Offener Brief an Ernst Hinsken, MdB, Beauftragter der ...

Helmuth Pfleger Tel. (09922) 500006
Rechtsanwalt Fax (09922) 503562
Auackerweg 23
94227 Rabenstein/Zwiesel
Herrn
Ernst Hinsken, MdB 16.10.2009
Beauftragter der Bundesregierung
für Tourismus
Zustände und Entwicklung im und um den Nationalpark Bayerischer Wald
Sehr geehrter Herr Hinsken,
als in Rabenstein, Zwieseler Winkel, mit Blick auf die Hochlagen des Bayerischen Waldes
lebender Bürger erlaube ich mir, Sie in Ihrer Eigenschaft als Beauftragter der Bundesregierung
für Tourismus in Sachen Nationalpark Bayerischer Wald anzusprechen.
Es geschieht dies nicht in der Erwartung, daß Sie in dieser Funktion unter den derzeit hier
gegebenen Bedingungen für Wirtschaft und Fremdenverkehr der Region ein konzeptionelles
Wunder bewirken könnten. Aber es geschieht unter dem Einfluß meiner wachsenden Verwunderung
darüber, daß zu den grundlegenden Fragen, die sich aus den wirtschaftlichen
Gegebenheiten und dem Zustand der immerhin Ihrem Wahlkreis zugehörigen Region im
Schatten des Nationalparks für Gegenwart und Zukunft dringend stellen, keine umfassende
Untersuchung greifbar oder auch nur bekannt ist. Jedenfalls gibt es keine Untersuchung
dieser oder ähnlicher Art, die sich mit solchen Fragen unter unabdingbarer Ausklammerung
ideologisch determinierter Vorstellungen und Politikbestrebungen befassen würde. Das ist
angesichts der Fakten, die im Nationalpark Bayerischer Wald schon seit vielen Jahren unter
den rein ideologischen Leitlinien einer naturschutzrechtlich höchst fragwürdigen Nationalparkdoktrin
geschaffen werden und mit unvermeidbarer Auswirkung auf die im Vorfeld des
Nationalparks lebende Bevölkerung und deren Gemeinden wirtschaftlich zum Tragen (oder
Versagen) kommen, ein nicht weiter hinnehmbarer Zustand.
Zu den wirtschaftlich herausragenden Faktoren der Region zählen, worüber sicher Einigkeit
besteht, neben dem landschaftskulturellen und ästhetischen (noch nicht ganz verdorbenen)
Reiz einer bewaldeten Mittelgebirgslandschaft als Nutzungspotential für Erholung
und Fremdenverkehr auch die in Übereinstimmung mit Art. 141 BV erwerbswirtschaftlich
mögliche Holzgewinnung und -verarbeitung sowie der darüber hinaus aktivierbare Nutzungswert,
der sich wesentlich aus dem ökologischen und naturschützenden Begleitnutzen
für die Gesellschaft ergibt .
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Es ist des weiteren eine Tatsache, daß die Gesellschaft mit der Einrichtung des Nationalparks
Bayerischer Wald auf die erwerbswirtschaftliche Nutzung der dem Park zugeschlagenen
Staatswälder (und der zusätzlich erworbenen Privatwälder) in normativ festgelegtem
Konsens verzichtet hat. Dies geschah zu Gunsten der anderen oben genannten gemeinwohldienlichen
Nutzungswerte. Diese Entscheidung hat der Landtag bei der Erweiterung des
Nationalparks im Jahre 1997 in der Erweiterungsverordnung fortgeschrieben und bekräftigt.
Dabei hat er die Zweckbestimmung des Nationalparks, die insbesondere in der Erhaltung
landschaftskultureller Ästhetik sowie der tierischen und pflanzlichen Lebensgemeinschaften
im Ökosystem Wald bestand und besteht, um einen definiert intensivierten Schutz der
Hochlagenwälder ergänzt. Diese Waldungen sind als Hoch- und Kammlagen durch Art.10
BayWaldG ohnehin schon als Schutzwälder definiert. § 14 NP-VO weist ihnen in diesem
Sinne im Nationalpark Bayerischer Wald konkret eine besondere Schutzfunktion für den
Wasserhaushalt zu und bestimmt dazu, daß die Hochlagenwälder mit dem genetischen Potential
der angestammten Kaltklimafichtenrasse substantiell zu erhalten sind, damit sie ihrer
besonderen und besonders zu sichernden Schutzfunktion gerecht werden können.
Der Landtag hat damit in die Zweckbestimmung des Nationalparks eine funktional kombinierte
Aufgabenstellung mehrerer ökologischer Systemfaktoren aufgenommen, aber nicht
abschließend aufgezählt (Wald, Wasserhaushalt, Lebensgemeinschaften, Artenschutz, genetisches
Potential). Als Normgeber hat er damit den Spielraum aufgezeigt, in dessen Rahmen
die Verwaltung in pflichtgemäß gebundener Ermessensausübung auch die in der Nationalparkverordnung
teils ausdrücklich teils implizit benannten wirtschaftlichen (§ 6) und
kulturtraditionellen Belange der Bevölkerung in ihre Entscheidungsfindungen einzubinden
hat. Die Optimierung naturnaher Prozesse zum natürlichen hin soll zur Erhaltung und Stabilisierung
der Systeme unter Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse gefördert werden.
