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BUND Sachsen-Anhalt e.V.
Olvenstedter Str. 10
39108 Magdeburg
Anhörung – am 14. März 2012, 10 Uhr, Landtagsgebäude
Grünes Band als „Nationales Naturmonument“ ausweisen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drs. 6/517
Stellungnahme des BUND Landesverband Sachsen-Anhalt
Der BUND Sachsen-Anhalt begrüßt die im o.g. Antrag empfohlene Ausweisung des
Grünen Bandes in Sachsen-Anhalt als Nationales Naturmonument gemäß § 24 Abs. 4
Bundesnaturschutzgesetz ausdrücklich.
Begründung
Ökologischer Stellenwert des Grünen Bandes
Seit Dezember 1989 verfolgen Naturschutzverbände und Naturschutzbehörden aus allen
neun beteiligten Bundesländern unter der Bezeichnung Grünes Band das Ziel, die im Bereich
der ehemaligen innerdeutschen Grenze im Zuge der jahrzehntelangen Abgeschiedenheit
entstandenen Lebensräume langfristig als großräumiges Biotopverbundsystem zu erhalten
und zu entwickeln.
Das Grüne Band durch Deutschland ist eines der Kerngebiete des Grünen Bandes Europa,
dass auf einer Länge von zirka 8.500 km entlang des ehemaligen „Eisernen Vorhangs“ wertvolle
Lebensräume vom Eismeer bis an das Schwarze Meer verbindet.
Das in den Jahren 2001 und 2002 im Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) und
mit Mitteln des Bundesumweltministeriums (BMU) durchgeführte Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben
„Bestandsaufnahme Grünes Band“ hat den hohen naturschutzfachlichen
Wert des Grünen Bandes bestätigt. Es wurden 109 Biotoptypen und über 600 Tier- und
Pflanzenarten der Rote Liste Deutschlands erfasst. Die ökologische Bedeutung des Grünen
Bandes ist daher unbestritten.
28,4 % der Fläche des Grünen Bandes sind als Naturschutzgebiete (NSG) und 38 % der
Fläche sind als FFH-Gebiete (Flora Fauna Habitat Richtlinie) geschützt.
Im Drömling, dem größten noch erhaltenen Niedermoorgebiet Deutschlands, wurde ein Naturschutzgroßprojekt
durchgeführt; es endet in diesem Jahr. Ziel ist es, die wertvollen
Feuchtgebiete, in denen u.a. der Fischotter vorkommt, langfristig und großflächig zu sichern.
Das Grüne Band ist Bestandteil mehrerer Großschutzgebiete, wie z. B. des Nationalparks
Harz.
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Aktivitäten des BUND
Der BUND hat das Projekt Grünes Band federführend betreut. Das BUND-Projektbüro Grünes
Band in der Landesfachgeschäftsstelle des Bund Naturschutz Bayern (BN) in Nürnberg
koordiniert bundesweit und begleitet fachlich die Aktivitäten zum Grünen Band.
Der BUND kaufte bislang in vier Gebieten entlang des Grünen Bandes vorwiegend Flächen
aus Privatbesitz auf. Die Ankaufgebiete befinden sich in Salzwedel (Sachsen Anhalt/Niedersachsen),
im Großen Bruch (Sachsen Anhalt/Niedersachsen), im Eichsfeld (Nordthüringen/Niedersachsen)
und in Sonneberg (Südthüringen/Bayern).
Die Flächenankäufe werden finanziert durch den Verkauf des sogenannten Grüne Band-
Anteilscheins, der für 65 Euro erworben werden kann und mit dem der Käufer symbolischer
Anteilseigner am Grünen Band wird.
Nationales Naturmonument
Bei der Kategorie Nationales Naturmonument handelt es sich um eine noch junge Schutzkategorie
des deutschen Naturschutzrechtes. Sie ist an die Kategorie III der IUCN-
Schutzkategorien* angelehnt und ermöglicht es, Naturschöpfungen, die in ihrer räumlichen
Bedeutung zwischen Naturdenkmal und Naturschutzgebiet anzusiedeln und von gesamtstaatlicher
Bedeutung sind, einem herausgehobenen Flächenschutz zu unterstellen.
Die Schutzkategorie kommt für jene Flächen infrage, die für ein Naturschutzgebiet oder einen
Nationalpark (sollte mindestens 10.000 ha haben) zu klein sind, für ein Naturdenkmal
(bis 5 ha) aber zu groß. Auslöser für die Einführung der Schutzkategorie in das Bundesnaturschutzgesetz
war die Diskussion um das Siebengebirge (4.500 ha).
Zwar sind Teile des Grünen Bandes bereits naturschutzfachlich geschützt, durch die
Unterschutzstellung des gesamten Grünen Bandes würde aber ein Schutz dieses einzigartigen
Biotopverbundes in seiner Ganzheit ermöglicht.
