Rede von Joachim Stein, Sprecher der Schwulen Aktion Südwest ...

http://www.csd-konstanz.de/downloads/csd_konstanz_2007_rede_stein.pdf
Rede von Joachim Stein, Sprecher der Schwulen Aktion Südwest,
anlässlich des CSDs in Konstanz 2007.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte politisch Verantwortliche hier im Stadtgarten,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
Gaymeinsam, Liebe an allen Ufern ist dieses Jahr das Motto des CSD Konstanz, zugleich CSD Südwest,
als dessen Vertreter ich hier spreche.Gaymeinsam ist ein hoher Anspruch: Nur allzuoft erlebe ich, dass den
gesetzten Worten keineTaten folgen: Behinderte Schwule und Lesben etwa oder ältere Menschen oder auch
nur weniger attraktive tun sich erheblich schwerer, Kontakt zu finden oder eine Partnerin, einen Partner zu
finden. Da beschränkt sich das Gaymeinsame auf die Tatsache, gaymeinsam gleichgeschlechtlich zu lieben.
Gaymeinsam ist deshalb eine Grenzüberschreitung, so betrachtet eine Selbstaufforderung, die eigenen
Blockaden zu überwinden, weiter zu sehen und dann hoffentlich auch zu tun, was diese Aufforderung
beinhaltet.
Dabei dürfen die politischen Rahmenbedingungen natürlich nicht außer Acht gelassen werden: Wenn
Vereinigungen von Lesben und Schwulen in Baden-Württemberg nach wie vor mit den Finanzämtern um die
Anerkennung der Gemeinnützigkeit kämpfen müssen, Stadträtinnen und Stadträte oder
Landtagsabgeordnete sich bei der Frage nach finanzieller Unterstützung von Selbsthilfeorganisationen taub
stellen ist kein Klima geschaffen, das wirkliche Anerkennung signalisiert. Ja, natürlich: An den
selbstorganisierten CSD's die schrill, lustig und fürs Stadtklima förderlich sind und damit durchaus auch
mögliche Wähler/innenschichten ansprechen können, beteiligt man sich inzwischen gern. Selten ist bei
politischen Demonstrationen soviel Lebensfreude und Friedlichkeit zu finden. Im politischen Alltagsgeschäft
erinnert sich dann meist nur die politische Opposition und teilt bedauernd mit, dass entsprechende Anträge
keinen Erfolg haben können, weil die Mehrheiten andere sind... Da endet dann die Verbundenheit ziemlich
rasch.
Ebenso die Curricula des Landes Baden-Württemberg: Nach wie vor ist die Ausgrenzung homosexueller
Menschen politisches Programm, weil Lesben und Schwule weitgehend von den Schülerinnen und Schülern
ferngehalten werden, lesbische und schwule Themen im Unterricht unter ferner liefen abgehandelt werden
und die Empfehlungen zum Lehrplan immer noch nahe legen, dass die heterosexuelle, christlich geprägte
Lebensform als die vom Land gewünschte und unterstützte darzustellen ist. Auch wenn vereinzelt mit Hilfe
des Sozialministeriums Ansätze vorhanden sind, den Lehrerinnen und Lehrern die besonderen
Lebensumstände von Lesben und Schwulen verständlicher zu machen, so wird dies nur dort Erfolg haben,
wo Offenheit, eben Gaymeinsamkeit, auch persönlich so verstanden wird.
Immer noch endet die Gaymeinsamkeit in diesem Land an den Türen der Standesämter: Es gibt kein
einheitliches Recht für die Erklärung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Nach wie vor drückt sich das
Land Baden-Württemberg um eine klare Positionierung, wo personenstandsrechtliche Erklärungen von
Schwulen und Lesben Platz haben. Zwar wurde die Empfehlung, dies möglichst nicht in den Standesämtern
zu tun, relativiert. Trotzdem kann man sich auch nach 5 Jahren immer noch nicht dazu durchringen,
Gaymeinsamkeit herzustellen.
Auch bei den Bedingungen im Kanst hat sich überhaupt nichts verändert: Sexuelle Übergriffe sind weiterhin
an der Tagesordnung, während die Schutzmaßnahmen und die Versorgung von HIV-Infizierten kleingeredet
werden. Verwaltungsorganisatorische Winkelzüge statt wirksamer Unterstützung und Versorgung sollen die
wahren Gegebenheiten verschleiern und vermitteln, dass allerhand getan wird. Gerade hier zeigt sich, dass
Gaymeinsamkeit eine wirksame Forderung sein kann, wenn es um bestimmte Personenkreise geht, die
eben nicht dem Mainstream der Gesellschaft angehören.
