Jahresbericht 2011 - foraus

Jahresbericht 

foraus – Forum Aussenpolitik 2011 

31.12.11

Inhaltsverzeichnis 

1.! Einleitung ......................................................................................................... 2! 

2.! Geschäftsstelle ................................................................................................. 2! 

3.! Regiogruppen................................................................................................... 2! 

4.! Diskussionspapiere........................................................................................... 3! 

5.! Veranstaltungen ............................................................................................... 4! 

5.1! Themenseminar 2011................................................................................ 12! 

5.2! Projekt eDiplomacy.................................................................................... 12! 

6.! Bekanntheit .................................................................................................... 13! 

7.! Web- Präsenz/ Social Media............................................................................ 13! 

8.! Erfolgsrechnung ............................................................................................. 14! 

9.! Ausblick ......................................................................................................... 15! 

10.!!Anhang 1: Bericht Themenseminar 2011 ........................................................ 16! 

11.!!Anhang 2: Medienpräsenz .............................................................................. 23! 

12.!!Anhang 3: Blogbeiträge .................................................................................. 48! 

Jahresbericht 2011 1

1. Einleitung 

Unser Think-Tank foraus - Forum Aussenpolitik darf auf ein erfolgreiches Jahr zu- 

rückblicken. Mittlerweile engagieren sich schweizweit bereits über 400 junge, moti- 

vierte AkademikerInnen in Freiwilligenarbeit bei foraus. Rund 100 neue Mitglieder 

kann der Verein dieses Jahr dazugewinnen. Im vergangenen Jahr hat der Think-Tank 

sechs wissenschaftlich fundierte und für die politische Diskussion relevante Studien 

publiziert, ein Themenseminar und zahlreiche weitere Veranstaltungen organisiert 

und war immer wieder in den Medien präsent. Des Weiteren hat foraus seine Online- 

Aktivitäten gesteigert. Diese beinhalten unter anderem die virtuelle Plattform „eDi- 

plomacy – collaborative policy shaping“, welche in Zusammenarbeit mit dem Eidge- 

nössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) lanciert wurde. 

Im Folgenden werden die Tätigkeiten unseres Think-Tanks im Jahr 2011 dargelegt. 

2. Geschäftsstelle 

Seit Januar 2011 besitzt foraus eine Geschäftsstelle an der Rigistrasse 52 in Zürich. 

Diese hat die Funktionsweise des Vereins massgeblich professionalisiert und verein- 

facht die Koordination sowie die Administration von Projekten. Die durch eine Spen- 

de finanzierten Büroräumlichkeiten der Geschäftsstelle stellen das Herz des Think- 

Tanks dar und dienen der zielorientierten sowie logistisch effizienten Planung von 

Projekten. Besetzt wird die Geschäftsstelle momentan vom Präsidenten des Think- 

Tanks, Herrn Nicola Forster, und dem Geschäftsführer, Herrn Maximilian Stern. Des 

Weiteren werden seit März 2011 jeweils zwei 3-monatige, ehrenamtliche Prakti- 

kumsstellen angeboten. Die Praktikant/en/innen übernehmen administrative und 

koordinative Aufgaben, helfen bei der Betreuung von Projekten und unterstützen die 

Geschäftsstelle in den täglich anfallenden Geschäften. 

3. Regiogruppen 

Rund 400 junge Mitglieder engagieren sich in Regionalgruppen, die sich mittlerweile 

in der Deutsch- und Westschweiz etabliert haben. So befinden sich inzwischen in 

den Städten St.Gallen, Basel, Zürich, Bern, Luzern, Lausanne, Freiburg und Genf Re- 

giogruppen, die sich monatlich treffen, um konstruktiv über aussenpolitische The- 

men zu diskutieren. Insbesondere die Etablierung der Regiogruppen in der Roman- 

die während dieses Jahres stellt einen wichtigen Bestandteil in der Entwicklung un- 


seres Think-Tanks dar. In diesem Sinne engagiert sich foraus über die Sprachgrenze 

hinaus und agiert somit auf nationaler Ebene. Daraus resultierend werden die Exe- 

cutive Summaries der Diskussionspapiere nun ins Französische übersetzt und Kon- 

takte mit Medien in der Romandie geknüpft. Die international ausgerichtete Stadt 

Genf hat zudem zu einem breiteren Zugang zu aussenpolitisch relevanten Themen 

geführt und somit die Aktivitäten unsere Think-Tanks ausgeweitet. Die Gründung 

einer Regiogruppe im Tessin ist für das nächste Jahr geplant. 

4. Diskussionspapiere 

Die zehn thematischen Arbeitsgruppen von foraus bilden den Kern des Think- 

Tanks. Die von ihnen verfassten, wissenschaftlich fundierten Diskussionspapiere 

liefern regelmässig Denkanstösse zu aktuellen aussenpolitischen Herausforderun- 

gen. Im Jahr 2011 wurden folgende Diskussionspapiere verfasst und veröffentlicht, 

die dazugehörige Medienberichterstattung ist im Anhang zu finden. 

foraus – Diskussionspapier Nr.03, zweite Version unter Berücksichtigung des direk- 

ten Gegenenvorschlags, September 2011: Staatsverträge vors Volk. Stärkt die 

AUNS- Initiative die Volksrechte oder schwächt sie die Schweiz? 

foraus – Diskussionspapier Nr.05, zweite, überarbeitete und aktualisierte Version, 

Juni 2011: Die Schweiz braucht die EMRK – die EMRK braucht die Schweiz. Zum 

Wert des internationalen Menschenrechtsschutzes für die Schweiz. 

foraus- Diskussionspapier Nr. 06, Februar 2011: Sicherheit durch Kooperation mit 

Europa. Möglichkeiten zur Vertiefung der sicherheits- und friedenspolitischen 

Kooperation zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. 

foraus – Diskussionspapier Nr. 07, April 2011: Volksinitiativen: Bausatz für eine 

Reform. Analyse und Bewertung der verschiedenen Vorschläge. 

foraus – Diskussionspapier Nr.08, August 2011: Anerkennung Palästinas als 

Staat? Warum die Schweiz in der UNO-Generalversammlung 2011 den palästi- 

nensischen Vorstoss zur Anerkennung Palästinas unterstützen soll. 


foraus – Diskussionspapier Nr. 09, Dezember 2011: Die Menschenrechtsdialoge 

der Schweiz: Quo Vadis? Eine kritische Betrachtung der Neuausrichtung. 

5. Veranstaltungen 

Ziel von foraus ist es, einen konstruktiven Dialog zu aussenpolitischen Themen zu 

initiieren und zu fördern. Dafür sind öffentliche Veranstaltungen unter Einbezug 

eines interessierten Publikums essentiell. Kontroverse Debatten an Podiumsdiskus- 

sionen wie auch fundierte Inputs durch Experten an Vorträgen, Seminaren und 

Workshops haben im Jahr 2011 zu diesem Ziel beigetragen. Die nachstehenden Ver- 

anstaltungen stellen eine Auswahl der im Jahr 2011 durchgeführten Anlässe dar. 

22. Februar 2011 Podiumsdiskussion 

„Klima-Milliarden für Entwicklungsländer – Was tut die Schweiz?“ 

Ort: ETH Zürich 

Referenten: 

Bastien Girod , Nationalrat/ Umweltnaturwissenschaftler 

Peter Niggli, Geschäftsführer Alliance Sud 

Dominique Reber, Leiter Infrastruktur/Umwelt/ Energie, economiesuisse 

Katharina Michaelowa, Center for Comparative and International Studies (Uni/ ETH Zürich) 

Anton Hilber, Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit 

28. März 2011 Podiumsdiskussion 

„Atomare Katastrophe in Japan – Szenarien für die Schweiz.“ 

Ort: Universität Zürich 

Referenten: 

Hermann Escher, Ehemaliger Wirtschaftsverantwortlicher Schweizer Botschaft in Tokyo 

Urs Meister, Projektleiter Avenir Suisse 

Georg Blind, Ökonom und Japanologe, OAS UZH 

Dominique Reber, Leiter Infrastruktur/ Umwelt/ Energie, economiesuisse 

Dominique Ursprug, foraus (Moderation) 


1. April 2011 Konferenz 

1. Eidgenössische UNO- Jugendversammlung 

In Zusammenarbeit mit dem Jugend UNO- Netzwerk Schweiz (JUNES) und der Schweizeri- 

schen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV). 

Ort: Bundeshaus 

Referenten: 

Joseph Deiss, Präsident UNO Generalversammlung 

Hansheiri Inderkum, Ständeratspräsident 

20. April 2011 Podiumsdiskussion 

„Nahost im Umbruch – neue Spielräume für die Schweizer Aussenpolitik?“ 

Ort: Universität Basel 

Referenten: 

Eva Weibel, Islamwissenschaftlerin und Historikerin 

Dr. Arnold Hottinger, ehem. NZZ Korrespondent „Naher Osten“ 

Christian Fässler, ehem. Schweizer Botschafter in Tunesien und Syrien 

Oliver Thommen, Islamwissenschaftler und Historiker (Moderation) 

3. Mai 2011 Podiumsdiskussion 

„Crises internationales: la Suisse encore souveraine?“ 

Ort: Universität Genf 

Referenten: 

Prof. Nicolas Levrat, Institut européen de l’Université de Genève 

Martine Brunschwig Graf, Nationalrat (SP / GE) 

Yves Nidegger, Nationalrat (SVP / GE) 

Johan Rochel, Vizepräsident foraus (Moderation) 

7. Mai 2011 Konferenz 

Generalversammlung 

Ort: Hotel Kreuz, Bern 

Referenten: 

Franz Blankart, Alt- Staatssekretär 

Ulrike Guérot, European Council on Foreign Relations (ECFR) 



„Business as usual? Aussenwirtschaftspolitik und Menschenrechte.“ 


Referenten: 

Jonatan Niedrig, Wissenschaftlicher Mitarbeiter Universität Zürich, foraus 

Elisabeth Bürgi, Völkerrechts- Expertin, World Trade Institute Bern 

Claude Wild, Botschafter, Chef PA IV, EDA 

Christian Etter, Botschafter, Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge, SECO 

Thomas Braunschweig, Erklärung von Bern 

Patrice Zumsteg, Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Politik, foraus 


„La Suisse et le droit international: quelles implications pour sa souveraineté?“ 

Ort: Universität Lausanne 

Referenten: 

Guillaume Lammers, foraus 

André Bugnon, Nationalrat SVP 

Ada Marra, Nationalrätin SP 

Isabelle Moret, Nationalrätin FDP 

Manon Schick, Geschäftsführerin Amnesty International Schweiz 

25. Mai 2011 Diskussion 

„Too big to fail – Risiko für die Schweiz und den Finanzplatz?“ 

In Zusammenarbeit mit dem LEC – Law & Economics Club 

Ort: Zunfthaus zur Schneidern, Zürich 

Referenten: 

Dr. Oscar Knapp, Botschafter, Staatssekretariat für internationale Finanzfragen 

Claude-Alain Margelisch, CEO Schweizerische Bankiervereinigung 

Dr. Peter A. Fischer, Neue Züricher Zeitung, Leiter Wirtschaftsredaktion (Moderation) 


25. Mai 2011 Workshop 

„Schweiz- Europa: Wie weiter?“ 

In Zusammenarbeit mit dem Europainstitut der Universität Basel, den Weltföderalisten 

Schweiz, der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz und Young European Swiss. 

Ort: Europainstitut, Basel 

Referenten: 

Prof. Christa Tobler, Europainstitut Basel 

Silvio Tondi, Präsidialdepartement Basel-Stadt 

Elias Schäfer, foraus (Moderation) 

Tilman Renz, Integrationsbüro EDA/ EVD 

Seline Fischbacher, foraus (Moderation) 

Jan Atteslander, economiesuisse 

Lucas Musumeci, foraus (Moderation) 

Prof. Freiburghaus 

Sandrine Bellwald, foraus (Moderation) 

Eric Nussbaumer, SP Nationalrat 

Cyril Lilienfeld, YES (Moderation) 

27. Mai 2011 Reise 

foraus – Reise nach Strasbourg 

Aktivitäten: 

Führung Europarat 

Treffen mit Herrn Marc Wey von der ständigen Vertretung der Schweiz beim Europarat 

Führung EGMR 

Treffen mit Richter Mark Villiger 

5. Juli 2011 Ideenbattle 

Aussenpolitisches Ideenbattle „Schweiz vs. Welt.“ 

Brilliante Ideen und furiose Gegenreden für die eidgenössische Zukunft. 

Ort: Seefeld Razzia, Zürich 


15. August 2011 Konferenz 

„Unabhängiges Palästina? Handlungsoptionen für die Schweiz.“ 

Ort: Hotel Kreuz, Bern 

Referenten: 

S.E. Ibrahim Kraishi, Botschafter Palästinas in Genf 

S.E. Ilan Elgar, Botschafter Israels in Bern 

Hans- Jürg Fehr, SP 

Andreas Brönnimann, EDU 

Dr. Daniel Möckli, Center for Security Studies, ETH 


7. September 2011 Podiumsdiskussion 

„Schweizer Armee – zurück in die Zukunft?“ 

in Zusammenarbeit mit der Universität Luzern. 

Ort: Marianischer Saal, Luzern 

Referenten: 

Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin (LU/SP) 

Pius Segmüller, Nationalrat (LU/ CVP) 

Christian Miesch, Nationalrat (BL/SVP) 

Edi Engelberger, Nationalrat (NW/FDP) 


7. September 2011 Konferenz 

„Quelle Politique Extérieure pour le Peuple Suisse?“ 

In Zusammenarbeit mit: 

Association mosaique UNIL, Association suisse de politique étrangère (ASPE), Forum suisse 

de politique internationale (FSPI), Maison de l’Europe transjurassienne (MET), NOMES VD 

(Nouveau mouvement européen Suisse), Nouvelle Société Helvétique/ Rencontre Suisse 

Ort: Universität Lausanne 

Referenten: 

Micheline Calmy-Rey, Bundespräsidentin 

Yves Petignant, Redakteur „Le Temps“ (Moderation) 


21. September 2011 eDiplomacy 

Kick-off Treffen eDiplomacy: „Umbrüche im arabischen Raum.“ 

Ort: Käfigturm, Bern 

Referent: 

Francis Piccand, EDA 

30. September 2011 Podiumsdiskussion 

Wahlpodium 

foraus – Forum Aussenpolitik prüft aussenpolitische Positionen der Basler Ständeratskandi- 

daten 

Ort: Gymnasium Kirschgarten, Basel 

Referenten: 

Anita Fetz, Ständerätin Basel – Stadt (SP) 

Daniel Stolz, Ständeratskandidat (FDP) 

Sebastian Frehner, Ständeratskandidat (SVP) 

31. Oktober 2011 eDiplomacy 

Midterm Treffen eDiplomacy: „The Arab Spring: Evaluation of the main topics 

of the discourse.“ 

Ort: Käfigturm, Bern 

5. Oktober 2011 Podiumsdiskussion 

„Comment protéger les réfugiés de demain?“ 

In Zusammenarbeit mit junes – Jugend UNO Netzwerk Schweiz 

Ort: Universität Genf 

Referenten: 

Etienne Piguet, Universität Neuenburg 

Pierre-Alain Ruffieux, Office fédéral des migrations 

Constantin Hruschka, Haut Commissariat des Nations Unies pour les réfugiés 

Richard Greiner, Organisation suisse d’aide aux réfugiés 

Laura Rutishauser, foraus (Moderation) 


4.-6. November 2011 Seminar 

„Zwischen Beitritt und Isolation: Die Beziehungen der Schweiz mit der EU.“ 

Ort: Hotel Murtenhof & Krone, Murten 

Referenten: 

Prof. Dieter Freiburghaus 

Dr. Katja Gentinetta 

Henri Gétaz, Botschafter, Chef Integrationsbüro EDA/EVD 

Ulrich Trautmann, Delegation der EU für die Schweiz und Liechtenstein 

Urs Schwaller, Ständerat 

Christa Markwalder, Nationalrätin 

Carlo Sommaruga, Nationalrat 

19. November 2011 Podiumsdiskussion 

„Wer pflegt uns und zahlt unsere Renten wenn wir mal alt sind? – Demografie, 

Migration und Gerechtigkeit zwischen den Generationen.“ 

Nachmittag rund um das Thema Zuwanderung, Demografie und Alter, in Zusammenarbeit 

mit dem Seniorenrat Zürich. 



