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Amtsblatt 

Amtsblatt für Berlin 

� 

Herausgeber: Senatsverwaltung für Inneres ISSN 0943–9064 

56. Jahrgang Nr. 43 Ausgegeben zu Berlin am 1. September 2006 A 1262 A 

Der Senat von Berlin 

Verwaltungsvorschriften für Honorare im Bereich 

Sozialwesen (HonVSoz) . . . . . . . . . . . . . . 

Senatsverwaltungen für Finanzen und 

für Stadtentwicklung 

Gemeinsames Rundschreiben über die Erteilung 

von Bescheinigungen zur Anwendung der 

§§ 7 h, 10 f und 11a des Einkommensteuergesetzes 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und 

Verbraucherschutz 

Verwaltungsvorschriften zur Ermittlung von Berufungsvorschlägen 

für die Mitgliedschaft in den 

bezirklichen Seniorenvertretungen (VV Berufungsvorschläge) 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Senatsverwaltung für Inneres 

Abschlussprüfung in dem Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/Verwaltungsfachangestellter 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Senatsverwaltung für Justiz 

Ausführungsvorschriften zu § 51 StVollzG . . . . . 

Ausführungsvorschriften zu § 42 StVollzG . . . . . 

Allgemeine Verfügung zu Nummer 37 VVJug . . 

Ausführungsvorschriften zur Strafvollzugsvergütungsordnung 

(StVollzVergO) . . . . . . . . . . . . . 

Aufhebung einer Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

INHALT 

Seite Seite 

3326 

3329 

3338 

3340 

3340 

3341 

3341 

3342 

3343 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 

Verwaltungsvorschriften zur Änderung der AV 

Baulasten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Änderung des Flächennutzungsplans Berlin in 

Teilbereichen – Einleitungsbeschluss – . . . . . . . . 

Externe Notfallpläne – Abschluss mehrerer Beteiligungsverfahren 

und Bekanntgabe des Ortes, 

an dem die externen Notfallpläne eingesehen 

werden können . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

AOK Berlin – Die Gesundheitskasse 

Allgemeinverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Bezirksämter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Stellenausschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Öffentliche Ausschreibungen . . . . . . . . . . . . . . 

Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Personalnachrichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

NICHT AMTLICHER TEIL 

Gläubigeraufrufe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Gläubiger- und Schuldneraufruf . . . . . . . . . . . . 

Textannahme vom Erscheinungstag 

01. September 2006 bis 07. September 2006, 12 Uhr für den 15. September 2006 

08. September 2006 bis 14. September 2006, 12 Uhr für den 22. September 2006 

15. September 2006 bis 21. September 2006, 12 Uhr für den 29. September 2006 

22. September 2006 bis 27. September 2006, 12 Uhr für den 06. Oktober 2006 

3343 

3344 

3344 

3344 

3346 

3349 

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3391 

3391 

ABl. Nr. 43 / 01. 09. 2006 � 3325

Veröffentlichungen 

Der Senat von Berlin 

Verwaltungsvorschriften 

für Honorare im Bereich Sozialwesen 

(HonVSoz) 

Vom 1. August 2006 

GesSozV ZS B 14 

Telefon: 9028-2007 oder 9028-0, intern 928-2007 

Auf Grund des § 6 Abs. 1 AZG wird bestimmt: 

1 – Geltungsbereich 

(1) Diese Verwaltungsvorschriften gelten für die Vereinbarung 

von Honoraren mit freien Mitarbeiterinnen und freien Mitarbeitern 

(Dozentinnen und Dozenten, Referentinnen und 

Referenten, Prüferinnen und Prüfer, Fachkräften, Betreuerinnen 

und Betreuer, Helferinnen und Helfer und anderen Honorarkräften), 

die bei Veranstaltungen des Bereiches Sozialwesen 

der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung, ihren nachgeordneten 

Einrichtungen und in den Bereichen Sozialwesen 

der Bezirksämter und in den ihnen nachgeordneten nicht 

rechtsfähigen Anstalten gegen Honorar tätig werden. 

(2) Verträge mit Honorarkräften dürfen nur geschlossen oder 

verlängert werden, wenn vorher geprüft und aktenkundig gemacht 

worden ist, dass die anstehende Tätigkeit nicht auch 

einer vorhandenen Dienstkraft im Hauptamt oder einer geeigneten 

Überhangkraft übertragen werden kann. 

(3) Zahlen Zuwendungsempfänger (§§ 23, 44 LHO) Honorare 

für Veranstaltungen nach Nummer 2, so sind die in der 

Anlage ausgewiesenen Bandbreiten-Beträge bei der Bemessung 

der Zuwendungen zugrunde zu legen. Nummer 1.3 der Anlage 

1 zu § 44 LHO (Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen 

zur institutionellen Förderung – ANBest-I) gilt entsprechend. 

2 – Veranstaltungen 

Zu den Veranstaltungen nach Nummer 1 Abs. 1 gehören 

a) Einzelvorträge und sonstige Aufgaben aus der Lehrtätigkeit, 

Prüfertätigkeit, Podiumsdiskussionen, Seminare, Arbeitsgemeinschaften, 

Kurse, Lehrgänge, Einzel- und Gruppensupervisionen, 

insbesondere im Rahmen der Aus-, 

Fort- und Weiterbildung von Fachkräften im Bereich 

Sozialwesen; 

b) Einzel- und Gruppenbetreuung sowie Einzel- und Gruppenberatung, 

Helfertätigkeiten und beschäftigungstherapeutische 

Maßnahmen einschließlich der hierzu gehörenden 

Zusammenhangsarbeiten; 

c) Sprachmittler-, Dolmetscher- und Gebärdendolmetschertätigkeiten. 

3 – Bemessungskriterien, Honorarhöhe 

(1) Die Höhe des Honorars bemisst sich nach Art, Umfang, 

Dauer und Schwierigkeitsgrad der jeweiligen Veranstaltung und 

nach der erforderlichen Qualifikation der freien Mitarbeiterin 

und des freien Mitarbeiters gemessen an der erforderlichen Ausbildung, 

Erfahrung und den Fähigkeiten. Mit dem Honorar 

sind die Vorbereitungszeit und andere zusammenhängende 

Arbeiten (insbesondere Erstellen von Arbeitspapieren, Korrekturen 

von schriftlichen Arbeiten, Konferenzen) abgegolten. 

(2) Für die Höhe der Honorare sind mit Ausnahme der Nummer 

10 dieser Verwaltungsvorschriften die in der Anlage aufgeführten 

Bandbreiten verbindlich. Für die Einordnung innerhalb 

einer Bandbreite können auch einzelfallbezogene Erwägungen, 

wie insbesondere der jeweilige Schwierigkeitsgrad der 

Aufgabe berücksichtigt werden. Die Auswahl und Einstufung 

3326 � ABl. Nr. 43 / 01. 09. 2006 

� 

der Honorarkraft in ihrer Honorierung sind mit den tragenden 

Gründen aktenkundig zu machen. 

(3) Führt die freie Mitarbeiterin und der freie Mitarbeiter die 

Veranstaltung nicht in alleiniger Verantwortung durch oder besitzt 

sie bzw. er nur geringe Berufserfahrung, so kann die untere 

Bemessungsgrenze der jeweiligen Bandbreite um bis zu 10 v. H. 

unterschritten werden. 

(4) Die Leitung der jeweiligen Dienststelle kann in besonders 

begründeten Einzelfällen bei Veranstaltungen mit Honorarkräften, 

bei denen außergewöhnliche oder spezielle Kenntnisse 

erforderlich sind, ein Honorar vereinbaren, das über die in der 

Anlage ausgewiesenen Bandbreiten hinausgeht. Die besonderen 

Gründe müssen aktenkundig gemacht werden. Die Befugnis 

nach Satz 1 kann auf die fachlich zuständige Vertretung übertragen 

werden. 

(5) Ist auf Grund der besonderen Gegebenheiten in einer Veranstaltung 

die gleichzeitige Anwesenheit von mehr als einer 

Dozentin oder Referentin bzw. einem Dozenten oder Referenten 

zwingend erforderlich, so wird für jede Dozentin bzw. Referentin 

und für jeden Dozenten oder Referenten ein Honorar in 

Höhe von 75 v. H. des nach der Anlage in Betracht kommenden 

Honorarsatzes gezahlt. Die Gründe für den Einsatz von mehr 

als einer Lehrkraft sind aktenkundig zu machen. 

(6) Werden Leistungen von freien Mitarbeiterinnen und freien 

Mitarbeitern nicht in Anspruch genommen, kann bei Vertragsabschluss 

ein Ausfallhonorar vereinbart werden. Bei Einzelveranstaltungen 

ist das Ausfallhonorar nur zu zahlen, wenn die 

Absage die freie Mitarbeiterin bzw. den freien Mitarbeiter erst 

nach 16 Uhr des vor dem Termin liegenden Tages erreicht. Das 

Ausfallhonorar beträgt 30 v. H. des vereinbarten Honorars und 

ist grundsätzlich von der Einrichtung zu zahlen, die den Ausfall 

verursacht hat. Kommt ein Kurs oder eine Veranstaltungsreihe 

(z. B. wegen zu geringer Beteiligung) nicht zustande, so ist das 

Honorar für eine Doppelstunde zu zahlen. Wird eine laufende 

Veranstaltungsreihe abgebrochen, so ist nur das Honorar für 

die bereits geleisteten Doppelstunden zu zahlen. 

4 – Zeitliche Bemessungskriterien 

(1) Die jeweils in der Anlage ausgewiesene Doppelstunde umfasst 

90 Minuten, eine Zeitstunde 60 Minuten, Pausen sind 

nicht einzubeziehen. 

(2) Dauert eine Veranstaltung nach Absatz 1 Satz 1 länger als 90 

bzw. 60 Minuten, so erhöht sich das Honorar für mindestens je 

15 Minuten der Verlängerung um den anteilig auf eine Viertelstunde 

entfallenden Teilbetrag des Honorarsatzes. 

(3) Wird eine Veranstaltung vorzeitig beendet, so wird das 

Honorar in entsprechender Anwendung des Absatzes 2 gemindert. 

5 – Auswahl der freien Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter 

Die Auswahl der freien Mitarbeiterinnen und freien Mitarbeiter, 

die Entscheidung über die Anzahl der nach den Erfordernissen 

des Einzelfalles zu vergütenden Stunden und die Entscheidung 

über die Höhe des Honorars nach der Anlage trifft die bzw. der 

für die Maßnahme jeweils fachlich und inhaltlich Verantwortliche 

mit dem jeweils zuständigen Beauftragten für den Haushalt. 

Die Vorschriften des Haushaltsrechts sind zu beachten; insbesondere 

die Grundsätze zur Notwendigkeit von Ausgaben, zur 

Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (§§ 6, 7 und 57 LHO). 

6 – Dienstaufgabe 

Dienstkräfte des Landes Berlin erhalten für eine Tätigkeit im 

Rahmen der Veranstaltungen nach Nummer 2 kein Honorar, 

wenn diese Tätigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan oder 

auf Grund einer besonderen Anordnung der Dienststelle zu 

ihrem Aufgabenbereich gehört. Im Übrigen gilt die Verordnung 

über die Nebentätigkeit der Beamten in der jeweils geltenden 

Fassung.

� 

7 – Fahrkosten 

(1) Durch das Honorar sind Fahrkosten abgegolten. 

(2) Freien Mitarbeiterinnen und freien Mitarbeitern, die ihren 

ständigen Wohnsitz nicht im Land Berlin haben, sowie freie 

Mitarbeiterinnen und freie Mitarbeiter mit ständigem Wohnsitz 

in Berlin, die an Berliner Veranstaltungen nach Nummer 2 

außerhalb Berlins teilnehmen, können Fahrkosten sowie Tageund 

Übernachtungsgeld in sinngemäßer Anwendung des Bundesreisekostenrechts 

gewährt werden. 

8 – Steuern 

Die freien Mitarbeiterinnen und freien Mitarbeiter sind spätestens 

bei Abschluss des Honorarvertrages ausdrücklich darauf 

hinzuweisen, dass 

a) es sich bei der Höhe des Honorars um einen Bruttobetrag 

handelt; 

b) die Honorarkraft die Bestimmungen des Steuerrechts in 

eigener Verantwortung zu beachten und evtl. Steuern aller 

Art selbst zu entrichten hat; 

c) die zur Honorarzahlung verpflichtete Stelle keine Steuern 

einbehält und sie demzufolge auch nicht an das zuständige 

Finanzamt abführt; 

d) die Behörde ihren Meldepflichten an die Finanzämter nach 

der Verordnung über die Mitteilungen an die Finanzbehörden 

durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche 

Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung – MV) vom 

7. September 1993 (Bundessteuerblatt 1993 Teil I S. 799; 

zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 

19. Dezember 2000, Bundessteuerblatt 2001 Teil I S. 3) und 

dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 

25. März 2002 (Bundessteuerblatt 2002 Teil I S. 477) über 

die Anwendung der „Verordnung über Mitteilungen an die 

Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlichrechtliche 

Rundfunkanstalten“ nachkommen wird und 

e) evtl. zu zahlende Umsatzsteuer nicht erstattet wird. 

9 – Freie Mitarbeiterinnen und freie Mitarbeiter 

als arbeitnehmerähnliche Personen 

(1) Freie Mitarbeiterinnen und freie Mitarbeiter, die arbeitnehmerähnliche 

Personen sind, erhalten Erholungsurlaub nach 

den gesetzlichen Vorschriften (vgl. Rundschreiben der Senatsverwaltung 

für Inneres II Nr. 100/1979 vom 27. November 

1979, zuletzt geändert durch Rundschreiben II Nr. 82/1994 vom 

12. September 1994, in der jeweils geltenden Fassung). 

(2) Absatz 1 gilt nicht für Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger. 

10 – Honorare für Gebärdensprachdolmetscher 

(1) Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher 

sowie Kommunikationshelferinnen und Kommunikationshelfer 

werden mit einem Honorar in Höhe von bis zu 

46,40 Euro pro Stunde vergütet. 

(2) Dies gilt auch für Tätigkeiten außerhalb von Veranstaltungen 

nach Nummer 1 Abs. 1. 

11 – Honorarmittel 

Bei Abschluss der Honorarvereinbarungen ist zu beachten, dass 

die Honorarobergrenzen nicht überschritten werden. 

12 – Besitzstand 

Freie Mitarbeiterinnen und freie Mitarbeiter, die zum Zeitpunkt 

des Inkrafttretens dieser Verwaltungsvorschriften in 

einem freien Dienstverhältnis zum Land Berlin stehen oder mit 

denen im unmittelbaren Anschluss an ein bestehendes freies 

Dienstverhältnis erneut ein Honorarvertrag abgeschlossen 

wird, der mit dem vorangegangenen freien Dienstverhältnis in 


einem sachlichen Zusammenhang steht, erhalten weiterhin für 

die Dauer von 5 Jahren die bisher gezahlten Honorare nach der 

bisher geltenden Honorarregelung als Besitzstand, sofern die 

nach diesen Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Honorare 

niedriger sind, bis gegebenenfalls das Honorar nach der Anlage 

zu diesen Verwaltungsvorschriften diesen Betrag übersteigt. 

13 – Ausnahmeregelung 

In den Fällen, in denen im Rahmen von Weiterbildungslehrgängen 

von den freien Mitarbeiterinnen und freien Mitarbeitern 

sowohl Unterrichtstätigkeiten als auch die dazu erforderlichen 

Prüftätigkeiten (Prüfungsarbeiten, Kontrollarbeiten) 

durchgeführt werden, wird für beide Tätigkeiten ein einheitliches 

Honorar nach Abschnitt A der Anlage zu diesen Verwaltungsvorschriften 

gezahlt. 

14 – Inkrafttreten, Außerkrafttreten 

(1) Diese Verwaltungsvorschriften treten am Tag nach ihrer 

Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin in Kraft. Sie treten 

nach Ablauf von 10 Jahren außer Kraft. 

(2) Die 

a) Allgemeine Anweisung für Honorare im Geschäftsbereich 

Sozialwesen (HonASoz) vom 2. August 1994, 

b) Richtlinien für die Festsetzung der Vergütung für den 

theoretischen Unterricht an Einrichtungen des Landes 

Berlin zur Ausbildung von Medizinalhilfspersonen 

– SenArbSozGes – vom 4. Juni 1969, zuletzt geändert 

durch Schreiben SenGes I B 211 vom 20. Juli 1995, 

c) Arbeitsanweisung für die Festsetzung von Dozentenhonoraren 

und vergleichbaren Entgelten im Geschäftsbereich 

der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales 

– SenGesSoz I B 2 – vom 14. August 1986, zuletzt geändert 

durch Verwaltungsvorschriften vom 7. Januar 1987 und 

Schreiben SenGes I B 211 vom 20. Juli 1995, 

die bereits durch Ablauf außer Kraft getreten sind, aber in Ermangelung 

neuer Verwaltungsvorschriften noch angewandt 

werden, sind mit Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschriften 

nicht mehr anzuwenden. 

Anlage 

zu den Verwaltungsvorschriften für Honorare im Bereich Sozialwesen 

(HonVSoz) 

Abschnitt A 

Für Einzelvorträge, sonstige Aufgaben aus der Lehrtätigkeit, 

Einzel- und Gruppensupervisionen, Arbeitsgemeinschaften sowie 

Podiumsdiskussionen werden folgende Honorare gewährt: 

Unterabschnitt I 

Honorar 

je Unterrichtsdoppelstunde 

(90 Minuten) 

Euro 

Gruppe 1 

Für freie Mitarbeiterinnen und freie Mitarbeiter, 

deren Lehrtätigkeit eine abgeschlossene wissenschaftliche 

Hochschulausbildung erfordert und 

die von hervorgehobener Bedeutung ist, wenn 

die Gewinnung einer/eines besonders qualifizierten 

freien Mitarbeiterin/Mitarbeiters für die 

Durchführung der Veranstaltung unabdingbar 

ist 110 bis 138 



Freie Mitarbeiterinnen und freie Mitarbeiter als Betreuerinnen 

und Betreuer von Gruppen und andere freie Mitarbeiterinnen 

und freie Mitarbeiter (insbesondere Helferinnen und Helfer) erhalten 

je Zeitstunde in Abhängigkeit von der für die Betreuungs- 

oder Helfertätigkeit erforderlichen Qualifikation und 

Dauer der Tätigkeit ein Honorar nach Abschnitt B Unterabschnitt 

I. 

Unterabschnitt II 

Tagespauschalen für Lehrtätigkeiten mit einem zeitlichen Umfang 

von mindestens 8 Stunden (je 60 Minuten) 


Honorar 

je Unterrichtsdoppelstunde 

(90 Minuten) 

Euro 

Gruppe 2 



Hochschulausbildung oder gleichwertige 

Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten 

erfordert 44 bis 66 

Gruppe 3 


deren Lehrtätigkeit eine abgeschlossene Fachhochschulausbildung 

oder gleichwertige Kenntnisse, 

Erfahrungen und Fertigkeiten oder eine 

erfolgreiche dem Berliner Weiterbildungsrecht 

gleichwertige Weiterbildung in einem Medizinalfachberuf 


Gruppe 4 


deren Lehrtätigkeit eine abgeschlossene Fachschulausbildung 


Erfahrungen und Fertigkeiten erfordert 26 bis 30 

Gruppe 5 

Für sonstige freie Mitarbeiterinnen und freie 

Mitarbeiter, deren Lehrtätigkeit keine spezielle 

Ausbildung erfordert bis zu 25 

Euro 

Gruppe 1 




Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten 

erfordert, pro Tag pauschal 139 bis 186 

Gruppe 2 


deren Lehrtätigkeit eine abgeschlossene Fachhochschulausbildung 


Erfahrungen und Fertigkeiten oder eine 

erfolgreiche dem Berliner Weiterbildungsrecht 

gleichwertige Weiterbildung in einem Medizinalfachberuf 


Gruppe 3 


deren Lehrtätigkeit eine abgeschlossene Fachschulausbildung 


Erfahrungen und Fertigkeiten erfordert 95 bis 115 

� 

Euro 

Gruppe 4 


deren Lehrtätigkeit keine spezielle Ausbildung 

erfordert bis zu 94 

Unterabschnitt III 

Für Betreuer von Gruppen bei internatsmäßiger Unterbringung 

Euro 

Gruppe 1 

Für freie Mitarbeiterinnen und freie Mitarbeiter 

des Unterabschnitts I Gruppe 2 als Betreuer mit 

Lehrtätigkeit, sofern sie Einzelvorträge im Sinne 

von Nummer 2 Buchstabe a halten, bis zur Dauer 

von höchstens 11 /2 Doppelstunden 64 bis 99 

Gruppe 2 





von höchstens 1 1 /2 Doppelstunden 46 bis 57 

Gruppe 3 





von 1 1 /2 Doppelstunden 39 bis 45 

Gruppe 4 


des Unterabschnitts I Gruppe 1, 2 oder 3 als Betreuer 

für die Zeit nach Beendigung der Lehrtätigkeit 

bis zum Ende der Betreuungstätigkeit 

bis zur Höchstdauer von 10 1 /2 Stunden je Zeitstunde 

8 

Freie Mitarbeiterinnen und freie Mitarbeiter der 

Gruppe 1, 2 oder 3 erhalten für den Bereitschaftsdienst 

nach 22 Uhr bis zum Beginn des nächsten 

Arbeitstages in begründeten Einzelfällen einen 

Zuschlag von insgesamt 18 

Abschnitt B 

Betreuungs- und Beratungsmaßnahmen sowie Prüfertätigkeiten 

Unterabschnitt I 

Für 

— die Beratung und sozialpädagogische Einzel- und Gruppenbetreuung 

sowie zur Teilnahme an notwendigen Supervisionen, 

— die Leitung von Senioreninteressengruppen, 

— die Leitung von Gruppen in Vorbereitung auf das Seniorenalter, 

— die Leitung beschäftigungstherapeutischer Maßnahmen 

Honorar je 

Zeitstunde 

(60 Minuten) 

Euro 

Gruppe 1 


deren Tätigkeit eine abgeschlossene wissenschaftliche 


Kenntnisse und Fertigkeiten erfordert 15 bis 19

� 

Unterabschnitt II 

Honorar je 

Zeitstunde 

(60 Minuten) 

Euro 

Gruppe 2 


deren Tätigkeit eine abgeschlossene Fachhochschulausbildung 

oder gleichwertige Kenntnisse 

und Fertigkeiten erfordert 11 bis 13 

Gruppe 3 


deren Tätigkeit eine abgeschlossene Fachschulausbildung 

oder gleichwertige Kenntnisse und 

Fertigkeiten erfordert 9 bis 11 

Gruppe 4 


deren Tätigkeit keine spezielle Ausbildung 

erfordert bis zu 9 

Für die Betreuung von Gruppen, Helfertätigkeit bei der Beratung, 

bei sozialpädagogischer Einzel- und Gruppenbetreuung 

und in anderen Fällen 

Honorar je 

Zeitstunde 

(60 Minuten) 

Euro 

Gruppe 1 


die als Betreuer von Gruppen (Senioren-, 

Behinderten- oder Integrationsgruppen) 

tätig werden 9 bis 11 

Gruppe 2 

Für andere freie Mitarbeiterinnen und freie 

Mitarbeiter bis zu 9 

Abschnitt C 

Verhandlungsdolmetscher/Verhandlungsdolmetscherinnen und 

fremdsprachliche Assistenten/Assistentinnen 

Honorar je 

Zeitstunde 

(60 Minuten) 

Euro 

Gruppe 1 

Für fremdsprachliche Assistentinnen und fremdsprachliche 

Assistenten und Sprachmittlertätigkeit 

einschließlich gegebenenfalls notwendiger 

Übersetzungen 10 bis 13 

Gruppe 2 

Für Verhandlungsdolmetscherinnen und Verhandlungsdolmetscher 

23 bis 26 

Gruppe 3 


bei vielseitiger Verwendung 

(vielseitige Verwendung erfordert die Fähigkeit, 

auf mehreren Fachgebieten zu dolmetschen) 26 bis 28 

Senatsverwaltungen für Finanzen und 

für Stadtentwicklung 


Gemeinsames Rundschreiben 

über die Erteilung von Bescheinigungen 

zur Anwendung der §§ 7 h, 10 f und 11 a 

des Einkommensteuergesetzes (EStG) 

Vom 24. Juli 2006 

Fin III A 21 


Stadt IV C 22-1 


Für die Erteilung von Bescheinigungen zur Anwendung der 

§§ 7 h, 10 f und 11 a EStG wird im Einvernehmen mit der 

Senatsverwaltung für Finanzen Folgendes bestimmt: 

Die Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen für Herstellungskosten 

oder Anschaffungskosten bei Gebäuden in Sanierungsgebieten 

und städtebaulichen Entwicklungsbereichen 

nach § 7 h EStG sowie die Regelung über den Abzug von Erhaltungsaufwand 

nach § 11 a EStG an solchen Gebäuden setzt eine 

Bescheinigung durch die zuständige Bescheinigungsbehörde voraus. 

Die Bescheinigungsbehörde ist für Gebäude in Sanierungsgebieten 

das jeweilige Bezirksamt von Berlin und für Gebäude 

in städtebaulichen Entwicklungsbereichen die Senatsverwaltung 

für Stadtentwicklung. 

Entsprechendes gilt für die Steuerbegünstigung nach § 10 f 

EStG bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden in Sanierungsgebieten 

und städtebaulichen Entwicklungsbereichen. 

Anlage 

Gemeinsame Richtlinien 

über die Erteilung von Bescheinigungen 

zur Anwendung der §§ 7 h, 10 f und 11 a 

des Einkommensteuergesetzes (EStG) 

– Bescheinigungsrichtlinien – 


Honorar je 

Zeitstunde 

(60 Minuten) 

Euro 

Gruppe 4 


bei allseitiger Verwendung 

(allseitige Verwendung setzt die Fähigkeit 

voraus, ohne Rücksicht auf die Zahl der Teilnehmer 

in Konferenzen oder bei Besprechungen 

zwischen führenden Persönlichkeiten auf den 

wesentlichen Fachgebieten des Ressorts und 

gegebenenfalls auch auf einzelnen ressortfremden 

Fachgebieten zu dolmetschen) 28 bis 31 

1 Bescheinigungsverfahren 

1.1 Die Bescheinigung kann für ein Gebäude oder Gebäudeteil, 

die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, sowie 

für Eigentumswohnungen und im Teileigentum stehende 

Räume erteilt werden ( Anlage 2). 

Die Bescheinigung muss schriftlich von den Eigentümerinnen 

und Eigentümern beantragt werden ( Anlage 1). An eine 



Vertretung ist eine Bescheinigung nur zu erteilen, wenn eine 

wirksame Vertretungsbefugnis vorliegt. 

1.2 Das Bescheinigungsverfahren umfasst nach R 83 a Abs. 4 

EStR 1996 (BStBl. I 1997 Sondernummer 1/97) die Prüfung, 

1. ob das Gebäude in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet 

oder städtebaulichen Entwicklungsbereich belegen 

ist (Tz 2 und 4), 

2. ob Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im 

Sinne des § 7 h Abs. 1 Satz 1 EStG oder andere Maßnahmen 

im Sinne des § 7 h Abs. 1 Satz 2 EStG durchgeführt 

worden sind (Tz 3), 

3. in welcher Höhe Aufwendungen, die die Voraussetzungen 

der Nummer 2 erfüllen, angefallen sind (Tz 5), 

4. inwieweit Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln durch eine 

für Sanierungsgebiete oder städtebauliche Entwicklungsbereiche 

zuständige Behörde bewilligt worden sind oder 

nach Ausstellung der Bescheinigung bewilligt werden (vgl. 

Tz 6). 

Die Bescheinigung unterliegt weder in rechtlicher noch in tatsächlicher 

Hinsicht der Nachprüfung durch die Finanzbehörden. 

