Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion ...

KorrekturDeutscher Bundestag Drucksache 17/1247117. Wahlperiode 26. 02. 2013Antwortder BundesregierungSeite 1, März 5, 2013, /data/bt_vorab/1712471.fm, Frameauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak,Kathrin Senger-Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 17/12314 –Unwägbarkeiten des Leistungsschutzrechts für PresseverlageVorbemerkung der FragestellerDie öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 30. Januar 2013 zum Entwurfeines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Leistungsschutzrechtfür Presseverlage) hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet.Das macht erneut Nachfragen erforderlich.1. Aus welchen Gründen verstößt das Leistungsschutzrecht für Presseverlagenach Auffassung der Bundesregierung nicht gegen die Haftungsprivilegierungenvon Diensteanbietern der Informationsgesellschaft nach Artikel 12,Artikel 13 und Artikel 14 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr(2000/31/EG), wie von Rechtsanwalt Thomas Stadler inseiner Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss dargelegt?Die Bundesregierung teilt zwar die Rechtsauffassung, dass Suchmaschinen alsDienste der Informationsgesellschaft im Sinne der Richtlinie 2000/31/EG zuqualifizieren sind und damit grundsätzlich dem Anwendungsbereich der Richtlinieunterfallen. Sie unterfallen aber nicht dem Wortlaut der jeweiligen Haftungsprivilegierungstatbeständeder Artikel 12 bis 14 der Richtlinie. Gegenteiligeshat auch der Europäische Gerichtshof nicht entschieden.elektronische Vorab-Fassung** Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 22. Februar 2013übermittelt.Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.Korrektur

KorrekturDrucksache 17/12471 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass den Presseverlagen mit demLeistungsschutzrecht nicht nur ein wettbewerbsrechtlicher Schutz gebotenwird, sondern mit ihm auch ein ordnungspolitisch und verfassungsrechtlichbegründeter Schutz der Pressevielfalt einhergehe, wie von Prof. Dr.Rolf Schwartmann in seiner Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung imRechtsausschuss dargelegt?Wenn ja, wie begründet sie dies?Seite 2, März 5, 2013, /data/bt_vorab/1712471.fm, FrameMit der Einführung eines neuen Leistungsschutzrechtes für Presseverleger wirdPresseverlegern ein Schutz gewährt, der dem bereits für zahlreiche andereWerkmittler im Urheberrechtsgesetz gewährten Schutz vergleichbar ist. Damitwerden Presseverleger im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein als andereWerkvermittler; zugleich soll damit der Schutz von Presseerzeugnissen imInternet verbessert werden. Die Einführung eines neuen Leistungsschutzrechtsdarf jedoch nicht als ein gesetzgeberischer Schutz von überholten Geschäftsmodellenmissverstanden werden. Der Regierungsentwurf unterstreicht, dassdas neue Leistungsschutzrecht kein Korrektiv für Strukturveränderungen desMarktes sein kann und soll (Bundestagsdrucksache 17/11470, S. 7).3. Aus welchen Gründen würde nach Auffassung der Bundesregierung mitEinführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage keine Beeinträchtigungder Informationsfreiheit nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 desGrundgesetzes (GG) erfolgen, da einerseits eine Linksetzung stets mit Anzeigeeines Snippets einhergeht und es anderseits Suchmaschinennutzernnicht ersichtlich wäre, was sich inhaltlich hinter dem angezeigten Link verbirgt?Die Informationsfreiheit gewährleistet das Recht, sich aus allgemein zugänglichenQuellen ungehindert zu unterrichten (Artikel 5 Absatz 1 Satz zweiterHalbsatz des Grundgesetzes – GG). Das Grundrecht begründet kein Recht aufEröffnung einer Informationsquelle, sondern setzt eine allgemein zugänglicheQuelle voraus (Bundesverrfassungsgericht – BVerfGE – 103, 44, 59 f.). DasLeistungsschutzrecht beeinträchtigt nicht den Zugang zu bestehenden Informationsquellen.