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HallescheKrankenversicherungauf Gegenseitigkeit70166 Stuttgartservice@hallesche.<strong>de</strong>www.hallesche.<strong>de</strong>Antrag auf Krankenversicherungn Vollversicherungn Zusatzversicherungn PflegeversicherungIhr VermittlerDie Private Krankenversicherung im ALTE LEIPZIGER – HALLESCHE KonzernVorsitzen<strong>de</strong>r <strong>de</strong>s Aufsichtsrats: Wolfgang Stertenbrink · Vorstand: Dr. Walter Botermann (Vorsitzen<strong>de</strong>r), Otmar Abel (stv. Vorsitzen<strong>de</strong>r), Christoph Bohn, Frank Kettnaker, Reinhard Kunz, Wiltrud PekarekSitz Stuttgart · Rechtsform Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit · Amtsgericht Stuttgart HRB 2686 · St.Nr. 99 136 0300 3 · UStID DE147802285Versicherungsleistungen sowie Umsätze aus Versicherungsvertreter-/Maklertätigkeiten sind umsatzsteuerfrei.VG 10/2 – 12.12


Hinweis auf die Folgen einer AnzeigepflichtverletzungSehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kun<strong>de</strong>,damit wir Ihren Antrag/Ihre Anmeldung ordnungsgemäß prüfenkönnen, ist es notwendig, dass Sie die beiliegen<strong>de</strong>n Fragen wahr heits -gemäß und vollständig beantworten. Es sind auch solche Umstän<strong>de</strong>anzugeben, <strong>de</strong>nen Sie nur geringe Be<strong>de</strong>utung beimessen.Falls Sie o<strong>de</strong>r eine <strong>de</strong>r zu versichern<strong>de</strong>n Personen die Angaben hiernicht machen möchten, so können Sie diese auch innerhalb vonsieben Tagen schriftlich gegenüber <strong>de</strong>m Vorstand <strong>de</strong>r HALLESCHEKranken versicherung in Stuttgart nachholen. In je<strong>de</strong>m Fall wer<strong>de</strong>nIhre Angaben streng vertraulich behan<strong>de</strong>lt.Bitte beachten Sie, dass Sie Ihren Versicherungsschutz gefähr<strong>de</strong>n, wennSie unrichtige o<strong>de</strong>r unvollständige Angaben machen. Nähere Einzel -heiten zu <strong>de</strong>n Folgen einer Verletzung <strong>de</strong>r Anzeige pflicht können Sie<strong>de</strong>r nachstehen<strong>de</strong>n Information entnehmen.Welche vorvertraglichen Anzeigepflichten bestehen?Sie sind bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung verpflichtet, alle Ihnenbekannten gefahrerheblichen Umstän<strong>de</strong>, nach <strong>de</strong>nen wir in Textformgefragt haben, wahrheitsgemäß und vollständig anzuzeigen. Wenn wirnach Ihrer Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme in Textformnach gefahrerheblichen Um stän <strong>de</strong>n fragen, sind Sie auch insoweit zurAnzeige verpflichtet.Welche Folgen können eintreten, wenn eine vorvertraglicheAnzeigepflicht verletzt wird?1. Rücktritt und Wegfall <strong>de</strong>s VersicherungsschutzesVerletzen Sie die vorvertragliche Anzeigepflicht, können wir vomVertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn Sie nachweisen, dasswe<strong>de</strong>r Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.Bei grob fahrlässiger Verletzung <strong>de</strong>r Anzeigepflicht haben wir keinRücktrittsrecht, wenn wir <strong>de</strong>n Vertrag auch bei Kenntnis <strong>de</strong>r nicht an -gezeigten Umstän<strong>de</strong>, wenn auch zu an<strong>de</strong>ren Bedingungen, geschlossenhätten.Im Fall <strong>de</strong>s Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. Erklären wir<strong>de</strong>n Rücktritt nach Eintritt <strong>de</strong>s Versicherungsfalles, bleiben wir <strong>de</strong>nnochzur Leistung verpflichtet, wenn Sie nachweisen, dass <strong>de</strong>r nicht o<strong>de</strong>rnicht richtig angegebene Umstand■ we<strong>de</strong>r für <strong>de</strong>n Eintritt o<strong>de</strong>r die Feststellung <strong>de</strong>s Versicherungsfalles■ noch für die Feststellung o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>n Umfang unserer Leistungspflichtursächlich war. Unsere Leistungspflicht entfällt jedoch, wenn Sie dieAnzeigepflicht arglistig verletzt haben.Bei einem Rücktritt steht uns <strong>de</strong>r Teil <strong>de</strong>s Beitrags zu, welcher <strong>de</strong>r biszum Wirksamwer<strong>de</strong>n <strong>de</strong>r Rücktrittserklärung abgelaufenen Vertragszeitentspricht.2. KündigungKönnen wir nicht vom Vertrag zurücktreten, weil Sie die vorvertraglicheAnzeigepflicht lediglich einfach fahrlässig verletzt haben,können wir <strong>de</strong>n Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einemMonat kündigen.Unser Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn wir <strong>de</strong>n Vertrag auchbei Kenntnis <strong>de</strong>r nicht angezeigten Umstän<strong>de</strong>, wenn auch zu an<strong>de</strong>renBedingungen, geschlossen hätten.3. Vertragsän<strong>de</strong>rungKönnen wir nicht zurücktreten o<strong>de</strong>r kündigen, weil wir <strong>de</strong>n Vertragauch bei Kenntnis <strong>de</strong>r nicht angezeigten Gefahr um stän<strong>de</strong>, wenn auchzu an<strong>de</strong>ren Bedingungen, geschlossen hätten, wer<strong>de</strong>n die an<strong>de</strong>renBedingungen auf unser Verlangen Vertrags bestandteil. Haben Sie dieAnzeigepflicht fahrlässig verletzt, wer<strong>de</strong>n die an<strong>de</strong>ren Bedingungenrückwirkend Vertragsbe standteil. Das kann auch zu unserer Leistungsfreiheitfür schon eingetretene und künftige Versicherungsfälle führen,falls für diese die nicht o<strong>de</strong>r nicht richtig angegebenen Umstän<strong>de</strong> ursächlichwaren. Wenn Sie die Anzeigepflicht schuldlos verletzt haben,steht uns das Recht zur Vertragsän<strong>de</strong>rung nicht zu.Erhöht sich durch die Vertragsän<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>r Beitrag um mehr als 10 %o<strong>de</strong>r schließen wir die Gefahrabsicherung für <strong>de</strong>n nicht angezeigtenUmstand aus, können Sie <strong>de</strong>n Vertrag innerhalb eines Monats nachZugang unserer Mitteilung über die Vertrags än<strong>de</strong>rung fristlos kündigen.Auf dieses Recht wer<strong>de</strong>n wir Sie in unserer Mitteilung hinweisen.4. Ausübung unserer RechteWir können unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung o<strong>de</strong>r zur Vertragsän<strong>de</strong>rungnur innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen.Die Frist beginnt mit <strong>de</strong>m Zeitpunkt, zu <strong>de</strong>m wir von <strong>de</strong>r Verletzung<strong>de</strong>r Anzeigepflicht, die das von uns geltend gemachte Recht begrün<strong>de</strong>t,Kenntnis erlangen. Bei <strong>de</strong>r Ausübung unserer Rechte haben wir dieUmstän<strong>de</strong> anzugeben, auf die wir unsere Erklärung stützen. Zur Begründungkönnen wir nachträglich weitere Umstän<strong>de</strong> angeben, wennfür diese die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist.Wir können uns auf