„Rechtsstaat und Demokratie – Ist eine Versöhnung möglich?“ 

Ort: Universität Luzern 

Referenten: 

David Suter, Autor, foraus 

Rita Adam, Botschafterin, Vizedirektorin Direktion für Völkerrecht (EDA) 

Andreas Auer, Prof. Dr., Zentrum für Demokratie Aarau und Universität Zürich 

Stefan Schlegel, Autor, foraus 

Maximilian Stern, foraus (Moderation) 



„Ägypten: Demokratische Wahlen und die Zukunft des Landes“ 

in Zusammenarbeit mit Jugendinitiative Schweiz/ Nordafrika. 


Referenten: 

Abu El Ata, „Die Wurzeln der ägyptischen Revolution und ihre Folgen“ 

Eva Herrmann, foraus, „Die Rolle der islamistischen Parteien“ 

Husseni El Hefni, Aschara 

Prof. Fritz Oser, Lancierung Jugendinitiative Schweiz/ Nordafrika 

Maximilian Stern, foraus (Moderation) 

29. November 2011 Paneldiskussion 

„EDA – quo vadis?: Aussendepartement und und Schweizer Aussenpolitik nach 

der Ära Calmy – Rey“ 

In Zusammenarbeit mit Swiss Diplomats und Europainstitut Zürich. 


Referenten: 

Werner Baumann, Dr. iur., a. Botschafter 

Laurent Goetschel, Prof. Dr., Direktor Swisspeace 

Nicola Forster, Präsident foraus 

Christian Blickenstorfer, Dr., a. Botschafter, Präsident Swiss- Diplomats – Zurich Network 

Florian Rittmeyer, Schweizer Monat (Moderation) 

5. Dezember 2011 Referat 

„Wieso braucht die Schweiz die EMRK und die EMRK die Schweiz?“ 

In Zusammenarbeit mit Amnesty Internation Hochschulgruppe Zürich. 


Referat: 

Ludwing A. Minelli, Rechtsanwalt, Generalsekretär der Schweizerischen Gesellschaft für die 

Europäische Menschenrechtskonvention SGEMKO. 


7. Dezember 2011 Referat 

„Strategische Fragen der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik in Zeiten 

globaler Finanz- und Wirtschaftskrisen.“ 

In Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik und dem Institut 

für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht der Universität Bern. 

Ort: Universität Bern 

Referenten: 

Adrian Hadorn, a. Botschafter, Präsident SGA ASPE 

Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Staatssekretärin des EVD 

Markus Mugglin, „Echo der Zeit“, Schweizer Radio DRS (Moderation) 

5.1 Themenseminar 2011 

Das Themenseminar, welches diese Jahr zum zweiten Mal erfolgreich durchgeführt 

wurde, gehört zu einer der wichtigsten Veranstaltungen, die foraus lanciert hat. Un- 

terstützt wurde es von der Paul Schiller Stiftung, dem Integrationsbüro des Bundes, 

der Mercator Stiftung, der Avina Stiftung sowie von Privatpersonen. Unter dem Titel 

„Zwischen Beitritt und Isolation: Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU“ 

diskutierten vom 4.-6. November hochkarätige Gäste aus der Politik und Wirtschaft 

wie Prof. Dieter Freiburghaus, Dr. Katja Gentinetta, Botschafter Henri Gétaz, Erster 

Botschaftsrat der Delegation der EU für die Schweiz und Liechtenstein Ulrich Traut- 

mann, Ständerat Urs Schwaller, Nationalrätin Christa Markwalder und Nationalrat 

Carlo Sommaruga im Hotel Murtenhof. 

Am foraus-Themenseminar 2011 wurden die engen Beziehungen zwischen der 

Schweiz und der EU aus verschiedenen Perspektiven analysiert. Anhand der Referate 

erhielten die Teilnehmenden Einblick in die Geschichte des Verhältnisses, in die ak- 

tuellen Verhandlungen und in eine hoffentlich konstruktive Zukunft der Schweizeri- 

schen Europapolitik. Ziel war es zudem, in Workshops Lösungsansätze für die ge- 

genwärtig blockierten Verhandlungen zu entwickeln und zu diskutieren. 

Den gesamten Bericht zum Themenseminar befindet sich im Anhang dieses Doku- 

mentes. 

5.2 Projekt eDiplomacy 

Gemeinsam mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten 

(EDA) wurde die virtuelle Plattform „eDiplomacy – collaborative policy shaping“ lan- 


ciert und im September 2011 in Betrieb genommen. Ziel dieser Online-Plattform ist 

es, aufzuzeigen, inwiefern das Know-how junger, qualifizierter Akademiker direkte 

Anstösse zur Schweizer Aussenpolitik leisten kann. Das Thema der Plattform lautet 

„The Arab Spring: Challenges and Opportunities for Swiss Foreign Policy“, wobei sich 

die Diskussionen auf die sechs Themenbereiche Economy and Trade, Human Rights, 

Migration, Security Policy, State-building sowie Geopolitics beziehen. Im Anschluss 

an die Diskussionsphase befindet sich das Pilotprojekt zur Zeit in der Phase der 

Thesenbildung, in welcher die jeweiligen Themenkoordinatoren/innen policy- rele- 

vante Vorschläge in Form eines Blogs verfassen, der anschliessend kommentiert 

werden kann. 

6. Bekanntheit 

Ein wichtiger Bestandteil der Arbeit eines Think-Tanks ist es, Impact zu generieren. 

Dazu sucht foraus an Veranstaltungen und bei der Publikation von Studien immer 

wieder den Kontakt zu einer breiten Öffentlichkeit. Es freut uns ausserdem, dass 

unsere Studien, deren AutorInnen und foraus Veranstaltungen einen grossen An- 

klang in Politik, Verwaltung und Medien finden. Nebst der Präsenz in zahlreichen 

Zeitungsartikeln, von denen eine Auswahl im Anhang zu finden ist, war foraus auch 

immer wieder im Fernsehen und Radio zu sehen und hören. Eine Dokumentation der 

gesamten Medienpräsenz von foraus ist im Anhang zu finden. 

7. Web- Präsenz/ Social Media 

Der Online-Auftritt unseres Think-Tanks wurde im Jahr 2011 weiter ausgebaut. 

Nebst der laufend aktualisierten Homepage kann auf Twitter unseren neusten Mel- 

dungen gefolgt werden. Via Facebook informiert foraus sowie die diversen Regio- 

gruppen über anstehende Veranstaltungen und Neuigkeiten. In einem weiteren 

Kommunikationsmittel, dem foraus-Blog, welcher im Januar dieses Jahres lanciert 

wurde, werden regelmässig aussenpolitisch relevante Artikel veröffentlicht. Der Blog 

erfüllt zwei Kernaufgaben. Einerseits werden regelmässig aktuelle Ereignisse in der 

Schweizer Aussenpolitik oder in der internationalen Politik – die Schweiz betreffend 

– kommentiert. Andererseits werden die neuen foraus-Publikationen auf dem Blog 

begleitet, wo sie kritisch kommentiert werden können. Eine kleine Auswahl von 

Blogbeiträgen kann im Anhang 3 gelesen werden, der gesamte Blog ist unter 

http://www.forausblog.ch/ zu finden. 


8. Erfolgsrechnung 

Revenus 

6001 Cotisations des membres ! 15'870.00 

6002 Donations ! ! 81'272.25 

davon BSV ! 58'575.00 

! Stiftung Margarita ! 10'000.00 

! Swiss RE 2'000.00 1 

! Migros 500.00 2 

! GSUN 1'000.00 3 

! Weltföderalisten Schweiz 237.25 

! Privatpersonen 8'960.00 

6004 Dons Events externes 900.00 4 

6700 Intérêts créanciers ! 44.70 

Total 98'086.95 

! ! ! ! 

Dépenses 

4000 Salaire ! ! 69'880.00 

davon GS ! 65'830.00 

! Stagiaires 4'050.00 

4001 Charges sociales ! 15'508.80 

4300 Events internes (Retraiten) ! 680.85 5 

4310 Events externes ! 4282.35 6 

4320 Frais AG ! 2'533.05 7 

4400 Séminaires ! 1'555.00 8 

4700 Frais administratifs ! 3'387.59 9 

4701 Organisations régionales ! 262.65 

4710 Frais généraux ! 1'371.00 10 

Total 99'461.29 

! ! ! ! !! 

Déficit !! !! 1'374.34 

1 

Im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu Fukushima an der Universität Zürich. 

2 

Im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu Fukushima an der Universität Zürich. 

3 

Im Zusammehang mit der Veranstaltung zur Anerkennung von Palästina im Hotel Kreuz, Bern. 

4 

Beiträge der Universität Zürich im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu Fukushima an der Universität Zürich. 

5 

Kosten für Retraiten der Groupe Rigi (AG-Leiter, RG-Leiter, KG-Leiter, VS, GS). 

6 

Podien und Pressekonferenzen. 

7 

Gesamtkosten der Generalversammlung 2011. 

8 

Defizit des Themenseminars 2011 (bei Kosten von 20'145.-) 

9 

Büromaterial, Webhosting, etc. 

10 Spesen Groupe Rigi. 


9. Ausblick 

foraus startet mit vielen guten Ideen ins neue aussenpolitische Jahr 2012, welches 

unser Think-Tank mit dem Fokus „Die Schweiz: Kleinstaat in einer multipolaren 

Welt“ angeht. Wir möchten damit ein besonderes Augenmerk auf die Schweizerische 

Aussenpolitik im Vergleich mit ähnlichen Staaten richten und analysieren, wie sich 

ein Kleinstaat wie die Schweiz im heutigen Umfeld von sich verändernden Machtpo- 

len erfolgreich positionieren kann. Mit diesen Gedanken beginnt unser Think-Tank 

motiviert und engagiert das neue Jahr. 

Ganz herzlich bedankt sich foraus bei allen Mitgliedern für die vielfältige und inten- 

sive Arbeit im Think-Tank bedanken. Der Erfolg von foraus beruht auf ihrem 

grossen Einsatz und Engagement. Ausserdem bedanken wir uns bei allen Gönnern, 

für die Unterstützung beim Aufbau professioneller Strukturen des Vereins. foraus 

freut sich bereits jetzt auf die Zusammenarbeit im neuen Jahr! 


10. Anhang 1: Bericht Themenseminar 2011 

Bericht des Themenseminars 2011 

Zwischen Beitritt und Blockade: 

Die Beziehungen der Schweiz mit der EU 

Hotel Murtenhof & Krone 

4.-6. November 2011 

foraus – Forum Aussenpolitik mit der Unterstützung von: 


ZIELGRUPPE 

Die 50 Plätze des foraus Themenseminars 2011 waren vollständig ausgebucht. Das facetten- 

reiche Teilnehmerfeld im Alter zwischen 22 und 32 Jahren brachte verschiedene akademi- 

sche Disziplinen zusammen. Neben den Sozial-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften wa- 

ren auch die Philosophie und die Sprachwissenschaften am Seminar vertreten. Ein Drittel der 

Teilnehmenden absolvierte nach dem abgeschlossenen Bachelor-Studium ein Praktikum, ein 

Drittel befand sich im Master-Studium und ein Drittel arbeitete als Doktorand an einem 

Lehrstuhl oder als junge Professionelle in der Verwaltung oder in der Privatwirtschaft. Unge- 

fähr ein Viertel der Teilnehmenden war nicht foraus Mitglied und hat sich aus Interesse für 

das Thema angemeldet. Das zweisprachig organisierte Seminar hat sowohl Teilnehmende 

aus der Romandie wie auch aus der Deutschschweiz angezogen. Ein Viertel der Teilnehmen- 

den war französischer Muttersprache, was zu einem regen Austausch der beiden Landesteile 

geführt hat. Allen Teilnehmenden gemein war ein ausgeprägtes Interesse an der Schweizer 

Aussenpolitik – insbesondere an den Beziehungen der Schweiz mit der EU. 

PROGRAMM 

Das Programm der drei Seminartage war in verschiedene Blöcke eingeteilt. Die Teilnehmen- 

den wurden am Freitag Abend nach einem Willkommensapéro durch den Vorstand und die 

Geschäftsleitung von foraus begrüsst und mit einem geselligen Europaquiz in die Thematik 

eingeführt. 

Der Samstag gliederte sich in drei Blöcke mit je einem anderen Fokus: Akademie, Praxis und 

Politik. Im ersten Block legte Prof. Dieter Freiburghaus mit einer historischen Analyse die 

zeitgeschichtlichen Grundlagen der bilateralen Beziehungen aus. Dr. Katja Gentinetta, ehe- 

malige stellvertretende Direktorin von „Avenir Suisse“, erläuterte ihre Gedanken zur Souverä- 

nitätsdebatte und zeigte uns das Abhängigkeitsgefüge der Schweiz gegenüber der EU auf. 

Die anschliessende Diskussionsrunde förderte ein vertieftes Verständnis für und eine diffe- 

renzierte Betrachtungsweise auf die bilateralen Beziehungen Schweiz-EU. 

Im zweiten Block konnten uns Botschafter Henri Gétaz, Leiter des Integrationsbüros 

EDA/EVD, und Ulrich Trautmann, Erster Botschaftsrat der Delegation der EU für die Schweiz 

und Liechtenstein, praxisnahe Einsichten in den Status Quo und die Entwicklung der bilate- 

ralen Beziehungen ermöglichen. Die offen geführte Frage- und Antwortrunde zeigte klar die 

brennenden Fragen und die unterschiedlichen Positionen der beiden Akteure auf. 