Über die Zugänglichkeit und die Art der Zugangseröffnung entscheidet,wer nach der Rechtsordnung über ein entsprechendes Bestimmungsrechtverfügt (BVerfGE 103, 44, 60). Macht ein Presseverlag sein Presseerzeugnisim Internet öffentlich zugänglich, bleibt der Zugang zu dieser Quelleungestört. Macht ein gewerblicher Suchmaschinenbetreiber sein Informationsangebotöffentlich zugänglich, bleibt der Zugang zu diesem Angebot ebenfallsunbeeinträchtigt.elektronische Vorab-Fassung4. Aus welchen Gründen würde nach Auffassung der Bundesregierung mitEinführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage der Schutz desUrhebers nach Artikel 14 GG sowie Artikel 2 Absatz 1 GG nicht geringerwiegen als das Investitionsinteresse der Verlage, da in Folge Journalistenals Urheber gegenüber gewerblichen Anbietern von Suchmaschinen odergewerblichen Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten,keine Ansprüche zustünden, wenn sie Inhalte im Internet veröffentlichen,Presseverlagen hingegen sehr wohl?Schutzgegenstand des Leistungsschutzrechts des Presseverlegers ist dessen zurFestlegung des Presseerzeugnisses erforderliche wirtschaftliche, organisatorischeund technische Leistung. Das Urheberrecht schützt dagegen den Urheberin seiner geistigen und persönlichen Beziehung zum Werk und in der Nutzungseines Werkes, § 11 Seite 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Beide Schutzrechtebetreffen also nicht den gleichen Gegenstand.Korrektur

KorrekturDeutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/124715. Kann das Leistungsschutzrecht für Presseverleger als Immaterialgüterrechtim Falle negativer Folgen für die Medienvielfalt oder die Volkswirtschaftwieder rückgängig gemacht werden, oder stehen dem verfassungsrechtlicheErwägungen (Artikel 14 GG) entgegen, wie von Rechtsanwalt Dr. TillKreutzer in seiner Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Rechtsausschussdes Deutschen Bundestages dargelegt?Seite 3, März 5, 2013, /data/bt_vorab/1712471.fm, FrameInhalt und Schranken des Eigentums werden durch die Gesetze bestimmt (Artikel14 Absatz 1 Satz 2 GG). Das Eigentumsgrundrecht gebietet nicht, eine vomGesetzgeber ausgestaltete Rechtsposition in Zukunft unangetastet zu lassen.Ebenso wie der Gesetzgeber neue Rechte einführen darf, die dann auch demgrundrechtlichen Eigentumsschutz unterfallen, kann der Gesetzgeber das Entstehenvon Eigentumspositionen, die nach dem bisherigen Recht möglich waren,für die Zukunft wieder ausschließen, sofern die dafür geltenden verfassungsrechtlichenAnforderungen beachtet werden (vgl. BVerfGE 83, 201, 212).6. Wie ist der Hinweis auf die Zitierfreiheit (§ 51 des Urheberrechtsgesetzes– UrhG), die laut Begründung des Gesetzentwurfs ausdrücklich erhaltenbleibe, rechtssystematisch zu verstehen, wenn nach höchstrichterlicherRechtsprechung (BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08) automatisiertarbeitende Dienste nicht zitieren und entsprechende Diensteanbietersich nicht auf § 51 UrhG berufen können?Das Urheberrechtsgesetz regelt in seinem Teil 1 das Urheberrecht, in seinemTeil 2 die verwandten Schutzrechte (Leistungsschutzrechte). Die gesetzlichenSchranken des Urheberrechts, darunter auch das Zitatrecht nach § 51 UrhG,sind im sechsten Abschnitt des ersten Teils geregelt. Sie gelten auch für verwandteSchutzrechte. Dabei verweisen die Regelungen der bereits geltendenLeistungsschutzrechte jeweils auf den gesamten sechsten Abschnitt des Teils 1,vgl. §§ 83, 85 Absatz 4, 94 Absatz 1 UrhG. Dieser Regelungstechnik folgt derRegierungsentwurf auch bei der Einführung des neuen Leistungsschutzrechts.7. In welchem Verhältnis steht das Leistungsschutzrecht für Presseverlage,nach dem die Schrankenregelungen erhalten bleiben sollen (§ 87gAbsatz 4 des Gesetzentwurfs), zur Schranke nach § 49 UrhG, und welcheRechtsmaterie ist vorrangig?Das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger gewährt einen Schutz fürPresseerzeugnisse, unabhängig davon, was der Inhalt des Presseerzeugnissesist, das der Presseverleger herstellt. § 49 UrhG gestattet die Nutzung von Zeitungsartikelnund Rundfunkkommentaren, wenn sie politische, wirtschaftlicheoder religiöse Tagesfragen betreffen und nicht mit einem Vorbehalt der Rechteversehen sind sowie von vermischten Nachrichten tatsächlichen Inhalts undvon Tagesneuigkeiten.elektronische Vorab-Fassung8. Aus welchen Gründen erfolgt eine unterschiedliche gesetzliche Behandlungderselben Werkmittlerkategorie, und weshalb sollen nicht auch andereVerlage neben den Presseverlagen ebenfalls in das geplante Leistungsschutzrechteinbezogen werden?Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll dem Umstand Rechnung tragen,dass Presseverleger in besonderer Weise damit konfrontiert sind, dass andereNutzer systematisch auf ihre Leistung zugreifen und diese für die eigeneWertschöpfung nutzen (Bundestagsdrucksache 17/11470, S. 7).Korrektur

KorrekturDrucksache 17/12471 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Wie begründet die Bundesregierung, dass mit dem geplanten Leistungsschutzrechtfür Presseverlage ein Recht geschaffen werden soll, mit demüber die Auffindbarkeit von Werken im Internet verfügt werden kann,dieses Recht aber nicht den genuinen Werkschaffenden (Urhebern), sondernden Presseverlagen zusteht?Seite 4, März 5, 2013, /data/bt_vorab/1712471.fm, FrameMit dem Leistungsschutzrecht erhalten Presseverleger den Schutz durch eineigenes Schutzrecht und sind nicht länger darauf verwiesen, den Schutz derRechte geltend zu machen, die ihnen lediglich vertraglich durch Urheber eingeräumtwurden. Der Schutz der Urheber wird durch die Einführung des neuenLeistungsschutzrechts nicht berührt und besteht in dem bisherigen, gesetzlichenUmfang weiter. Hinzu kommt, dass der Urheber gemäß § 87h des Gesetzentwurfsan der Vergütung angemessen zu beteiligen ist.10. In welchem Verhältnis steht der im Gesetzentwurf vorgeschlagene § 87hzu § 63a UrhG, und welche Rechtsmaterie ist vorrangig?Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.11. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dahingehend, dass die Adressatendes Leistungsschutzrechtes – nämlich Suchmaschinenbetreiber und vergleichbareDiensteanbieter – die einzigen sind, die verlegerische Leistungenim Internet gewerblich in Anspruch nehmen?Wenn nein, warum wurden nur die vorgenannten in den Gesetzentwurfaufgenommen?Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.12. Aus welchen Gründen wurde das neu zu schaffende Leistungsschutzrechtfür Presseverlage nur auf die öffentliche Zugänglichmachung beschränktund umfasst nicht auch die Vervielfältigung?Der Regierungsentwurf setzt die Koalitionsvereinbarung der Bundesregierungvom 11. November 2009 um. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger solldanach die Durchsetzung von Rechten im Internet gewährleisten. Dieser Schutzwird schon dann gewährleistet, wenn die Presseverleger das Recht der öffentlichenZugänglichmachung (§ 19a UrhG) erhalten. Das Vervielfältigungsrechtist für den Schutz der Presseverleger im Internet nicht notwendig (Bundestagsdrucksache17/11470, S. 9).elektronische Vorab-Fassung13. Aus welchen Gründen wurde das Recht der Presseverleger nicht an eineVerwertungsgesellschaftspflicht geknüpft?Der Regierungsentwurf schließt eine Wahrnehmung der Rechte der Presseverlegerdurch eine Verwertungsgesellschaft auf vertraglicher Grundlage nichtaus; der Regierungsentwurf sieht lediglich davon ab, zwingend vorzugeben,dass die Rechte der Presseverleger nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltendgemacht werden können.Korrektur

KorrekturDeutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1247114. Aus welchen Gründen erscheint die Schutzdauer von einem Jahr seit Veröffentlichungals angemessen und ausreichend?Seite 5, März 5, 2013, /data/bt_vorab/1712471.fm, FrameDer Schutz des Urheberrechts und der Leistungsschutzrechte wird – wie andereRechte des geistigen Eigentums auch – grundsätzlich nur für eine begrenzteSchutzdauer gewährt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Schutzbedürfnisder Presseverleger gegen den Zugriff von Suchmaschinen oder Diensten,die Inhalte entsprechend aufbereiten, mit zunehmendem zeitlichen Abstandvon der Veröffentlichung des Presseerzeugnisses abnimmt. Eine Schutzdauervon einem Jahr erscheint daher angemessen, aber auch ausreichend, um die mitder Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger angestrebtenZiele zu erreichen.15. Aus welchen Gründen wurde der Vergütungsanspruch der Urheber nichtnäher definiert, und warum wurde nicht, wie von Urheberverbänden gefordert,die Hälfte der eventuell anfallenden Einnahmen als Anspruchfestgelegt?Die in dem Regierungsentwurf vorgeschlagene Regelung trägt den Interessender Urheber dadurch in ausreichendem Maße Rechnung, dass sie ausdrücklicheinen Beteiligungsanspruch des Urhebers an der Verwertung des Leistungsschutzrechtsvorsieht. Damit wird die in den §§ 11 und 32 UrhG zum Ausdruckkommende verfassungsrechtlich begründete Wertung bekräftigt, wonach derUrheber an jeder wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes angemessen zu beteiligenist (Bundestagsdrucksache 17/11470, S. 11).16. Aus welchen Gründen wurde der Vergütungsanspruch der Urheber nichtdaran gekoppelt, dass er nur durch eine zuständige Verwertungsgesellschaftgeltend gemacht und im Voraus nur an sie abgetreten werdenkann?Der Regierungsentwurf schließt eine Übertragung der Ansprüche der Urheberauf eine Verwertungsgesellschaft nicht aus.17. Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung ein Inkrafttreten des geplantenGesetzes am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgendenKalendermonats für eine ausreichende Übergangsfrist, um den potentiellenVertragspartnern die Umstellung auf die neue Rechtslage zu ermöglichen?elektronische Vorab-FassungDie in dem Regierungsentwurf vorgesehene Frist zum Inkrafttreten des Gesetzesentspricht der Frist für das Inkrafttreten, die im Zweiten Gesetz zur Regelungdes Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007,in Kraft getreten am 1. Januar 2008 (Bundesgesetzblatt I 2007, S. 2513)bestimmt worden war. Mit diesem Gesetz wurden zahlreiche Änderungen imUrheberrecht und Urheberrechtswahrnehmungsrecht vorgenommen. Die Bundesregierungerachtet diese Frist auch für die Einführung eines neuen Leistungsschutzrechtsfür Presseverleger als ausreichend, um der Rechtspraxis eineAnpassung an die neue Rechtslage zu ermöglichen.Korrektur

KorrekturDrucksache 17/12471 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode18. Aus welchen Gründen sind nach Auffassung der Bundesregierung die imGesetzentwurf definierten Schutzgegenstände des Leistungsschutzrechtsnicht bereits durch andere Gesetze (Urheberrecht, Datenbankherstellerrecht,Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG) geschützt?Seite 6, März 5, 2013, /data/bt_vorab/1712471.fm, FrameZu der Frage, warum die Bundesregierung die Einführung eines neuen Leistungsschutzrechtsfür Presseverleger vor dem Hintergrund des Schutzes für erforderlichhält, den Presseverleger heute schon nach dem UrhG genießen, wirdauf die Antwort zu den Fragen 2 und 9 verwiesen.Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) enthält keine Regelungenmit demselben Schutzzweck und Schutzumfang wie die mit den §§ 87f,87g und 87h des Regierungsentwurfes vorgeschlagenen Regelungen. Insbesonderedient das UWG nach seinem § 1 dem Schutz der Mitbewerber, derVerbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vorunlauteren geschäftlichen Handlungen. Dies entspricht nicht dem mit der Neuregelungverfolgten Schutzzweck, wonach ein ausschließliches Schutzrecht fürPresseverleger geschaffen werden soll.19. Verstößt das öffentliche Zugänglichmachen von Hyperlinks, die im Pfadder URL die Überschrift eines Beitrags aus einem Presseerzeugnis enthalten,gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, wenn diesdurch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbietervon Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten, erfolgt?20. Verstößt das öffentliche Zugänglichmachen von Hyperlinks in Form vonKurz-URLs, die im Pfad der Original-URL die Überschrift eines Beitragsaus einem