Tarifvertrag zur Anwendung des TVöD-K für die Medizinische ... - LBB

Tarifvertrag zur Anwendung des TVöD-K für die Medizinische Einrichtungen
des Bezirks Oberpfalz GmbH
vom 26. Juni 2008
Zwischen
der Medizinische Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz (MedBO) GmbH, vertreten
durch den Geschäftsführer Kurt Häupl,
einerseits
und
der dbb tarifunion
vertreten durch den Vorstand,
andererseits
wird zur Regelung der allgemeinen Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den
Einrichtungen der MedBO GmbH folgendes vereinbart:
§1
Geltungsbereich
(1) Dieser Tarifvertrag gilt für alle Beschäftigten, die in einem Arbeitsverhältnis
mit der MedBO GmbH stehen und unter den fachlichen und persönlichen
Geltungsbereich der durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrages für den
öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich
der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) fallen. Dies
gilt auch für die Beschäftigten in den Pflegeheimen.
(2) Dieser Tarifvertrag gilt auch für Auszubildende, die unter den fachlichen und
persönlichen Geltungsbereich des TVAöD fallen.
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§2
Anwend ng des TVöD·K auf Stichtagsbeschäftigte
Für die Beschäftigten, die am 31. Dezember 2005 schon und am 1. Januar 2006
noch in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis zur MedBO GmbH standen
(Stichtagsbeschäftigte), finden der TVöD-K, der TVÜ-VKA und der TVAöD sowie die
diese Tarifverträge ändernden, ergänzenden oder ersetzenden Tarifverträge in der
jeweils geltenden Fassung Anwendung.
§3
Anwend ng des TVöD-K auf Arbeitsverhältnisse mit Beginn nach dem 31.
Dezember 2005
(1) Für die Beschäftigten, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis mit der
MedBO GmbH nach dem 31. Dezember 2005 begonnen hat, finden der TVöD­
K, der TVÜ-VKA sowie die diese Tarifverträge ändernden, ergänzenden
oder ersetzenden Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung mit den in
Abs. 2 bis 7 geregelten Abweichungen Anwendung.
(2) § 20 TVöD-K findet keine Anwendung. Beschäftigte, die am 1. Dezember
im Arbeitsverhältnis stehen, haben stattdessen Anspruch auf eine
Ergebnisbeteiligung nach Maßgabe der Abs. 3 bis 6.
(3) Mit dem Tabellenentgelt für den Monat November wird in den
Kalenderjahren 2008, 2009 und 2010 ein Sockelbetrag in Höhe von € 500,­
- an die Beschäftigten gezahlt. Ab dem Kalenderjahr 2011 beträgt der
Sockelbetrag € 600,--.
(4) Die Beschäftigten erhalten unter Anrechnung des in Abs. 3 geregelten
Sockelbetrags für jedes Kalenderjahr eine am Betriebsergebnis orientierte
Sonderzahlung. Der Anspruch auf diese Sonderzahlung setzt die
Feststellung eines positiven Betriebsergebnisses durch den
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Wirtschaftsprüfer der MedBO GmbH voraus. Die Ermittlung des
Betriebsergebnisses erfolgt nach der Anlage 1 zu diesem Tarifvertrag. Der
Wirtschaftsprüfer der MedBO GmbH bestätigt in Schriftform der dbb
tarifunion die ordnungsgemäße Ermittlung des Betriebsergebnisses.
(5) Die ergebnisorientierte Sonderzahlung erfolgt nach folgender Staffel:
a) Betriebsergebnis unter 1 %*: keine ergebnisorientierte Sonderzahlung
b) Betriebsergebnis 1 % bis 2 %*: 25 % des individuellen Tabellenentgelts
c) Betriebsergebnis größer als 2 % bis 3 %*: 50 % des individuellen
Tabellenentgelts
d) Betriebsergebnis größer als 3 % bis 4 %*: 75 % des individuellen
Tabellenentgelts
e) Betriebsergebnis größer als 4 %*: 100 % des individuellen
Tabellenentgelts
* der Nr. 1 der Definition des EBITDA/Betriebsergebnisses nach Anlage 1
Die Zahlung der ergebnisorientierten Sonderzahlung ist nach Feststellung
des Betriebsergebnisses durch den Wirtschaftsprüfer fällig.