die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung o<strong>de</strong>rzur Vertragsän<strong>de</strong>rung nicht berufen, wenn wir <strong>de</strong>n nicht angezeigtenGefahrumstand o<strong>de</strong>r die Unrichtigkeit <strong>de</strong>r Anzeige kannten.Unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung und zur Vertragsän<strong>de</strong>rungerlöschen mit Ablauf von drei Jahren nach Vertragsschluss. Dies giltnicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind.Die Frist beträgt zehn Jahre, wenn Sie die Anzeigepflicht vorsätzlicho<strong>de</strong>r arglistig verletzt haben.5. Stellvertretung durch eine an<strong>de</strong>re PersonLassen Sie sich bei Abschluss <strong>de</strong>s Vertrages durch eine an<strong>de</strong>re Personvertreten, so sind bezüglich <strong>de</strong>r Anzeigepflicht, <strong>de</strong>s Rücktritts, <strong>de</strong>r Kündigung,<strong>de</strong>r Vertragsän<strong>de</strong>rung und <strong>de</strong>r Ausschlussfrist für die Aus übungunserer Rechte die Kenntnis und Arglist Ihres Stellvertreters als auchIhre eigene Kenntnis und Arglist zu berücksichtigen. Sie können sichdarauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich o<strong>de</strong>r grob fahr lässigverletzt wor<strong>de</strong>n ist, nur berufen, wenn we<strong>de</strong>r Ihrem Stell vertreter nochIhnen Vorsatz o<strong>de</strong>r grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.HALLESCHEKrankenversicherung auf GegenseitigkeitVG 13 – 04.09


Pflege-Pflichtversicherung1. Personbisher private PPV bei2. Personbisher private PPV beivonbisvonbisNachweise über private Versicherungszeit: anbei for<strong>de</strong>rt HALLESCHE anNachweise über private Versicherungszeit: anbei for<strong>de</strong>rt HALLESCHE anImmer ausfüllen, wenn beitragsfreie Mitversicherung von Kin<strong>de</strong>rn o<strong>de</strong>r Ehegattenhöchstbeitrag bzw. Lebenspartnerhöchstbeitrag (bei eingetragener Lebenspartnerschaft)gewünscht wird: Übersteigt das monatliche Gesamteinkommen (Definition siehe Rückseite) <strong>de</strong>r zu versichern<strong>de</strong>n Person 1/7 <strong>de</strong>r monatlichen Bezugsgrößenach § 18 Abs. 1 SGB IV (385,– € im Monat, Stand: 1. Januar 2013, aktuelleren Stand ggf. erfragen) bzw. beträgt es im Falle geringfügiger Beschäftigung nach § 8 Abs. 1SGB IV, § 8a SGB IV mehr als 450,– € im Monat (Stand: 1. Januar 2013, aktuelleren Stand ggf. erfragen)?1. Person nein ja2. Person nein jaBei Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnern: Falls <strong>de</strong>r Ehegatte/eingetragene Lebenspartner nicht mit diesem Antrag versichert wer<strong>de</strong>n soll, besteht für diesen bereitseine private Pflege-Pflichtversicherung bzw. wur<strong>de</strong> eine solche beantragt?1. Person nein2. Person neinja private PPV beija private PPV beibesteht seitVersicherungsbescheinigung:besteht seitVersicherungsbescheinigung:anbeianbeiÜbersteigt das monatliche Gesamteinkommen (vgl. oben) <strong>de</strong>s nicht bei uns zu versichern<strong>de</strong>n Ehegatten/Lebenspartner die genannten Einkommensgrenzen?nein ja nein jaVor -versicherungen<strong>de</strong>r letzten3 JahreKrankenkasse/Versicherer(Hinweise siehe Rückseite)freiwillig versichert pflichtversichert freiwillig versichert pflichtversichertArt und UmfangTagegeldhöhe (auch GKV)Krankenkasse/Versicherer(Hinweise siehe Rückseite)Art und UmfangTagegeldhöhe (auch GKV)besteht seiten<strong>de</strong>t/en<strong>de</strong>te zumbesteht seiten<strong>de</strong>t/en<strong>de</strong>te zumbeantragt amabgelehnt ambeantragt amabgelehnt amVG 10/2 – 12.12Angaben zumGesundheitszustandNur für Tarifemit ZahnversicherungsschutzWeitere Angabenzu <strong>de</strong>n mit »ja«beantworteten FragenNr. 14, 15 und 17Die Angaben zu <strong>de</strong>n Gesundheitsverhältnissen wer<strong>de</strong>n nicht auf diesem Antrag, son<strong>de</strong>rn in <strong>de</strong>r »Erklärung vor <strong>de</strong>m Arzt« (VG 152) gemacht.Hinweis: Der Antrag ist nur gültig, wenn die »Erklärungen vor <strong>de</strong>m Arzt« für die Personen Nr.vorliegen!Ihr Versicherungsvermittler berät Sie in Versicherungsfragen. Medizinische Wertungen kann er als Laie abernicht vornehmen. Bitte beachten Sie daher die Hinweise auf <strong>de</strong>r Rückseite und machen Sie umfassen<strong>de</strong>Angaben. Fehlen<strong>de</strong>, falsche o<strong>de</strong>r bagatellisierte Angaben gefähr<strong>de</strong>n Ihren Versicherungsschutz.Vorname 1. Person Vorname 2. PersonBitte sen<strong>de</strong>n Sie uns keine Ergebnisse o<strong>de</strong>r Daten genetischer Untersuchungen o<strong>de</strong>r Analysen zu!Größe/cm Gewicht/kg Größe/cm Gewicht/kgSie müssen uns jedoch bereits bestehen<strong>de</strong> Beschwer<strong>de</strong>n, Vorerkrankungen und Erkrankungen anzeigen,unabhängig davon, durch welche Untersuchungsmetho<strong>de</strong>n Sie hiervon Kenntnis erlangt haben.1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11.12.13.14.15.Fin<strong>de</strong>n <strong>de</strong>rzeit o<strong>de</strong>r fan<strong>de</strong>n in <strong>de</strong>n letzten 3 Jahren ambulante Untersuchungen (auch Kontrolluntersuchungenwegen Vorerkrankungen o<strong>de</strong>r Entwicklungsstörungen) o<strong>de</strong>r Behandlungen durch Ärzte,Heilpraktiker o<strong>de</strong>r an<strong>de</strong>re Personen, die diese durchgeführt haben, statt o<strong>de</strong>r bestand Pflegebedürftigkeit?Wer<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r wur<strong>de</strong>n in <strong>de</strong>n letzten 3 Jahren regelmäßig Arzneimittel – ggf. auch zur reinen Vorbeugung– eingenommen?Bestehen <strong>de</strong>rzeit o<strong>de</strong>r bestan<strong>de</strong>n in <strong>de</strong>n letzten 3 Jahren unbehan<strong>de</strong>lte Krankheiten, Beschwer<strong>de</strong>n,Ab hängigkeiten (z. B. Drogen, Alkohol, Medikamente), körperliche Fehler o<strong>de</strong>r psychische Störungen?Besteht eine anerkannte Behin<strong>de</strong>rung? Falls »ja«, bitte Kopie <strong>de</strong>s Feststellungsbescheids mit genauerBezeichnung <strong>de</strong>r Behin<strong>de</strong>rung und Behin<strong>de</strong>rungsgrad beifügen.Ist eine ambulante o<strong>de</strong>r stationäre Behandlung, Untersuchung o<strong>de</strong>r Operation durch Ärzte, Heilpraktikero<strong>de</strong>r an<strong>de</strong>re Personen notwendig, angeraten o<strong>de</strong>r beabsichtigt?Fan<strong>de</strong>n in <strong>de</strong>n letzten 10 Jahren stationäre Behandlungen, Operationen o<strong>de</strong>r Un ter suchungen statt? (BisEintrittsalter 32 nur für die letzten 5 Jahre zu beantworten. – Definition »Eintrittsalter« siehe Rückseite.)Bestehen chronische Lei<strong>de</strong>n, organische o<strong>de</strong>r körperliche Fehler (auch Kiefer anoma lien)?Besteht zurzeit eine