Presseerzeugnis enthalten, gegen das Leistungsschutzrecht fürPresseverlage, wenn dies durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinenoder gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten,erfolgt?Die Fragen 19 und 20 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangsgemeinsam beantwortet.Schutzgegenstand des Leistungsschutzrechts des Presseverlegers ist die zurFestlegung des Presseerzeugnisses erforderliche wirtschaftliche, organisatorischeund technische Leistung des Presseverlegers als immaterielles Gut. DerRegierungsentwurf knüpft mit dem Begriff der „Festlegung“ (englisch „fixation“)an Regelungen in internationalen Urheberrechtsverträgen an, wie z. B.Artikel 2b des WIPO Performances and Phonograms Treaty (WPPT) vom20. Dezember 1996. Insoweit kann für den Schutz des Presseverlegers nichtsanderes gelten als das, was der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. November2008, Az. I ZR 112/06 „Metall auf Metall“ mit Blick auf das Leistungsschutzrechtder Tonträgerhersteller entschieden hat. Dementsprechend ist derPresseverleger vor der Übernahme von kleinsten Textauszügen („Snippets“)aus der Festlegung des Presseerzeugnisses durch das neue Leistungsschutzrechtgeschützt. Der Regierungsentwurf nimmt im Übrigen ausdrücklich auf die Entscheidungdes Bundesgerichtshofs vom 17. Juli 2003, Az. I ZR 259/00 – „Paperboy“Bezug, wonach eine bloße Verlinkung keine Verletzung desUrheberrechts ist, und stellt klar, dass dies auch für das Leistungsschutzrechtfür Presseverleger gilt. Das neue Leistungsschutzrecht ermöglicht es also nicht,Verlinkungen zu verbieten (Bundestagsdrucksache 17/11470, S. 8).elektronische Vorab-FassungKorrektur

KorrekturDeutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1247121. Aus welchen Gründen bildet eine gesetzlich festzuschreibende Rechtsverbindlichkeitdes Standards robots.txt keinen Ersatz für das Leistungsschutzrechtfür Presseverleger?Die Anwendung des Standards von robots.txt hat nicht die mit der Einführungeines Leistungsschutzrechts für Werkmittler verbundenen Wirkungen.Seite 7, März 5, 2013, /data/bt_vorab/1712471.fm, Frame22. Warum können bestehende technische Schutzmaßnahmen gegen den Zugriffvon Suchmaschinen und ähnlichen Diensten, die nach höchstrichterlicherRechtsprechung (BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08)von demjenigen zu ergreifen sind, der seine Inhalte im Internet entgeltlichverwerten will, Presseverlagen nicht zugemutet werden?Die Frage bezieht sich auf die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidungvom 29. April 2010 (Aktenzeichen – I ZR 69/08, Rn. 36) erwähnten „technischenMöglichkeiten“, von denen die Rechteinhaber Gebrauch machen können,um die Abbildungen ihrer Werke von der Suche und der Anzeige durch Bildersuchmaschinenin Form von Vorschaubildern auszunehmen.Diese Entscheidung betrifft das Urheberrecht. Die Bundesregierung geht davonaus, dass der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung vor dem Hintergrundder gesetzgeberischen Entscheidung, den Presseverlegern ein Leistungsschutzrechtan ihren Verlagsprodukten einzuräumen, an diese Wertung des Gesetzgebersanpassen wird.23. Wie kann das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage mit seinemnationalen Anwendungsbereich einen Schutz vor dem Zugreifen auf unddas Zueigenmachen von Presseerzeugnissen durch ausländische Aggregatorenentfalten, die laut den Äußerungen des Sachverständigen ChristophKeese (BDZV/VDZ) in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschussesdes Deutschen Bundestages eines der Hauptprobleme deutscherPresseverlage im Internet bilden?24. Müssten – insofern Lizenzverhandlungen scheiterten oder Lizenzen ausanderen Gründen nicht abgeschlossen werden sollten – nach Auffassungder Bundesregierung gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerblicheAnbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten,mit Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage technischeSperren gegenüber deutschen Nutzerinnen und Nutzern