Es handelt sich hierbei um einen Verwaltungsakt in Form 

eines Grundlagenbescheides, an den die Finanzbehörden im 

Rahmen des gesetzlich vorgegebenen Umfangs gebunden sind 

(§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung). Ist jedoch 

offensichtlich, dass die Bescheinigung für Maßnahmen erteilt 

worden ist, bei denen die gesetzlichen Voraussetzungen nicht 

vorliegen, hat die Finanzbehörde ein Remonstrationsrecht, das 

heißt, sie kann die Bescheinigungsbehörde zur Überprüfung 

veranlassen sowie um Rücknahme oder Änderung der Bescheinigung 

innerhalb der Jahresfrist (§ 48 Abs. 4 VwVfG) nach 

Maßgabe des § 48 Abs. 1 VwVfG bitten. Die Bescheinigungsbehörde 

ist verpflichtet, dem Finanzamt die Rücknahme oder 

Änderung der Bescheinigung mitzuteilen (§ 4 der Mitteilungsverordnung 

vom 7. September 1993, BStBl. I S. 799). 

Die bescheinigten Aufwendungen können steuerrechtlich nur 

berücksichtigt werden, wenn auch die weiteren steuerrechtlichen 

Voraussetzungen, die durch das zuständige Finanzamt 

geprüft werden, vorliegen (vgl. Tz 7). 

Um den Eigentümerinnen und Eigentümern frühzeitig Klarheit 

über den Inhalt der zu erwartenden Bescheinigung zu geben, 

kann die Bescheinigungsbehörde bereits eine schriftliche Zusicherung 

nach § 38 VwVfG über die zu erwartende Bescheinigung 

geben. Eine verbindliche Auskunft über die voraussichtliche 

Höhe der Steuervergünstigung kann nach Vorliegen der 

Zusicherung der Bescheinigungsbehörde nur das Finanzamt erteilen. 

2 Belegenheit des Gebäudes in einem förmlich festgelegten 

Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich 

Das Gebäude muss in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet 

oder städtebaulichen Entwicklungsbereich belegen sein 

(vgl. auch Tz 4). Aufwendungen für Maßnahmen an Gebäuden 

in anderen Gebieten (z. B. Stadt- und Dorferneuerungsmaßnahmen 

im Rahmen von Landesprogrammen ohne Anwendung 

des Besonderen Städtebaurechts des BauGB) sind nicht begünstigt. 

Sanierungsgebiete werden durch Rechtsverordnung gemäß 

§ 142 BauGB in Verbindung mit § 15 Abs. 1 des Gesetzes zur 

Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) förmlich festgelegt. 

Städtebauliche Entwicklungsbereiche können durch vor dem 

1. Juli 1987 rechtsverbindlich gewordene Rechtsverordnung des 

Senats von Berlin nach § 53 des Städtebauförderungsgesetzes 

(StBauFG), nach dem 31. Mai 1990 und vor dem 1. Mai 1993 

durch Rechtsverordnung nach §§ 6 und 7 des Maßnahmengeset- 


� 

zes zum Baugesetzbuch (BauGB- MaßnahmenG) in Verbindung 

mit § 16 a AGBauGB oder nach dem 30. April 1993 durch 

Rechtsverordnung nach § 165 BauGB in Verbindung mit § 16 a 

AGBauGB förmlich festgelegt werden. 

3 Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im 

Sinne des § 7 h Abs. 1 Satz 1 EStG oder andere Maßnahmen 

im Sinne des § 7 h Abs. 1 Satz 2 EStG 

Die Gemeinde hat zu bescheinigen, dass 

— Modernisierungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen im 

Sinne des § 177 BauGB (vgl. Tz 3.1) oder 

— Maßnahmen, zu deren Durchführung sich Eigentümerinnen 

und Eigentümer gegenüber der Gemeinde verpflichtet 

haben und die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten 

Verwendung eines Gebäudes dienen, das wegen 

seiner geschichtlichen, künstlerischen oder städtebaulichen 

Bedeutung erhalten bleiben soll (vgl. Tz 3.2), 

durchgeführt worden sind und dass die Maßnahmen den Zielen 

und Zwecken der städtebaulichen Sanierung (§ 136 BauGB) 

oder Entwicklung (§ 165 BauGB) entsprechen. 

3.1 Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne 

des § 177 BauGB (§ 7 h Abs. 1 Satz 1 EStG) 

Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen in Sanierungsgebieten 

oder Entwicklungsbereichen im Sinne des § 177 

BauGB sind Maßnahmen, die eine Gemeinde zur Beseitigung 

von Missständen durch ein Modernisierungsgebot und zur Behebung 

von Mängeln durch ein Instandsetzungsgebot anordnet 

(vgl. auch Tz 4). Die Beseitigung von Missständen und Behebung 

von Mängeln sind Maßnahmen, die den Zielen und 

Zwecken der städtebaulichen Sanierung und Entwicklung dienen. 

Bescheinigungsfähig sind auch Modernisierungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen 

im Sinne des § 177 BauGB, die auf Grund 

einer vor Beginn der Baumaßnahme abgeschlossenen vertraglichen 

Vereinbarung zwischen Eigentümerinnen und Eigentümer 

und der Gemeinde durchgeführt worden sind. Bei der 

vertraglichen Vereinbarung kann sich die Gemeinde der Antragsunterlagen 

zur Genehmigung nach § 144 Abs. 1 BauGB 

bedienen. Die fehlende vertragliche Vereinbarung kann nicht 

durch die Erteilung einer Baugenehmigung oder den Genehmigungsbescheid 

nach § 145 BauGB ersetzt werden. 

3.1.1 Modernisierung 

Durch Modernisierung zu beseitigende Missstände liegen nach 

§ 177 Abs. 2 BauGB insbesondere vor, wenn das Gebäude nicht 

den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und 

Arbeitsverhältnisse entspricht. Die Obergrenze für bauliche 

Anforderungen bilden die Ziele und Zwecke der Sanierung 

(§ 136 in Verbindung mit § 140 Nr. 3 BauGB) oder Entwicklung 

(§ 165 Abs. 3 BauGB), die Vorschriften der Landesbauordnungen 

und andere öffentlich- rechtliche Vorschriften über die Mindestanforderungen 

an die Bauausführung und die Gebäudeausstattung. 

Nicht jedes Zurückbleiben hinter den heutigen Anforderungen 

begründet dabei einen Missstand. 

Den Maßstab für den bescheinigungsfähigen erforderlichen 

Umfang der Modernisierung bilden die von der Gemeinde der 

Gesamtmaßnahme zugrunde gelegten Ziele und Zwecke der Sanierung 

oder Entwicklung, zum Beispiel die Sicherung und 

Stärkung der vorhandenen Wohnfunktion in einem Stadtgebiet 

durch Erhaltung von preiswertem Wohnraum oder durch notwendige 

Ergänzung vorhandener Wohnungen (soweit dies aus 

anderen Gründen nicht ausgeschlossen werden muss). 

Dagegen können Maßnahmen in der Regel nicht bescheinigt 

werden, wenn der Gebrauchswert des Gebäudes infolge der 

Modernisierung nach Beendigung der Maßnahmen weit über

� 

diesen Anforderungen der Sanierung oder Entwicklung liegt. 

So werden zum Beispiel Modernisierungsmaßnahmen, die 

deutlich zu einer unerwünschten Änderung der bestehenden Sozialstruktur 

(z. B. so genannte Luxusmodernisierungen von 

Wohnungen) oder Gewerbestruktur führen, von der Gemeinde 

nicht bescheinigt. 

3.1.2 Instandsetzung 

Durch Instandsetzung zu behebende Mängel im Sinne § 177 

Abs. 3 BauGB liegen vor, wenn durch nachträgliche Verschlechterung 

des Gebäudes (z. B. durch Abnutzung, Alterung, Witterungseinflüsse 

oder Einwirkungen Dritter) insbesondere 

— die bestimmungsgemäße Nutzung des Gebäudes nicht nur 

unerheblich beeinträchtigt wird, 

— das Gebäude nach seiner äußeren Beschaffenheit das 

Straßen- oder Ortsbild nicht nur unerheblich beeinträchtigt 

oder 

— das Gebäude erneuerungsbedürftig ist und wegen seiner 

städtebaulichen, insbesondere geschichtlichen oder künstlerischen 

Bedeutung erhalten bleiben soll. Dafür ist nicht 

erforderlich, dass es sich um ein Baudenkmal im Sinne der 

jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften handelt. 

Bescheinigungsfähig sind nur Maßnahmen, die auf die Wiederherstellung 

des baulichen Zustandes gerichtet sind, der ursprünglich 

vorhanden war (vgl. aber Tz 3.3). Laufende Instandhaltungsmaßnahmen 

sind nicht steuerlich begünstigt. 

3.2 Andere Maßnahmen an Gebäuden, die wegen ihrer geschichtlichen, 

künstlerischen oder städtebaulichen Bedeutung 

erhalten bleiben sollen (§ 7 h Abs. 1 Satz 2 EStG) 

Die Gemeinde muss neben der Belegenheit des Gebäudes in 

einem Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich 

bescheinigen, dass es sich um ein wegen seiner geschichtlichen, 

künstlerischen oder städtebaulichen Bedeutung 

erhaltenswertes Gebäude handelt. Diese bescheinigungsfähigen 

Aufwendungen für Herstellungskosten von Maßnahmen, die 

der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung 

des Gebäudes dienen, gehen über die Aufwendungen nach 

§ 7 h Abs. 1 Satz 1 EStG (vgl. Tz 3.1) hinaus. Das Gebäude 

muss kein Baudenkmal im Sinne der jeweiligen landesrechtlichen 

Vorschriften sein. Soweit es sich bei dem Gebäude um ein 

Baudenkmal handelt, ist auf die Möglichkeit der erhöhten Absetzung 

bei Baudenkmälern nach § 7 i EStG hinzuweisen; im 

Übrigen sind in diesen Fällen die Bestimmungen der Denkmalschutzgesetze 

der Länder zu beachten. 

In Betracht kommen Maßnahmen, die zur sinnvollen Nutzung 

des erhaltenswerten Gebäudes objektiv und nicht nur nach den 

Verhältnissen des Berechtigten notwendig sind. Zu solchen 

Maßnahmen zählen beispielsweise 

— der Erhalt und die Erneuerung eines Gebäudes (oder Gebäudeteiles), 

das für die Raumbildung eines Straßenzuges 

oder Marktplatzes von besonderer Bedeutung ist, 

— die Umnutzung oder Umgestaltung eines Gebäudes (z. B. 

im Rahmen einer Konversion) oder Gebäudeteiles (z. B. im 

Erd- oder Dachgeschoss), zum Beispiel wenn das Gebäude 

unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sonst nicht mehr 

nutzbar ist oder wenn das Gebäude nach den Zielen und 

Zwecken der Sanierung oder Entwicklung eine andere 

Funktion erhalten soll. 

— Maßnahmen zur notwendigen Anpassung an den allgemeinen 

Wohnungsstandard über die Mindestanforderungen 

für Modernisierung im Sinne des § 177 BauGB (vgl. 

Tz 3.1.1) hinaus. Dazu gehört jedoch zum Beispiel nicht 

der Einbau eines offenen Kamins oder eines Kachelofens, 

wenn bereits eine Heizungsanlage vorhanden ist, oder von 

Schwimmbecken, Sauna, Bar etc. 


Maßnahmen zur Errichtung neuer Stellplätze oder Garagen 

innerhalb oder außerhalb des Gebäudes können nur bescheinigt 

werden, wenn sie zur sinnvollen Nutzung des Gebäudes unerlässlich 

sind. Aufwendungen für neue Gebäudeteile zur Erweiterung 

der Nutzfläche, zum Beispiel Anbauten oder Erweiterungen, 

können nicht bescheinigt werden. Ausnahmen sind 

denkbar, wenn die Aufwendungen zur sinnvollen Nutzung unerlässlich 

sind und ohne sie eine Nutzung entsprechend den 

Zielen und Zwecken der städtebaulichen Sanierung (§ 136 in 

Verbindung mit § 140 Nr. 3 BauGB) oder Entwicklung (§ 165 

BauGB) objektiv und nicht nur nach den Verhältnissen der 

Berechtigten ausgeschlossen ist. Entsprechendes gilt für Ausbauten, 

zum Beispiel des Dachgeschosses zur Erweiterung der 

Nutzfläche. 

Entsteht durch die Baumaßnahmen ein steuerrechtlich selbständiges 

Wirtschaftsgut, zum Beispiel eine getrennt vom 

Gebäude errichtete Tiefgarage oder Außenanlagen (Straßenzufahrten, 

Hofbefestigung, Grün- und Gartenanlagen), sind die 

Aufwendungen grundsätzlich nicht nach § 7 h EStG begünstigt; 

Absatz 3 bleibt unberührt. Die Prüfung, ob ein selbständiges 

Wirtschaftsgut entstanden ist, obliegt den Finanzbehörden (vgl. 

Tz 7). 

Bescheinigungsfähig sind nur Maßnahmen, zu deren Durchführung 

sich die Eigentümerinnen und Eigentümer gegenüber der 

Gemeinde vertraglich verpflichtet haben (zum Zeitpunkt der 

Verpflichtung vgl. auch Tz 4). 

3.3 Wiedererrichtung eines Gebäudes 

Der Abbau und die anschließende Wiedererrichtung des Gebäudes 

unter weitestgehender Wiederverwendung der alten 

Bauteile (z. B. Teile der Fachwerktragkonstruktion und Dachdeckung) 

ist nur dann eine bescheinigungsfähige Sanierungsmaßnahme 

im Sinne des § 177 BauGB in Verbindung mit § 7 h 

EStG, wenn diese Rekonstruktion aus bautechnischen, sicherheitstechnischen 

oder wirtschaftlichen Gründen geboten ist. 

Die Wiedererrichtung eines Gebäudes nach historischem Vorbild 

nach dem Abriss sowie der Wiederaufbau eines zerstörten 

Gebäudes oder Gebäudeteils im Sinne des § 16 II. WoBauG 

(z. B. in einer Baulücke) sind keine bescheinigungsfähigen Aufwendungen 

nach § 7 h EStG. 

4 Festlegung des Sanierungsgebiets oder städtebaulichen 

Entwicklungsbereichs und Modernisierungs- oder Instandsetzungsverpflichtung 

vor Beginn der Baumaßnahme 

Vor Beginn der Baumaßnahme muss 

— das Sanierungsgebiet oder der städtebauliche Entwicklungsbereich 

förmlich festgelegt sein, 

— das Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebot ausgesprochen 

bzw. der Modernisierungs- oder Instandsetzungsvertrag 

oder die freiwillige Vereinbarung abgeschlossen 

worden sein (Tz 3.1). 

Soweit einzelne Baumaßnahmen bereits vor den oben genannten 

Voraussetzungen durchgeführt wurden, kann eine Bescheinigung 

nicht erteilt werden. Die nachträgliche Festlegung oder 

Verpflichtung reicht nicht aus. 

Werden das Sanierungsgebiet oder der städtebauliche Entwicklungsbereich 

oder die Verpflichtung im Verlaufe einer Baumaßnahme 

festgelegt, können nur die nach diesem Zeitpunkt durchgeführten 

Maßnahmen bescheinigt werden. 

Die Gemeindebehörde soll bereits bei Anordnung des Modernisierungs- 

oder Instandsetzungsgebots oder im Rahmen der vertraglichen 

Vereinbarung (vgl. Tz 3.1) hinweisen auf 

— die Bedeutung für die Erteilung einer Bescheinigung, 

— das eigenständige Prüfungsrecht der Finanzbehörden (vgl. 

Tz 7). 



5 Höhe der Aufwendungen 

Die Gemeinde hat nur tatsächlich angefallene Aufwendungen 

zu bescheinigen. Dazu gehört nicht der Wert für die eigene 

Arbeitsleistung der Eigentümerinnen und Eigentümer oder der 

Arbeitsleistung aus unentgeltlicher Beschäftigung. Zu den bescheinigungsfähigen 

Aufwendungen gehören aber die auf begünstigte 

Maßnahmen entfallenden Lohn- und Gehaltskosten 

für eigene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Materialund 

Betriebskosten, Aufwendungen für Arbeitsgeräte sowie 

Gemeinkosten. Genehmigungs- und Prüfungsgebühren gehören 

zu den Kosten der genehmigten oder geprüften Baumaßnahme. 

Skonti, anteilige Beträge zur Bauwesenversicherung 

oder sonstige Abzüge mindern die zu berücksichtigenden Kosten. 

Die Prüfung schließt keine Preis- oder Angebotskontrolle 

ein. 

Sind die Aufwendungen im Rahmen einer Sanierungs- oder 

Entwicklungsgesamtmaßnahme entstanden, gehören grundsätzlich 

auch die sogenannten Funktionsträgergebühren (z. B. 

Kosten eines Sanierungs- oder Entwicklungsträgers oder von 

Beauftragten im Sinne des §§ 157 und 167 BauGB, Baubetreuungskosten; 

vergleiche im Einzelnen BMF- Schreiben 

vom 31. August 1990, BStBl. I S. 366 und die entsprechenden 

Erlasse der Länder) zu den bescheinigungsfähigen Aufwendungen. 

Die Entscheidung, ob die Funktionsträgergebühren zum 

Beispiel den Herstellungs- oder Anschaffungskosten oder den 

sofort abziehbaren Werbungskosten zuzurechnen sind, obliegt 

den Finanzbehörden. In diesen Fällen sollte folgender Zusatz 

in die Bescheinigung aufgenommen werden: 

„Zu den bescheinigten Aufwendungen gehören Funktionsträgergebühren. 

Begünstigt ist nur der Anteil, der nach den 

Feststellungen der Finanzbehörden zu den Anschaffungskosten 

im Sinne des § 7 h Abs. 1 Satz 3 EStG oder den Herstellungskosten 

gehört, die auf die begünstigten Baumaßnahmen entfallen.“ 

Die Gemeinde hat zu bescheinigen, dass die dem Bescheinigungsantrag 

zugrundeliegende Maßnahme durchgeführt wurde 

und die Kosten durch Vorlage der Originalrechnungen nachgewiesen 

werden. Die Antragstellerinnen und Antragsteller 

müssen hierzu mit ihrem Antrag eine nachvollziehbare Kostenaufstellung 

mit Plänen vorlegen. 

6 Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln 

In die Bescheinigung sind die Zuschüsse aufzunehmen, die aus 

Sanierungs- oder Entwicklungsförderungsmitteln (in der Regel 


� 

Städtebauförderung) bewilligt wurden. Sanierungs- oder Entwicklungsförderungsmittel 

sind Mittel des Bundes, der Länder, 

der Gemeinden oder der Gemeindeverbände, die zur Förderung 

der Entwicklung oder Sanierung bestimmt sind (§§ 164 a und b 

BauGB). Etwaige Zuschüsse aus anderen Förderprogrammen 

brauchen nicht bescheinigt zu werden. 

Durch geeignete organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, 

dass die Bescheinigung entsprechend § 7 h Abs. 2 Satz 2 

EStG (eigenständige Korrekturvorschrift) geändert werden 

kann, wenn solche Zuschüsse nach dem Ausstellen der Bescheinigung 

gewährt werden (§ 4 der Mitteilungsverordnung). Die 

steuerliche Festsetzungsfrist ist insoweit unbeachtlich. 

7 Prüfungsrecht der Finanzbehörden 

Die Finanzbehörden haben zu prüfen, 

1. ob die vorgelegte Bescheinigung von der zuständigen 

Gemeindebehörde ausgestellt worden ist, 

2. ob die bescheinigten Aufwendungen steuerrechtlich dem 

Gebäude zuzuordnen sind, 

3. ob die bescheinigten Aufwendungen zu den Herstellungskosten 

(an einem bereits bestehenden Gebäude) oder den 

nach § 7 h Abs. 1 Satz 3 EStG begünstigten Anschaffungskosten, 

zu den sofort abziehbaren Betriebsausgaben oder 

Werbungskosten, insbesondere zum Erhaltungsaufwand 

oder zu den nicht abziehbaren Ausgaben gehören, 

4. ob weitere Zuschüsse für die bescheinigten Aufwendungen 

gewährt werden oder worden sind, 

5. ob die Aufwendungen bei einer Einkunftsart oder bei 

einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäude wie 

Sonderausgaben berücksichtigt werden können, 

6. in welchem Veranlagungszeitraum die erhöhten Absetzungen, 

die Verteilung von Erhaltungsaufwand oder der Abzug 

wie Sonderausgaben erstmals in Anspruch genommen 

werden können. 

8 Gebührenpflicht 

Die Bescheinigung ist gebührenpflichtig. 

9 Inkrafttreten 

Diese Richtlinien treten am Tage nach der Veröffentlichung im 

Amtsblatt für Berlin in Kraft.

� 

Anlage 1 


Muster für einen Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung gemäß §§ 7 h, 10 f, 11 a und 52 Abs. 21 Satz 6 

des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 82 g der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) 

Anlagen 

1. Pläne Bestand 

2. Pläne mit Eintragung der Maßnahmen 

3. Vereinbarung 

4. Originalrechnungen 

Antragstellerin/Antragsteller 

Name, Vorname 

Anschrift 

Telefon 

Eigentümerinnen und Eigentümer sonstige Bauberechtigte Vertretung der Eigentümerinnen 

und Eigentümer oder sonstiger Bauberechtigter 

(Vollmacht ist beigefügt) 

1. Die Maßnahmen sind durchgeführt an einem Gebäude (Gebäudeteil, der ein selbständiges unbewegliches Wirtschaftsgut ist, einer 

Eigentumswohnung oder im Teileigentum stehenden Räumen) 

in einem Sanierungsgebiet in einem städtebaulichen 

Entwicklungsbereich 

Adresse des Objekts, bei einem Gebäudeteil 

zusätzlich genaue Beschreibung 



2. Bezeichnung der Maßnahme 

in Übereinstimmung mit A nlage 2 

3. Dauer 

4. Aufstellung der Kosten 

Lfd. Nr. Maßnahme begonnen (Jahr) beendet (Jahr) 

Die Kosten nach Gewerken oder Bauteilen (z. B. Einbau Zentralheizung) geordnet. Bei Bedarf weitere Blätter beifügen. 

Lfd. Nr. Rechnungsdatum 

5. Funktionsträgergebühren im Sinne des 4. Bauherrenerlasses (BMF-Schreiben vom 31. August 1990 – BStBl. I S. 366) 


Kurzbezeichnung 

von Gewerk 

oder Bauteil 

Rechnungsbetrag 

Zahlungsbetrag 

Zahlungsdatum 

� 

Vermerk 

der Gemeinde 

Übertrag – – – 

Gebühren/Kosten 

Für 

Zinsen der Zwischen- und 

Endfinanzierung 

Vorauszahlung von Schuldzinsen 

Zinsfreistellungsgebühren 

Damnum, Disagio, Bearbeitungsund 

Auszahlungsgebühren 

Kosten der Darlehenssicherung 

Gesamt 

Rechnungsdatum 



Zahlungsdatum

� 

Garantie- und Bürgschaftsgebühren 

im Zusammenhang mit der 

Vermietung bzw. Finanzierung 

Gebühren im Zusammenhang mit 

der Zwischen- bzw. Endfinanzierung 

Gebühren für die Vermittlung 

des Objekts oder Eigenkapitals 

und des Treuhandauftrages 

Abschlussgebühren 

Courtage, Agio, Beratungs- und 

Bearbeitungsgebühren sowie 

Platzierungsgarantiegebühren 

Kosten der Konzeptionserstellung 

und Prospektprüfung 

Treuhandgebühren und 

Baubetreuungskosten 

Preissteigerungs-, Kostenbzw.Vertragsdurchführungsgarantiegebühren 

Vergütungen für Steuerund 

Rechtsberatung 

Beiträge zu Sach- und 

Haftpflichtversicherungen 

Sonstiges 

Gebühren/Kosten 

Für 

Rechnungsdatum 

Gesamt 




Zahlungsdatum 



6. Generalübernehmerverträge 

ja nein 

Wenn ja, dann 


� 

� a) Eigentümerin/Eigentümer kauft nur die Sanierungsleistung (nur Kaufpreis angeben; Angaben zu 4. und 5. sind nicht erforderlich) 

� b) Gesamtkauf eines Grundstücks mit Sanierung (Angaben zu 4. und 5. sind erforderlich) 

� c) Kauf von Eigentumswohnung vom Bauträger (gemäß Rundschreiben SenStadt IV C/3/2000) 

Liegt ein Tatbestand der Fallgruppen b oder c vor, sind lediglich die erklärten und dem Grunde nach vom BA geprüften Kosten zu 

bescheinigen. Die Zuordnung dieser Aufwendungen zu den Anschaffungskosten des Grund und Bodens, den Anschaffungskosten 

des Altgebäudes bzw. den Anschaffungskosten im Sinne des § 7 h Abs. 1 Satz 3 EStG, den Herstellungskosten bzw. Modernisierungsaufwendungen 

oder den sofort abzugsfähigen Werbungskosten/Betriebsausgaben nimmt das zuständige Finanzamt vor. 

7. Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln 

Falls Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln (z. B. Städtebauförderung) gewährt worden sind, bitte hier auflisten: 

Summe der Kosten (Nr. 4) 

Zuschuss von: Datum der Bewilligung Betrag 

€ 

abzüglich Summe der Zuschüsse (Nr. 7) 

Insgesamt 

Gesamt 

Ort, Datum Unterschrift

� 

Anlage 2 


Muster für eine Bescheinigung gemäß §§ 7 h, 10 f, 11 a und 52 Abs. 21 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG), 

§ 82 g der Einkommensteuer- Durchführungsverordnung (EStDV) 

Anlagen 

Pläne zur Rückgabe 

Originalrechnungen 

Sehr geehrte 

(Die Bescheinigungsbehörde) bestätigt, dass das Gebäude 

in einem durch Sanierungssatzung vom _____________ förmlich festgelegten Sanierungsgebiet belegen ist. 

in einem durch 

— am _____________ rechtsverbindlich gewordene Rechtsverordnung der Landesregierung nach § 53 StBauFG oder 

— Rechtsverordnung nach §§ 6 und 7 BauGB- MaßnahmenG vom _____________ 

— Rechtsverordnung nach § 165 Abs. 6 BauGB förmlich festgelegten städtebaulichen Entwicklungsbereich belegen ist. 

An dem Gebäude sind durchgeführt worden: 

� Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 177 BauGB 

� Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne des § 177 BauGB 

� Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines Gebäudes, das wegen seiner 

� geschichtlichen, 

� künstlerischen oder 

� städtebaulichen 

Bedeutung erhaltenswert ist. 

Der Durchführung der Maßnahmen lag zugrunde: 

Modernisierungsgebot vom __________________ 

Instandsetzungsgebot vom __________________ 

eine Vereinbarung zwischen Antragstellerin/Antragsteller und der Gemeinde vom ________________________________________ 

Die durchgeführten Maßnahmen haben zu Aufwendungen von _______ € einschließlich/ohne Mehrwertsteuer geführt. Funktionsträgergebühren 

im Sinne des BMF-Schreibens vom 31. August 1990 – BStBl. I S. 366 sind darin nicht enthalten. Sie werden gesondert 

ausgewiesen. 

Wenn Generalübernehmerverträge vorliegen, dann sind folgende Fallmöglichkeiten zu beachten: 

� a) Eigentümerin/Eigentümer kauft nur die Sanierungsleistung – nur Kaufpreis angeben; Angaben zu Kosten und Funktionsträgergebühren 

sind nicht erforderlich 

� b) Gesamtkauf eines Grundstücks mit Sanierung – Angaben zu Kosten und Funktionsträgergebühren sind erforderlich 

� c) Kauf von Eigentumswohnung vom Bauträger – gemäß Rundschreiben SenStadt IV C/3/2000 

Liegt ein Tatbestand der Fallgruppen b oder c vor, sind lediglich die erklärten und dem Grunde nach vom BA geprüften Kosten 

bescheinigt. Die Zuordnung dieser Aufwendungen zu den Anschaffungskosten des Grund und Bodens, den Anschaffungskosten des 

Altgebäudes bzw. den Anschaffungskosten im Sinne des § 7 h Abs. 1 Satz 3 EStG, den Herstellungskosten bzw. Modernisierungsaufwendungen 

oder den sofort abzugsfähigen Werbungskosten/Betriebsausgaben nimmt das zuständige Finanzamt vor. 

