V E R Z E I C H N I S - Lutzmannsburg

3. Gemeinderatssitzung 2012aufgenommen am Donnerstag, dem 10. Mai 2012, um 19.30 Uhr,im Gemeindeamt LutzmannsburgAnwesend waren:ÖVP:Günther TothJohann KainrathHerbert KrutzlerHilmar MagedlerKlaus StipsitsADL:Erwin OhrChristian RohrerChristian WeberHermann VargaGerhard HöllerSPÖ:Roman KainrathWolfgang SeperWolfgang SeidlAlfred SchnellerNicht anwesend und entschuldigt waren:ÖVP:Walter MaszlovitsADL:-SPÖ:-Ferner waren anwesend:OAR Ing. Karl Gansrigler und einige Zuhörer;Herr Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, stellt die gesetzmäßige Einberufung derSitzung und deren Beschlussfähigkeit fest und eröffnet danach die Sitzung.Nachdem auf die Frage des Bürgermeisters keine Einwendungen gegen die Verhandlungsniederschriftder vorausgegangenen Sitzung erhoben wurden, erklärte er diese alsgenehmigt.Mit der Beglaubigung der Verhandlungsniederschrift wurden die Gemeinderäte Klaus Stipsitsund Wolfgang Seper bestellt.Mit der Führung der Verhandlungsniederschrift wurde Oberamtsrat Ing. Karl Gansriglerbetraut.Tagesordnung:1. Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2011 – Neuerliche Vorlage.2. Bericht des Prüfungsausschusses.3. Grundstücksverpachtung an den Thermenhof Derdak, Thermenstraße 1,Lutzmannsburg, betr. Grundstücksteile der Grdst.Nr. 10 bzw. 71/1, KGLutzmannsburg, zur Mitverwendung beim angrenzenden Restaurantbetrieb.4. Vergabe der Vertragserrichtung betreffend den GrundstückstauschUrbarialgemeinde Lutzmannsburg – Gemeinde Lutzmannsburg.5. Grundverkehrsbezirkskommission – Neubestellung der Ortsmitglieder.6. Resolution „Vorsteuerabzug für Schulen“.7. Resolution „Stopp von Ausbau und Förderung der Atomkraft“.- 1 -

8. Weitergabe der an der Kanaltransportleitung des Thermengebietes bestehendenWartungs- und Betriebsrechte an den Gemeindeverband Lutzmannsburg-Frankenau/Unterpullendorf.9. 1. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2012.10. Einrichtung einer Hortgruppe gemäß den Bestimmungen des Bgld. Kinderbildungs-und –betreuungsgesetzesa) Festlegung der Betriebsdetails.b) Personalmaßnahmen.c) Neuerstellung des Entwicklungskonzeptes für dieKinderbetreuungseinrichtung Lutzmannsburg für das Jahr 2012.11. Ankauf eines Gemeindetraktors.12. Straßen- und Güterwegebauprojektea) Sportplatzwegb) Bachgassec) Radweg zur Thermed) Umfahrung des Thermengebietes beim Mühlbache) Sanierung der Nebenfahrbahn bei der Thermenschenke13. Allfälliges.B e s c h l u s s :1.Bürgermeister Günther Toth teilte dem Gemeinderat mit, dass dieserTagesordnungspunkt nochmals zu behandeln sei, da der Rechnungsabschluss 2011vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 27. März 2012 nicht beschlossen wurde,worüber auch die Gemeindeabteilung informiert wurde.Seitens der Gemeindeabteilung wurde darauf hingewiesen, dass der Rechnungsabschlussvom Gemeinderat zu beschließen sei, sofern sich keine Anstände ergebenoder die Anstände behoben wurden.Der Gemeinderat hat daraufhin dem Antrag des Bürgermeisters denRechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2011 zu genehmigen, der wie folgt demGemeinderat zur Kenntnis gebracht wurde, bei fünf Fürstimmen (GemeinderäteÖVP) und neun Stimmenthaltungen (Gemeinderäte ADL, SPÖ), wieder nichtstattgegeben:Kassenabschluss:ordentliche Einnahmen EUR 1.647.453,49außerordentliche Einnahmen EUR 525.549,23voranschlagsunwirks. Einn. EUR 280.008,43- 2 -

Anfängl.KassenbestandBar EUR 535,47Giro EUR 88.511,54PSK EUR 2.505,71Rücklage Kanalverrechn. Gde.geb. EUR 610,97Rücklage Kanalverrechn. Th.geb. EUR 18.573,51Rücklage Grundverkehr EUR 78.102,54Rücklage Hochwasserschutz EUR 24.287,52Rücklage FW Lutzmannsb.Invest. EUR 8.675,78Rücklage Wohn.f.Altenbetreuung EUR 7.687,31Einnahmensumme EUR 2.682.501,50ordentliche Ausgaben EUR 1.586.049,64außerordentliche Ausgaben EUR 525.549,23voranschlagsunwirks. Ausg. EUR 407.064,89Schliessl.KassenbestandBar EUR 375,29Giro EUR 46.620,61PSK EUR 2.261,95Rücklage Kanalverrechn. Gde.geb. EUR 593,39Rücklage Kanalverrechn. Th.geb. EUR 14.189,87Rücklage Grundverkehr EUR 75.560,62Rücklage Hochwasserschutz EUR 7.346,19Rücklage FW Lutzmannsb.Invest. EUR 9.137,86Rücklage Wohn.f.Altenbetreuung EUR 7.751,96Ausgabensumme EUR 2.682.501,50Ordentlicher Haushalt:SOLL-Einnahmen EUR 1.797.001,26SOLL-Ausgaben EUR 1.586.049,64SOLL-Überschuss EUR 210.951,62Außerordentlicher HaushaltSOLL-Einnahmen EUR 525.549,23SOLL-Ausgaben EUR 525.549,23Maastrichtergebnis: EUR +56.061,54Vermögensverzeichnis mit Stand 31.12.2011:AKTIVA EUR 7.356.726,69PASSIVA EUR 2.284.363,12REINVERMÖGEN EUR 5.072.363,57- 3 -

