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Verein und Verlinkung
nachzulesen unter: www.pinkernell.de/sponsor.htm
Link auf Internet-Angebot von Sponsoren gefährdet Steuerfreiheit
Viele gemeinnützige Vereine und Organisationen unterhalten bereits eine eigene
Homepage, auf der sie sich und ihre Aktivitäten der Öffentlichkeit präsentieren. Da liegt es
nahe, auch auf die Förderer des Vereins (Sponsoren) hinzuweisen, insbesondere, wenn
es sich bei den Sponsoren um Unternehmen handelt, die größere Beträge zur Förderung
sportlicher oder kultureller Zwecke zur Verfügung stellen und sich davon einen
Werbeeffekt versprechen. Besitzt der Sponsor eine eigene Unternehmenshomepage, so
bietet es sich geradezu an, dass der Verein ein entsprechendes Link auf die Seiten des
Sponsors einrichtet, um Vereinsmitglieder und Besucher der Vereinshomepage zum Aufruf
der Seiten des Sponsors zu bewegen.
Die Einrichtung eines solchen Links auf die Internet-Seiten des Sponsors kann jedoch zu
erheblichen steuerlichen Nachteilen führen. Denn ein gemeinnütziger Verein, der aktive
Werbemaßnahmen zugunsten eines Sponsors unternimmt oder bei dessen
Werbemaßnahmen mitwirkt, überschreitet die Grenze zum steuerpflichtigen
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit der Folge, dass die Körperschaftsteuer- und
Gewerbesteuerfreiheit der Vereinseinnahmen zumindest teilweise verloren geht, wenn die
Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb insgesamt Euro 30.678,-
übersteigen (§ 64 Abs. 3 Abgabenordnung).
Die Grenzziehung zwischen steuerfreiem Sponsoring und steuerpflichtigem
Geschäftsbetrieb sorgt in der Praxis immer wieder für erhebliche Probleme. Die
Finanzverwaltung hat deshalb im "Sponsoringerlass" (BStBl. I 1998, 212) festgelegt, unter
welchen Voraussetzungen die Zahlungen bzw. Leistungen des Sponsors beim Empfänger
steuerfrei sind: Danach liegt kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor, wenn der
geförderte Verein dem Sponsor nur die Nutzung seines Namens zu Werbezwecken in der
Weise gestattet, dass der Sponsor selbst zu Werbezwecken oder zur Imagepflege auf
seine Leistungen an die Körperschaft hinweist ("Duldung" von Werbemaßnahmen des
Sponsors im Gegensatz zur aktiven Teilnahme daran). Um den Vereinen
entgegenzukommen, lässt die Finanzverwaltung auch zu, dass der Verein auf Plakaten,
Eintrittskarten, Ausstellungskatalogen usw. auf die Förderung durch den Sponsor hinweist,
wobei dieser Hinweis unter Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors
erfolgen darf, solange die Angabe des Sponsors nicht besonders hervorgehoben ist.
Zunächst war unklar, wie diese - ohnehin schon schwammigen - Abgrenzungskriterien auf
die Nennung von Sponsoren auf der Vereinshomepage anzuwenden waren. Das
bayerische Finanzministerium hat zu dieser Frage dann in einem Erlass Stellung
genommen, der von den anderen Bundesländern übernommen worden ist (Erlass v.
11.2.2000, Az. 33 - S 0183 -12/14 - 59238, DStR 2000, 594): Danach ist die bloße
Nennung des Sponsors bzw. die Abbildung seines Logos auf der Vereinshomepage
unschädlich, da diese Form des Hinweises auf den Sponsor der nach dem
Sponsoringerlass zulässigen Nennung auf Plakaten usw. vergleichbar ist. Ein
steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb soll nach Auffassung der
Finanzverwaltung jedoch dann entstehen, wenn "durch einen Link auf das Logo des
Sponsors zu den Werbeseiten der sponsernden Firma umgeschaltet" werden könne.
Diese Ausführungen sind in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht wenig überzeugend.

