Mitteilungen 2-13.pdf - GKD - Gewerkschaft Kirche und Diakonie

GewerkschaftKirche & DiakonieMITTEILUNGEN02•2013Kirchentag 2013 in HamburgHoffentlich bleibt mehr übrig!

InhaltVorwortVorwort 3Gewerkschaftstag 4MVG-Revision 6ARRG-Neugestaltung 8Kirchentag 10Landesverbände 16Aus der Arbeitswelt 19Aktuelle Rechtsprechung 22Adressen, Ansprechpartner, Kontakte 25Eintrittserklärung 27ImpressumHerausgeber: Peter Knoop, B.-H. Hellmann im Auftrag des BundesvorstandesRedaktion: Peter Knoop, B.-H. Hellmann, Dr. Ulrich Peter, M. Schweising, redaktion.info@t-online.deAnschrift: Rathausstr. 72, 12105 Berlin, Tel.: 030/705 40 69Druck: Druckhaus Harms, Groß-OesingenVerlag: Gewerkschaft Kirche und Diakonie LV BBsO, Rathausstr. 72, 12105 BerlinBilder: Frenzel, Knoop Erscheinungsweise: vierteljährlich 15. März, 15. Juni, 15. September, 15.Dezember Bezugspreis: Für Mitglieder im Mitgliedsbeitrag enthalten, für Nichtmitglieder 6,00 €jährlich. Nachdruck nur mit Genehmigung. Artikel, die mit dem Namen oder Initialen des Verfassersgekennzeichnet sind, geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers und der Redaktionwider.33. JahrgangLiebe Kolleginnen und Kollegen,wenn Sie dieses Heft in Händen halten,haben die meisten von Ihnen hoffentlicheinen erholsamen Urlaub erlebt. Auch derRedaktionskreis hatte seine Urlaubspause, so kommt dieses Heft verspätet zuIhnen in den Briefkasten, wir bitten um Nachsicht.Viele Aktivitäten, wie der Kirchentag in Hamburg Anfang Mai, MVG-Novellierungund Arbeitsrechtssetzung bei der EKD beschäftigten uns in den Wochen vor denSommerferien.Wie Sie in den einzelnen Beiträgen lesen können waren viele Kolleginnenund Kollegen unterwegs, um für ein gerechtes Arbeitsrecht und eine gerechteEntlohnung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kirche und Diakonie zustreiten.Der Arbeitstitel „Kirchengewerkschaften“ hat einiges Aufsehen beim Kirchentagerzeugt, viele Gesprächsangebote von Arbeitgeberseite sind eingegangen,ob sie aber zu einem vernünftigen Weg führen werden, bleibt abzuwarten.In der Politik beginnt jetzt der Endspurt im Wahlkampf für die Bundestagswahl,stellen Sie ihren Kandidatinnen und Kandidaten die Fragen nachgerechter Bezahlung und nach einer gerechten Rente! Der Kollege Ulrich Peterhat auf dem Kirchentag einen interessanten Beitrag geleistet.Ich grüße Sie herzlichPeter Knoopstellvertretender Bundesvorsitzender2 3

GewerkschaftstagGewerkschaftstagBericht vom Gewerkschaftstag der GKD (Bundesverband) in BerlinDie Delegierten der Landesverbände trafen sich vom 31.5. bis 1.6.2013 in Berlin zudem jährlich stattfindenden Gewerkschaftstag. Der Stellvertreter des Bundesvorsitzenden,Peter Knoop, legte den Rechenschaftsbericht ab. Besonderserwähnenswert ist dabei die stetig gewachsene Zusammenarbeit mit dem VKMDeutschland, dem MVV Niedersachsen und der GKD in der Strukturkommission.Auf dem letzten Gewerkschaftstag wurden dafür die Grundlagen gelegt.Diesjähriges Hauptthema des Gewerkschaftstages war die Entwicklungvon Vorstellungen zur zukünftigen Zusammenarbeit von mehreren Gewerkschaftenunter einem „Dach“. Damit soll die Schlagkraft der Gewerkschaftenbei der Tarifvertragsgestaltung gestärkt werden.Die Delegierten freuten sich, aus den o. g. Verbänden die Gäste HubertBaalmann, Werner Massow und Martin Bender begrüßen zu können. Mit ihnenwurde ein intensiver Erfahrungsaustausch geführt sowie die weitere Zusammenarbeit,wie z. B. die Gestaltung einer gemeinsamen Homepage, Vorstandstreffenoder die Weiterentwicklung des bereits bestehenden Projekts „Kirchentag“diskutiert.Berichtet wurde weiter, dass in unserem LV Mecklenburg/Vorpommerndie Mitarbeit der GKD in der Arbeitsrechtlichen Kommission beendet wordenist. Klar haben sich die Delegierten für eine Ablehnung des 3. Weges ausgesprochen.Dazu wurde eine Stellungnahme für die Presse erarbeitet.Begrüßt haben die Delegierten des Gewerkschaftstages die Entwicklung4in der Diakonie Niedersachsen. Dort besteht eine reale Chance für einen