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30 RVG-Letter Heft 3, 2005 rechts die anwaltliche Tätigkeit „schwierig“ im Sinne der Anmerkung zum Vergütungstatbestand VV Nr. 2400 macht, zutreffend ist auch der Ansatz des Thüringer Oberlandesgerichts, insoweit bei der Beurteilung der Schwierigkeit nicht auf die Warte des jeweiligen Spezialisten, sondern auf die des Allgemeinanwalts abzustellen. Auch die Überlegung, dass die Kappungsgrenze von 1,3 nicht durch die durch § 14 Abs. 1 RVG eingeräumten Toleranzgrenze überspielt werden kann, ist nicht zu beanstanden. Zu kritisieren ist jedoch, dass im vorliegenden Fall lediglich ein Gebührensatz von 1,1 angesetzt wurde, denn auch im vorliegenden Fall wäre – auch wenn das Nachprüfungsverfahren untypisch wenig Aufwand brachte – zumindest die Regelgeschäftsgebühr von 1,3 anzusetzen gewesen. Thür. OLG, Beschluss v. 2. 2. 2005 – 9 Verg 6/04 Volltext-Service www.rvg.beck.de: becklink 140246 „ Kammergericht (Vergabesenat) für teleologische Reduktion des Gebührensatzes von VV Nr. 3300 von 2,3 auf 0,7 Beim Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB beträgt der Gebührensatz der Nr. 3300 VV für die anwaltliche Verfahrensgebühr – im Wege einer teleologischen Reduktion des verfehlten, da zu weit gefassten Wortlautes – anstatt 2,3 nur 0,7. Eine anlässlich des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer bereits entstandene Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts wird nicht nach Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 VV auf die anwaltliche Verfahrensgebühr des anschließenden Beschwerdeverfahrens angerechnet. In dem der Entscheidung des Kammergerichts zugrunde liegenden Ausgangsverfahren hatte die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin mit Beschluss vom 24.06.2004 zurückgewiesen und ihr neben den Kosten des Verfahrens auch die Verpflichtung zur Erstattung der der Beigeladenen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und -vertretung notwendigen Auslagen auferlegt. Gegen die Zurückweisung des Nachprüfungsantrags legte die Antragstellerin am 9. 7. 2004 sofortige Beschwerde ein und verband damit einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB. Mit Beschluss vom 9. 8. 2004 wies der Senat das vorläufige Rechtsschutzbegehren mit der Kostenfolge aus den §§ 91 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO zurück; eine entsprechende Kostenfolge sprach der Senat zu Lasten der Antragstellerin ebenfalls nach Rücknahme ihrer sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 30. 8. 2004 aus. Auf entsprechende Kostenfestsetzungsanträge der Beigeladenen setzte die Rechtspflegerin beim Kammergericht die von der Antragstellerin der Beigeladenen zu erstattenden Kosten wie folgt fest: Vergabekammer: 10/10 Geschäftsgebühr gem. den §§ 11, 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO 18.596,00 ¼ 10/10 Besprechungsgebühr gem. den §§ 11, 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO 18.596,00 ¼ Pauschale gem. Nr. 7002 VV 20,00 ¼ Sofortige Beschwerde: 1,6 Verfahrensgebühr gem. den §§ 2, 13 RVG, Nr. 3200 VV 29.753,60 ¼ Pauschale gem. Nr. 7002 VV 20,00 ¼ Antrag nach § 118 Abs. 1 S3 GWB: 2,3 Verfahrensgebühr gem. den §§ 2, 13 RVG, Nr. 3300 VV 42.770,80 ¼ Pauschale gem. Nr. 7002 VV 20,00 ¼ Insgesamt 109.776,40 ¼ Gegen den ihr zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss legte die Antragstellerin „sofortige Erinnerung“ ein und führte zur Begründung aus, dass das RVG keine Anwendung finde, da der unbedingte Auftrag der Beigeladenen an ihre Verfahrensbevollmächtigten zur Erledigung derselben Angelegenheit bereits vor dem 1. Juli erteilt worden sei. Auch hätten die für das Verfahren vor der Vergabekammer in Ansatz gebrachten Geschäftsgebühren nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV auf die Gebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet werden müssen, da es sich bei dem Verfahren vor der