Auch als natürlich erscheinende 1 Abläufe, so indiziert die Verordnung in § 3 im übrigen, sollen
in dem weiterhin natürlich und naturnah zu haltenden Nationalpark nicht beeinflußt werden,
solange sie die oben beschriebene funktionale Zweckbestimmung des Nationalparks
nicht gefährden. Andernfalls wäre jede funktional determinierte Zweckdefinition in
einer Nationalparkverordnung sinnlos und könnte durch die Parole „Natur Natur sein lassen“
ersetzt werden.
1 Ob sie im Hinblick auf die anthropogen vorgeschaltete Systemschädigung der Wälder (Schadstoffeintrag
mit Wettbewerbsvorteil für den Borkenkäfer auch ohne die diesen noch fördernden Naturzonen)
noch als natürlich oder naturnah anzusehen sind, ist eine andere Frage (vgl. dazu IUCN-Richtlinien
Teil I, Kapitel 2, menschliche Eingriffe S.10).
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Es besteht im Nationalpark also kein Prozeßschutz, dem ohne Rücksicht auf die funktionale
Zweckbestimmung des Schutzgebietes stattzugeben wäre. Gänzlich zweifelsfrei wird dies
auch durch die Verwendung des Wortes „möglichst“ in § 24 BNatSchG wie in Art. 8 Bay-
NatSchG, woraus sich ergibt, daß das Wesen des Nationalparks gerade nicht mit der hohlen
Phrase „Natur Natur sein lassen“ zu erfassen und damit auch nicht zu gestalten ist.
Der notwendigen Vollständigkeit halber ist hier noch zu erwähnen, daß der Nationalpark
Bayerischer Wald mit den vorstehend aufgezeigten Festlegungen genau den aktuell geltenden
Richtlinien bzw. Verbandsempfehlungen der IUCN für das Management von Nationalparken
(Kategorie II) entspricht. Dort heißt es in der „Definition“ eines Nationalparks, daß es
sich um ein Schutzgebiet handelt, das ausgewiesen wurde, um (a) „die ökologische Unversehrtheit
eines oder mehrerer Ökosysteme“ zu schützen, (b) Nutzungen bzw. Ausbeutung
(„exploitation“) auszuschließen, die seiner Zweckbestimmung abträglich sind
(purpose heißt in richtiger Übersetzung Zweck, nicht Ziel) sowie (c) der Forschung, Bildung
und Erholung zu dienen, wobei, so die Richtlinien im Sinne übergreifender Klammer
abschließend ausdrücklich, all dies „umwelt- und kulturverträglich“ sein muß.
Mit Blick auf die hier interessierenden Belange von Fremdenverkehr und Tourismus, die
als wirtschaftsrelevante Faktoren neben der Erholung auch Gegenstand naturschutzrechtlicher
Regelung sind, muß man in Erinnerung behalten, daß der Nationalparkverwaltung
durch den Verzicht auf die betriebswirtschaftliche Nutzung im Nationalpark ein grundlegend
erweiterter Ermessensspielraum zu Gunsten der Berücksichtigung der anderen gemeinschaftsdienlichen
Aufgaben des Schutzgebietes, und zwar einschließlich der Bestandteile
der als solche zu schützenden und zu bewahrenden Ökosysteme und Lebensgemeinschaften
sowie ihrer funktionalen Zweckbestimmung eingeräumt worden ist. Dessen ungeachtet
ist jedoch durchweg zu beobachten, daß nun auch und gerade die unter Verzicht auf wirtschaftliche
Nutzung den definiert ökosystematischen Belangen dienende Zweckbindung
des Nationalparks - nämlich Rücksichtnahme auf die funktionale Verbindung von
Artenschutz, Bewahrung von Vielfalt und Lebensgemeinschaften im Ökosystem Wald
zum Schutz des Natur- und Wasserhaushalts (nebst landschaftskultureller Ästhetik, Erholung
und Fremdenverkehr) - stetig mit Argumenten diskreditiert wird, die nur betriebswirtschaftlich
genutzten (ausgebeuteten) Wäldern gelten könnten 2 . „Natur Natur sein lassen“
2 Siehe nachstehend das durch Radio Prag dokumentierte Zitat des Leiters der Sonderbehörde zur
Borkenkäferkalamität. Siehe auch Nachtrag zu dem aus der „Fachtagung Wildnis“ (08.-10.10.2009 im
Haus zur Wildnis) der örtlich marktbeherrschenden Presse am 16.1.0.2009 gelieferten Artikel.