TarifvertragSoziales. Folgende Presseerklärung wurde beschlossen:Die Gewerkschaft Kirche und Diakonie mit Sitz in Berlin (GKD), ein Tarifpartnerder Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz,begrüßt die Entwicklungen in der niedersächsischen Diakonie, wo ein Tarifvertragin greifbarer Nähe zu sein scheint.Wir freuen uns darüber, dass sich dort die Gewerkschaften ver.di und MBund die diakonischen Arbeitgeber aufeinander zu bewegt haben. Es ist Interesseder Arbeitnehmer, den 3. Weg zu beenden und einen BranchentarifvertragSoziales zu ermöglichen.Zu lange ist über die unzureichende Finanzierung des Sozialmarktes gejammertworden, ohne dass die Arbeitgeber an die Ursachen der unzureichendenFinanzierung gingen. Ein allgemeinverbindlicher BranchentarifvertragSoziales, der ohne die Diakonie nicht möglich ist, wird Dumpinglöhne undSchmutzkonkurrenz im Sozialsektor weitgehend unmöglich machen.Wir als GKD sehen uns in unserer Ablehnung des 3. Weges bestätigt. In unseremLV Mecklenburg ist die Teilnahme von GKD-Mitgliedern in der ARKMecklenburg beendet worden. Als Staffage im 3. Weg ist die GKD nicht zuhaben. Wir stehen zum tarifvertraglichen Weg der Landeskirche in Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und zum tarifvertraglichen Weg überallsonst.Wir sind uns sicher, dass das Bestreben nach einem Tarifvertrag in der Diakoniein Niedersachsen auch auf andere Bereiche des DW und der verfasstenKirchen ausstrahlen wird. Die GKD unterstützt alle Bestrebungen in dieserRichtung.Diese Punkte beeinflussen die Arbeit in der GKD. Auch unter den Vorzeichender anstehenden Neuwahlen des Bundesvorstandes im Jahr 2014 sieht sichdie GKD in der nächsten Zeit vielfältigen Aufgaben gegenüber. So sind die Strukturder GKD und die entsprechenden Beauftragungen neu zu stecken sowie diePerspektivplanung voranzubringen. Die Weiterarbeit an der Bildung einer Kirchengewerkschaftist ein weiteres großes Aufgabengebiet.Neben der Rechenschaftslegung haben sich die Vertreter der Landesverbändemit der Rechnungslegung und dem Haushaltsplan 2014 beschäftigt.Besonders stolz sind die Delegierten darauf, dass durch den LV BBsOdie Verhandlungen bei der Entgeltordnung z. Z. abgeschlossen sind und der 6.Änderungsvertrag zum Tarifvertrag vorliegt.5

Inhalt KirchentagKirchentag• Die IG-Metall hat vor kurzem eine Untersuchung veröffentlicht, die u.a. sagt:Mehr als 40 % derjenigen Beschäftigten, die vorzeitig in Rente gehen, tun diesaufgrund psychischer Erkrankungen. 1969 waren es nur 20 %! An der Verdoppelungdieses Prozentsatzes lässt sich die Veränderung der Arbeitssituation derletzten zwei Jahrzehnte ablesen wie von einem Seismographen.• Ältere sind besonders von Arbeitslosigkeit betroffen (Januar 2013 8,3 %).• Die Beschäftigungsquote bei den 64-Jährigen ist rückläufig. Ihr Anteil sank imZeitraum Juni 2011 bis Juni 2012 von 14.4 % auf 14,2 %.• 2012 gingen von 700.000 Neu-Rentnern 337.000 mit Abschlägen in die Rente,weil sie nicht bis zur Altersgrenze durchgearbeitet hatten.• In über 23 Berufsgruppen sind mehr als 60 % der Arbeitnehmer mit Abschlägenin Rente gegangen. Beispiele sind: Krankenschwestern/Pfleger; Erzieher,Beschäftigte im Dienstleistungsbereich.• Was bedeuten Abschläge, wenn die Betreffenden vorher ein durchschnittlichesEinkommen hatten? Das bedeutet, dass sie gar keine andere Alternativehaben, als sich mit Neben- oder Zusatzjobs „über Wasser zu halten“. Die BerlinerZeitung vom 1.Mai 2013 gab hierzu diese interessanten Angaben: Im Jahr 2013arbeiten von den über 65-jährigen Rentnerinnen 984.000 neben ihrer Rente,weil diese nicht reicht. Um den Skandal komplett zu machen: 145.000 von ihnensind sogar älter als 75 Jahre.• Ist das „ein Leben in Würde?“ Sind wir bereit Altersarmut zu tolerieren, währendgleichzeitig Hunderte von Milliarden für die Rettung von Banken ausgegebenwerden?• „Mein Schlusswort zum Thema Rente mit 67: Hier ging es nur um die Senkungder Rentenzahlung und nicht um die Sanierung der Rentenversicherung.Arbeitnehmer und Rentner sind für Gewerkschafter und alle Christenmenschensystemrelevanter als Banken und Finanzzocker.