Rechenschaftsbericht als PDF-Download - Feuerwehrverband ...

FeuerwehrverbandRheinisch-Bergischer Kreis e.V.- - P R E S S E I N F O - -Auszug aus dem Rechenschaftsbericht und der Ansprachedes Vorsitzenden des Feuerwehrverbandes Rheinisch-Bergischer Kreis e. V.,Herrn Kreisbrandmeister Wolfgang Weiden- Es gilt das gesprochene Wort! -- Tätigkeitsbericht, ab Seite 1- Kritik an der dramatischen Entwicklung im Land, ab Seite 4- Anhang: Seite 7Ernennungen / Verabschiedungen / Ehrungen------------------- Tätigkeitsbericht ------------------Mein besonderer Dank an:- meinem Stellvertreter und wichtigsten Berater Norbert Tillenkamp!- dem Vorstand des KFV, der mit mir sehr gut und vertrauensvoll zusammenarbeitet!- den Leitern der Feuerwehren im RBK, die mit mir - nicht nur in der AgLF - viele gute undnützliche Vorgehensweisen entwickelt und umgesetzt haben!- den Kreisausbildern und dem Kreisausbildungsbeauftragten, ohne die Kreisausbildungim RBKnicht stattfinden würde!- Den Leitern unserer KreisgruppenStab-Einsatzleitung, Fachgruppe IuK,sowie unseres PSU Teams!ohne die, diese Einrichtungen nicht da wären, wo sie heute sind!- den Fachberatern (ABC und Sicherheit), die als Experten, immer das Ohr im Windhaben und mich frühzeitig auf anstehende Veränderungen hinweisen!- unserem Webmaster,der eine fantastische neue Website für uns realisiert hat, und diese, als unsereVisitenkarte hegt, pflegt und aktuell hält!sowie- der Kreisverwaltung, und dem Landrat,insbesondere der Abteilung Feuerschutz und Rettungswesenmit der ich zwar nicht immer einer Meinung bin, mit der ich aber bislang noch immereinen Weg gefunden habe die Grundnotwendigkeiten der Gefahrenabwehr umzusetzen!Auf Bezirksebene danke ich unserem BBM Manfred Savoir, für seinen unermüdlichenEinsatz, im Sinne der überörtlichen Verknüpfung der Städte und Kreise!Vorsitzender: Am Buchenhang 2 Telefon: (02207) 4515 Dienstanschrift: Amsterdamer Straße 174 Telefon: (0221) 7766450KBM Wolfgang Weiden 51519 Odenthal-Eikamp Telefax: (02207) 911711 VdS SCHADENVERHÜTUNG 50735 Köln Telefax: (0221) 7766418

- 2 -Kreisausbildung:Hier haben wir erneut unser Lehrgangsangebot deutlich ausweiten können, um denweiterhin steigenden Bedarf weitgehend gerecht werden zu können!(Diesen Satz würde ich auch gerne im Zusammenhang mit dem IdF sagen können, kannich aber leider nicht!)Unser Funklehrgangsteam, bietet mittlerweile 3 Lehrgänge pro Jahr an!Ebenso die Ausbilder des Atemschutzlehrganges!Fest etabliert sind ebenfalls, jeweils zwei Lehrgänge ABC-Einsatz, und Maschinist!Diese, und alle weiteren Lehrgänge stehen unter der fachlichen Leitung derLehrgangsleiter, die hochkompetent für die gesamte Lehrgangsorganisation undDurchführung mit Ihrem Ausbilderteam verantwortlich sind.Koordiniert wird das alles von unserem Kreisausbildungsbeauftragten Detlev Fuhr! Er wirduns später noch einen kurzen Überblick über die aktuellen Probleme die dieKreisausbildung so mit sich bringt berichten.Auch die gerade am vergangenen Wochenende wieder beendete Heißausbildung inWermelskirchen, hat er gemeinsam mit Wermelskirchener Kollegen kreisweit organisiertund mit großem Erfolg durchführt!Fachgruppe IuK:Um den im Jahre 2007 - vom RBK - in Dienst gestellten ELW-2 hat sich in derZwischenzeit eine hochkompetente und hervorragend arbeitende Spezialistengruppegebildet! Ursprünglich als Bedienpersonal