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soll demnach gleichzeitig heißen, es gebe keinen funktional relevanten System- und Bestandsschaden
in einem Nationalpark.;Forstfachlich zweckorientierte Betreuung wird unter
dieser Betrachtung zur forstbetriebswirtschaftlichen Einflußnahme und soll daher abzulehnen
sein. So wird das Publikum über die populistische Parole „Natur Natur sein lassen“ in
Wildnisphantasien und zu der abwegigen Behauptung geführt, es gebe im Nationalpark keinen
System- und (Entwicklungs)bestandsschaden. Dazu wird wider besseres Wissen, jedenfalls
zweifelsfrei und dokumentiert falsch die Behauptung aufgestellt, nach IUCN sei auf 75
% der Fläche eines Nationalparks Wildnis und Verwilderung geboten. Unter dieser, eine
„Sehnsucht nach Wildnis“ nährenden sowie diese instrumentierenden Falschinformation und
den Auswirkungen des danach wahnhaft veranstalteten Unfugs leidet die Region. Die Folgen
werden sich intensivieren.
Jedoch hat die Nationalparkverwaltung beim Management des Nationalparks der für diesen
geltenden, vom Landtag gemeinwohldienlich funktional definierten Zweckbestimmung
pflichtgemäß zu folgen und nicht in exekutiv auferlegte Untätigkeit zu verfallen oder gar tätig
in fachlich verheerender Fehlbehauptung irgendwelchen Wildnisphantasien dominant nachzuhelfen.
Nach den Verbandsempfehlungen der IUCN hat die Nationalparkverwaltung auf 75
% der Fläche den für einen Nationalpark geltenden Managementaufgaben nachzugehen,
nicht den anders lautenden Aufgaben, die sich in einem tatsächlich intakten Wildnisgebiet
stellen und erst recht nicht eine Verwilderung in Szene zu setzen, für die es keine IUCN-
Kategorie gibt.
Daher liegt in der auf den Nationalpark gemünzten Infantilphrase „Natur Natur sein lassen“
und der daraus abgeleiteten Forderung auf unbedingten Prozeßschutz bei gleichzeitiger
Behauptung, dieser Prozeßschutz werde von IUCN auf 75 % der Fläche des Nationalparks
gefordert, das ganz unglaubliche Konzept für die Irreführung und den Selbstbetrug, an deren
Leine bis in die Ministerien wirkende Kamarilla von indoktrinierten Naturschutzfunktionären
ein ganzes Staatswesen seit nun schon über 25 Jahren vor aller Augen am Nasenring durch
die Manege zieht. Wenn dieses Konzept schon zur rechtsstaatlichen Grundausstattung dieses
Landes geworden sein soll, darf es dann auch, frage ich mit Blick auf Ihren Zuständigkeitsbereich,
sehr geehrter Herr Hinsken, zur Arbeitsgrundlage für ein die wirtschaftliche
Existenz der betroffenen Bevölkerung gefährdenden Megaexperiments gemacht werden?
Ich verbinde diese Frage mit der Anmerkung, daß diese wirtschaftliche Gefährdung das
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mindeste ist, was hier - unter Außerachtlassung aller sonstigen Negativaspekte - im Raume
steht.
Es geht hier nun nicht darum, nochmals die andernorts weiter zu verfolgende Frage aufzugreifen,
ob die Bayerische Staatsregierung mit dem für die Parkverwaltung im Jahre 2007
für 75 % der Fläche des Nationalparks dekretierten Handlungsverbot verfassungsrechtlich
zulässig gehandelt hat. Dazu ist auf der Internetseite www.bayern-nationalparkrechtsbruch.de,
deren Frontseite ich als Scan anhänge, genügend nachzulesen und mehr
als bekömmlich zu finden.
Hier geht es vielmehr zunächst um die Feststellung, daß die vom Landtag 1997 konzipierte
Nationalparkverordnung einerseits und die Änderungsverordnung der Bayerischen Staatsregierung
von 2007 andererseits für mindestens 75 % der Fläche (und damit praktisch für das
gesamte zweckentsprechend disponierbare Gebiet) des Nationalparks konzeptionell zweifelsfrei
unterschiedlichen Vorstellungen folgen. Das hat implizite sogar der Bayerische Verfassungsgerichtshof
(an)erkannt, hat jedoch die rechtlich zwingende Konsequenz, die Änderungsverordnung
für nichtig erklären zu müssen, mit dem bemerkenswerten Argument vermieden,
die Handlungspflichten der Nationalparkverordnung gälten ja schließlich nur in den
(75 %) Naturzonen nicht.