“von links: Staatsekretärin Niederfranke, Minister a.D. Franz Müntefering, Ulrich Peter, ModeratorinHüsemann, Prof. Möbius• Von den 60 bis 64 Jährigen sind es (Zahlen der Bundesagentur Januar 13) sogarnur noch 29,3 %.• Diese Beschäftigten gehen nicht deswegen früher (und mit hohen Abschlägen)in Rente, weil sie in ihr Sommerhaus in Mallorca umziehen wollen (was siein der Regel sowieso nicht haben), sondern weil sie den Arbeitsstress nicht mehraushalten, weil sie „fertig auf der Bereifung“ sind. Und fertig heißt nicht immer„körperlich fertig“.12Die Teilnehmenden dankten es mit großem Beifall und Herr Müntefering wurdesichtbar ungehalten. Bemerkenswert war, dass die CDU-Staatssekretärin undder SPDler Müntefering argumentierten, als wären sie in derselben Partei.Ulrich Peter: „Was mich besonders gefreut hat: Ich habe nach der Kirchentags-Veranstaltungvon mir vorher unbekannten Menschen gute Rückmeldungenauf diese Veranstaltung bekommen. Am Ende haben sich viele Zuhörerinnenund Zuhörer extra bei mir für meine Beiträge bedankt. Sie bestätigtenmeine Wertungen und erzählten von sich und/oder ihrem Umfeld. Auch amnächsten Tag wurde ich in der U-Bahn und auf dem Messegelände von Teilnehmernder Veranstaltung angesprochen, was mich richtig zufrieden Hamburg verlassenließ.“13

KirchentagKirchentagGKD auf dem KirchentagZusammen mit denKollegen aus Niedersachsenund dem vkmDeutschland wurde unsergemeinsamer Standaufgebaut.Vom Haupteingang kam man auf direktemWeg zu unserem Stand.Zum Kirchentagsthema„Soviel du brauchst“konnten unsere Besucherihre Wünsche und Gedankenan unsere Pinwandheften.Wir führten vieleEinzelgespräche anunserem Stand - im Bildunser BundesvorsitzenderBernd-HartmutHellmann mit einemBesucher.Unsere Halle im Marktder MöglichkeiitenKirchentag auf demRathausplatz14 15

LandesverbändeLandesverbändeMitgliederversammlung 2013 des LV Mecklenburg-VorpommernFür alle Mitglieder unseres Landesverbandes, die am 22. Juni 2013 an der Versammlungder GKD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern (LV M-V) in Güstrownicht teilnehmen konnten, hier eine kurze Zusammenfassung:Nach Begrüßung (Schulenburg) und Andacht (Heinke) gab es eine Vorstellungsrundefür unsere Mitglieder und Gäste der GKD-Bund, des vkm Nordelbien undder Rechtsanwältin Fr. Assmann aus Berlin.Zum Bericht des Vorsitzenden wurde eine Übersicht der Einnahmen undAusgaben des Jahres 2012 vorgelegt. Alle Ausgaben wurden mit den jeweiligenVorgängen erläutert. Es gab keine Rückfragen zu den einzelnen Positionen.Kollege Schulenburg war als Gast der GKD und des LV M-V zum Berufsgruppentagdes vkm Nordelbien am 15.08.2012 in Lübeck. Zwei Mitglieder ausMecklenburg unterstützten die Standmannschaft der GKD auf dem 34. EvangelischenKirchentag in Hamburg. Erstmalig wurde ein gemeinsamer Stand aufdem Markt der Möglichkeiten mit dem MVV (Hannover) und dem vkm (Nordelbien)betreut. Die beiden Vertreter (Kolbe und Heinke) unseres LV beim Gewerkschaftstagder GKD in Berlin informiertenvom Treffen am 31.05. bis01.06.2013.Fragen zur neuen KAVOMecklenburg-Pommern wurdenbeantwortet. Einen ganz besonderenDank haben wir der Rechtsanwältinder GKD, Frau Assmann,ausgesprochen. Mit ihrer Unterstützungwar die Überprüfung undAnhebung der Eingruppierung fürMitarbeiter im Liegenschaftsbereichder Kirchenkreisverwaltungein großer Erfolg.Zum TOP über die weitereOrientierung unseres Landesverbandesin der Nordkirche wurdemit unseren Gästen gemeinsambis zur Mittagspause diskutiert.Nach dem gemeinsamen Mittag-essen trafen sich alle Mitglieder nochmals, um über die wichtige Frage der weiterenVerbindung zur GKD (Bundesverband) bzw. vkm Nordelbien zu beraten.Um nochmals Gelegenheit zur Beratung zu haben werden wir eine Klausurtagungvom 22.11.