für den ELW-2 gedacht, entwickelte sichhieraus, schnell eine eigendynamische Einheit die Konzepte vorantreibt, und in der Lageist, dem kompletten Bereich der Einsatzkommunikation für Einsatzleitung und denFührungsstab abzudecken!Theoretisch jedenfalls, praktisch fehlt dieser Gruppe noch Ihr Handwerkszeug, und sie istquasi Obdachlos! Einzig vorhandenes Handwerkszeug ist der ELW-2, und der stehtnatürlich auch warm und trocken! Die Kameraden die ihn in den Einsatz bringen, habenjedoch auch nicht mehr, als eben diesen Fahrzeugstellplatz in einem Gerätehaus.Da seit einiger Zeit aber nun auch feststeht, dass der IuK weitere Fahrzeuge unterstelltwerden müssen, damit sie ihre Aufgaben weiterhin erfüllen kann, wird es kurzfristigsowieso erforderlich, eine neue Unterkunft für diese Kreisgruppe zu finden!Diese Notwendigkeit haben wir seit langem der Kreisverwaltung gegenüber thematisiert,und immer wieder angemahnt. Seit ungefähr einem Monat bin ich guter Dinge, dass diesjetzt auch schnell und zielstrebig angegangen wird, da sich der Landrat in Person, in dieseProblematik eingeklinkt hat, und wir das damit quasi gemeinsam zur Chefsache erklärthaben!Ich hoffe also das wir bald in der Lage sind, der IuK-Gruppe, die hervorragend von AxelStaehler und Olaf Fichtner geleitet und motiviert wird, das Umfeld schaffen zu können,was ihr zusteht!

- 4 -Trotzdem hat die HVB Konferenz zugestimmt eine gemeinsame Arbeitsgruppe, die sichaus Vertretern der Verwaltungen und Vertretern der AgLF zusammensetzt, und die vonmeinem Stellvertreter Norbert Tillenkamp geleitet wird, ins Leben zu rufen.Hier soll ausgelotet werden, welche Rumpfnotwendigkeiten einesKreisbrandschutzzentrums, trotz der äußerst prekären Finanzsituation der Kommunen undden Kreises, umgesetzt werden müssen!------------------- Kritik an der dramatischen Entwicklung im Land ------------------In den vergangenen 3 Jahren hat sich sehr viel auf Landesebene zur Verbesserung derüberörtlichen Gefahrenabwehr getan!Landes- und Bezirkskonzepte wurden erarbeitet, eingeführt und umgesetzt! Umgesetztdurch Euch! Unter immer größer werdender ehrenamtlicher Belastung, unsererFeuerwehrleute gelang es uns, diese sinnvollen Landeskonzepte mit Leben zu füllen,dafür auszubilden, und sie umzusetzen! Das Ihr, liebe Feuerwehrkameraden hierdurch ineiner nicht mehr zu tolerierenden Größenordnung belastet werdet, haben wir seit Langemmit dem Land diskutiert.Immer wieder wurden wir vom Innenministerium darauf hingewiesen, dass man dort überdie Überbelastung der ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte informiert sei, und man diesesungeheure und hochkompetente Engagement unseren Feuerwehrleute, nicht nurwertschätzen würde, sondern mit uns gemeinsam an Lösungsmöglichkeiten für derenEntlastung, bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Qualität der landesweitenGefahrenabwehr, arbeiten wolle!Was sich dann allerdings am 11. Dezember des vergangenen Jahres im DüsseldorferInnenministerium ereignete, hat alle Anstrengungen und alle Arbeit der vergangenenJahre, mit einem Schlag zunichte gemacht, und das Vertrauen der Feuerwehren in dieamtierende Landesregierung, zum derzeitigen Innenminister, ich befürchte auf Jahrzehntehinaus, zerstört!Mit Bescheid vom 10.12.2009 widerrief die Bezirksregierung Köln gegenüber denLandesfeuerwehrverband NRW e.V. (LFV), ihren