Fest steht, daß der Landtag das in hohem Maße der Förderung des Fremdenverkehrs zugedachte
Konzept des Nationalparks Bayerischer Wald als zweckdienliches Kombinationsmodell
herkömmlicher wie auch der Bewahrung von bestimmten Ökosystemen und zugehörigen
Lebensgemeinschaften dienender Schutzform verstanden und angelegt hat. Er hat dies
über Jahre hinweg bis zur Gründung des Nationalparks mit der Nationalparkverordnung
von1992 und unmißverständlich auch bei dessen Erweiterung im Jahre 1997 so gesehen
und festgelegt. Ein ökologisch zentrales Anliegen wurde 1997 mit der funktionalen Zweckverbindung
von landschaftlicher Ästhetik in § 3 mit Artenschutz, Waldbestand und Wasserhaushalt
in § 14 NP-VO definiert. Diese Kombination sollte durch die Einwirkung von
Waldschädlingen substantiell nicht gefährdet oder beschädigt werden. Aus diesem
Grunde wurde speziell im Hinblick auf das Gefährdungspotential des Borkenkäfers festgelegt,
daß dessen Ausbreitung auf die Hochlagenwälder des Erweiterungsgebietes bis zum
Jahre 2017 absolut zu verhindern sei.
Die zumindest potentiell fremdenverkehrsfördernde Wirkung eines Nationalparkmanagements,
das die so beschriebenen Vorgaben konsequent umsetzt, die so beschriebenen Be-
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lange der Natur also nicht nur zweckneutral interessiert beobachtet, sondern sie mit wissenschaftlich
anerkannten Mitteln auch aktiv verfolgt, ist nie, jedenfalls nie substantiiert bestritten
worden. Man hat dieses Kombinationskonzept vielmehr, soweit zu sehen ist, unstreitig
immer als taugliche Basis einer Optimierung und paßgenauen Fortschreibung der auch für
den Fremdenverkehr schon bestehenden Grundlagen im Bayerischen Wald gesehen.
Es ist nie dargelegt worden, daß und warum eine an dieser originären Zweckbestimmung
des Nationalparks orientierte Ausübung pflichtgemäßen Ermessens die Belange der Natur
stören oder mindern oder nicht ausreichend berücksichtigen könnte. Und die Sonderbehörde
hat auch nie, jedenfalls nicht nachvollziehbar darüber nachgedacht, wie ein unter diesem
konzeptionellen Entwurf für die Verwaltung offengehaltener Ermessensspielraum systematisch
und nachhaltig auch zur Förderung des für die wirtschaftliche Existenz der Bevölkerung
extrem wichtigen Faktors Fremdenverkehr genutzt werden könnte. Mit diesem Auftrag hat
sich die Exekutive pflichtsäumig nie angesprochen gefühlt.
Statt dessen hat die Bayerische Staatsregierung, den Fehlangaben eines Nationalparkleiters
folgend, der über 800 m NN noch keinen Borkenkäfer gesehen hat(te) oder haben wollte,
unter Übernahme der Parole „Natur Natur sein lassen“ und der Einrichtung von sogenannten
Naturzonen, in denen einflußnehmendes Handeln zum Schutz und Wandel der Waldbestände
und ihrer Ökosysteme untersagt ist, gleichzeitig ein primär geltendes touristisches Nicht-,
ja sogar ein Kontrakonzept für den Fremdenverkehr etabliert.
Den nach der Nationalparkverordnung aus der Zweckverfolgung gebotenen Schutz- und
Entwicklungsmaßnahmen hat die Exekutive (unter Zuhilfenahme konsequenter und dokumentierter
Falschinformation der Öffentlichkeit) im Jahr 2007 schließlich mit der Implantation
des § 12a in die Nationalparkverordnung ein für 75 % der Fläche des Nationalparks geltendes
Handlungsverbot und Verwilderungsprogramm entgegengesetzt.
Mit Einführung dieser jegliche zweckverfolgende Einflußnahme verbietenden Vorschrift hat
sich die Exekutive sich nicht nur gegen die Vorgaben des Landtags gestellt, sondern de facto
über das darin ausgesprochene Handlungsverbot hinaus auch ein ideologisch indoktriniertes
Denkverbot verhängt.
Es geht nun hier nicht, um das zu wiederholen, um die (m.E. zweifelsfrei zu verneinende)
Frage, ob die Bayerische Staatsregierung damit im Rahmen gesetzlicher Ermächtigung verfassungsrechtlich
zulässig gehandelt hat. Es geht vielmehr um die Feststellung, daß die
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Staatsregierung damit ein vom Landtag (und aus Sicht und Verständnis der Bevölkerung)
nach Inhalt und Stellenwert eindeutig favorisiertes und parlamentarisch normativ verankertes
Konzept nicht nur ersatzlos verworfen hat. Sie hat das klar strukturierte und dem Gemeinwohl
dienliche Konzept des Landtags vielmehr unter dem Einfluß ideologisch nebulöser
Wildnisphantasien, für die auch und gerade nach den IUCN-Richtlinien in einem Nationalpark
kein Raum gegeben ist, zum Schaden der Bevölkerung, des Rechtsstaates und eigener
Reputation ins Gegenteil verkehrt.
Es ist also, um bei den wirtschaftlichen Belangen der Bevölkerung und beim Fremdenverkehr
zu bleiben, seitens der Sonderbehörde nie bedacht worden, wie man nach dem Modell
der bis 2007 unverändert geltenden Nationalparkverordnung den fremdenverkehrswirtschaftlich
existentiell wichtigen Belangen der Region in optimaler Weise gerecht werden könnte.