-23.11.2013 im Raum Neubrandenburg durchführen. Wirwerden uns am späten Freitagnachmittag treffen, den Abend zu ersten Gesprächennutzen und am Samstagvormittag mit einer sachkundigen Person des vkmNordelbien beraten, die unsere Fragen beantworten kann. Bis zum gemeinsamenMittag werden wir hoffentlich eine Lösung gefunden haben.Es ist dringend notwendig, dass alle interessierten Mitglieder kurzfristigihre Teilnahme beim Vorsitzenden verbindlich anmelden. Wer nicht teilnehmenkann, kann uns gern seine Meinung schriftlich mitteilen.Anschrift: GKD Landesverband Mecklenburg-VorpommernVolker Schulenburg, Am Blocksberg 19, 17036 NeubrandenburgTelefon: priv.: 0395 / 779 14 74,dienstlich 0395 / 57 05 915 (nur in den ungeraden Wochen)Mail :volker.schulenburg@elkm.deWir freuen uns, viele Mitglieder am 22. November begrüßen zu können.i. A. gez. SchulenburgLV Mecklenburg-VorpommernLandesverband Berlin-Brandenburg-schlesische OberlausitzInformation zum Stand der TarifverhandlungenDie Tarifverhandlungen zur neuen Entgeltordnung mit den zukünftig geltendenEingruppierungsordnungen wurden am 30. Mai erfolgreich abgeschlossen undparaphiert. Inzwischen haben die Tarifkommissionen der beteiligten Tarifpartnerdem Ergebnis zugestimmt. Einige redaktionelle Feinarbeiten sind noch biszur feierlichen Unterzeichnung, die im August geplant ist, notwendig.Ausführliche Informationen werden im nächsten Heft erscheinen. Vertragsbeginnist der 1.9.2013. Dann werden sich GKD-Mitglieder auch kompetentund kostenlos über die neuen Modalitäten beraten lassen können.Volker Schulenburg im Gespräch mit derArbeitgeberseite16 17

LandesverbändeAus der ArbeitsweltLandesverband Berlin-Brandenburg-schlesische OberlausitzInformation für die Mitglieder zur BeitragsangleichungIhre Gewerkschaft Kirche und Diakonie gleicht die Beiträge an die Entgelterhöhungvom 1.2. und 1.7.13 zum 1. Juli 2013 an. Bitte beachten Sie die angefügte Beitragstabelle.JahresbeitragArbeitszeitvoll100 %Arbeitszeitbis 29,25 Std.75 %JahresbeitragArbeitszeitbis 19,5 Std.50 %Jahresbeitrag1 74,64 18,66 56,04 14,01 37,32 9,332 98,64 24,66 74,04 18,51 49,32 12,333 105,00 26,25 78,72 19,68 52,56 13,144 110,16 27,54 82,68 20,67 55,08 13,775 115,32 28,83 86,52 21,63 57,72 14,436 119,76 29,94 89,88 22,47 59,88 14,977 124,32 31,08 93,24 23,31 62,16 15,548 131,04 32,76 98,28 24,57 65,52 16,389 160,20 40,05 120,12 30,03 80,16 20,0410 181,32 45,33 135,96 33,99 90,72 22,6811 194,88 48,72 146,16 36,54 97,44 24,3612 214,20 53,55 160,68 40,17 107,16 26,7913 218,88 54,72 164,16 41,04 109,44 27,3614 233,28 58,32 174,96 43,74 116,64 29,1615 255,36 63,84 191,52 47,88 127,68 31,92Ruheständler, Arbeitslose, Auszubildende,Mitglieder in der ElternzeitmonatlichesEinkommen (Brutto)EntgeltgruppeQuartalsbeitragQuartalsbeitragQuartalsbeitragJahresbeitragQuartalsbeitragMonatsbeitragbis 500,00 € 18,00 € 4,50 € 1,50 €bis 750,00 € 30,00 € 7,50 € 2,50 €bis 1.000,00 € 36,00 € 9,00 € 3,00 €über 1.000,00 € 48,00 € 12,00 € 4,00 €Leiter der Minijob-Zentrale fordert Durchsetzung von Rechten beiMinijobbernepd. Der Leiter der Minijobzentrale, Erik Thomsen, hat beklagt, dass vielen MinijobbernRechte vorenthalten werden. Es sei ein Problem, dass fast die Hälfte derMinijobber nicht die Rechte bekomme, die ihnen zustehe: »bezahlten Urlaubund Lohnfortzahlung bei Krankheit«, sagte Thomsen dem Berliner »Tagesspiegel«(Montagausgabe). Es müsse sich etwas ändern.Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion HubertusHeil sprach sich dafür aus, Minijobber schriftlich im Arbeitsvertrag über ihreArbeitnehmerrechte zu informieren. Um die Einhaltung der Rechte von Minijobbernzu gewährleisten, schlug er bessere Kontrollen vor.Nach einer im März vorgestellten Studie des Rheinisch-Westfälischen Institutsfür Wirtschaftsforschung haben 65 Prozent der geringfügig Beschäftigtennach eigenen Angaben noch nie bezahlten Urlaub genommen. 