Vergabekammer um ein Verwaltungsverfahren im Sinne der Nr. 2400 – 2403 VV handle. Auch erweise sich der kumulierte Ansatz von Verfahrensgebühren nach VV Nr. 3200 und VV Nr. 3300 in Höhe von insgesamt 3,9 Gebühren als fehlerhaft, weil das RVG die bisherige Regelung in § 65 a BRAGO mit der auf 19,5/10 erhöhten Gebühr im Grundsatz habe übernehmen und lediglich moderat um weiter 0,3 erhöhen wollen. Nachdem der Einzelrichter das Verfahren wegen der grundsätzlichen Bedeutung dem Vergabesenat des Kammergerichts zur Entscheidung übertragen hatte, gab der Vergabesenat des Kammergerichts der Erinnerung überwiegend statt und berechnete die von der Antragstellerin der Beigeladenen zu erstattenden Kosten wie folgt: Vergabekammer: 10/10 Geschäftsgebühr gem. den §§ 11, 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO 18.596,00 ¼ 10/10 Besprechungsgebühr gem. den §§ 11, 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO 18.596,00 ¼ Pauschale gem. Nr. 7002 VV 20,00 ¼ Sofortige Beschwerde: 1,6 Verfahrensgebühr gem. den §§ 2, 13 RVG, Nr. 3200 VV 29.753,60 ¼ Pauschale gem. Nr. 7002 VV 20,00 ¼ Antrag nach § 118 Abs. 1 S3 GWB: 0,7 Verfahrensgebühr gem. den §§ 2, 13 RVG, Nr. 3300 VV 13.017,20 ¼ Pauschale gem. Nr. 7002 VV 20,00 ¼ Insgesamt 80.022,80 ¼ Im Rahmen der Begründung seiner Entscheidung stellte sich das Kammergericht zunächst auf den Standpunkt,
Heft 3, 2005 RVG-Letter 31 dass die Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren sich gemäß § 61 Abs. 1 RVG nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bemisst. Denn die Beigeladene vermochte ihren Verfahrensbevollmächtigten erst nach dem 1. Juli 2004 einen unbedingten Auftrag zur Erledigung des Beschwerdeverfahrens und des damit einhergehenden Antrages nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB erteilen, da sich für die vor der Vergabekammer „obsiegende“ Beigeladene erstmals aufgrund der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin vom 9. Juli 2004 die Frage nach der (unbedingten) Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten zur Wahrnehmung ihrer Interessen im Rechtsmittelverfahren stellte. Solange es an einer anfechtbaren Entscheidung der Vergabekammer noch fehle, bestehe für einen Verfahrensbeteiligten keine Veranlassung, seinem Verfahrensbevollmächtigten einen weiteren Auftrag zu erteilen, dessen Inhalt (Einlegung eines Rechtsmittels oder Rechtsverteidigung) noch unbekannt ist. Für die sofortige Beschwerde nach § 116 GWB legte das Kammergericht gemäß der Vorbemerkung 3.2.1 Abs. 1 Nr. 4 VV den Gebührentatbestand Nr. 3200 mit einem Gebührensatz von 1,6 zugrunde. Was den Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB anbelangt, so bestimmt VV Nr. 3300 nach seinem Wortlaut für das Verfahren über einen Antrag nach § 115 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 118 Abs. 1 Satz 3 oder § 121 GWB zwar einen Gebührensatz von 2,3. Nach Auffassung des Kammergerichts bringt der Wortlaut indes den gesetzgeberischen Willen nur unvollkommen zum Ausdruck und widerspricht der Stellung der Gebührentatbestände VV Nr. 3200 und Nr. 3300 im Gesamtgefüge des Vergütungsverzeichnisses. Zwar bewerte der Gesetzgeber die sofortige Beschwerde nach § 116 Abs. 1 Satz 1 GWB und die Verfahren nach § 115 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 118 Abs. 1 Satz 3 oder § 121 GWB nunmehr als verschiedene Angelegenheiten. Dies erschließe sich nach dem Kammergericht bereits aus der Schaffung eines eigenen anwaltlichen Gebührentatbestandes, der neben der Verfahrensgebühr auch eine gesondert in Ansatz zu bringende Terminsgebühr gemäß VV Nr. 3304 umfasse, und finde seine Entsprechung in den Regelungen zu den Gerichtskosten, die für die sofortige Beschwerde nach § 116 Abs. 1 Satz 1 GWB und die Verfahren nach § 115 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 118 Abs. 1 Satz 3 oder § 121 GWB ebenfalls in KV 1220 und 1640 gesonderte Gebührentatbestände und -sätze