Speziell die dem jeweils zuständigen Ministerium als Sonderbehörde unterstellte Nationalparkverwaltung
hat sich dieser Aufgabe stets nicht nur völlig und entschlossen verweigert.
Sie hat sofort, zunächst mit vorwiegend verdeckten Maßnahmen sowie internen Verwaltungsanweisungen,
gegen das in der Nationalparkverordnung vorgegebene Modell gehandelt.
Sie hat die Bevölkerung damit von Anfang an nicht mit konstruktiven Überlegungen
befaßt, sondern mit dem Zwang zur Abwehr von Verwaltungshandeln, speziell im Rahmen
der Borkenkäferzucht, ablenkend beschäftigt gehalten. Dieses von Grundproblemen ablenkende
Beschäftigungsprinzip - von Bibelriether in der Süddeutschen Zeitung auch als gegenüber
dem Ministerium erfolgreich benutzte Ablenkungsmethode beschrieben, Scan 1 auf
der Startseite von www.bayern-nationalpark-rechtsbruch.de - wird so mit wachsendem Erfolg
bis zum heutigen Tag praktiziert.
Um sogleich den entrüsteten Protesten zu begegnen, die ob dieser Feststellung in konzertierter
Aktion zu erwarten sind, füge ich klarstellend hinzu, daß sich die Sonderbehörde der
ihr obliegenden Aufgabe gezielt und entschlossen um so intensiver verweigert, je mehr sie in
öffentlicher und medial unterstützter Bekundung erklärt, dokumentiert sowie unter Einsatz
von sogenannten Gutachten zu belegen sucht, wie sehr ihr das allgemeine und wirtschaftliche
Wohl der Bevölkerung am Herzen liege. All dies war und ist nur die publikumswirksam
aufgeputzte Sammelaktion von Restwerten und -möglichkeiten, die der Bevölkerung bei
Durchführung des staatsdirigistisch verfolgten Ziels der totalen, flächig über 75 % des Raumes
erstreckten Verwilderung verbleiben könnten. Denn - man muß es wiederholen, solange
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es der Exekutive gelingt, die Schlüsselrolle des § 12a und der Löschung des § 6 bei allen
Diskussionen erfolgreich unter dem Tisch zu halten:
Das im Bayerschen Wald tatsächlich verfolgte und mit § 12a in unverblümter Offenheit dokumentierte
und trotzdem dreist geleugnete Ziel besteht darin, möglichst ungestört und zügig
das Vorhaben flächendeckender Verwilderung zu betreiben (bzw. einer Sekundärwildnis,
wie der vormalige Umweltminister Bernhard es nannte, oder einer refabrizierten Wildnis, wie
der Unterzeichner es bezeichnet). Der Sache nach können die von der Sonderbehörde
schaustellerisch inszenierten Fremdenverkehrsbemühungen (auch auf einer Wildniskonferenz
vom 8. bis 10. Oktober 2009) nicht anders als organisierte Irreführung bezeichnet werden.
Es ist ausgeschlossen, unter dem Handlungsverbot eines § 12a NP-VO (neu) - das tatsächlich
auch ein indoktrinierend verordnetes Denkverbot für solche Überlegungen ist - äquivalent
oder auch nur nachrangig etwas fördern zu wollen, das der nach derselben Vorschrift
einer gleichzeitig verbotenen aktiven Einflußnahme bedürfte. Denn wo der Mensch in Massen
hinsoll, die für eine Region umsatz- und einkommensrelevant sein sollen, bedarf es infrastrukturell
und verkehrssichernd organisierter Einflußnahme und versorgungsbedürftiger
Einrichtungen, sofern nicht der Tourist (von bleibender Erholungssuche kann in refabrizierte
Wildnis ohnehin nicht die Rede sein) den Ort, zu dessen Erleben er hergelockt wurde, mit
dem Fernglas betrachten soll.
So wage ich die Behauptung, daß der Rucksacktourismus, der nun unter dem Projektnamen
„Europas wildes Herz“ in einer nach § 12a auf 75% der Fläche des Nationalparks zu erstreckenden
Sekundärwildnis inszeniert werden soll, für die Region und deren Bevölkerung
nichts weiter hinterlassen wird, als kultur- und gesichtsleer notleidende, der Abwanderung
verfallene Randgemeinden. Fundstellen, die solche oder ähnliche Vertreibungsphantasien
aufzeigen, habe ich an anderer Stelle schon nachgewiesen.
Wie kultur- und gesichtslos dieses, nur einer sehr eingrenzbaren Spezies von Interessenträgern
dienliche und unverantwortliche Megaexperiment zu Lasten der Bevölkerung tatsächlich
ist, mag hier aus einem Teil einer ganzen Blütenlese von Fakten und Sprüchen öffentlicher
Würdenträger verdeutlicht werden:
o Gleichzeitig mit der Implantation des § 12a in die Nationalparkverordnung wurde als
kollaterale Begleitmaßnahme deren § 6 eliminiert, der speziell in seinem Absatz 3 die
Beachtung der Lebens- und Wirtschaftsbedingungen der ansässigen Bevölkerung
verlangt.
