Betreuungsvertrag "offene Ganztagsschule“ (Entwurf) - Budenzauber

Vertrag über die Teilnahme an der
Betreuung im Rahmen des Programms Sek I.
Zwischen
Budenzauber e.V.
vertreten durch die Vorsitzenden Dr. Georg Wolf und Frau Clara Künzl,
nachfolgend „Budenzauber“ genannt,
und ________________________________________________________________________,
(Name/n der/des Erziehungsberechtigten)
___________________________________________________________________________,
(Anschrift der/des Erziehungsberechtigten)
nachfolgend „Erziehungsberechtigte“ genannt,
wird für das Kind: _____________________________________________________________,
(Name des Kindes)
Geburtsdatum des Kindes: _____________________________________________________,
___________________________________________________________________________,
(ggf. abweichende Anschrift des Kindes)
§ 1 Gegenstand des Vertrages
Der Budenzauber bietet als Einrichtung für Kinder unabhängig von seiner Eigenschaft als Träger
der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich an der Andreas Grundschule Korschenbroich
eine Betreuung für Schüler der Klassen 5 und höher, maximal jedoch bis zum vollendeten
14. Lebensjahr, unabhängig von der Schulform, die das Kind besucht, gemäß § 3 dieses Vertrages
an.
Ergänzend gelten die Regelungen des Fünften Teils, §§ 42ff. Schulgesetz und der internen
Schulordnung, die auf Wunsch bei der Schulleitung eingesehen werden können.
§ 2 Vertragsdauer
Der Vertrag gilt, beginnend mit dem ___________, zunächst bis zum Ende des Schuljahres
20__/20__, für ein Schuljahr. Er verlängert sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Schuljahr,
wenn er nicht rechtzeitig, spätestens bis zum 30.04. eines Jahres, gekündigt wird.
Er endet spätestens mit dem Ende des Schuljahres, in dem das Kind das 14. Lebensjahr vollendet.
§ 3 Leistungen des Betriebsträgers
1. Der Budenzauber gewährleistet die Beaufsichtigung und Betreuung des Kindes an Schultagen
– auch an unterrichtsfreien Tagen (außer an Samstagen, Sonn- und Feiertagen) –
unter Einschluss der Unterrichtszeiten, in der Regel in einem festen zeitlichen Rahmen von
spätestens 11.30 bis 16.30 Uhr.
2. Er bietet ein entgeltpflichtiges Mittagessen im Sinne einer kindgerechten und gesunden
Ernährung an.

3. Er bietet dem Kind Möglichkeiten zur Entspannung und zum freien Spiel.
4. Bei Bedarf stellt er ggf. auch schul-/betriebsträgerübergreifend eine Ferienbetreuung an
beweglichen Ferientagen sowie in den Schulferien (i.d.R. in den Oster- und Herbstferien
und drei Wochen in den Sommerferien) von 07.30 bis 16.30 Uhr sicher. In den Weihnachtsferien
findet im gesamten Stadtgebiet keine Betreuung statt.
5. Das Angebot des Budenzaubers steht unter dem Vorbehalt, dass eine Gruppe von mindestens
6 Kindern zustande kommt. Sollten sich weniger als 6 Kinder anmelden, wird der Vertrag
gegenstandslos.
§ 4 Entgelte, Einzug
1. Für die Teilnahme an der Betreuung wird je Kind ein monatliches Entgelt in Höhe von EUR
90,00 erhoben.
Für den Fall, dass für mehr als 6 Kinder Betreuungsverträge abgeschlossen werden, verringern
sich die Betreuungskosten ab dem 7. Kind und für jedes weitere Kind um EUR
10,00. D.h., bei einem Vertragsstand von 7 Kindern betragen die Betreuungskosten EUR
80,00, bei 8 Kindern EUR 70,00, etc. Bei 10 Kindern betragen die Betreuungskosten EUR
55,00 je Kind. Der Mindestbeitrag beträgt unabhängig von der Anzahl der Kinder ab dem
11. Kind EUR 50,00.
2. Der Beitrag ist monatlich im Voraus jeweils zum 1. eines Monats fällig und ist direkt an den
Budenzauber zu entrichten. Zur Verwaltungsvereinfachung und Kostenreduzierung verpflichten
sich die Erziehungsberechtigten, die als Anlage zu diesem Vertrag beigefügte
Einzugsermächtigung zu unterschreiben.
3. Unabhängig des vorgenannten Elternbeitrages wird durch den Budenzauber ein Entgelt für
das Mittagessen erhoben.
4. Ferienzeiten und unterrichtsfreie Tage, an denen keine Betreuungsleistungen geschuldet
(z.B. Rosenmontag) oder in Anspruch genommen werden, können von den Erziehungsberechtigten
nicht zum Anlass genommen werden, den Monatsbeitrag zu mindern. Dies gilt
auch für den vorübergehenden Ausschluss nach § 6 des Vertrages.
5. Säumnisse bei der Zahlung geschuldeter Entgelte von mehr als vier Wochen gelten als
schwerwiegender Verstoß gegen die Pflichten aus diesem Vertrag und berechtigen den
Budenzauber gemäß § 5 Absatz 2 zur fristlosen Kündigung. Der Budenzauber ist außerdem
berechtigt, den Erziehungsberechtigten durch Säumnisse anfallende Bank- und
Mahnkosten in Rechnung zu stellen.