41 Prozentder Minijobber gaben dabei an, dass er vom Arbeitgeber sogar verwehrt wurde.Zudem gaben in der Studie 40 Prozent der Arbeitgeber an, keine Lohnfortzahlungbei Krankheit zu gewähren.Thomsen verteidigte aber im Interview mit der Zeitung auch die Minijobsund trat dem Vorwurf entgegen, sie würden reguläre Beschäftigung verdrängen.Er glaube nicht, dass dies ein Massenphänomen ist, auch wenn es sicherMissbrauch gebe, sagte er. Seit Ende 2004 sei die Zahl der sozialversicherungspflichtigenJobs um zehn Prozent gestiegen, die der Minijobs im gewerblichenBereich sei konstant geblieben. »Volkswirtschaftlich kann es also keine großeVerdrängung von Beschäftigung gegeben haben«, so der Leiter der Minijobzentrale.Leider haben wir bei Kirche und Diakonie und deren ausgegründeten Vereinenund Betrieben ähnliche Erfahrungen gemacht, die aber den Schlussfolgerungendes Herrn Thomsen diametral widersprechen. Minijobs verdrängen bei Kircheund Diakonie reguläre Arbeitsverhältnisse in einem Ausmaß, das nicht mehr hinnehmbarist.Peter Knoop18 19

Aus der ArbeitsweltAus der ArbeitsweltGewerkschaften und Verbände fordern die Abschaffung der Minijobsepd. In Berlin stellte sich ein Bündnis aus DGB, 16 Verbänden und Wissenschaftlernvor, das eine Reform der Kleinstarbeitsverhältnisse vorantreiben will. Minijobsmachten den größten Teil unsicherer Beschäftigungsverhältnisse aus undführten nicht zu regulärer Beschäftigung, heißt es in einem gemeinsamen Aufruf.SPD und Linkspartei begrüßten die Initiative.Drei Viertel der sieben Millionen Minijobber in Deutschland arbeiteten zuStundenlöhnen unter 8,50 Euro, heißt es in dem Aufruf. Ihnen würden Arbeitnehmerrechtevorenthalten. So erhielten Umfragen zufolge mehr als 40 Prozentder Minijobber keinen bezahlten Urlaub. Zwei Drittel sind Frauen, die vorwiegendim Groß- und Einzelhandel, in der Gebäudereinigung, Gastronomie und imGesundheitswesen arbeiten. Sie seien trotz Job von Armut bedroht, später vonAltersarmut.Der Initiative haben sich Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie kirchlicheVerbände und Frauenorganisationen angeschlossen. Sie fordern, alle Arbeitsplätzemüssten gleich bezahlt und versichert sein.Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner kritisierte,Union und FDP hätten die Minijobs durch die Erhöhung der Verdienstgrenze von400 auf 450 Euro noch ausgeweitet. Der Arbeits-Experte im Schattenkabinettdes SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, Klaus Wiesehügel, erklärte, dieRechte der Minijobber müssten in Arbeitsverträgen festgelegt und kontrolliertwerden. Ihnen stünden ebenso wie allen anderen bezahlter Urlaub, Weiterbildungenund Lohnfortzahlung bei Krankheit zu. Dies werde ihnen aber oft vorenthalten.Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, erklärte, seine Parteistrebe die gleiche soziale Sicherheit für alle Arbeitsverhältnisse an. Minijobsseien nichts anderes als die staatliche Bezuschussung von unsicheren Beschäftigungsverhältnissen.In einem Minijob dürfen Arbeitnehmer bis zu 450 Euro im Monat verdienen,ohne Steuern und Sozialabgaben entrichten zu müssen. Der Arbeitgeberzahlt dafür Pauschalen. Seit diesem Jahr zahlen Minijobber von ihrem Lohneinen Zusatzbeitrag in die Rente ein, da die Arbeitgeberpauschale nicht dem vollenBeitrag entspricht. Laut DGB erwerben Minijobber aber nur Minirenten: Wer45 Jahre arbeitet, bekommt demnach 140 Euro im Monat.Ex-Minister Blüm warnt vor Rückzug der Kirchen aus dem SozialstaatBonn (epd). Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) warntdavor, die Kirchen mit ihren vielfältigen Arbeitsgebieten aus dem Sozialstaat zudrängen. »Ich sehe nicht, wer absehbar die Lücke füllt, wenn sich die Kirchen ausder sozialen Arbeit zurückziehen«, sagte Blüm am 1. Juli in Bonn. Als Alternativebliebe nur die Verstaatlichung vieler Einrichtungen, weil sich keine anderenfreien Träger fänden.Der Staat dürfe aber nicht alle Aufgaben an sich reißen, sagte der langjährigeSozialpolitiker: »Das widerspricht dem Geist der Subsidiarität, der ein Grundpfeilerunserer Gesellschaft ist und bleiben muss.