Der dritte Block bestand aus einer Podiumsdiskussion zum Thema „Zwischen Isolation und 

Beitritt: Die Beziehungen der Schweiz mit der EU“. Drei Exponenten aus der Politik, Ständerat 

Urs Schwaller CVP/FR, Präsident der CVP/EVP/glp-Fraktion, Nationalrätin Christa Markwalder 

FDP/BE, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, und Carlo Somma- 

ruga SP/GE, sowie Jan Atteslander, Verantwortlicher für Aussenwirtschaftsfragen des Dach- 

verbands der Schweizer Wirtschaft „economiesuisse“, haben den Konsens des bilateralen 

Weges nuanciert ausgeleuchtet. 

Am Sonntag konnten sich die Teilnehmenden ihrer Präferenz nach während drei Stunden in 

einem von fünf Workshops vertieft mit einem spezifischen Bereich der bilateralen Beziehun- 

gen auseinandersetzen. Angeboten wurden Workshops in den Bereichen Energie und Strom, 

Sicherheitspolitik, Finanzielle Fragen, Agrarfreihandel und Institutionelle Fragen. Die Resul- 

tate der Workshops wurden anschliessend im Plenum vorgestellt. 

Eine simulierte Bundesratssitzung zu europapolitischen Fragestellungen markierte den lusti- 

gen Abschluss des Themenseminars zu den Beziehungen Schweiz-EU. 

EVALUATION 

Auf einer Notenskala von 1-6, wobei 1 schlecht und 6 sehr gut bedeutet, haben die Teil- 

nehmenden die verschiedenen Aspekte des Seminars bewertet. 

Die Teilnehmenden waren sehr zufrieden mit dem Seminar, was sich in der Note für das ge- 

samte Seminar (5.5), für die Organisation (5.9) und für die Interaktionsmöglichkeiten (5.7) 

ausdrückt. Den Block Akademie (5.1) empfanden die Teilnehmenden als perfekten Einstieg in 


die Thematik. Beim Block Praxis (4.2) bemängelten die Teilnehmenden vor allem die zurück- 

haltende Kommunikation der Diplomaten. Für den Block Politik (4.3) wünschten sich die 

Teilnehmenden eine kontroversere Diskussion, angriffigere Fragen des Moderators, prä- 

gnantere Aussagen der Politiker und einen früheren Einbezug des Publikums. Die fünf 

Workshops (5.7) erhielten alle sehr gute Rückmeldungen. Die Bundesratssimulation (5.2) 

lobten die Teilnehmenden als gelungenen Abschluss des Seminars. 

Der Seminarort „Hotel Murtenhof & Krone“ (5.8) genoss die ungeteilte Sympathie der Teil- 

nehmenden. Neben der Infrastruktur und der Unterkunft schätzten sie vor allem die Gast- 

freundschaft von Herrn Joachim und seinem Team sowie die kulinarischen Künste der Küche. 

Als Verbesserungsvorschläge wurde eingebracht, dass mehr französischsprachige Gäste ein- 

geladen werden sollten, dass unser Programm zeitlich etwas zu intensiv war, dass die 

Workshops länger dauern dürften und dass mehr Informationen zu den einzelnen Teilneh- 

menden bereitgestellt werden sollen. 

AUSBLICK 

Viele Teilnehmende wollen das Thema weiterverfolgen. Bereits stehen erste Veranstaltungen 

und Diskussionspapiere durch die Inputs des Seminars in Planung. Damit bleiben die Bezie- 

hungen der Schweiz mit der EU ganz oben auf der foraus Agenda. 

Gerne möchten wir die erfolgreiche foraus Seminarreihe auch im nächsten Jahr fortführen. 

Mit dem bewährten Konzept, den Verbesserungsvorschlägen und vielen neuen Ideen werden 

wir uns bald zur ersten Sitzung für das Themenseminar 2012 treffen. 


IMPRESSIONEN 

Europaquiz Vortrag im Plenarsaal 

Diskussion mit den Diplomaten Mittagspause 

Podiumsdiskussion Apéro 

Gruppenarbeiten Bundesratssimulation 


Freitag, 4.11.2011 

SEMINARPROGRAMM 

19.00 – 21.00 Uhr: Eintreffen der Teilnehmenden und Zimmerbezug. 

21.00 – 23.00 Uhr: Willkommensapéro, Begrüssung und Europaquiz 

Samstag, 5.11.2011 

Block 1 

9.00 – 10.00 Uhr: Frühstück 

10.00 – 10.45 Uhr: Die historische Entwicklung der Beziehungen der Schweiz zu Europa 

Prof. Dr. Dieter Freiburghaus 

10.45 – 11.30 Uhr: Die Schweizerische Souveränitätsdebatte: Marke oder Mythos? 

Dr. phil. Katja Gentinetta 

11.45 – 12.30 Uhr: Frage- & Antwortrunde mit Dr. Gentinetta und Prof. Freiburghaus 

12.30 – 14.00 Uhr: Mittagspause 

Block 2 

14.00 – 14.30 Uhr: Der aktuelle Stand der Verhandlungen aus Sicht der Schweiz 

Botschafter Henri Gétaz, Leiter des IB EDA/EVD 

14.30 – 15.00 Uhr: Der aktuelle Stand der Verhandlungen aus Sicht der EU 

Ulrich Trautmann, Erster Botschaftsrat der EU Delegation für die Schweiz und Liechtenstein 

15.00 – 15.45 Uhr: Frage- & Antwortrunde mit Botschafter Gétaz und Ulrich Trautmann 

15.45 – 16.30 Uhr: Kaffeepause 

Block 3 

16.30 – 18.30 Uhr: Politische Podiumsdiskussion: „Zwischen Isolation und Beitritt: Die Beziehungen der Schweiz 

mit der EU“ 

· Urs Schwaller, CVP FR 

· Christa Markwalder, FDP BE 

· Carlo Sommaruga, SP GE 

· Jan Atteslander, Economiesuisse 

18.30 – 21.00 Uhr: Apéro. Anschliessend gemeinsames Abendessen. Danach Abendprogramm. 

Sonntag, 6.11.2011 

Block 4 

9.00 – 10.00 Uhr: Frühstück 

10.00 – 13.00 Uhr: Workshops 

· Institutionelle Fragen (Lorena Kreis und Danial Naghizadeh) 

· Energie und Strom (Ivo Scherrer) 

· Sicherheitspolitik (Fabian Hunold) 

· Finanzielle Fragen (Stephan Kyburz und Julien Briguet) 

· Agrarfreihandel (David Keller) 

13.00 – 14.30 Uhr: Mittagspause 

Block 5 

14.30 – 15.15 Uhr: Präsentation der Workshopresultate 

15.15 – 15.45 Uhr: Kaffeepause und Vorbereitung für Bundesratssimulation 

Block 6 

15.45 – 16.45 Uhr: Bundesratssimulation 

Behandlung aktueller europapolitisch relevanter Fragestellungen. 

16.45 – 17.00 Uhr: Abschluss 


DANKSAGUNG 

Im Namen von foraus möchte ich dem Organisationsteam des Themenseminars 2011, Ma- 

ximilian Stern und Nicola Forster, herzlich für die immense geleistete Arbeit danken. Ich 

danke den Workshopleiterinnen und Workshopleiter, welche mit ihrem inhaltlichen Wissen 

und der partizipativen Umsetzung zum Gelingen des Seminars beigetragen haben: Lorena 

Kreis, Ivo Scherrer, Stephan Kyburz, Julien Briguet, Fabian Hunold, David Keller und Danial 

Naghizadeh. Als Moderator der Podiumsdiskussion hat sich Dominique Ursprung in die Are- 

na gestellt und seine Aufgabe mit Bravour bestanden – auch ein herzliches Dankeschön. Für 

die thematische Beratung bedanke ich mich bei Patrice Zumsteg, Leiter der AG Europa von 

foraus. Auch bei der foraus Geschäftsleitung, inbesondere bei Angi Birrer und Fiona Hemmi, 

möchte ich mich für die Unterstützung bedanken. Gedankt sei auch allen ungenannten Hel- 

ferinnen und Helfer, welche mit der Erfüllung von kleinen Aufgaben dem Organisationsteam 

wertvolle Dienste geleistet haben. 

Für die finanzielle Unterstützung möchten wir uns bei der Stiftung AVINA, bei der Paul Schil- 

ler Stiftung, bei der Mercator Stiftung, beim Integrationsbüro EDA/EVD und bei Alt- 

Staatssekretär Jean-Daniel Gerber bedanken. Ohne ihre grosszügige Beteiligung an den 

Unkosten wäre das Seminar nicht zustande gekommen. 

Gerne möchte ich mich bei der Familie Joachim und dem ganzen Team des Hotels Murtenhof 

& Krone für die Gastfreundschaft und die unkomplizierte Art während der Organisation des 

Seminars bedanken. Wir haben es bei ihnen genossen und kommen gerne wieder. 

Zum Schluss auch ein grosses Danke an alle Teilnehmenden, welche dieses Seminar mit ih- 

rem Engagement, dem geduldigen Zuhören, den kritischen Fragen, den energischen Diskus- 

sionen und dem unvergesslichen Abendprogramm zu einem Höhepunkt des foraus Jahres 

gemacht haben. 

Tobias Naef 

Präsident Organisationsteam foraus Themenseminar 2011 

Vorstand foraus – Forum Aussenpolitik 


11. Anhang 2: Medienpräsenz 

Radio/ Fernsehen 

Präsident Nicola Forster in der Sendung Arena zum Thema „Die Bundespräsidentin 

2011.“ 

7. Januar 2011 

http://www.videoportal.sf.tv/video?id=266d0762-975d-48df-95a6-ae854b29dd1c 

Geschäftsführer Maximilian Stern zu Gast beim Jugendsender Joiz zum Thema „Wie 

weiter nach Fukushima.“ 

18. April 2011 

http://www.joiz.ch/show/detail/108704 

Geschäftsführer Maximilian Stern zu Gast beim Jugendsender Joiz zum Thema „Das 

WEF der Jungen.“ 

31. August 2011 

http://www.joiz.ch/show/detail/472081 

Sendung Focus mit foraus Präsident Nicola Forster auf DRS3. 

19. September 2011 

http://www.drs3.ch/www/de/drs3/sendungen/focus/2655.sh10193238.html 

Geschäftsführer Maximilian Stern zu Gast beim Jugendsender Joiz zum Thema „Time 

Change – Mind Change.“ 

26. Oktober 2011 

Teil 1: 

http://www.joiz.ch/videos/watch?bclid=1239899737001&bctid=1239675811001 

Teil 2: 

http://www.joiz.ch/videos/watch?bclid=1239899737001&bctid=1239675808001 


Zeitungen/ Zeitschriften 

NZZ am Sonntag, 20. März 2011 



20 Minuten Online - Grosse Worte, wenig Taten - Schweiz 

Auch im aktuellen Armeebericht, der bis Anfang April in einer aufdatierten Version 

präsentiert werden soll, sucht man entsprechende Konkretisierungen vergeblich. 

Vielsagend verlangte die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) 

im letzten Dezember vom Bundesrat, dass dieser aufzeige, wie sich «die Schweiz in 

eine internationale Sicherheitsarchitektur einbringen will». 

Auch mehrere Bundesratsparteien wünschen sich im Bereich der Sicherheitspolitik 

eine verstärkte Kooperation mit dem Ausland: Die FDP spricht sich in einem 

aussenpolitischen Positionspapier von letztem Oktober für eine «Interessenspolitik 

durch Zusammenarbeit und Solidarität» aus, die CVP fordert, dass die Schweiz «in 

einem europäischen Sicherheitsverbund mitwirkt» und die SP engagiert sich im 

Bereich der Sicherheitspolitik seit jeher für eine engere Anbindung ans Ausland. 

Innerhalb jeder Partei gibt es allerdings auch gewichtige Minderheiten – eine 

Schweizer Beteiligung an der EU-Mission Atalanta wurde nur dank diesen 

abweichenden Stimmen bachab geschickt. 

Intensivierung der Zusammenarbeit gefordert 

Fakt ist: Weder aus den bundesrätlichen Plänen noch aus den vollmundigen 

Beteuerungen der Parteien sind konkrete Projekte der europäischen Kooperation 

entstanden. Ständerat Bruno Frick, Präsident der SiK-S, vermutet dahinter auch 

parteipolitisches Kalkül: «So kurz vor den Parlamentswahlen will sich niemand die 

Finger verbrennen.» Der aussenpolitische Think-Tank «foraus» hat sich deshalb der 

Thematik angenommen und ein Positionspapier präsentiert, das von Bundesrat und 

Parlament die Intensivierung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit der EU 

im Rahmen derer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) 

fordert. Ein Rahmenabkommen soll administrative Fragen für Einsätze von 

Schweizer Experten und Armeeangehörigen in zivilen oder militärischen Aktionen 

der GSVP regeln. Zudem will «foraus», dass die Schweiz die grenzüberschreitende 

militärische Kooperation in Sachen Rüstung und Ausbildung verstärkt – gar eine 

Teilnahme an multinationalen Verbänden der EU soll laut den Verfassern der Studie 

geprüft werden. 

Mehrere Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und 

Ständerat zeigen sich auf Anfrage von 20 Minuten Online angetan von den 

Schlussfolgerungen des Papiers: «Die Sicherheit der Schweiz entscheidet sich heute 

nicht mehr im Schützengraben, sondern in und mit dem Ausland. Auch wir müssen 

im Rahmen der Völkergemeinschaft unseren Beitrag leisten», sagt FDP-Nationalrat 

Peter Malama. Evi Allemann von der SP ergänzt: «In unserer globalisierten Welt hat 

sich die Schweizer Armee den neuen Herausforderungen zu stellen. Die 

Auslegeordnung der Studie ist in dieser Hinsicht durchaus zielführend, eine 

substantielle Erhöhung der militärischen Friedensförderung muss zwingend geprüft 

werden.» Fundamentalopposition kommt dagegen von der SVP: «Unsere Soldaten 

sollen sich nirgendwo ausserhalb der Schweiz engagieren. Wir werden uns 

konsequent gegen eine verstärkte militärische Zusammenarbeit aussprechen», sagt 

Nationalrat Ulrich Schlüer. 

Bundesrat muss Position beziehen 

Bleibt abzuwarten, ob der Bundesrat im revidierten Armeebericht auf die 

parlamentarischen Forderungen nach mehr Klarheit in der sicherheitspolitischen 

Kooperation eingehen wird. Andernfalls müsse «ein Scheit nachgelegt werden», sagt 

Ständerat Frick, dem innerhalb der SiK-S ein grosses Gewicht nachgesagt wird: «Die 

Kommission wird den Bundesrat zu klaren Positionsbezügen verpflichten.» 