§ 5 Kündigung
1. Eine Kündigung seitens der Erziehungsberechtigten im laufenden Schuljahr ist mit einer
Frist von zwei Wochen zum Monatsende aus besonderen Gründen zulässig. Ein besonderer
Grund liegt vor, wenn
das Kind die Schule auf Dauer verlässt,
das Kind wegen einer Erkrankung längerfristig (mindestens sechs Wochen) nicht am Unterricht
teilnehmen kann,
hinsichtlich des Personensorgerechts für das Kind Veränderungen eintreten,
die Erziehungsberechtigten aufgrund eines bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbaren
Umstandes (insbesondere bei Arbeitslosigkeit) die nach diesem Vertrag zu entrichtenden
Beiträge nicht mehr aufbringen können.
2. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes sind die Parteien nach vorheriger Abmahnung jederzeit
berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Wichtige Gründe können insbesondere
in einem wiederholten oder sehr schwerwiegenden Verstoß gegen Pflichten aus diesem
Vertrag liegen.
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3. Der Vertrag kann ferner fristlos gekündigt werden, wenn wesentliche Vertragsgrundlagen,
insbesondere die Sicherstellung der Finanzierung und/oder des Raumangebots, wegfallen.
In einem solchen Falle sind von den Parteien einvernehmliche Regelungen zur Abwicklung
des Vertrages zu treffen. Hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Aufnahmekapazität besitzen
Ganztagskinder Vorrang gegenüber Kindern der Halbtagsbetreuung.
4. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
§ 6 Ausschluss
Ein Kind kann durch den Budenzauber von der Teilnahme an der Betreuung ganz oder vorübergehend
(bis zu 14 Tage) ausgeschlossen werden, insbesondere wenn
a) durch das Verhalten des Kindes andere Kinder gefährdet werden,
b) das Kind mehrfach und trotz Ermahnung grob gegen verbindliche Regeln oder Anweisungen
des Betreuungspersonals verstößt,
c) das Verhalten des Kindes die Einhaltung der Aufsichtspflicht nicht zulässt.
Der Ausschluss muss angedroht werden. Den Erziehungsberechtigten ist Gelegenheit zu geben,
in einem Gespräch mit dem Budenzauber und/oder seinen Fachkräften eine einvernehmliche
Lösung zu suchen. Eine Nichtteilnahme der Erziehungsberechtigten an einem anberaumten
Gesprächstermin geht zu deren Lasten und hat für den Ausschluss keine aufschiebende
Wirkung.
Der Ausschluss und die Androhung des Ausschlusses sind den Erziehungsberechtigten schriftlich
mitzuteilen.
§ 7 Schlussbestimmungen
1. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
2. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Vertrages aus irgendeinem Grund
rechtsunwirksam sind, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt;
die unwirksamen Bestimmungen sind vielmehr in gesetzlich zulässige so zu ändern,
wie es dem Sinn und Zweck des Vertrags entspricht.
3. Der Budenzauber darf Personendaten nur zur Erfüllung des Vertrages erheben, bearbeiten,
speichern und weitergeben. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes
werden beachtet.
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(Ort, Datum)
_______________________________
(Unterschrift Betriebsträger)
________________________________
(Unterschrift Erziehungsberechtigte/r)
_______________________________
(Unterschrift Betriebsträger)
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Bankeinzugsermächtigung
für den Budenzauber e.V., Pescher- Strasse 127, 41352 Korschenbroich
Hiermit ermächtige ich Sie auf jederzeitigen Widerruf, ab dem ________________
Verwendungszweck : (Essensgeld/Teilzeitbetreuung/Sekundarstufe I)
bei Fälligkeit zu Lasten meines unten angegebenen Kontos durch Lastschrift einzuziehen.
Kontoinhaber/in:
Name:
Kontonummer:
Geldinstitut:
Vorname:
Bankleitzahl:
Wenn mein Konto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht für das Geldinstitut
keine Verpflichtung zur Einlösung der Lastschrift. Kosten, die gegebenenfalls durch
Rücklastschriften entstehen, gehen zu meinen Lasten.
Korschenbroich, ______________
___________________________
(Unterschrift)
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„Budenzauber“ e.V.
Mitgliedsantrag
Hiermit beantrage ich die Mitgliedschaft im Verein „Budenzauber“ e.V.
Name:
Vorname:
Straße:
________________________________
________________________________
________________________________
PLZ / Wohnort: ________________________________
Telefon / Fax:
e-mail:
Beruf:
________________________________
________________________________
________________________________
Der Mitgliedsbeitrag in Höhe von 2,50 € monatlich ist von meinem / unserem
Konto
Konto Nr.:
________________________________
Bank / Sparkasse:
________________________________
BLZ:
________________________________ einzuziehen.
Mit meiner Unterschrift erkenne ich die Satzung des Vereins „Budenzauber“
e.V. an.
Korschenbroich, den _________________
Unterschrift Mitglied
Unterschrift Kontoinhaber
Budenzauber" e. V. Vorstand: Bankverbindung:
Pescher- Strasse 127 Dr. Georg Wolf Sparkasse Neuss
41352 Korschenbroich Clara Cruz-Künzl (BLZ: 305 500 00)
Tel.: (02161) 64 3157 Claudia Riedl Kto.-Nr. 148 551
Fax: (02161) 4022617
RA Frank Winter
e-mail: Budenzauber.Ko@t-online.de
Internet: www.Kita-Budenzauber.de
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