Gemeinderat Roman Kainrath begründete seine Stimmenthaltung damit, dass diesenicht auf Fehlern im Rechnungsabschluss beruht, sondern auf dem Zustandekommendiverser Überziehungen.2.Der Obmann des Prüfungsausschusses, Gemeinderat Gerhard Höller, berichteteüber die am 7. Mai 2012 durchgeführte Sitzung des Prüfungsausschusses mitfolgender Tagesordnung und folgenden Feststellungen:1. Allgemeine Gebarungsprüfung:- Überprüfter Zeitraum: 21.02.2012 (Beleg 381/12) - 07.05.2012 (Beleg 1.026/12)Zu den überprüften Belegen wurden keine Feststellungen getroffen.- Auf Anfrage zu größeren Abgaberückständen wurde mitgeteilt, dass einAbgabepflichtiger seine Rückstände fast zur Gänze beglichen hat, mit einemweiteren Abgabepflichtigen wurde eine Ratenzahlung vereinbart.- Eine weitere Anfrage betreffend der Neuerstellung eines Pachtvertrages mit demRestaurant Sunngartl nach einem Betreiberwechsel, wurde von BürgermeisterGünther Toth dahingehend beantwortet, dass bereits ein neues Ansuchenaufliege.2. Allfälliges:- Nächste Prüfungsausschusssitzung: 20.08.2012, 19.30 Uhr3.Bürgermeister Günther Toth berichtete, dass ein Pachtvertrag über eineGrundstücksverpachtung an Herrn Gerald Schedl, Thermenstraße 1,Lutzmannsburg, betr. Grundstücksteile der Grdst.Nr. 10 bzw. 71/1, KGLutzmannsburg, zur Mitverwendung beim angrenzenden Restaurantbetrieb, aufGrund der Betriebsauflösung seine Wirksamkeit verloren hat. Der Betrieb wird nunvom Eigentümer des Thermenhofes Derdak, Herrn Georg Derdak, Thermenstraße 1,Lutzmannsburg, weitergeführt.Die verpachtete Fläche, welche als Gastterrasse verwendet wird, hat einFlächenausmaß von ca. 70m², der Pachtvertrag wurde bis auf Widerrufabgeschlossen, der jährliche Pachtzins war mit EUR 25,00 festgelegt und nicht anden VPI angepasst.Gemeinderat Wolfgang Seidl hat daraufhin folgende in der Sitzung vom 27.04.2012ausgearbeitete Empfehlung des Ortsausschusses Lutzmannsburg verlesen undvorgeschlagen, dass diese in den Pachtvertrag aufgenommen werden soll:Neue Bauwerke am Dorfanger sollten (müssen) vermieden werden.Grünanlagen dürfen auf Dauer nicht bebaut werden.Partyzelte und anderer Sonnenschutz nur in Abstimmung mit demBausachverständigen der Gemeinde, Saison bedingt (Öffnungszeiten).Markisen und Sonnenschirme sollten erlaubt werden.Die auf Dauer bebauten Flächen dürfen nicht erweitert werden.- 4 -

Gemeinderat Wolfgang Seper brachte dazu vor, dass auf der Tagesordnung derheutigen Sitzung der Punkt „Bericht des Ortsausschusses Lutzmannsburg“ fehlt.Der Gemeinderat hat daraufhin folgende Details für den Abschluss eines neuenPachtvertrages festgelegt, wobei die angeführte Empfehlung des Ortsausschussesals Zusatzpunkt in den Vertrag aufgenommen werden soll (ohne die Bemerkung„Saison bedingt“):- Pächter: Georg Derdak, Thermenstraße 1, Lutzmannsburg- Pachtgegenstand: Grundstücksteile der Grdst.Nr. 10 bzw. 71/1,KG Lutzmannsburg, ca. 70 m²;- Pachtfälligkeit: 15. August lfd. Jahr- Auflagen: Neue Bauwerke sollten (müssen) vermieden werdenGrünanlagen dürfen auf Dauer nicht bebaut werdenPartyzelte und anderer Sonnenschutz nur in Abstimmungmit dem Bausachverständigen der GemeindeMarkisen und Sonnenschirme sind erlaubtDie auf Dauer bebauten Flächen dürfen nicht erweitert werdenDer Gemeinderat hat daraufhin auf Antrag von Bürgermeister Günther Totheinstimmig beschlossen, einen Pachtvertrag mit Herrn Georg Derdak, zu angeführtenBedingungen, betreffend Grundstücksteile der Grdst.Nr. 10 bzw. 71/1, KGLutzmannsburg, im Flächenausmaß von ca. 70m², abzuschließen.4.Bürgermeister Günther Toth informierte den Gemeinderat darüber, dass, nachdemder Gemeinderat in seiner Sitzung vom 1. Feber 2012 dem beantragtenGrundstückstausch Urbarialgemeinde Lutzmannsburg - Gemeinde Lutzmannsburgzugestimmt hat, vom Obmann der Urbarialgemeinde Gemeindevorstand ChristianRohrer ein Anbot zur Erstellung eines Tauschvertrages vom Notariatsbüro Mag.Manfred Prikoszovits eingeholt wurde. In angeführter Gemeinderatssitzung wurdeauch festgelegt, dass nach Bekanntwerden der Kosten, beide Vertragsteile über dieKostentragung zu befinden haben.Zu den anfallenden Kosten wurde von Mag. Prikoszovits per Fax vom 16.04.2012folgendes mitgeteilt:„Bezugnehmend auf unsere Besprechung vom 6.3.2012 und nach nunmehrigemVorliegen des Schätzgutachtens von Josef Rathmanner (Wert Wege EUR 39.500,--,Wert Bauplatz EUR 24.480,-- bzw. Wert Ackergrundstück/Gemeinde EUR 12.540,--)gebe ich meine Kosten wie folgt bekannt:- Errichtung und Beglaubigung Tauschvertrag- Einholung einer agrarbehördlichen Genehmigung- Einholung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung- Steuerselbstbemessung- GrundbuchsgesuchEUR 1.800,-- inkl. USt zzgl. Stempelgebühren (zw. 70 und 100 EUR)- 5 -

Diese Kosten sollen lt. unserer Besprechung ½ - ½ getragen werden.Hinsichtlich der schenkungsweisen Übertragung der Spritzbrühanlage durch denWeinbauverein an die Gemeinde Lutzmannsburg (lt. Bgm. Toth noch vomGemeinderat zu behandeln bzw. zu bewilligen) sowie des Schenkungsvertrages mitder Evang. Kirche und des Kaufvertrages mit der Planung Consult werden eigeneVerträge zu machen sein, deren Kosten ja die Erwerber zu tragen haben - hier habeich daher vorläufig nichts kalkuliert.“Gemeinderat Christian Rohrer führte dazu weiters aus, dass Eintragungsgebührenund Grunderwerbssteuer noch hinzuzurechnen sind. Die Erstellung einesGutachtens für die betroffenen Grundstücke (Grundlage KV) hat Kosten von EUR1.200,00 verursacht. Mit Gesamtkosten von ca. EUR 3.500,00-4.000,00 ist zurechnen. Die Urbarialgemeinde Lutzmannsburg stimmt einer Kostenteilung zu je 50%zu.Weiters teilte er mit, dass die im Anbot von Mag. Prikoszovits angeführten Werte derGrundstücke vollständig berücksichtigt wurden, somit auch alle vom Grundstückstauschbetroffenen Wege, Windschutzgürtel, Raine u.dgl.Gemeinderat Christian Rohrer verwies noch darauf, dass der Infrastrukturausschussempfohlen hat, dass auch die Spritzbrühanlage bei der Übergabe inkludiert sein soll.Gemeinderat Wolfgang Seper vermerkte dazu, dass betreffend der Spritzbrühanlagemit dem Weinbauverein Lutzmannsburg ein dritter Vertragsbeteiligter betroffen seiund diese Übergabe daher noch auszuverhandeln wäre.Der Gemeinderat hat daraufhin auf Antrag von Bürgermeister Günther Totheinstimmig beschlossen, dass der angeführte Grundstücksübergabevertrag bei einerKostenteilung von 50% Gemeinde Lutzmannsburg und 50% UrbarialgemeindeLutzmannsburg errichtet werden soll.Weiters hat der Gemeinderat auf Antrag von Bürgermeister Günther Toth einstimmigbeschlossen, dass, wenn laut Aussage des Notars Mag. Prikoszovits die Übergabeder Spritzbrühanlage in den Vertrag inkludiert werden kann, der WeinbauvereinLutzmannsburg anteilige Kosten übernehmen soll, ansonst ist mit demWeinbauverein Lutzmannsburg ein eigener Vertrag zu errichten.5.Die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf hat mit Schreiben vom 26. April 2012mitgeteilt, dass auf Grund der Bestimmungen des Burgenländischen Grundverkehrsgesetzes2007 – Bgld. GVG 2007, LGBl.Nr. 25, die Mitglieder/Ersatzmitglieder derGrundverkehrsbezirkskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorfauf eine Amtsdauer von 5 Jahren neu zu bestellen sind.Gemäß § 26 Abs. 1 Bgld. GVG 2007 besteht die Grundverkehrsbezirkskommissionhinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke u.a. aus einem vomGemeinderat jener Gemeinde, in der das Grundstück liegt, bestellten Mitglied, dasmit den Angelegenheiten der örtlichen Raumplanung vertraut ist (Ortsmitglied).- 6 -