Schwangerschaft?Fin<strong>de</strong>t <strong>de</strong>rzeit o<strong>de</strong>r fan<strong>de</strong>n in <strong>de</strong>n letzten 3 Jahren eine Behandlung, Untersuchung o<strong>de</strong>r Beratung wegenSterilität statt o<strong>de</strong>r besteht ein unerfüllter Kin<strong>de</strong>rwunsch (für Männer und Frauen zu beantworten)?Wur<strong>de</strong> in <strong>de</strong>n letzten 10 Jahren eine psychotherapeutische Behandlung angeraten, durchgeführt o<strong>de</strong>r isteine solche beabsichtigt?Wur<strong>de</strong> jemals eine HIV-Infektion festgestellt (z. B. durch einen Aids-Test)?Wer<strong>de</strong>n Brillen o<strong>de</strong>r Kontaktlinsen getragen o<strong>de</strong>r wur<strong>de</strong>n diese angeraten o<strong>de</strong>r verordnet? (Dioptrienwerteab + 8/– 8 bitte angeben.) Bei Fehlsichtigkeit gilt für die jeweilige Person ggf. folgen<strong>de</strong>rmonatlicher Zuschlag als vereinbart: für Tarif AE: 2,50 Z; für Tarif BEa 50/BEb 50/BEc 50: 0,85 Z;für Tarif BEa 70/BEb 70/BEc 70: 1,20 Z; für Tarif BEa 80/BEb 80/BEc 80: 1,35 Z.Fan<strong>de</strong>n in <strong>de</strong>n letzten 3 Jahren Behandlungen o<strong>de</strong>r Untersuchungen (auch Vorsorgeuntersuchungen) beieinem Zahnarzt statt?Wer<strong>de</strong>n <strong>de</strong>rzeit Zahnbehandlungen o<strong>de</strong>r kieferorthopädische Maßnahmen, Behandlungen wegenParodontose/Parodontitis o<strong>de</strong>r Zahnersatz durchgeführt, o<strong>de</strong>r sind solche notwendig, angeraten o<strong>de</strong>rbeabsichtigt?Besteht eine Zahnbetterkrankung (z. B. Parodontose, Parodontitis) o<strong>de</strong>r eine Zahn- bzw. Kieferfehlstellung?Nur für Personen ab Eintrittsalter 16 Jahre:16. Fehlen Zähne (außer <strong>de</strong>n Weisheitszähnen o<strong>de</strong>r bei Lückenschluss), die noch nicht ersetzt sind?17.Besteht Zahnersatz (ersetzte o<strong>de</strong>r überkronte Zähne)?Zu Frage Nr. Zu Pers. Nr. Name und Anschrift <strong>de</strong>r behan<strong>de</strong>ln<strong>de</strong>n Personre.nein ja nein janein ja nein janein ja nein janein ja nein janein ja nein janein ja nein janein ja nein janein ja nein janein ja nein janein ja nein janein ja nein janein ja nein jaArt <strong>de</strong>r Behandlungli.Art <strong>de</strong>r Behandlungnein ja nein jaArt <strong>de</strong>r ErkrankungArt <strong>de</strong>r ErkrankungAnzahlnein ja Zähnenein jaAnzahlnein ja Zähnenein jare.nein ja nein janein ja nein jali.AnzahlZähneAnzahlZähne


Wichtige Hinweise und Erklärungen <strong>de</strong>s Antragstellers und <strong>de</strong>rzu versichern<strong>de</strong>n PersonAllgemeine Vertragsbedingungen/VerbraucherinformationDie Vertragsbestimmungen einschließlich <strong>de</strong>r Allgemeinen Versicherungs bedin gungen, diegesetzliche Information nach § 7 Versiche rungs ver trags gesetz (VVG) und <strong>de</strong>r Hinweis aufdie Folgen einer Anzeige pflichtverletzung und <strong>de</strong>r Nichtzahlung <strong>de</strong>r Erstprämie für diePflege-Pflichtversicherung, sowie <strong>de</strong>r Hinweis auf das Wi<strong>de</strong>r rufs recht müssen Ihnen vonIhrem Ver mittler rechtzeitig vor Ihrer Ver trags erklärung vollständig ausgehändigt wer<strong>de</strong>n.Falls Sie auf die Aushändigung dieser Unterlagen zu diesem Zeitpunkt nicht ausdrücklichverzichtet haben, dann bestätigen Sie bitte <strong>de</strong>n Erhalt <strong>de</strong>r genann ten Unterlagen auf <strong>de</strong>rEmpfangsbestätigung und sen<strong>de</strong>n Sie uns diese mit Ihrem Antrag zu.Anwendbares RechtAuf <strong>de</strong>n Vertrag fin<strong>de</strong>t <strong>de</strong>utsches Recht Anwendung.Anzeigepflicht (vorvertraglich)Alle gestellten Fragen habe ich nach bestem Wissen sorgfältig und vollstän dig beantwortetund dabei auch von mir für unwesentlich, alters- o<strong>de</strong>r geschlechtstypisch gehaltene Erkrankungen,Beschwer <strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r Unter suchun gen angegeben. Ich habe alle Fragen umfas send,vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet. Liegen mir ärztliche Berichte, Atteste o<strong>de</strong>rähnliche Unterlagen vor, die meine Angaben ergänzen können, habe ich diese beigefügt.Dies erleichtert die Antrags prüfung und beschleunigt die Bearbeitung meines Antrages.Die Anzeigepflicht gilt auch nach Abgabe meiner Vertragserklärung, wenn mich dieHALLESCHE Krankenversicherung in Textform nach Gefahr umstän<strong>de</strong>n fragt, die für <strong>de</strong>nEntschluss <strong>de</strong>s Versicherers, <strong>de</strong>n Vertrag mit <strong>de</strong>m vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblichsind und nach <strong>de</strong>nen <strong>de</strong>r Versicherer gefragt hat. Dies gilt auch für eine zwischenzeitlichfestgestellte Schwangerschaft.Bitte beachten Sie auch <strong>de</strong>n geson<strong>de</strong>rten Hinweis auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung.Bestätigung zur Einkommenshöhe/LohnfortzahlungsdauerIch bestätige ausdrücklich, sofern ich eine Krankentagegeld versiche rung beantragt ha be,dass das gewünschte Tagegeld (ggf. zusammen mit an<strong>de</strong>r weitig bestehen<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r beantragtenAnsprüchen gegen über gesetzlichen o<strong>de</strong>r privaten Krankentagegeld trägern) meinver sicher bares Netto einkom men (siehe unter »Einkommensberechnung für Krankentagegeld«)<strong>de</strong>r letzten 12 Monate nicht übersteigt. Sofern ich Arbeit nehmer bin, bestätige ichaußer<strong>de</strong>m, dass die gewählte Karenzzeit nicht kürzer ist als die Dauer meines Anspruchs aufEntgelt fortzahlung im Krankheitsfall.Kun<strong>de</strong>ngeldsicherungVersicherungsvertreter <strong>de</strong>r HALLESCHE Krankenversicherung sind nicht bevollmächtigt,Zahlungen, die <strong>de</strong>r Versicherungsnehmer an sie leistet, anzu nehmen, es sei <strong>de</strong>nn, dieHALLESCHE Kranken ver sicherung hat <strong>de</strong>m Versicherungsvertreter eine schriftliche Vollmachthierüber erteilt.Einkommensberechnung für KrankentagegeldDas versicherbare Nettoeinkommen berechnet sich wie folgt: Bei Selbstständigen und Freiberuflern: Einnahmen aus Berufs tätig keit ab züg lich Wareneinsatz,Betriebs aus ga ben, Ein kom men- und Kirchen steuer sowie Solidaritätsbeitrag. Bei Arbeitnehmern: 80 % <strong>de</strong>s Jahres brutto einkommens inkl. Son<strong>de</strong>r zah lungen. Bei nie<strong>de</strong>rgelassenen Medizinern/Zahn ärzten: 70 % <strong>de</strong>r Praxis-/Honorar einnahmen.Einwilligung <strong>de</strong>s Versicherers bei TagegeldversicherungenMir ist bekannt, dass <strong>de</strong>r Abschluss einer weiteren o<strong>de</strong>r die Erhöhung einer be stehen<strong>de</strong>nKrankenhaus- und/o<strong>de</strong>r Kran ken tagegeld ver siche rung und <strong>de</strong>r Abschluss einer weiterenVersicherung für <strong>de</strong>n Pflegefall bei einem Kranken ver siche rer nur mit Ein willigung <strong>de</strong>rHALLESCHE Krankenversicherung möglich sind. Bei vorsätz licher o<strong>de</strong>r grob fahrlässigerVerletzung dieser Obliegenheit ist die HALLESCHE Kranken versicherung gemäß § 28 <strong>de</strong>sVer siche rungs vertrags gesetzes berechtigt, <strong>de</strong>n Versicherungsvertrag fristlos zu kündigenund/o<strong>de</strong>r ggf. die Leistung zu verweigern.DatenschutzerklärungI. Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten undSchweigepflichtentbindungserklärung¹Die Regelungen <strong>de</strong>s Versicherungsvertragsgesetzes, <strong>de</strong>s Bun<strong>de</strong>sdatenschutzgesetzes sowiean<strong>de</strong>rer Datenschutzvorschriften enthalten keine ausreichen<strong>de</strong>n Rechtsgrundlagen für dieErhebung, Verarbeitung und Nutzung von Gesundheitsdaten durch Versicherungen. UmIhre Gesundheitsdaten für diesen Antrag und <strong>de</strong>n Vertrag erheben und verwen<strong>de</strong>n zu dürfen,benötigt die HALLESCHE Krankenversicherung daher Ihre datenschutzrechtliche(n)Einwilligung(en).Darüber hinaus benötigt die HALLESCHE Krankenversicherung Ihre Schweigepflichtentbindungen,um Ihre Gesundheitsdaten bei schweigepflichtigen Stellen, wie z. B. Ärzten,erheben zu dürfen.1 Der Text <strong>de</strong>r Einwilligungs-/Schweigepflichtentbindungserklärung wur<strong>de</strong>2011 mit <strong>de</strong>n Datenschutzaufsichtsbehör<strong>de</strong>n inhaltlich abgestimmt.Als Unternehmen <strong>de</strong>r Krankenversicherung benötigt die HALLESCHE KrankenversicherungIhre Schweigepflichtentbindung ferner, um Ihre Gesundheitsdaten o<strong>de</strong>r weitere nach§ 203 Strafgesetzbuch geschützte Daten, wie z. B. die Tatsache, dass ein Vertrag mit Ihnenbesteht, an an<strong>de</strong>re Stellen, z. B. Assistancegesellschaften o<strong>de</strong>r IT-Dienstleister weiterleitenzu dürfen.Die folgen<strong>de</strong>n Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärungen sind für dieAntragsprüfung sowie die Begründung, Durchführung o<strong>de</strong>r Beendigung Ihres Versicherungsvertragesin <strong>de</strong>r HALLESCHE Krankenversicherung unentbehrlich. Sollten Sie diesenicht abgeben, wird <strong>de</strong>r Abschluss <strong>de</strong>s Vertrages in <strong>de</strong>r Regel nicht möglich sein.Die Erklärungen betreffen <strong>de</strong>n Umgang mit Ihren Gesundheitsdaten und sonstiger nach§ 203 StGB geschützter Daten durch die HALLESCHE Krankenversicherung selbst (unter 1.), im Zusammenhang mit <strong>de</strong>r Abfrage bei Dritten (unter 2.), bei <strong>de</strong>r Weitergabe an Stellen außerhalb <strong>de</strong>r HALLESCHE Krankenversicherung(unter 3.) und wenn <strong>de</strong>r Vertrag nicht zustan<strong>de</strong> kommt (unter 4.).Die Erklärungen gelten für die von Ihnen gesetzlich vertretenen Personen wie Ihre Kin<strong>de</strong>r,soweit diese die Tragweite dieser Einwilligung nicht erkennen und daher keine eigenenErklärungen abgeben können.1. Erhebung, Speicherung und Nutzung <strong>de</strong>r von Ihnen mitgeteilten Gesundheitsdatendurch die HALLESCHE KrankenversicherungIch willige ein, dass die HALLESCHE Krankenversicherung die von mir in diesem Antragund künftig mitgeteilten Gesundheitsdaten erhebt, speichert und nutzt, soweit dies zurAntragsprüfung sowie zur Begründung, Durchführung o<strong>de</strong>r Beendigung dieses Versicherungsvertrageserfor<strong>de</strong>rlich ist.2. Abfrage von Gesundheitsdaten bei Dritten2.1. Abfrage von Gesundheitsdaten bei Dritten zur Risikobeurteilung und zur Prüfung<strong>de</strong>r LeistungspflichtFür die Beurteilung <strong>de</strong>r zu versichern<strong>de</strong>n Risiken kann es notwendig sein, Informationenvon Stellen abzufragen, die über Ihre Gesundheitsdaten verfügen. Außer<strong>de</strong>m kann es zurPrüfung <strong>de</strong>r Leistungspflicht erfor<strong>de</strong>rlich sein, dass die HALLESCHE Krankenversicherungdie Angaben über Ihre gesundheitlichen Verhältnisse prüfen muss, die Sie zur Begründungvon Ansprüchen gemacht haben o<strong>de</strong>r die sich aus eingereichten Unterlagen (z. B. Rechnungen,Verordnungen, Gutachten) o<strong>de</strong>r Mitteilungen z. B. eines Arztes o<strong>de</strong>r sonstigenAngehörigen eines Heilberufs ergeben.Diese Überprüfung erfolgt nur, soweit es erfor<strong>de</strong>rlich ist. Die HALLESCHE Krankenversicherungbenötigt hierfür Ihre Einwilligung einschließlich einer Schweigepflichtentbindungfür sich sowie für diese Stellen, falls im Rahmen dieser Abfragen Gesundheitsdateno<strong>de</strong>r weitere nach § 203 Strafgesetzbuch geschützte Informationen weitergegeben wer<strong>de</strong>nmüssen.Ich wünsche, dass mich die HALLESCHE Krankenversicherung in je<strong>de</strong>m Einzelfall vorabinformiert, von welchen Personen o<strong>de</strong>r Einrichtungen zu welchem Zweck eine Auskunftbenötigt wird. Ich wer<strong>de</strong> dann jeweils entschei<strong>de</strong>n, ob ich in die Erhebung und Verwendung meiner Gesundheitsdaten durch die HALLESCHEKrankenversicherung einwillige, die genannten Personen o<strong>de</strong>r Einrichtungen sowie<strong>de</strong>ren Mitarbeiter von ihrer Schweigepflicht entbin<strong>de</strong> und in die Übermittlung meinerGesundheitsdaten an die HALLESCHE Krankenversicherung einwillige o<strong>de</strong>r die erfor<strong>de</strong>rlichen Unterlagen selbst beibringe.Mir ist bekannt, dass dies zu einer Verzögerung <strong>de</strong>r Antragbearbeitung o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r Prüfung<strong>de</strong>r Leistungspflicht führen kann.Soweit sich die vorstehen<strong>de</strong>n Erklärungen auf meine Angaben bei Antragstellung beziehen,gelten sie für einen Zeitraum von drei Jahren nach Vertragsschluss. Ergeben sich nachVertragsschluss für die HALLESCHE Krankenversicherung konkrete Anhaltspunkte dafür,dass bei <strong>de</strong>r Antragstellung vorsätzlich unrichtige o<strong>de</strong>r unvollständige Angaben gemachtwur<strong>de</strong>n und damit die Risikobeurteilung beeinflusst wur<strong>de</strong>, gelten die Erklärungen bis zuzehn Jahre nach Vertragsschluss.2.2. Erklärungen für <strong>de</strong>n Fall Ihres To<strong>de</strong>sZur Prüfung <strong>de</strong>r Leistungspflicht kann es auch nach Ihrem Tod erfor<strong>de</strong>rlich sein, gesundheitlicheAngaben zu prüfen. Eine Prüfung kann auch erfor<strong>de</strong>rlich sein, wenn sich bis zu zehnJahre nach Vertragsschluss für die HALLESCHE Krankenversicherung konkrete Anhaltspunktedafür ergeben, dass bei <strong>de</strong>r Antragstellung unrichtige o<strong>de</strong>r unvollständige Angabengemacht wur<strong>de</strong>n und damit die Risikobeurteilung beeinflusst wur<strong>de</strong>. Auch dafür bedürfenwir einer Einwilligung und Schweigepflichtentbindung.Für <strong>de</strong>n Fall meines To<strong>de</strong>s willige ich ein, dass die HALLESCHE Krankenversicherung –soweit erfor<strong>de</strong>rlich – meine Gesundheitsdaten bei Ärzten, Pflegepersonen sowie beiBediensteten von Krankenhäusern, sonstigen Krankenanstalten, Pflegeheimen, Personenversicherern,gesetzlichen Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Behör<strong>de</strong>n zurLeistungsprüfung bzw. einer erfor<strong>de</strong>rlichen erneuten Antragsprüfung erhebt und für dieseZwecke verwen<strong>de</strong>t.VG 10/2 – 12.12


