Kundmachung

K u n d m a c h u n g
Ilse Dünser |ilse.duenser@ludesch.at |2221-205
Ludesch, am 29.04.2009
Zahl: 004/GV/029/WP05-10
über die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 21.04.2009 im Parsenn
Sitzungszimmer der Gemeinde Ludesch.
Anwesend von der Liste „Gemeinsam für Ludesch:
Bgm. Dieter Lauermann, Vzbgm. Hartwig Töpfer, GR DI Anton Zech, GR Gebhard
Bertsch, GR Renate Gassner, GR Josef-Anton Pfefferkorn jun., Christoph Pfanner,
Elisabeth Neßler, Mag. (FH) Dietmar Dünser, DI Johann Siemayr, Günter Walter,
Siegfried Bobner, DI Franz Vinzenz,
Anwesend von der Liste „LUTZ“:
GR DI (FH) Walter Neßler, DI Walter Länge, Michael Haider, Engelbert Müller,
Armin Müller
Ersatzpersonen „Gemeinsam für Ludesch“:
Christof Meyer, Veronika Muster, Stefan Winkler
Ersatzperson Liste „LUTZ:
Irma Mikulasch
Entschuldigt:
Mag. Christiane Seeberger, Harald Öhre, Josef Zerlauth, Ing. Alois Weinzerl,
Robert Fritsche, Ing. Martin Keckeis
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter. Er eröffnet um 19.10
Uhr die 29. Sitzung der Gemeindevertretung, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie
die Zustellung und die Beschlussfähigkeit nach dem Gemeindegesetz fest.
Für 2 Gemeindevertreter konnte kurzfristig kein Ersatz mehr geladen werden.
Es wird beantragt, die Tagesordnung wie folgt zu ändern:
6. Aktion Landrad - Unterstützungsbeitrag
7. Dienstleistungszentrum Blumenegg – Änderung Delegierte in die Projektgruppe
8. Allfälliges
Top 2 a+b unter 1 Pkt. zu beschließen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen. (21 Stimmen - 1 GV nicht anwesend)
A-6713 Ludesch | Raiffeisenstraße 56 | Tel. 05550 2221-0 | Fax 05550 2221-11 | gemeinde@ludesch.at | www.ludesch.at
Raiba Walgau . Konto-Nr. 5.710.413 . BLZ 37458 | DVR 0506303 | UID-NR. ATU54506609

Niederschrift der 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.04.2009 Seite 2
T a g e s o r d n u n g
1. Radwegbrücke - Variantenvorstellung
(gemeinsam mit der GV von Thüringen)
2. Vergabe Finanzierungen Waldrasttobel und BA 11 Ludescherberg
3. OK und Wasserversorgung Ludescherberg BA 11
a) Vergabe Baumeisterarbeiten - Wasserversorgung
b) Installationsarbeiten
4. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.03.2009
5. Berichte
6. Aktion Landrad - Unterstützungsbeitrag
7. Dienstleistungszentrum - Blumenegg - Änderung Delegierte in die Projektgruppe
8. Allfälliges
zu 1. Dieser Tagesordnungspunkt wird vom Vorsitzenden abgesetzt und vertagt.
Bgm. Lauermann erläutert den derzeitigen Projektstand.
zu 2. Der Vorsitzende erläutert, dass für die Projekte Waldrasttobel - Hochwasserentlastung
und BA 11 Wasserversorgung Ludescherberg eine
Darlehensausschreibung erfolgte.
Hiezu übergibt er dem Gemeindebuchhalter, Thomas Vinzenz, das Wort:
Hr. Vinzenz erläutert die Ausschreibungsvarianten mit Preisspiegel. Die
Angebote wurden vom Vorarlberger Gemeindeverband geprüft und
detailliert an Hand einer Bildschirmpräsentation vorgestellt. Der
Vorarlberger Gemeindeverband hat einen Vergabevorschlag an die
Raiffeisenbank Walgau, Bankstelle Ludesch empfohlen.
Der Vorsitzende bedankt sich beim Gemeindebuchhalter Thomas Vinzenz
für die Erläuterungen.
