Erlass über Sponsoring, Spenden und Werbung an Schulen Vom 24 ...

Az.: F 2/8 - 2.11.3.0Erlassüber Sponsori ng, Spenden und Werbung an SchulenVom 24. April 20031. Allgemeines1.1 Schulen sind ermächtigt, nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften durchSponsoring Einnahmen zu erzielen sowie Spenden entgegenzunehmen (Geld,Sachmittel oder Dienstleistungen). Die zugewendeten Mittel sindordnungsgemäß zu verwalten, Sachmittel gehen in das Eigentum desSchulträgers über.1.2 Die Annahme von Zuwendungen (Geld, Sachmittel oder Dienstleistungen), fürdie als Gegenleistung in vereinbarter Weise auf die Leistung des Zuwendendenhingewiesen wird (Sponsoring), oder die ohne eine Gegenleistung der Schuleerfolgen (Spenden), ist jeweils nach Maßgabe der nachfolgend genanntenGrundsätze zulässig.1.3 Durch Sponsoring oder Spenden dü,ien die Erfüllung des schulischenUnterrichts- und Erziehungsauftrages sowie die Ordnung des Schulbetriebes unddes Unterrichts nicht beeinträchtigt werden. Die Rechte von Schülern undSchülerinnen, Erziehungsberechtigten und Lehrkräften und berechtigteInteressen Dritter sind zu beachten.1.4 Vor der Annahme einer Zuwendung ist zu prüfen, ob diese selbst oder dieErfüllung des vom Spender festgelegten Verwendungszweckes, der zumAufgabenbereich der Schule gehören muss, zu Folgekosten oder zu personellemAufwand führen kann. Ist dies zu erwarten, darf die Zuwendung nur mitZustimmung der hiervon betroffenen Stelle (Schulträger, Schulaufsichtsbehörde)erfolgen.2. Sponsoring2,1 Sponsoring ist zulässig, wenn es sich um eine erhebliche Zuwendung desSponsors handelt und der Hinweis auf dessen Leistung deutlich hinter dendadurch erreichten Nutzen für die Erfüllung des Unterriellts- undErziehungsauftrages zurücktritt.2.2 Eine wirtschaftliche oder sonstige Abhängigkeit der Schule vom Sponsor darfnicht zu erwarten sein.2.3 Spendenbescheinigungen sind für Sponsoringmaßnahmen nicht zu erteilen.1

2.4 Eine etwaige Gegenleistung ist auf einen Hinweis auf die Unterstützung durchden Sponsor zu beschränken (z,B. auf Plakaten, durch Veranstaltungshinweise,bei Sachausstattung und in Ausstellungskatalogen unter Verwendung desNamens, Emblems oder Logos des Sponsors ohne besondere Hervorhebung),Der Schulträger kann dem Sponsor auch die Nutzung des Namens der Schule zuWerbezwecken in der Weise gestatten, dass der Sponsor selbst hierfür oder zurImagepflege auf seine Leistungen angemessen hinweist. Die Schule darf (z,B,durch Einbindung von Schülern und Schülerinnen oder Lehrkräften inWerbeaktionen) an Werbemaßnahmen selbst nicht mitwirken. Es darf nicht derEindruck entstehen, in der Entscheidung für einen bestimmten Sponsor liegeeine Empfehlung für dessen Leistungen oder Waren,2.5 Der Schulleiter/Die Schulleiterin hat vor Abschluss von Sponsoringverträgen dasEinvernehmen mit dem Schulträger herzustellen, Die Schulkonferenz ist vorheranzuhören.2.6 Hat der Schulleiter/die Schulleiterin Zweifel hinsichtlich der steuerlichenAuswirkungen des Sponsoringvertrages, so wendet er/sie sich an das zuständigeörtliche Finanzamt. Dessen Prüfung ist nachvollziehbar aktenkundig zu machen.2,7 Bewerben sich mehrere Sponsoren, so ist die Begründung für die unterBeachtung des Gleichheitsgrundsatzes getroffene Entscheidung zugunsten einesSponsors oder bestimmter Sponsoren nachvollziehbar aktenkundig zu machen.Eine Vertragslaufzeit von zwei Jahren darf nicht überschritten werden.2.8 Die Befugnisse der Schulaufsichtsbehörde bleiben unberührt. Der Schulleiter/DieSchulleiterin berichtet ihr jeweils zum 31. Januar eines jeden Jahres über alle imVorjahreszeitraum aufgrund von Sponsoringverträgen zugewendetenGeldbeträge, Sachen und sonstigen Vorteile, soweit ihr Wert in der Summe einenBetrag von 5,000,-- Euro pro Jahr Übersteigt.3. SpendenFür die Annahme und Verwaltung von Spenden gelten die vom jeweiligen Schulträgererlassenen Regelungen,4. In-Kraft-TretenDieser Erlass tritt am 1, August 2003 in Kraft.2