Ich befreie die genannten Personen und Mitarbeiter <strong>de</strong>r genannten Einrichtungen von ihrerSchweigepflicht, soweit meine zulässigerweise gespeicherten Gesundheitsdaten aus Untersuchungen,Beratungen, Behandlungen sowie Versicherungsanträgen und -verträgen auseinem Zeitraum von bis zu zehn Jahren vor Antragstellung an die HALLESCHE Krankenversicherungübermittelt wer<strong>de</strong>n.Ich bin darüber hinaus damit einverstan<strong>de</strong>n, dass in diesem Zusammenhang – soweit erfor<strong>de</strong>rlich– meine Gesundheitsdaten durch die HALLESCHE Krankenversicherung an dieseStellen weitergegeben wer<strong>de</strong>n, und befreie auch insoweit die für die HALLESCHE Krankenversicherungtätigen Personen von ihrer Schweigepflicht.Soweit sich die vorstehen<strong>de</strong>n Erklärungen auf meine Angaben bei Antragstellung beziehen,gilt sie für einen Zeitraum von drei Jahren nach Vertragsschluss. Ergeben sich nach Vertragsschlussfür die HALLESCHE Krankenversicherung konkrete Anhaltspunkte dafür,dass bei <strong>de</strong>r Antragstellung vorsätzlich unrichtige o<strong>de</strong>r unvollständige Angaben gemachtwur<strong>de</strong>n und damit die Risikobeurteilung beeinflusst wur<strong>de</strong>, gelten die Erklärungen bis zuzehn Jahre nach Vertragsschluss.3. Weitergabe Ihrer Gesundheitsdaten und weiterer nach § 203 StGB geschützterDaten an Stellen außerhalb <strong>de</strong>r HALLESCHE KrankenversicherungDie HALLESCHE Krankenversicherung verpflichtet die nachfolgen<strong>de</strong>n Stellen vertraglichauf die Einhaltung <strong>de</strong>r Vorschriften über <strong>de</strong>n Datenschutz und die Datensicherheit.3.1. Datenweitergabe zur medizinischen BegutachtungFür die Beurteilung <strong>de</strong>r zu versichern<strong>de</strong>n Risiken und zur Prüfung <strong>de</strong>r Leistungspflichtkann es notwendig sein, medizinische Gutachter einzuschalten. Die HALLESCHE Krankenversicherungbenötigt Ihre Einwilligung und Schweigepflichtentbindung, wenn indiesem Zusammenhang Ihre Gesundheitsdaten und weitere nach § 203 StGB geschützteDaten übermittelt wer<strong>de</strong>n. Sie wer<strong>de</strong>n über die jeweilige Datenübermittlung unterrichtet.Ich willige ein, dass die HALLESCHE Krankenversicherung meine Gesundheitsdaten anmedizinische Gutachter übermittelt, soweit dies im Rahmen <strong>de</strong>r Risikoprüfung o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>rPrüfung <strong>de</strong>r Leistungspflicht erfor<strong>de</strong>rlich ist und meine Gesundheitsdaten dort zweckentsprechendverwen<strong>de</strong>t und die Ergebnisse an die HALLESCHE Krankenversicherung zurückübermittelt wer<strong>de</strong>n. Im Hinblick auf meine Gesundheitsdaten und weitere nach § 203 StGBgeschützte Daten entbin<strong>de</strong> ich die für die HALLESCHE Krankenversicherung tätigen Personenund die Gutachter von ihrer Schweigepflicht.3.2. Übertragung von Aufgaben auf an<strong>de</strong>re Stellen (Unternehmen o<strong>de</strong>r Personen)Die HALLESCHE Krankenversicherung führt bestimmte Aufgaben, wie zum Beispiel dieRisikoprüfung, die Leistungsfallbearbeitung o<strong>de</strong>r die telefonische Kun<strong>de</strong>nbetreuung, bei<strong>de</strong>nen es zu einer Erhebung, Verarbeitung o<strong>de</strong>r Nutzung Ihrer Gesundheitsdaten kommenkann, nicht selbst durch, son<strong>de</strong>rn überträgt die Erledigung einer an<strong>de</strong>ren Gesellschaft imALTE LEIPZIGER – HALLESCHE Konzern o<strong>de</strong>r einer an<strong>de</strong>ren Stelle. Wer<strong>de</strong>n hierbeiIhre nach § 203 StGB geschützten Daten weitergegeben, benötigt die HALLESCHE KrankenversicherungIhre Schweigepflichtentbindung für sich und – soweit erfor<strong>de</strong>rlich – für diean<strong>de</strong>ren Stellen.Die HALLESCHE Krankenversicherung führt eine fortlaufend aktualisierte Liste über dieStellen und Kategorien von Stellen, die vereinbarungsgemäß Gesundheitsdaten für dieHALLESCHE Krankenversicherung erheben, verarbeiten o<strong>de</strong>r nutzen unter Angabe <strong>de</strong>rübertragenen Aufgaben.Die zurzeit gültige Liste ist als Anlage <strong>de</strong>r Einwilligungserklärung angefügt. Eine aktuelleListe kann auch im Internet (unter www.hallesche/dienstleisterliste.<strong>de</strong>) eingesehen o<strong>de</strong>rbeim betrieblichen Datenschutzbeauftragten (Anschrift: HALLESCHE Krankenversicherunga. G., Reinsburgstraße 10, 70178 Stuttgart) o<strong>de</strong>r telefonisch unter 0 800/30 20 100angefor<strong>de</strong>rt wer<strong>de</strong>n.Für die Weitergabe Ihrer Gesundheitsdaten an und die Verwendung durch die in <strong>de</strong>r Listegenannten Stellen benötigt die HALLESCHE Krankenversicherung Ihre Einwilligung.Ich willige ein, dass die HALLESCHE Krankenversicherung meine Gesundheitsdaten andie in <strong>de</strong>r oben erwähnten Liste genannten Stellen übermittelt und dass die Gesundheitsdatendort für die angeführten Zwecke im gleichen Umfang erhoben, verarbeitet undgenutzt wer<strong>de</strong>n, wie die HALLESCHE Krankenversicherung dies tun dürfte. Soweiterfor<strong>de</strong>rlich, entbin<strong>de</strong> ich die Mitarbeiter <strong>de</strong>s ALTE LEIPZIGER – HALLESCHE Konzernsund sonstiger Stellen im Hinblick auf die Weitergabe von Gesundheitsdaten und an<strong>de</strong>rernach § 203 StGB geschützter Daten von ihrer Schweigepflicht.3.3. Datenweitergabe an RückversicherungenUm die Erfüllung Ihrer Ansprüche abzusichern, kann die HALLESCHE KrankenversicherungRückversicherungen einschalten, die das Risiko ganz o<strong>de</strong>r teilweise übernehmen. Ineinigen Fällen bedienen sich die Rückversicherungen dafür weiterer Rückversicherungen,<strong>de</strong>nen sie ebenfalls Ihre Daten übergeben. Damit sich die Rückversicherung ein eigenesBild über das Risiko o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>n Versicherungsfall machen kann, ist es möglich, dass dieHALLESCHE Krankenversicherung Ihren <strong>Versicherungsantrag</strong> o<strong>de</strong>r Leistungsantrag <strong>de</strong>rRückversicherung vorlegt. Das ist insbeson<strong>de</strong>re dann <strong>de</strong>r Fall, wenn die