Anforderungen an die Festsetzung eines NNM
Als Anforderung an die Festsetzung eines Nationalen Naturmonumentes gelten:
- Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit
Hierfür wiederum gibt § 24 BNatSchG* klare Vorgaben:
1. Die Gebiete müssen aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen, kulturhistorischen
(siehe § 26 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG*) oder landeskundlichen Gründen von herausragender
Bedeutung sein.
2. Wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit von herausragender Bedeutung sein
(siehe § 23 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BNatSchG*).
Beides ist eindeutig gegeben. Das Grüne Band entlang der früheren innerdeutschen Grenzen
ist von herausragender ökologischer Bedeutung und es ist als Mahnmal der Teilung
Deutschlands und Europas von herausragender kulturhistorischer Bedeutung.
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Auch das Merkmal der Seltenheit und Eigenart wird erfüllt, denn das Grüne Band ist der
längste Biotopverbund Deutschlands und auch Sachsen-Anhalts und damit von gesamtstaatlicher
Bedeutsamkeit.
Praktische Bedeutung der Unterschutzstellung
Nationale Naturmonumente sind entsprechend einem Naturschutzgebiet zu schützen (§ 23
Abs. 2*) und unterliegen dem „absoluten“ Veränderungsverbot. Alle Handlungen, die zu einer
Zerstörung, Beschädigung, Veränderung oder nachhaltigen Störung des NNM bzw. seiner
Bestandteile führen können, sind – nach Maßgabe näherer Bestimmungen – verboten.
Das Grüne Band wird sich zwar mit bereits bestehenden Naturschutzgebieten überschneiden,
an deren Status aber nichts ändern. Es kommen lediglich andere Flächen in den gleichen
Genuss eines Schutzes, um die Gesamtheit der Fläche als Ganzheit zu schützen und
zu entwickeln.
Der BUND legt Wert darauf, dass diese Maßgabe näherer Bestimmungen die naturverträgliche
touristische Nutzung des Grünen Bandes ausdrücklich einschließen muss. Wir sind für
eine Zugänglichmachung des Grünen Bandes für Besucher dort, wo es mit dem Schutzzweck
vereinbar ist. Es geht also nicht darum, die Öffentlichkeit mit einer neuen Schutzkategorie
„zu verunsichern“, sondern darum, eine neu geschaffene Schutzkategorie offensiv zu
nutzen, um Schutz und Nutzung sinnvoll zu verbinden. Wir sind sicher, dass ein Nationales
Naturmonument leichter in die Öffentlichkeit zu kommunizieren ist als etwa ein Biosphärenreservat,
wo schon der Wortteil „Reservat“ etwas schwerfällig daherkommt.
Der Schutz der Biodiversität ist das vorrangige Schutzziel gemäß IUCN-Kategorie III. Hierum
muss es beim Erhalt des Grünen Bandes auch vorrangig gehen: Erhalt der einzigartigen
Vielfalt an Biotopen und Arten und der Unzerschnittenheit.
Das Management des Nationalen Naturmonuments Grünes Band Sachsen-Anhalt muss von
der Oberen Naturschutzbehörde wahrgenommen werden. Nur so können die sich ergebenen
Anforderungen inhaltlich und personell bewältigt werden. Ohne zusätzliche personelle Ressourcen
wird es in der Tat nicht geben, aber diese werden sehr sinnvoll eingesetzt. Die Entwicklungspotenziale
des Grünen Bandes sollten nicht unterschätzt werden.
Angesichts der kulturhistorischen Bedeutung des Grünen Bandes muss dieses aber auch
durch geeignete Maßnahmen der Denkmalpflege und der Kulturförderung entwickelt werden.
Auch die historischen Bestandteile des Grünen Bandes (Museen, ehemalige Grenzanlagen
usw.) sind in einem guten Zustand zu erhalten und ggf. zu verbessern.
Es muss ein Managementplan für das Nationale Naturmonument Grünes Band Sachsen-
Anhalt erstellt werden, der zusätzlich zu den eben genannten Aufgaben auch ein naturverträgliches
Besuchermanagement entwickeln muss.
Es wäre ein bemerkenswertes Zeichen, wenn Sachsen-Anhalt in der Frage der Ausweisung
des Grünen Bandes Deutschland als Nationales Naturerbe vorangehen würde. Das wäre ein
überaus positives Signal an die anderen Länder und würde zeigen, wie ernst es der Landesregierung
mit der Bewahrung des Grünen Bandes als lebendiges Zeugnis der Einheit
Deutschlands ist.
Das Grüne Band ist nachgerade prädestiniert als Nationales Naturmonument und wir hoffen
und wünschen, dass Sachsen-Anhalt hier eine Vorreiterrolle einnimmt.