aufwiesen. Allerdings ist es nach Auffassung des Kammergerichts fernliegend, dass ein Eilverfahren – hier mit 2,3 – einen um 0,7 höheren Gebührensatz gegenüber dem Hauptsacheverfahren gewähre; dies würde hier für beide Verfahren zu einem Gebührensatz von insgesamt 3,9 führen, der Gesetzgeber habe jedoch mit dem Gebührentatbestand VV Nr. 3300 den Gebührensatz des § 65 a Satz 2 BRAGO a.F. übernehmen und die vormals durch das zusätzliche Eilverfahren von 13/10 auf 19,5/10 erhöhte Prozessgebühr lediglich um weitere 0,3 anheben wollen. Daher ist nach Auffassung des Kammergerichts eine Korrektur des Wortlautes von VV Nr. 3300 im Wege der teleologischen Reduktion angezeigt; der Gebührensatz des VV Nr. 3300 müsse auf den nach dem Zweck geforderten Umfang zurückgeführt werden, so dass der Wortlaut der Gebührentatbestände VV Nr. 3200, 3300 nicht die Grenze der Auslegung bilde. Der Gebührentatbestand des VV Nr. 3300 könne nur so verstanden werden, dass sich sein Gebührensatz – der Höhe nach mit § 65 a Satz 2 BRAGO a. F. vergleichbar – tatsächlich auf die Differenz zum Gebührensatz des VV Nr. 3200 beschränke, also 0,7 betrage. Was schließlich die Gebührenanrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV angehe, ließ es das Kammergericht dahingestellt, ob sich die Vorbem. 3 Abs. 4 VV nur auf die Höhe der ab dem 1. Juli 2004 nach dem RVG zu beanspruchenden Verfahrensgebühren VV Nr. 3200 und Nr. 3300 und damit ohnehin nicht auf die bereits entstandenen Geschäftsgebühren nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 – 3 BRAGO auswirken könne, zumal in Vorbem. 3 Abs. 4 VV von einer „Geschäftsgebühr nach den Nr. 2400 – 2403“ und nicht von einer solchen nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO die Rede sei und mit Blick auf § 61 Abs. 1 RVG auch nicht sein könne. Denn eine Anrechnung der für die Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten vor der Vergabekammer entstandenen Geschäftsgebühr im Sinne der Vorbem. 3 Abs. 4 RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens findet grundsätzlich nicht statt. Eine Anrechnung würde nach Auffassung des Kammergerichts verkennen, dass es sich bei dem vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren – im Gegensatz zum erstinstanzlichen Gerichtsverfahren, auf welches die Anrechnungsregelung abzielt – auch der Sache nach um ein Rechtsmittelverfahren gegen die Entscheidung eines kontradiktorisch und gerichtsähnlich ausgestalteten Verfahrens vor der Vergabekammer handelt, das mit einem herkömmlichen Verwaltungsverfahren nicht zu vergleichen sei. Dem echten Rechtsmittelverfahren, als das das vergaberechtliche Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht angesehen werden müsse, sei eine Anrechnung fremd. Praxishinweis: Die Entscheidung des Kammergerichts kann nur teilweise Zustimmung finden. Zumindest im Ergebnis richtig ist es, dass die im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer bereits entstandene Geschäftsgebühr nach § 118 BRAGO nicht auf die anwaltliche Verfahrensgebühr des anschließenden Beschwerdeverfahrens anzurechnen ist. Eindeutig nicht gefolgt kann jedoch dem Kammergericht in seiner Auffassung werden, beim Vergütungstatbestand VV Nr. 3300 sei im Wege einer teleologischen Reduktion eine Herabsetzung von 2,3 auf 0,7 (!) vorzunehmen. Der Gesetzgeber hat im Vergütungstatbestand VV Nr. 3300 eindeutig für einen Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB eine Verfahrensgebühr von 2,3 festgelegt. Eindeutig ist auch, und dies wird auch vom Kammergericht nicht in Abrede gestellt, dass der Gesetzgeber einen solchen Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB als verschiedene Angelegenheit und damit als einen Tatbestand ansieht, der neue Gebühren auslöst. Da derartige Verfahrensanträge nicht zwingend in jedem Vergabeverfahren sich ergeben, andererseits aber damit nicht eine uner-
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