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Die jeder Zweckbetrachtung der Nationalparkverordnung entzogene Verwilderungsdoktrin
des § 12a wird vom Leiter der Sonderbehörde und seinen Amtsangehörigen
gerechtfertigt mit dem Kommentar (zu mittlerweile über 5500 ha Totholzflächen, davon
gut 2500 ha in den nur schwer und allenfalls langfristig wiederbewaldbaren
Hochlagen; der alte Bergfichtenwald in den Hochlagen des Altgebiets ist zu 95 zerstört):
„Die Natur kennt keine Katastrophen.“
Allein diese Äußerung schon zeigt, in welch abseitig menschenverachtende Betrachtung
eine Öffentlichkeit im Rahmen medial und staatsautoritär gestützter, wenn nicht
sogar gesteuerter Agitation und Indoktrination durch eine entsprechend organisierte
Aktivistengruppe selbst in einem Rechtsstaat gezogen werden kann.
Wenn mit diesem Spruch schon negiert wird, daß der Mensch in seiner kulturellen
Entwicklung sich immer als Teil der Natur erfahren mußte, ja gerade dann äußert
sich in solcher Emanation eine Menschenverachtung, durch die der Mensch erfahren
darf, wie die „Natur“ durch eine Gruppe seiner eigenen Spezies zum Instrument seiner
Verletzung gemacht wird.
Auf der gleichen Linie liegt die Aussage dieses Behördenleiters zu der in Tschechien
erbittert geführten Auseinandersetzung, ob und wie im dortigen Nationalpark Sumava
der Borkenkäfer bekämpft werden solle. Radio Prag zitiert die Aussage des deutschen
Amtsträgers in Tschechien dazu wie folgt:
„In meiner nunmehr zwölfjährigen Tätigkeit im Bayerischen Wald haben
wir nunmehr das dritte Internationale Borkenkäfersymposium durchgeführt.
Die Ergebnisse aller drei Tagungen sind identisch. Der Borkenkäfer
ist ein Problem der Forstwirtschaft und kein Problem des Waldes.“
(Dokument Radio Prag).
Diese letztzitierte Sentenz verdient, abgesehen davon, daß sie sachlich jeden Wahrheitsgehalts
entbehrt, den nochmaligen Hinweis, daß der Öffentlichkeit durch Wildnisaktivisten
die angeblich naturschützende Notwendigkeit eines Verzichtes auf zweckverfolgende
Einflußnahme immer wieder mit Argumenten ‚plausibel’ gemacht wird,
die unterstellen, daß im Nationalpark eine betriebswirtschaftliche, ertragsorientierte
Beforstung stattfinde und daß Schäden aus Zweckverfehlung nicht entstehen können.
Bei einem sogenannten Borkenkäfersymposion hat am 02.07.2009 die Staatssekretärin
Huml aus dem Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit wörtlich erklärt,
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„der Borkenkäfer“ sei „ein maßgebliches Werkzeug der Landschaftsgestaltung“.
Sie kennen selbst am besten, sehr geehrter Herr Hinsken, die tiefgreifende und ständig
wachsende Ablehnung der Nationalparkpolitik, die durch die Sonderbehörde in Ihrem Wahlkreis
betrieben wird. Es muß Ihnen auch nicht, wie anderen, nahegebracht werden, daß sich
die Ablehnung der Bevölkerung weitgehend nicht auf die Einrichtung eines Nationalparks
bezieht, sondern darauf, wie gerade dieser Nationalpark in paradigmatisch widersinniger
und auf der Wirkungsgrundlage nachgewiesen systematisierter Falschinformation
zu einem die Heimatverbundenheit der Bevölkerung zutiefst verletzenden und ihre
wirtschaftliche Existenz hochgradig gefährdenden Projekt mißbraucht wird. Diese unter
dem Ministerpräsidenten Stoiber zu einem Prestigeobjekt der Bayerischen Staatsregierung
hochstilisierte, naturschutzrechtlich drapierte, forstfachliche und ökologisch zweckwidrige
Entgleisung kann schon lange nicht mehr als nur megaexperimentell, sondern nur noch
als mutwilliger, unverantwortbarer Unfug und Relikt einer längst abgetretenen Landesregierung
angesehen werden.