Hinsichtlich der Baugrundstücke gehört der Grundverkehrsbezirkskommissiongemäß § 26 Abs. 2 leg.cit. u.a. ein vom Gemeinderat jener Gemeinde, in der dasGrundstück liegt, bestelltes Mitglied, das mit den Angelegenheiten der örtlichenRaumplanung vertraut ist (Ortsmitglied), an.Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen.Die(se) (Ersatz-)Mitglieder der Grundverkehrsbezirkskommission müssen in denLandtag wählbar sein und werden durch den Gemeinderat in die Grundverkehrsbezirkskommissionentsendet.Bisher waren folgende Personen bestellt:Gemäß 26 Abs. 1 Bgld. GVG 2007 hinsichtlich der land- und forstw. Grundstücke:Ortsmitglied: Hubert Toth Hauptstraße 37, 7361 LutzmannsburgErsatzmitglied: Johann Kainrath Hauptstraße 25, 7361 StrebersdorfGemäß 26 Abs. 2 Bgld. GVG 2007 hinsichtlich der Baugrundstücke:Ortsmitglied: Christian Rohrer Hauptstraße 19b, 7361 LutzmannsburgErsatzmitglied: Johann Kainrath Hauptstraße 25, 7361 StrebersdorfBürgermeister Günther Toth stellte den Antrag, dass anstatt des OrtsmitgliedesHubert Toth Herr Hilmar Magedler, Hauptstraße 20, 7361 Lutzmannsburg, alsOrtsmitglied bestellt werden soll, die übrigen Mitglieder sollen weiter bestellt werden.Den beabsichtigten Wechsel des Ortsmitgliedes begründete Bürgermeister GüntherToth damit, dass das Ortsmitglied Hubert Toth keine Rücksprache in Grundverkehrsangelegenheitengehalten hat.Gemeinderat Wolfgang Seper fragte nach, ob mit allen Nominierten Rücksprachegehalten wurde.Bürgermeister Günther Toth teilte mit, dass mit Ortsmitglied Christian Rohrer nichtgesprochen wurde, da er ja bis jetzt auch schon nominiert war.Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung stellte Vizebürgermeister Erwin Ohr denAntrag, dass die Mitglieder gleich belassen werden sollen und bemerkte dazu, dassOrtsmitglied Hubert Toth die Annahme seiner Bestellung zugesagt hat.Daraufhin wurde der Antrag des Bürgermeisters bei drei Fürstimmen (GemeinderäteGünther Toth, Klaus Stipsits, Herbert Krutzler) und elf Stimmenthaltungen(Gemeinderäte Johann Kainrath, Hilmar Magedler, ADL, SPÖ) abgelehnt.Gemeinderat Johann Kainrath begründete seine Stimmenthaltung damit, dass er alsPerson selbst betroffen sei.Der Antrag von Vizebürgermeister Erwin Ohr wurde mit acht Stimmen(Gemeinderäte ADL ohne Christian Rohrer, SPÖ), bei sechs Stimmenthaltungen(Gemeinderäte ÖVP, Christian Rohrer), angenommen.Gemeinderäte Johann Kainrath und Christian Rohrer begründeten ihre Stimmenthaltungendamit, dass sie als Person selbst betroffen sind.- 7 -

Somit ergeben sich folgende Bestellungen in die Grundverkehrsbezirkskommission:Gemäß 26 Abs. 1 Bgld. GVG 2007 hinsichtlich der land- und forstw. Grundstücke:Ortsmitglied: Hubert Toth Hauptstraße 37, 7361 LutzmannsburgErsatzmitglied: Johann Kainrath Hauptstraße 25, 7361 StrebersdorfGemäß 26 Abs. 2 Bgld. GVG 2007 hinsichtlich der Baugrundstücke:Ortsmitglied: Christian Rohrer Hauptstraße 19b, 7361 LutzmannsburgErsatzmitglied: Johann Kainrath Hauptstraße 25, 7361 Strebersdorf6.Bürgermeister Günther Toth brachte dem Gemeinderat zur Kenntnis, dass derÖsterreichische Gemeindebund und der Österreichische Städtebund eine Resolutionbetreffend den Vorsteuerabzug für Schulen, mit folgendem Wortlaut, zurUnterstützung vorgelegt haben:-x-ResolutionVorsteuerabzug für Schulen- Investitionen in Bildung dürfen nicht verteuert werden!Die Städte und Gemeinden werden durch die Bundesverfassung bzw. durch diezuständigen Materiengesetzgeber mit zahlreichen Aufgaben der öffentlichenVerwaltung betraut. Das betrifft besonders das Schulwesen, wo die KommunenSchulerhalter der Pflichtschulen sind und 100 % der Kosten tragen.Prominent in der Präambel zum aktuellen Regierungsprogramm wird dieBedeutung der Bildung für die Zukunft des Wohlstandes unseres Landes mitdem Hinweis auf "massive Investitionen" unterstrichen. Folgerichtig sindMaßnahmen, die solche Investitionen erschweren, diametral zu den Zielenunserer Bundesregierung. Gerade im Hinblick auf die Offensive im Bereich derGanztagesbetreuung sind etliche Projekte durch die 20% Verteuerung in Folgeder Streichung des Vorsteuerabzugs nunmehr in Frage gestellt. DieFristerstreckung bis September 2012 ändert ja nichts an der generellenVerteuerung.Der Gemeinderat von Lutzmannsburg fordert daher:Mit Berufung auf das Regierungsprogramm fordert der Gemeinderat vonLutzmannsburg die Beibehaltung des Vorsteuerabzugs für Schulen. AuchInvestitionen in damit verbundene Bildungseinrichtungen wie denBildungscampus (eine Kombination von Schule, Kindergarten, Hort, Bibliothek)sollten darin einbegriffen sein, um die Errichtung, Ausbau und Sanierung dieserwichtigen Bildungseinrichtungen nicht zu gefährden. Dies könnte durch einezusätzliche Aufnahme einer Ausnahmeregelung im Umsatzsteuergesetz(analog wie bei GSBG-Beihilfenbezieher) erfolgen.- 8 -

