bäder etc.
Sind diese bei Auszug eines Mieters nicht sauber und hygienisch einwandfrei, können sie
auf Kosten aller Mieter gereinigt werden.
Alle Mieter einer Wohngruppe haften für die Reinigungskosten als Gesamtschuldner.
e) Bei der Übergabe wird ein Protokoll erstellt, in dem der Zustand der Mieträume, des
Inventars sowie alle etwaigen Schäden und Mängel festgehalten werden. Ziff .6. b) gilt
sinngemäß. Alle ausgehändigten Schlüssel müssen zurückgegeben werden. Nach erfolgter
Rückgabe können die Mieträume nicht mehr betreten werden.
f) Ist der Mieter den unter Ziff. 16. d) genannten Verpflichtungen bis zum Ende der Mietzeit
bzw. bis zum Auszug nicht nachgekommen, ist der Vermieter berechtigt, auf Kosten
des Mieters hinterlassene Gegenstände zu entfernen, Schönheits- und sonstige Reparaturen
durchzuführen und die Mieträume reinigen zu lassen. Sachen, die vom Vermieter in
Verwahrung genommen wurden, gehen nach Ablauf von 6 Monaten in das Eigentum des
Vermieters über, Sachen ohne erkennbaren Wert werden vernichtet. Für während der
Aufbewahrung entstandene Schäden haftet der Vermieter nur bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit. Werden die Gegenstände während der Aufbewahrungszeit vom Mieter
heraus verlangt, so kann der Vermieter für die Aufbewahrung eine angemessene Vergütung
verlangen.
g) Werden Mieträume nicht fristgerecht zurückgegeben oder ist wegen Beanstandungen
oder notwendiger Beseitigung von Schäden die sofortige Weitervermietung nicht möglich,
haftet der Mieter für daraus resultierende Kosten, auch für die Kosten einer anderweitigen
Unterbringung des Nachmieters sowie für Mietausfall. Dies gilt auch bei nicht fristgerecht
durchgeführten Umzügen (Ziff. 7).
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17. Erstattung von Aufwendungen des Vermieters
a) Durch vertragswidriges Verhalten des Mieters erzwungene oder erforderliche zusätzliche
Dienstleistungen bzw. der hierfür notwendige Arbeits- und Zeitaufwand werden dem
Mieter in Rechnung gestellt. Hierzu gehören insbesondere:
1. Reinigung der Mieträume oder gemeinschaftlichen Räume bei besonderer Verschmutzung,
wenn eine Reinigung durch den/die Mieter trotz Aufforderung nicht erfolgt. Die
Aufforderung kann unterbleiben, wenn durch die Verschmutzung unmittelbare Gesundheitsgefährdungen
oder Sachschäden zu befürchten sind.
2. Streichen der Miet- oder Gemeinschaftsräume wegen besonderer Verwahrlosung,
übermäßiger Verschmutzung bzw. Abnutzung oder zur Beseitigung eines Farbanstrichs
oder Beschädigungen an der Tapete,
3. Inanspruchnahme von Mitarbeitern des Vermieters außerhalb der regulären Dienstzeiten,
außer bei unverschuldeten Notfällen,
4. Auszug bzw. Umzug ohne vorherige rechtzeitige Anmeldung oder ohne Zimmerübergabe,
Nicht-Einhaltung des Übergabetermins - Räumung der Miet- oder Gemeinschaftsräume
sowie von zurückgelassenen Gegenständen.
b) Die Kosten werden entsprechend den tatsächlichen Aufwendungen festgesetzt, der
Ansatz von Pauschalen ist zulässig. Die Pauschalen werden in den Wohnheimen bzw.
auf der Webseite des Vermieters veröffentlicht.
18. Schriftform
Alle Erklärungen des Mieters, die das Mietverhältnis betreffen, bedürfen zur Wirksamkeit
der Schriftform.
Heilbronn, im September 2010
GEWO Wohnungsbaugenossenschaft Heilbronn eG
Urbanstraße 12
74072 Heilbronn
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