Protokoll

Niederschriftüber die Sitzung des Ortsgemeinderates Waldlaubersheim am Montag, 15. April 2013in der Domberghalle (Dombergbühne) Waldlaubersheim----------------------------------------------------------------------------------------------------Anwesend unter dem Vorsitz vonEinladung mit Angabe der TagesordnungOrtsbürgermeister Rainer Schmitt, erfolgte unter Datum vom 06.04.2013.die Damen und Herren Mitglieder desBekanntmachung im Amtsblatt Nr. 15 vomOrtsgemeinderates: 12.04.2013Müller-Späth Volker 1. Beigeordneter Beginn der Sitzung: 20.00 UhrPaulus, Manfred Ende der Sitzung: 22.10 UhrReimann, WilhelmHeintz, ChristianHeintz, ManfredStrauß, GerdKraut, Alexander zu TOP 1 nö.S.Strack, CorneliaBischof, Hans-Georg zu TOP 3 ö.S.Es fehlte entschuldigt:Paulus, JohnPaulus, SigridSpiss, YvonneFerner anwesend:Denker, Anke, Bürgermeisterin der VerbandsgemeindeDecker, Christa, BeigeordneteGraf von Plettenberg, Franziskus, GGS Stromberg (zu TOP 1 nö.S.)Ackermann, Dieter, PresseHilger, Benjamin, PresseBeckhaus, Thomas, Verwaltungsfachwirt als SchriftführerVor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden keine erhoben.Tagesordnung:1. Einwohnerfragestunde2. Annahme einer Spende3. Haushalt 2013 – Beratung4. Nutzungsuntersagung Wirtschaftswege5. Kommunale Trinkwasserversorgung6. Breitbandverkabelung – Angebot schnelles Internet7. Mitteilungen und AnfragenÖffentliche SitzungTagesordnung:Nichtöffentliche Sitzung1. Gewerbegebiet2. Fußgänger- und Radweg Schweppenhausen - Waldlaubersheim3. Investitionsvorhaben4. Steuerangelegenheiten5. Breitbandverkabelung - Vergabe6. Gebäude- Leerstand als Chance7. Mitteilungen und AnfragenProtokoll Ratssitzung Waldlaubersheim vom 15.04.2013 Seite 1 von 3

Tagesordnung:ÖFFENTLICHE SITZUNG1. EinwohnerfragestundeKeine Protokollierung2. Annahme einer SpendeDie Spende aus dem Erlös des „Adventsfensters“ und „Polizeimusikcorps“ soll für die BücherzelleWaldlaubersheim verwendet werden.Der Ortsgemeinderat stimmt der Spende in Höhe von 80,00 € zu.Abstimmungsergebnis:einstimmig3. Haushalt 2013 – BeratungDer Haushaltsentwurf lag allen Ratsmitgliedern vor und wurde von Herrn Schmitt zusammengefasst.Er teilte mit, dass sich die Haushaltslage nicht verbessert hat und die hohen Abgaben andie Verbandsgemeinde und den Kreis trotz schlechter Ausganglage 2012 nicht erheblich reduzierthaben. Weiter sind auch keine Schlüsselzuweisungen zu erwarten.Herr Schmitt führte weiter aus, dass auch das Einsparpotenzial sehr gering sein, da des sichbei den Ausgaben um den laufenden Betrieb handelt und die angedachten und bereits beschlossenenProjekte notfalls noch zurückgestellt werden könnten. Dies würde die Haushaltslageaber auch nicht wesentlich entlasten. Die einzige Möglichkeit sieht er darin, neue Einnahmequellenzur erschließen.Frau Denker gab ergänzend zu den Ausführungen von Herrn Schmitt noch eine kurze Erläuterungzum kommunalen Finanzausgleich ab.Fragen aus dem Rat wurden beantwortet.Die Haushaltssatzung und die Verabschiedung des Haushaltes wird auf der Tagesordnung derMai-Sitzung stehen.Es erfolgte keine Beschlussfassung4. Nutzungsuntersagung WirtschaftswegeHerr Schmitt erläuterte dem Rat diesen TOP und stellte die Argumente vor.Von Seiten des Rates wurden Vorschläge unterbreitet, wie man das ganze auch lösen könnte.Nach einer ausführlichen Diskussion wurde folgendes zur Abstimmung gestellt.Der Rat untersagt die Nutzung der Wirtschaftswege für Großveranstaltungen rund um das AlteSchwimmbad Waldlaubersheim ab 01.01.2014.Die Ordnungsabteilung der VG Stromberg setzt dieses Nutzungsverbot um.Abstimmungsergebnis:6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 EnthaltungenProtokoll Ratssitzung Waldlaubersheim vom 15.04.2013 Seite 2 von 3

5. Kommunale TrinkwasserversorgungDem Gemeinderat wurde der Antrag von der SPD Fraktion vorgetragen und erläutert.Nach kurzer Aussprache im Rat, stellte Herr Schmitt den folgenden Antrag zur Abstimmung:Der Rat fordert den Verbandsgemeinderat Stromberg, unsere Kreis-, Landtags- und Bundestagsabgeordnetenauf, sich gegen eine Ausschreibungspflicht für die Dienstleistungskonzessionen auszusprechenund den Richtlinienentwurf der Kommission, in der bestehenden Form, abzulehnen sowiedie kommunale Selbstverwaltung und die kommunale Selbstverwaltung und die Trinkwasserversorgungzu schützen.Abstimmungsergebnis:7 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen6. Breitbandverkabelung – Angebot schnelles InternetHerr Schmitt stellte das Angebot der RWE zur DSL-Anbindung der Ortsgemeinde vor.Nach ausführlicher Aussprache im Rat, nimmt dieser das Angebot zur Kenntnis.Über die finanziellen Aspekte und die Möglichkeiten der Abwicklung / Vertragsgestaltung wird inder nichtöffentlichen Sitzung beraten.Es erfolgte keine Beschlussfassung7. Mitteilungen und AnfragenKeine ProtokollierungTagesordnung:NICHTÖFFENTLICHE SITZUNGGesehen:Angefertigt:Stromberg, den Stromberg, den 16.04.2013________________________________Anke Denker, Bürgermeisterin________________________Thomas Beckhaus, SchriftführerWaldlaubersheim, den____________________________Rainer Schmitt, OrtsbürgermeisterProtokoll Ratssitzung Waldlaubersheim vom 15.04.2013 Seite 3 von 3