Versicherungssummebeson<strong>de</strong>rs hoch ist o<strong>de</strong>r es sich um ein schwierig einzustufen<strong>de</strong>s Risiko han<strong>de</strong>lt.Darüber hinaus ist es möglich, dass die Rückversicherung die HALLESCHE Krankenversicherungaufgrund ihrer beson<strong>de</strong>ren Sachkun<strong>de</strong> bei <strong>de</strong>r Risiko- o<strong>de</strong>r Leistungsprüfungsowie bei <strong>de</strong>r Bewertung von Verfahrensabläufen unterstützt.Haben Rückversicherungen die Absicherung <strong>de</strong>s Risikos übernommen, können sie kontrollieren,ob die HALLESCHE Krankenversicherung das Risiko bzw. einen Leistungsfallrichtig eingeschätzt hat.Außer<strong>de</strong>m wer<strong>de</strong>n Daten über Ihre bestehen<strong>de</strong>n Verträge und Anträge im erfor<strong>de</strong>rlichenUmfang an Rückversicherungen weitergegeben, damit diese überprüfen können, ob und inwelcher Höhe sie sich an <strong>de</strong>m Risiko beteiligen können. Zur Abrechnung von Prämienzahlungenund Leistungsfällen können Daten über Ihre bestehen<strong>de</strong>n Verträge an Rückversicherungenweitergegeben wer<strong>de</strong>n.Zu <strong>de</strong>n oben genannten Zwecken wer<strong>de</strong>n möglichst anonymisierte bzw. pseudonymisierteDaten, jedoch auch personenbezogene Gesundheitsangaben verwen<strong>de</strong>t. Ihre personenbezogenenDaten wer<strong>de</strong>n von <strong>de</strong>n Rückversicherungen nur zu <strong>de</strong>n vorgenannten Zweckenverwen<strong>de</strong>t.Über die Übermittlung Ihrer Gesundheitsdaten an Rückversicherungen wer<strong>de</strong>n Sie durchdie HALLESCHE Krankenversicherung unterrichtet.Ich willige ein, dass meine Gesundheitsdaten – soweit erfor<strong>de</strong>rlich – an Rückversicherungenübermittelt und dort zu <strong>de</strong>n genannten Zwecken verwen<strong>de</strong>t wer<strong>de</strong>n. Soweit erfor<strong>de</strong>rlich,entbin<strong>de</strong> ich die für die HALLESCHE Krankenversicherung tätigen Personen imHinblick auf die Gesundheitsdaten und weiteren nach § 203 StGB geschützter Daten vonihrer Schweigepflicht.3.4. Datenweitergabe an selbstständige VermittlerDie HALLESCHE Krankenversicherung gibt grundsätzlich keine Angaben zu IhrerGesundheit an selbstständige Vermittler weiter. Es kann aber in <strong>de</strong>n folgen<strong>de</strong>n Fällen dazukommen, dass Daten, die Rückschlüsse auf Ihre Gesundheit zulassen, o<strong>de</strong>r gemäß § 203StGB geschützte Informationen über Ihren Vertrag Versicherungsvermittlern zur Kenntnisgegeben wer<strong>de</strong>n.Soweit es zu vertragsbezogenen Beratungszwecken erfor<strong>de</strong>rlich ist, kann <strong>de</strong>r Sie betreuen<strong>de</strong>Vermittler Informationen darüber erhalten, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen(z. B. Annahme mit Risikozuschlag, Ausschlüsse bestimmter Risiken) Ihr Vertrag angenommenwer<strong>de</strong>n kann.Der Vermittler, <strong>de</strong>r Ihren Vertrag vermittelt hat, erfährt, dass und mit welchem Inhalt <strong>de</strong>rVertrag abgeschlossen wur<strong>de</strong>. Dabei erfährt er auch, ob Risikozuschläge o<strong>de</strong>r Ausschlüssebestimmter Risiken vereinbart wur<strong>de</strong>n.Bei einem Wechsel <strong>de</strong>s Sie betreuen<strong>de</strong>n Vermittlers auf einen an<strong>de</strong>ren Vermittler kann eszur Übermittlung <strong>de</strong>r Vertragsdaten mit <strong>de</strong>n Informationen über bestehen<strong>de</strong> Risikozuschlägeund Ausschlüsse bestimmter Risiken an <strong>de</strong>n neuen Vermittler kommen. Sie wer<strong>de</strong>nbei einem Wechsel <strong>de</strong>s Sie betreuen<strong>de</strong>n Vermittlers auf einen an<strong>de</strong>ren Vermittler vor <strong>de</strong>rWeitergabe von Gesundheitsdaten informiert sowie auf Ihre Wi<strong>de</strong>rspruchsmöglichkeithingewiesen.Ich willige ein, dass die HALLESCHE Krankenversicherung meine Gesundheitsdaten undsonstigen nach § 203 StGB geschützten Daten in <strong>de</strong>n oben genannten Fällen – soweiterfor<strong>de</strong>rlich – an <strong>de</strong>n für mich zuständigen selbstständigen Versicherungsvermittlerübermittelt und diese dort erhoben, gespeichert und zu Beratungszwecken genutzt wer<strong>de</strong>ndürfen.4. Speicherung und Verwendung Ihrer Gesundheitsdaten, wenn <strong>de</strong>r Vertrag nichtzustan<strong>de</strong> kommtKommt <strong>de</strong>r Vertrag mit Ihnen nicht zustan<strong>de</strong>, speichert die HALLESCHE KrankenversicherungIhre im Rahmen <strong>de</strong>r Risikoprüfung erhobenen Gesundheitsdaten für <strong>de</strong>n Fall, dassSie erneut Versicherungsschutz beantragen. Die HALLESCHE Krankenversicherungspeichert Ihre Daten auch, um mögliche Anfragen weiterer Versicherungen beantwortenzu können. Ihre Daten wer<strong>de</strong>n bei <strong>de</strong>r HALLESCHE Krankenversicherung bis zum En<strong>de</strong><strong>de</strong>s dritten Kalen<strong>de</strong>rjahres nach <strong>de</strong>m Jahr <strong>de</strong>r Antragstellung gespeichert.Ich willige ein, dass die HALLESCHE Krankenversicherung meine Gesundheitsdaten –wenn <strong>de</strong>r Vertrag nicht zustan<strong>de</strong> kommt – für einen Zeitraum von drei Jahren ab <strong>de</strong>m En<strong>de</strong><strong>de</strong>s Kalen<strong>de</strong>rjahres <strong>de</strong>r Antragstellung zu <strong>de</strong>n oben genannten Zwecken speichert und nutzt.II. Abfrage von Gesundheitsdaten bei Dritten zur Risikobeurteilungbei AntragsbearbeitungIm Rahmen <strong>de</strong>r Antragsbearbeitung kann es für die Beurteilung <strong>de</strong>r zu versichern<strong>de</strong>n Risikennotwendig sein, Informationen von Stellen abzufragen, die über Ihre Gesundheitsdatenverfügen. Diese Überprüfung erfolgt nur, soweit es erfor<strong>de</strong>rlich ist.Die HALLESCHE Krankenversicherung benötigt hierfür Ihre Einwilligung einschließlicheiner Schweigepflichtentbindung für sich sowie für diese Stellen, falls im Rahmen dieserAbfragen Gesundheitsdaten o<strong>de</strong>r weitere nach § 203 Strafgesetzbuch geschützte Informationenweitergegeben wer<strong>de</strong>n müssen.Ich willige ein, dass die HALLESCHE Krankenversicherung – soweit es für die Risikobeurteilungdieses Antrages erfor<strong>de</strong>rlich ist – meine Gesundheitsdaten bei <strong>de</strong>n in diesem Antraggenannten Ärzten, Pflegepersonen sowie Bediensteten von Krankenhäusern, sonstigenKrankenanstalten, Pflegeheimen, Personenversicherern, gesetzlichen Krankenkassen,Berufsgenossenschaften und Behör<strong>de</strong>n erhebt und für diesen Zweck verwen<strong>de</strong>t.VG 10/2 – 12.12