Die sogenannten Gutachten, die von der Sonderbehörde zum Nachweis der Akzeptanz des
Nationalparks durch Bevölkerung und Besucher serienweise eingeholt werden, stellen schon
im definierten Auftrag eine mißbräuchliche Verwischung der deutlich zu trennenden Fragen
dar, ob ein Nationalpark die Prosperität der Region fordern kann, unter welcher Zweckbestimmung
dies geschehen kann und sollte sowie ob in Ansehung dessen das vom Landtag
beschlossene Kombinationsmodell von 1992/1997 tragfähig war und noch ist. Wenn dies,
wie ich vermute, zu bejahen oder auch nur nicht zu verneinen ist, dürfte kein Weg
daran vorbeigehen, den Eingriff der Staatsregierung von 2007 zurückzunehmen, die
bis 2007 geltende Fassung der Nationalparkverordnung somit vollständig, insbesondere
unter Einbeziehung des § 6, zu restituieren, die sogenannten Naturzonen aufzuheben
und den Nationalpark so - wie vorgeschlagen, mit einer klarstellenden Ergänzung
in § 14 Abs.3 - wieder unter das Regime einer unverkrüppelten Nationalparkverordnung
zu stellen. Unverzichtbar ist dabei, die als Sonderbehörde verfaßte Nationalparkverwaltung
(erstmals) unter eine Leitung zu stellen, die bereit und in der Lage ist, nach Maßgabe
der zu erkennenden und zu befolgenden Regeln der Nationalparkverordnung in fachforstlicher
Arbeit zu retten, was noch zu retten ist.
Nur wenn die vorstehend gestellte Frage wider Erwarten zu verneinen wäre, könnte ein
sachlicher (in keinem Fall ein rechtlicher) Grund bestehen, die Nationalparkverordnung in
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der bis zum exekutiven Eingriff von 2007 praktisch unverändert gebliebenen Fassung zu
modifizieren. Sollte eine solche sachlich, nicht ideologisch zu begründende Änderungsempfehlung
bis zum Eingriff in die Zweckbestimmung des Nationalparks reichen, wie dies mittlerweile
trotz anderslautender Deutung des durch die Exekutive düpierten Verfassungsgerichtshofs
mit der Implantation des § 12a geschah, müßte diese Änderung nach Art. 8 Bay-
NatSchG unter Mitwirkung des Landtags erfolgen.
Das heißt, daß alle bisherigen ‚Gutachten’, die durchweg darauf ausgerichtet waren, das seit
Gründung des Nationalparks ideologisch indoktriniert praktizierte und 2007 ‚exekutiv legalisierte’
Management als definitiv richtigen Weg für die richtige Erscheinungsform eines Nationalparks
darzustellen, gegenstandslos sind. Sie rechnen mangels der vorstehend dargestellten
und einzubeziehenden Alternativfragen und -betrachtung Zustimmungswerte, die der
Nationalpark als nicht eindeutig definiertes Schutzmodell für sich buchen kann, der von der
Zweckdefinition des Nationalparks abweichenden Praxis der Sonderbehörde zu. Das ist
nicht nur wissenschaftlich unseriös.
Entscheidend für die Beurteilung und weiteres Handeln kann nur sein, wie es um den Bayerischen
Wald und die dort lebende Bevölkerung unter wissenschaftlich umfassender Betrachtung
wohl bestellt wäre, wenn die 1992/1997 festgelegte Konzeption ungebrochen auch
durchgeführt worden wäre.
Dazu gibt das wohl viel zu wenig beachtete Gutachten der Universität Bayreuth/Bayreuther
Zentrum für Ökologie und Umweltforschung (Beierkuhnlein, Foken)
„Klimawandel in Bayern, Auswirkungen und Anpassungsmöglichkeiten“, 2008, unter
„Strategien zur Anpassung für Tourismus“, S.397 einen ebenso einfachen wie einleuchtenden
und bewährten Anhaltspunkt: „Der Eindruck intakter Natur ist wertbestimmend für
touristische Ziele.“
Bis dieser Eindruck nach der vollständig vollbrachten Tat einer Landschaftsgestaltung mit
dem Werkzeug der Zucht und des Einsatzes von Borkenkäfern wieder erreicht sein könnte,
dürfte sich die Frage nach der Zukunftsaussicht für den Fremdenverkehr im Vorfeld des Nationalparks
Bayerischer Wald längst schon als weitgehend gegenstandslos erledigt haben.
Die IUCN-Richtlinien, die auf durchaus realitätsnahen und aus eigener Sicht eindeutigen
Unterscheidungskriterien für die einzelnen Schutzgebietskategorien beruhen, verlangen entgegen
anderslautender Behauptung in Nationalparken 75 % Nationalpark und nicht 75 %
Wildnis. Überdies kennen sie nur originäre, nicht (zu 75 %) refabrizierte Wildnisgebiete, so
daß es auch unter diesem Gesichtspunkt werblicher Etikettenschwindel wäre, den Nationalpark
Bayerischer Wald mit Hilfe eines § 12a (ganz oder teilweise) in eine wilderness nach
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Kategorie Ib und damit in einen Nicht-Nationalpark überführen zu wollen. In sachlich zutreffender
Beurteilung rufen die IUCN-Richtlinien außerdem in Erinnerung (Teil I, Kapitel 3, „Das
Umland von Schutzgebieten“, S.13), daß „Schutzgebiete keine isolierten Einheiten, sondern
in ökologischer, wirtschaftlicher, polischer und kultureller Hinsicht mit ihrer
Umgebung verzahnt“ sind, was in sozio-kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht nach seiner
Definition insbesondere auch für den Nationalpark Bayerischer Wald zutrifft. Es ist die objektbezogen
formulierte, auch praktisch wertvolle Erkenntnis, daß ein Ding sich nicht für sich
selbst definieren läßt, sondern nur dadurch, wie es mit anderen Dingen zusammenhäng.
