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4 Verwaltungsgemeinschaft Bad Muskau Gemeindewahlausschuss Einladung zur 1. Sitzung des Gemeindewahlausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Bad Muskau Am Donnerstag, dem 19.03.2009, um 18.30 Uhr, findet im kleinen Sitzungssaal der Stadtverwaltung Bad Muskau die 1. Sitzung des einheitlichen Gemeindewahlausschusses der Stadt Bad Muskau und der Gemeinde Gablenz statt. Die Beisitzer und deren Stellvertreter sowie alle interessierten Bürger laden wir dazu recht herzlich ein. Tagesordnung: 1. Konstituierung des Gemeindewahlausschusses 2. Informationen über den Stand der Wahlvorbereitung Dirk Eidtner Vorsitzender Gemeindewahlausschuss ❖ Der Gemeinschaftsausschuss fasste einstimmig in seiner Sitzung am 10.02.2009 folgende Beschlüsse: Beschluss-Nr. 01/09 Der Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Bad Muskau beschließt, für das Gebiet der Gemarkungen der Stadt Bad Muskau und der Gemeinde Gablenz die Erarbeitung eines Landschaftsplanes einschließlich Umweltbericht im Zuge der Erarbeitung eines gemeinsamen Flächennutzungsplanes für das Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Bad Muskau. Beschluss-Nr. 02/09 1. Der Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Bad Muskau beschließt, für das Gebiet der Gemarkungen der Stadt Bad Muskau und der Gemeinde Gablenz die Erarbeitung eines gemeinsamen Flächennutzungsplanes für das Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Bad Muskau. 2. Der bestehende und in Kraft getretene (genehmigt mit Bescheid des Regierungspräsidium Dresden Az: 51.2-2511.10- 84 Kromlau 1) Flächennutzungsplan für das ehemalige Gemeindegebiet Kromlau wird in die Planung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes für die Verwaltungsgemeinschaft Bad Muskau im Wesentlichen übernommen. 3. Die vorgezogene Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer Informationsveranstaltung mit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung durchgeführt. Bänder Gemeinschaftsausschussvorsitzender MUSKAUER ANZEIGER NR. 223 VOM 13. MÄRZ 2009 Widerspruch gegen die Internetauskunft aus dem Melderegister nach § 32 Abs. 4 und 5 Sächs. Meldegesetz Voraussichtlich wird die Sächsische Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung (SAKD) zum 01.10.2008 den Betrieb eines Kommunalen Kernmelderegisters (KKM) aufnehmen. Das KKM ist nach § 4 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SAKDG ermächtigt, einfache Melderegisterauskünfte über alle in Sachsen gemeldeten Einwohner zu erteilen. Das bedeutet, dass sich private Personen jederzeit online über das Internet Auskunft über die aktuelle Wohnanschrift eines jeden Bürgers in Sachsen einholen können. Die Sächsische Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung hat bereits im Sächsischen Amtsblatt vom 13.09.2007 (S. 1260) auf die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Erteilung der einfachen Melderegisterauskunft über das Internet bei der örtlichen Meldebehörde hingewiesen. Die Formulare zur Einrichtung einer Übermittlungssperre/Auskunftssperre sind im Einwohnermeldeamt erhältlich. Die Eintragung der Übermittlungssperre erfolgt gebührenfrei. Andreas Bänder Bürgermeister ❖ Ich freue mich schon darüber, dass meine Lungen gesund sind, dass ich nicht buckelig bin, dass Arme und Beine mir den Dienst nicht versagen. Ich freue mich meines Morgenkaffees, meines Mittagessens, meines Abendbrots, meines Betts … Friedrich Hebbel Wir freuen uns, dass Hans Schmidt seinen 70. Geburtstag feiert, dass er ein fröhlicher, optimistischer Mensch ist, dass er mit großem Fachwissen und viel Elan an unserem „Anzeiger“ mitarbeitet, dass er immer hilfsbereit, ideenreich und rastlos ist. Wir wünschen unserem Hans Schmidt einen wunderschönen Geburtstag am 20. März im Kreise seiner Familie, seiner Freunde und seiner ehemaligen Kollegen! Wir wünschen Gesundheit, Freude, Glück, Spaß, fröhliche Gartenarbeit, unfallfreies Fahren und weiterhin viele gute Ideen und lesenswerte Artikel für den „Muskauer Anzeiger“. Freu Dich, lieber Hans, Deines Lebens und genieße es. Die Redaktion des „Muskauer Anzeigers“
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