Die Städte und Gemeinden sind im Interesse der gesamtstaatlichenKonsolidierung weiterhin zu offenen Gesprächen mit den Partnern in Bund undLändern bereit.-x-Gemeinderat Wolfgang Seper bemerkte dazu, dass bei der Resolution als Adressatdas Bundesministerium für Finanzen, Hintere Zollamtsstraße 2b, 1030 Wien, z.H.:Frau BM Mag. Dr. Maria Fekter, anzugeben sei. Eine Kopie der Resolution soll demGemeinde- bzw. Städtebund vorgelegt werden.Der Gemeinderat hat daraufhin einstimmig beschlossen, die angeführte Resolutionzu unterstützen, wobei wie zuvor angeführt der Adressat zu ergänzen ist.7.Bürgermeister Günther Toth brachte dem Gemeinderat zur Kenntnis, dass LH-Stv.Mag. Franz Steindl, der ÖVP Landtagsklub und der Burgenländische Gemeindebundeine Resolution betreffend den Stopp von Ausbau und Förderung der Atomkraft, mitfolgendem Wortlaut, initiiert haben:HerrnDr. Günther ÖttingerEU-Kommissar für EnergieB-1049 Brüssel (Belgien)-x-Resolutiondes Gemeinderates der MarktgemeindeLutzmannsburgbetreffend Stopp von Ausbau und Förderung der AtomkraftDie Atomkraft als Alternative zu den fossilen Energien anzupreisen ist endgültiggescheitert. Die vorjährige Katastrophe in Fukushima bestätigte die technischeUnzulänglichkeit punkto Sicherheit auch 25 Jahre nach Tschernobyl. Verstärktwird dieses Sicherheitsrisiko auch noch durch die ungelösteEndlagerungsfrage.Trotzdem sollen, wie jetzt erst bekannt wurde, im tschechischen Temelin zweineue Reaktorblöcke gebaut werden. Derzeit läuft die Umweltverträglichkeitsprüfungdafür. Die Slowakei plant zwei Atommüllzwischenlager in Bohuniceund Mochovce. Weitere Mitgliedsstaaten verlangen finanzielle Zuschüsse zumAusbau der Atomkraft.Diesen Bestrebungen muss im Sinne der Sicherheit und der Zukunft unsererKinder mit Entschiedenheit entgegengetreten werden.- 9 -

„Der Gemeinderat der Marktgemeinde Lutzmannsburg fordert den Stopp desBaus von neuen Atomkraftwerken, Atommüllzwischenlagern und Atommüllendlagernin den Nachbarländern der Republik Österreich sowie die Ablehnungvon diesbezüglichen Förderansuchen.“-x-Der Gemeinderat hat daraufhin einstimmig beschlossen, die angeführte Resolutionzu unterstützen.8.Bürgermeister Günther Toth brachte dem Gemeinderat zur Kenntnis, dass imKaufvertrag betreffend den Verkauf von Öffentlichem Gut an die SonnenthermeLutzmannsburg-Frankenau GmbH vom 21.12.2011, welcher vom Gemeinderat am12.12.2011 beschlossen wurde, unter Pkt. 3.3 folgender Passus angeführt ist:„In diesem Zusammenhang halten die Vertragsteile fest, dass die auf demGrundstück Nr. 7340/2 befindliche Kanalanlage von der MarktgemeindeLutzmannsburg auf eigene Kosten weiterbetrieben werden kann.“Da die auf dem angeführten Grundstück befindliche Transportleitung 4 sich imEigentum des Gemeindeverbandes Lutzmannsburg-Frankenau/Unterpullendorfbefindet, machte Notar Mag. Manfred Prikoszovits den Vorschlag, dass dieWartungs- und Betriebsrechte an den Verband per Gemeinderatsbeschlussweitergegeben werden sollten.Der Gemeinderat hat daraufhin auf Antrag von Bürgermeister Günther Totheinstimmig beschlossen, die an der Kanaltransportleitung des Thermengebietes,betreffend Gdst.Nr. 7340/2, KG Lutzmannsburg, bestehenden Wartungs- undBetriebsrechte an den Gemeindeverband Lutzmannsburg-Frankenau/Unterpullendorfweiterzugeben.9.Bürgermeister Günther Toth brachte vor, dass der Entwurf des 1.Nachtragsvoranschlages 2012 der Gemeinde Lutzmannsburg für das Haushaltsjahr2012 vom 24. April 2012 bis zum 8. Mai 2012 zur allgemeinen Einsichtnahmeöffentlich aufgelegen war und dass keine Erinnerungen eingebracht wurden.Weiters, dass der Gemeindevorstand in seiner Sitzung vom 23. April 2012 zurErstellung des Entwurfes des 1. Nachtragsvoranschlages 2012 gehört wurde.Im ordentlichen Teil des Entwurfes zum 1. Nachtragsvoranschlag 2012 wurden vomBürgermeister jene Projekte berücksichtigt, für welche mit den Mitteln aus dem- 10 -