Wenn nun 75 % des Nationalparks über § 12a zur Verwilderungszone gemacht werden sollen,
kann nicht, wie der Verfassungsgerichtshof zu meinen scheint, auf 25 % Puffer-,
Schutz-, Rummel-, Rand- und Infrastrukturzone der eigentliche Nationalpark realisiert werden.
Es ist also, unabhängig von der Frage, ob § 12a verfassungsrechtlich haltbar ist, unter dem
Gesichtspunkt sozio-kultureller und ökologisch-funktionaler sowie gleichwertig wirtschaftlicherholungsbezogener
Nutzungswerte und Folgen kurzfristig zu prüfen, ob eine zweckleugnendes
Nichthandeln und eine Verwilderung nach § 12a die ursprünglich durch die Nationalparkverordnung
festgelegte Konzeption für den Nationalpark Bayerischer Wald gleichwertig
ersetzen kann.
Das Hauptproblem liegt dabei nicht in der (von Sachverständigen falsch gestellten) Frage,
ob die Bevölkerung intensiv genug mit dem ‚Markenzeichen ihres’ Nationalparks wirbt, sondern
darin, ob sie mit diesem Nationalpark erfolgreich und nachhaltig werben kann. Durch
Borkenkäferzucht bewerkstelligte, weitreichende Totholzflächen jedenfalls bringen nicht, wie
man der Bevölkerung tatsächlich weismachen will, ein werbewirksames Alleinstellungsmerkmal,
sondern sind, wie die Bevölkerung weiß, ein kulturwidriger Kannibalismus an
der beworbenen Substanz und deren förderbarem Entwicklungsstand. Den langfristigen
Prozeß natürlicher (und altersmäßig gestufter) Walderneuerung kann man forstfachlich
mit anderen, für Artenschutz und -vielfalt sowie für den Bestand und die Erhaltung
von Lebensgemeinschaften erfolgreicheren Mitteln einleiten und stützen.
Wie abwegig das durch den Eingriff der Exekutive aufoktroyierte Handlungsverbot auch unter
allgemeiner Betrachtung ist, ergibt sich im übrigen aus der bereits angedeuteten Tatsache,
daß damit unflexibel und bürokratisch das Bedenken von Anpassungsstrategien unter-
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bunden wird, die sich gerade zu Zeiten eines Klimawandels, gleich welcher Kausalität er sein
mag, als unverzichtbar erweisen dürften.
Ich bitte um Verständnis, sehr geehrter Herr Hinsken, wenn ich dieses Schreiben im Hinblick
auf die darin angesprochenen Fragen als notwendig öffentlichen Brief behandle.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Helmuth Pfleger
Nachtrag zu Fußnote 2: Die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz kritisierte im
Haus zur Wildnis, „daß in manchen Köpfen noch die Auffassung herrsche, Naturschutz koste
nur Geld“, um dann unter wiederholtem Einsatz der Fehlphrase „Natur Natur sein lassen“
auszuholen und - offenbar unter Bezugnahme auf ein auf mangelhafter Kausalanalyse beruhendes
Gutachten von Prof. Job - vorzurechnen, daß „460 Arbeitsplatzäquivalente nur durch
den Nationalpark“ geschaffen würden. Dadurch leiste dieser „einen wichtigen Beitrag zu einer
nachhaltigen Regionalentwicklung“. Schöner kann die vorstehende Kritik am System des
Managements des Nationalparks und seiner als wirtschaftsfördernd positiv beurteilten Wirkung
(Job’sche Jobmaschine) nicht bestätigt werden. Hier wird Marketing nur für Ideologie
und Indoktrination betrieben. Selbst wenn sich 460 Arbeitsplatzäquivalente zutreffend so
errechnen ließen: Welch kümmerliches Ergebnis gegenüber dem gesamtstaatlich angerichteten
Flurschaden und - vor allen Dingen - gegenüber den Arbeitsplätzen, die zu schaffen
und zu sichern (gewesen) wären, wenn nach den Vorgaben des Landtags statt Verwilderung
den Belangen des Fremdenverkehrs Rechnung getragen und diesem Wirtschaftsfaktor exekutiv
nicht nur ein Nischendasein zugewiesen worden wäre und würde. Daß und wie ein solches
Ergebnis mit Verwilderung erreicht werden könne, wäre, und das ist entscheidend, mit
seriös vergleichender Entwicklungsanalyse erst noch nachzuweisen.
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