66 Kommentare 

http://www.20min.ch/news/schweiz/story/Grosse-Worte--wenig-Taten-19677514 

20 Minuten, 20. März 2011 

Felix am 23.03.2011 06:21 

Wiede rPolitik und nicht Kontofüllen 

Es braucht eben wieder Politiker und Staatsmänner/frauen die 

nicht nur plaudern. Gewinnen kann man nur mit klaren 

Positionen. Es Allen recht machen kann niemand. Versucht man 

dies erhält man Wischi Waschi Politik in der sich die 

14.12.11 14:07 

Seite 2 von 3 


Die Schweiz soll Ja zu Palästina sagen | Politik | Infosperber 

Mittwoch, 14. Dezember 2011 - 15:12 

UNO 

Die Schweiz soll Ja zu Palästina sagen 

Christian Müller / 18. Aug. 2011 - Der ThinkTank foraus empfiehlt dem Bundesrat, an der UNO- 

Generalversammlung Palästina als unabhängigen Staat zu anerkennen. 

»Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), hat im Mai angekündigt, an 

der UNO-Generalversammlung vom September 2011 die UNO-Mitgliedschaft sowie die Anerkennung des 

Staates Palästina zu beantragen. Der Vorstoss der palästinensischen Führung ist einerseits eine Reaktion 

auf die Stagnation des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern. Andererseits ist er 

vorläufiger Höhepunkt der palästinensischen Anstrengungen zum Aufbau staatlicher Strukturen. 

Schliesslich widerspiegelt der Vorstoss auch den gestiegenen Druck auf die palästinensiche Führung 

angesichts der regionalen Entwicklung im Zuge des arabischen Frühlings. 

Das Veto der USA ist bereits sicher 

Die UNO-Charta schreibt vor, dass ein Staat nur in die UNO aufgenommen werden kann, wenn der 

Sicherheitsrat der Generalversammlung den Antrag zur Annahme empfielt. Die USA haben angekündigt, 

im Sicherheitsrat ein Veto gegen den Mitgliedschaftsantrag der Palästinenser einzulegen. Damit ist 

dieser Teil des palästinensischen Vorstosses bereits zum Scheitern verurteilt. Die Aufnahme Palästinas 

als UNO-Miglied wird in der UNO-Generalversammlung deshalb nicht zur Abstimmung kommen. 

Von grösserer Bedeutung für die Schweiz ist die von den Palästinensern angekündigte Resolution zur 

Anerkennung des Staates Palästina in der UNO-Generalversammlung. Die Anerkennung von Staaten ist 

eine rein bilaterale Angelegenheit zwischen dem anerkennenden und dem werdenden Staat. Die UNO 

selbst kann also keine Staaten anerkennen. Bisher haben rund 120 Staaten Palästina anerkannt. Dazu 

gehört im Wesentlichen die Mehrzahl der afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Staaten. 

Die Palästinenser nutzen die UNO-Generalversammlung nun als Forum, um weitere Staaten zur 

Anerkennung Palästinas zu animieren. 

Europa als Zünglein an der Waage 

Die wichtigsten politischen Akteure der internationalen Gemeinschaft sind gegenüber dem 

palästinensischen Vorstoss unterschiedlicher Meingung. Es kann davon ausgegangen werden, dass die 

Staaten, welche Palästina bereits anerkannt haben, den Vorstoss der PA unterstützen werden. Israel und 

die USA sprechen sich entschieden dagegen aus. Die Haltung der europäischen Staaten wird darum als 

entscheidend eingeschätzt. Während viele europäische Staaten ihre Unterstützung angekündigt haben, 

lehnen gewichtige Staaten wie Deutschland und Italien den palästinensischen Vorstoss ab.» So etwa ist, 

gemäss foraus, die Ausgangslage vor der Generalversammlung der UNO im September. 

http://www.infosperber.ch/Politik/Die-Schweiz-soll-Ja-zu-Palastina-sagen 

14.12.11 15:32 

Seite 1 von 3 


Die Schweiz soll Ja zu Palästina sagen | Politik | Infosperber 

Der ThinkTank foraus meldet sich zu Wort 

»Der unabhängige Verein foraus - Forum Aussenpolitik - Forum de politique étrangère engagiert sich mit 

wissenschaftlich fundierten Diskussionsbeiträgen für eine konstruktive Schweizer Aussenpolitik. Die 

foraus-Mitglieder sind in zehn thematischen Arbeitsgruppen tätig, um aussenpolitische 

Herausforderungen zu analysieren und mit konkreten Lösungsvorschlägen einen informierten Dialog 

anzuregen. foraus wurde im Herbst 2009 in Bern gegründet und ist schweizweit aktiv.» 

Der ThinkTank foraus, dem über 200 junge Schweizer Akademiker, Doktoranden und Studenten 

angehören, hat sich nun auch eingehend mit dem Konflikt zwischen Israel und Palästina beschäftigt. Die 

vier foraus-Mitglieder Henry Both, Andreas Graf, Andrea Jud und Oliver Thommen haben unter Mitarbeit 

von sechs weiteren foraus-Kolleginnen und -Kollegen ein umfangreiches Diskussionspapier ausgearbeitet. 

In ihren Schlussfolgerungen empfehlen sie der Schweiz klar, Palästina anlässlich der UNO- 

Generalversammlung als Staat zu anerkennen. Das Diskussionspapier und eine Kurzfassung (Executive 

Summary) sind unten als pdf einsehbar. 

Ernst zu nehmende Stimmen 

Die Empfehlung von foraus ist umso gewichtiger, als sie nicht von Politikern mit alten Vorurteilen oder 

von Wirtschaftsvertretern mit spezifischen Handelsinteressen stammt, sondern von politisch 

interessierten jungen Leuten, die in wenigen Jahren die politische Verantwortung für unser Land 

übernehmen müssen und sich deshalb schon heute mit den internationalen Verstrickungen der Schweiz 

intensiv beschäftigen. 

Eine Aufforderung an die Schweiz, anlässlich der UNO-GV Palästina als unabhängigen Staat zu 

anerkennen, kommt auch von der Gesellschaft Schweiz Palästina (siehe dazu unten die Anzeige in der 

NZZ vom 20. August mit über 200 Unterzeichnenden). 

Auf einer Website, auf der Schweizer Juden für eine Anerkennung Palästinas werben, sind bis heute 18. 

August 127 Unterzeichner zu finden (siehe den Link unten). 

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors 

Keine 

Weiterführende Informationen 

Link zur Website Swiss-Jews-for-two-states 

Das von zehn foraus-Mitgliedern ausgearbeitete Diskussionspapier. 

Zusammenfassung (Executive Summary) des foraus-Papiers. 

Die Anzeige in der NZZ der Gesellschaft Schweiz Palästina 

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http://www.infosperber.ch/Politik/Die-Schweiz-soll-Ja-zu-Palastina-sagen 

Infosperber, 18. August 2011 

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keine Beachtung finden. Weitere Informationen auf der Seite Über uns 

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14.12.11 15:32 

Seite 2 von 3 


20 Minuten Online - Wer Kosovo sagt, muss auch Palästina sagen - Hintergrund 

Ihre Story, Ihre Informationen, Ihr Hinweis? feedback@20minuten.ch 

EINSCHÄTZUNG 16. September 2011 14:37; Akt: 17.09.2011 11:46 

von Jürg Müller-Muralt, infosperber.ch - Die Schweiz hat vor drei 

Jahren Kosovo anerkannt. Wenn sie konsequent ist, muss sie dies 

auch im Fall Palästinas tun. 

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey bei der Einweihung der Schweizer Botschaft in der kosovarischen Hauptstadt 

Pristina am 28. März 2008. (Bild: Keystone/Steffen Schmidt) 

Die Frage der Anerkennung Palästinas ist ein heisses Eisen. Leicht 

Fehler gesehen? kann man sich daran die Finger verbrennen. Wohl deshalb hüllt 

sich der Bundesrat in Schweigen, und die Aussenpolitischen 

Fehler beheben! 

Kommissionen von National- und Ständerat finden, die Schweiz 

müsse Ihr Hinweis dazu vorläufig gar keine Meinung haben. Doch spätestens wenn die UNO- 

Generalversammlung über eine allfällige Aufnahme Palästinas in die Vereinten 

Nationen debattieren wird, muss die Schweiz wohl in irgendeiner Form Stellung 

beziehen. 

Art des Fehlers 

Vor drei Jahren, als sich Kosovo von Serbien loslöste, ging Bern die Sache sehr 

offensiv Ihr Name an. Keine zehn Tage nach der Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 

2008 erfolgte die völkerrechtliche Anerkennung der Republik Kosovo durch die 

Ihre E-Mail * 

Schweiz. Nun sind die beiden Fälle ohne Zweifel von sehr unterschiedlichem Kaliber. 

Aber Senden der Bundesrat legte bisher Wert auf die Feststellung, «dass die Schweiz stets 

eine geradlinige, konsequente Anerkennungspraxis gepflegt hat». Geradlinig und 

konsequent wäre es wohl nicht, im Fall Kosovos ein forsches Tempo vorzulegen, im 

Fall Palästinas jedoch zu zögern und zu zaudern – oder sich gar hinter einem Nicht- 

Entscheid zu verstecken. 

Das gouvernementale Selbstlob über die «geradlinige und konsequente 

Anerkennungspraxis» ist der Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation von 

Jean-Pierre Graber vom 3. März 2008 zu entnehmen. Der Berner SVP-Nationalrat 

stellt darin unter dem Titel «Problematische Anerkennung von Kosovo» einige 

http://www.20min.ch/news/dossier/nahost/story/Wer-Kosovo-sagt--muss-auch-Palaestina-sagen-21009459 

Palästinensische Aktivisten 

demonstrieren in Ramallah für die 

Aufnahme als UNO-Mitgliedsstaat. 

(Bild: Keystone/AP) 

Sieht hinter die News 

Weitere Artikel: 

Die SP ist gesundheitspolitisch 

krank 

UBS-Grübel fordert staatliche 

Regulierungen 

Benzinabgabe als Joker im 

Schweizer Klimapoker 

14.12.11 16:04 

Seite 1 von 4 



kritische Fragen. Die aufmerksame Lektüre der Antwort des Bundesrates liefert das 

(fast) perfekte Argumentarium für die Anerkennung eines unabhängigen Staates 

Palästina. 

Die drei Anerkennungskriterien 

Punkt 1: «Für die Schweiz setzt eine Anerkennung voraus, dass das betreffende 

Gebiet über die Merkmale eines Staates im Sinne des Völkerrechts verfügt, d.h. über 

ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt. Das trifft für Kosovo zu.» 

Auch Palästina verfügt über ein Staatsgebiet und ein Staatsvolk. Umstritten ist 

höchstens die Staatsgewalt. Einerseits kontrolliert die Palästinensische 

Autonomiebehörde wegen des Konflikts zwischen Hamas und Fatah nicht das ganze 

Gebiet; der Gazastreifen befindet sich faktisch unter der Herrschaft der Hamas. 

Anderseits wird ein Teil des Westjordanlandes nach wie vor durch die israelische 

Armee besetzt. Gleichzeitig wird der Autonomiebehörde von verschiedenen Seiten 

(etwa von der UNO, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds) 

attestiert, dass sie in den letzten Jahren mit einigem Erfolg rechtsstaatlich 

funktionierende und effiziente Institutionen zur Ausübung der Staatsgewalt 

aufgebaut habe. 

Grosszügig gegenüber Kosovo 

Mit anderen Worten: Es ist eine rein politische Entscheidung, wo man die Gewichte 

setzt. Im Fall von Kosovo hat die Schweiz beim Kriterium Staatsgewalt eine sehr 

grosszügige Interpretation angewandt. Effektive staatliche Strukturen und 

Institutionen waren zum Zeitpunkt der Unabhängigkeitserklärung nur sehr 

rudimentär entwickelt – und sie sind bis heute schwach geblieben. Kosovo ist eine 

Art internationales Protektorat: Die Sicherheit wird durch die KFOR-Friedenstruppe 

unter Nato-Führung garantiert, das Land ist von ausländischer Hilfe abhängig, leidet 

unter Korruption und politischer Instabilität. 

Ein Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, verfasst von 

Ständerat Dick Marty, wirft Ministerpräsident Hashim Thaci gar vor, in kriminelle 

Machenschaften wie den illegalen Organhandel verwickelt gewesen zu sein. Wenn 

die Schweiz ihre bisherige Praxis fortsetzen möchte und gegenüber Palästina ähnlich 

grosszügige Massstäbe anlegt wie gegenüber Kosovo, spräche viel dafür, Palästina 

völkerrechtlich als Staat zu betrachten. 

Palästina ist breit anerkannt 

Punkt 2: «Das Selbstbestimmungsrecht der Völker bildet eines der grundlegenden 

Prinzipien des Völkerrechtes. Ein Volk kann sich auf dieses Recht berufen, ohne dass 

dazu vorweg die Anerkennung eines bestimmten Status durch die Uno oder eine 

andere internationale Organisation erforderlich wäre.» 

Der Bundesrat hält die Fahne des Selbstbestimmungsrechts der Völker im Fall 

Kosovos sehr hoch. Es gibt keinen Grund, dies für Palästina nicht auch zu tun. Die 

Schweiz müsste also nicht einmal einen wie auch immer gearteten Entscheid der 

Vereinten Nationen abwarten, um Palästina als Staat anzuerkennen. Rund 120 von 

193 Uno-Mitgliedstaaten haben das bisher getan, darunter die Mehrheit der 

afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Staaten. Die Unabhängigkeit 

Kosovos haben dagegen bis heute erst 81 Staaten anerkannt. 

Schweiz schielt auf EU und USA 

Punkt 3: «Im Falle einer Unabhängigkeitserklärung eines neuen Staates handelt die 

Schweiz ausserdem gewöhnlich im Einklang mit gleichgesinnten Staaten, die 

repräsentativ für die internationale Gemeinschaft sind.» 

Das ist ein spannender Satz: Erstens könnte dieses Schielen auf andere Staaten in 

Konflikt mit dem bundesrätlichen Credo einer souveränen, eigenständigen und 


14.12.11 16:04 

Seite 2 von 4 



«geradlinigen, konsequenten Anerkennungspraxis» geraten. Und zweitens stellt sich 

die interessante Frage, ob «gleichgesinnte Staaten» denn automatisch 

«repräsentativ für die internationale Gemeinschaft» sind. «Dazu gehören in der 

Regel die Mitgliedstaaten der EU und der Efta, gegebenenfalls die USA und die 

wichtigsten Staaten der entsprechenden Region», schreibt der Bundesrat in seiner 

Interpellationsantwort. Eine bemerkenswert einseitige, westlich orientierte Optik für 

einen neutralen Staat. 

