Geschäftsverteilung für den gehobenen Dienst Die ...

321a E-XIV-20 

Der Direktor des Amtsgerichts Bad Oeynhausen, 12.10.2012 

Geschäftsverteilung für den gehobenen Dienst 

Die Geschäftsverteilung für den gehobenen Dienst wird ab 15.10.2012 wie folgt neu 

geregelt: 

I. Justizamtsrat Kleimeier 

1. Geschäftsleitung des Amtsgerichts 

2. Verwaltungs-, Personal- und Dienstaufsichtsangelegenheiten für das 

Amtsgericht, soweit sie nicht anderweitig zugeteilt sind 

3. von den Verwaltungssachen die Angelegenheiten der Schiedsleute, 

Rechtsanwälte, Notare und Rechtsbeistände, die IT-Angelegenheiten, 

sowie die General- und Sammelakten der Hauptgebiete 1, 2 und 8 

4. Vollziehung der Buchungen im HKR-Verfahren für Verwaltungssachen sowie der Prüffälle in 

Rechtssachen 

5. Beauftragter für den Arbeitsschutz 

6. Strafsachen 

7. Erteilung familiengerichtlicher Genehmigungen nebst den damit zusamennhängenden 

familiengerichtlichen Entscheidungen außerhalb bestehender Vormundschaften und 

Pflegschaften 

8. die weiterhin in der Betreuungsabteilung geführten Vormundschaften-, Pflegschafts- und sonstigen 

familienrechtlichen Angelegenheiten sowie die betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen. 

9. Verteilungsverfahren nach der ZPO 

10. WEG- und Zivilsachen mit den Endziffern 7, 8, 9 

11. Gruppenleitung in den Geschäftsstellenabteilungen 1 und 2 

Vertreter: Justizamtsrat Behrmann zu 1, 2, 3, 4, 5 und 11 

Justizamtfrau Beimann zu 6, 7,8,9,10 

II. Justizamtsrat Behrmann 

1. Vertreter des Geschäftsleiters des Amtsgerichts 

2. aus Verwaltungsangelegenheiten: 

Haushalts- und Beschaffungswesen, einschl. der Grundstücks- und 

Bauverwaltung, sowie die Verwaltungssachen des Hauptgebietes 5 

des Generalaktenplanes, soweit nicht im Dezernat I enthalten 

3. Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen aus Bad Oeynhausen 

4. Grundbuch-, Landwirtschafts- und Höfesachen, sowie Angelegenheiten nach 

dem Gesetz über Unschädlichkeitszeugnisse der Gemarkung Werste 

mit den Endziffern 1-5 

5. Gruppenleitung in der Geschäftsstellenabteilung 3 

Vertreter: Justizamtmann Kleimeier zu 2., von Ziffer 3 die Endnummern 1-5 

Justizamtfrau Beimann von Ziffer 3 die Endnummern 6-0, Ziffer 4 

III. Justizamtsrat Kaeseberg 

1. Nachlass- und Teilungssachen einschl. Beurkundungen aus Abt. 15 und 15a 

2. Betreuungssachen mit den Buchstaben L, M 

3. Gruppenleitung in den Geschäftsstellenabteilungen 15 und 15a 

C:\Dokumente und Einstellungen\MakalaC\Lokale Einstellungen\Temporary Internet 

Files\Content.Outlook\217SM5Q7\gehobener Dienst Geschäftsverteilung ab 15 10 12 (2).doc

Vertreter: Justizamtfrau Koch zu 1. bzgl. Abt. 15, zu 2. bzgl. Buchst. L, sowie zu 3. 

Justizinspektorin Rosenow zu 1. bzgl. Abt. 15a, sowie zu 2. bzgl. Buchst. M 

IV. Justizamtfrau Beimann 

1. Grundbuch-, Landwirtschafts- und Höfesachen sowie Angelegenheiten nach dem 

Gesetz über Unschädlichkeitszeugnisse der Gemarkung Mennighüffen 

2. Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen aus Löhne und Vlotho 

3. Gleitzeitbeauftragte 

Vertreter: Justizamtsrat Behrmann zu 1. 

Justizamtmann Kleimeier zu 2. 

V. Justizamtfrau Koch 

1. Betreuungssachen Buchstaben C, G, I, K, O, P 

2. Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren Endziffer 1 

Vertreter: Justizamtsrat Kaeseberg zu 1. bzgl. Buchstaben C, I, K, O 

Justizinspektorin Rosenow zu 1. bzgl. Buchstaben G und P und zu 2. 