Verkauf der BEGAS-Gemeindeanteile bei der Voranschlagserstellung 2012Rücklagen gebildet wurden.Für Straßenbauten wurden EUR 93.200,00, für die Asphaltierung desSportplatzweges EUR 35.100,00 und für den Ankauf eines Gemeindetraktors EUR53.200,00 vorgesehen.Die ursprünglich vorgesehene Sondertilgung eines Kanaldarlehens über den aoHH.im Betrag von EUR 186.000,00 wurde wieder gestrichen, da dieses Kanaldarlehenzu 50% auch die Gemeinde Frankenau/Unterpullendorf betrifft und nicht die größteEinsparung im Bereich der Fremdfinanzierungen bringt. Nach Vorschlag vonUnternehmensberater Werner Höflechner sei es sinnvoller, den Leasingvertragbetreffend die Ortsbeleuchtung Lutzmannsburg aufzulösen und den aushaftendenBetrag zu tilgen, EUR 161.500,00 wurden vorgesehen.Weiters wurden im Nachtragsvoranschlag die Einrichtung eines Schülerhortes,Nebenkonten zur Abwicklung der neuen Rücklagen sowie Einnahmen und Ausgabenim Bereich der Abwasserbeseitigung berücksichtigt.Zusätzlich wurde vom Bürgermeister ein Ansatzposten im Betrag von EUR 22.000,00für eine erste Ausbaustufe zur Sanierung des Leichenhallenplatzes inLutzmannsburg eingetragen.Ein Ausgleich des 1. Nachtragsvoranschlages wurde mit EUR 15.600,00 vomvorhandenen Überschuss erzielt.Weiters brachte Bürgermeister Günther Toth vor, dass im Nachtragsvoranschlag dieEinrichtung eines Schülerhortes vorgesehen ist. Für den Betrieb des Hortes wurdeeine Öffnungszeit von 20 Stunden je Woche angesetzt, für 10 Stunden ist ausgesetzlicher Sicht eine Helferin anzustellen, sollte diese für 12,5 Stunden beschäftigtwerden, könnten von Montag bis Freitag in der Zeit von 7.30 bis 8.00 Uhr dieSchulkinder übernommen werden und der Schulbetrieb und damit auch derHortbetrieb um 1 Stunde nach hinten verschoben werden.Bei einem Schulbeginn von 8.00 Uhr könnte von den Strebersdorfer Schülern derSchulbus in Anspruch genommen werden, bei einem Schulbeginn von 7.30 Uhrmüsste die Gemeinde einen eigenen Transport organisieren.Der Gemeinderat wurde von Amtsleiter Karl Gansrigler darüber informiert, dass beidieser Variante die Helferin statt mit 22% mit 27,5% Teilzeitbeschäftigung bestelltwerden müsste. Die Gemeinde hätte jährlich ca. EUR 1.700,00 (1.300,00 Helferin,400,00 Lohnnebenkosten) Mehrkosten zu tragen. Im Jahr 2012 und somit imNachtragsvoranschlag zu berücksichtigen wären Mehrkosten von EUR 700,00(500,00 Helferin, 200,00 Lohnnebenkosten).Der Dienstpostenplan müsste entsprechend angepasst werden.Der Gemeinderat hat sich in der anschließenden Diskussion gegen diese Varianteausgesprochen, betreffend die detaillierten Hortöffnungszeiten soll noch eineBesprechung mit der Schulleitung stattfinden.Während der anschließenden Debatte wurden folgende Wortmeldungen bzw.Vorschläge zur Abänderung des Nachtragsvoranschlagsentwurfes (Beträge in Euro)vorgebracht:- 11 -

Abänderungsvorschlag Bgm. Günther Toth:AusgabenStraßenbauten (Umfahrung Angerwiesen,Sanierung Nebenfb. Thermenschenke,Sanierung Radweg zur Therme) - 16.200,00Traktorkauf - 1.200,00Hort + 700,00Bausachverständiger + 4.000,00EinnahmenRL-Entnahme Straßenbauten - 16.200,00Frankenau – Beitrag Umfahrung Angerwiesen + 15.000,00Überschuss v.Vj. - 11.500,00- 12.700,00- 12.700,00Wortmeldung Gemeinderat Roman Kainrath:Bürgermeister Günther Toth wird, als Folge der Diskussion um die Erweiterung derHorthelferinnenzeiten, ersucht, den Gemeindevorstand bei Besprechungen mehr einzubinden; Wortmeldung Gemeinderat Christian Rohrer:Einsparung bei den Schuldenrückzahlungen sollten wieder für Schuldenrückzahlung verwendetwerden;Der Traktorankauf ist nochmals zu besprechen, eventuell ist vorher ein neuer Traktormähererforderlich, auch die Auslagerung von Arbeiten sollte angedacht werden; Wortmeldung Vizebürgermeister Erwin Ohr:Die Bachgasse sollte ausgebaut werden, dabei sollte die Errichtung einer Fußgeher- undRadfahrerbrücke Bachgasse-Winkelgärten eingebunden werden, der Radweg sollte bis zurZiegelofenbrücke mitasphaltiert werden;Die Sanierung der Fahrbahn bei der Thermenschenke ist notwendig;Mit der Sanierung des Begleitweges zur Therme kann noch zugewartet werden; Abänderungsvorschlag Roman Kainrath:Bei der Budgeterstellung wurden diverse Rücklagen erstellt, die SPÖ-Fraktion ist zu dem Ergebnisgekommen, dass der Ausbau des GW Angerwiesen vorrangig sei, da zusätzliche WiBAG-Gelderhierfür vorgesehen sind;Der Sportplatzweg sollte ausgebaut werden;Die vorgesehene Tilgung der EGA-Finanzierung ist in Ordnung;Weiters sollten folgende Abänderungen berücksichtigt werden:AusgabenFH. Strd. Wasserentnahmestelle (ein Ansuchendes Versch.vereines Strd. wurde vorgelegt) + 500,00Kinderspielplatz Strd. (Babyschaukel, Zaun Sportpl.) + 1.500,00Buswartehäuschen obere Hauptstr. Strd. + 8.000,00EinnahmenRL- Entnahme FW-Haus-Adapt. Strd. +10.000,00+ 10.000,00+ 10.000,00- 12 -

Nach kurzer Sitzungsunterbrechung wurden folgende neuerliche Anträge bzw.Vorschläge vorgebracht: Antrag Bgm. Günther Toth:AusgabenStraßenbauten (Umfahrung Angerwiesen,Sanierung Nebenfb. Thermenschenke,Sanierung Radweg zur Therme) - 16.200,00Traktorkauf - 1.200,00Bausachverständiger + 4.000,00EinnahmenRL-Entnahme Straßenbauten - 16.200,00Frankenau – Beitrag Umfahrung Angerwiesen + 15.000,00Überschuss v.Vj. - 12.200,00- 13.400,00- 13.400,00sowie Berücksichtigung des vorherigen Abänderungsvorschlages Gemeinderat Roman Kainrath Wortmeldung Vizebürgermeister Erwin Ohr:Die ADL-Fraktion bleibt bei ihren vorherigen Stellungnahmen Abänderungsvorschlag Roman Kainrath:AusgabenStraßenbauten (Umfahrung Angerwiesen,Sanierung Nebenfb. Thermenschenke) - 28.500,00Leichenhallenplatz Lmb. -22.000,00Zuf. zu RL Leichenhallenplatz +10.000,00Ankauf Fahrzeuge -53.100,00Zuf. zu RL Fahrzeuge +2.900,00Bausachverständiger +4.000,00FH. Strd. Wasserentnahmestelle +500,00Kinderspielplatz Strd. (Babyschaukel, Zaun Sportpl.) +1.500,00Buswartehäuschen obere Hauptstr. Strd. +8.000,00EinnahmenRL-Entnahme Straßenbauten -28.500,00RL-Entnahme Fahrzeuge -50.200,00RL- Entnahme FW-Haus-Adapt. Strd. +10.000,00- 76.700,00- 68.700,00Wortmeldung Ortsvorsteher Herbert Krutzler:Im Ortsteil Strebersdorf sollt auch die Sanierung der Weinbergbrücke, und der Friedhofgasseberücksichtigt werden;- 13 -