Die Aufwendungen sind in dem anliegenden Verzeichnis der Kosten, das Bestandteil dieser Bescheinigung ist, gekennzeichnet. Die 

dargestellten Kosten sind nachgewiesen worden. Die Baumaßnahmen wurden vor Beginn mit der Gemeinde abgestimmt. 




� 

Die Bescheinigung ist nicht alleinige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung. Die Finanzbehörde prüft 

weitere steuerrechtliche Voraussetzungen, insbesondere die Abziehbarkeit der Aufwendungen als Betriebsausgaben, Werbungskosten 

oder Sonderausgaben und die Zugehörigkeit der Aufwendungen zu den Anschaffungskosten im Sinne des § 7 h Abs. 1 Satz 3 

EStG oder den Herstellungskosten, zu den Werbungskosten, insbesondere zum Erhaltungsaufwand, oder zu den nicht abziehbaren 

Kosten. 

Zu den von dem/der/den Antragssteller(n)/in(nen) geltend gemachten Aufwendungen gehören Funktionsträgergebühren. 

Die Art und Höhe der erklärten Funktionsträgergebühren sind der beigefügten Kostenaufstellung zu entnehmen. Ihr Zusammenhang 

mit der oben genannten Maßnahme wird bescheinigt; eine Rechnungsprüfung oder eine Angemessenheitsprüfung erfolgt nicht. 

Begünstigt ist nur der Anteil, der nach den Feststellungen der Finanzbehörde (R 83 a Abs. 5 Nr. 3 der Einkommensteuer- Richtlinien 

1996, BMF- Schreiben vom 31. August 1990, Tz 3.2.2, BStBl. 1990 I S. 366) zu den Anschaffungskosten im Sinne des § 7 h Abs. 1 Satz 3 

EStG oder den Herstellungskosten gehört, die auf die begünstigten Baumaßnahmen entfallen. 

Diese Prüfung wird durch das zuständige Finanzamt vorgenommen. 

Für die durchgeführte Baumaßnahme wurden aus öffentlichen Mitteln 

Zuschüsse von insgesamt € ______ gewährt, davon wurden 

bewilligt € ______ am _____________ , ausgezahlt € ______ am _____________ 

bewilligt € ______ am _____________ , ausgezahlt € ______ am _____________ 

keine Zuschüsse gewährt. 

Ergänzende Bemerkungen: 

Diese Bescheinigung dient zur Vorlage beim Finanzamt und ist gebührenpflichtig. 

Rechnung und Überweisungsformular liegen bei. 

– Rechtsbehelfsbelehrung – 

Mit freundlichen Grüßen 

Im Auftrag 

Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und 

Verbraucherschutz 

Verwaltungsvorschriften zur Ermittlung 

von Berufungsvorschlägen für die Mitgliedschaft 

in den bezirklichen Seniorenvertretungen 

(VV Berufungsvorschläge) 


GesSozV I D 33 


Auf Grund des § 4 Abs. 2 Satz 5 des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes 

vom 25. Mai 2006 (GVBl. S. 458) wird bestimmt: 

1 – Berechtigung und Berufbarkeit 

(1) Alle Seniorinnen und Senioren, die mit Hauptwohnsitz im 

Bezirk gemeldet sind und am Tag der öffentlichen Versammlung 

das 60. Lebensjahr vollendet haben, sind berechtigt, durch 

Wahl eine Vorschlagsliste für das Bezirksamt zu erstellen. 

(2) Auf die nach § 4 Abs. 2 Satz 4 des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes 

zu erstellende Vorschlagsliste kann nur aufgenommen 

werden, wer am Tag der öffentlichen Versammlung 

das 60. Lebensjahr vollendet hat und im Bezirk mit Hauptwohnsitz 

gemeldet ist. 

2 – Aufruf und Berufungsvorschläge 

(1) Das Bezirksamt ruft unter Beachtung der in § 4 Abs. 2 Satz 3 

des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes genannten Frist 

durch Aushang in den Dienstgebäuden des Bezirksamtes und in 

den im Bezirk gelegenen Senioreneinrichtungen dazu auf, Berufungsvorschläge 

zu machen. Es informiert die im Bezirk tätigen 

Seniorenorganisationen im Sinne des § 3 des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes 

über den Aufruf und dessen Inhalt. 

Das Bezirksamt und die Seniorenorganisationen haben die 

Öffentlichkeit in angemessener Weise, insbesondere über die 

örtliche Presse und andere Medien über das Verfahren zur Erstellung 

einer Vorschlagsliste zu unterrichten. Der Aufruf muss 

enthalten: 

a) wer nach dem Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz als Mitglied 

in die bezirkliche Seniorenvertretung berufen werden 

kann, 

b) Form und Inhalt der Berufungsvorschläge, 

c) die Aufforderung, dass Berufungsvorschläge spätestens 

einen Monat vor der öffentlichen Versammlung, in der 

durch Wahl eine Vorschlagsliste für das Bezirksamt erstellt 

wird, einzureichen sind, 

d) das Amt des Bezirksamtes, an das die Berufungsvorschläge 

einzureichen sind, 

e) den Hinweis, dass nur frist- und formgerecht eingereichte 

Berufungsvorschläge berücksichtigt werden, 

f) den Hinweis, dass Berufungsvorschlagslisten an den gleichen 

Orten durch Aushang bekannt gemacht werden, wo 

zuvor auch der Aufruf ausgehängt wurde,

� 

g) die Einladung zur öffentlichen Versammlung unter Angabe 

von Ort, Tag und Zeit sowie Ablauf der öffentlichen Versammlung, 

in der durch Wahl eine Vorschlagsliste für das 

Bezirksamt erstellt wird, 

h) den Hinweis, dass eine öffentliche Versammlung nur stattfindet, 

wenn mindestens 13 gültige Berufungsvorschläge 

eingereicht wurden, 

i) den Hinweis, dass gegen Vorlage eines gültigen Personalausweises 

nur Seniorinnen und Senioren, die am Tag der 

Versammlung das 60. Lebensjahr vollendet und ihren 

Hauptwohnsitz im Bezirk haben, durch Wahl eine Vorschlagsliste 

erstellen dürfen, 

j) das Datum seines Aushanges. 

(2) Berufungsvorschläge sind schriftlich in verschlossenem Umschlag 

unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums 

sowie der Anschrift des Hauptwohnsitzes der oder 

des zur Berufung Vorgeschlagenen beim für Seniorinnen und 

Senioren zuständigen Amt des Bezirksamtes einzureichen. Auf 

dem verschlossenen Umschlag ist das Eingangsdatum sichtbar 

festzuhalten. 

(3) Das Bezirksamt sammelt die eingehenden Berufungsvorschläge 

und übergibt sie in ungeöffnetem Zustand einem Mitglied 

der Wahlkommission. 

3 – Wahlkommission 

(1) Die Wahlkommission und deren Leiterin oder Leiter ist 

spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Frist nach Nummer 2 

Abs. 1 Buchstabe c vom zuständigen Mitglied des Bezirksamtes 

zu berufen. Die Leitung der Wahlkommission soll eine aus der 

Seniorenarbeit bekannte Persönlichkeit des Bezirkes übernehmen. 

(2) Die Wahlkommission besteht aus 

a) der Leiterin oder dem Leiter, 

b) der stellvertretenden Leiterin oder dem stellvertretenden 

Leiter, 

c) der Schriftführerin oder dem Schriftführer sowie 

d) der stellvertretenden Schriftführerin oder dem stellvertretenden 

Schriftführer. 

Die Mitglieder müssen schriftlich versichern, dass sie kein 

Ehrenamt in der zu berufenden bezirklichen Seniorenvertretung 

wahrnehmen werden. 

(3) Das Bezirksamt hat die Wahlkommission bei der Erfüllung 

ihrer Aufgaben durch angemessene personelle und sächliche 

Hilfe zu unterstützen. 

(4) Die Leiterin oder der Leiter laden zu den Sitzungen der 

Wahlkommission ein. Die Wahlkommission ist beschlussfähig, 

wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Sie entscheidet 

mit Mehrheit der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit 

entscheidet die Stimme der Leiterin oder des Leiters. Bei jeder 

Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt, die von der Leiterin 

oder dem Leiter zu unterzeichnen ist. 

(5) Die Wahlkommission gewährleistet die ordnungsgemäße 

Vorbereitung und Durchführung der öffentlichen Versammlung 

nach § 4 Abs. 2 Satz 4 des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes. 

4 – Berufungsvorschlagsliste 

Zu den Aufgaben der Vorbereitung der öffentlichen Versammlung 

zählen insbesondere, 

a) die Prüfung der eingegangenen Berufungsvorschläge auf 

Vollständigkeit, Fristgerechtheit und Berufbarkeit der zur 

Berufung Vorgeschlagenen, 

b) die zur Berufung Vorgeschlagenen anzuschreiben und sie 

aufzufordern, binnen einer Frist von einer Woche nach 


Zugang des Schreibens schriftlich und unwiderruflich ihre 

Zustimmung zum Berufungsvorschlag zu erklären, 

c) die Berufungsvorschlagsliste über die als gültig anerkannten 

Berufungsvorschläge in alphabetischer Reihenfolge zu 

erstellen, die zwei Wochen vor und bis zum Abschluss der 

öffentlichen Versammlung an den Orten durch Aushang 

bekannt gemacht wird, wo zuvor auch der Aufruf ausgehängt 

wurde, 

d) die auf die Berufungsvorschlagsliste aufgenommenen Seniorinnen 

und Senioren unverzüglich schriftlich unter Hinweis 

auf Ort, Tag und Zeit sowie Ablauf der öffentlichen Versammlung 

zu benachrichtigen, 

e) rechtzeitig die öffentliche Versammlung unter Angabe der 

Anzahl und namentlicher Nennung der vorgeschlagenen 

Seniorinnen und Senioren über Aushang an den gleichen 

Orten, wo zuvor auch der Aufruf ausgehängt wurde, abzusagen, 

wenn weniger als 13 gültige Berufungsvorschläge 

eingegangen sind. 

5 – Öffentliche Versammlung 

(1) Zu den Aufgaben der Durchführung der öffentlichen Versammlung 

durch die Wahlkommission zählen insbesondere, 

a) die öffentliche Versammlung zu eröffnen und zu schließen, 

b) Vorkehrungen zu treffen, dass jede oder jeder zur Berufung 

Vorgeschlagene sich in alphabetischer Reihenfolge zu Beginn 

der öffentlichen Versammlung vorstellen kann, 

c) Vorkehrungen zu treffen, dass die Seniorin und der Senior 

die Berufungsvorschlagsliste im Rahmen der Versammlung 

in einem gesonderten Raum oder mehreren gesonderten 

Räumen in der Regel in der Zeit von 10 bis 15 Uhr unbeobachtet 

kennzeichnen und in einen Umschlag legen 

können, 

d) für die Aufnahme der Umschläge Behältnisse, die vor Beginn 

der Versammlung von der Wahlkommission zu verschließen 

sind, bereitzustellen, 

e) eine ausreichende Anzahl von Berufungsvorschlagslisten 

und Umschlägen bereitzustellen. 

(2) Auf der Berufungsvorschlagsliste ist deutlich darauf hinzuweisen, 

dass höchstens 17 Berufungsvorschläge gekennzeichnet 

werden dürfen und jeder Berufungsvorschlag nur einmal gekennzeichnet 

werden darf. 

6 – Wahl der Vorschlagsliste 

(1) Berufungsvorschlagslisten und Umschläge dürfen nur gegen 

Vorlage eines gültigen Personalausweises an Seniorinnen und 

Senioren, die mit Hauptwohnsitz im Bezirk gemeldet sind sowie 

mit Vor- und Zunamen, Geburtsdatum und Anschrift in eine 

Liste eintragen wurden, übergeben werden. 

(2) Ungültig sind Berufungsvorschlagslisten, 

a) die nicht in einem Umschlag abgegeben sind, 

b) aus denen sich der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei 

ergibt, 

c) die ein besonderes Merkmal, einen Zusatz oder Vorbehalt 

enthalten, 

d) auf der mehr als 17 Berufungsvorschläge gekennzeichnet 

sind, 

e) ein Berufungsvorschlag mehrfach gekennzeichnet ist. 

7 – Feststellung des Ergebnisses 

(1) Das Ergebnis wird durch öffentliche Auszählung der abgegebenen 

Berufungsvorschlagslisten nach Schluss der öffentlichen 

Versammlung durch die Wahlkommission festgestellt. 

Nach Öffnung der Behältnisse entnimmt die Wahlkommission 

die Berufungsvorschlagslisten den Umschlägen und prüft ihre 



Gültigkeit. Berufungsvorschlagslisten, über deren Gültigkeit 

oder Ungültigkeit die Wahlkommission beschließt, sind von den 

übrigen Berufungsvorschlagslisten getrennt aufzubewahren. 

Über die Auszählung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von 

den Mitgliedern der Wahlkommission zu unterzeichnen ist. Die 

Niederschrift muss enthalten, 

a) die Zahl der gültigen und ungültigen Stimmen, 

b) die für Gültigkeit oder Ungültigkeit zweifelhafter Stimmen 

maßgebenden Gründe, 

c) die Zahl der auf jeden zur Berufung Vorgeschlagenen entfallenden 

Stimmen, 

d) besondere Vorkommnisse, 

e) eine Vorschlagsliste. 

(2) Aus den gültig abgegebenen Berufungsvorschlagslisten wird 

eine Vorschlagsliste erstellt, die die zur Berufung Vorgeschlagenen 

nach der Anzahl der erreichten Stimmen aufführt. Eine 

Vorschlagsliste wird nur erstellt, wenn mindestens eine Anzahl 

von 13 zur Berufung Vorgeschlagener gewählt wurde. 

(3) Die Leiterin oder der Leiter der Wahlkommission übergibt 

die erstellte Vorschlagsliste dem Bezirksamt. Das Bezirksamt 

macht die Vorschlagsliste spätestens eine Woche nach Übergabe 

der Vorschlagsliste durch Aushang an den gleichen Orten, wo 

zuvor auch der Aufruf ausgehängt wurde, bekannt. 

(4) Die Unterlagen der Wahlkommission müssen für die Dauer 

der Wahlperiode vom Bezirksamt sicher aufbewahrt werden. 

8 – Inkrafttreten, Außerkrafttreten 

Diese Verwaltungsvorschriften treten mit Wirkung vom 

1. August 2006 in Kraft. Sie treten mit Ablauf des 31. Juli 2011 

außer Kraft. 

Senatsverwaltung für Inneres 

Abschlussprüfung in dem Ausbildungsberuf 

Verwaltungsfachangestellte/Verwaltungsfachangestellter 

Bek. v. 22. 08. 2006 – Inn ZS A 22 Mo – 


Die Abschlussprüfung für den Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/Verwaltungsfachangestellter 

wird gemäß der 

Prüfungsordnung für die Durchführung von Zwischen- und 

Abschlussprüfungen nach dem Berufsbildungsgesetz vom 

12. Oktober 2004 (ABl. S. 4290) an folgenden Tagen durchgeführt: 

Nach der Ausbildungsordnung ist je eine 

schriftliche Arbeit im Prüfungsfach: 

29. November 2006 Verwaltungsbetriebswirtschaft 

1. Dezember 2006 Personalwesen 

4. Dezember 2006 Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahren 

(Sozialhilfe) 

6. Dezember 2006 Wirtschafts- und Sozialkunde 

anzufertigen. 

Die praktische Prüfung wird voraussichtlich 

durchgeführt. 

ab 22. Februar 2007 


� 

Zur Abschlussprüfung ist nach § 9 der Prüfungsordnung zuzulassen: 

1. wer die Ausbildungszeit zurückgelegt hat oder wessen Ausbildungszeit 

nicht später als zwei Monate nach dem Prüfungstermin 

endet, 

2. wer an der vorgeschriebenen Zwischenprüfung teilgenommen 

sowie das vorgeschriebene Berichtsheft geführt hat 

und 

3. wessen Berufsausbildungsverhältnis in das Verzeichnis der 

Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen oder aus einem 

Grund nicht eingetragen ist, den weder der Auszubildende 

noch dessen gesetzlicher Vertreter zu vertreten haben. 

Nach § 10 Abs. 2 der Prüfungsordnung ist zur Abschlussprüfung 

auch zuzulassen, wer nachweist, dass er mindestens das 

Zweifache der Zeit, die als Ausbildungszeit vorgeschrieben ist, 

in dem Beruf tätig ist, in dem er die Prüfung ablegen will. Hiervon 

kann abgesehen werden, wenn durch Vorlage von Zeugnissen 

oder auf andere Weise glaubhaft dargetan wird, dass der 

Bewerber Kenntnisse und Fertigkeiten erworben hat, die die 

Zulassung zur Prüfung rechtfertigen. 

Anmeldungen zur Prüfung sind an die Senatsverwaltung für 

Inneres – ZS A 22 Mo –, Klosterstraße 47, 10179 Berlin bis zum 

27. Oktober 2006 

mit den in § 11 der Prüfungsordnung geforderten Unterlagen 

zu richten. 

Senatsverwaltung für Justiz 

Ausführungsvorschriften zu § 51 StVollzG 


Just III A 7 


Auf Grund des § 6 Abs. 2 Buchstabe b AZG wird bestimmt: 

1 

(1) Die angemessene Höhe des Überbrückungsgeldes (Nummer 

1 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsvorschriften zu § 51 

StVollzG) wird in Abweichung von Nummer 1 Abs. 2 Satz 2 der 

Verwaltungsvorschriften zu § 51 StVollzG auf das Zweifache 

der jeweils im Amtsblatt für Berlin veröffentlichten Regelsätze 

gemäß § 28 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches 

(SGB XII) für die Gefangenen und ihre Unterhaltsberechtigten 

festgesetzt. 

(2) Bei der Bemessung der Regelsätze für die Unterhaltsberechtigten 

ist von den Verhältnissen beim notierten Strafende auszugehen. 

2 

Über die als Überbrückungsgeld gutgeschriebenen Beträge 

dürfen die Gefangenen auch dann nur nach Maßgabe des § 51 

Abs. 3 StVollzG verfügen, wenn im Anschluss an die Entlassung 

aus der Strafhaft, Untersuchungshaft oder Sicherungsverwahrung 

vollzogen wird. Die Beträge werden nicht dem 

Eigengeld zugeschrieben. 

3 

Diese Ausführungsvorschriften treten am 1. September 2006 in 

Kraft und mit Ablauf des 31. August 2011 außer Kraft.

� 

Ausführungsvorschriften zu § 42 StVollzG 


Just III A 7 



1 

Den Zeitpunkt der Freistellung setzt die Leiterin oder der Leiter 

der Arbeitsverwaltung fest. 

2 

Die sich unter Beachtung von § 42 Abs. 2 StVollzG ergebende 

Zeit der Freistellung ist zusammenhängend abzuwickeln. Ausnahmen 

sind in besonders begründeten Fällen möglich. 

3 

(1) Eine ausgeübte Tätigkeit in einer anderen Justizvollzugsanstalt 

ist bei der Berechnung der Frist gemäß § 42 Abs. 1 

StVollzG zu berücksichtigen. Zeiten einer Beschäftigung während 

der Untersuchungshaft werden nicht angerechnet. 

(2) Zeiten, in denen Gefangene infolge Krankheit an ihrer 

Arbeitsleistung gehindert waren, werden nur insoweit angerechnet, 

als die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt worden ist. 

(3) Bei der Anrechnung von Zeiten einer Krankheit (§ 42 Abs. 1 

Satz 2 StVollzG) sowie bei der Anrechnung von Zeiten, in denen 

Gefangene aus anderen Krankheitsgründen eine Tätigkeit nach 

§ 42 Abs. 1 StVollzG nicht ausgeübt haben (Nummer 2 Buchstabe 

b Satz 1 der Verwaltungsvorschriften zu § 42 StVollzG), 

sind nur die Tage zu berücksichtigen, an denen die Gefangenen 

zur Arbeit verpflichtet gewesen wären. Die bei der Anrechnung 

zu berücksichtigenden Zeiträume von drei bzw. sechs Wochen 

entsprechen dabei in der Regel 15 bzw. 30 Arbeitstagen (fünf 

Arbeitstage pro Woche). Arbeiten Gefangene regelmäßig an 

mehr als fünf Tagen in der Woche, ohne dass diese Mehrarbeit 

durch Freistellung an anderen Arbeitstagen ausgeglichen wird, 

so ist dies bei der Berechnung entsprechend zu berücksichtigen. 

(4) Keine Zeiten im Sinne der Nummer 2 Buchstabe b der Verwaltungsvorschriften 

zu § 42 StVollzG sind in der Regel verschuldete 

Fehlzeiten (z. B. wegen Arbeitsverweigerung, Disziplinarverstößen 

und -maßnahmen). Ausnahmsweise kann 

eine Anrechnung gleichwohl erfolgen, wenn im Einzelfall unter 

Berücksichtigung aller Umstände (insbesondere Anlass, bisherige 

Anwartschaftszeit, sonstiges Arbeitsverhalten, übrige 

Fehlzeiten) eine Nichtanrechnung und damit ein Anwartschaftsausfall 

unbillig wäre. 

(5) Fehlzeiten, die auf die Jahresfrist nicht angerechnet werden, 

können im Regelfall durch entsprechende Fortsetzung der 

Tätigkeit ausgeglichen werden. 

4 

(1) Im Freistellungszeitraum weiterzuzahlende Bezüge sind 

nach Arbeitstagen zu berechnen. Die Bezüge sind für die Dauer 

von höchstens 15 Arbeitstagen zu leisten. Der Vergütungsansatz 

je Arbeitstag ergibt sich aus den Bruttobezügen der letzten drei 

abgerechneten Monate, dividiert durch die Anzahl der Arbeitstage, 

an denen die Gefangenen in diesem Zeitraum gearbeitet 

haben. Dementsprechend muss der gesamte Freistellungszeitraum 

von 18 Werktagen – auch bei eventuellen Aufteilungen – 

drei arbeitsfreie Werktage (Samstage) einschließen. 

(2) Bei einer Freistellung sind den Gefangenen Bezüge auch für 

die Tage zu zahlen, die gemäß § 42 Abs. 2 StVollzG auf die 

Dauer der Freistellung angerechnet werden. 


5 

Während der Freistellung besteht eine Versicherungspflicht bei 

der Bundesagentur für Arbeit, soweit die Voraussetzungen des 

§ 26 Abs. 1 Nr. 4 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches 

(SGB III) vorliegen. 

6 


Kraft und mit Ablauf des 31. August 2011 außer Kraft. 

Allgemeine Verfügung zu Nummer 37 VVJug 


Just III A 7 



1 

Den Zeitpunkt der Freistellung setzt die Leiterin oder der Leiter 

der Arbeitsverwaltung fest. 

2 

Die sich unter Beachtung von Nummer 37 Abs. 3 VVJug ergebende 

Zeit der Freistellung ist zusammenhängend abzuwickeln. 

Ausnahmen sind in besonders begründeten Fällen 

möglich. 

3 

(1) Eine ausgeübte Tätigkeit in einer anderen Justizvollzugsanstalt 

ist bei der Berechnung der Frist gemäß Nummer 37 

Abs. 1 VVJug zu berücksichtigen. 

(2) Zeiten, in denen Gefangene infolge Krankheit an ihrer 

Arbeitsleistung gehindert waren, werden nur insoweit angerechnet, 

als die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt worden ist. 

(3) Bei der Anrechnung von Zeiten einer Krankheit (Nummer 

37 Abs. 1 Satz 2 VVJug) sowie bei der Anrechnung von 

Zeiten, in denen Gefangene aus anderen als Krankheitsgründen 

eine Tätigkeit nach Nummer 37 Abs. 1 VVJug nicht ausgeübt 

haben (Nummer 37 Abs. 5 Buchstabe b VVJug), sind nur die 

Tage zu berücksichtigen, an denen die Gefangenen zur Arbeit 

verpflichtet gewesen wären. Die bei der Anrechnung zu berücksichtigenden 

Zeiträume von drei bzw. sechs Wochen entsprechen 

dabei in der Regel 15 bzw. 30 Arbeitstagen (fünf Arbeitstage 

pro Woche). Arbeiten Gefangene regelmäßig an mehr als 

fünf Tagen in der Woche, ohne dass diese Mehrarbeit durch 

Freistellung an anderen Arbeitstagen ausgeglichen wird, so ist 

dies bei der Berechnung entsprechend zu berücksichtigen. 

(4) Keine Zeiten im Sinne der Nummer 37 Abs. 5 Buchstabe b 

VVJug sind in der Regel verschuldete Fehlzeiten (z. B. wegen 

Arbeitsverweigerung, Disziplinarverstößen und -maßnahmen). 

Ausnahmsweise kann die Anrechnung gleichwohl erfolgen, 

wenn im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände 

(insbesondere Anlass, bisherige Anwartschaftszeit, sonstiges 

Arbeitsverhalten, übrige Fehlzeiten) eine Nichtanrechnung und 

damit ein Anwartschaftsausfall unbillig wäre. 

(5) Fehlzeiten, die auf die Jahresfrist nicht angerechnet werden, 

können im Regelfall durch entsprechende Fortsetzung der 

Tätigkeit ausgeglichen werden. 

(6) Beschäftigungszeiten, die junge Untersuchungsgefangene in 

Erfüllung ihrer Arbeitspflicht nach Nummer 80 Abs. 2 UVollzO 

abgeleistet haben, können auf den für die Freistellung von der 

Arbeitspflicht maßgeblichen Zeitraum von einem Jahr (Nummer 

37 Abs. 1 und 2 VVJug) angerechnet werden. 


4 


(1) Im Freistellungszeitraum weiterzuzahlende Bezüge sind 

nach Arbeitstagen zu berechnen. Die Bezüge sind für die Dauer 

von höchstens 15 Arbeitstagen zu leisten. Der Vergütungssatz 

je Arbeitstag ergibt sich aus den Bruttobezügen der letzten drei 

abgerechneten Monate, dividiert durch die Anzahl der Tage, an 

denen die Gefangenen in diesem Zeitraum gearbeitet haben. 

Dementsprechend muss der gesamte Freistellungszeitraum von 

18 Werktagen – auch bei eventuellen Aufteilungen – drei 

arbeitsfreie Werktage (Samstage) einschließen. 

(2) Bei einer Freistellung sind den Gefangenen Bezüge auch für 

die Tage zu zahlen, die gemäß Nummer 37 Abs. 3 VVJug auf die 

Dauer der Freistellung angerechnet werden. 

5 

Während der Freistellung besteht eine Versicherungspflicht bei 

der Bundesagentur für Arbeit, soweit die Voraussetzungen des 

§ 26 Abs. 1 Nr. 4 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches 

(SGB III) vorliegen. 

6 

Diese Allgemeine Verfügung tritt am 1. September 2006 in 


Ausführungsvorschriften 

zur Strafvollzugsvergütungsordnung 

(StVollzVergO) 


Just III A 7 



1 – Grundsätze der Entgeltbemessung 

(1) Das Arbeitsentgelt und die Ausbildungsbeihilfe werden 

nach dem IT-Verfahren BASIS berechnet. Die Berechnung erfolgt 

nach Arbeitsminuten. 

(2) Abrechnungszeitraum für die Entgeltbemessung ist grundsätzlich 

der Kalendermonat. 