Antrag:
Gemäß dem Vergabevorschlag des Vorarlberger Gemeindeverbandes wird
die Aufnahme eines CHF-Kredits in Höhe von € 1.860.000,-- sowie die
Aufnahme eines Euro-Kredits in der Höhe von € 500.000,-- bei der
Raiffeisenbank Vorarlberg, Zweigstelle Nenzing, Bankstelle Ludesch,
gemäß den präsentierten Konditionen beantragt.
Einstimmiger Beschluss (22 Stimmen)
zu 3. a) Der Vorsitzende berichtet, dass vom Büro M+G, Feldkirch, diverse
Arbeiten ausgeschrieben wurden:
Hiezu übergibt er das Wort an den Infrastrukturausschussobmann, GR
Pfefferkorn, welcher die Situation kurz erläutert und den
Vergabevorschlag des Büro M+G, Feldkirch, vollinhaltlich zur Kenntnis
bringt.
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Tel.: 05550/2221-0 Fax: DW 11 E-Mail: gemeinde@ludesch.at Raiba Walgau, Kontonr.: 5.710.413, Blz.: 37458

Niederschrift der 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.04.2009 Seite 3
Für die Wasserversorgungsanlage BA 11 - Ludescherberg wurden die
Baumeisterarbeiten gemeinsam mit der Abwasserbeseitigungsanlage
der Gemeinde Raggal ausgeschrieben.
Hiezu sind 13 Angebote eingelangt. Nach rechnerischer und sachlicher
Überprüfung (BVerG2006 ff) ist die Fa. Jäger Bau, Schruns, mit einer
Nettoauftragssumme von € 42.640,54 (Anteil Ludesch) Billigst- und
Bestbieter.
Antrag:
Die ausgeschriebenen Baumeisterarbeiten sollen gemäß
Vergabevorschlag vom M+G Ingenieurbüro Feldkirch an den Billigst-
und Bestbieter, Fa. Jäger Bau GmbH, Schruns zum Angebotspreis von
€ 42.640,54 netto vergeben werden.
a) einstimmiger Beschluss ( 22 Stimmen)
b) Ebenso wurden die Installationsarbeiten (Lieferung und Verlegung
der Rohre) für die Wasserversorgungsanlage BA 11 - Ludescherberg
vom Büro M+G, Feldkirch, ausgeschrieben. Es sind 5 Angebote
eingelangt. Nach rechnerischer und sachlicher Überprüfung
(BVerG2006ff) ist die Fa. Dorfinstallateur, Bludenz mit einer
Nettoauftragssumme von € 48.931,01 Billigst- und Bestbieter.
Antrag:
Die ausgeschriebenen Installationsarbeiten sollen gemäß
Vergabevorschlag vom M+G Ingenieurbüro Feldkirch an den Billigst-
und Bestbieter, Fa. Dorfinstallateur, Bludenz, zum Angebotspreis von
€ 48.931,01 netto vergeben werden.
b) einstimmiger Beschluss (22 Stimmen)
zu 4. Die Sitzungsniederschrift vom 10.03.2009 wird einstimmig genehmigt.
Anmerkung: PPT - Power Point Präsentation - zukünftig ausschreiben
Einstimmiger Beschluss (22 Stimmen)
zu 5. - Der Gemeindevorstand hielt am 23.03.09 am 31.03.2009 sowie am
20.4.2009 eine Sitzung ab. Die Tagesordnungen werden zur Kenntnis
gebracht.
- IAP – Sozialzentrum
Die Baumeisterausschreibungen laufen derzeit. Der Baubeginn des
Großprojektes ist in absehbarer Zeit.
Das Projekt IAP wurde am 06.04.09 bei der Regiositzung der
Bürgermeister im Großen Walsertal durch Heimleiter Dieter Jenny,
Gemeindearzt MR Dr. Klaus Zitt, Pflegedienstleiterin Bettina Wolf und
dem Vorsitzenden vorgestellt.
Pflegedienstleiterin Bettina Wolf ist schwanger. Als neuer
Pflegedienstleiter wird per 1.7.2009 Hr. Leitner Gerfried eingestellt.