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Weitergehende Überlegungen
Der BUND könnte sich vorstellen, auch das gesamte Grüne Band Europas einem einheitlichen
Schutz zu unterwerfen. Hierfür müsste eine gesamteuropäische allgemeingültige
Schutzkategorie gefunden werden und es würde sich u. E. gerade in Hinblick auf die auch
historisch-kulturelle Bedeutung des Grünen Bandes als Mahnmal der Teilung Deutschlands
und Europas der Schutz als UNESCO-Weltnaturerbe anbieten.
Undine Kurth MdB
Landesvorsitzende BUND Sachsen-Anhalt
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IUCN-Schutzkategorien
Die IUCN verwendet ein 1978 eingeführtes und 1994 überarbeitetes System, in das alle
Schutzgebiete der Erde kategorisierbar sind:
� Kategorie Ia und b: Strenges Naturreservat/Wildnisgebiet: Schutzgebiete, die hauptsächlich
zum Zwecke der Forschung oder des Schutzes großer, unbeeinflusster
Wildnisareale verwaltet werden;
� Kategorie II: Nationalpark: Schutzgebiet, das hauptsächlich zum Schutz von
Ökosystemen und zu Erholungszwecken verwaltet wird;
� Kategorie III: Naturdenkmal: Schutzgebiet, das hauptsächlich zum Schutz einer besonderen
Naturerscheinung verwaltet wird;
� Kategorie IV: Biotop-/Artenschutzgebiet mit Management: Schutzgebiet, für dessen
Management gezielte Eingriffe erfolgen;
� Kategorie V: Geschütze Landschaft/Geschützes Marines Gebiet: Gebiet, dessen Management
hauptsächlich auf den Schutz einer Landschaft oder eines marinen Gebietes
ausgerichtet ist und der Erholung dient;
� Kategorie VI: Ressourcenschutzgebiet mit Management: Schutzgebiet, dessen Management
der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ökosysteme dient.
Das System findet bei der Erstellung der UN List of Protected Areas durch das UNEP World
Conservation Monitoring Centre Anwendung, zuletzt 2003.
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BNatSchG
§ 23
Naturschutzgebiete
(1) Naturschutzgebiete sind rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer
Schutz von Natur und Landschaft in ihrer Ganzheit oder in einzelnen Teilen erforderlich ist
1.
zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung von Lebensstätten, Biotopen oder
Lebensgemeinschaften bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten,
2. aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen oder
3. wegen ihrer Seltenheit, besonderen Eigenart oder hervorragenden Schönheit.
(2) Alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebiets
oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen können,
sind nach Maßgabe näherer Bestimmungen verboten. Soweit es der Schutzzweck erlaubt,
können Naturschutzgebiete der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.
§ 24
Nationalparke, Nationale Naturmonumente
(1) Nationalparke sind rechtsverbindlich festgesetzte einheitlich zu schützende Gebiete, die
1. großräumig, weitgehend unzerschnitten und von besonderer Eigenart sind,
2.
3.
in einem überwiegenden Teil ihres Gebiets die Voraussetzungen eines Naturschutzgebiets
erfüllen und
sich in einem überwiegenden Teil ihres Gebiets in einem vom Menschen nicht oder wenig
beeinflussten Zustand befinden oder geeignet sind, sich in einen Zustand zu entwickeln
oder in einen Zustand entwickelt zu werden, der einen möglichst ungestörten Ablauf
der Naturvorgänge in ihrer natürlichen Dynamik gewährleistet.
(2) Nationalparke haben zum Ziel, in einem überwiegenden Teil ihres Gebiets den möglichst
ungestörten Ablauf der Naturvorgänge in ihrer natürlichen Dynamik zu gewährleisten. Soweit
es der Schutzzweck erlaubt, sollen Nationalparke auch der wissenschaftlichen Umweltbeobachtung,
der naturkundlichen Bildung und dem Naturerlebnis der Bevölkerung dienen.
(3) Nationalparke sind unter Berücksichtigung ihres besonderen Schutzzwecks sowie der
durch die Großräumigkeit und Besiedlung gebotenen Ausnahmen wie Naturschutzgebiete zu
schützen.
(4) Nationale Naturmonumente sind rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, die
1.
aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen, kulturhistorischen oder landeskundlichen
Gründen und
2. wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit
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von herausragender Bedeutung sind. Nationale Naturmonumente sind wie Naturschutzgebiete
zu schützen.
§ 26 Landschaftsschutzgebiete
(1) Landschaftsschutzgebiete sind rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer
Schutz von Natur und Landschaft erforderlich ist
1. zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit
des Naturhaushalts oder der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit
der Naturgüter, einschließlich des Schutzes von Lebensstätten und
Lebensräumen bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten,
2. wegen der Vielfalt, Eigenart und Schönheit oder der besonderen kulturhistorischen
Bedeutung der Landschaft oder
3. wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung.
(2) In einem Landschaftsschutzgebiet sind unter besonderer Beachtung des § 5 Absatz 1
und nach Maßgabe näherer Bestimmungen alle Handlungen verboten, die den Charakter
des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen.
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