einrichten, daaufgrund des Schutzlandprinzips das ausschließliche Recht zur öffentlichenZugänglichmachung nur in Bezug auf Deutschland gelten würde?elektronische Vorab-FassungDie Fragen 23 und 24 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangsgemeinsam beantwortet.Nach dem so genannten Schutzlandprinzip richten sich Entstehen und Inhaltvon Urheberrechten und verwandten Schutzrechten nach der Rechtsordnungdes Landes, in dem der Rechtsinhaber diese Rechte in Anspruch nehmen will.Dies gilt auch für Nutzungen, die ausländische Unternehmen im Inland vornehmenwollen. Für den Schutz durch das neue Leistungsschutzrecht gelten dieselbenGrundsätze.Korrektur

KorrekturDrucksache 17/12471 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode25. Aus welchen Gründen wirkt nach Auffassung der Bundesregierung dasLeistungsschutzrecht nicht innovationshemmend, insbesondere in Hinsichtauf neue Geschäftsmodelle junger Start-up-Unternehmen?Seite 8, März 5, 2013, /data/bt_vorab/1712471.fm, FrameDas Leistungsschutzrecht für Presseverleger gewährt Schutz vor systematischenZugriffen auf die verlegerische Leistung durch die Anbieter von Suchmaschinenund Anbieter von Diensten im Netz, die Inhalte entsprechend einerSuchmaschine aufbereiten. Dieser Schutz differenziert – wie auch andere verwandteSchutzrechte im Urheberrechtsgesetz – nicht danach, ob Nutzungendurch etablierte Unternehmen oder durch Start-up-Unternehmen erfolgen. SoweitNutzungen privilegiert und dementsprechend gesetzlich zulässig sein sollen,wird den berechtigen Interessen von Nutzern durch die Gestaltung desSchutzumfangs bzw. der Schrankenregelungen Rechnung getragen.26. Aus welchen Gründen geht die Bundesregierung davon aus, dass insbesonderefür kleinere Verlage die entstehenden Kosten und der Aufwandder Lizenzierung angemessen sein werden und somit auch diese im Onlinebereichnicht schlechter gestellt sein werden als große Presseverlage?So wie das Urheberrechtsgesetz bei dem Schutz von Urheberrechten und anderenverwandten Schutzrechten nicht danach differenziert, ob es sich um bekannteoder unbekannte Autoren oder um kleine oder große Unternehmen handelt,die sich als Rechtsinhaber auf den Schutz des Urheberrechtsgesetzesberufen, differenziert der Regierungsentwurf auch hinsichtlich des neuen Leistungsschutzrechtsnicht danach, ob es sich bei den Rechtsinhabern um kleineoder große Unternehmen handelt. Der Regierungsentwurf schließt im Übrigennicht aus, dass Presseverleger ihre Rechte freiwillig einer Verwertungsgesellschaftzur Wahrnehmung übertragen.27. Wie wird nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt, dass insbesonderefür kleinere Suchmaschinenanbieter sowie Onlineanbieter, dieeine in ihr Angebot integrierte Suchfunktion anbieten, aber auch für kleinereInformationsdienstleister und Aggregatoren die entstehenden Kostenund der Aufwand der Lizenzierung angemessen sein werden und dasLeistungsschutzrecht nicht innovationshemmend für diesen Bereichwirkt?Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Lizenzzahlungen für die Nutzungdes Leistungsschutzrechts vertraglich vereinbart werden und – wie auchsonst bei der vertraglichen Einräumung von Lizenzen – marktwirtschaftlichenErwägungen beider Seiten – d. h. der Lizenzgeber und der Lizenznehmer –Rechnung tragen werden.elektronische Vorab-Fassung28. Wie und auf Basis wessen Aussagen begründet die Bundesregierung,dass gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen und suchmaschinenähnlichenDiensten für – wie es im Gesetzentwurf heißt – die eigene Wertschöpfungin besonderer Weise auf die Leistung von Presseverlagen zugreifen,wenn der Bundesregierung dazu selbst keine belastbarenstatistischen Daten bekannt sind (Bundestagsdrucksache 17/11792)?Die Bundesregierung verweist auf die Antwort zu Frage 11 der Kleinen Anfrageder Fraktion Die LINKE. vom 21. November 2012 (Bundestagsdrucksache17/11792).Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.deVertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.deISSN 0722-8333Korrektur