Ich befreie hiermit die genannten Personen und Mitarbeiter <strong>de</strong>r genannten Einrichtungenvon ihrer Schweigepflicht, soweit meine zulässigerweise gespeicherten Gesundheitsdatenund an<strong>de</strong>re nach § 203 StGB geschützte Daten aus Untersuchungen, Beratungen, Behandlungensowie Versicherungsanträgen und -verträgen aus einem Zeitraum von bis zu zehnJahren vor Antragstellung an die HALLESCHE Krankenversicherung übermittelt wer<strong>de</strong>n.Ich bin darüber hinaus damit einverstan<strong>de</strong>n, dass in diesem Zusammenhang – soweit erfor<strong>de</strong>rlich– meine Gesundheitsdaten und an<strong>de</strong>re nach § 203 StGB geschützte Daten durch dieHALLESCHE Krankenversicherung an diese Stellen weitergegeben wer<strong>de</strong>n, und befreieauch insoweit die für die HALLESCHE Krankenversicherung tätigen Personen bereits jetztvon ihrer Schweigepflicht.III. Einwilligung in die Verwendung allgemeiner personenbezogener DatenDie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung allgemeiner personenbezogener Daten erfolgtauf Grundlage <strong>de</strong>s Bun<strong>de</strong>sdatenschutzgesetzes sowie an<strong>de</strong>rer Datenschutzvorschriften.Die Anwendung dieser Vorschriften erfor<strong>de</strong>rt in <strong>de</strong>r Praxis oft eine umfangreiche und zeitintensiveEinzelfallprüfung, auf die bei Vorliegen dieser Einwilligungserklärung verzichtetwer<strong>de</strong>n kann.Ich willige ein, dass meine allgemeinen personenbezogenen Daten unter Beachtung <strong>de</strong>rGrundsätze <strong>de</strong>r Datensparsamkeit und <strong>de</strong>r Datenvermeidung verwen<strong>de</strong>t wer<strong>de</strong>n zur Antrags-, Vertrags- und Leistungsabwicklung, in<strong>de</strong>m die HALLESCHE Krankenversicherungselbst Informationen über mein allgemeines Zahlungsverhalten einholt. Dieskann auch erfolgen durch ein Unternehmen im ALTE LEIPZIGER – HALLESCHEKonzern o<strong>de</strong>r eine Auskunftei (z. B. Bürgel, Infoscore, Creditreform, SCHUFA). zur Antrags-, Vertrags- und Leistungsabwicklung, in<strong>de</strong>m die HALLESCHE Krankenversicherungo<strong>de</strong>r eine Auskunftei eine auf <strong>de</strong>r Grundlage mathematisch-statistischer Verfahrenerzeugte Einschätzung meiner Zahlungsfähigkeit bzw. <strong>de</strong>r Kun<strong>de</strong>nbeziehung(Scoring) einholt.IV. Hinweis auf das Wi<strong>de</strong>rspruchsrecht in die Verwendung von Daten für Zwecke<strong>de</strong>r Werbung sowie <strong>de</strong>r Markt- und MeinungsforschungIch kann <strong>de</strong>r Verarbeitung o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r Nutzung meiner Daten für Zwecke <strong>de</strong>r Werbung o<strong>de</strong>r<strong>de</strong>r Markt- und Meinungsforschung je<strong>de</strong>rzeit wi<strong>de</strong>rsprechen. Der Wi<strong>de</strong>rspruch bedarfkeiner bestimmten Form und ist z. B. per Brief, Fax, E-Mail o<strong>de</strong>r Telefon möglich. Er ist zurichten an die HALLESCHE Krankenversicherung a. G.Mitversicherung ab GeburtMir ist bekannt, dass die Mitversicherung eines Neugebo re nen ohne Risikoprüfung möglichist, wenn die Voraus setzun gen <strong>de</strong>r Allge meinen Versicherungsbe din gun gen vorliegen.VersichererwechselDie Aufgabe einer bestehen<strong>de</strong>n Versicherung zum Zwecke <strong>de</strong>s Abschlusses einer Versicherungbei einem an<strong>de</strong>ren Unternehmen <strong>de</strong>r privaten Kranken versicherung ist im Allgemeinenfür bei<strong>de</strong> Unter nehmen unerwünscht und für die versicherte Person unzweckmäßig.VorversichererHier sind folgen<strong>de</strong> Versicherungen anzu geben: gesetzliche und/o<strong>de</strong>r private Voll- bzw.Zu satz-Krankenversicherungen, Versiche rungen für <strong>de</strong>n Pflegefall, Pflegerenten versiche -run gen (auch bei Lebens ver sicherern), Betriebs unterbre chungs versiche rungen o<strong>de</strong>r sonstigeVer sicherungen, die auch im Krankheits- o<strong>de</strong>r Pflegefall Leistungen erbringen. BeiKran ken-, Krankentage-, Krankenhaustage- und Pflege tage geld bitten wir auch um Angabe<strong>de</strong>r Tage geldhöhe. Geben Sie darüber hinaus bitte an, ob <strong>de</strong>rartige Versiche rungen <strong>de</strong>rzeitbeantragt o<strong>de</strong>r beantragte abgelehnt wur<strong>de</strong>n.Wartezeit/-erlassFür Vollversicherte (Versicherungsschutz min<strong>de</strong>stens für ambulante und stationäre Heilbehandlung)verzichtet die HALLESCHE Kran kenversiche rung – mit Ausnahme <strong>de</strong>r Pflegekranken-und Pflege-Pflichtversicherung – auf die Einhaltung von Warte zei ten in <strong>de</strong>rKrankheitskostenversicherung und ggf. auch in <strong>de</strong>r Krankentage geld versicherung, wenndie Ver siche rung im unmit telbaren An schluss an die bisherige Versi cherung be ginnt. Liegendiese Voraus setzungen bei mir nicht vor, kann ein Wartezeiterlass über eine ärztliche Untersuchung(VG 150) auf meine Kosten eingeräumt wer<strong>de</strong>n. Für gesetzlich Zu satz ver sicherteist <strong>de</strong>r Wartezeit erlass grund sätzlich nur über eine ärztliche Untersuchung auf Kosten <strong>de</strong>sAntrag stellers möglich.Geht <strong>de</strong>r Untersuchungsbefund nicht inner halb von 21 Ta gen nach Antrag stellung ein, danngilt <strong>de</strong>r Antrag für <strong>de</strong>n Ab schluss <strong>de</strong>r Versicherung mit bedingungsgemäßen Warte zeitenmit Ausnahme <strong>de</strong>r Pflegeversicherung.Ein Erlass <strong>de</strong>r Wartezeiten für die Tarife, die Versiche rungs schutz im Pflege fall bieten, istgrundsätzlich nicht möglich.Pflege-Pflichtversicherung – GesamteinkommenAls Gesamteinkommen gilt die Summe <strong>de</strong>r Einkünfte im Sinne <strong>de</strong>s Einkommensteuerrechts(§ 2 Abs. 1 EStG). Darunter fallen insbeson<strong>de</strong>re Dienstbezüge und Gehälter – auchEinkom men aus geringfügiger Beschäftigung (Minijob) –, Mieteinnahmen, Kapitalerträge,Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit bzw. aus Gewerbebetrieb.Folgen<strong>de</strong> Beträge sind dabei nicht abzuziehen:Der Altersentlastungsbetrag, die Son<strong>de</strong>rausgaben, die außergewöhnlichen Belastungen,<strong>de</strong>r Kin<strong>de</strong>rfreibetrag, <strong>de</strong>r Haushaltsfreibetrag und die sonstigen steuerrechtlich vom Einkommenabzuziehen<strong>de</strong>n Beträge.Abzuziehen sind dagegen Werbungskosten – außer bei pauschal besteuertem Arbeitslohn– und bei Kapitaleinkünften <strong>de</strong>r Sparer-Freibetrag. Bei Renten wird <strong>de</strong>r Zahlbetragohne <strong>de</strong>n auf Entgeltpunkte für Kin<strong>de</strong>rerziehungszeiten entfallen<strong>de</strong>n Teil berücksichtigt.Einmalige Zahlungen sind auf alle Monate <strong>de</strong>s Jahres zu verteilen, z. B. Zinszahlungen.Bei selbstständiger Tätigkeit ist <strong>de</strong>r Gewinn maßgebend. Nicht zum Einkommen