VI. Justizamtmann Droste 

1. Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren Endziffern 8-0, sowie von Endziffer 7: 

07-37, sowie von Endziffer 2: 02-42 

2. Gruppenleitung Geschäftsstellenabteilungen 16 und 26 

3. Betreuung der IT- Verfahren RegisSTAR und „Elektronischer Rechtsverkehr EGVP" 

4. Betreuung des WEB Auftritts 

5. Pfändungs-und Überweisungsbeschlusssachen Endziffern 7,8,9,0 

Vertreter: Justizamtmann Kuhlmann zu 1. mit Ausnahme Endziffer 0, sowie zu Ziffer 5 die 

Endnummern 7,8,9 

Justizoberinspektorin Ostermann zu 1. Endziffer 0, sowie zu Ziffer 5 die 

Endnummer 0 

VII. Justizamtfrau Makala 


Gesetz über Unschädlichkeitszeugnisse der Gemarkungen Vlotho, Exter, Rehme, 

Valdorf, Uffeln, Obernbeck, Löhne, Werste Ziffern 6-0 sowie Bad Oeynhausen 

2. WEG- und Zivilsachen mit den Endziffern 0-4 

3. Gruppenleitung Abteilung Grundbuch 

4.. Betreuung des IT- Systems SolumStar 

5. WEB Betreuung 

Vertreter: Justizamtfrau Weber 

VIII. Justizamtfrau Weber 


Gesetz über Unschädlichkeitszeugnisse der Gemarkungen Gohfeld, Dehme, 

Wulferdingsen, Lohe, Volmerdingsen, Ulenburg , Eidinghausen. 

2. WEG- und Zivilsachen mit den Endziffern 5 und 6 



Vertreter: Justizamtfrau Makala 

IX. Justizinspektorin Rosenow 

1. Betreuungssachen Buchstaben J,Q, R, S, U, W 

2. Gruppenleitung der Abteilungen 17, 27, 37, 47 und 57 

Vertreter: Justizamtsrat Kaeseberg zu 1. bzgl. Buchstaben J,Q, R, U, W 

Justizamtfrau Koch zu 1. bzgl. Buchstabe S und zu 2 

X. Justizoberinspektorin Ostermann 

1. Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren mit der Endziffer 6, sowie von 

Endziffer 7: 47-67 

2. Hinterlegungssachen 

3. UR II Sachen 

4. Kirchenaustritts- sowie die anderweitig nicht zugeordneten Angelegenheiten 

5. Pfändungs-und Überweisungsbeschlusssachen Endziffern 4,5 

Vertreter: Justizamtmann Kuhlmann: zu 1. Endz. 06-56, zu 2. sowie zu 5 die Endziffer 4 

Justizamtmann Droste: zu 1. Endz. 66-96 ,47-67, zu 3. und 4., sowie zu 5 die Endziffer 5 

XI. Justizamtmann Kuhlmann 

1. Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren Endziffer 3 -5, sowie von Endziffer 7: 

77-97, sowie von Endziffer 2: 52-92 

2. übrige M-Sachen (soweit nicht unter X, XI oder VI) 

3. Pfändungs-und Überweisungsbeschlusssachen Endziffern 1,2,3,6 

Vertreter: Justizamtmann Droste zu 1. mit Ausnahme Endziffer 5 sowie zu 3 die Endziffern 1,2,3 

Justizoberinspektorin Ostermann zu 1. Endziffer 5, sowie zu 2. sowie zu 3 die Endziffer 6 

XII. Justizinspektorin Schulz 

1. Betreuungssachen Buchstaben B, E, F,Z 

2. Familiensachen Endziffern 6-0 (soweit nicht unter I.7) 

3. Beratungshilfesachen Buchstaben A-L des Antragstellernamens 

4. Rechtsantragstelle für Zivilprozess-,Zwangsvollstreckungs-M sowie F-Sachen Buchstaben A-L des 

Antragstellernamens 

5. Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland 

6. Ständige Mitarbeit in der Verfahrenspflegestelle RASYS 

Vertreter: Justizinspektorin Sonnenberg 

XIII: Justizinspektorin Sonnenberg (Zimmer 308 - Ruf: 270) 

1. Familiensachen, Endziffern 1-5 (soweit nicht unter I.7) 

2. Betreuungssachen Buchstaben A, D, H, N, T, V, Y 



3. Beratungshilfesachen Buchstaben M-Z des Antragstellernamens 

4. Rechtsantragstelle für Zivilprozess-,Zwangsvollstreckungs-M sowie F-Sachen Buchstaben M-Z des 

Antragstellernamens 

Vertreter: Justizinspektorin Schulz 

XIV. Ergänzende Bestimmungen: 

1. Im Falle eines Dezernatswechsels gehen grundsätzlich sämtliche Sachen ohne Rücksicht auf den 

jeweiligen Verfahrensstand in das neue Dezernat über. 

2. Die Geschäfte der Rechtsantragstelle (§ 24 RPfl.Ges.) werden vom sachbearbeitenden 

Dezernenten wahrgenommen, soweit sie nicht dem Dezernat XII zugeteilt worden sind. Ebenso 

werden die anfallenden Rechtshilfesachen im jeweils zuständigen Dezernat bearbeitet. 

3. Die planmäßigen Dezernenten teilen ihre Verhinderung ihren Vertretern mit. Ist der ordentliche Vertreter 

verhindert, so vertreten sich die Rechtspfleger in der nachstehenden Reihenfolge: 

Behrmann 

Beimann 

Droste 

Kaeseberg 

Kleimeier 

Koch 

Kuhlmann 

Makala 

Ostermann 

Rosenow 

Schulz 

Sonnenberg 

Weber 

Dabei ist entscheidend der Name des/der Rechtspfleger(s)/in, der auf den des zu vertretenden 

Dezernenten folgt. Bei Erkrankungen mit einer Dauer von mehr als 2 Wochen sind die 

Dienstgeschäfte gesondert zu verteilen. 

Im Original unterschrieben. - Ohne Unterschrift gültig.

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