2 – Einstufungskriterien für Hilfstätigkeiten 

(1) Die Hilfstätigkeiten der Gefangenen in der Anstalt (§ 41 

Abs. 1 Satz 2 StVollzG) sind wie folgt den einzelnen Vergütungsstufen 

zuzurechnen: 

a) Vergütungsstufe I: 

Flurreinigerin/Flurreiniger 

Hofreinigerin/Hofreiniger 

Büroreinigerin/Büroreiniger 

Spülerin/Spüler 

Kartoffelschälerin/Kartoffelschäler 

Brotschneiderin/Brotschneider 

Gemüseputzerin/Gemüseputzer 

b) Vergütungsstufe II: 

Kammerhelferin/Kammerhelfer 

Küchenhelferin/Küchenhelfer 

Gärtnereihelferin/Gärtnereihelfer 

Reinigerin/Reiniger in Arztgeschäftsstellen 

Helferin/Helfer in Gefangeneneinkaufsstellen 


� 

Helferin/Helfer in Wäschesammelstellen 

Büchereihelferin/Büchereihelfer 

Wagenpflegehelferin/Wagenpflegehelfer 

Transportarbeiterin (Beifahrerin)/Transportarbeiter 

(Beifahrer) 

Kommandohelferin/Kommandohelfer 

Wäschereihelferin/Wäschereihelfer 

c) Vergütungsgruppe III: 

Büchereiarbeiterin/Büchereiarbeiter 

Wäschereiarbeiterin/Wäschereiarbeiter 

Kochgehilfin/Kochgehilfe 

Friseurgehilfin/Friseurgehilfe 

Gefangeneneinkaufsstellenarbeiterin/ 

Gefangeneneinkaufsstellenarbeiter 

Kommandoarbeiterin/Kommandoarbeiter 

d) Vergütungsstufe IV/V: 

Erste Köchin/Koch – Diätköchin/Diätkoch 

Friseurin/Friseur 

(2) Andere Hilfstätigkeiten sind jeweils der Vergütungsstufe mit 

vergleichbaren Arbeiten zuzuordnen. Hierbei ist auf den überwiegenden 

Teil der Tätigkeit abzustellen. 

3 – Begriffserläuterungen für sonstige Arbeiten 

(1) Einweisung ist die Unterrichtung über die geforderte Tätigkeit 

einschließlich praktischer Anleitung, die bei durchschnittlichen 

Fähigkeiten den Zeitraum von einer Stunde nicht überschreiten 

soll. 

(2) Einarbeitung ist die nach einer Einweisung erforderliche Beschäftigung, 

nach der bei durchschnittlicher Leistungsfähigkeit 

Normalleistungen erzielt werden können. Die Einarbeitungszeit 

soll den Zeitraum von vier Wochen nicht überschreiten. 

(3) Anlernen ist eine bei durchschnittlicher Leistungsfähigkeit 

in der Regel maximal zwei Monate dauernde, regelmäßig zu 

überwachende Einarbeitung, bei der zusätzlich ein Grundwissen 

vermittelt werden muss, damit befriedigende Ergebnisse erzielt 

werden können. 

(4) Vorkenntnisse sind tätigkeitsbezogene Erfahrungen, die in 

der Regel nur während einer Anlernzeit gewonnen werden 

können. 

4 – Einstufungskriterien für sonstige Arbeiten 

Für die einzelnen Vergütungsstufen gelten folgende Kriterien: 

a) Vergütungsstufe I: 

— Einweisung 

— keine Vorkenntnisse 

— geringe handwerkliche Geschicklichkeit 

— geringe Leistungsfähigkeit 

— geringe Selbstständigkeit 

b) Vergütungsstufe II: 

— Einarbeitung 

— keine Vorkenntnisse 

— geringe handwerkliche Geschicklichkeit 

— geringe Leistungsfähigkeit 

— geringe Selbstständigkeit 

c) Vergütungsstufe III: 

— Anlernen 

— keine Vorkenntnisse

� 

— mittlere handwerkliche Geschicklichkeit 

— durchschnittliche Leistungsfähigkeit 

— mittlere Selbstständigkeit 

d) Vergütungsstufe IV: 

— abgeschlossene Facharbeiterausbildung oder 

Anlernausbildung für die entsprechende Tätigkeit 

— gute handwerkliche Geschicklichkeit 

— überdurchschnittliche Leistungsfähigkeit 

— erhöhte Selbstständigkeit 

e) Vergütungsstufe V: 

— Voraussetzungen der Vergütungsstufe IV 

— herausragende Leistungen 

— Vorarbeiterfunktion 

— Selbstständigkeit mit Eigeninitiative 

5 – Zulagen nach § 2 Abs. 1 StVollzVergO 

(1) Die Zulagen nach § 2 Abs. 1 StVollzVergO dürfen nur solange 

gewährt werden, wie die gesetzlichen Voraussetzungen 

vorliegen. 

(2) Arbeitserschwerende Umgebungseinflüsse im Sinne des § 2 

Abs. 1 Nr. 1 StVollzVergO sind insbesondere folgende Einwirkungen: 

a) Schmutz, wenn durch die Art und Dauer seiner Einwirkung 

erhebliche, über das allgemein Übliche hinausgehende 

Reinigungsmaßnahmen notwendig sind; 

b) Staub, Gas, Dampf, Säure, Lauge, technisch erzeugte 

große Kälte, Lärm und andere Umgebungseinflüsse, wenn 

durch die Eigenart des Stoffes und seiner Einwirkungsdauer 

über das übliche Maß hinausgehende Reizwirkungen 

hervorgerufen werden, sowie sonstige Einwirkungen, 

die von der Aufsichtsbehörde als arbeitserschwerend anerkannt 

werden. 

(3) Arbeiten zu ungünstigen Zeiten (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 

StVollzVergO) sind Verrichtungen, die 

a) an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen, 

b) an Samstagen, 

c) am 24. Dezember und 31. Dezember nach 13 Uhr, 

d) an den übrigen Tagen in der Zeit von 20 bis 6 Uhr ausgeführt 

werden. 

(4) Für Mehrarbeitszeiten (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 StVollzVergO), die 

durch Freizeitausgleich abgegolten werden, wird keine Zulage 

gewährt. 

(5) Die Zulagen nach den Nummern 1 und 2 des § 2 Abs. 1 

StVollzVergO betragen 5 vom Hundert des Grundlohns, die der 

Nummer 3 des § 2 Abs. 1 StVollzVergO 25 vom Hundert des 

Grundlohnes, wobei die Berechnung nach Mehrarbeitsminuten 

erfolgt. 

6 – Leistungszulage nach § 2 Abs. 2 StVollzVergO 

(1) Die Leistungszulage nach § 2 Abs. 2 StVollzVergO ist nur in 

dem unabweisbar notwendigen Umfang zu gewähren. 

(2) Die Leistungszulage wird täglich nach erfolgter Leistungsbewertung 

von der Dienstkraft festgesetzt, die den Arbeitseinsatz 

der oder des Gefangenen überwacht. Die oder der 

Gefangene ist in geeigneter Weise über die Bewertung ihrer oder 

seiner Leistung zu unterrichten. 

(3) Im Erfassungsbeleg für die Lohnabrechnung ist für jeden 

Abrechnungszeitraum der durchschnittliche Prozentsatz aus 

den Leistungsbewertungen nach Absatz 2 anzugeben. 


(4) Bei der Ermittlung der Höhe der Leistungszulage im Zeitlohn 

sind die in § 2 Abs. 2 Nr. 1 StVollzVergO genannten Kriterien 

wie folgt zu bewerten: 

a) Arbeitsmenge, Leistungsbereitschaft und geringe Fehlzeiten 

insgesamt = bis zu 10 vom Hundert des Grundlohns; 

b) Arbeitsgüte = bis zu 10 vom Hundert des Grundlohns; 

c) Umgang mit Betriebsmitteln und Arbeitsmaterialien 

= bis zu 5 vom Hundert des Grundlohns. 

(5) Eine Leistungszulage im Zeitlohn von mehr als 25 vom 

Hundert des Grundlohns darf nur beim Vorliegen weiterer Bemessungskriterien 

bis maximal 30 vom Hundert des Grundlohns 

gewährt werden. 

(6) Bei der Ermittlung der Höhe der Leistungszulage im Leistungslohn 

nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 StVollzVergO gelten die Buchstaben 

b und c des Absatzes 4 entsprechend. 

7 – Besondere Zulagen nach § 4 Abs. 4 StVollzVergO 

Für die Gewährung von besonderen Zulagen nach § 4 Abs. 4 

StVollzVergO (Ausbildungsbeihilfe) gelten die Nummern 5 und 

6 entsprechend. 

8 – Schlussvorschriften 



Aufhebung einer Stiftung 

Bek. v. 21. 08. 2006 – Just II D 5 – 


Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Berliner Stiftungsgesetzes in der 

Fassung vom 22. Juli 2003 (GVBl. S. 293) wird bekannt gemacht, 

dass die 

„von Hertzberg’sche Familienstiftung“ 

aufgehoben worden ist. 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 

Verwaltungsvorschriften 

zur Änderung der AV Baulasten 


Stadt VI D 4 


Auf Grund des § 84 Abs. 7 der Bauordnung für Berlin 

(BauO Bln) vom 29. September 2005 (GVBl. S. 495), geändert 

durch Artikel V des Gesetzes vom 11. Juli 2006 (GVBl. S. 819), 

wird zur Ausführung des § 82 für die Einrichtung und Führung 

des Baulastenverzeichnisses Folgendes bestimmt: 

1. Nummer 3 Abs. 1 der Ausführungsvorschriften zu § 82 

der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) – Einrichtung und Führung 

des Baulastenverzeichnisses – (AV Baulasten) vom 24. November 

2005 (ABl. S. 4670) wird wie folgt neu gefasst: 

(1) Eine Baulast kann nur durch eine der Bauaufsichtsbehörde 

gegenüber abzugebende Erklärung des Grundstückseigentümers 

oder des Erbbauberechtigten begründet werden (§ 82 

Abs. 1 BauO Bln). Bei Miteigentum muss die Erklärung von 

allen Miteigentümern abgegeben oder anerkannt sein; dasselbe 

gilt, wenn das Erbbaurecht mehreren Personen zusteht. Die Erklärung 

bedarf nach § 82 Abs. 2 BauO Bln der Schriftform. Die 

Unterschrift muss öffentlich beglaubigt oder von einer Vermes- 



sungsstelle nach § 2 des Gesetzes über das Vermessungswesen in 

Berlin in der Fassung vom 9. Januar 1996 (GVBl. S. 56), zuletzt 

geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 18. Dezember 2004 

(GVBl. S. 524), in der jeweils geltenden Fassung beglaubigt 

sein, wenn sie nicht vor der Bauaufsichtsbehörde geleistet oder 

vor ihr anerkannt wird. Bei Abgabe der Erklärung durch einen 

Bevollmächtigten ist eine beglaubigte Vollmacht zu fordern und 

zu den Akten zu nehmen. 

2. Diese Verwaltungsvorschriften treten am Tage nach der Veröffentlichung 

im Amtsblatt für Berlin in Kraft. 

Änderung des Flächennutzungsplans Berlin 

in Teilbereichen 

– Einleitungsbeschluss – 

Bek. v. 18. 08. 2006 – Stadt I B 12 – 


Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beschließt gemäß 

§ 1 Abs. 8 und § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der 

Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt 

geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 

(BGBl. I S. 1818), in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 11 des 

Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) in 

der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert 

durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S. 692), 

den Flächennutzungsplan Berlin in der Fassung der Neubekanntmachung 

vom 8. Januar 2004 (ABl. S. 95), zuletzt geändert 

am 29. Juni 2006 (ABl. S. 2426), in Teilbereichen zu 

ändern: 

– Steglitz-Zehlendorf – 

Ehem. Don-Bosco-Heim (03/06) 

Nachnutzung für aufgegebene Erziehungs- und Ausbildungsstätte 

– Treptow-Köpenick – 

Südl. Friedrichshagener Straße (06/06) 

Schaffung von Entwicklungsperspektiven für Wasserlagen 

– Lichtenberg – 

Gotlindestraße (04/06) 

Qualifizierung und Neuordnung der städtebaulichen Entwicklung 

Anton-Saefkow-Platz (08/06) 

Anpassung von Nutzungsabgrenzungen 

– Reinickendorf – 

Kurt-Schumacher-Platz (01/06) 

Konkretisierung von Planungszielen im Bereich des Stadtteilzentrums 

Externe Notfallpläne 

Abschluss mehrerer Beteiligungsverfahren und 

Bekanntgabe des Ortes, an dem die externen 

Notfallpläne eingesehen werden können 

Bek. v. 21. 08. 2006 – Stadt VIII C 14 – 


1. Gegenstand der Bekanntmachung 

Auf Grund des § 5 Abs. 1 ExtNotfallplanVO KatSG wird mitgeteilt, 

dass die im Amtsblatt für Berlin (ABl. S. 2295) ver- 


� 

öffentlichten Beteiligungsverfahren für die nach § 5 KatSG 

erstellten externen Notfallpläne für die Firmen 

1. GETA Berlin GmbH, 

2. Oiltanking Deutschland GmbH & Co. KG, Tanklager Berlin, 

3. TanQuid Deukalion Tanklager GmbH & Co. KG, Tanklager 

Berlin, 

4. TBG Tanklager Beteiligungsgesellschaft mbH/Betriebsbereich 

Charlottenburg, 


Rudow, 


Westhafen 

abgeschlossen sind. 

Die externen Notfallpläne können nach telefonischer Vereinbarung 

unter Nummer 9025-2171 oder 9025-2165 im 

Dienstgebäude der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, 

Raum 5.129, Brückenstraße 6, 10179 Berlin eingesehen werden. 

2. Rechtsgrundlagen 

KatSG 

Gesetz über die Gefahrenabwehr bei Katastrophen (Katastrophenschutzgesetz) 

vom 11. Februar 1999 (GVBl. S. 78), zuletzt 

geändert durch Gesetz vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 25) 

ExtNotfallplanVO KatSG 

Verordnung über die externen Notfallpläne nach dem Katastrophenschutzgesetz 

vom 26. Juli 2000 (GVBl. S. 393) 

AOK Berlin – Die Gesundheitskasse 

Allgemeinverfügung 


Telefon: 2531-2000 

Der Widerspruchsausschuss der AOK Berlin – Die Gesundheitskasse 

hat sich in seiner Sitzung am 18. Juli 2006 als die für 

den Erlass von Widerspruchsbescheiden zuständige Widerspruchsstelle 

(§ 85 Abs. 2 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz, § 36 a Sozialgesetzbuch 

Viertes Buch in Verbindung mit § 24 der Satzung 

der AOK Berlin – Die Gesundheitskasse) mit Widersprüchen 

gegen die Ablehnung der Zahlung von Sterbegeld befasst und 

wie folgt beschlossen: 

1. Alle Widersprüche gegen die Ablehnung der Zahlung von 

Sterbegeld für Mitglieder und Versicherte, die nach dem 

31. Dezember 2003 verstorben sind, werden zurückgewiesen. 

2. Eine Erstattung der Kosten für das Widerspruchsverfahren 

findet nicht statt. 

An dem Beschluss wirkten die Mitglieder des Widerspruchsausschusses 

Joachim Groß und Horst Kasimir mit. 

Begründung: 

Der Anspruch auf Sterbegeld gemäß §§ 58 und 59 Sozialgesetzbuch 

Fünftes Buch wurde durch Gesetz vom 14. November 

2003 (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG, Bundesgesetzblatt 

I, S. 2190) mit Wirkung ab 1. Januar 2004 aus dem Leistungskatalog 

der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gestrichen. 

Das Sterbegeld wurde an denjenigen gezahlt, der die 

Bestattungskosten trug (Besorger der Bestattung). 

In der Folgezeit wurde darüber diskutiert, ob die Streichung der 

Sterbegeldvorschrift – wegen eines technischen Versehens des

� 

Gesetzgebers – erst zum 31. Dezember 2004 wirksam geworden 

sein könnte. Mit dieser Argumentation haben zahlreiche Besorger 

der Bestattung Widerspruch eingelegt. 

Die Klärung dieser Rechtsfrage war in drei Verfahren beim 

Bundessozialgericht anhängig (Aktenzeichen: B 1 KR 2/05 R, 

B 1 KR 3/05 R und B 1 KR 4/05 R). 

Die AOK Berlin – Die Gesundheitskasse (nachstehend AOK) 

hatte angesichts dieser bevorstehenden höchstrichterlichen 

Überprüfung die Mehrzahl der anhängigen Widersprüche im 

Konsens mit den Widerspruchsführern ruhend gestellt. 

Am 13. Dezember 2005 hat das Bundessozialgericht in den genannten 

Verfahren bestätigt, dass die Herausnahme des Sterbegeldes 

aus dem Leistungskatalog der GKV wirksam und verfassungskonform 

zum 1. Januar 2004 erfolgte: Aus der Gesetzesbegründung 

zum GMG gehe hervor, dass der Anspruch auf 

Sterbegeld zum 1. Januar 2004 entfallen sollte. Dies mache auch 

die Streichung des Sterbegeldes aus dem Leistungskatalog (§ 11 

Abs. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch und § 21 Abs. 1 Sozialgesetzbuch 

Erstes Buch) hinreichend deutlich. Auch aus verfassungsrechtlichen 

Gründen sei der Wegfall des Sterbegeldes 

zum 1. Januar 2004 nicht zu beanstanden, so das Bundessozialgericht. 

Da die Urteile des Bundessozialgerichts vom 13. Dezember 

2005 die Rechtsauffassung der AOK bestätigt haben, sind die 

Widersprüche nunmehr zurückzuweisen. 

Wegen der Vielzahl der Widersprüche unterbleibt aus Kostengründen 

die Erteilung von Einzelbescheiden. 

Die Kostenentscheidung beruht auf § 63 Sozialgesetzbuch 

Zehntes Buch. 

Rechtsbehelfsbelehrung: 

Dieser Bescheid wird bindend, falls nicht binnen eines Monats 

nach seiner Bekanntgabe gegen ihn Klage erhoben wird. Die 

Klage ist beim Sozialgericht Berlin, Invalidenstraße 52, 10557 

Berlin schriftlich – möglichst in doppelter Ausfertigung – oder 

zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu 

erheben. 

Vorsitzender 

des Widerspruchsausschusses Siegel 

Joachim Groß 



Bezirksämter 

LICHTENBERG 

Benennung von Privatstraßen 

Bek. v. 01. 06. 2005 – BauG 1 – 


Im Bezirk Lichtenberg von Berlin werden im Rahmen des 

Bauvorhabens im Entwicklungsbereich Rummelsburger Bucht 

– Grundstück Hauptstraße 8 – zwei neu entstandene Straßen 

mit sofortiger Wirkung in 

benannt. 

Erich-Müller-Straße 

und 

Georg-Löwenstein-Straße 

Die statistischen Schlüsselnummern lauten: 09363 und 09364. 

Die Benennung gilt zwei Wochen nach Erscheinen des Amtsblattes 

für Berlin als bekannt gegeben. 

Die Unterlagen der Benennung können nach vorheriger telefonischer 

Vereinbarung bei oben genannter Dienststelle eingesehen 

werden. 

Gegen die Verfügung ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb 

eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift 

beim Bezirksamt Lichtenberg von Berlin, Abteilung 

Stadtentwicklung, Amt für Bauen und Verkehr, Mellenseestraße 

34, 10319 Berlin zu erheben. Es wird darauf hingewiesen, 

dass die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der 

Widerspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist. 

Widmung einer öffentlichen Grün- und 

Erholungsanlage 

Bek. v. 02. 08. 2006 – Um Nat GS 410 – 


Das Grundstück – gelegen Zingster Straße 17/19 – in Berlin- 

Lichtenberg (ehemaliger Teil Hohenschönhausen), Kartenblatt 

42711, Flurstück 1486 von 5 392 m 2 wird nach § 2 des 

Grünanlagengesetzes (GrünanlG) vom 24. November 1997 

(GVBl. S. 612), zuletzt geändert durch § 15 Abs. 1 des Gesetzes 

vom 29. September 2004 (GVBl. S. 424), als öffentliche Grünund 

Erholungsanlage gewidmet. 

Das Flurstück ist dem Fachvermögen der Abteilung Umwelt 

und Gesundheit, Amt für Umwelt und Natur zugeordnet. 

Die Widmung gilt zwei Wochen nach Erscheinen des Amtsblattes 


Der Widmungsvorgang kann nach vorheriger telefonischer Vereinbarung 

bei nachstehender Dienststelle eingesehen werden. 

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe 

Widerspruch erhoben werden. Dieser ist schriftlich 

oder zur Niederschrift bei dem Bezirksamt Lichtenberg von 

Berlin, Amt für Umwelt und Natur, Zimmer 85 (3. Etage, Aufgang 

6, Haus 1), Alt-Friedrichsfelde 60, 10315 Berlin einzulegen. 

Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des 

Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn 

der Widerspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist. 


� 

Widmung einer öffentlichen Grün- und 

Erholungsanlage 

Bek. v. 03. 08. 2006 – Um Nat GS 410 – 


Das Grundstück – gelegen Ahrenshooper Straße 50/52 – in Berlin-Lichtenberg 

(ehemaliger Teil Hohenschönhausen), Kartenblatt 

42811, Flurstück 1452 teilweise von 3 348 m 2 wird nach § 2 

des Grünanlagengesetzes (GrünanlG) vom 24. November 1997 

(GVBl. S. 612), zuletzt geändert durch § 15 Abs. 1 des Gesetzes 

vom 29. September 2004 (GVBl. S. 424), als öffentliche Grünund 

Erholungsanlage gewidmet. 

Das Flurstück ist gemäß Bezirksamtsbeschluss 80/04 dem 

Fachvermögen der Abteilung Umwelt und Gesundheit, Amt 

für Umwelt und Natur übergeben worden. 

Der Widmungsvorgang kann innerhalb von zwei Wochen dienstags 

und freitags in der Zeit von 9 bis 12 Uhr sowie donnerstags 

von 15 bis 18 Uhr und darüber hinaus nach telefonischer Vereinbarung 

bei nachstehender Dienststelle eingesehen werden. 

Die Widmung gilt zwei Wochen nach Erscheinen des Amtsblattes 


Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe 

Widerspruch erhoben werden. Dieser ist schriftlich 

oder zur Niederschrift bei dem Bezirksamt Lichtenberg von 

Berlin, Amt für Umwelt und Natur, Zimmer 85 (3. Etage, Aufgang 

6, Haus 1), Alt-Friedrichsfelde 60, 10315 Berlin einzulegen. 




Eingruppierungen 

in die Straßenreinigungsverzeichnisse 

Bek. v. 15. 08. 2006 – RegOrd 111 – 


Auf Grund der Entscheidung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 

– IX E – vom 9. August 2006 wird künftig die 

Köpenicker Landstraße, Fußwege neben Grundstück Nr. 113 

zum Platanenweg in Berlin-Treptow-Köpenick erstmalig bei der 

nächsten Fortschreibung in das Straßenreinigungsverzeichnis A, 

Reinigungsklasse 4 aufgenommen und nach § 2 Abs. 5 des Straßenreinigungsgesetzes 

(StrReinG) vom 19. Dezember 1978 

(GVBl. S. 2501), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Oktober 

2003 (GVBl. S. 487), mit Wirkung vom 31. August 2006 den bereits 

in diesem Straßenreinigungsverzeichnis aufgenommenen 

Straßen gleichgestellt. 

Beschluss über die Aufstellung 

eines Bebauungsplanes 

Bek. v. 22. 08. 2006 – Stapl C2 – 


Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin hat in seiner Sitzung 

am 18. Juli 2006 beschlossen, für die Grundstücke Coppistraße 

5, 7, 9, 11, Buchberger Straße 28, 28 A, 30, Coppistraße 

17, 19, 21, 23 im Bezirk Lichtenberg, einen Bebauungsplan 

mit der Bezeichnung 11-21 aufzustellen. Mit der Durchführung 

des Beschlusses ist der Fachbereich Stadtplanung beauftragt.

� 

MITTE 

Einziehung eines Teils einer öffentlichen 

Grün- und Erholungsanlage 

Bek. v. 14. 08. 2006 – Bau 1 110 – 


Gemäß § 2 des Grünanlagengesetzes (GrünanlG) vom 

24. November 1997 (GVBl. S. 612), zuletzt geändert durch 

§ 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 29. September 2004 (GVBl. 

S. 424), wird das in Berlin-Mitte gelegene Grundstück Invalidenstraße 

129 als öffentliche Grün- und Erholungsanlage eingezogen. 

Die Einziehung betrifft das Flurstück 182 der Gemarkung 

Mitte, Flur 121, Kartenblatt 42121. Das 540 m2 große Flurstück 

befindet sich in Privatbesitz und wird nicht als Grün- und 

Erholungsanlage genutzt. Im Bebauungsplan I-11 ist das betroffene 

Flurstück als Gebäude- und Freifläche ausgewiesen. 

Der angrenzende Spielplatz Invalidenstraße ist nicht mit betroffen. 

Die Einziehung gilt zwei Wochen nach Erscheinen im Amtsblatt 


Gegen die Verfügung ist Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb 

eines Monats nach Bekanntgabe dieser Verfügung schriftlich 

oder zur Niederschrift beim Bezirksamt Mitte von Berlin, Abteilung 

Stadtentwicklung, Straßen- und Grünflächenamt, 

Rosa-Luxemburg-Straße 14, 10178 Berlin zu erheben. 


Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt bleibt, 

wenn der Widerspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist. 

NEUKÖLLN 

Straßenbenennung und Widmung 

Bek. v. 15. 08. 2006 – Tief I – 


Im Bezirk Neukölln wird mit Wirkung vom 1. Oktober 2006 die 

Privatstraße 647 in Berlin-Neukölln in 

Juliushof 

benannt. Damit wird ein regionaler Bezug zum Gewerbegebiet 

Juliusstraße hergestellt. 

Die statistische Schlüsselnummer für die Straße „Juliushof“ 

lautet: 09349. 

Gleichzeitig wird gemäß § 3 des Berliner Straßengesetzes vom 

13. Juli 1999 (GVBl. S. 380), zuletzt geändert durch Artikel VI 

des Gesetzes vom 11. Juli 2006 (GVBl. S. 819), die Privatstraße 

647 (Juliushof) mit der Verkehrsübergabe uneingeschränkt 

für den öffentlichen Verkehr gewidmet. Die Widmung wird 

nach Rechtskraft dieser Verfügung in das Straßenverzeichnis 

eingetragen. 

Die Unterlagen hierüber können bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist 

montags bis freitags in der Zeit von 9 bis 15 Uhr, 

darüber hinaus nach vorheriger telefonischer Vereinbarung zwischen 

6 und 20 Uhr, beim Bezirksamt Neukölln von Berlin, Abteilung 

Bauwesen – Tiefbauamt –, Zimmer 5, 5. Etage, Karl- 

Marx-Straße 84, 12043 Berlin eingesehen werden. 

Die Benennung und Widmung gelten zwei Wochen nach Erscheinen 

des Amtsblattes für Berlin als bekannt gegeben. 

Gegen diese Benennung und Widmung ist der Widerspruch zulässig. 

Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schrift- 

Bezirksämter 

lich oder zur Niederschrift beim Bezirksamt Neukölln von Berlin, 

Abteilung Bauwesen – Tiefbauamt –, Karl-Marx-Straße 83, 

12040 Berlin oder zur Niederschrift im Dienstgebäude des Tiefbauamtes, 

Zimmer 5, 5. Etage, Karl-Marx-Straße 84, 12043 

Berlin zu erheben. 




Erneute öffentliche Auslegung 

eines Bebauungsplanentwurfs 

Bek. v. 22. 08. 2006 – Stapl b3 – 


Der Entwurf des Bebauungsplanes XIV-157e („Töpchiner Dreieck“) 

für die Grundstücke Töpchiner Weg 15/103, Drusenheimer 

Weg 72/150, Drusenheimer Weg 77 und Gerlinger Straße 

51 im Bezirk Neukölln, Ortsteil Buckow liegt gemäß § 4 a 

Abs. 3 des Baugesetzbuchs in der Zeit 

vom 11. September 2006 bis einschließlich 25. September 2006 

im Bezirksamt Neukölln von Berlin, Amt für Planen, Bauordnung 

und Vermessung – Fachbereich Stadtplanung –, Zimmer 

A 360, 3. Etage (Altbau), Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin, 

Montag bis Donnerstag 8 bis 16 Uhr, Freitag 8 bis 

14.30 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung auch außerhalb 

dieser Sprechzeiten öffentlich aus. Die Auslegungsfrist 

wurde verkürzt. 

Umweltbezogene Informationen liegen in Form eines landschaftsplanerischen 

Fachbeitrags zur Eingriffsbewertung, des 

Umweltberichts als Teil der Begründung zum Bebauungsplan 

sowie fachlicher Stellungnahmen vor. 