Nach weiterer Sitzungsunterbrechung wurde folgender Antrag bzw. folgendeWortmeldung eingebracht: Antrag Roman Kainrath:Ausgaben(Umfahrung Angerwiesen,Sanierung Nebenfb. Thermenschenke) - 28.500,00Leichenhallenplatz Lmb. -22.000,00Zuf. zu RL Leichenhallenplatz +10.000,00Ankauf Fahrzeuge -53.100,00Zuf. zu RL Fahrzeuge +2.900,00Bausachverständiger +5.000,00Wasserbauten Strd. (Brücke Weinbergg.) +4.000,00Straßenbauten Strd. (Friedhofgasse) +3.000,00FH. Strd. Wasserentnahmestelle +500,00Kinderspielplatz Strd. (Babyschaukel, Zaun Sportpl.) +1.500,00Buswartehäuschen obere Hauptstr. Strd. +8.000,00EinnahmenRL-Entnahme Straßenbauten -28.500,00RL-Entnahme Fahrzeuge -50.200,00RL- Entnahme FW-Haus-Adapt. Strd. +10.000,00- 68.700,00- 68.700,00 Wortmeldung Gemeinderat Hilmar Magedler:Die Sanierung der Kurzegasse in Lutzmannsburg mit einem Dünnschichtbelag wäre ebenfallserforderlich;In der darauffolgenden Abstimmung wurde der Antrag von Bürgermeister GüntherToth zur Abänderung des Entwurfes des 1. Nachtragsvoranschlages für dasHaushaltsjahr 2012 bei fünf Fürstimmen (Gemeinderäte ÖVP), sechs Gegenstimmen(Gemeinderäte SPÖ, Gerhard Höller, Christian Weber) und drei Stimmenthaltungen(Gemeinderäte Vizebürgermeister Erwin Ohr, Christian Rohrer, Hermann Varga)abgelehnt.Der weitere Antrag von Gemeinderat Roman Kainrath wurde einstimmigangenommen und der 1. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2012(ordentlicher und außerordentlicher Teil), der einen Bestandteil dieses Beschlussesbildet, unter Berücksichtigung des beantragten Abänderungsvorschlages gegenüberdem Nachtragsvoranschlagsentwurfs, zur Kenntnis genommen und genehmigt.Folgende Einnahmen- und Ausgabensummen des 1. Nachtragsvoranschlages 2012wurden schließlich festgehalten:ordentlicher Haushalt EUR +132.400,00außerordentlicher Haushalt EUR -186.000,00- 14 -

dies ergibt eine neue Voranschlagssumme von:ordentlicher Haushalt EUR 2.239.500,00außerordentlicher Haushalt EUR 875.300,00davon„Vorhaben Sonst. Maßnahmen – Grundverkehr“ EUR 213.100,00„Vorhaben Straßenbauten Lutzmannsburg“ EUR 100.000,00„Vorhaben Hochwasserschutz“ EUR 242.500,00„Vorhaben Ortskanalerweiterung, -sanierung“ EUR 319.700,00Der Gemeinderat wurde weiters darüber informiert, dass der Finanzierungssaldo lt.den Bestimmungen des Stabilitätspaktes nach Maastricht zumindest “0” zu betragenhat.Der Voranschlag 2012 weist unter Berücksichtigung des Entwurfes zum 1.Nachtragsvoranschlag ein Maastrichtergebnis von EUR “+“91.200,00 auf.Nach Eintragung der angeführten Änderungen von Voranschlagsstellen ergibt sichein Maastrichtergebnis von EUR “+“172.800,00.Weiters hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Tilgung des aushaftendenBetrages der EGA-Finanzierung der Ortsbeleuchtung Lutzmannsburg, wie imNachtragsvoranschlag vorgesehen, per 01.07.2012 durchzuführen.Daraufhin wurde der Dienstpostenplan der Gemeinde Lutzmannsburg für dasHaushaltsjahr 2012 auf Antrag des Bürgermeisters, entsprechend den jeweilsgeltenden bundes- und landesgesetzlichen Bestimmungen, auf Grund derÄnderungen im 1. Nachtragsvoranschlag, wie folgt einstimmig neu festgesetzt:- 1 Dienstposten für den Gemeindebeamten, Verwendungsgruppe B,Dienstklasse VII- 1 Dienstposten für Gemeindevertragsbedienstete, Entlohnungsschema I,Entlohnungsgruppe c - Fachdienst (Angestellte)- 2 Dienstposten für Gemeindevertragsbedienstete, Entlohnungsschema I,Entlohnungsgruppe d - Mittlerer Dienst (Angestellte);75 % bzw. 50% Teilzeitbeschäftigung- 2 Dienstposten für Gemeindevertragsbedienstete, Entlohnungsschema II,Entlohnungsgruppe p3 (Facharbeiter)- 1 Dienstposten für Gemeindevertragsbedienstete, Entlohnungsschema II,Entlohnungsgruppe p4 (angelernte Arbeiter);vom 01.03.2012 bis 30.11.2012- 2 Dienstposten für Gemeindevertragsbedienstete, Entlohnungsschema II,Entlohnungsgruppe p5 (ungelernte Arbeiter);21% bzw. 63% Teilzeitbeschäftigung- 1 Dienstposten für Gemeindevertragsbedienstete, Entlohnungsschema I/2b1(Kindergartenpädagogin und –leiterin);Vollzeitbeschäftigung- 1 Dienstposten für Gemeindevertragsbedienstete, Entlohnungsschema I/2b1(Kindergartenpädagogin);82% Teilzeitbeschäftigung- 15 -

- 1 Dienstposten für Gemeindevertragsbedienstete, Entlohnungsschema I,Entlohnungsgruppe d - Mittlerer Dienst(Angestellte als Kindergartenhelferin);58% Teilzeitbeschäftigung mit flexibler Arbeitszeit: April-August 2012 40 h/Wo.– Jänner-März u. September-Dezember 2012 15,5 h/Wo.;befristet mit 31.07.2013- 1 Dienstposten für Gemeindevertragsbedienstete, Entlohnungsschema I/2b1(Hortpädagogin und –leiterin);58 % Teilzeitbeschäftigung; ab 01.09.2012;befristet mit 31.07.2013- 1 Dienstposten für Gemeindevertragsbedienstete, Entlohnungsschema I,Entlohnungsgruppe d - Mittlerer Dienst(Angestellte als Horthelferin);22% Teilzeitbeschäftigung; ab 01.09.2012;befristet mit 31.07.2013- 1 Dienstposten für Tagesheimlehrer (Hortlehrer); Entlohnungsschema IIL/I2a2;3 Wochenstunden; ab 01.09.2012;befristet mit 31.07.201310.Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 27. März 2012 den Grundsatzbeschlusszur Einrichtung einer Hortgruppe gemäß den Bestimmungen des Bgld. Kinderbildungs-und –betreuungsgesetzes gefasst.a)Der Gemeindevorstand, welcher vom Gemeinderat mit der Detailausarbeitungbeauftragt wurde, hat in seiner Sitzung vom 23. April 2012 folgende Empfehlungfestgelegt:Öffnungszeiten: 20 WochenstundenHortbeitrag: EUR 100,00/Monat, verpflichtend auf 1 JahrTagestarif: EUR 10,00Gemeinderat Wolfgang Seper stellt den Antrag, dass dieser Punkt vertagt und ineinem Paket mit Pkt. c) am 30.5.2012 neu behandelt werden sollte, da noch einigePunkte abzuklären sind.Der Gemeinderat hat daraufhin den Antrag auf Vertagung des TOP. 10. a)einstimmig zugestimmt.b)Die Niederschrift dieses Tagesordnungspunktes ist auf Grund des Ausschlusses derÖffentlichkeit (Behandlung von Personalangelegenheiten von Vertragsbediensteten)in den Akten betreffend den „Hort Lutzmannsburg“ abgelegt.- 16 -