Punkt 3 könnte der Schweiz als argumentatives Schlupfloch für eine 

Nichtanerkennung Palästinas dienen. Doch wäre dies eine schwache Leistung. Denn: 

«Die kohärente Anwendung der Praxis in Sachen Staatenanerkennung würde die 

Unterstützung des palästinensischen Vorstosses erfordern. Aus völkerrechtlicher 

Sicht ist zwar umstritten, ob Palästina die Kriterien für eine Aufnahme erfüllt. Folgt 

das EDA im Fall Palästinas jedoch derselben rechtlichen Auslegung wie im Fall des 

Kosovo, kann Palästina aus völkerrechtlicher Sicht als Staat qualifiziert werden.» 

Dies steht in einer Studie des unabhängigen Think-Tanks «foraus» (Forum 

Aussenpolitik). 

Veränderte Anerkennungspraxis 

Die «foraus»-Studie macht zudem darauf aufmerksam, dass sich die internationale 

Anerkennungspraxis seit dem Fall Kosovo stark gewandelt habe: «Betrachtet man 

die internationale Praxis der Staatenanerkennung so ist erkennbar, dass die 

Staatsgewalt von Drittstaaten jeweils zurückhaltend restriktiv ausgelegt wurde. Denn 

eine verfrühte Anerkennung bedeutet eine Verletzung der Souveränität des 

Mutterstaates und verstösst gegen das völkerrechtlich statuierte 

Interventionsverbot. Letzteres besagt, dass sich kein Staat in die internen 

Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen darf. 

Die Loslösung der Region Kosovo vom Mutterstaat Serbien und die internationalen 

Reaktionen auf dessen Unabhängigkeitserklärung lassen jedoch eine Zäsur in dieser 

traditionellen Anerkennungspraxis erkennen. Im Fall Kosovo wurde die Frage der 

Staatsgewalt von vielen Staaten grosszügig beurteilt, denn viele der tatsächlichen 

Staatsfunktionen wurden zum Zeitpunkt der Unabhängigkeitserklärung noch nicht 

von kosovarischen Behörden erfüllt, sondern von einer international abgestützten 

Verwaltung. Zudem war die Handlungsfähigkeit der kosovarischen Regierung im 

serbischen Norden des Staates wesentlich eingeschränkt. 

Diesem Beispiel folgend kann die Gründung eines neuen Staates auch als Teil eines 

internationalen Friedens- und Sicherheitsmanagements betrachtet werden. Dies 

bedeutet, dass die Gründung und Anerkennung eines neuen Staates dem 

internationalen Frieden dient und dessen Interesse gegenüber demjenigen des 

Mutterstaates überwiegt.» 

52 Kommentare 


20 Minuten, 16. September 2011 

shankara am 19.09.2011 15:16 

Guter Vergleich! 

Der Vergleich ist absolut richtig! Die Palaestinenser sollen 

endlich mal einen eigenen, wahren Staat bekommen, was 

natuerlich von Israel, welches das Palaestinensergebiet peut a 

peut anektieren und ein Grossisrael errichten will sabotiert wird! 

Beat Burgener am 18.09.2011 09:16 

Konsequent sein 

Die Schweiz soll Palästina anerkennen, wenn Palästina auch das 

Existensrecht von Israel anerkennt. So einfach ist das. 

Analyst am 18.09.2011 02:30 

Pro oder Anti!? 

Wenn man diese Beiträge so durchliest, dann ist nicht zu 

übersehen, dass alle die für einen Palistinänserstaat sind, dies 

nicht als pro Palästina begründen, sondern anti Israel! 

14.12.11 16:04 

Seite 3 von 4 


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Verhärtete Fronten in Schweizer Debatte zu Nahost-Konflikt - Schweiz: Standard - tagesanzeiger.ch 

Verhärtete Fronten in Schweizer Debatte zu 

Nahost-Konflikt 

Aktualisiert am 16.08.2011 79 Kommentare 

In rund einem Monat will die Autonomiebehörde vor der UNO-Vollversammlung die 

Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat beantragen. Welche Haltung Bern 

einnehmen wird, ist ungewiss. 

UMFRAGE 

Soll der Bundesrat Palästina als unabhängigen 

Staat anerkennen? 

Ja 

SCHWEIZ 

Immer bewacht: Palästinerinnen auf dem Weg zur Al-Aqsa-Moschee am Checkpoint Kalandia zwischen Ramallah in der 

Westbank und Jerusalem. 

Bild: Keystone 

«Das Parlament ist zum jetzigen Zeitpunkt 

grossmehrheitlich gegen die Anerkennung Palästinas», 

zeigte sich der Berner EDU-Nationalrat Andreas 

Brönnimann am Montag an einer Podiumsdiskussion in 

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Verhaertete-Fronten-in-Schweizer-Debatte-zu-NahostKonflikt/story/12747036/print.html 

14.12.11 16:11 

Bern überzeugt. Der Vize-Präsident der parlamentarischen 

Seite 1 von 3 


Verhärtete Fronten in Schweizer Debatte zu Nahost-Konflikt - Schweiz: Standard - tagesanzeiger.ch 

Nein 

Dossiers 

36.6% 

Palästina als Staat? 

63.4% 

Israel verstärkt den Siedlungsbau 

Die Aufnahme von Palästina in die 

Unesco hat Konsequenzen 

Israels Siedler erhalten bewaffnete 

Hilfe aus Frankreich 

Artikel zum Thema 

Widerstand gegen die Anerkennung 

Palästinas 

Israel wird nervös 

«Ich fühle mich in Palästina zu Hause» 

Stichworte 

UNO 

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Verhaertete-Fronten-in-Schweizer-Debatte-zu-NahostKonflikt/story/12747036/print.html 

Tagesanzeiger, 16. August 2011 

14.12.11 16:11 

Gruppe «Schweiz- Israel» verlangte deshalb eine «neutrale 

Haltung» der Schweiz. 

Brönnimann bezweifelte die Funktionsfähigkeit der 

aktuellen Palästinenser-Führung. Zudem hätten 

Verhandlungen mit einer «terroristischen Organisation wie 

der Hamas» keinen Sinn. Ein Friede sei schliesslich nur 

möglich, wenn Palästina die Existenz des Staates Israels klar 

anerkenne. 

Der Schaffhauser SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr sah 

hingegen im angekündigten palästinensischen Vorstoss eine 

Möglichkeit, neue Dynamik in die Lösung des Nahost- 

Konflikts zu bringen. «Die Verhandlungen sind an einem 

toten Punkt», sagte das Mitglied der Aussenpolitischen 

Kommission (APK). 

Augenhöhe» an den Verhandlungstisch zurückkehren. 

Keine wirtschaftlichen Konsequenzen erwartet 

Der Stillstand sei schlecht für die ganze Region, auch Israel 

leide zunehmend unter den immensen Ausgaben für die 

Armee. Mit einer Anerkennung Palästinas durch weitere 

Staaten könnten die Palästinenser schliesslich wieder «auf 

Einig waren sich die Kontrahenten darüber, dass ein Schweizer Ja an der UNO-Vollversammlung im 

September keine Konsequenzen für die Handelsbeziehungen zwischen Israel und der Schweiz hätte. 

APK des Ständerats informiert 

An der vom Verein «foraus - Forum Aussenpolitik» organisierten Veranstaltung nahmen auch der 

israelische Botschafter in Bern, Ilan Elgar, sowie der UNO-Botschafter der palästinensischen 

Autonomiebehörde, Ibrahim Khraishi, teil und vertraten die Positionen ihrer Regierungen. 

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats diskutiert das Thema an ihrer am Montag 

begonnenen zweitägigen Sitzung. Ihre Haltung dazu wird sie am Dienstag in St. Gallen vor den Medien 

mitteilen. Entscheiden wird letztlich der Bundesrat. (pbe/sda) 

Erstellt: 15.08.2011, 23:38 Uhr 

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Eine essentielle Aufgabe der Schweiz | Gesellschaft | Infosperber 

Mittwoch, 14. Dezember 2011 - 14:12 

cm 

Die Menschenrechtsdialoge dürfen nicht untergehen. 

Eine essentielle Aufgabe der Schweiz 

Christian Müller / 11. Dez. 2011 - Menschenrechte sind nicht nur das Sahnehäuptchen auf der 

politischen Torte. Sie müssen erkämpft und weltweit durchgesetzt werden. 

Im Mai 2011, 20 Jahre nach der Aufnahme des ersten Menschenrechtsdialogs, kommunizierte das EDA 

unter Führung von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey eine Neuausrichtung dieses Instruments der 

schweizerischen Menschenrechtsaussenpolitik. Der künftige Aussenminister oder die künftige 

Aussenministerin haben nun die Aufgabe, diese Ankündigung in die Tat umzusetzen und die 

Menschenrechtsdialoge zu intensivieren und gezielter einzusetzen. Die Schweiz ist prädestiniert, in 

diesem Thema eine führende Rolle zu spielen. 

Junge Akademiker als engagierte Mahner 

Der Think Tank foraus, der sich speziell mit der Schweizer Aussenpolitik beschäftigt und dem 

zwischenzeitlich über 400 junge Akademiker angehören, hat sich dem Thema Menschenrechtsdialoge 

intensiv angenommen. Jetzt haben Alexander Spring, Andreas Kind und Flavia Kleiner, drei foraus- 

Angehörige, ein Diskussionspapier dazu veröffentlicht. Darin kommen sie zum Schluss, dass 

das Instrument des Menschenrechtsdialogs 

– für die Parlamentarier wie auch für die Öffentlichkeit verständlicher und transparenter gemacht 

werden muss 

– für die Auswahl der Länder klarer und politisch nachvollziehbarer Kriterien bedarf 

– durch Abstimmung mit dem Ausland, insbesondere mit den Ländern der EU, effizienter eingesetzt 

werden kann und soll. 

Ganz grundsätzlich aber soll dem Thema Menschenrechte in der Aussenpolitik eine höhere Priorität 

zugeordnet werden und sowohl innerhalb der Schweiz wie auch in den Partnerländern mehr 

Öffentlichkeit zu diesem Thema geschaffen werden muss. 

Das Diskussionspapier kann unten als pdf eingesehen oder auch ausgedruckt werden. 

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors 

Keine 

http://www.infosperber.ch/Artikel/Gesellschaft/Eine-essentielle-Aufgabe-der-Schweiz 

Infosperber, 14. Dezember 2011 

14.12.11 14:37 

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20 Minuten, 31. März 2011 


Tagblatt Online - Junger Vordenker für die Aussenpolitik 

St.Galler Tagblatt Online, 07. März 2011 08:13:00 

Junger Vordenker für die Aussenpolitik 

Kopf des Tages 

http://www.tagblatt.ch/nachrichten/politik/schweiz/tb-in/art120101,1749350,PRINT?_FRAME=33 

15.12.11 15:57 

«Wir haben die Ideen, Politik machen andere.» Nicola Forster stellt sich selber ungern ins 

Rampenlicht. Sein Gebiet ist die politische Hintergrundarbeit, das Sammeln und Analysieren 

von Informationen. Für den 25-Jährigen und seine Mitarbeiter ist klar, auch wenn es im 

Wahljahr mit seinem Personenkarussell bisweilen vergessen geht: In der Politik zählen Fakten, 

Wissen ist Macht. 

Forster ist Präsident der Schweizer Denkfabrik foraus – Forum Aussenpolitik. Noch nie davon 

gehört? Das ist Absicht – zumindest ein bisschen: «Woher Informationen und Ideen stammen, 

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Tagblatt Online - Junger Vordenker für die Aussenpolitik 

St. Galler Tagblatt: "Junger Vordenker für die Aussenpolitik", 7. März 2011 

15.12.11 15:57 

die für die politische Diskussion hilfreich sind, ist letztlich unwichtig», meint Forster. Sein Think- 

Tank ist bisher mehr oder weniger unbekannt, dafür werfen dessen Publikationen hohe 

Wellen: Es war eine foraus-Studie, die aufs Tapet brachte, dass die SVP-Ausschaffungs- 

Initiative mit dem EU-Abkommen über die Personenfreizügigkeit unvereinbar ist. 

Das Argument war bald in aller Munde, besonders bei den Initiativgegnern. 

Vor gerade einmal eineinhalb Jahren, nach Abschluss seines Jurastudiums, hat Nicola Forster 

das Projekt foraus gestartet – mit wenig mehr als einem Laptop und einigen Ideen. Heute 

zählt die Denkfabrik über 250 Mitglieder, darunter viele junge Akademiker, die gratis und 

freiwillig wissenschaftlich fundierte Analysen zur Schweizer Aussenpolitik verfassen. 

Organisiert ist der Think-Tank als Verein, in allen grösseren Schweizer Städten von Genf bis 

St. 

Gallen gibt es mittlerweile Regionalgruppen. Die Geschäftsstelle, frisch eröffnet, befindet sich 

in Zürich. 

Woher der Erfolg? «Viele Junge sind in aussenpolitischen Themen kompetent und wollen ihr 

Wissen in die öffentliche Diskussion einbringen – aber ohne einer Partei beitreten zu müssen», 

sagt Forster. Festgestellt habe er dies, als er im Jahr 2009 die Kampagne der Jungparteien 

zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit leitete. 

«Wir füllen mit unserem Forum eine Art Marktlücke», meint Forster – und spielt damit nicht 

nur auf die arbeitshungrigen Jungakademiker an. Die Analysen seines Think-Tanks sind eine 

Dienstleistung für das politische Milizsystem. Dass die Schweizer Aussenpolitik Nachhilfe nötig 

habe, davon will er nicht sprechen – «aber den Politikern fehlt es oft an der Zeit, sich 

detailliert zu informieren». 

Tatsache ist: Trotz ihres jugendlichen Alters werden Forster und seine Kollegen in politischen 

Kreisen ernst genommen. Sogar Präsidenten parlamentarischer Kommissionen greifen auf ihre 

Analysen zurück, Forster war bereits Gast im «Club» und der «Arena» des Schweizer 

Fernsehens. Die Qualität der foraus-Studien garantiert nicht zuletzt das stetig wachsende 

Netzwerk, über das der Think-Tank verfügt. 

«Kontakte, etwa zu Experten an den Hochschulen oder in die Bundesverwaltung, sind das A 

und O», hält Forster fest. Der jüngste Streich der Denkfabrik ist eine Studie zur 

sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der Schweiz mit der Europäischen Union. «Wir 

diskutieren unsere Resultate während der laufenden Session in Bern mit allen Fraktionen», 

sagt der foraus-Präsident. Publiziert werde die Analyse Mitte März. 

«Es geht nicht etwa um ein Ja oder Nein zur Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, 

sondern um die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Arten einer solchen Zusammenarbeit», 

betont Forster. Entscheide mag er den Politikern nicht abnehmen: «Wir liefern das Knowhow.» 

(av) 

http://www.tagblatt.ch/nachrichten/politik/schweiz/tb-in/art120101,1749350,PRINT?_FRAME=33 

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DENKFABRIK 

Er will wissen, nicht glauben 

Die Schweizer lassen sich nicht gern von Klügeren die Welt erklären. Nicola Forster 

kümmerte das nicht, er gründete seinen eigenen Thinktank. 