zählenz. B. Mutterschaftsgeld, Elterngeld, Kin<strong>de</strong>rgeld, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, BAföG,Wohngeld sowie Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung.Grundsätzlich beträgt die Einkommensgrenze für die beitragsfreie Mitversicherung vonKin<strong>de</strong>rn bzw. die Beitragsvergünstigung für Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartnern1/7 <strong>de</strong>r monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV, also 385,– € im Monat (Stand: 1. Januar2013, aktuelleren Stand ggf. erfragen). Wird das Gesamteinkommen voll o<strong>de</strong>r zum Teildurch die Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a SGB IVerzielt, gilt eine Einkommensgrenze von 450,– € im Monat (Stand: 1. Januar 2013, aktuellerenStand ggf. erfragen).Zustan<strong>de</strong>kommen <strong>de</strong>s VertragesMir ist bekannt, dass <strong>de</strong>r Vertrag erst zustan<strong>de</strong> kommt, wenn <strong>de</strong>r Versicherer die Annahme<strong>de</strong>s Vertrages in Textform erklärt hat. Versicherungsbeginn ist <strong>de</strong>r Termin, ab <strong>de</strong>m Bei trä gezu zahlen sind. Der Versicherungsschutz beginnt mit <strong>de</strong>m Versiche rungsbeginn, jedochnicht vor <strong>de</strong>m Zustan<strong>de</strong> kommen <strong>de</strong>s Vertrages und ggf. nicht vor Ablauf <strong>de</strong>r Warte zeiten.Wi<strong>de</strong>rrufsbelehrungWi<strong>de</strong>rrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Grün<strong>de</strong>nin Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) wi<strong>de</strong>rrufen. Die Frist beginnt, nach<strong>de</strong>m Sie <strong>de</strong>nVersicherungsschein, die Vertragsbestimmungen einschließlich <strong>de</strong>r Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die weiteren Informationen nach § 7 Abs. 1 und 2 <strong>de</strong>s Versicherungsvertragsgesetzesin Verbindung mit <strong>de</strong>n §§ 1 bis 4 <strong>de</strong>r VVG-Informationspflichtenverordnungund diese Belehrung jeweils in Textform erhalten haben. Zur Wahrung<strong>de</strong>r Wi<strong>de</strong>rrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung <strong>de</strong>s Wi<strong>de</strong>rrufs.Der Wi<strong>de</strong>rruf ist zu richten an:HALLESCHE Krankenversicherung a. G.Reinsburgstraße 10, 70178 Stuttgart.Bei einem Wi<strong>de</strong>rruf per Telefax ist <strong>de</strong>r Wi<strong>de</strong>rruf an folgen<strong>de</strong> Faxnummer zu richten:07 11/66 03-3 33Wi<strong>de</strong>rrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Wi<strong>de</strong>rrufs en<strong>de</strong>t <strong>de</strong>r Versicherungsschutz, und wir erstattenIhnen <strong>de</strong>n auf die Zeit nach Zugang <strong>de</strong>s Wi<strong>de</strong>rrufs entfallen<strong>de</strong>n Teil <strong>de</strong>r Prämien,wenn Sie zugestimmt haben, dass <strong>de</strong>r Versicherungsschutz vor <strong>de</strong>m En<strong>de</strong> <strong>de</strong>r Wi<strong>de</strong>rrufsfristbeginnt. Den Teil <strong>de</strong>r Prämie, <strong>de</strong>r auf die Zeit bis zum Zugang <strong>de</strong>s Wi<strong>de</strong>rrufsentfällt, dürfen wir in diesem Fall einbehalten; dabei han<strong>de</strong>lt es sich um einen Betragin Höhe von 1/30 <strong>de</strong>s im Versicherungsschein ausgewiesenen monatlichen Gesamtbeitragspro Tag, an <strong>de</strong>m Versicherungsschutz bestand. Die Erstattung zurückzuzahlen<strong>de</strong>rBeträge erfolgt unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang <strong>de</strong>s Wi<strong>de</strong>rrufs.Beginnt <strong>de</strong>r Versicherungsschutz nicht vor <strong>de</strong>m En<strong>de</strong> <strong>de</strong>r Wi<strong>de</strong>rrufsfrist, hat <strong>de</strong>rwirksame Wi<strong>de</strong>rruf zur Folge, dass empfangene Leistungen zurückzugewähren undgezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben sind.Beson<strong>de</strong>re HinweiseIhr Wi<strong>de</strong>rrufsrecht erlischt, wenn <strong>de</strong>r Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunschsowohl von Ihnen als auch von uns vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Wi<strong>de</strong>rrufsrechtausgeübt haben.IhreHALLESCHE KrankenversicherungEintrittsalterAls Eintrittsalter gilt <strong>de</strong>r Unterschied zwischen <strong>de</strong>m Geburtsjahr und <strong>de</strong>m Kalen<strong>de</strong>rjahr, in<strong>de</strong>m das Ver siche rungsverhältnis beginnt o<strong>de</strong>r geän<strong>de</strong>rt wird.VG 10/2 – 12.12


DATENSCHUTZ: DIENSTLEISTERLISTEStand: November 2012Von <strong>de</strong>r HALLESCHE Krankenversicherungbeauftragte Dienstleister(-Kategorien)*Aufgaben, zu <strong>de</strong>ren Bearbeitung personenbezogene Daten (z. B. Name, Adresse) an Dritte weitergegebenwer<strong>de</strong>n könnenÜbertragene AufgabenAuftragnehmer/DienstleistungskategorienAdressprüfung Adressermittler, Einwohnermel<strong>de</strong>ämterAuskunftseinholung bei Antragstellung und Mahnverfahren Wirtschaftsauskunfteien(Schufa Holding AG, Wiesba<strong>de</strong>n; Creditreform e.V.,Neuss; Arvato Infoscore GmbH, Ba<strong>de</strong>n-Ba<strong>de</strong>n)Datenträger-/Aktenentsorgung Reisswolf Akten- und Datenvernichtung GmbH,HamburgDruck-/Kuvertierarbeiten und Versand Druckereien und PostdienstleisterFor<strong>de</strong>rungsmanagement (außergerichtliche und gerichtlicheMahnverfahren)IT-Dienstleistungen (Programmiertätigkeiten, User-Help-Desk,Hard- und Softwareimplementierung)Marketing (Marktanalysen, Marktforschung, Servicestudien,Kun<strong>de</strong>nbefragungen, Mailingaktionen)Rechtsanwälte Rü<strong>de</strong>le & Fischbach, NeuenstadtFülleborn Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, HamburgIT-DienstleistungsunternehmenIBM Deutschland GmbH, EhningenSAP AG, WalldorfMarketing-/MarktforschungsunternehmenServicekartenherstellung (»Card für Privatversicherte«) Giesecke & Devrient GmbH, MünchenAufgaben, zu <strong>de</strong>ren Bearbeitung auch Gesundheitsdaten an Dritte weitergegeben wer<strong>de</strong>n könnenÜbertragene AufgabenAssistance-Leistungen (Reiserückholdienste, Arzt- und Krankenhaussucheim Ausland, medizinische Beratung, Medizinprodukte)Betreuung von Firmenversicherten im Ausland(Leistungs bearbeitung und Vertragsverwaltung)Auftragnehmer/DienstleistungskategorienMD Medicus Assistance Service GmbH,LudwigshafenAnbieter medizinischer ProdukteVerwaltungsdienstleistungsunternehmenTelefonischer Kun<strong>de</strong>nservice Sellbytel Group GmbH, Nürnberg* Liste <strong>de</strong>r Dienstleister gemäß Ihrer »Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung«DS 10 – 11.12HALLESCHE Krankenversicherung a. G. · Reinsburgstraße 10 · 70178 StuttgartDatenschutzbeauftragter · E-Mail: service@hallesche.<strong>de</strong>

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