Während der Auslegungsfrist können nur zu den Änderungen/ 

Ergänzungen des Entwurfs des Bebauungsplans Anregungen 

vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen 

können unberücksichtigt bleiben. 

PANKOW 

Widersprüche gegen die Benennung 

von öffentlichem Straßenland 

Bek. v. 18. 08. 2006 – Tief 12 G 4 – 


Gegen die im Amtsblatt für Berlin Nr. 28 vom 16. Juni 2006, 

Seite 2090 veröffentlichte Benennung der neu entstehenden Verbindungsstraße 

zwischen der Gehringstraße und der Liebermannstraße 

(Planstraße W) im Ortsteil Weißensee in Neumagener 

Straße sind Widersprüche erhoben worden. 

Die Widersprüche besitzen aufschiebende Wirkung. Damit ist 

die Benennung nicht formell bestandskräftig. 

STEGLITZ- ZEHLENDORF 

Einziehung von Straßenland 

Bek. v. 17. 08. 2006 – Tief 40 – 


Es ist beabsichtigt, eine Teilfläche in einer Größe von ca. 180 m 2 

vor dem Grundstück Brümmerstraße 62 (Flurstück 3/53) in 

Berlin-Dahlem, die gewidmetes öffentliches Straßenland dar- 


Bezirksämter 


stellt und für eine Straßenverbreiterung nicht mehr benötigt 

wird, uneingeschränkt für den öffentlichen Verkehr einzuziehen. 

Das Flurstück befindet sich im Eigentum des Fachbereichs 

Tiefbau (Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin). 

Bedenken und Gegenvorstellungen zu diesem Vorhaben können 

innerhalb eines Monats, vom Tage dieser Veröffentlichung im 

Amtsblatt für Berlin an gerechnet, schriftlich oder zur Niederschrift 

beim Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin, Abteilung 

Bauen, Stadtplanung und Naturschutz, Bauamt – Fachbereich 

Tiefbau –, Zimmer E 20, Kirchstraße 1/3, 14163 Berlin 

(Dienstgebäude) geltend gemacht werden. 

TEMPELHOF-SCHÖNEBERG 

Einziehung öffentlicher Grün- und 

Erholungsanlagen 

Bek. v. 18. 08. 2006 – UmNatTiefZ V – 


Der in Berlin-Lichtenrade gelegene Durchgangsweg Alt-Lichtenrade 

97, Flurstück 803 mit ca. 158 m2 wird gemäß § 2 des 

Grünanlagengesetzes vom 24. November 1997 (GVBl. S. 612), 

zuletzt geändert durch § 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 29. September 

2004 (GVBl. S. 424), als öffentliche Grün- und Erholungsanlage 

eingezogen. 

Die Fläche erfüllt nicht die Anforderungen einer öffentlichen 

Grünanlage. 

Die Einziehung gilt einen Tag nach Erscheinen dieser Ausgabe 

des Amtsblattes für Berlin als bekannt gegeben. 

Rechtsbehelfsbelehrung 

Gegen diese Verfügung ist der Widerspruch zulässig. Er ist 

innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser Verfügung 

schriftlich oder zur Niederschrift beim Bezirksamt Tempelhof- 

Schöneberg von Berlin, Abteilung Bauwesen, Amt für Umwelt, 

Natur und Tiefbau, Zentrale Dienste, Postanschrift: John-F.- 

Kennedy-Platz, 10820 Berlin, Sitz: Rathaus Tempelhof, Zimmer 

264, Tempelhofer Damm 165, 12099 Berlin zu erheben. 

Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist 

nur dann gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb 

dieser Frist eingeht. 

�

� 

Die Verwaltung des Abgeordnetenhauses von Berlin 

Bezeichnung: Direktorin/Direktor bei dem Abgeordnetenhaus 

– BesGr. B 5 – 

im Beamtenverhältnis auf Probe (§ 10 a LBG) 

Besetzbar: voraussichtlich 1. Januar 2007 

Kennzahl: 329 

Arbeitsgebiet: Leitung der Verwaltung des Abgeordnetenhauses 

von Berlin, ständige Vertreterin/ständiger Vertreter der Präsidentin/des 

Präsidenten in der Verwaltung, Geschäftsführung für 

das Präsidium und den Ehrenrat. 

Anforderungen: 

a) Formale Anforderungen: 

Erfüllung der beamten- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen, 

Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz. 

b) Fachliche Anforderungen: 

— Ausgeprägte Fähigkeit zu juristischer und politischer Analyse 

und hohes Maß an Sensibilität für parlamentarische 

Bedürfnisse, 

— langjährige Verwaltungserfahrung in leitender Stellung mit 

Personalverantwortung, 

— hervorragende Kenntnisse des Verfassungs- und Parlamentsrechts 

des Landes Berlin und des Bundes, insbesondere 

des Rechts und der Praxis der Gesetzgebung, der Stellung 

der Volksvertretung im Verfassungsgefüge sowie des 

Statusrechts der Abgeordneten (freies Mandat, Immunität, 

Indemnität, Inkompatibilität, Entschädigung) und seiner 

Anwendung in der Praxis eines Landesparlaments, 

— Kenntnisse des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und seiner Anwendung 

im parlamentarischen Bereich. 

c) Sonstiges: 

Die einzelnen und weiteren Anforderungen und ihre Ausprägungen 

sind dem für diese Stelle erstellten Anforderungsprofil 

zu entnehmen, das unter der Telefonnummer 2325-1120 

angefordert werden kann. 

Gesucht wird eine herausragend befähigte Persönlichkeit, die 

alle fachlichen Anforderungen erfüllt und durch ein hohes 

Maß an Kommunikationsfähigkeit, Kooperationsbereitschaft, 

Souveränität und Vorbildcharakter in der Lage ist, die Verwaltung 

des Abgeordnetenhauses zu leiten und den Rahmen 

dafür zu schaffen, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

dauerhaft verlässliche Serviceleistungen für das Abgeordnetenhaus, 

seine Fraktionen und Gremien sowie für die Mitglieder 

des Parlaments erbringen können. 

Die Verwaltung des Abgeordnetenhauses von Berlin strebt in 

dem ausgeschriebenen Arbeitsbereich/Funktionsbereich die Erhöhung 

des Frauenanteils an und fordert deshalb besonders 

Frauen auf, sich für diese Stelle zu bewerben. 

Anerkannte Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung und 

Qualifikation bevorzugt berücksichtigt. Bitte weisen Sie auf 

eine bestehende Schwerbehinderung bereits in der Bewerbung 

hin. 

Bewerberinnen und Bewerber, die die genannten Anforderungen 

erfüllen, werden gebeten, ihre Bewerbung mit den üblichen 

Unterlagen, einer Einverständniserklärung zur Personalakteneinsicht 

und einer aktuellen dienstlichen Beurteilung (nicht älter 

als ein Jahr) innerhalb von 4 Wochen nach Veröffentlichung der 

Ausschreibung unter Angabe der Kennzahl an den Präsidenten 

des Abgeordnetenhauses von Berlin – persönlich –, Niederkirchnerstraße 

5, 10117 Berlin zu richten. Die gesetzte Bewerbungsfrist 

ist eine Ausschlussfrist. 

Stellenausschreibungen 

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport 

Bezeichnung: Sozialamtsrätin/Sozialamtsrat – BesGr. A 12 – 

Besetzbar: 1. September 2006 

Kennzahl: 32/06 

Arbeitsgebiet: Das Aufgabengebiet gliedert sich in die koordinierende 

Aufgabe mit dem Schwerpunkt Zusammenarbeit mit 

sprachkundigen Helfer(inne)n und in den Bereich Betreuungsarbeit. 

Die Zusammenarbeit mit Proband(inn)en der Bewährungshilfe, 

die nicht Deutsch sprechen können, erfordert eine 

besondere Betreuungsform. Dazu ist es notwendig, mit sprachkundigen 

Helfer(inne)n zusammenzuarbeiten, ihren Einsatz zu 

koordinieren und sie anzuleiten. Darüber hinaus steht der/die 

Koordinator(in) den Kolleginnen und Kollegen als Ansprechpartner(in) 

für ausländerrechtliche Fragen einschließlich der 

speziellen Problematik im Rahmen des Asylverfahrens zur Verfügung. 

Um die Arbeit erfolgreich zu gestalten, ist die enge Zusammenarbeit 

mit den bezirklichen Sozialämtern, der Ausländerbehörde 

und in Einzelfällen mit den jeweiligen Botschaften erforderlich. 

Die Durchführung der Betreuung von zurzeit ca. 60 straffällig 

gewordenen Jugendlichen und Heranwachsenden, die nach den 

Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes, des Allgemeinen Strafrechts 

oder von der Gnadenordnung angeordnet werden. Die 

Zuständigkeit besteht grundsätzlich für ganz Berlin, wird organisatorisch 

aber auf einen zusammenhängenden regionalen Bereich 

begrenzt. Die Tätigkeit wird innerhalb einer von vier 

Arbeitsgruppen mit jeweils sieben bis zwölf Bewährungshelfer(inne)n 

wahrgenommen. 


Formale Voraussetzungen: 

Es kommen hauptsächlich Sozialamtfrauen/Sozialamtmänner 

in Frage, deren letzte Beförderung mindestens ein Jahr zurückliegt 

(§ 15 Abs. 4 Nr. 3 LfbG). Es können sich auch geeignete 

Angestellte (Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter oder Dipl.-Sozialpädagoginnen/Dipl.-Sozialpädagogen 

mit staatlicher Anerkennung 

bzw. diesen Gleichgestellte, die die Voraussetzungen 

gemäß § 7 des Bewährungshelfergesetzes erfüllen) bewerben. 

Fachliche Voraussetzungen: 

Gesucht werden Bewerber(innen), die über eine mehrjährige 

Berufserfahrung als Bewährungshelfer(in) und über fundierte 

Kenntnisse des JGG, StGB und des KJHG verfügen. Fachkundige 

Kenntnisse der Methodik der Sozialarbeit und ihrer 

Anwendung, der Entwicklungspsychologie und aus der Kriminologie 

(Kriminalitätstheorien, Behandlungsstrategien) werden 

vorausgesetzt. Ebenso erwartet werden Kenntnisse der Trägerlandschaft 

von Jugend- und Jugendsozialarbeit im Hinblick auf 

die Arbeit mit straffällig gewordenen jungen Menschen sowie 

Verwaltungskenntnisse. 

Leistungsverhalten: 

Die Bewerberin/Der Bewerber muss fähig sein, selbständig und 

verantwortungsvoll zu handeln, planvoll und zielgerichtet arbeiten 

können und über ein koordinierendes Denkvermögen 

verfügen. Vorausgesetzt werden eine zeitliche und inhaltliche 

Belastbarkeit sowie die Bereitschaft zur Fortbildung und Supervision. 

Sozialverhalten: 

Unabdingbar ist eine positive zugewandte Grundhaltung anderen 

Menschen gegenüber. Von der Bewerberin/Von dem Bewerber 

wird ferner erwartet, dass sie/er über eine interne und 

externe Kontakt- und Kooperationsfähigkeit verfügt, kommunikationsfähig 

ist und ein angemessenes Informationsmanagement 

betreibt. Soziale Kreativität und Engagement sowie eine 



ausgeprägte Frustrationstoleranz werden als sehr wichtig erachtet. 

Adressaten- und kundenorientiertes Verhalten: 

Die Bewerberin/Der Bewerber muss sich schriftlich und mündlich 

adressaten- und situationsgerecht artikulieren und verhalten 

können. Eine gute Überzeugungs- und Durchsetzungsfähigkeit 

wird ebenso vorausgesetzt. 

Darüber hinausgehendes Verhalten: 

Der sichere Umgang mit methodischen Kompetenzen wie Gesprächsführungstechniken 

und zielorientierter Berichtstechnik 

wird erwartet. 

Die Stellenbesetzung erfolgt im Rahmen eines strukturierten 

Auswahlverfahrens mit Assessment-Center-Elementen. 

Die Ausschreibung ist vorrangig an Mitarbeiter(innen) des Landes 

Berlin gerichtet, die bereits in einem dauerhaften Dienstverhältnis 

zum Land Berlin stehen. 

Schwerbehinderte werden bei gleicher Qualifikation bevorzugt 

berücksichtigt. 

Im Rahmen des Auswahlverfahrens ist die aktuelle dienstliche 

Beurteilung (nicht älter als ein Jahr) zu berücksichtigen. Soweit 

eine entsprechende Beurteilung nicht vorliegt, bitte ich, für die 

Erstellung zu sorgen. 

Die Bewerbungen sind mit tabellarischem Lebenslauf (von Beschäftigten 

des öffentlichen Dienstes mit beigefügter Einverständniserklärung 

zur Personalakteneinsicht und Angabe der 

personalaktenführenden Stelle) unter Angabe der Kennzahl 

innerhalb von 3 Wochen nach Veröffentlichung an die Senatsverwaltung 

für Bildung, Jugend und Sport – SE FinPM B 10 –, 

Beuthstraße 6–8, 10117 Berlin zu richten. 

Aus Kostengründen können Bewerbungsunterlagen nur per Fachpost 

oder Freiumschlag zurückgesandt werden. 

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport 

Bezeichnung: Sozialamtfrau/Sozialamtmann – BesGr. A 11 – 

Besetzbar: sofort 


Arbeitsgebiet: Durchführung der Betreuung von straffällig gewordenen 

Jugendlichen und Heranwachsenden, die nach den 

Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes, des Allgemeinen Strafrechts 

oder von Gnadenordnungen angeordnet werden. Die Zuständigkeit 

besteht grundsätzlich für ganz Berlin, wird organisatorisch 

aber auf einen zusammenhängenden regionalen Bereich 

begrenzt. Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt in der Umsetzung 

des Auftrages, die jungen Menschen zu befähigen, ein 

selbständiges eigenverantwortliches Leben frei von Straftaten 

zu führen. 



Es kommen hauptsächlich Sozialoberinspektorinnen/Sozialoberinspektoren 

in Frage, deren letzte Beförderung mindestens 

ein Jahr zurückliegt (§ 15 Abs. 4 Nr. 3 LfbG). Es können sich 

auch geeignete Angestellte (Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter 

oder Dipl.-Sozialpädagoginnen/Dipl.-Sozialpädagogen mit 

staatlicher Anerkennung bzw. diesen Gleichgestellte, die die 

Voraussetzungen gemäß § 7 des Bewährungshelfergesetzes erfüllen) 

bewerben. 

Fachliche Voraussetzungen: 

Gesucht werden Bewerber(innen), die über eine mehrjährige 

Berufserfahrung als Bewährungshelfer(in) und über fundierte 

Kenntnisse des JGG, StGB und des KJHG verfügen. Fach- 


� 

kundige Kenntnisse der Methodik der Sozialarbeit und ihrer 

Anwendung, der Entwicklungspsychologie und aus der Kriminologie 

(Kriminalitätstheorien, Behandlungsstrategien) werden 

vorausgesetzt. 


Die Bewerberin/Der Bewerber muss fähig sein, selbständig und 

verantwortungsvoll zu handeln, und zu entscheiden sowie planvoll 

und zielgerichtet zu arbeiten. Vorausgesetzt werden eine 

zeitliche und inhaltliche Belastbarkeit, persönliche Flexibilität 

sowie die Bereitschaft zur Fortbildung und Supervision. 

Sozialverhalten: 

Unabdingbar ist eine positive zugewandte Grundhaltung anderen 

Menschen gegenüber. Von der Bewerberin/Von dem Bewerber 

wird ferner erwartet, dass sie/er über eine interne und 

externe Kontakt- und Kooperationsfähigkeit verfügt und 

kommunikationsfähig ist. Sie sollten sachlich und konstruktiv 

mit Konflikten und Kritik umgehen können sowie eine hohe 

Frustrationstoleranz aufweisen. 

Adressaten- und kundenorientiertes Verhalten: 

Die Bewerberin/Der Bewerber muss sich schriftlich und mündlich 

adressaten- und situationsgerecht artikulieren und verhalten 

können. Eine gute Überzeugungs- und Durchsetzungsfähigkeit 

wird ebenso vorausgesetzt. 

Darüber hinausgehendes Verhalten: 

Der sichere Umgang mit methodischen Kompetenzen wie Gesprächsführungstechniken 

und zielorientierter Berichtstechnik 

wird erwartet. 

Die Stellenbesetzung erfolgt im Rahmen eines strukturierten 

Bewerbungsinterviews. 

Die Ausschreibung ist vorrangig an Mitarbeiter(innen) des Landes 

Berlin gerichtet, die bereits in einem dauerhaften Dienstverhältnis 


Schwerbehinderte werden bei gleicher Qualifikation bevorzugt 

berücksichtigt. 

Im Rahmen des Auswahlverfahrens ist die aktuelle dienstliche 

Beurteilung (nicht älter als ein Jahr) zu berücksichtigen. Soweit 

eine entsprechende Beurteilung nicht vorliegt, bitte ich, für die 

Erstellung zu sorgen. 

Die Bewerbungen sind mit tabellarischem Lebenslauf (von Beschäftigten 

des öffentlichen Dienstes mit beigefügter Einverständniserklärung 

zur Personalakteneinsicht und Angabe der 

personalaktenführenden Stelle) unter Angabe der Kennzahl 

innerhalb von 3 Wochen nach Veröffentlichung an die Senatsverwaltung 

für Bildung, Jugend und Sport – SE FinPM B 10 –, 




Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport – II A – 

1. Schadow-Gymnasium 

Schulnummer: 06Y01 (1011401), Beuckestraße 27–29, 

14163 Berlin (Steglitz-Zehlendorf) 

Bezeichnung: Studiendirektorin/Studiendirektor 

– BesGr. A 15 + Az (Fn. 7) BBesOA – 


Kennzahl: 1018/54 2006 

Arbeitsgebiet: Ständige Vertretung der Schulleitung. 

Gemäß Aktualisierung 2006 des Frauenförderplans waren 

zum Stichtag 28. Februar 2005 in den stellvertretenden

� 

Schulleitungen der Berliner Gymnasien 43 Frauen und 

63 Männer tätig. 

2. Martin-Buber-Oberschule (Gesamtschule mit gymnasialer 

Oberstufe) 

Schulnummer: 05T01 (0811501), Im Spektefeld 33, 13589 

Berlin (Spandau) 

Bezeichnung: Gesamtschuldirektorin/Gesamtschuldirektor 

bzw. Studiendirektorin/Studiendirektor 

– BesGr. A 15 bzw. A 15 + Az (Fn. 3) 

LBesOA – 





zum Stichtag 28. Februar 2005 in den stellvertretenden 

Schulleitungen der Berliner Gesamtschulen 18 Frauen und 


3. Süd-Grundschule 

Schulnummer: 06G02 (1011102), Claszeile 56, 14165 Berlin 

(Steglitz-Zehlendorf) 

Bezeichnung: Rektorin/Rektor – BesGr. A 14 LBesOA – 



Arbeitsgebiet: Schulleitung. 

4. Quentin-Blake-Grundschule 

Schulnummer: 06G12 (1011113), Hüttenweg 40, 14195 

Berlin (Steglitz-Zehlendorf) 

Staatliche Europaschule Berlin Deutsch/Englisch 

Bezeichnung: Konrektorin/Konrektor – BesGr. A 12 

+ Az (Fn. 2)/A 13 + Az (Fn. 2) LBesOA – 




5. Grips-Grundschule 

Schulnummer: 01G20 (0211110), Kurfürstenstraße 53–55, 

10785 Berlin (Mitte) 

Bezeichnung: Konrektorin/Konrektor – BesGr. A 12 

+ Az (Fn. 2)/A 13 + Az (Fn. 2) LBesOA – 




6. Lemgo-Grundschule 

Schulnummer: 02G26 (0611115), Böckhstraße 5, 10967 

Berlin (Friedrichshain-Kreuzberg) 

Bezeichnung: Konrektorin/Konrektor – BesGr. A 13/A 13 

+ Az (Fn. 3) LBesOA – 

Besetzbar: voraussichtlich zum 1. August 2007 



7. Friedrich-Engels-Oberschule (Gymnasium) 

Schulnummer: 12Y01 (2011401), Emmentaler Straße 67, 

13407 Berlin (Reinickendorf) 

Die Schule verfügt über einen bilingualen Zug Deutsch- 

Spanisch 



– BesGr. A 15 BBesOA – 



Arbeitsgebiet: 

schaften. 

Fachbereichsleitung Gesellschaftswissen- 


zum Stichtag 28. Februar 2005 in den Fachbereichsleitungen 

der Berliner Gymnasien 102 Frauen und 180 Männer 

tätig. 

8. Brillat-Savarin-Schule (OSZ Gastgewerbe) 

Schulnummer: 03B04 (1813102), Buschallee 23 A, 13088 

Berlin (Pankow) 





Arbeitsgebiet: Fachbereichsleitung Schulqualität, Schulprogramm, 

Schulentwicklung/Evaluation – Qualitätsbeauftragte(r) 

–. 


zum Stichtag 28. Februar 2005 in den Fachbereichsleitungen 

der Berliner beruflichen Schulen 86 Frauen und 


9. OSZ Bürowirtschaft und Verwaltung 

Schulnummer: 06B02 (1213101), Lippstädter Straße 9–11, 

12207 Berlin (Steglitz-Zehlendorf) 

Bezeichnung: Oberstudienrätin/Oberstudienrat 




Arbeitsgebiet: Fachleitung Betriebspraxis. 

10. Brillat-Savarin-Schule (OSZ Gastgewerbe) 

Schulnummer: 03B04 (1813102), Buschallee 23 A, 13088 

Berlin (Pankow) 


– BesGr. A 14 BBesOA – (2 Stellen) 


Kennzahlen: a) 1021/53 2006 

b) 1021/54 2006 

Arbeitsgebiete: 

a) Fachleitung AV Medien- und Bildbearbeitung in gastgewerblichen 

Berufen. 

b) Fachleitung Service. 

Gemäß Aktualisierung 2006 des Frauenförderplans waren zum 

Stichtag 28. Februar 2005 in den Fachleitungen der Berliner beruflichen 

Schulen 89 Frauen und 192 Männer tätig. 

11. Robert-Jungk-Oberschule (Gesamtschule mit gymnasialer 

Oberstufe) 

Schulnummer: 04T03 (0911501), Sächsische Straße 58, 

10707 Berlin (Charlottenburg-Wilmersdorf) 




Kennzahl: 1019/10 2005 

Arbeitsgebiet: Fachleitung Englisch. 




zum Stichtag 28. Februar 2005 in den Fachleitungen der 

Berliner Gesamtschulen 40 Frauen und 58 Männer tätig. 

12. Fritz-Karsen-Schule (Gesamtschule mit Grundstufe und 

gymnasialer Oberstufe) 

Schulnummer: 08T01 (1411501), Onkel-Bräsig-Straße 

76–79, 12359 Berlin (Neukölln) 


– BesGr. A 15 LBesOA – 



Arbeitsgebiet: Leitung der Mittelstufe. 

13. Max-Beckmann-Oberschule (Gesamtschule mit gymnasialer 

Oberstufe) 

Schulnummer: 12T03 (2011503), Auguste-Viktoria-Allee 37, 

13403 Berlin (Reinickendorf) 


– BesGr. A 15 LBesOA – 



Arbeitsgebiet: Leitung der Mittelstufe. 


Formale Anforderungen: 

Zu 1. und 7. bis 11.: Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen 

(§ 25 SchulLVO) bzw. Nachweis der Befähigung für 

die Laufbahn des Studienrats (§ 10 SchulLVO). 

Zu 2. sowie 12. und 13.: Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen 

(§ 25 SchulLVO) bzw. Nachweis der Befähigung 

für die Laufbahn des Lehrers (§ 6 SchulLVO), des Lehrers 

mit fachwissenschaftlicher Ausbildung in zwei Fächern (§ 7 

SchulLVO) oder des Studienrats (§ 10 SchulLVO). 

Zu 3. bis 6.: Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen 

(§ 25 der Schullaufbahnverordnung – SchulLVO) bzw. Nachweis 

der Befähigung für die Laufbahn des Lehrers (§ 6 

SchulLVO) oder des Lehrers mit fachwissenschaftlicher Ausbildung 

in zwei Fächern (§ 7 SchulLVO). 

Anforderungsprofil: 

Zu 1. und 2.: Das Anforderungsprofil für stellvertretende Schulleiterinnen 

und Schulleiter an Gesamtschulen, Gymnasien und 

Beruflichen Schulen ergibt sich aus Anlage 4 a der AV Lehrerbeurteilung 

in Verbindung mit Anlage 4 f. Die beobachtbaren 

Verhaltensweisen sind der Anlage 2 a und 2 f zur AV Lehrerbeurteilung 

zu entnehmen. 

Zu 3.: Das Anforderungsprofil für Schulleiterinnen und Schulleiter 

ergibt sich aus Anlage 4 g der AV Lehrerbeurteilung. Die 

beobachtbaren Verhaltensweisen sind der Anlage 2 g zur AV 

Lehrerbeurteilung zu entnehmen. 

Zu 4. bis 6.: Das Anforderungsprofil für Konrektorinnen und 

Konrektoren an Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen 

ergibt sich aus Anlage 4 a der AV Lehrerbeurteilung in Verbindung 

mit Anlage 4 f. Die beobachtbaren Verhaltensweisen 

sind den Anlagen 2 a und 2 f zur AV Lehrerbeurteilung zu entnehmen. 

Zu 4.: Gute Englisch-Kenntnisse sind erwünscht bzw. 

Voraussetzung. 

Zu 7. und 8.: Das Anforderungsprofil für Fachbereichsleiterinnen 

und Fachbereichsleiter ergibt sich aus Anlage 4 a der AV 

Lehrerbeurteilung in Verbindung mit Anlage 4 d. Die beob- 


� 

achtbaren Verhaltensweisen sind den Anlagen 2 a und 2 d zur 

AV Lehrerbeurteilung zu entnehmen. 

Zu 9. bis 11.: Das Anforderungsprofil für Fachleiterinnen und 

Fachleiter ergibt sich aus Anlage 4 a der AV Lehrerbeurteilung 

in Verbindung mit Anlage 4 d. Die beobachtbaren Verhaltensweisen 

sind den Anlagen 2 a und 2 d zur AV Lehrerbeurteilung 

zu entnehmen. 

Zu 12. und 13.: Das Anforderungsprofil für Mittelstufenleiterinnen 

und Mittelstufenleiter ergibt sich aus Anlage 4 a der AV 

Lehrerbeurteilung in Verbindung mit Anlage 4 e. Die beobachtbaren 

Verhaltensweisen sind den Anlagen 2 a und 2 e zur AV 

Lehrerbeurteilung zu entnehmen. 

Die AV Lehrerbeurteilung nebst Anlagen finden Sie im Internet 

unter www.bjsinfo-verwalt-berlin.de in der Rubrik Schule/ 

Schulrecht. 

Wir weisen darauf hin, dass die entsprechenden Ämter zu den 

Stellenausschreibungen der Nummer 1 bis 6 (zu 4. und 5. nur 

bei Verleihung eines Amtes der BesGr. A 13) gemäß § 10 a LBG 

zunächst im Beamtenverhältnis auf Probe vergeben werden. 

Zu den Arbeitsgebieten vergleiche Zuordnungsrichtlinien vom 

15. Mai 2006 (ABl. S. 2274). 

Teilzeitbeschäftigung ist in begrenztem Umfang durch Reduzierung 

der jeweiligen Unterrichtsverpflichtung grundsätzlich 

möglich. 

Es können sich auch geeignete Angestellte bewerben. 

Da Frauen in Leitungspositionen noch immer erheblich unterrepräsentiert 

sind, ist deren Bewerbung ausdrücklich erwünscht. 

Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt. 

Bewerbungen sind innerhalb von 3 Wochen nach Veröffentlichung 

im Amtsblatt für Berlin unter Angabe der Kennzahl an die 

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport – II A 5.06 –, 


Zur Vermeidung von Portokosten bei der Rücksendung bitten wir 

auf die Übersendung von Originalunterlagen und Sichthüllen zu 

verzichten. 