Zuwendungsbescheid vom 09.11.2006in der Höhe von 3,6 Mio. EUR, den sie dem LVF zum Umbau des altenFeuerwehrerholungsheimes Bergneustadt gewährt hatte, und ordnete für die bereits inden Jahren 2006 bis 2008 ausgezahlten Fördermittel in Höhe von 2,7 Mio. EUR, diesofortige Vollziehung der Rückzahlung an. Dies wurde dem Vorstand des LFV am11.12.2009 im Innenministerium durch die Herren Staatssekretär Brendel und MD Dürenmitgeteilt, und allen Mitgliedsverbänden mit Schreiben gleichen Datums verkündet.Ob diese Handlungsweise aus rein verwaltungsrechtlicher Betrachtung rechtmäßigmöglich war, kann und soll hier nicht bewertet werden! Mit der Aufklärung derFragestellung ob und in welchem Umfang den Verantwortlichen Fehler im Umgang mit derLandeszuwendung vorzuwerfen sind, hat der Vorstand des LFV eine unabhängige

- 5 -Untersuchungskommission beauftragt, deren Ergebnis abzuwarten bleibt.Und ich möchte an dieser Stelle offen und ehrlich sagen:Nach allem was ich bislang weiß, vermute ich auch, dass das LFV Präsidium und derPhönix Aufsichtsrat, Fehler im komplizierten, behördlichen Zuwendungsdschungelgemacht haben!Als völlig unangemessen und nicht hinnehmbar, zurückweisen müssen wir jedoch die Artund Weise wie das Innenministerium gegen den rein ehrenamtlich aufgestelltenLandesfeuerwehrverband vorging, ihn in die Insolvenz trieb, damit alle ehrenamtlichenFeuerwehrleute im Land brüskierte, und die Gefahrenabwehr auf Landesebene bewusstgefährdet!Dem Landesfeuerwehrverband gehörten – bis zu seiner jetzigen Zerschlagung –ca. 114.000 Feuerwehrleute an. Im Landesfeuerwehrverband hatte der Innenminister überviele Jahrzehnte hinweg einen Partner, der kompetent und zielführend die nichtpolizeilicheGefahrenabwehr in NRW, für NRW sicherstellte. Er tat dies durch Gremien- undAusschussarbeit, Konzeptentwicklung, Ausbildung und nicht zuletzt auch durch Sicherungund Motivation der Feuerwehreinsatzkräfte im Land. Die Qualität seines Handelns wurdeimmer wieder durch die Abarbeitung vieler Einsätze, bis hin zu großen Landeslagen, wieWeltjugendtag und Fußballweltmeisterschaft deutlich.Das jetzt genau dieser Partner, selbst wenn er im Umgang mit der Zuwendung Fehlermachte, in einer solchen Art und Weise und ohne jegliche Vorwarnung mit einem gutvorbereiteten und wohl geführten Schlag exekutiert wird, lässt eine Art von Hinterlisterkennen, die sich kaum einer unseren Feuerwehrangehörigen erklären kann. Selbst dasPräsidium des LFV war nicht über das Handlungsvorhaben des IM informiert.Eine frühzeitige partnerschaftliche Handreichung des Ministeriums als Zuwendungsgeberdem ehrenamtlich arbeitenden LFV, oder zumindest dem Vorstand gegenüber, hätte manvon einem fairen Partner erwarten können, ja erwarten müssen!Dabei muss man wissen, das immer ein Vertreter des Ministeriums, - im Regelfalle derInspekteur - an den Vorstandssitzungen des LFV teilgenommen hat und das immer einVertreter des Ministeriums, - im Regelfall der stv. Leiter der Abteilung 7 - an den Phönix-Aufsichtsratssitzungen teilgenommen hat, bzw. dazu eingeladen war.Dieser bislang nicht vorstellbare Umgang des NRW-Innenministers mit seinen Partnerndie für ihn - ehrenamtlich - Gefahrenabwehr betrieben und Landesaufgabenwahrgenommen haben, macht es den Feuerwehren jetzt so gut wie unmöglich, ihre -durch die örtliche Gefahrenabwehr ohnehin schon stark belasteten Einsatzkräfte - mit dergleichen Motivation in Landeskonzepte und Landesaufgaben einzubinden, wie vor dem11. Dezember 2009. Hierdurch erscheint die Aufrechterhaltung der Gefahrenabwehrdurch Bezirks- und Landeskonzepte, in der heutigen Qualität nicht mehr möglichund deren Wirkung in Frage gestellt!Ich als Kreisbrandmeister und die Leiter der Feuerwehren im Rheinisch-Bergischen Kreis,werden im Sinne eines zuverlässigen Schutzes unserer Bürger, alles versuchen um einen