Protokollnotiz zu Abs. 5 Satz 2:
Die MedBO GmbH strebt bei der Auszahlung den nächstmöglichen Zeitpunkt nach der
Feststellung des Betriebsergebnisses durch den Wirtschaftsprüfer an. Sollte die dbb
tarifunion das Betriebsergebnis anzweifeln oder Fragen hierzu haben, wird die
Sonderzahlung zum nächstmöglichen Zeitpunkt nach der abschließenden Klärung durch
die Tarifvertragsparteien ausbezahlt. Maßstab für das individuelle Tabellenentgelt sind die
Verhältnisse im Auszahlungsmonat.
(6) Auf die Sonderzahlung nach Abs. 3 bis 5 finden § 20 Abs. 4 und § 24 Abs.
2 TVöD-K Anwendung.
(7) Für den Fall, dass die Sonderzahlung nach § 20 TVöD-K durch die
Tarifvertragsparteien des TVöD-K in die Entgelttabelle eingerechnet oder
in sonstiger Weise vollständig zum Wegfall gebracht wird, entfallen
zeitgleich auch die Sonderzahlungen nach Abs. 3 bis 5.
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§4
ln-Kratt-Treten, Laufzeit
(1) Dieser Tarifvertrag tritt am 1. September 2008 in Kraft
(2) Dieser Tarifvertrag kann mit einer Frist von drei Kalendermonaten zum
Schluss eines Kalendervierteljahres, frühestens zum 31. Dezember 2012,
schriftlich gekündigt werden. Die Nachwirkung wird ausgeschlossen.
(3) Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, bis spätestens zum 01. Juli 2012
Verhandlungen über die Fortführung der Regelungen dieses Tarifvertrags
aufzunehmen. Kommt eine Einigung bis zum 31. Dezember 2012 nicht
zustande, finden mit Wirkung ab dem 1. Januar 2013 im Geltungsbereich
des § 1 für alle in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis mit der MedBO
GmbH stehenden Beschäftigten der TVöD-K, der TVAöD, der TVÜ-VKA
sowie die diese Tarifverträge ändernden, ergänzenden oder ersetzenden
Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
Regensburg, den 26. Juni 2008
MedB '"GmbH
dbb tarifunion
Häupl
Geschäftsführer
........ ~.~
.
Stöhr
1. Vorsitzender
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Anlage 1 zu § 3 Abs. 4 des Tarifvertrags vom 26.06.2008
Definition EBITDA I Betriebsergebnis
1. Erlöse des Krankenhauses (Ziffern 1-8 der GuV-Rechnung nach KHBV*)
.I. 2. Personalaufwand (Ziffer 9 der GuV-Rechnung nach KHBV)
.I. 3. Materialaufwand (Ziffer 10 der GuV-Rechnung nach KHBV)
.I. 4. Sonstige betriebliche Aufwendungen (Ziffer 21 der GuV-Rechnung nach KHBV)
= 5. Nicht korrigiertes EBITDA (Earnings before Interest, Taxes, Depreciation and Amortisation)
.I. 6. Neutrale Erträge (die in oben genannten GuV-Positionen enthalten sind) - siehe unten a)
+ 7 Neutrale Aufwendungen (die in o. g GuV-Positionen enthalten sind) - siehe unten b)
= 8. EBITDA I Betriebsergebnis
Neutrale Aufwendungen und Erträge sind nach dieser Definition:
a) Ertragsposition:
• Erträge aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens und aus Zuschreibung zu
Gegenständen des Anlagevermögens (Kontengruppe 52)
• Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen (Kontengruppe 54)
• Erträge aus Ausgleichsbeträgen für frühere Geschäftsjahre (Kontengruppe 58)
• Periodenfremde Erträge (Kontenuntergruppe 591)
• Spenden und ähnliche Zuwendungen (Kontenuntergruppe 592)
• Erträge aus der Auflösung von Wertberichtigungen auf Forderungen, Erträge aus
abgeschriebenen Forderungen
b) Aufwandsposition:
• Abschreibungen mit außerordentlichem Charakter (Kontengruppe 76)
• Aufwendungen aus Ausgleichsbeträgen für frühere Geschäftsjahre (Kontenuntergruppe 790)
• Aufwendungen aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens
(Kontenuntergruppe 791)
• Periodenfremde Aufwendungen (Kontenuntergruppe 793)
• Spenden und ähnliche Aufwendungen (Kontenuntergruppe 794)
• Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen
*) Für Aufwendungen und Erträge aus Pflegeleistungen gilt analog die Pflegebuchführungsverordnung
(PBV)
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