« Die Kirchen müssten sich allerdingskritisch fragen, welche Aufgaben sie in der Gesellschaft übernehmen wollten.»Wer sich zu sehr verweltlicht, verliert die Kraft zur Spiritualität«, sagteBlüm. Die Krise der Kirche in Deutschland sei für ihn vor allem eine Glaubenskrise.Nur engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterwerden ihre Rechte durchsetzen können!Werben Sie Mitglieder für unsere Gewerkschaft!Wir bitten Sie, uns nach einem Umzug Ihre neue Anschrift und nach! einem Kontowechsel die neue Bankverbindung mitzuteilen.Sie erleichtern uns die Arbeit und vermeiden unnötige Kosten.Sie vermeiden möglicherweise zu hohe Mitgliedsbeiträge, wenn Sieuns rechtzeitig Arbeitszeit- und Gehaltsänderungen mitteilen.Ihr Rechtsschutz ist nicht gesichert, wenn Sie zu geringe Beiträgezahlen.20 21

Arbeitsrecht § Arbeitsrecht §Aktuelle RechtsprechungGegenstand eines aktuellen Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) war dieFrage der Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung nach § 16Abs. 3 S. 1 TV-L, der insoweit mit § 16 Abs. 3 S. 1 TV-EKBO identisch ist. Das BAGhat nunmehr den Streit zu Gunsten der Arbeitnehmer entschieden, ob bei einerWiedereinstellung (z.B. nach Befristung) die Stufenlaufzeit neu beginnt. Mitdem Wortlaut des § 16 Abs. 3 S. 1 hatten die Arbeitgeber stets argumentiert, dereine „ununterbrochene Tätigkeit (…) bei ihrem Arbeitgeber“ fordert. Das Bundesarbeitsgerichthat demgegenüber eine mit § 4 Abs. 2 S. 3 TzBfG (Diskriminierungsverbotvon befristet Beschäftigten) gesetzeskonforme Auslegung dahingehendvorgenommen, dass die Stufenlaufzeit mit der Zuordnung desBeschäftigten zu einer Stufe seiner Entgeltgruppe nach seiner Einstellung nichtneu zu laufen beginnt, wenn er zuvor bereits befristet bei demselben Arbeitgeberbeschäftigt war und keine schädliche Unterbrechung (von mehr als sechsMonaten) iSd. Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L vorliegt. (BAG, Urteil v.21.02.2013, Az.: 6 AZR 524/11)Trotz oder gerade wegen der aktuellen Debatte zum kirchlichen Arbeitsrechthat das Bundesarbeitsgericht erneut die Kündigung eines Mitarbeiters einer voneinem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte wegenKirchenaustritts bestätigt. Es führte aus, dass der Kläger durch seinen Austrittgegen seine arbeitsvertraglichen Loyalitätsobliegenheiten verstoßen hat. Aufgrunddessen war es dessen Arbeitgeber nicht zumutbar, ihn als Sozialpädagogenweiter zu beschäftigen. Nach dem kirchlichen Selbstverständnis leiste derKläger unmittelbar „Dienst am Menschen“ und nahm damit am Sendungsauftragder katholischen Kirche teil. Ihm fehlt infolge seines Kirchenaustritts nachdem Glaubensverständnis des Beklagten die Eignung für eine Weiterbeschäftigungim Rahmen der Dienstgemeinschaft. Zwar hat auch die Glaubens- undGewissensfreiheit des Klägers ein hohes Gewicht. Sie musste aber hier hinter dasSelbstbestimmungsrecht des Beklagten zurücktreten. (BAG, Urteil v. 25.04.2013–Az.: 2 AZR 579/12)zum Sammeln heraustrennen22 23zum Sammeln heraustrennenErneut hatte sich das BAG mit der Frage des Mindesturlaubs zu beschäftigten.Grundsätzlich kann auf den Mindesturlaub nicht verzichtet werden. Ob diesauch für den Abgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG gilt, der ggf. entstehtwenn das Arbeitsverhältnis beendet ist, hatte das Gericht zu entscheiden. Imstreitigen Verfahren war in einem Kündigungsschutzprozess 2010 ein Vergleichabgeschlossen worden, nach dem das Arbeitsverhältnis 2009 gegen Zahlungeiner Abfindung beendet und die wechselseitigen finanziellen Ansprüche mitErfüllung des Vergleichs erledigt wurden. Nunmehr hatte der Arbeitnehmer dieAbgeltung des Mindesturlaubsanspruchs begehrt. Nach Auffassung des BAGkann auf den Abgeltungsanspruch jedenfalls dann verzichtet werden, wenn derAnspruch bereits entstanden ist, die Klage des Mitarbeiters hatte daher in derletzten Instanz keinen Erfolg. Für Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis endetbedeutet dieses Urteil einmal mehr, dass Vorsicht geboten ist bei Unterzeichnungvon Formulierungen, wie z.B., „…mit Erfüllung der Ansprüche aus diesemVergleich/Vereinbarung (u.