- 6 -Qualitätseinbruch in der Gefahrenabwehr zu verhindern. Ob diese Versuche nocherfolgreich sein können, wird auch von den Signalen abhängen, die die Feuerwehren inden nächsten Wochen aus Düsseldorf erhalten.Mit fast übermenschlichen Anstrengungen, bemühen sich zur Zeit einige Feuerwehrleuteim Land, (so auch ich) einen neuen Landesverband auf die Beine zu stellen! VdF-NRW„Verband der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen“, wird er wohl heißen.Ob es gelingen kann, hier einen einheitlichen Feuerwehrverband entstehen zu lassen, derdann genügend Kraft, Kompetenz und Selbstbewusstsein entwickeln kann, um dieBelange der Feuerwehren und ihrer Mitglieder, insbesondere auch den spezifischenBelangen des Ehrenamtes, gegenüber dem IM mit der notwendigen Kompromisslosigkeitzu vertreten, wird die spannenden Frage der nächsten Monate werden! Als „Bittsteller“möchte ich jedenfalls nicht im Ministerium auftreten! Aus meiner Sicht, wird hier eherumgekehrt ein Schuh draus!Diese Vorgänge, liebe Feuerwehrkameraden, belasten mich emotional schwer!Das so etwas möglich ist, hätte ich mir während meiner Feuerwehrlaufbahn, niemalsvorstellen können. Hierdurch ist meine Welt der großen Feuerwehrfamilie, erheblichbeschädigt worden und das Vertrauen in die Politik, weitgehend abhanden gekommen!Und doch, lasst uns in die Zukunft schauen, lasst uns die Herausforderungen annehmen,die das Leben an uns stellt! Lasst Ihr Euch nicht von diesen Problemen unterkriegen,belastet Euch nicht damit! Dafür sind wir, Eure Wehrführer, der Vorstand EuresKreisfeuerwehrverbandes und ich da.Wir werden versuchen, diese Misere von euch fernzuhalten, und die Feuerwehren inNRW wieder in ein ruhiges Fahrwasser zu steuern! Dafür werden wir sicherlich Energieund Zeit brauchen, die uns, die mir, hin und wieder, bei Euch fehlen wird! Für EuerVerständnis hierfür, danke ich Euch schon jetzt!Und ich Danke Euch für Euer Engagement im Feuerwehrdienst!Dafür, dass Ihr immer und zu jeder Zeit bereitsteht, um eine gesetzliche PflichtaufgabeEurer Kommune, Eures Kreises, ehrenamtlich zu erfüllen! Gut und professionell zuerfüllen! Ich bin mir sicher, die Bürgerschaft und Eure Bürgermeister (selbst die, die heutenicht hier sind) wissen und schätzen das!Ebenso gilt dieser Dank aber auch unseren Arbeitgebern und unseren Familien, die durchunser Ehrenamt oft übergebühr belastet werden.Odenthal, den 13. März 2010KreisbrandmeisterWolfgang Weiden- Vorsitzender -

- 7 -Anhang:Verabschiedung:- Reiner Delling, FF Kürten als Beisitzer im Vorstand des KFVEhrungen (Ehrennadeln des Kreisfeuerwehrverbandes):- Karl-Heinz Lutz, als ehem. Leiter FF Odenthal (Sonderstufe)- Wolfgang Schick, als stv. Leiter der WF Federal Mogul (Gold)- Thomas Oellrich, als ehem. Lehrgangsleiter ABC (Gold)- Harald Weisweiler, als Kreisausbilder Truppführer (Gold)- Karl-Heinz Schmidt, als Kreisausbilder Maschinist (Gold)