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Niederschrift der 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.04.2009 Seite 4
zu 6. Bgm. Lauermann übergibt zur Aktion „Landrad“ das Wort an GR Zech:
GR Zech berichtet, dass das Ziel dieser Aktion die Reduzierung des
Straßenverkehrs um 6 % (3 % öffentliche Verkehrsmittel und 3 %
Fahrrad) erwirken soll. Die Aktion „Landrad“ ist ein Forschungsprojekt der
Jahre 2009 und 2010. Das Amt der Vbg. Landesregierung, LR Rüdisser,
empfiehlt allen Vbg. Gemeinden dieses Forschungsprojekt, welches vom
Büro Kairos, dem Energieinstitut und der Vbg. Landesregierung
durchgeführt wird, sich zu beteiligen und einen Unterstützungsbeitrag von
€ 150,-- pro Fahrrad zu gewähren.
Nach kurzer Diskussion wird folgender Antrag und Beschluss gefasst:
Antrag:
Im Namen des e5 Teams und Umweltausschusses wird beantragt, dass die
Gemeinde Ludesch für Personen mit Hauptwohnsitz in Ludesch im
Zeitraum 2009/2010 für die Anschaffung eines elektrisch unterstützten
Fahrrades im Rahmen des Forschungsvorhabens „Landrad“ einen
Unterstützungsbeitrag von € 150,-- pro Teilnehmer am
„Forschungsprojekt Landrad“ gewährt.
Diese Aktion soll in „Mein Ludesch“ verlautbart werden.
mehrheitlich 15 („Gemeinsam für Ludesch“) : 7 ( 1 „Gemeinsam für Ludesch“
und 6 Liste „LUTZ“)
zu 7. Bgm. Dieter Lauermann berichtet, dass am 30.04.2009 um 17.00 Uhr die
konstituierende Sitzung mit der Wahl des Obmannes und Obmannstellvertreters
des Gemeindeverbandes Dienstleistungszentrum
Blumenegg mit anschließender Pressekonferenz im Gemeindeamt in
Thüringen stattfindet.
In der 23. GV-Sitzung am 29.10.2008 wurden unter TOP 5d die Mitglieder
der Projektgruppe von Ludesch gewählt. In der damals geführten
Diskussion wurde aus Ludescher Sicht davon ausgegangen, dass
zusätzlich zu diesen 6 Mitgliedern noch die Mitglieder der Verbandversammlung
und der Bauhofleiter Mitglied dieser Projektgruppe sind.
Bei der letzten Vorbesprechung der Mitglieder der Verbandsversammlung
von Thüringen und Ludesch wurde diese unterschiedliche Sichtweise
nochmals diskutiert und vereinbart, dass maximal 6 Mitglieder je
Gemeinde diese Projektgruppe bilden sollten. Die 6 Mitglieder aus Ludesch
in die Projektgruppe wären daher neu namhaft zu machen.
Im Anschluss daran entwickelt sich eine kurze Diskussion.
Die wesentlichen Wortmeldungen:
- Verkleinerung der Arbeitsgruppe ist nicht sinnvoll
- eine große Arbeitsgruppe kann nicht effizient arbeiten
- Arbeitsgruppe ist mit 6 Personen groß genug, neues Projekt viel
Schwung und Engagement
- sowie Ersatzpersonen namhaft machen
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Niederschrift der 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.04.2009 Seite 5
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge die Aufhebung des Beschlusses der GV
vom 29.10.2008 TOP 5d beschließen und gleichzeitig als neuen Vorschlag
als Mitglieder für die Projektgruppe folgende Personen namhaft machen:
GR Josef-Anton Pfefferkorn
GR Gebhard Bertsch
GR Walter Nessler
GV Josef Zerlauth
Stefan Winkler
Bauhofleiter Norbert Walter
Ersatzpersonen:
GV DI Anton Zech
GV DI Johann Siemayr
Einstimmiger Beschluss (22 Stimmen)
zu 8. Zu diesem Tagesordnungspunkt werden keine Anfragen gestellt.
Ende der Sitzung: 20.10 Uhr
Der Bürgermeister: eh Bgm. Dieter Lauermann
Die Schriftführerin: eh Ilse Dünser
Gemeindeamt Ludesch Raiffeisenstr. 56 A-6713 Ludesch www.ludesch.at DVR 0506303, UID-Nr ATU54506609
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