© virtualmagician/flickr.com 

Nicola Forster, Präsident des außenpolitischen Thinktanks foraus 

Nicola Forster bleibt standhaft. Auch nach zwei Stunden, die wir nun im Gasthaus 

Zum guten Glück sitzen, lässt er die eine, die große Frage unbeantwortet: Soll die 

Schweiz in die Europäische Union – oder nicht? »Die Politik macht daraus eine Glau- 

bensfrage, das ist ein EU-Beitritt aber nicht«, sagt der 25-Jährige. Man hakt ein 

letztes Mal nach, bohrt. Forster lacht. »Es gibt genügend Akteure, die eine Position 

haben.« Aber in der Europadebatte brauche es mehr sachliche Argumente und weni- 

ger Emotionen. Zu viele Punkte seien ungeklärt. Würde die direkte Demokratie einen 

EU-Beitritt überleben? Wie könnte das Land in der Sicherheitspolitik mit Europa zu- 

sammenarbeiten, ohne seine Neutralität aufzugeben? »Erst wenn wir das wissen, 

kann man sich fragen: Was gewinnen und was verlieren wir?«, sagt Forster. Laufend 

die Grundsatzfrage zu stellen, das bringe nichts. 

Nicola Forster ist Präsident des Thinktanks Forum für Aussenpolitik (foraus). Im Ok- 

tober 2009 gegründet, hat foraus heute 200 Mitglieder. Die meisten von ihnen sind 

junge Akademiker. Man ist als Verein organisiert, funktioniert aber wie eine Start- 


up-Firma. »Wir versuchen, Lücken auf dem politischen Markt zu finden und diese 

mit unseren Analysen zu füllen«, sagt Forster. Mit Eifer, Lust, Idealismus – und 

Selbstausbeutung. Ein Jahr arbeitete Forster gratis, mit dem Laptop in Cafés oder zu 

Hause. Er nahm sogar ein Darlehen auf: »Weil ich davon überzeugt bin, dass ein au- 

ßenpolitischer Thinktank in der Schweiz enormes Potenzial hat.« Seit Anfang des 

Jahres bezahlt ihm der Verein monatlich 3000 Franken; aus einem Minibudget, ge- 

stellt vom Bundesamt für Sozialversicherung, der Bankiervereinigung, den FDP- 

nahen Oertli- und Paul-Schiller-Stiftungen sowie privaten Gönnern. Ein mickriger 

Lohn für den Juristen mit Studien an den Universitäten Zürich, Montpellier und Lau- 

sanne. Aber Forster hat eine Passion: Er will Recht gestalten. 

In die Wiege gelegt wurde sie ihm nicht, seine Mutter ist Primarlehrerin, der Vater 

Schulpsychologe. Es geschah während des Studiums. Im Jahr 2008. Forster über- 

nimmt die Kampagnenleitung der Jungparteien für die Abstimmung über die Perso- 

nenfreizügigkeit. Mit Lernen ist vorerst Schluss, das Engagement ein Fulltime-Job. 

Nach gewonnener Abstimmung realisiert er: Wenn man fähige Leute zusammen- 

bringt, kann man in der Schweiz etwas erreichen. Denn es gibt sie, die Jungen, die 

sich politisch engagieren wollen, denen aber die Parteien zu ideologisch sind. Gera- 

de in der Außenpolitik. Es ist die Billigfliegergeneration, der Europa und die Welt zu 

Füßen liegen. Nicht das Welschlandjahr prägte sie, sondern das Austauschsemester 

in Berlin, London oder New York. Sie träumen von Jobs bei internationalen Organi- 

sationen. Sie wollen gestalten, ihre Ideen umsetzen – und keinen mühsamen Marsch 

durch die Parteiinstitutionen antreten. Was sie treibt, ist nicht die Empörung über 

den Zustand des Landes, sondern die Frage: Wo steht die Schweiz in der Welt? Und 

wo stehe ich in ihr? 

Seite 2/2: »Unser Alter steht uns manchmal im Weg«, sagt Nicola Forster 

Aber Thinktanks haben es schwer in der Schweiz. Wir lassen uns nicht gern von Klü- 

geren die Welt erklären. Positionen sind gefragt, nicht Hintergründe. Auch in den 

Medien. Es war nicht seine Nervosität, die Nicola Forsters Auftritt in der Arena des 

Schweizer Fernsehens blass erscheinen ließ. Im Gegensatz zu den anderen wollte er 

Micheline Calmy-Rey nicht einfach die Leviten lesen, sondern eine eigene Position 

vertreten. Damit ging er im Debattengetöse unter. Und Anfang Dezember, als er im 

Club in einer Runde von Jungpolitikern saß, sollte er über seine politischen Vorbilder 

sprechen. Das brauche man schließlich als Junger, meinte der Moderator. Forster 


war verdutzt. »Ich habe kein Starposter über meinem Bett hängen«, sagt er heute. 

»Wir haben auch keinen Götti, keinen Türöffner. Wir brauchen niemanden, der uns 

den Kopf tätschelt und sagt, wie saugut wir sind.« 

Bei öffentlichen Auftritten und Interviews trägt Forster konsequent Anzug und Kra- 

watte. Nicht dass er seine Jugendlichkeit leugnen möchte – zu auffällig sind seine 

Hipster-Brille und sein Unterlippenbärtchen. Aber der Mittzwanziger will ernst ge- 

nommen werden: »Unser Alter steht uns manchmal im Weg. Man drängt uns deshalb 

gern in die Engagement-Ecke.« Also stellt foraus die Arbeit, nicht die Personen in 

den Vordergrund. Man versucht, eigene Studien in die politischen Debatten einzu- 

bringen. Forster versteht seinen Thinktank als Hilfestellung für das stark geforderte 

Milizsystem: »Gerade in der Außenpolitik ist die Welt komplexer geworden. Den Po- 

litikern fehlt es an der Zeit, um in den Sachgeschäften in die Tiefe zu gehen.« Heute 

nehmen sogar Kommissionspräsidentinnen den Rat der jungen Vordenker an. Dan- 

kend, wie Forster sagt. Es war eine foraus-Studie, die zeigte, dass die SVP- 

Ausschaffungsinitiative unvereinbar mit den EU-Abkommen über die Personenfrei- 

zügigkeit ist. Die NZZ und der Tages-Anzeiger berichteten, das Argument wurde 

von den Initiativgegnern übernommen. »So soll es sein. Wir haben die Ideen, Politik 

machen andere«, sagt Forster. 

Geschrieben werden die Studien von den Vereinsmitgliedern. In ihrer Freizeit. Die 

Qualität sichert ein Peer-Review-Verfahren; wobei man auch ältere, externe Exper- 

ten aus Verwaltung und Hochschulen hinzuzieht. Intellektueller Sparringspartner 

von Forster ist der umtriebige Politologe Michael Hermann. Einen direkten Draht hat 

er zu Valentin Zellweger, Chef der Direktion für Völkerrecht im Eidgenössischen De- 

partement für auswärtige Angelegenheiten. 

Mitmachen kann jeder – foraus ist eine Denkfabrik mit Bodenhaftung 

Im Gegensatz zu anderen Schweizer Thinktanks – wie etwa der wirtschaftsnahen 

Avenir Suisse – ist foraus aber kein geschlossener Zirkel. Mitmachen kann jeder, in 

allen größeren Schweizer Städten gibt es Regionalgruppen. Man passt das elitäre 

Denkfabrikmodell der politischen Realität der Schweiz an. Ein cleverer Schachzug. 

Denn in einem Land, in dem Stimmbürger ebenso über Verfassungsänderungen wie 

neue Turnhallen abstimmen, kann nur Einfluss nehmen, wer seine Ideen breit ab- 

stützt. Partizipation statt Top-down. »Wir sind aber nicht basisdemokratisch organi- 


siert«, sagt Forster. Damit würde man unflexibel, könnte nicht auf das schnelllebige 

Politgeschäft reagieren. Nur, wo stehen die 200 Vereinsmitglieder politisch? Nicola 

Forster mag sich nicht festlegen: »Wir positionieren uns nicht zu einem Thema, oh- 

ne vorher darüber geforscht zu haben. Ich hatte nie einen politischen Gegner. Uns 

geht es darum, Know-how zu schaffen.« 

Die Zeit Schweiz: "Denkfabrik: Er will wissen, nicht glauben", 11. Februar 2011 

RAUS INS RAMPENLICHT 

Von David Torcasso. Aktualisiert am 02.03.2011 

Sie sind jung, begabt und wissen mit ihrem Können etwas anzufangen: Wir 

porträtieren sechs Zürcherinnen und Zürcher, von denen man noch hören wird. 

6/6 

Nicola Forster möchte mit seinem Thinktank foraus «die besten Leute für die Aussenpolitik» 

zusammenbringen. 

Bild: Pascal Grob 

Nicola Forster (25), Politikexperte 

Am politischen Horizont ist ein neuer Player aufgetaucht: Nicola Forster, Gründer 

des Thinktanks Forum Schweizer Aussenpolitik, kurz: foraus. Während der letzten 

Monate war er in verschiedenen Fernsehsendungen wie «Der Club» oder «Arena» zu 

sehen. Auch mit aussenpolitischen Analysen hat die Denkfabrik bei Parteien und 

Politikern bereits für Gesprächsstoff gesorgt. «Wir möchten das fundierte Wissen 

von jungen Leuten über Aussenpolitik zusammentragen und in die Schweizer Politik 

einbringen», erklärt Forster sein Vorhaben. Die Mitglieder von foraus sind jung und 

arbeiten vorwiegend an Hochschulen, beim Bund und im wissenschaftlichen Bereich. 

«Dort generieren sie ein unglaubliches Wissen über Aussenpolitik und haben das 

Bedürfnis, dieses Know-how in die Diskussion einzubringen», sagt Forster. Ziel sei 

es, ein Netzwerk der besten Leute im Bereich Aussenpolitik zu schaffen. 


Inzwischen hat der Thinktank, den Forster vor rund einem Jahr gegründet hat, schon 

über 250 aktive Mitglieder in allen grösseren Schweizer Städten. Die von den Mitgliedern 

in freiwilliger Arbeit verfassten Analysen haben Eingang ins Parlament gefunden: 

Während der laufenden Session wird foraus die Ergebnisse einer bald erscheinenden 

Studie zur sicherheitspolitischen Kooperation mit der EU mit allen 

Fraktionen diskutieren. «Die Milizpolitiker sind heute mangels zeitlichen und persönlichen 

Ressourcen froh, wenn jemand neue Ideen entwickelt», sagt Forster. Und 

die Foraus-Studien zeigen Wirkung: Bei der Ausschaffungsinitiative hat der Thinktank 

früh darauf hingewiesen, dass sie gegen die Personenfreizügigkeit verstösst 

prompt haben die Parteien dieses Argument in die Diskussion eingebracht. 

Obwohl Nicola Forster bereits mit dem halben National- und Ständerat vernetzt ist, 

sind die Aktivitäten des Thinktanks überparteilich. Die meisten Mitglieder engagieren 

sich nicht aktiv in einer Partei; einige hegen Sympathien zu FDP, SP oder den 

Grünliberalen. Damit trifft foraus den Zeitgeist der jungen Generation, die nicht 

mehr im Parteienschema denken will: «Wenn du in einer Partei Karriere machen 

willst, musst du dich zuerst einmal mit lokaler und regionaler Politik auseinandersetzen», 

sagt Forster. Seine Mitglieder hätten jedoch einen anderen Fokus: «Wie 

kann sich die Schweiz in einer globalisierten Welt behaupten?» 

Vor einem Jahr hat der junge Mann, der mit seinem American-Apparel-Hemd und 

der Hornbrille so gar nicht wie ein Jungpolitiker aussieht, foraus mitten im Jusstudium 

gegründet. Ein Angebot einer renommierten amerikanischen Wirtschaftskanzlei 

hat er abgelehnt trotz Aussicht auf ein hohes Gehalt. Finanziell über Wasser hielt 

sich Forster während der ersten Monate nach dem Studium mit Gelegenheitsjobs 

sowie einem Darlehen seiner Eltern. «Wir haben gemerkt, dass im Bereich der Thinktanks 

in der Schweiz eine Marktlücke besteht. Ein aussenpolitisches Start-up hat 

enormes Potenzial», sagt Forster. Seit einigen Wochen arbeitet er in einem Büro nahe 

der Seilbahn Rigiblick und zahlt sich einen bescheidenen Lohn aus. Die Arbeit 

wird dem Thinktank nicht ausgehen: Die Schweiz wird sich in den nächsten Jahren 

vielen Fragen stellen müssen «und dazu braucht es jetzt eine Strategie», meint Nicola 

Forster. Vor zwei Wochen hat er mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zu Abend 

gegessen. 

Züritipp: „Raus ins Rampenlicht“, 2. März 2011 


Bulletin 6/2011 

Thinktank foraus setzt sich für eine offene und konstruktive Aussenpolitik ein 

“Der Schweiz würden ein paar Ideen mehr gut tun ...” 

Herr Forster, “Ideen regieren die 

Welt” – was hat dieser Satz mit 

dem Verein foraus, welchen Sie 

präsidieren, zu tun? 

Der Schweiz würden ein paar Ideen 

mehr sicher gut tun – nicht nur in der 

Aussenpolitik. Foraus möchte als 

Thinktank mit neuen Ideen die Diskus 

sion zu aussenpolitischen Themen 

anstossen. 

Bleiben wir bei den Ideen; welche 

steckt hinter foraus? Was brachte 

Sie auf den Gedanken, die Vorstel 

lungen junger Personen, welche 

dem Elfenbeinturm der Uni 

gerade entfliehen, in die Aussenpolitik 

einzubringen? 

Foraus besteht seit 2009. Die Idee 

ist damals während der Personenfrei 

zügig keits kam- 

pagne entstanden. 

Als Koor dinator der 

Jugend kam pagne 

be merk te ich, dass 

die Parteien oft nicht 

die Kapazität haben, sich wissenschaftlich 

mit den relevanten Fragen 

auseinan der zu setzen. An der seits 

stellte ich fest, dass es viele interessierte 

qualifi zierte junge Leute 

gibt. Viele davon möchten sich nicht 

partei politisch engagieren, aber 

Unsere Ideen ohne 

Interessenbindungen 

einbringen 

trotzdem gerne einen Beitrag leisten 

und ihr aussen po litisches Know-how 

für die Schweiz nutzbar machen. 

Gibt es – ausser vielleicht avenir 

suisse – andere Thinktanks in anderen 

Politikbereichen, wo junge 

Akademiker mit ihren Analysen 

und Ansätzen auf etablierte Eliten 

zugehen? 

Forum 

Rasch und unkompliziert kommt das Treffen zustande. 