Seit Jahren auch Stillstand in der AIDS-Politik: Während in anderen Bundesländern neue Initiativen im
präventiven Bereich unterstützt werden, bleibt es im Land bei der schmalbrüstigen Unterstützung für die
AIDS-Hilfen, die oft auch noch so spät ausgezahlt wird, dass einzelne AIDS-Hilfen ihr Personal nicht
rechtzeitig bezahlen können und am Rande der Insolvenz wandern. Wie sollen hier wirkungsvolle Strategien
im Kampf gegen sexuell übertragbare Krankheiten entwickelt werden, wenn der Existenzkampf und das

dazu erfundene Verwaltungsunwesen den größten Teil der Arbeitskraft absorbieren? Die Quittung haben wir
mit den neuesten Zahlen des Robert-Koch-Instituts erhalten: Die höchsten Raten der Neuinfektion sind in
Baden-Württemberg. Eines der reichsten Bundesländer in Deutschland leistet sich den Luxus, sein Geld
lieber in unsinnige Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 zu stecken, als mit erheblich geringerem Aufwand eine
wirksame Präventionsstrategie zu entwickeln. Hierunter fällt auch die finanzielle Unterstützung von
Selbsthilfeorganisationen im Sinne der strukturellen Prävention.
Auf Druck der Europäischen Union wurde vor gut einem Jahr endlich ein Allgemeines Gleichstellungsgesetz
in Kraft gesetzt, das auch bei Benachteiligungen wegen der sexuellen Identität herangezogen werden kann.
Die erste Auswertung zeigt, dass Lesben und Schwule diese Möglichkeit kaum nutzen: Wo im Arbeitsleben
so wenig Gaymeinsamkeit ist, ist es eben nicht selbstverständlich, sich vor Gericht und dann auch im Betrieb
als Lesbe oder Schwuler zu outen und Gleichstellung zu verlangen. Juristisch kann dies möglicherweise
durchgesetzt werden, die Auswirkungen auf den betrieblichen Alltag sprechen dann vielleicht doch eine
andere Sprache. Das ist kein Plädoyer gegen dieses Gesetz, aber bei so wenig Gaymeinsamkeit reichen
gute Absichten eben nicht immer aus.
Apropos EU: Der Anschluss der osteuropäischen Staaten hat das Klima für Lesben und Schwule eher
wieder verschlechtert. Solange in Polen und Rumänien die Rechtslage der EU zwar umgesetzt aber nicht
gelebt und in allen politischen Verhandlungen stets als Faustpfand benutzt wird, um eigene Gesetzes- und
Vertragsinitiativen oder Interessen stärker durchzusetzen, ist die Gaymeinsamkeit das Papier nicht wert, auf
dem sie steht. Häßliche Szenen, in denen wenige politisch organisierte Menschen von einer großen Zahl
Polizist/innen geschützt werden müssen und trotzdem von organisierten rechten Gruppierungen, vorwiegend
Jugendliche, angegriffen werden können, dienen nicht dazu, Vertrauen zu entwickeln. Wieviel
Gaymeinsamkeit bleibt im Ernstfall im politischen Alltagsgeschäft übrig? Verhandlungsmasse für
erpresserischen, populistischen Eigennutz?
Von Gaymeinsamkeit sind wir also noch weit entfernt. Vorherrschend sind Egoismus und
Ellbogengesellschaft. Gaymeinsamkeit wenigstens sichtbar zu machen, ist Aufgabe solcher Feiertage.
Wirksam kann sie aber erst werden, wenn jede und jeder von uns sie für sich annimmt und lebt und sei von
anderen einfordert. Heute ist ein guter Tag dazu. Feiern, reden, lachen, lieben sind ein erfolgversprechender
Anfang. Trotz schwieriger Zeiten braucht es auch die Fröhlichkeit und Unbeschwertheit solcher Tage. Ich
hoffe, dass sie über den Tag hinaus wirken werden für mehr Gaymeinsamkeit an allen Ufern. Dafür
sollten wir kämpfen. Vielen Dank.
Mehr zum CSD Konstanz 2007 auf www.csd-konstanz.de!