Zum einen bleibt unklar, welche Bedeutung der Einschränkung "zu den Werbeseiten der
sponsernden Firma" zukommt. Heißt dies, dass ein Link auf die Einstiegsseite der
Unternehmenshomepage unschädlich ist, wenn sich auf dieser Seite keine
(Eigen-)Werbung befindet? Ist dies überhaupt eine taugliche Unterscheidung, wenn man
davon ausgeht, dass jeder Internetauftritt eines kommerziellen Unternehmens zumindest
auch unter Werbe- und Imagegesichtspunkten gestaltet wird?
Zum anderen scheint mir die pauschale Argumentation "Linksetzung = gewerbliche
Werbeleistung zugunsten eines anderen" rechtlich verfehlt. Denn die Eigenart des World
Wide Web besteht ja gerade darin, dass man mittels Hyperlinks auf andere Angebote
verweist. Ordnet man das Setzen eines Links als gewerbliche Leistung ein, so hat man in
dem Fall, dass der Betreiber der verlinkten Seite ein "reziprokes" Link einrichtet (also
zurücklinkt) schon einen Leistungsaustausch (Werbeleistung gegen Werbeleistung), der
bei den Beteiligten zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen und wohl auch als
tauschähnlicher Umsatz gem. § 3 Abs. 12 S. 2 UStG der Umsatzsteuer unterliegen würde
(so Lehr, DStR 2002, 988, 989; differenzierend dagegen Käbisch, Internet und
Umsatzsteuer, Diss. 2002, Teil 2.A.III.2 ["Gegengeschäfte"]). Unterhält ein Steuerpflichtiger
gar eine Linksammlung - wie der Verfasser dieses Textes - und wird auf diese
Linksammlung vielfach zurückverwiesen, müsste man nach der Logik des Bayerischen
Finanzministers sogar eine Vielzahl gewerblicher Werbeleistungen annehmen, die an
verschiedene Abnehmer erbracht und von diesen durch eine eigene Werbeleistung
zugunsten des Betreibers der Linksammlung entgolten werden.
Richtigerweise ist jedoch in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Einrichtung des Links
tatsächlich Gegenstand einer vertraglichen Verpflichtung ist, die in einem
Austauschverhältnis zu der Leistung des Sponsors steht, oder ob es sich lediglich um ein
einfaches Hyperlink bzw. um ein Gefälligkeitsverhältnis handelt. Letzteres ist anzunehmen,
wenn keine Verknüpfung mit der Leistung des Sponsors besteht, etwa weil die
Sponsoringvereinbarung keine Regelung zu diesem Punkt enthält und der Verein aus
eigenem Antrieb das Logo mit einem Link unterlegt. Ist die Verlinkung dagegen Teil einer
vertraglichen Vereinbarung mit dem Sponsor, so ist das erforderliche Austauschverhältnis
grundsätzlich gegeben. Es ist dann aber in einem zweiten Schritt zu untersuchen, ob die
Einrichtung des Links neben anderen, für sich betrachtet "unschädlichen" Leistungen wie
z.B. Abdruck des Logos im Ausstellungskatalog überhaupt ins Gewicht fällt. Denn anders
als in dem von der Finanzverwaltung herangezogenen Vergleichsfall "Werbung in
Vereinszeitschrift" ist der (Kosten-)Aufwand für die Verlinkung eher gering, so dass es
m.E. unverhältnismäßig wäre, die gesamte Leistung des Sponsors allein aufgrund der
Verlinkung in eine steuerpflichtige Einnahme umzuqualifizieren.
Für die Praxis allerdings heißt es, sich auf den Erlass der Bayern einzurichten und etwaige
Links auf der Vereinshomepage vorsichtshalber zu entfernen, bis die Finanzgerichte die
Rechtslage geklärt haben. Dem Vernehmen nach sind auch die Finanzbehörden in
Nordrhein-Westfalen auf "Internetpatrouille", um schädliche Links aufzuspüren. Immerhin
sind die Nennung des Firmennamens und die Abbildung des Sponsorenlogos weiterhin
zulässig, wobei Spitzfindige auf die Idee kommen könnten, die Internet-Adresse des
Sponsors als reinen Text (also nicht als Hyperlink) neben dessen Namen zu platzieren
oder vielleicht ein Logo zu verwenden, auf dem die Internetadresse abgebildet ist.
Dr. Reimar Pinkernell,
Rechtsanwalt/Steuerberater, LL.M.
Bonn, 11. August 2002