Senatsverwaltung für Finanzen, Dienststelle: Finanzamt 

Pankow/Weißensee 

Bezeichnung: Steueroberamtsrätin/Steueroberamtsrat 

– BesGr. A 13 S – 


1. Kennzahl: SenFin III 20/06 (1 Stelle) 

Arbeitsgebiet: Sachgebietsleiter(in) Kombi-Sachgebiet, 

Sachgebietsleiter(in) Erhebung. 

2. Kennzahl: SenFin III 21/06 (1 Stelle) 

Arbeitsgebiet: Sachgebietsleiter(in) Kombi-Sachgebiet. 

Die ausführliche Stellenausschreibung mit Angaben der beamtenrechtlichen 

Anforderungen, des Anforderungsprofils und 

sonstigen Hinweisen kann im Internet der Berliner Verwaltung 

unter http://www.berlin.de/sen/finanzen eingesehen und bei der 

Senatsverwaltung für Finanzen – III D 13 a –, Klosterstraße 59, 

10179 Berlin, Telefonnummer 9(0)24-10361 angefordert werden. 

Die aussagekräftigen Bewerbungen sowie der berufliche Werdegang 

sind innerhalb von 4 Wochen nach Veröffentlichung unter 

Angabe der Kennzahl an die Senatsverwaltung für Finanzen 

– III D –, Klosterstraße 59, 10179 Berlin zu richten. 

Aus Kostengründen können die angeforderten Anlagen nur per 

Fachpost oder Freiumschlag zugesandt werden.

� 

Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, 

Abteilung II – Gesundheit – 

Bezeichnung: Veterinärrätin/Veterinärrat zur Anstellung 

– BesGr. A 13 – (2 Positionen) 

Teilzeitbeschäftigung ist bei individueller 

Arbeitszeitgestaltung unter Berücksichtigung 

dienstlicher Belange möglich. 


Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz 

stellt für die Behörden des Landes Berlin Nachwuchskräfte 

für den Tierärztlichen Dienst ein. 

Tierärztinnen und Tierärzte, die erfolgreich an einem strukturierten 

Auswahlverfahren teilgenommen haben, werden bei 

Erfüllung der beamtenrechtlichen Voraussetzungen in das 

Beamtenverhältnis auf Probe berufen und zur Veterinärrätin/ 

zum Veterinärrat zur Anstellung (VetR z. A.) ernannt. 

Zunächst ist eine laufbahnrechtliche Probezeit von in der Regel 

drei Jahren zu absolvieren. Nach erfolgreichem Abschluss der 

Probezeit (längstens nach 5 Jahren) erfolgt nach Maßgabe verfügbarer 

Planstellen die Ernennung zur Beamtin/zum Beamten 

auf Lebenszeit. 

Während des Beamtenverhältnisses auf Probe rotieren die 

Nachwuchskräfte des Tierärztlichen Dienstes in verschiedenen 

Behörden des Landes Berlin und lernen dadurch unterschiedliche 

Aufgabengebiete kennen. Das Aufgabenspektrum reicht 

dabei von der Durchführung und dem Vollzug der amtlichen 

Veterinär- und Lebensmittelüberwachung sowie Futtermittelüberwachung 

in den zuständigen Behörden der Bezirke über 

Ordnungsaufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung im Bereich 

der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung sowie der 

Futtermittelüberwachung im Landesamt für Arbeitsschutz, 

Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin, der amtlichen 

Untersuchung und Beurteilung von Veterinär-, Lebensmittel- 

und Futtermittelproben im Institut für Lebensmittel, 

Arzneimittel und Tierseuchen des Berliner Betriebs für Zentrale 

Gesundheitliche Aufgaben und der Gesetzgebungs-, Planungsund 

Steuerungsverfahren in meiner Verwaltung. 

Interessierte Bewerber(innen) müssen die Approbation (Bestallung) 

als Tierärztin/Tierarzt sowie eine mindestens 31 /2-jährige 

hauptberufliche Tätigkeit als Tierärztin/Tierarzt nachweisen 

und dürfen das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 

Unabdingbar sind Erfahrungen im Umgang mit moderner Informations- 

und Kommunikationstechnologie. Sehr wichtig 

sind Kenntnisse über Inhalte und Ziele der Rechtsgrundlagen 

im Bereich der Lebensmittel tierischen Ursprungs auf EU-, 

Bundes- und Landesebene, im Bereich des Veterinärwesens sowie 

im Bereich der Gefahrenabwehr vor gefährlichen Tieren. 

Erwünscht ist der Nachweis über die Weiterbildung von Tierärzt(inn)en 

auf dem Gebiet „Öffentliches Veterinärwesen“ bzw. 

die Bereitschaft, diese gegebenenfalls auch in einem anderen 

Bundesland zu erwerben. 

Als außerfachliche Kompetenzen sind unabdingbar eine hohe 

Leistungs- und Lernbereitschaft, ein strukturiertes und zielorientiertes 

Arbeiten, Selbständigkeit/Eigeninitiative, ein ausgeprägtes 

Kommunikationsverhalten sowie das Interesse an der 

Mitarbeit in einer reformierten und sich weiter reformierenden 

Verwaltung und der Gestaltung des damit einhergehenden Veränderungsprozesses. 

Dem Bewerbungsschreiben sind beizufügen: 

— tabellarischer Lebenslauf, 

— Lichtbild, 

— Kopie der Approbation (Bestallung) als Tierärztin/Tierarzt, 

— Kopien über den Nachweis einer mindestens dreieinhalbjährigen 

hauptberuflichen Tätigkeit als Tierärztin/Tierarzt, 


— gegebenenfalls Kopien von Nachweisen über Zusatzqualifikationen 

(Nachweis über die Weiterbildung auf dem Gebiet 

„Öffentliches Veterinärwesen“, Studienaufenthalte im 

Ausland, Zertifikate, Promotion). 

Für fachliche Fragen steht Ihnen Frau Dr. Nusser, Telefon: 030 

9028-1648 gern zur Verfügung. 

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz 

ist bemüht, die Chancengleichheit zwischen Männern 

und Frauen herzustellen. Ich möchte deshalb die Frauen, 

die die Voraussetzungen der Stellenausschreibung erfüllen, ermuntern, 

sich zu bewerben. Behinderte Menschen werden bei 

gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. Bitte weisen Sie auf 

eine Behinderung gegebenenfalls bereits in der Bewerbung hin. 


unter Angabe der Kennzahl an die Senatsverwaltung für Gesundheit, 

Soziales und Verbraucherschutz – ZS C 46 –, Oranienstraße 

106, 10969 Berlin zu richten. 

Aus Kostengründen können Bewerbungsunterlagen nur zurückgesandt 

werden, wenn ein ausreichend frankierter Rückumschlag 

beigefügt ist. 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Abteilung X – Tiefbau – 

1. Bezeichnung: Technische Angestellte/Technischer Angestellter 

– Vgr. I b BAT in Verbindung mit 

dem AnwendungsTV Land Berlin – 

Besetzbar: 1. Februar 2007 

Kennzahl: SenStadt Nr. 32/2006 

Arbeitsgebiet: Wahrnehmen der Aufgaben des Projektmanagements/Entwurf 

für investive Maßnahmen und geplante 

Bauunterhaltungsmaßnahmen für Ingenieurbauwerke 

mit besonderer Schwierigkeit und Bedeutung. 

Die Managementaufgabe umfasst stichwortartig folgende 

Schwerpunkte: 

• Projektvorbereitung und Erstellung von Planungsunterlagen 

für Baumaßnahmen (Vorplanung, Kostenschätzung, 

Bauplanungsunterlagen, Genehmigungsplanung) 

sowie von Ausschreibungsunterlagen und Prüfung derselben; 

• Vorbereiten und fachtechnisches Mitwirken an Vergabeverfahren 

nach VOB/VOL und VOF; 

• Mitwirken bei der Schaffung haushaltsrechtlicher 

• 

Grundlagen; 

Berücksichtigen und Umsetzen von Belangen der Leitungsträger 

und kreuzender Baulastträger; 

• Klären von Fragen des Grunderwerbs/Grundvermögens 

sowie das Vorbereiten von Kreuzungsregelungen; 

• Umsetzen gestalterischer Ideen aus Wettbewerben oder 

architektonischen Entwürfen einschließlich Klärung 

lichttechnischer Fragen. 


Zur Erfüllung dieser Managementfunktion sind folgende 

formelle Anforderungen beizubringen: 

Der/Die AG-Inhaber(in) muss ein Studium an einer technisch-wissenschaftlichen 

Hochschule (Universität) in der 

Fachrichtung Bauingenieurwesen/Studiengang konstruktiver 

Ingenieurbau oder gleichwertige Kenntnisse und Erfahrungen 

nachweisen. Ferner sind langjährige Berufsund 

Verwaltungserfahrungen in der Objekt- und Tragwerksplanung 

von Ingenieurbauwerken des Verkehrswegebaus 

notwendig, um dem Anspruch der Aufgaben gerecht 

zu werden. 



Zusätzlich zu den formalen Voraussetzungen sind fachliche 

Kompetenzen auf den Gebieten des Vergaberechts (VOB, 

VOF, VOL), des Vertragsrechts (HOAI, BGB, ABau) und 

sonstiger Bestimmungen des BMVBS und der SenFin sowie 

der Textverarbeitungs- und Tabellenkalkulationsprogramme 

sowie der verwaltungsspezifischen Bearbeitungsstandards 

(GGO, AZG, ZustKat, BHO, VerwVG) erforderlich. 

Darüber hinaus sind Fachkenntnisse aus dem Baurecht 

wie BauOBln, BlnStrG, FStrG, Kreuzungsrecht, 

UVPG, BauG usw. erwünscht. 

An außerfachlichen Kompetenzen sind speziell nachzuweisen: 

Leistungsverhalten 

Vorausgesetzt werden Belastbarkeit/Stresstoleranz, Selbständigkeit/Verantwortungsbewusstsein, 

persönliche Flexibilität, 

Entscheidungsfähigkeit und -verhalten, Organisationsfähigkeit. 

Sozialverhalten 

Der/Die Stelleninhaber(in) muss in der Lage sein, auf Konfliktsituationen 

angemessen reagieren zu können, kritikund 

konfliktlösungsfähig zu sein und geschlechterspezifische 

Fragestellungen innerhalb der eigenen Fachthematik 

zu beachten (Gender-Mainstreaming). 

Adressaten- und kundenorientiertes Verhalten 

Erwartet wird eine mit Blick auf das Kontraktmanagement 

ausgeprägte Kommunikationsfähigkeit. 

Darüber hinausgehendes Verhalten 

Der/Die Stelleninhaber(in) muss qualifiziert sein, ein Controlling 

im Zusammenhang mit der Prüfung und Abnahme 

von Leistungen externer Ingenieurbüros wahrnehmen zu 

können. 

2. Bezeichnung: Technische Angestellte/Technischer Angestellter 

– Vgr. I a BAT in Verbindung mit 

dem AnwendungsTV Land Berlin – 

Besetzbar: 1. März 2007 

Kennzahl: SenStadt Nr. 34/2006 

Arbeitsgebiet: Leitung des Projektmanagements – Bereich 

Wasser. 

Die Führungs- und Managementaufgabe umfasst stichwortartig 

folgende Schwerpunkte: 

• Führungsaufgaben – Personalführung – 

das heißt Aufgabenverteilung; Setzen von Prioritäten; 

Treffen von Entscheidungen über den einzuschlagenden 

Weg – auch in Konfliktsituationen; Entwickeln von 

Konzepten und Alternativen; Vorgeben der Ziele und 

Überwachen des Arbeitsfortschritts; Mitarbeit bei Zielund 

Servicevereinbarungen der Abteilung. 

• Fachaufgaben 

das heißt Erarbeiten von Zielen für das Projektmanagement 

– von der Projektvorbereitung über die 

- durchführung und die Übergabe an den/die Nutzer(in); 

Treffen von richtungsweisenden Entscheidungen 

in Richtung der Vergabe von Projektsteuerungsund 

Ingenieurdienstleistungen sowie von Bauleistungen 

zur Erreichung der Projektziele; Controlling der 

Leistungen; Koordinieren von Maßnahmen zur Schaffung 

von programmatischen, technisch-wirtschaftlichen, 

technischen und finanziellen, einschließlich haushaltswirtschaftlichen 

Voraussetzungen für die Projekte 

einschließen ihrer entsprechenden Folgewirkungen; 

Entwickeln von Prioritäten bei der Projektreihung 


� 

(Programm Dringlichkeitsreihung); Koordinierung der 

Vergabe, Prüfung und Bewertung projektbezogener 

Gutachten. 

Zur Erfüllung dieser Management- und Leitungsfunktion 

sind folgende formelle, fachliche und außerfachliche Kompetenzen 

nachzuweisen: 

Formale Voraussetzungen 

Die Bewerberinnen und Bewerber müssen ein abgeschlossenes 

Studium an einer technisch-wissenschaftlichen 

Hochschule (Universität) – Fachrichtung Bauingenieurwesen/Studiengang 

Wasserwirtschaft und Wasserbau oder 

gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen nachweisen 

können. Langjährige Berufs- und Leitungserfahrungen 

sind erwünscht. 

Fachliche Kompetenzen 

Die Wahrnehmung des Aufgabengebietes erfordert sehr 

gute Kenntnisse auf den Gebieten der Planung, des Entwurfs 

und der Durchführung von Wasserbaumaßnahmen. 

Dies schließt Kenntnis der Hydraulik, Hydrologie, Landschafts- 

und Grünplanung, dem Kulturbau sowie der Vergabeverfahren 

nach VOF, VOL und VOB ein. Es sollten 

auch einschlägige Rechtskenntnisse, wie zum Beispiel 

WHG, Wasserstraßengesetz, Berliner Wassergesetz, Umweltverträglichkeitsgesetz, 

Landeswaldgesetz, Landesfischereigesetz, 

Denkmalschutzgesetz Berlin, Bundesnaturschutzgesetz, 

BaumschutzVO, nachgewiesen werden. 

Kenntnisse der verwaltungsspezifischen Bearbeitungsstandards 

(GGO, AZG, LHO, BHO, VwVG) sind erwünscht. 

Darüber hinaus sind Kenntnisse des SGB IX von Vorteil 

sowie Erfahrungen im Umgang mit politischen Gremien 

wünschenswert. 

Methodische Kompetenzen 

Kenntnisse der Entscheidungstechniken, wie Nutzwertanalyse, 

Kosten-Nutzen-Analyse, Entscheidungsbaum 

sollten vorhanden sein. 

Außerfachliche Kompetenzen 

Leistungsverhalten 

Erwartet werden selbständiges, zweckmäßiges und zielorientiertes 

Handeln, hohe Verantwortungsbereitschaft 

und ausgeprägte Entscheidungsfähigkeit. 

Sozialverhalten 

Erwartet wird ausgeprägtes kooperatives Verhalten und 

Kritikfähigkeit. Die Fähigkeit zur Aufbereitung von Informationen 

für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie 

zur zeitnahen und aufgabenorientierten Weitergabe der Informationen 

sind ebenso Voraussetzung wie die Fähigkeit 

zum Umgang mit Kritik und Konfliktsituationen, die zu 

lösen sind. Die Beachtung der Aspekte der Gleichstellung 

(Gender-Mainstreaming) werden als selbstverständlich 

vorausgesetzt. 

Adressaten- und kundenorientiertes Verhalten 

Vorausgesetzt wird, dass die Bewerberinnen und Bewerber 

ein verbindliches Auftreten, ausgeprägtes Durchsetzungsvermögen 

und Verhandlungsgeschick besitzen. 

Führungsverhalten 

Der/Die AG-Inhaber(in) hat Verantwortung für zurzeit 

6 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Daher wird von ihr/ 

ihm die Fähigkeit zur Delegation – innere und äußere 

Arbeitsorganisation – sowie zur Mitarbeitermotivation erwartet.

� 

Darüber hinausgehendes Verhalten 

Die Bewerberinnen und Bewerber müssen ein erfolgsorientiertes 

Controlling beherrschen. 

Eine Teilzeitbeschäftigung ist im Rahmen vollzeitnaher Tätigkeit 

möglich. 

Hinsichtlich der weiteren detaillierten Anforderungen kann das 

Anforderungsprofil eingesehen bzw. angefordert werden. 

Die Ausschreibung richtet sich vorrangig an Bewerberinnen 

und Bewerber, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zum 

Land Berlin stehen. 

Personalüberhangkräfte des Landes Berlin fordere ich auf, sich 

zu bewerben. 

Da die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bestrebt ist, den 

Anteil von Frauen zu erhöhen bzw. sie beruflich zu fördern, 

sind Bewerbungen von Frauen ausdrücklich erwünscht. 

Anerkannte Schwerbehinderte werden bei gleicher Qualifikation 

und Eignung bevorzugt berücksichtigt. 

Ich bin gehalten, im Rahmen des Auswahlverfahrens auch die 

aktuelle dienstliche Beurteilung (nicht älter als ein Jahr) zu berücksichtigen. 

Soweit eine entsprechende Beurteilung nicht vorliegt, 

bitte ich, die Erstellung einzuleiten. 

Die Auswahl für die Besetzung der Stelle findet in einem gemeinsamen 

strukturierten Auswahlverfahren statt. 

Ihre Bewerbungsunterlagen (Bewerbungsschreiben, tabellarischer 

Lebenslauf, Nachweis der formalen Voraussetzungen) 

richten Sie bis 29. September 2006 unter Angabe der Kennzahl 

an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – X BL –, 

Württembergische Straße 6, 10702 Berlin. 

Bewerber(innen), die bereits beim Land Berlin tätig sind, bitte 

ich um die Einverständniserklärung zur Personalakteneinsicht. 



Rechnungshof von Berlin 

Bezeichnung: Rechnungsrätin/Rechnungsrat – BesGr. A 12 – 

Es können sich auch geeignete nichttechnische 

Angestellte bewerben. 

Teilzeitbeschäftigung ist möglich. 

Die Ausschreibung richtet sich nur an Bewerber(innen), 

die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis 




Arbeitsgebiet: Prüfungen von Beteiligungen Berlins sowie 

betriebswirtschaftliche Prüfungen und Untersuchungen einschließlich 

konzeptioneller Vorbereitung. 



Beamtenbewerberinnen/-bewerber sollen die laufbahnrechtlichen 

Voraussetzungen erfüllen; abgeschlossenes FH-Studium 

der Betriebswirtschaftslehre. 

Den Anforderungen des § 9 des Rechnungshofgesetzes in der 

Fassung vom 1. Januar 1980 (GVBl. S. 2) sollen die Bewerberinnen/Bewerber 

auch entsprechen. 

Fachliche Anforderungen: 

Umfassende Kenntnisse der Betriebswirtschaft, insbesondere 

der Kosten- und Leistungsrechnung, des Gesellschaftsrechts 

sowie der Wirtschaftsführung öffentlicher Betriebe/Unternehmen. 

Erfahrungen in der Anwendung der IT. Von Vorteil 


wären Kenntnisse der öffentlichen Verwaltung und im Haushaltswesen 

sowie Prüfungserfahrungen. 


Analytisches und strukturiertes Arbeiten sowie Erfassung und 

Lösung komplexer Probleme. Die Bewerberinnen/Bewerber 

müssen vor allem in der Lage sein, Sachverhalte umfassend zu 

analysieren, sie insbesondere nach dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit 

zu würdigen, die gebotenen Schlussfolgerungen 

zu ziehen und das Ergebnis überzeugend mündlich und schriftlich 

darzustellen. Hohe Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative 

werden vorausgesetzt. Die Bereitschaft zur zielgerichteten 

Weiterbildung ist erwünscht. 

Sozial- und adressatenorientiertes Verhalten: 

Teamfähigkeit/Kooperationsverhalten sowie Kritikfähigkeit 

werden erwartet. Bewerberinnen/Bewerber müssen sicher und 

situationsgerecht auftreten und ihre Auffassung überzeugend 

vertreten können. 

Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. 

Bitte weisen Sie auf eine Schwerbehinderung gegebenenfalls 

bereits in der Bewerbung hin. 

Bewerbungen sind mit Lebenslauf und der aktuellen dienstlichen 

Beurteilung innerhalb von 4 Wochen nach Veröffentlichung an den 

Präsidenten des Rechnungshofs von Berlin, An der Urania 4–10, 

10787 Berlin zu richten. 

Wir bitten, Ihre Einverständniserklärung zur Personalakteneinsicht 

auf die Frauenvertreterin und den Personalrat zu erweitern. 

Auf Wunsch wird das Anforderungsprofil übersandt. 

Für die Rücksendung der uns eingereichten Bewerbungsunterlagen 

wird gebeten, einen ausreichend frankierten Freiumschlag 

beizufügen. 

Der Polizeipräsident in Berlin – Direktion 5 – 

Bezeichnung: Erste Polizeihauptkommissarin/Erster Polizeihauptkommissar 

– BesGr. A 13 S – 

(Teilzeitbeschäftigung ist gegebenenfalls möglich) 


Kennzahl: S 5/063 

Arbeitsgebiet: Leiterin/Leiter Stabsbereich 3 (AP-Nr. 3020-05- 

3781). 

Zum Aufgabengebiet der Leiterin/des Leiters gehört die Ausübung 

der Dienst- und Fachaufsicht über die nachgeordneten 

Sachbereiche sowie die Beratung und Unterstützung der Stabsleitung 

und der Direktionsleitung in allen grundlegenden und 

konzeptionellen Aufgaben des Stabsbereiches in allgemein- und 

polizeivollzugsfachlicher Hinsicht. Des Weiteren gehört dazu 

die Erarbeitung von Entscheidungsvorschlägen, die Bearbeitung 

von Grundsatzangelegenheiten des Personalmanagements, 

der Disziplinarangelegenheiten sowie des Beschwerdemanagements 

für einen hauptsächlich vollzugspolizeilichen Personalkörper 

auf Direktionsebene sowie die Vertretung der Direktion 

in den Fachgremien des Zuständigkeitsbereiches. Ebenfalls beinhaltet 

das Aufgabengebiet die Bedarfserhebung, Planung und 

Anpassung aller Personalressourcen der Schutz- und Kriminalpolizei 

sowie des Verwaltungsdienstes einer Direktion auf genereller 

und polizeivollzugsfachlicher und arbeitszeitrechtlicher 

Grundlage, die Analyse von Arbeitszeitmodellen hinsichtlich 

des damit verbundenen Personalbedarfs einer örtlichen Direktion, 

die Erarbeitung von Planungsgrundlagen und die Anpassungen 

bzw. Fortschreibungen der strategischen Personalentwicklung 

für die Leitungsebene. 




Es kommen hauptsächlich Polizeihauptkommissarinnen/Polizeihauptkommissare 

der BesGr. A 12 in Betracht, deren letzte 

Beförderung mindestens ein Jahr zurückliegt (§ 15 Abs. 4 Nr. 3 

LfbG) und die eine Dienstzeit von mindestens vier Jahren im 

gehobenen Dienst der Schutzpolizei (§ 15 SLVO) absolviert 

haben. 

Die weiteren Anforderungen, insbesondere die fachlichen und 

außerfachlichen Kompetenzen, bitte ich dem Anforderungsprofil 

zu entnehmen, welches bei Bedarf in der Anforderungsprofil-Datenbank 

(PABS) bzw. bei Dir 5 St 31 eingesehen und 

angefordert werden kann. 

Ich strebe die Erhöhung des Frauenanteils an und bin daher an 

der Förderung qualifizierter Bewerberinnen besonders interessiert. 

Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. 

Ich bin gehalten, im Rahmen des Auswahlverfahrens auch die 

aktuelle dienstliche Beurteilung (nicht älter als ein Jahr) zu 

berücksichtigen. Ich bitte daher die Bewerberinnen/Bewerber 

dafür Sorge zu tragen, dass eine entsprechende dienstliche Beurteilung 

gefertigt wird. 

Entsprechende Bescheinigungen nach Maßgabe der Ausführungsvorschriften 

über den Nachweis erfolgreicher sportlicher 

Betätigung und die Fahrerlaubnis der Klasse B als Voraussetzung 

für die Beförderung in den Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes 

sind der Bewerbung beizufügen. 


unter Angabe der Kennzahl an den Polizeipräsidenten in Berlin 

– PPr St 332 –, Platz der Luftbrücke 6, 12101 Berlin zu richten. 

Kunsthochschule Berlin-Weißensee (Hochschule für Gestaltung) 

Bezeichnung: Stiftungsprofessur für Kunsttherapie 

– BesGr. W3 – 

Die Stiftungsprofessur wird befristet bis zum 

30. September 2011 im Angestelltenverhältnis 

besetzt. 


An der Kunsthochschule Berlin-Weißensee wurde zum Sommersemester 

2005 der weiterbildende, berufsbegleitende Studiengang 

Kunsttherapie mit dem Abschluss Master of Arts eingerichtet, 

der in Kooperation mit der Kunsttherapie Berlin, 

Kolleg für Weiterbildung und Forschung gGmbH durchgeführt 

wird. 

Gesucht wird eine Persönlichkeit, die sich mit dem Bereich der 

Kunsttherapie auseinandersetzt und dieses Fach in seinen kontextuellen 

Bezügen vertritt und weiterentwickelt. 

Arbeitsgebiet: Leitung und Organisation des Studiengangs 

Kunsttherapie; Durchführung von Lehrveranstaltungen zur 

Kunsttherapie; Vertiefung des wissenschaftlichen Profils des 

Studiengangs; intensive Betreuung der Studierenden und Personalverantwortung 

für die Lehrenden; Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere 

zur weiteren Bekanntmachung des Studiengangs; 

Wahrnehmung von Dienstaufgaben in der Selbstverwaltung; 

Kooperation mit der Parkklinik Berlin-Weißensee. 

Lehrverpflichtung: 9 Semesterwochenstunden. 

Anforderungen: Abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium 

im Bereich Kunsttherapie, Promotion und Habilitation 

oder erfolgreiche Tätigkeit als Juniorprofessorin oder Juniorprofessor 

oder gleichwertige hervorragende wissenschaftliche 

Leistungen im Fach Kunsttherapie; Lehrbefugnis oder vergleichbare 

pädagogische Eignung; mehrjährige Erfahrung in 

der Lehre im Bereich Kunsttherapie; Erfahrung in der Planung, 

Leitung und Durchführung eines Studiengangs Kunsttherapie 


� 

oder eines Studiengangs mit vergleichbarer Ausrichtung; Erfahrungen 

in der Zusammenarbeit mit internationalen Studieneinrichtungen; 

umfangreiche klinische Kenntnisse und ausgewiesene 

langjährige aktive Erfahrung in der klinischen, kunsttherapeutischen 

Praxis. 

Berufungsvoraussetzung: § 100 des Berliner Hochschulgesetzes 

(Merkblatt unter www.kh-berlin.de [Information – Stellenausschreibung]). 

Die Kunsthochschule Berlin-Weißensee strebt eine Erhöhung 

ihres Frauenanteils an und fordert daher Frauen nachdrücklich 

zur Bewerbung auf. Bei gleichwertiger Qualifikation werden 

Frauen – unter Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit – bevorzugt. 

Schwerbehinderte werden bei gleicher Qualifikation bevorzugt. 

Bewerbungen mit Lichtbild, tabellarisch abgefasstem Lebenslauf 

und den üblichen Unterlagen sind schriftlich (nicht per 

E-Mail) bis zum 22. September 2006 an den Rektor der Kunsthochschule 

Berlin-Weißensee, Hochschule für Gestaltung, 

Bühringstraße 20, 13086 Berlin zu richten. 

Landgericht Berlin – Dienststelle Littenstraße – 

Bezeichnung: Justizamtsinspektorin/Justizamtsinspektor 

– BesGr. A 9 „S“ – 

Besetzbar: sofort, nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen 

Beschränkungen 

Arbeitsgebiet: Geschäftsstellenverwalter(in) betr. die Angelegenheiten 

der Notarinnen/Notare; Mitarbeiter(in) bei Legalisationen 

(Apostillen). 