c)Der Gemeinderat hat auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig beschlossen, diesenTagesordnungspunkt zu vertagen.11.Zum Neuankauf eines Gemeindetraktors wurden von Bürgermeister Günther Tothfolgende Anbote vorgelegt:Preise inkl. MWSt.abz. GebührenSTEYR-Kommunal (über BBG), St. ValentinSteyr 9095 MT Kommunal, 93 PS EUR 49.435,50zuz. Frontl.konsole, Multischlauchkupplung EUR 2.190,00Ing. Valentin Ratasich, NebersdorfCase JXU 85 Profi, 86 PS EUR 48.645,00ohne stärkere Hydraulik, ohne Kommunalreifenzuz. Frontladerkonsole, MultischlauchkupplungHuber Agrar, NikitschNew Holland T5040, 86 PS EUR 48.000,00zuz. Kommunalkonsole, Einhebelsteuergerät,Multischlauchkuppler EUR 6.000,00Deutz-Fahr Agrofarm 410, 85 PS EUR 49.500,00zuz. Kommunalkonsole, Einhebelsteuergerät,Multischlauchkuppler EUR 6.000,00Lagerhaus, HoritschonJohn Deere 5090M, 90 PS EUR 49.980,00Bürgermeister Günther Toth brachte noch vor, dass das Anbot des Lagerhauses vorErstellung des Anforderungsprofiles eingereicht wurde, womit es nicht mit denanderen Anboten vergleichbar und daher auszuscheiden ist.Gemeinderat Johann Kainrath erklärte noch, dass teilweise bei den Traktoren derHydrac-Kommunalrahmen, die Frontladerkonsole bzw. das Einhebelsteuergeräthinzuzurechnen sind. Mit bis zu ca. EUR 6.000,00 ist zu rechnen.Bürgermeister Günther Toth machte den Vorschlag, dass Firmenvertreter zurErörterung des Fahrzeuges eingeladen werden sollen.Gemeinderat Christian Weber bemerkte, dass auch der Ankauf eines übertragenenTraktors in Erwägung gezogen werden sollte.- 17 -

Vizebürgermeister Erwin Ohr ergänzte dazu, dass auch die Auslagerungen vonArbeiten überlegt werden könnte.Eine Anfrage von Gemeinderat Wolfgang Seper betreffend der Verwendung desKommunalrahmens wurde von Gemeinderat Johann Kainrath dahingehendbeantwortet, dass die derzeitigen Zusatzgeräte alle angeschlossen werden können.12.a) – c)Zu den Güterwegebauprojekten Sportplatzweg, Bachgasse und Radweg zur Thermewurden von Bürgermeister Günther Toth folgende Asphaltierungs-Anbote, basierendauf ein Leistungsverzeichnis der BBN, vorgelegt:Preise inkl. MWSt.Bauunternehmung Granit, Graz (Rechnitz) EUR 73.575,60Held & Francke BaugesmbH., Eisenstadt EUR 75.891,24STRABAG AG, Markt St.Martin EUR 75.493,26STRAKA Bau GmbH., Neutal EUR 75.851,40Swietelsky Bau GmbH., Oberwart EUR 74.837,40a)Das Güterwegebauprojekt Sportplatzweg (1.285m²) wies folgende Asphaltierungs-Anbotssummen auf:Preise inkl. MWSt.Bauunternehmung Granit, Graz (Rechnitz) EUR 24.826,20Held & Francke BaugesmbH., Eisenstadt EUR 25.628,04STRABAG AG, Markt St.Martin EUR 25.489,26STRAKA Bau GmbH., Neutal EUR 25.597,20Swietelsky Bau GmbH., Oberwart EUR 25.288,80Auf Grundlage der Preisangaben des Bestbieters wurde von der BBN eineüberarbeitete Vorkalkulation vom 07.05.2012 mit folgender Ausbausumme inkl.MWSt. vorgelegt:EUR 34.580,07Für das Projekt ist eine 50-%-ige Förderung vorgesehen.Bürgermeister Günther Toth teilte dazu mit, dass die Vorkalkulation die Einbindungder Brücke in der Schulgasse bis zur Straße inkludiert.Weiters teilte er auf Anfrage von Gemeinderat Wolfgang Seper mit, dass dieSchlaglöcher aufgefüllt werden und der Weg anschließend abgegrädert wird.Die Anrainer wurden bereits befragt und haben kein Problem mit der Höhe derfertigen Straße, teilweise sollte jedoch Erde angeböscht werden.- 18 -

Der Gemeinderat hat daraufhin auf Antrag des Bürgermeisters einstimmigbeschlossen, den Güterweg zum Sportplatz laut vorliegender Kalkulation des BauundBetriebsdienstleistungszentrum Nord auszubauen.b)Das Güterwegebauprojekt Bachgasse (1.050m²) wies folgende Asphaltierungs-Anbotssummen auf:Preise inkl. MWSt.Bauunternehmung Granit, Graz (Rechnitz) EUR 20.286,00Held & Francke BaugesmbH., Eisenstadt EUR 20.941,20STRABAG AG, Markt St.Martin EUR 20.827,80STRAKA Bau GmbH., Neutal EUR 20.916,00Swietelsky Bau GmbH., Oberwart EUR 20.664,00Auf Grundlage der Preisangaben des Bestbieters wurde von der BBN eineüberarbeitete Vorkalkulation vom 07.05.2012 mit folgender Ausbausumme inkl.MWSt. vorgelegt:EUR 24.942,73Für das Projekt ist eine 50-%-ige Förderung vorgesehen.Bürgermeister Günther Toth bemerkte dazu, dass die Asphaltierung bis zum letztenHaus inklusive Wendehammer führt.Gemeinderat Christian Rohrer und Vizebürgermeister Erwin Ohr erklärten noch, dassein eventueller Brückenbau Bachgasse-Winkelgärten noch abzuklären sei.Der Gemeinderat hat daraufhin auf Antrag des Bürgermeisters mit zehn Stimmen(Gemeinderäte ÖVP, ADL), bei vier Stimmenthaltungen (Gemeinderäte SPÖ)beschlossen, den Güterweg Bachgasse laut vorliegender Kalkulation des Bau- undBetriebsdienstleistungszentrum Nord auszubauen.c)Das Güterwegebauprojekt Radweg zur Therme (1.350m²) wies folgendeAsphaltierungs-Anbotssummen auf:Preise inkl. MWSt.Bauunternehmung Granit, Graz (Rechnitz) EUR 28.463,40Held & Francke BaugesmbH., Eisenstadt EUR 29.322,00STRABAG AG, Markt St.Martin EUR 29.176,20STRAKA Bau GmbH., Neutal EUR 29.338,20Swietelsky Bau GmbH., Oberwart EUR 28.884,60Weiters wurden noch zwei Anbote, welche anstatt eines Asphalt- nur einenDünnschichtbelag vorsehen, vorgelegt:- 19 -