Ja, er sei interessiert, ein Interview für das Bulletin zu 

geben; ja, er komme nach Bern – und schon sitzt er vor 

mir in einer Kaffeebar der Altstadt: Nicola Forster, Präsident 

des Thinktanks “foraus – Forum Aussenpolitik”: 

jung, munter, erfrischend und überlegt im Fragenbeantworten 

repräsentiert er foraus geradezu ideal. Der Verein 

be steht aus schweizweit ca. 400 in Arbeits- und Regional 

gruppen organisierten Mitgliedern, vorwiegend Jungakademikern, 

welche sich ehrenamtlich engagieren. Mit 

dem EDA steht foraus in regem Kontakt, sind doch auch 

etliche EDA-Mitarbeitende foraus-Mitglieder. 

In der Schweiz ist der Thinktank- 

Begriff relativ neu – im Gegensatz zu 

den angelsächsischen Ländern oder 

auch zu Deutschland, wo Denk fa briken 

etablierte Meinungsbildner sind. 

Aufgrund der Komplexität der internationalen 

Beziehungen der Schweiz 

werden in der heutigen globalisierten 

Welt glaubwürdige Infor mationen zur 

Entscheidfindung immer wichtiger. Im 

Gegensatz zu Lobby-Gruppen können 

wir als Think- 

tank unsere Ideen 

ohne Interes senbindungen 

und quasi 

“von extern” in die 

Politik einbringen. 

Und wie hat dieser Ansatz, Knowhow 

von extern einzubringen, bis 

jetzt funktioniert? 

Nicola Forster, Präsident Forum Aussenpolitik: “Foraus möchte 

sich mit Ideen zur Aussenpolitik etablieren.” 

Wir haben eine Marktlücke gefun den. 

Die steigenden Mitgliederzah len, 

zurzeit sind es ca. 400, sowie die 

sehr positiven Rückmeldungen aus 

Verwaltung, Politik und Akademie 

bestäti gen dies – es funktioniert. 

Foraus gibt sich (partei-)politisch 

ungebunden. Ist es nicht sehr 

schwierig, immer ausgesprochen 

ausgewogene Positionen 

auszuarbeiten? 

Die Unabhängigkeit ist unser Kapital. 

Nur so können wir uns glaubwürdig 

einbringen. Wir sind ja als Jung- 

Akademiker nicht in die etablierten 

Strukturen eingebunden und können 

unab hän gig neue Ideen entwickeln. 

Unsere Papiere sind jedoch nicht 

einfach neutrale Betrachtungen, sondern 

geben konkrete Empfehlungen 

mit unmittelbarer Policy-Relevanz. 

Wie viele Mitglie der von foraus 

sind in etwa partei politisch 

engagiert und welche Partei ist am 

stärksten vertreten? 

Ich würde schätzen, dass maximal 

ein Viertel der foraus-Mitglieder in 

einer Partei sind. Die genaue Zahl 

kenne ich allerdings nicht, was ja viel 

darüber aussagt, dass allfällige Partei 

mitgliedschaften bei unserer Arbeit 

irrelevant sind. Gemäss unserem 

Leitbild engagieren wir uns für eine 

Jahresbericht 2011 44 

29

Forum 

welt offene Schweiz. Das lässt Mitglie 

der aus dem ganzen Parteienspektrum 

zu. 

Wie geht der Transfer Ihrer 

Anregungen praktisch vor sich? 

Vom Auftauchen einer Idee bis zur 

Realisierung ist bekannt lich ein 

langer Weg ... Welche Rückmeldungen 

erhält foraus? 

Wir liefern die Ideen – die Politik ist 

verantwortlich für die Umsetzung. 

Sehr wichtig ist es für uns, alle Akteure 

des politischen Prozesses zu 

erreichen. Wir pfle gen gute Kontakte 

zu den aussen poli tischen 

Kommis sionen 

des Parla ments, 

zum EDA und der 

ganzen Bundes verwaltung, 

zur Aka demie 

wie auch zu den 

Medien. Auch mit der Bevölkerung 

suchen wir einen in ten siven Dialog 

zu aussen politischen Themen. 

Ein Papier über eine mögliche 

sicher heitspolitische Zusammen arbeit 

mit der EU erhielt beispielsweise 

sehr gute Rückmeldungen aus dem 

gesamten Parteienspektrum; wesentliche 

Punkte unserer Analyse wurden 

danach erfreulicherweise durch das 

Parlament weitergetragen. Insgesamt 

habe ich den Eindruck, dass 

unsere Inputs als Bereicherung der 

politischen Entscheidfindungs prozesse 

empfunden werden. 

Wie pflegen Sie die Kontakte zum 

EDA? 

Häufig sind die EDA-Mit arbeitenden 

die kompetenten An sprech partner, 

von welchen wir Inputs erhalten und 

welche unsere Arbeit beurteilen. Das 

schätzen wir. Persönlich stehe ich in 

einem intensiven Austausch mit allen 

Abteilungen des EDA; anders könnte 

ein aussenpolitischer Thinktank gar 

nicht funktionieren. Ausserdem führen 

wir gemeinsam mit dem EDA ein 

Projekt im Bereich “eDiplomacy” 

durch (www.ediplomacy.ch). Es freut 

uns natürlich sehr, wenn wir so bei 

der Entwicklung von Instrumenten für 

eine für die Zukunft gerüstete Diplomatie 

mithelfen können. 

30 

Unsere Papiere geben 

konkrete Empfehlungen 

mit unmittelbarer Policy- 

Relevanz 

Welchen Mehrwert kann foraus 

spezifisch für die EDA-Belegschaft 

erbringen? 

Unsere Analysen sind sicherlich eine 

gute Inspirations- und Informationsquelle. 

Viele junge EDA-Mitarbei tende 

bringen sich ausserdem als Mitglieder 

bei foraus ein. Ihr praktisches 

Know-how ist zentral für unsere 

Arbeit. 

Was haben Sie für Ansprüche, 

was das Umsetzen Ihrer Gedanken 

angeht? Was erwarten Sie 

von der Verwaltung, vom Parla- 

ment und vom 

Bundesrat? 

Man darf eigentlich 

nichts erwarten, was 

die Umsetzung 

angeht, wir sind im 

Stadium der Ideengenerierung tä tig. 

Wie schon erwähnt liegt die Umsetzungs 

ver ant wor tung bei der Politik. 

Aber wir er war ten natürlich eine 

sach liche Aus einan der setzung mit 

unseren Ideen. 

In einem Interview haben Sie einmal 

gesagt, die Schweiz reagiere 

aussenpolitisch “oft kopflos und 

ohne Strategie”. Wie meinen Sie 

das und wie lauten Ihre Vorschläge? 

Ich habe das im Zusammenhang mit 

denjenigen Initiativen gesagt, die 

gegen unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen 

verstossen. In diesem 

Zusammenhang erstellte foraus ein 

Papier zur Bedeutung der Europäischen 

Menschenrechts kon vention 

EMRK. Zudem haben wir Vorschläge 

gemacht, wie das Ini tia tivrecht 

ausgestaltet werden sollte, damit 

sich die Schweiz tatsächlich auch 

ihren internationalen 

Ver pflichtungen gemäss 

verhalten 

kann. Um Ihre Frage 

zu beantwor ten: Ich 

glaube tatsächlich, 

dass es der Schweiz 

– allgemein, nicht 

nur in der Aussenpolitik 

– ein bisschen an Strategien 

mangelt. Das war früher weniger 

Die Bundespräsidentin 

hat mit der innenpolitischen 

Verankerung 

der Aussen politik 

wichtige Arbeit geleistet 

Bulletin 6/2011 

schlimm, wird heute jedoch im Zuge 

der Globalisierung immer wichtiger. 

Vielleicht kann hier foraus einen 

zusätzlichen Input leisten ... 

Wie finanziert sich foraus? 

Wir werden vor 

allem durch Stiftungen 

getragen. Wir 

haben ausserdem 

private Gönner, bekommen 

vom Bund 

ein wenig Unterstützung, 

plus die 

Mit gliederbeiträge. 

Wir sind allerdings notorisch knapp 

bei Kasse (lacht). 


EDA Bulletin 6/2011, Interview mit Nicola Forster 


Aargauer Zeitung, 17. Dezember 2011 


12. Anhang 3: Blogbeiträge 

Die Schweiz als Türöffner zur Europäischen Union? Wie Freihandelsverträge 

der EFTA mit Drittstaaten das Interesse an der EU steigern 

Posted on 13. March 2011 by foraus 

Von Giulietta Buddeke – Die Zukunft der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik liegt 

weder in der Multiplizierung bilateraler Freihandelsabkommen noch in den Freihan- 

delsabkommen der EFTA, sondern vor allem in einer stärkeren Zusammenarbeit mit 

der EU. 

Angesichts neuer Wachstumsmärkte in Asien und Südamerika und der abnehmen- 

den Zahl der EFTA-Mitglieder, stellt sich die Frage, wie die Schweizer Aussenwirt- 

schaftspolitik in Zukunft gestaltet werden soll. Werden in Zukunft die bilateralen 

Freihandelsabkommen, wie sie die Schweiz zurzeit mit der Volksrepublik China dis- 

kutiert, zunehmen? Oder sind Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und einem 

Drittstaat eine effektivere und kostengünstigere Variante, um die Schweizer Export- 

industrie optimal zu fördern? 

Ignazio Cassis, Nationalrat aus dem Tessin und Präsident der parlamentarischen 

Delegation bei der EFTA und dem Europäischen Parlament sprach über diese und 

weitere Fragen mit der foraus-Arbeitsgruppe Wirtschaft und Finanzplatz und mit der 

Arbeitsgruppe Europa. Der Mediziner ging in der zweistündigen Sitzung am 3. März 

im Bundeshaus auf die künftigen EFTA-Freihandelsabkommen ein und erläuterte 

insbesondere seine Sicht zur Beziehung zwischen der Schweiz und der EU. 

„Das primäre Interesse der Schweiz liegt in der internationalen Stabilität, Rechtssi- 

cherheit und Gleichbehandlung. Diese Rahmenbedingungen erhöhen die Sicherheit 

für Investitionen im Ausland und ermöglichen einen erfolgreichen internationalen 

Handel“, erklärte Nationalrat Ignazio Cassis. „Die WTO-Abkommen bilden die Vor- 

aussetzung für eine erfolgreiche Handelspolitik der Schweiz. Dazu kommen zahlrei- 

che Freihandelsabkommen mit Schwellenländern (v.a. Asien und Südamerika), die 

eine für die Schweiz präzisere Regelung ermöglichen.“ 

Während WTO-Abkommen den Rahmen für den internationalen Handel festlegen, 

können mit bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und Drittstaaten die ge- 

nauen Ziele und Regeln festgelegt werden, welche den Bedürfnissen der jeweiligen 

Vertragspartner entsprechen. „Für die Schweiz gilt, dass die meisten Freihandelsab- 


kommen mit Drittstaaten (z.B. Südkorea, Kolumbien, Japan) via EFTA abgeschlossen 

werden und die bilateralen Abkommen – wie jenes mit der Volksrepublik China – 

eher die Ausnahme bilden“, erläuterte Ignazio Cassis. 

Bemerkenswert war die Beobachtung Ignazio Cassis, dass die EFTA- 

Freihandelsabkommen für Drittstaaten sehr attraktiv seien, denn meist folge nach 

einer gewissen Zeit ein weiteres Abkommen zwischen der EU und dem entsprechen- 

den Drittstaat. Die Abkommen mit der EFTA sind für Drittstaaten eine Art Testphase 

für die späteren Abkommen mit der EU. Die Schweiz engagiert sich indirekt also 

auch für bessere Handelsbeziehungen der EU mit Drittstaaten. 

Die EFTA schrumpft weiter 

Das EFTA Mitglied Island sprach sich 2008 für einen EU-Beitritt aus und kurze Zeit 

später äusserte sich die EU Kommission positiv zu einem Beitritt Islands. Damit 

verblieben nur noch Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz in der EFTA. Die Zu- 

kunft der EFTA ist ungewiss. Entscheidend wird sein, ob Norwegen langfristig auch 

noch der EU beitreten wird, wie sich die Sozialdemokraten und die Konservative Par- 

tei Norwegens dafür aussprechen. 

In diesem Fall bliebe der Schweiz die Option der engeren Zusammenarbeit mit der 

EU. „Die Schweiz verdient jeden dritten Franken im Austausch mit der EU. 60% der 

Schweizer Exporte gehen in die EU und 80% der Importe kommen von dort. Eine ak- 

tive Europapolitik ist daher von entscheidender Bedeutung [...]”, schrieb im Novem- 

ber 2010 das Integrationsbüro EDA/EVD, das die Europapolitik des Bundes koordi- 

niert und die europäische Integration und ihre Auswirkungen auf die Schweiz ver- 

folgt. 

Bedenkt man ausserdem, wie Ignazio Cassis erwähnt, dass bereits 60% unseres 

Rechts mit jenem der EU kompatibel ist und wir bereits über 120 Abkommen mit der 

EU verfügen, ist die Notwendigkeit für die Klärung von transversalen institutioneller 

Fragen für die künftige Zusammenarbeit mit der EU von entscheidender Bedeutung. 

Kann im Streitfall ein Gericht entscheiden? Und wenn ja, welches? Der Europäische 

Gerichtshof oder derjenige der EFTA-Mitgliedsstaaten? Wie sollen die bereits abge- 

schlossenen Abkommen an die Weiterentwicklung des EU-Rechts angepasst werden? 

Kann die Schweizer Wirtschaft auf weitere bilaterale Abkommen mit der EU verzich- 

ten? 


Die Diskussion über ein Verhandlungspaket mit der EU läuft (so genannte „Bilaterale 

III“). Dieses Paket umfasst sowohl materielle wie auch institutionelle Fragen. Wird 

der Agrarfreihandel in das dritte bilaterale Paket integriert, ist der Widerstand nicht 

nur der rechten Parteien, sondern auch von Teilen der Grünen vorprogrammiert. 

Würde die Schweiz dann die Bilateralen III als Ganzes ablehnen? 

Ignazio Cassis kann sich vorstellen, dass ohne zusätzliche Abkommen mit der EU 

sich kurzfristig nicht viel ändern würde für die Schweiz. „Mittelfristig aber, in drei 

bis fünf Jahren, wird der Zugang zum EU-Binnenmarkt (510 Milionen Einwohner) 

erschwert sein. Da die Schweiz vom Export lebt, ist ein solches Szenario gefährlich.“ 

Schweizer Exportunternehmen werden sich ohnehin an die neuen EU Normen an- 

passen müssen, ansonsten erlitten sie einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Firmen 

aus dem EU-Raum. Denkbar ist auch, dass sich Unternehmer/innen in der Schweiz 

überlegen, ob sie ihre Unternehmen nicht nach Deutschland oder Österreich umsie- 

deln. 

Letztendlich stellt sich die Frage, ob sich die Schweiz weiter an ihren wichtigsten 

Handelspartner annähert oder nicht. Es bleibt offen, ob der Alleingang der Schweiz – 

der immer öfter bloss noch ein eingebildeter Alleingang ist – sich für die hiesige 

Wirtschaft längerfristig auszahlt. 