Befähigung für die Laufbahn des mittleren Justizdienstes sowie 

Erfüllung der sonstigen laufbahnrechtlichen Voraussetzungen 

(bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist). 

Fachliche Kompetenzen: 

Unabdingbar sind umfassende Fach- und Rechtskenntnisse 

der für die Abteilung einschlägigen Vorschriften, insbesondere 

Beurkundungsrecht, Haager Übereinkommen, Europäisches 

Übereinkommen zur Befreiung der von diplomatischen oder 

konsularischen Vertreter(inne)n errichteten Urkunden von der 

Legalisation sowie der Vorschriften für die Überbeglaubigung 

im vertraglichen und vertragsfreien Verkehr mit dem Ausland 

für Apostillen und Legalisationen, BNotO, JVKostO, KostO, 

KostVfg. und Berufserfahrung im mittleren Justizdienst, ferner 

Kenntnisse der einschlägigen Bearbeitungsstandards. Wichtig 

sind Kenntnisse moderner Informationstechniken. 

Persönliche, methodische und soziale Kompetenzen: 

Erwartet wird eine sehr hohe Belastbarkeit und Stresstoleranz, 

persönliche Flexibilität sowie Kritik- und Konfliktfähigkeit. 

Lernbereitschaft/Lernfähigkeit und die Fähigkeit zur Organisation 

des Publikumsverkehrs sind besonders erwünscht. 

Ein an modernen Grundsätzen orientiertes kundenorientiertes 

Verhalten und die Fähigkeit zur Kommunikation mit – oft auch 

fremdsprachlichem – Publikum sind unbedingt erforderlich. 

Einzelheiten können dem Anforderungsprofil entnommen werden, 

das bei dem Präsidenten des Landgerichts Berlin angefordert 

werden kann. 

Schwerbehinderte Menschen werden bei gleicher Qualifikation 

bevorzugt berücksichtigt. 

Bewerbungen werden innerhalb von 3 Wochen nach Veröffentlichung 

auf dem Dienstweg an den Präsidenten des Landgerichts 

Berlin, Tegeler Weg 17–21, 10589 Berlin erbeten.

� 

Zentrales Personalüberhangmanagement – ZeP SE – 

Bezeichnung: Verwaltungsangestellte/Verwaltungsangestellter 

– Vgr. VI b BAT/O – 

bzw. Regierungsobersekretärin/Regierungsobersekretär 

– BesGr. A 7 – 


Teilzeitbeschäftigung ist möglich. 

Kennzahlen: 86-87, 88 und 89/2006 (drei Stellen) 

Arbeitsgebiet: Büroleitung in der Personalstelle beim Zentralen 

Personalüberhangmanagement. 

Bearbeitung sämtlicher Büroleitungsaufgaben für Arbeiter(innen), 

Beamtinnen/Beamte und Angestellte insbesondere die Erfassung 

von Krank- und Abwesenheitszeiten bzw. die Berechnung 

von Erholungsurlaub, Mehrzeitausgleich oder Ausgleichstagen 

gemäß AnwendungsTV. Sicherstellung einer frist- und 

sachgerechten Dateneingabe in IPV. 

Formale Voraussetzungen 

Entsprechende Fachkenntnisse und Fähigkeiten bzw. Erfüllung 

der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen. 

Fachliche Anforderungen 

Erforderlich sind fundierte Kenntnisse und Erfahrungen mit 

IPV (Integrierte Personalverwaltung)/SAP R sowie Kenntnisse 

in den gängigen Anwenderprogrammen (Word, Excel, Outlook). 

Eine langjährige Verwaltungserfahrung ist ebenso erwünscht, 

wie Spezialkenntnisse im Arbeits- und Dienstrecht sowie 

einschlägige Erfahrungen in der Anwendung des LGG, des 

SGB IX und der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. 

Außerfachliche Anforderungen 

Eine erfolgreiche Aufgabenwahrnehmung erfordert ein gutes 

Zeitmanagement, ein hohes Maß an Selbständigkeit. Flexibilität 

im Sinne einer schnellen Anpassung an neue bzw. wechselnde 

Situationen sind ebenso notwendig, wie Belastbarkeit 

und eine ausgeprägte Kundenorientierung. 

Die Ausschreibung richtet sich an Dienstkräfte im Personalüberhang 

des unmittelbaren Landesdienstes. Es kommen nur 

Bewerberinnen/Bewerber in Betracht, die in einem unbefristeten 

Dienstverhältnis zum Land Berlin stehen. Die Bewerbung 

von Frauen ist ausdrücklich erwünscht. Schwerbehinderte werden 

bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. 

Das Anforderungsprofil können Sie in der Geschäftsstelle 

(Frau Hamann – ZeP SE 4 –, Telefon: 9[0]21-2724) des Zentralen 

Personalüberhangmanagements anfordern. 

Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen (Bewerbungsschreiben, 

tabellarischer Lebenslauf, Nachweis der formalen Voraussetzung 

sowie Zustimmung zur Personalakteneinsicht) richten 

Sie bitte unter Angabe der Kennzahl innerhalb der nächsten 

3 Wochen nach Veröffentlichung an das Zentrale Personalüberhangmanagement 

– ZeP SE 4 –, Alt-Friedrichsfelde 60, 10315 

Berlin. 

Es wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass eine aktuelle 

dienstliche Beurteilung in der Personalakte vorliegt, die nicht 

älter als 12 Monate ist. 


oder Freiumschlag zurückgesandt werden. Fahrkosten können 

nicht erstattet werden. 


Bezirksamt Pankow von Berlin, Abteilung Gesundheit und 

Soziales – Gesundheitsamt – 

Bezeichnung: Obermedizinalrätin/Obermedizinalrat/Fachärztin/Facharzt 

für Neurologie und Psychiatrie und 

Psychotherapie – BesGr. A 14 bzw. Vgr. I b/I a – 


Kennzahl: 091-4110-2006 

Arbeitsgebiet: Fachärztliche Untersuchung, Beratung von chronisch 

psychisch Kranken einschließlich Suchtkranken und seelisch 

und geistig behinderten Menschen sowie von seelischer Behinderung 

Bedrohten, Beratung von Angehörigen, Bezugspersonen 

und sozialem Umfeld, Vermittlung und Koordinierung 

von geeigneten Hilfen einschließlich Behandlungs- und Rehabilitationsmaßnahmen, 

aufsuchende Tätigkeit, Krisenintervention, 

Einweisung und Unterbringung nach dem PsychKG 

sowie Mithilfe bei Unterbringungen nach Betreuungsrecht, 

Teilnahme an Wochenend- und Feiertagsbereitschaftsdiensten 

im Rahmen der regionalen Pflichtversorgung nach PsychKG, 

mündliche und schriftliche Gutachtertätigkeit im Rahmen der 

Sozialgesetzgebung, des Zivilrechts und der Amtshilfe, Mitarbeit 

in bezirklichen Gremien und fachspezifischen Arbeitskreisen. 



Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für den 

höheren Medizinalverwaltungsdienst, Fachärztin/Facharzt für 

Psychiatrie und Psychotherapie bzw. Neurologie und Psychiatrie. 

Fachliche Kompetenzen/rechtliche Kenntnisse: 

Mehrjährige fachärztliche Tätigkeit, grundlegende Gesetzeskenntnisse 

(SGB XII, PsychKG, Betreuungsrecht, GDG), Bereitschaft 

zur Mitarbeit in Gremien, zu Bereitschaftsdiensten an 

Wochenenden und Feiertagen, physische und psychische Belastbarkeit. 

Die Bewerbung von Frauen ist ausdrücklich erwünscht. 

Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt. 

Wir sind gehalten, im Rahmen des Auswahlverfahrens auch 

eine aktuelle dienstliche Beurteilung zu berücksichtigen. Wir 

bitten die Bewerber(innen) daher dafür Sorge zu tragen, dass in 

der Personalakte eine entsprechende dienstliche Beurteilung 

vorliegt. Soweit eine entsprechende dienstliche Beurteilung 

nicht vorliegt, bitten wir, die Erstellung einzuleiten. 

Das Einverständnis zur Einsichtnahme in die Personalunterlagen 

ist der Bewerbung beizufügen. 

Bewerbungen sind unter Angabe der Kennzahl innerhalb von 

3 Wochen nach Veröffentlichung an das Bezirksamt Pankow 

von Berlin, Serviceeinheit Personal, Personalwirtschaftsstelle 

– PA 12 –, Postfach 73 01 13, 13162 Berlin, Telefon: 90295-2309 

zu richten. 

Auf Grund der hohen Portokosten werden die Unterlagen der Bewerbung 

nur zurückgeschickt, wenn ein ausreichend frankierter 

Rückumschlag beigefügt ist. Es wird daher empfohlen, keine 

Originalunterlagen und Klarsichthüllen der Bewerbung beizufügen. 


Öffentliche Ausschreibungen 

� 

Änderung der Veröffentlichung von Bekanntmachungen für Vergabeverfahren 

Mit dem Ende des Jahres 2005 wurde für die Baudienststellen Berlins die Bekanntmachungspflicht von 

Öffentlichen Ausschreibungen für Bauleistungen (VOB) im Amtsblatt für Berlin für beendet erklärt. Diese 

Regelung wird nunmehr auch auf den Bereich der Liefer- und Dienstleistungen (VOL, VOF) ausgedehnt. 

Damit müssen ab dem 1. Juni 2006 alle Dienststellen des Landes Berlin, die bisher ihre Bekanntmachungen 

für Vergabeverfahren im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht haben, diese auf einer elektronischen Bekanntmachungsplattform 

unter www.vergabe.berlin.de veröffentlichen. 

In das Verfahren werden zunächst die Senatsverwaltungen und die ihnen nachgeordneten Behörden sowie 

die Bezirksverwaltungen des Landes Berlin einbezogen. Ausführliche weitere Erläuterungen werden unter 

der oben angegebenen Internetadresse rechtzeitig veröffentlicht. 

Die Bekanntmachungen in weiteren Veröffentlichungsorganen bleiben hiervon unberührt. 

Abbruch-, Erd-, Landschafts-, Wasserbauarbeiten 

und Sedimententsorgung 

HVA B-StB-Vergabebekanntmachung 

Öffentliche Ausschreibung 2 (03/06) 

a) Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – X E 3 –, Württembergische 

Straße 6, 10707 Berlin, Telefon: 030 9012- 

6721, Telefax: 030 9012-3544. 

E-Mail: manuela.bartl@senstadt.verwalt-berlin.de 

b) Öffentliche Ausschreibung. 

c) Bauauftrag, Renaturierung der Wuhle in Berlin-Marzahn 

und Berlin-Hellersdorf, Ausschreibungspaket F, Teile F 1 

bis F 3. 

d) Die Wuhle in Berlin-Marzahn und Berlin-Hellersdorf. 

e) Abbruch-, Erd-, Landschafts-, Wasserbauarbeiten und 

Sedimententsorgung. 

Paket F 

–– ca. 620 m3 Boden ausheben, laden und entsorgen 

zur Herstellung eines Zu- und Ablaufgrabens 

–– ca. 60 m Stahl- und Betonverrohrungen DN 500 

in Einzellängen ausbauen, inklusive 

zwei Schächte 

–– ca. 1 000 t Sedimente (bis > Z 2) entnehmen, 

aufbereiten, laden und transportieren 

–– ca. 4 000 t Böschungssicherung ausbauen, 

Schotterung der Böschungen aufnehmen, 

beproben, aufbereiten, laden 

–– ca. 7 500 m 

und ordnungsgemäß entsorgen 

2 Geotextil aus der Gewässerböschung 

ausbauen und ordnungsgemäß entsorgen 

–– ca. 1 200 m3 Erdarbeiten; Boden lösen, liefern, einbauen 

–– ca. 5 600 t Kies liefern und auf der Gewässersohle 

einbauen 

–– ca. 30 m Querriegel aus Holzspundwänden im 

Gewässerbett errichten 

— 2 Sohlgleiten herstellen, bestehend aus 

Steinriegeln (insgesamt ca. 300 m), 

abschließende Pfahlreihen aus Holz 


–– ca. 3 000 m3 Oberboden liefern und geböscht einbauen 

–– ca. 11 000 m2 Saatmatten liefern und einbauen 

–– ca. 270 Gehölze liefern und pflanzen, einschließlich 

Entwicklungspflege 

–– ca. 3 000 m2 Rasenansaat 

–– ca. 24 m Ablaufleitung DN 300 PE ausbauen 

und durch DN 300 B ersetzen 

— 1 Herstellung eines Auslaufbauwerkes 

in die Neue Wuhle 

Sohlabsturz mit diversen Stahleinbauten zu einer rauen Sohlgleite 

in Riegelbauweise umgestalten 

–– ca. 85 m Stahlgeländer in Betonfundament abbrechen 

und ordnungsgemäß entsorgen 

— 1 psch vorhandene Einbauten aus Stahl (1× 

HE-A 260, ca. 13 m; Steigleiter 4× 

0,4 m) demontieren bzw. abbrechen, 

einschließlich ordnungsgemäßer Entsorgung 

–– ca. 150 m3 Erdarbeiten zum Freilegen von Bauwerken, 

bis 3,5 m Tiefe 

–– ca. 450 m3 Erdarbeiten; Boden lösen, entsorgen, 

liefern, einbauen 

–– ca. 55 m3 Betonbefestigungen rückbauen und 

entsorgen, eventuell auch unter Wasser 

–– 60 m Rückbau eines Spundwandkopfes 

und der Spundwände bis ca. 1 m 

unter Böschung bzw. 0,5 m unter 

Gewässersohle und ordnungsgemäß 

entsorgen 

–– ca. 100 m Spundwand abschneiden und ordnungsgemäß 

entsorgen 

f) entfällt. 

g) entfällt. 

h) Dezember 2006 bis September 2007 (Stufe 2), Dezember 

2006 bis April 2008 (Stufe 1). 

i) Die Verdingungsunterlagen können bei der Senatsverwaltung 

für Stadtentwicklung – X E 3 – angefordert werden 

(Anschrift siehe Buchstabe a).

� 

j) Ein Entgelt von 53 € ist einzuzahlen auf Postbank Berlin, 

Konto Nr. 58-100 (BLZ 100 100 10) der Landeshauptkasse 

Berlin, Klosterstraße 59, 10179 Berlin mit dem Vermerk 

„KZ 0130.0001.7257.4; VN 06/183“. 

Das Entgelt wird nicht erstattet. Die Vergabeunterlagen 

werden erst nach Eingang des Nachweises der Einzahlung 

versandt. 

Abforderung der Unterlagen erbeten bis zum 15. September 

2006. 

k) Die Angebote können bis zum 5. Oktober 2006, 13 Uhr 

eingereicht werden. 

l) Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – X E 3 –, 

Raum 401/403 (Anschrift siehe Buchstabe a). 

m) sie sind in deutscher Sprache abzufassen. 

n) Bieter und ihre Bevollmächtigten. 

o) Die Eröffnung findet statt am 5. Oktober 2006 um 13 Uhr 

in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Raum 402 

(Anschrift siehe Buchstabe a). 

p) Vertragserfüllungsbürgschaften in Höhe von 5 v. H. der 

Auftragssumme; Bürgschaft für Mängelansprüche in Höhe 

von 2 v. H. der Abrechnungssumme. 

q) Abschlagszahlungen und Schlusszahlung nach VOB/B. 

r) gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem 

Vertreter. 

s) Der Bieter hat zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit 

und Zuverlässigkeit auf Verlangen Angaben 

gemäß § 8 Nr. 3 VOB/A zu machen. U. a. Auszug aus dem 

Gewerbezentralregister (nicht älter als 3 Monate). Weitere 

siehe Verdingungsunterlagen. 

t) Die Zuschlags- und Bindefrist endet am 3. November 


u) Nebenangebote sind nicht zugelassen. 

v) Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – VI A 1 –, Württembergische 


8545/8546, Telefax: 030 9012-8551. 

Bei Schreiben an die Nachprüfungsstelle bitte Kopie dieser 

Ausschreibung beifügen. 

Lieferung und Montage 

von Druckentwässerungssystemen – 

ca. 1 000 Anlagen im Zeitraum von 3 Jahren 

(EBO3/L-020/6009) 

Verhandlungsverfahren 

Absendung der Bekanntmachung an das Amtsblatt der EU am 

18. August 2006. 

Auf Wunsch kann der Bekanntmachungstext unter folgender 

E-Mail-Adresse: Ausschreibungen-MW-A@bwb.de oder Telefaxnummer 

030 8644-2790 abgefordert werden bzw. können Sie 

sich unter 

http://www.bwb.de/deutsch/unternehmen/einkauf/index.html 

auf der Internetplattform des Einkaufes der Berliner Wasserbetriebe 

anmelden und haben dann Zugang zu den aktuellen 

Ausschreibungen und Anfragen. 

Nieder- und Mittelspannungsanlagen 

Auftraggeber: Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, 

Fasanenstraße 87, 10623 Berlin, Telefon: 01888 401-0, Telefax: 

01888 401-8450. 


Baumaßnahme: Bundespolizeipräsidium Ost, Schnellerstraße 

139 a/140, 12439 Berlin. 

Leistung: Nieder- und Mittelspannungsanlagen mit Nennspannungen 

bis 36 kV. 

Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung. 

Vergabenummer: 781/2006. 

Der vollständige Text ist veröffentlicht unter www.bund.de, 

http://www.evergabe-online.de und http://ted.europ.eu.int 

Teilnahmewettbewerb für Beratungsleistungen 

zum Geodatenmanagement 

a) Vergabestelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Steuerungsdienst, 

Württembergische Straße 6, 10707 Berlin. 

b) Gewähltes Vergabeverfahren: Freihändige Vergabe nach 

öffentlichem Teilnahmewettbewerb und beschränkter Ausschreibung 

in Anlehnung an die VOL/A bzw. VOF. 

c) Art und Umfang der Leistung: Dienstleistung (VOL/A, 

Anhang I A, Kat. 11 [CPC-Nr. 865, 866]). 

Die GDI-Initiativen in Berlin und Brandenburg haben 

von den jeweiligen Lenkungsgremien beschlossene Soll- 

Konzepte vorgelegt. Zugleich wurde beschlossen, die beiden 

Initiativen zukünftig gemeinsam arbeiten zu lassen, 

mit dem Ziel des Aufbaus einer gemeinsamen Geodaten- 

Infrastruktur Berlin-Brandenburg 

(siehe: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/ 

geoinformation/projekt-gdi bzw. http://www.gib-portal.de/ 

papers/Sollkonzept_GIB_komplett.pdf) 

Auf Grundlage der beiden Sollkonzepte wurde der Harmonisierungsbedarf 

zwischen den beiden Sollkonzepten ermittelt. 

Bezogen auf die organisatorischen Fragen wurde 

festgelegt, sich bei der Klärung der Organisationsbausteine 

— für die koordinierenden Aufgaben und 

— für das Content Providing 

durch eine externe Beratung unterstützen zu lassen, um die 

Aufgaben, Inhalte und Organisation dieser Bausteine zu 

spezifizieren. Ebenso sollen die unterschiedlichen Ansätze 

und Strukturen beider Länder berücksichtigt und länderübergreifende 

Lösungen erarbeitet werden. Mit dem Auftrag 

sind auch die Fragen bezüglich einer Beteiligungsgesellschaft 

sowie zur Öffentlichkeitsarbeit und zur Beteiligung 

der Wirtschaft zu klären. 

d) Ort und Dauer der Leistung: Berlin und Land Brandenburg, 

ca. 4 Monate. 

e) Abgabetermin für den Teilnahmeantrag bei der unter 

Buchstabe a) bezeichneten Stelle: 8. Oktober 2006. 

e) Tag, an dem die Aufforderung zur Angebotsabgabe spätestens 

abgesandt wird: 20. Oktober 2006. 

f) Besonderer Hinweis über nicht berücksichtigte Teilnahmeanträge: 

Bewerbungen, für die bis zum unter e) genannten 

Termin keine Aufforderung zur Angebotsabgabe abgesandt 

worden ist, gelten als nicht berücksichtigt. 

g) Geforderte Unterlagen: 

— bis zu fünf aktuelle Referenzen zu inhaltlich ähnlichen 

Beratungsprojekten oder zu vergleichbaren Beratungsprojekten 

in der Region, an denen die vorgesehenen Berater(innen) 

beteiligt waren, 

— namentliche Benennung und Profile der vorgesehenen 

Berater(innen), 

— Methodenbeschreibung für die vorgesehene Beratungsleistung, 



— kurze inhaltliche Positionierung auf Grund eigener Beratungserfahrungen 

zu thematischen Fragen des Auftrags 

(maximal 2 Seiten), 

— Beispielexemplar für die Form der vom Auftragnehmer 

genutzten Ergebnisdokumentationen, 

— Beratungstagessatz inklusive NK und gesetzliche MwSt. 

h) Der Teilnahmewettbewerb richtet sich sowohl an freiberuflich 

tätige Personen wie an Beratungsfirmen. 

i) Kosten, die aus der Beteiligung am Teilnahmewettbewerb 

entstehen, werden nicht erstattet. 

Heizungsanlagen 



01888 401-8450. 


139 a/140, 12439 Berlin. 

Leistung: Heizungsanlagen nach DIN 18 380. 


Vergabenummer. 785/2006. 

Der vollständige Text ist veröffentlicht unter www.bund.de, 

http://www.evergabe-online.de und http://ted.europ.eu.int 

Rohbauarbeiten 

1. Vergabestelle: Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin, 

Abteilung Bauen, Stadtplanung und Naturschutz, Bauamt, 

Hochbau – Bau L 1 –, 14163 Berlin, Telefon: 030 

90299-7771, Telefax: 030 90299-7970. 

2. Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung (VOB/A). 

3. a) Ausführungsort: Grundschule am Insulaner, Hanstedter 

Weg 11/15, 12169 Berlin. 

b) Art der Leistungen: Rohbauarbeiten. 

c) Wesentlicher Leistungsumfang: zweigeschossiger Erweiterungsbau 

ca. 280 m3 Beton-Stahlbetonarbeiten, 

ca. 80 m3 Mauerarbeiten, Gerüstarbeiten. 

d) Vergabe in Losen ist vorgesehen: nein. 

e) Folgende Leistungen sind mindestens im eigenen Betrieb 

auszuführen: Rohbauarbeiten. 

4. Ausführungszeit: 1. November 2006 bis 20. Februar 2007. 

5. a) Entgelt für die Verdingungsunterlagen: 20 €; Einzahlung: 

Konto Nr. 1210003402 (BLZ 100 500 00), Kontobezeichnung: 

Bezirkskasse Steglitz-Zehlendorf mit dem 

Vermerk „Verdingungsunterlagen, Kapitel 42 11, Titel 

119 01, Unterkonto 000, 0636000775028“. 

Der Bewerbung ist der Nachweis der Einzahlung beizufügen. 

Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. 

b) Ende der Bewerbungsfrist: 13. September 2006. 

6. Ausgabe der Vergabeunterlagen an die Bewerber per Post. 

7. Eröffnungstermin: aus den Submissionsunterlagen ersichtlich, 

ca. 41. Kalenderwoche 2006. 

Es sind nur Bieter und ihre Bevollmächtigten zugelassen. 

8. Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: 1. Dezember 2006. 

9. Zahlungen und Sicherheitsleistungen nach VOB/B. 

10. Nachweise gemäß § 8 Nr. 3 VOB/A können gefordert werden: 

aktueller Auszug aus Gewerbezentralregister. 


� 

11. Sonstige Angaben: 

Auskünfte zum Verfahren erteilt: siehe Nummer 1. 

Auskünfte zum technischen Inhalt erteilt: siehe Nummer 1 

bzw. Rathke Architekten, Friedbergstraße 9, 14057 Berlin, 

Telefon: 030 32764232, Telefax: 030 32764230. 

E-Mail: rathke.architekten@snafu.de 

Nachprüfungsstelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 

– VI A 1 –, Württembergische Straße 6, 10707 Berlin, 

Telefon: +49 30 9012-8545/8546, Telefax: +49 30 9012- 

8551. 


Ausschreibung beifügen! 

Abbrucharbeiten 




90299-7771, Telefax: 030 90299-7970. 


3. a) Ausführungsort: Clemens-Brentano-Grundschule, Kommandantenstraße 

83–84, 12205 Berlin. 

b) Art der Leistungen: Abbrucharbeiten. 

c) Wesentlicher Leistungsumfang: Komplettabbruch eines 

nicht unterkellerten 2-geschossigen Schulgebäudes, 

Baujahr 1971, Gebäudevolumen 2 200 m3 . 



auszuführen: Abbrucharbeiten. 

4. Ausführungszeit: 13. November 2006 bis 15. Dezember 


5. a) Entgelt für die Verdingungsunterlagen: 12,75 €; Einzahlung: 

Konto Nr. 1210003402 (BLZ 100 500 00), 

Kontobezeichnung: Bezirkskasse Steglitz-Zehlendorf 

mit dem Vermerk „Verdingungsunterlagen, Kapitel 

42 11, Titel 119 01, Unterkonto 000, 0636000775044“. 















bzw. DGI Bauwerk, Gesellschaft von Architekten, Schillstraße 

9/10, 10785 Berlin, Telefon: 030 264943-0, Telefax: 

030 263793-4. E-Mail: mail@dgi-bauwerk.de 




8551. 


Ausschreibung beifügen!

� 

Außenfenster/-türen 




90299-7771, Telefax: 030 90299-7970. 


3. a) Ausführungsort: Clemens-Brentano-Grundschule, Kommandantenstraße 

83–84, 12205 Berlin. 

b) Art der Leistungen: Außenfenster/-türen. 

c) Wesentlicher Leistungsumfang: Holzfenster- und -außentüren 

mit Isolierverglasung: ca. 180 m2 . 



auszuführen: Herstellung, Montage. 

4. Ausführungszeit: April 2007. 


Konto Nr. 1210003402 (BLZ 100 500 00), 

Kontobezeichnung: Bezirkskasse Steglitz-Zehlendorf 

mit dem Vermerk „Verdingungsunterlagen, Kapitel 

42 11, Titel 119 01, Unterkonto 000, 0636000775069“. 









9. Zahlung und Sicherheitsleistungen nach VOB/B. 






bzw. DGI Bauwerk, Gesellschaft von Architekten, Schillstraße 

9/10, 10785 Berlin, Telefon: 030 264943-0, Telefax: 

030 263793-4. E-Mail: mail@dgi-bauwerk.de 




8551. 



Zustandserfassung von verrohrten Gewässern 

HVA B-StB-Bekanntmachung 




6721, Telefax: 030 9012-3544. 


b) Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A. 

c) Zustandserfassung von verrohrten Gewässern in den Berliner 

Bezirken Mitte und Marzahn-Hellersdorf. 

d) Berlin-Mitte und Berlin-Marzahn-Hellersdorf. 


e) Bezirk Mitte (mit Charlottenburg-Wilmersdorf) 

Schächte 

bis 2 m 8 Stück 

>2 bis 4 m 58 Stück 

>4 m 6 Stück 

Haltungen 

DN 500 356 m 

Ei-Profil H = 1 200 bis 1 350 260 m 

DN 2 000 331 m 

DN 1 200 496 m 

Eiprofil H = 1 500 Mauerwerk 215 m 

DN 1 200 aus Beton 431 m 

DN 300 bis DN 600 675 m 

Maulprofil 418 m 

DN 250 aus PVC 325 m 

Baustraße 1 000 m 

Bezirk Marzahn-Hellersdorf 

Schächte 

bis 2 m 30 Stück 

>2 bis 5 m 55 Stück 

>5 m 6 Stück 

Haltungen 

DN 350 bis DN 500 500 m 

DN 600 bis DN 800 1 200 m 

DN 400 bis DN 600 293 m 

600 × 600 42 m 

1 350 × 600 59 m 

DN 600 194 m 

DN 1000 51 m 

DN 800 bis DN 900 423 m 

DN 1200 1 047,5 m 

DN 1900 338,5 m 

DN 300 bis DN 500 258 m 

>DN 500 bis DN 900 155 m 

Baustraße 1 500 m 

Brückenprüfung nach DIN 1076 einschließlich Reinigung 

und Inspektion im Bezirk Mitte 

Brückenbauwerk 

Durchlasslänge 57 m 

Durchlassbreite 2,50 m 

f) – 

g) – 

h) Januar bis September 2007. 


für Stadtentwicklung – X E 3 –, Anschrift siehe a) angefordert 

werden. 

j) Ein Entgelt von 80 € ist einzuzahlen auf das Postbankkonto 

Berlin Nr. 58-100 (BLZ 100 100 10) der Landeshauptkasse 

Berlin, Klosterstraße 59, 10179 Berlin mit dem 

Vermerk: „KZ 0130.0001.7257.4; VN 06/181“. 



versandt. 





k) Die Angebote können bis zum 17. Oktober 2006, 10 Uhr 


l) Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – X E 3 –, Raum 

401/403, Anschrift siehe a). 



o) Die Eröffnung findet statt am 17. Oktober 2006 um 10 Uhr 

in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Raum 402, 

Anschrift siehe a). 




q) Abschlagszahlungen und Schlusszahlung nach VOB/B. 