Preise inkl. MWSt.COLAS GmbH., Gratkorn EUR 17.015,10Possehl Spezialbau GmbH., Wr. Neustadt EUR 11.900,40Pkt. c) wurde nicht weiter behandelt, da die Mittel im Nachtragsvoranschlag nichtmehr vorgesehen sind.d)Zum Güterwegebauprojekt „Angerwiesen“ (Umfahrung des Thermengebietes beimMühlbach) wurde von Bürgermeister Günther Toth eine Vorkalkulation der BBN vom07.05.2012 mit folgender Ausbausumme inkl. MWSt. vorgelegt:EUR 59.027,65Da das Güterwegebauprojekt nur als programmierte Instandhaltung geführt werdenkann, ist mit einer Förderung von 40% zu rechnen.Ein Beitrag der WiBAG in der Höhe von EUR 30.000,00 ist bereits im Voranschlag2012 vorgesehen.Vizebürgermeister Erwin Ohr vermerkte dazu, dass die Gehsteig- undRadwegsituation noch festzulegen ist.Bürgermeister Günther Toth ergänzte dazu, das die Straßenführung noch genau zuvermessen ist.Weiters brachte Gemeinderat Christian Rohrer vor, dass die Details imInfrastrukturausschuss behandelt werden sollten.Gemeinderat Hilmar Magedler verwies darauf, dass die Zufahrt zum ehemaligenHotel Galuska noch abzuklären ist.Abschließend stellte Gemeinderat Roman Kainrath fest, dass dieser WegeausbauPriorität haben sollte.Der Gemeinderat hat daraufhin auf Antrag des Bürgermeisters einstimmigbeschlossen, den Güterweg Angerwiesen, Umfahrung beim ehemaligen HotelGaluska, laut vorliegender Kalkulation des Bau- und BetriebsdienstleistungszentrumNord, unter Berücksichtigung des noch zu erstellenden Gehsteig- und Radwegekonzeptes,auszubauen.Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass auch die Verpflichtungserklärungüber die Kostentragung in einer der nächsten Sitzungen noch zu beschließen sei.e)Zur Sanierung der Nebenfahrbahn bei der Thermenschenke wurde vonBürgermeister Günther Toth eine Vorkalkulation der BBN vom 07.05.2012 mitfolgender Ausbausumme inkl. MWSt. vorgelegt:EUR 5.635,42- 20 -

Bürgermeister Günther Toth vermerkte dazu, das ein Fahrbahnstreifen von ca. 60 mx 1,5 m zu sanieren wäre.Da das das Straßenstück ein Güterwegebauprojekt war, ist mit einer Förderung von40% zu rechnen.Der Gemeinderat hat daraufhin auf Antrag des Bürgermeisters einstimmigbeschlossen, die Nebenfahrbahn bei der Thermenschenke lt. vorliegenderKalkulation des Bau- und Betriebsdienstleistungszentrum Nord zu sanieren.• Bürgermeister Günther Toth:13.(Allfälliges)- Der Regionaltourismusverband plant ein regionales gefördertes Radprojekt imBezirk; Ein Basispaket für Gemeinden (Tafeln, Karte, Radabstellanlagen,Rastplatz) würde EUR 25.000,00 kosten, der Gemeindeanteil wäre EUR7.000,00; Die Teilnahme hätte schon bis 4. Mai 2012 mitgeteilt werden sollen;- Nächster Termin Gerichtsverfahren Rechtssache Mayer: 03.07.2012, 11.30 Uhr- Die Planung und Consulting GesmbH hat an die Gemeinde ein Ansuchen umGrundstücksverkauf eines von der Gemeinde von der Urbarialgemeinde noch zuübernehmenden Grundstückes beim Parkfriedhof gerichtet;- Ein Schreiben des Österreichischen Gemeindebundes betreffend eine befristeteBefreiung der ALSAG-Beiträge für Hausabbruchabfälle bis März 2013 wurde zurKenntnis gebracht;- Ein Schreiben von Landesrat Andreas Liegenfeld über die Anweisung vonEUR 100.000,00 Landesförderungen für den BA 09 wurde vorgebracht;- Die Tourismusstatistik März 2012 brachte ein Minus von 263 gegenüber demVorjahr;- Die Discobus-Resolution wurde vom Bundeskanzler dem Ministerrat vorgelegt;- Der beschlossene Mietvertrag betreffend Thermenhotel Kurz liegt beim Notar zurUnterfertigung; Eine Terminvereinbarung ist erforderlich; Ein BEGAS-Plan wirddem Vertrag beigelegt;- Eine Kostenzusammenstellung von Dipl.Ing.Schiessl betreffend den Umbau desMädchen-WC sieht einen Gesamtbetrag von EUR 8.604,51 vor; Bei Aufbringungvon Eigenleistungen können die Kosten auf EUR 5.632,08 gesenkt werden;- Das Paragleiterteam Sportunion Para Fly hat einen Erlass des Bundesministeriumsfür Verkehr vorgelegt, wonach Landungen mit Paragleiternbewilligungsfrei sind; Das Team will für dieselbe Strecke wie das ParateamPannonia in Lutzmannsburg um Genehmigung von Außenstarts ansuchen;• Ortsvorsteher Herbert Krutzler:- Die Wasserentnahmestelle im Friedhof Strebersdorf wurde in Eigenregie durchden Verschönerungsverein Strebersdorf errichtet;• Gemeinderat Roman Kainrath:- Die Erlassung einer Hundeleinenverordnung sollte überlegt werden;- 21 -

- Zwischen den beiden Friedhöfen in Lutzmannsburg ist teilweise die Thujenheckeausgefallen, diese wäre zu roden;- Die Thujenhecken sollten wieder gespritzt werden;- Die Containerentsorgung in den Friedhöfen erfolgt über die Gemeinde;- Die Pappeln in Strebersdorf entlang der Rabnitz und des Stooberbaches sindteilweise zu roden, eventuell über das Projekt Uferholz;- Anfrage Sanierung der Straße zur Kläranlage;- Bürgermeister Günther Toth: Dies sollte im Zuge anderer Wegebautendurchgeführt werden;• Gemeinderat Christian Rohrer:- Das Wegemähen in den Weingärten sollte auf Grund des Zyklus der Rebzikadenjetzt durchgeführt werden;• Gemeinderat Wolfgang Seper:- Die Hecke in der Schulgasse bei der ehemaligen Apotheke ist unbedingt wiederzurückzuschneiden; Es gab bereits Beschwerden, dass dadurch die Straßenachts durch Verdeckung der Ortsbeleuchtung nicht mehr ausreichendausgeleuchtet wird;- Bürgermeister Günther Toth: Der Mieter der Liegenschaft wird wiederaufgefordert, die Hecke entsprechend zurückzuschneiden;Die Sitzung wurde um 00.40 Uhr geschlossen.Der Bürgermeister:v. g. u.Der Gemeinderat:Der Schriftführer:- 22 -