ä.) sind alle wechselseitigen (finanziellen) Ansprücheaus dem Arbeitsverhältnis erledigt“ oder: „… mit Rückgabe … bestehen keineweiteren Ansprüche des Mitarbeiters mehr …“ usw. (BAG, Urteil v. 14.05.2013Az.: 9 AZR 844/11)Interessant ist auch ein Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburgvom 06.02.2013 zu Az.: 10 Ta 31/13, der in Erinnerung bringt, dass nach der Rechtslageein Zeugnis am Ende des Arbeitsverhältnisses im Betrieb abzuholen ist,sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände dieses unzumutbar machen.Wer ohne Abholversuch ein Zeugnis einklagt hat deshalb in aller Regel die Kostenzu tragen. In der Praxis schickt der Arbeitgeber zwar häufig das Arbeitszeugnisdem ausgeschiedenen Mitarbeiter zu, im Streitfall muss es jedoch abgeholtwerden!Assmann, RechtsanwältinFachanwältin f. ArbeitsrechtGanß + Assmann, Rechtsanwälte

AbkürzungenArbeitsrecht §AdressenAdressenGewerkschaft Kirche & DiakonieGKDDIE GEWERKSCHAFT FÜR ALLE BESCHÄFTIGTENIN KIRCHE, DIAKONIE UND CARITASAbkürzungenAGMVArbeitsgemeinschaft der MitarbeitervertretungenARGGArbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzARKArbeitsrechtliche KommissionAVRArbeitsvertragsrichtlinienDWDiakonisches WerkDWBODiak. Werk Berlin-Brandenburg-schlesische OberlausitzEKBOEv. Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische OberlausitzEZVKEvangelische ZusatzversorgungskasseEKDEvangelische Kirche in DeutschlandEKMEvangelische Kirche in MitteldeutschlandKADOKirchliche Dienst- und ArbeitsvertragsordnungKATKirchlicher Arbeitnehmerinnen TarifvertragKAVOKirchliche ArbeitsvertragsordnungKDVOKirchliche DienstvertragsordnungMAVMitarbeitervertretungMVGMitarbeitervertretungsgesetzMVV-KMitarbeiter-Vertretungs-Verband für den Bereich derKonföderation Ev. Kirchen in NiedersachsenUEKUnion Evangelischer Kirchenvkm-DVereinigung kirchlicher Mitarbeiterverbände Deutschlandvkm Deutschland Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen und MitarbeiterGeschäftsstelle Berlin, Rathausstr. 72, 12105 BerlinDi. und Do. von 9 - 15 Uhr • Tel.: (030) 7 05 40 69Fax: (030) 70 78 30 39 • Internet: www.gkd-berlin.deGKD (Bundesverband)Vorsitzender: Bernd-Hartmut Hellmann, Tel.: 017 12 74 09 41Stellv. Vorsitzender: Peter Knoop, Tel.: 0151 23 38 72 29Stellv. Vorsitzender: Christian Hannasky, Tel.: (030) 4 34 44 32Schatzmeister: Andreas Pagel, Tel.: (030) 2 11 64 27Schriftführerin: Monika Frenzel, Tel.: (035771) 6 04 03Ehrenvorsitzender: Friedemann Claus, CFFeueropal@aol.comBerlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz:Rathausstr. 72, 12105 Berlin , Tel.: (030) 7 05 40 29, Fax: (030) 70 78 30 39Vorsitzender: Christian Hannasky, Tel.: (030) 4 34 44 32Stellv. Vorsitzender: Dr. Ulrich Peter, Tel.: (030) 861 20 34Schatzmeisterin: Christina Neuse, Tel.: (030) 6 48 01 79Schriftführerin: Martina Schweising, Tel.: 0163 173 00 13, power@schweising.deFachgruppenvertreterSOL: Bernd-Hartmut Hellmann, Tel.: 017 12 74 09 41Diakonisch-sozial-pädagogischer Bereich (dsp): Rosemary Swank,Tel.: (030) 8 52 12 51Kita: Andreas Pagel, Tel.: (030) 2 11 64 27Religionsunterricht: Helmut Blanck, Tel.: pr. (030) 3 75 58 54Haus- und Kirchwart/innen: Peter Heinze, Tel.: 0152 08 58 38 69Kirchenmusiker/innen: Matthias SchmelmerVerwaltung: Martina Schweising, Tel.: 0163 173 00 13, power@schweising.deDiakonie: NNFriedhof: Wolfgang Selig, Tel.: privat (030) 7 06 11 98Ruheständler: Klaus Will, Tel.: (030) 3 35 95 07Weitere Mitglieder des Vorstandes:Joachim Peschke, Ehrenvorsitzender, Tel. pr. (030) 3 41 45 26Mitteldeutschland: Kontakt: über die Geschäftststelle BerlinMecklenburg-Vorpommern: Vorsitzender: Volker Schulenburg,Tel.: (0395) 779 14 74Oldenburg: Vorsitzender: Willy Bergner (komm.), Tel.: 017 13 70 77 1324 25