Vielleicht ist die Schweiz schon lange mitten in Europa und der Union angekommen, 

nur sagt das niemand laut – mindestens nicht, solange noch Wahlkampf ist. 

Giulietta Buddeke hat Geographie und Politikwissenschaften an der Universität Bern 

und internationale Entwicklungszusammenarbeit in Utrecht NL studiert. Sie ist Mit- 

glied der AG Europa und AG Wirtschaft und Finanzplatz. 


Wird es eng in der Schweiz? – In euren Köpfen vielleicht 

Posted on 28. April 2011 by foraus 

 Von Stefan Schlegel – Seit die Personenfreizügigkeit mit Europa gilt, gehört es zum 

guten Ton, über die Enge in der Schweiz zu jammern. Das gefährdet nicht nur die 

Vorteile der Personenfreizügigkeit unnötig, es geht auch an den wahren Problemen 

vorbei. 

 Pünktlich zum Wahlkampf ist es Mode geworden, darüber zu lamentieren, wie eng 

die Schweiz geworden sei. Wachstumskritik gehört neu zu den Standardphrasen von 

Durchschnittspolitikern jeden Couleurs. Die Infrastruktur könne das Wachstum nicht 

mehr bewältigen, die Mieten und Bodenpreise würden unerträglich, die „Singapuri- 

sierung der Schweiz“ müsse aufgehalten werden denn die absolute Wachstumsgren- 

ze sei erreicht. 

Bizarre Zusammenhänge 

Doch es geht in dieser modischen Diskussion nicht eigentlich um Wachstumskritik, 

sondern darum, einen Sündenbock aufzubauen. Für die gefühlte Enge im Zug, auf 

der Autobahn und bei der Suche nach Wohnungen ist nach der Darstellung der fal- 

schen Wachstumskritiker nicht die explodierende Mobilität der Alteingesessenen 

verantwortlich und ihre immer raumgreifenderen Vorstellungen einer angemessenen 

Behausung, sondern die Zuwanderung. 

Es gibt Abstufungen in den Schuldzuweisungen. Für Bastien Girod (Grüne) sind die 

zuziehenden Unternehmen das Problem, Phillip Müller, der Chef-Zuwanderungs- 

Verhinderer der FDP hat den Familiennachzug von Asylsuchenden als neues Haupt- 

übel identifiziert und die SVP bleibt Marktführerin bei der Dämonisierung der Perso- 

nenfreizügigkeit. Gemeinsam ist den Sündenbock-Politikern die Entschlossenheit, 

Probleme, deren Lösungen langfristig, kompliziert und unpopulär sind, in eine Mi- 

grations-Debatte umzugiessen, die als politischer Gassenhauer hervorragend funk- 

tioniert. Wie weit sich dieses Spiel treiben lässt, ist erstaunlich. Als es der SVP nach 

der AKW-Katastrophe in Fukushima erst einmal die Sprache verschlagen hatte, mel- 

dete sie sich zurück in dem sie den bizarren Zusammenhang herstellte, für das AKW 

Mühleberg sei im Grunde die Zuwanderung verantwortlich. 


Diese Sündenbockpolitik kann zu nichts Gutem führen. Denn erstens ist es in der 

Schweiz nicht eng und zweitens wäre die Ressourcenknappheit selbst dann, wenn 

sie tatsächlich akut wäre, nicht von der Zuwanderung zu verantworten. 

Eine Sau muss sich drehen können 

Zu jedem Zeitpunkt in der Geschichte war es in der Schweiz enger als heute. Im 

späten Mittelalter – auf dem Gebiet der heutigen Schweiz lebten knapp 800’000 

Einwohner – waren nicht nur die zur Verfügung stehenden Lebensmittel sondern 

auch der zur Verfügung stehende Lebensraum pro Kopf sehr knapp. In der Stadt 

Zürich bestand die Vorschrift, eine Strasse müsse mindestens so breit sein, dass 

eine Sau sich umdrehen könne. Das war eng. Die Menschen, die zur Zeit der Grün- 

dung der alten Eidgenossenschaft auf dem Gebiet der heutigen Schweiz zu Hause 

waren hätten jeden ausgelacht, der ihnen erzählt hätte, die Bevölkerungszahl werde 

sich in 700 Jahren verzehnfachen: „Niemals. Das Wachstum hat eine absolute Gren- 

ze. Bei spätestens einer Million Menschen ist die Kapazitätsgrenze der Schweiz er- 

reicht“, hätten sie entgegnet. 

Alle in einem Bett 

Im Jahr 1900, als in der Schweiz rund 3.3 Millionen Menschen lebten, hätten die 

Menschen wohl gesagt, die absolute Kapazitätsgrenze des Landes sei bereits über- 

schritten, was ihnen niemand hätte verübeln können. Denn obwohl weniger als die 

Hälfte der heutigen Bevölkerung in der Schweiz lebte, war es unendlich viel enger. 

Die Wohnungen waren elend und dunkel, mit rauchigen Heizungen und ohne flie- 

ssendes Wasser. Oft bestanden sie aus einem einzigen Raum. Mehrere Familienmit- 

glieder mussten in demselben Bett schlafen und dennoch war die Miete so hoch, 

dass sie fast das ganze Einkommen verschlang. Das war eng. Wie eng es ist, hängt 

nicht von der Zahl der Einwohner ab, sondern von der Effizienz der Nutzung. 

Bauland einzonen! 

Die Mobilität der Schweizer/innen hat seit jener Zeit um den Faktor 62 zugenom- 

men (durchschnittlich 17’400 Kilometer pro Kopf und Jahr gegenüber 280 Kilometer 

um 1900). Die Wohnfläche pro Person hat in den 17 Jahren von 1983 bis 2000 um 

34 Prozent zugenommen. Das hat denselben Effekt, wie wenn die Bevölkerung in 

jener Zeit um einen Drittel gewachsen wäre. 


Demgegenüber hat der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung im Vergleich zu 

1910 (als ebenfalls weitgehende Personenfreizügigkeit mit den Nachbarstaaten 

herrschte) nur um etwa 9 Prozent zugenommen. Das zeigt: Im Vergleich zu den sehr 

stark steigenden Ansprüchen der bereits Anwesenden ist das Bevölkerungswach- 

stum durch Zuwanderung ein vernachlässigbarer Faktor für die Belastung der Res- 

sourcen im Land. Und: Entscheidend für die Ressourcen, die pro Person zur Verfü- 

gung stehen, ist nicht die absolute Zahl der Einwohner/innen, sondern die Effizienz, 

mit der die vorhandenen Ressourcen genutzt werden. 

Vielleicht ist die Migration sogar ein Beitrag zur Lösung. Bis jetzt hat sie bereits er- 

staunliches bewirkt: Selbst die SVP und die FDP, deren aktiven Parteimitglieder zum 

überwiegenden Teil auf Gemeindeebene tätig sind und dort nur ein Ziel verfolgen 

(Bauland einzonen!), beginnen dank der Personenfreizügigkeit, sich für Raumpla- 

nung zu interessieren. Wenn es ihnen nun noch gelingt, das Stadium der Sünden- 

bock-Politik hinter sich zu lassen und Massnahmen mitzutragen, die zur Verdich- 

tung der Städte und zum Schutz unverbauter Landschaften beitragen, dann wäre 

das ein weiteres Beispiel dafür, was für erstaunlich positive Effekte Migration haben 

kann. 

Die Herausforderungen der steigenden Ressourcenbelastung sind gross. Doch wer- 

den sie lösbar sein, wenn sie mit Lust an technischer Innovation angegangen werden 

statt mit der Kultivierung eines populären aber falschen Feindbildes. 

Der limitierende Faktor für die Grösse der Schweiz ist nicht die Enge des Lebens- 

raumes, sondern die Enge in den Köpfen. 

Stefan Schlegel, 28, wohnt in Bern. Er ist Jurist und Gründungsmitglied von foraus – 

Forum Aussenpolitik. Er leitet die Arbeitsgruppe Migration und ist Mitglied der Re- 

daktion des foraus-Blog. 


Nieder mit der Revolution! Es lebe der Diktator! 

Posted on 18. July 2011 by foraus 

Von David Suter – Die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) stützt autoritäre 

Regimes und etabliert menschenrechtwidrige Strukturen in Zentralasien. Unter der 

Führung Chinas wird ein Modell der wirtschaftlichen Entwicklung ohne gleichzeitige 

politische Öffnung propagiert. Die Schweiz muss ihr Engagement in der Region 

überdenken. 

Gentlemen’s Club der Autokraten 

Am vergangenen 16. Juni versammelten sich in Astana, Kasachstan, die Oberhäupter 

der sechs Mitglieder der SCO, als da sind China, Russland, und die zentralasiati- 

schen Staaten Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan und Kasachstan. Bis heute ist 

dieses Staatenbündnis, dessen Länder einen durchschnittlichen Demokratieindex 

von 3.21 Punkten (Norwegen 9.80, Nordkorea 1.08) und einen noch lamentableren 

Korruptionsindex von 2.4 Punkten (Dänemark 9.3, Somalia 1.1) auf sich vereinigen, 

auf überraschend wenig Echo gestossen. Und doch beging die SCO an besagtem 

Datum bereits ihr zehnjähriges Jubiläum. 

Aus der Taufe gehoben wurde diese Organisation bezeichnenderweise nicht mit ih- 

rer Charta (diese wurde erst ein Jahr später verabschiedet), sondern mit der Unter- 

zeichnung der “Shanghaier Konvention zur Bekämpfung von Terrorismus, Separa- 

tismus und Extremismus”. 

Gemeinsam gegen die Freiheit 

Wie die Organisation “Human Rights in China (HRIC)” in einer umfangreichen Studie 

schreibt, hat die SCO parallel zu den Anti-Terror-Bemühungen der UNO ihr eigenes 

Konzept der Terrorismusbekämpfung entwickelt, das den Begriff Terrorismus um 

“Extremismus” und “Separatismus” erweitert. Das implizierte Ziel ist, neben der rea- 

len Terrorismusgefahr in der Region zugleich auch jegliche separatistische Aktivität 

(die im gewaltlosen Widerstand oder auch nur blossen Gebrauch der Meinungsäu- 

sserungsfreiheit liegen kann) zu unterbinden. Auslieferungsklauseln verhindern, 

dass sich Verfolgte ins ethnisch verwandte Ausland absetzen können. Unterstützt 

durch eine “Regionale Anti-Terrorismus-Struktur (RATS)” zieht sich die Schlinge um 

regimekritische Gruppierungen immer enger: Echte und vermeintliche Terroristen 

werden in einer internationalen Datenbank erfasst, gesammelte Beweise werden ge- 

genseitig ungeprüft anerkannt, Personen schon aufgrund einer nicht näher zu be- 


gründenden Anschuldigung ausgeliefert, und Häscher dürfen ihren Opfern ins Aus- 

land nacheilen. Mit einer neuen Anti-Terrorismus-Konvention von 2009 sind die 

SCO-Staaten zudem gehalten, die Erteilung des Flüchtlingsstatus an verdächtige 

Personen aktiv zu hintertreiben. Die Nonchalance, mit der hier die UNO- 

Flüchtlingskonvention mit Füssen getreten wird, erschüttert. Bezeichnenderweise ist 

der Vertragstext nicht auf der offiziellen SCO-Seite zugänglich. Erst anlässlich der 

Ratifikation durch die russische Duma erblickte diese Konvention des Schreckens 

das Licht der Öffentlichkeit. 

… und es funktioniert 

Wie The National Interest schreibt, wurden kürzlich Uiguren in Kasachstan und Kir- 

gisistan an der Ausreise gehindert, die sie zu einer Uiguren-Konferenz in Washing- 

ton führen sollte. Dies mit der Begründung, man wolle China nicht verärgern. Weiter 

hat Kasachstan 29 Uiguren an verschiedene SCO-Staaten ausgeliefert, ein Blutopfer 

zum Auftakt der Jubiläumsfeierlichkeiten. HRIC hat zahlreiche weitere Rückführun- 

gen dokumentiert. 

Derweil verkauft sich die SCO als nicht zu umgehender Player für Sicherheitsfragen 

und wirtschaftlichen Zugang in Zentralasien und weibelt offen um internationale 

Anerkennung. Ein wichtiger Schritt in dieser Hinsicht war die Verleihung des Beob- 

achterstatus in der UNO durch die Generalversammlung Ende 2004. Vier Jahre spä- 

ter wurde eine Resolution zur Zusammenarbeit der SCO mit der UNO verabschiedet, 

unter anderem im Bereich Terrorismusbekämpfung. Im letzten Jahr wurde diese 

bekräftigt, und für 2012 ist eine weitere solche Resolution geplant. Die kritischen 

Rufe Martin Scheinins, Sonderberichterstatter für die Einhaltung der Menschenrechte 

in der Terrorismusbekämpfung, verhallen ungehört in den Hallen der UNO. 

Was kann die Schweiz tun? 

Über bilaterale Entwicklungshilfe hat die Schweiz in den letzten neun Jahren insge- 

samt 394 Mio Schweizer Franken an SCO-Staaten geleistet (Quelle: DEZA). Zudem 

unterhält die Schweiz in Zentralasien eine privilegierte Partnerschaft mit Kirgisistan, 

Tadschikistan und Usbekistan, die sie sich alleine 2010 knapp 45 Mio. Schweizer 

Franken hat kosten lassen (Quelle: DEZA). Durch den Vormarsch der SCO in der Re- 

gion wird das moral hazard-Problem von Entwicklungshilfe an autoritäre Staaten 

akzentuiert: Die Schweiz will den wirtschaftlichen Aufbau unterstützen und bedient 


damit die Agenda der SCO, die gleichzeitig dafür sorgt, dass politisch alles beim 

Alten bleibt. Es ist dies eine historisch neue Situation, in der internationale Stan- 

dards zum Schutz der Menschenrechte nicht einfach missachtet, sondern direkt auf 

der normativen Ebene angegriffen und untergraben werden. 

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind bereits jetzt wichtige Themen der bilatera- 

len Zusammenarbeit. In diesem Rahmen muss die Schweiz ihre Mittel bündeln und 

die Empfängerstaaten auf den Widerspruch zwischen SCO-Regeln und internationa- 

len humanitären Standards hinweisen. Gleichzeitig muss die offizielle Schweiz die 

unheilige Allianz des Schweigens durchbrechen und auf internationaler Ebene wie- 

der und wieder ihre Stimme erheben. Das Beispiel der SCO darf nicht Schule ma- 

chen. 

David Suter, 28, lic. iur., verfasst eine Dissertation zum Thema “China in the Shang- 

hai Cooperation Organization – A Chinese Way of International Law?” an der Univer- 

sität Zürich. 2009–2010 verbrachte er einen Forschungsaufenthalt an der Tsinghua- 

Universität in Peking. Er ist Mitglied der foraus-Arbeitsgruppe Völkerrecht

Jahresbericht 2011 - foraus

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