Wer wir sindEintrittserklärungWIR sind für Sie da!Die Gewerkschaft Kirche und DiakonieHiermit trete ich der Gewerkschaft Kirche und Diakonie zum ............ bei.Name: ...........................................................................................................WIR sind die mitgliederstärkste Gewerkschaft in der Landeskirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und auch in der Diakonie vertreten. Dashat gute Gründe:WIR sind die Gewerkschaft, die 1983 den 1. Tarifvertrag in der Berliner Kircheabgeschlossen hat. GEW und ÖTV folgten einige Jahre später.WIR beteiligen uns nicht am 3. Weg. Weder direkt noch indirekt.WIR fordern klare Arbeitsbedingungen- Auskömmliche Gehälter, orientiert an den Tarifen des öffentlichen Dienstes- Sichere Arbeitsplätze, die nicht krankmachen- Das Ende der sachgrundlosen Befristungen von ArbeitsverträgenWIR bieten Ihnen Rechtsschutz und professionelle Rechtsauskünfte durch Personen,die sich im Kirchenrecht auskennen, und individuelle persönliche Rechtsberatungund Prozessbegleitung.WIR bieten Ihnen die schnelle Bearbeitung Ihrer Anliegen durch engagiertesPersonal.WIR haben niedrige Beiträge, weil wir mit einer flachen Hierarchie arbeiten, mitden Beiträgen unserer Mitglieder sorgsam umgehen und ein preiswertes Bürounterhalten. Unsere Vorstände beziehen keine Gehälter, sondern zahlreicheMitglieder engagieren sich ehrenamtlich.WIR stärken die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kirche und Diakoniegegenüber dem Arbeitgeber. Denn:- Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben unterschiedliche Interessen.- Arbeitgeber sind in Arbeitgeberorganisationen gut vernetzt und dadurch stark.Auch Arbeitnehmer müssen in einer starken Gemeinschaft vernetzt sein.Dazu brauchen wirSIE !WIR bitten Sie deshalb, stärken Sie Ihre Interessensvertretung, tragen Sie aktivdazu bei, dass Ihre Interessen und die Ihrer Kolleginnen und Kollegen effektivund offensiv vertreten werden können. Durch uns – für Sie – für uns alle.Vorname: ............................................. Geb. am: ..........................Anschrift: ......................................................................................................................................................................................................................Telefon: ................................... E-Mail: ...............................................................................................................................................................................Beschäftigt als: ..................................................................................................Dienststelle: .....................................................................................................Vergütung:Werden Sie deswegen heute MitgliedIhrer Gewerkschaft Kirche und Diakonie!.................... ...................................................DatumUnterschrift26 27TV-EKBO-Entgeltgruppe: ........... Beschäftigungsumfang: ....... Stunden/WocheBeamten-Besoldungsgruppe: .... Beschäftigungsumfang: ....... Stunden/Woche Ohne Tarifbindung (z.B. AVR) – Entgelt (Brutto/Monat, ohne Zulagen): ................. Pensions- oder Rentenbezüge (Brutto/Monat): ................................... Elternzeit – Einkommen (Brutto/Monat): ................................... In Ausbildung – Einkommen (Brutto/Monat): ................................... Geringfügig Beschäftigte – Einkommen (Brutto/Monat): ................................... Sonstige Beschäftigte – Einkommen (Brutto/Monat): .............................................................................................................................................................................................................................................Name der Bank: ................................................................................................Bankleitzahl: ..............................Kontonr.: .......................................................Ich ermächtige die Gewerkschaft Kirche und Diakonie meinen Mitgliedsbeitragvierteljährlich zum 16.2., 16.5., 16.8. und 16.11. von meinem Konto einzuziehen.