Vertreter. 



gemäß § 8 Nr. 3 VOB/A zu machen, u. a. Auszug aus dem 

Gewerbezentralregister (nicht älter als 3 Monate). 

Weitere siehe Verdingungsunterlagen. 



u) Nebenangebote sind zugelassen. 



8545/8546, Telefax: 030 9020-8551. 

Bei Schreiben an die Nachprüfstelle bitte Kopie dieser Ausschreibung 

beifügen. 

Betriebstechnische Ausrüstung 

Bodenfilteranlage 16/01 

HVA B-StB-Bekanntmachung 




6721, Telefax: 030 9012-3544. 


b) Öffentliche Ausschreibung nach der Vergabe- und Vertragsordnung 

für Bauleistungen Teil A (VOB/A). 

c) Neubau BAB A 113 (neu), Bodenfilteranlage 16/01, betriebstechnische 

Ausrüstung. 

d) Berlin-Treptow. 

e) — Liefer- und Montageleistungen für Anlagen zur Regenwasserbehandlung 

bestehend aus: 

2 oberirdischen Regenklärkammern mit Pumpen in 

Nassaufstellung, 

1 oberirdischen Schaltwarte. 

— Lieferung und Einbau von 5 Pumpen, Reinigungsanlagen 

(2 Strahlbelüfter). 

— Lieferung und Einbau von Armaturen zur Anlagenreinigung 

(11 Elektroabsperrschieber, Elektroinnenschütze, 

elektrische Wehrklappen und Handabsperrschieber). 

— Lieferung und Einbau der Mess-, Steuerungs- und Regeltechnik 

gemäß Automatisierungskonzept. 


� 

— Lieferung und Einbau von Anlagen der Haustechnik 

zur Energieversorgung, Blitzschutz und Potentialausgleich 

sowie Beleuchtung. 

— Stahlbauleistungen für Einbau von Wartungsbühnen. 

f) Eine Aufteilung in Lose ist nicht vorgesehen. 

g) entfällt. 

h) Dezember 2006 bis Mai 2007. 


für Stadtentwicklung – X E 3 –, Anschrift siehe a) angefordert 

werden. 

j) Ein Entgelt von 70 € ist einzuzahlen auf das Postbankkonto 

Berlin Nr. 58-100 (BLZ 100 100 10) der Landeshauptkasse 

Berlin, Klosterstraße 59, 10179 Berlin mit dem 

Vermerk: „KZ 0130.0001.7257.4; VN 06/186“. 



versandt. 



k) Die Angebote können bis zum 12. Oktober 2006, 10 Uhr 


l) Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – X E 3 –, Raum 

401/403, Anschrift siehe a). 



o) Die Eröffnung findet statt am 12. Oktober 2006 um 10 Uhr 

in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Raum 402, 

Anschrift siehe a). 




q) Abschlagszahlungen und Schlusszahlung nach VOB/B und 

ZVB/E-StB. 


Vertreter. 



gemäß § 8 Nr. 3 VOB/A zu machen. 

Weitere siehe Verdingungsunterlagen. 



u) Nebenangebote sind nicht zugelassen. 



8545/8546, Telefax: 030 9020-8551. 

Bei Schreiben an die Nachprüfstelle bitte Kopie dieser Ausschreibung 

beifügen. 

Lieferung diverser Batterien und Akkus 

Offenes Verfahren gemäß Sektorenrichtlinie 93/38/EWG 

Anhang A/SKR 

Absendung der Bekanntmachung an das Amtsblatt der EU: 

22. August 2006. 

Vergabestelle/Vergabenummer/Ansprechpartner/nähere Auskünfte: 

Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Anstalt des öffentlichen 

Rechts (AöR), Zentralbereich Einkauf/Materialwirtschaft, 

Abteilung Einkauf, Fahrzeuge (VEM-E1), iPLZ 42200, 

10773 Berlin. 

Vergabenummer: VEM-E1/3173/06.

� 

Nähere Auskünfte: Frau Schwartz, Telefon: 030 256-20257. 

Der vollständige Veröffentlichungstext kann beim Amt für amtliche 

Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 

unter der Internetadresse: 

http://ted.publications.eu.int/CD/application/pif/resources/ 

shtml/common/home/home.html eingesehen werden. 

Lüftungsanlagen 



01888 401-8450. 


139 a/140, 12439 Berlin. 

Leistung: Lüftungsanlagen nach DIN 18 379. 



Der vollständige Text ist veröffentlicht unter www.bund.de und 

http://www.evergabe-online.de 

Sanierung vorhandener Kühlanlagen 



01888 401-8450. 

Baumaßnahme: Bundespräsidialamt – Verwaltungsgebäude. 

Leistung: Sanierung vorhandener Kühlanlagen auf dem Dachgeschoss. 





Ausstattung einer Werkstatt 

für behinderte Menschen 

Verpackungstechnik, Wägetechnik, Maschinen 

und Werkzeuge Holzbearbeitung, Ausstattung 

Kunsttherapie – Malen und Zeichnen 

Öffentlicher Teilnahmewettbewerb mit anschließender 

beschränkter Ausschreibung 

a) Bauherr: Diakonie-Werkstätten Berlin gGmbH, Werkstatt 

Johannesstift, Wilhelmstraße 26–30, 13593 Berlin (Spandau), 

Telefon: 030 369968-0. 

b) Öffentlicher Teilnahmewettbewerb mit anschließender beschränkter 

Ausschreibung. 

c) Ausstattung für Verpackungstechnik, Wägetechnik, Maschinen 

und Werkzeuge Holzbearbeitung, Ausstattung 

Kunsttherapie – Malen und Zeichnen. 

d) Losweise Vergabe: ja. 

e) Lieferzeitraum: November 2006. 

f) Bewerbungszeitraum: 4. September 2006 bis 15. September 


g) Bewerbung an Diakonie-Werkstätten Berlin gGmbH, 

Werkstatt Johannesstift, Haus 20, Wilhelmstraße 26–30, 

13593 Berlin. 

h) Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe: 

22. September 2006. 


i) Mit einzureichende Unterlagen: Referenzliste, Fachkundenachweis, 

Unbedenklichkeitsbescheinigungen von Finanzamt, 

Krankenkasse, Berufsgenossenschaft, Auszug aus 

Gewerbezentralregister. 

j) Ende der Angebotsfrist: 6. Oktober 2006. 

k) Mit Angebotsabgabe unterliegt der Bieter den besonderen 

Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote gemäß 

§ 27 VOL/A. 

Abbrucharbeiten und Schadstoffsanierung 



01888 401-8450. 

Baumaßnahme: Bundesministerium für Verbraucherschutz, 

Ernährung und Landwirtschaft, Wilhelmstraße 53 und 55, 

10117 Berlin. 

Leistung: Abbrucharbeiten und Schadstoffsanierung. 

Verfahrensart: Offenes Verfahren. 




Holzhackschnitzelheizung 

Ausschreibung von Leistungen – VOL – 

1. Vergabestelle: Dr. Lausch GmbH & Co. KG, Josef-Orlopp- 

Straße 54, 10365 Berlin. 

2. Verfahrensart: Beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem 

Teilnahmewettbewerb – VOL/A –. 

3. a) Ort der Leistungen: Rebhuhnweg 20, 12685 Berlin 

(Marzahn). 

b) Art der Leistungen: Errichten einer Holzhackschnitzelheizung. 

c) Wesentlicher Leistungsumfang: Liefern einer Holzheizung 

für Brennstoff Holzhackschnitzel einschließlich 

aller peripheren Anlagenteile, Einbau und Montage 

in vorhandene Bauhülle. Anschluss der Medien im 

Gebäude. 


4. Ausführungszeit: IV. Quartal 2006. 

5. Ende der Bewerbungsfrist: 10. September 2006, 13 Uhr. 

Der Bewerbung sind gemäß VOL/A Angaben und gegebenenfalls 

Referenzen über bereits ausgeführte ähnliche 

Leistungen sowie der Umsatz in den letzten drei Geschäftsjahren 

beizufügen, insbesondere: Referenzanlagen mit Ansprechpartner 

des Betreibers. 

6. Voraussichtlicher Absendetermin der Verdingungsunterlagen 

an die ausgewählten Bewerber: 12. September 2006. 

Rohbauarbeiten 

1. Vergabestelle: Sondervermögen Immobilien des Landes 

Berlin, c/o BIM Berliner Immobilienmanagement Gesellschaft 

mbH, Oranienstraße 106, 10969 Berlin, Telefon: 030 

90166-1426, Telefax: 030 90166-1469. 

2. Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung. 

3. a) Ausführungsort: Finanzamt Kreuzberg, Mehringdamm 

110, 10961 Berlin. 



b) Art der Leistung: Rohbauarbeiten für Umbaumaßnahmen 

Bürogebäude. 

c) Wesentlicher Leistungsumfang: 

–– 2 700 m2 Unterdecke 

–– 600 m2 leichte Trennwände 



auszuführen: Trockenbauarbeiten. 

4. Ausführungszeit: 2. Oktober 2006 bis 10. November 2006. 

5. a) Aufwandsentschädigung für die Verdingungsunterlagen: 

15 €; Einzahlung: Konto der Berliner Immobilienmanagement 

GmbH bei der Landesbank Berlin 

Nr. 6600043340 (BLZ 100 500 00) mit dem Vermerk 

„Verdingungsunterlagen für BM/IR/Mehringdamm 

110/01/BV 434“. Der Betrag wird nicht erstattet. 

b) Ende der Bewerbungsfrist: 5. September 2006, 16 Uhr. 

Der Bewerbung ist der Nachweis der Einzahlung beizufügen 

und mitzuteilen, ob die Verdingungsunterlagen 

abgeholt oder mit der Post zugesandt werden sollen. 

6. Ausgabe der Verdingungsunterlagen an die Bewerber bei 

der Vergabestele per Post am 7. September 2006. 

7. Eröffnungstermin: 20. September 2006. 

Ort: Oranienstraße 106, 10969 Berlin. 


8. Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: 20. Oktober 2006. 


10. Nachweise gemäß § 8 Nr. 3 VOB/A können gefordert werden. 


Auskünfte zum Verfahren erteilt: siehe Vergabestelle, Telefon: 

030 90166-1456, Telefax: 030 90166-1469. 

E-Mail: ines.romahn@bim-berlin.de 

Auskünfte zum technischen Inhalt erteilt: Architekturbüro 

K+G, Telefon: 030 538984-0, Telefax: 030 538984-50. 

E-Mail: gifhorn@kuenzel-gifhorn.de 

12. Prüfstelle zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen 

Vergabebestimmungen: BIM Berliner Immobilienmanagement 

Gesellschaft mbH, Oranienstraße 106, 10969 Berlin. 

Bodenbelagsarbeiten 

1. Vergabestelle: Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin, 

c/o BIM Berliner Immobilienmanagement Gesellschaft 

mbH, Oranienstraße 106, 10969 Berlin, Telefon. 030 

90166-1426, Telefax: 030 90166-1469. 

2. Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung. 

3. a) Ausführungsort: Finanzamt Kreuzberg, Mehringdamm 

110–114, 10961 Berlin. 

b) Art der Leistung: Bodenbelagsarbeiten für Umbaumaßnahmen 

Bürogebäude. 


— 3 700 m2 Linoleum 

— 300 m2 textiler Belag 



auszuführen: Bodenbelagsarbeiten. 


� 

4. Ausführungszeit: 1. November 2006 bis 15. Dezember 2006. 

5. a) Aufwandsentschädigung für die Verdingungsunterlagen: 

15 €; Einzahlung: Konto der Berliner Immobilienmanagement 

GmbH bei der Landesbank Berlin 

Nr. 6600043340 (BLZ 100 500 00) mit dem Vermerk 

„Verdingungsunterlagen für BM/IR/Mehringdamm 

110/02/BV 434“. Der Betrag wird nicht erstattet. 

b) Ende der Bewerbungsfrist: 15. September 2006, 16 Uhr. 

Der Bewerbung ist der Nachweis der Einzahlung beizufügen 

und mitzuteilen, ob die Verdingungsunterlagen 

abgeholt oder mit der Post zugesandt werden sollen. 

6. Ausgabe der Verdingungsunterlagen an die Bewerber bei 

der Vergabestelle per Post am 19. September 2006, Zimmer 

1033. 

7. Eröffnungstermin: 4. Oktober 2006. 

Ort: Oranienstraße 106, 10969 Berlin. 


8. Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: 15. November 2006. 




Auskünfte zum Verfahren erteilt: siehe Vergabestelle, Telefon: 

030 90166-1456, Telefax: 030 90166-1469. 

E-Mail: ines.romahn@bim-berlin.de 

Auskünfte zum technischen Inhalt erteilt: Architekturbüro 

K+G, Telefon: 030 538984-0, Telefax: 030 538984-50. 

E-Mail: gifhorn@kuenzel-gifhorn.de 

12. Prüfstelle zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen 

Vergabebestimmungen: BIM Berliner Immobilienmanagement 

Gesellschaft mbH, Oranienstraße 106, 10969 Berlin. 

D-Potsdam: Gerüstarbeiten 

2006/S 158-170391 

Offenes Verfahren 

– Bauauftrag – 

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber 

I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n): Stiftung Preußische 

Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, Vergabestelle, 

Gregor-Mendel-Straße 25, D-14469 Potsdam, 

Telefon: 0331 9694-371, Telefax: 0331 9694-373. 

E-Mail: vergabestelle@spsg.de 

Internet-Adresse(n): 

Hauptadresse des Auftraggebers: www.spsg.de 

Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen. 

Verdingungs-/Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen 

(einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen 

Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) 

sind erhältlich bei: den oben genannten Kontaktstellen. 

Angebote/Teilnahmeanträge sind zu richten an: die 

oben genannten Kontaktstellen. 

I.2) Art des öffentlichen Auftraggebers und Haupttätigkeit(en): 

Einrichtung des öffentlichen Rechts: Freizeit, 

Kultur und Religion. 

Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer 

öffentlicher Auftraggeber: nein.

� 

Abschnitt II: Auftragsgegenstand 

II.1) Beschreibung 

II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber: 

Sanierung Schloss und Garten Schönhausen, Gerüstbauarbeiten. 

II.1.2) Art des Auftrags sowie Ort der Ausführung, Lieferung 

bzw. Dienstleistung: Bauleistung. Ausführung. 

Hauptausführungsort: Schloss Schönhausen, Tschaikowskistraße 

1, 13156 Berlin. 

NUTS-Code: DE300. 

II.1.3) Gegenstand der Bekanntmachung: öffentlicher Auftrag. 

II.1.4) Angaben zur Rahmenvereinbarung: – 

II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens: 

Gerüstbauarbeiten mit den Leistungen: 

— Fassadengerüste und Stützgerüste außen, 

— Bauaufzug und Treppenturm, Rollgerüste, 

— Wetterschutzdach. 

II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge 

II.1.7) 

(CPV): 45262100. 

Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen 

(GPA): ja. 

II.1.8) Aufteilung in Lose: nein. 

II.1.9) Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein. 

II.2) Menge oder Umfang des Auftrags 

II.2.1) Gesamtmenge bzw. -umfang: 

— ca. 2 650 m2 Standgerüst/Fassadenrüstung Gr. 4 

einschließlich Stützrüstung für Wetterschutzdach 

mit verlängerter Grundstandzeit bis ca. 30 Wochen 

— ca. 5 Fahrgerüste mit verlängerter Grundstandzeit 

bis ca. 36 Wochen 

— ca. 3 000 m2 Gerüstverplanung 

— 1 Bauaufzug und 1 Treppenturm 

— ca. 1 650 m2 II.2.2) 

Wetterschutzdach als Satteldach, freispannend 

einschließlich Statik und Entwässerung 

mit verlängerter Grundstandzeit bis ca. 19 Wochen 

Optionen: nein. 

II.3) Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung: 

Beginn: 25. Oktober 2006, Ende: 28. September 2007. 

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische 

Informationen 

III.1) Bedingungen für den Auftrag 

III.1.1) Geforderte Kautionen und Sicherheiten: gemäß Vergabeunterlagen. 

III.1.2) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen 

bzw. Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften 

(falls zutreffend): gemäß Vergabeunterlagen. 

III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag 

vergeben wird: – 

III.1.4) Sonstige besondere Bedingungen an die Auftragsausführung: 

– 

III.2) Teilnahmebedingungen 


III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie 

Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufsoder 

Handelsregister: 

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um 

die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Mit dem 

Angebot sind Eignungsnachweise gemäß § 8 Nr. 3 

Abs. 1 Buchstabe a bis g VOB/A und Nachweise bzw. 

Bietererklärungen zu § 8 Nr. 5 Buchstabe a, b, c (aktueller 

Auszug aus dem Gewerbezentralregister oder vergleichbarer 

Nachweis des Herkunftslandes), d, f (Mitgliedsbescheinigung 

der Berufsgenossenschaft oder 

vergleichbarer Nachweis des Herkunftslandes) VOB/A 

einzureichen. Der Auftragnehmer darf Leistungen nur 

an Nachauftragnehmer übertragen, die fachkundig, 

leistungsfähig und zuverlässig sind. Auch diese haben 

die erforderlichen Nachweise gemäß § 8 Nr. 3 Buchstabe 

a bis f und Nr. 5 VOB/A zu erbringen. 

III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: 


die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: wie 

III.2.1). 

III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit: 


die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Angaben 

zu § 8 Nr. 3 Abs. 1 Buchstabe b VOB/A. Hier sind mindestens 

3 Referenzobjekte zu erbrachten vergleichbaren 

Leistungen in denkmalgeschützten Objekten mit 

detaillierten Angaben zu den Leistungen/Teilleistungen 

unter Angabe des Leistungszeitraums, des Auftragswertes, 

eines Ansprechpartners (mit Telefonnummer) 

beim Auftraggeber und einer genauen Beschreibung 

der Leistung mit dem Angebot einzureichen. 

III.2.4) Vorbehaltene Aufträge: nein. 

III.3) Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge 

III.3.1) Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen 

Berufsstand vorbehalten: – 

III.3.2) Juristische Personen müssen die Namen und die berufliche 

Qualifikation der Personen angeben, die für die 

Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich 

sein sollen: – 

Abschnitt IV: Verfahren 

IV.1) Verfahrensart 

IV.1.1) Verfahrensart: Offenes Verfahren 

IV.1.2) Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, 

die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert 

werden: – 

IV.1.3) Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im 

Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs: – 

IV.2) Zuschlagskriterien 

IV.2.1) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis. 

IV.2.2) Es wird eine elektronische Auktion durchgeführt: nein. 

IV.3) Verwaltungsinformationen 

IV.3.1) Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber: Vergabe-Nr. 

2 06 1122. 

IV.3.2) Frühere Bekanntmachungen desselben Auftrags: Vorinformation, 

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 

IV.3.3) 

2006/S 61-063325 vom 29. März 2006. 

Bedingungen für den Erhalt von Verdingungs-/Ausschreibungs- 

und ergänzenden Unterlagen bzw. der 

Beschreibung: Die Unterlagen sind kostenpflichtig. 

Preis: 17 €. 



Zahlungsbedingungen und -weise: Banküberweisung. 

Kontonummer: 100177500. 

BLZ: 160 400 00. 

Geldinstitut: Commerzbank Potsdam. 

Zahlungsgrund: Vergabe-Nr. 2061122, Schönhausen 

Gerüstbauarbeiten. 

IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote bzw. 

Teilnahmeanträge: 22. September 2006, 9 Uhr. 

IV.3.5) Tag der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe 

bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber: 

– 

IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge 

verfasst werden können: Deutsch. 

IV.3.7) Bindefrist des Angebots: bis 20. Oktober 2006. 

IV.3.8) Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 22. September 

2006, 9 Uhr. 

Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend 

sein dürfen: Bieter und ihre Bevollmächtigten. 

Abschnitt VI: Zusätzliche Informationen 

VI.1) Dauerauftrag: nein. 

VI.2) Auftrag in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder 

Programm, das aus Gemeinschaftsmitteln finanziert 

wird: ja. 

Geben Sie an, um welche Vorhaben und/oder Programme 

es sich handelt: anteilige Finanzierung durch 

EFRE. 

VI.3) Sonstige Informationen: – 

VI.4) Nachprüfungsverfahren/Rechtsbehelfsverfahren 

VI.4.1) Zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren: Vergabekammer 

des Landes Brandenburg beim Ministerium 

für Wirtschaft, Heinrich-Mann-Allee 107, 

VI.4.2) 

D-14473 Potsdam, Telefon: 0331 866-1617. 

Einlegung von Rechtsbehelfen: – 

VI.4.3) Stelle, bei der Auskünfte über die Einlegung von 

Rechtsbehelfen erhältlich sind: – 

VI.5.) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 

17. August 2006. 

Elektrische Installation 

Ausschreibung von Bauleistungen (VOB/A) 

Bekanntmachungs-Nr. 209/06 

1. Vergabestelle: Technische Universität Berlin, Der Präsident, 

Abteilung IV/IV A – Submissionsstelle –, Straße des 

17. Juni 135, 10623 Berlin, Telefon: 030 314-24203, Telefax: 

030 314-79549. 

E-Mail: submissionstelle@tu-berlin.de 


3. a) Ausführungsort: Technische Universität Berlin, Geb. 

EM-Modernisierung der Schaltanlagen und Versuchsstände 

für die Versuchshalle. 

b) Art der Leistungen: elektrische Installation. 

c) Wesentlicher Leistungsumfang: Austausch einer komplexen 

Versuchsschaltanlage und ihrer nachgeordneten 

Komponenten wie Versuchsplätze und verschiedene 

Stromrichter. 


1. Versuchsschaltanlage 

� 

● Schaltanlage bestehend aus 22 Schaltfeldern, 

(B × H × T): bis ca. 800 × 2 200 × 500 mm, bestückt 

mit Leistungsschaltern, Schützen, SI- 

Lastschaltern, Stromwandlern 

2. Zentraler Steuerschrank 

● 1 Reihenschaltschrank, Größe (B × H × T): bis 

ca. 800 × 2 200 × 500 mm, bestückt mit ca. 

60 Koppelrelais und ca. 40 Messwertumformern 

sowie den Komponenten des CAN-Bus-basierten 

Steuerungssystems für ca. 500 Prozessvariable/Datenpunkte 

● 4 digitale Verarbeitungsmodule mit unterschiedlichen 

Schnittstellen 

● ca. 2 Gateways mit unterschiedlichen Schnittstellen 

(z. B. CAN-LWL, CAN-Ethernet usw.) 

● ca. 32 digitale Eingangs- bzw. Ausgangsmodule 

● ca. 28 analoge Eingangs- bzw. Ausgangsmodule 

● 1 Störmeldegerät für 40 Einzelmeldungen mit 

CAN-Bus-Schnittstelle 

● Lieferung, Einrichtung und Konfigurierung der 

erforderlichen Software 

3. Stromrichter 

● 6 rückspeisefähige Stromrichter, Größe ca. 

5 kVA zur Speisung von Erregerwicklungen 

● 1 rückspeisefähiger Stromrichter, Größe ca. 

30 kVA 

● 1 rückspeisefähiger Pulsgleichrichter mit variabler 

Ausgangsspannung, Ausgang 0–500 V, 

0–300 A 

4. Versuchsplätze 

● 10 Anschlussgestelle aus Winkelstahl an den 

Versuchsplätzen, (B × H × T): ca. 800 × 2 000 × 

300 mm, bestückt mit unterschiedlichen Steckund 

Anschlussvorrichtungen (bis 250 A, AC 

bzw. 400 A, DC) 

● 10 PC-Tische mit Arbeitsplatzrechnern (Minitower), 

15″-Monitor 

● 1 Server mit integriertem Arbeitsplatzrechner, 

19 ″-TFT-Monitor 

● ca. 3 000 m Steuerkabel (halogenfrei) geschirmt 

● ca. 300 m Kabel (halogenfrei) 95–185 mm 2 



5. Installation 

● ca. 20 Not-Aus-Schalter 

● ca. 5 000 m Installationsleitung (halogenfrei) 

1,5 bis 2,5 mm 2 

● ca. 500 m Leitung (halogenfrei) 5 × 4 und 5 × 

6 mm 2 


4. Ausführungszeit: Oktober 2006 bis Dezember 2006. 


Konto Nr. 1558106, Postbank Berlin (BLZ 

100 100 10) mit dem Vermerk „Verdingungsunterlagen, 

Kapitel 01, Titel 119 01, Unterkonto 03, Vergabe-Nr. 

209/06“. 



b) Ende der Bewerbungsfrist: 15. September 2006.

� 

6. Ausgabe der Vergabeunterlagen an die Bewerber ab 

18. September 2006 per Post. 

7. Eröffnungstermin: 4. Oktober 2006, 11.30 Uhr. 

Ort: Technische Universität Berlin, Submissionsstelle, 

Raum 2546, Geb. H, Straße des 17. Juni 135, 10623 Berlin. 


8. Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: 3. November 2006. 






bzw. Technische Universität Berlin, Abteilung IV/IV C 5, 





8551. 



Abbrucharbeiten 


Bekanntmachungsnummer 210/06 

1. Vergabestelle: Technische Universität Berlin, Der Präsident, 

Abteilung IV/IV A – Submissionsstelle –, Straße des 

17. Juni 135, 10623 Berlin, Telefon: 030 314-24203, Telefax: 

030 314-79549. E-Mail: submissionsstelle@tu-berlin.de 


3. a) Ausführungsort: Technische Universität Berlin, Geb. 

W, Umbau des Gebäudes für Wasserbau und Wasserwirtschaft 

für die Fachgebiete KTEM, KL und KM, 

Straße des 17. Juni 144/144 a, 10623 Berlin. 

b) Art der Leistungen: vorgezogene Abbrucharbeiten. 


In einer unterkellerten Wasser-Versuchshalle der 

Technischen Universität Berlin mit den Gebäudeabmessungen: 

ca. 104 m lang, 27 m breit und 11,80 m 

hoch, sind die nachstehend im Einzelnen genannten 

Bauelemente, Gebäudeteile und Versuchsfelder komplett 

abzubrechen und artengerecht zur Wiederverwertung 

bzw. Deponierung zu entsorgen. 

— ca. 900 m3 BRI; ein- und zweigeschossiges Büround 

Werkstattgebäude in der Halle komplett abbrechen 

— 9 Prüf- und Versuchsfelder aus Mauerwerk und 

Beton, ca. 5 bis 210 m2 groß, 0,40 bis 3,50 m hoch 

— 65 m Wasser-Versuchsrinnen aus Stahlwinkelprofilen 

mit Acrylglas, mit Beton/Kies gefüllt und Fundamenten 

komplett abbrechen 

— 80 m3 Mauerwerkswände, Fundamente usw. nach 

Angabe abbrechen 

— ca. 40 m3 Beton- und Stahlbetonfundamente, Sockel 

abbrechen 

— zusätzlich div. Abbruch von Stahlgeländern, Treppen, 

Konsolen etc. 

— Stahlbetondielen aufnehmen und umlagern 


— ca. 25 Container vorhalten für den Transport zur 

Verwertung bzw. Deponierung von: 

● ca. 840 t mineralischem Bauschutt 

AVV 17 01/02 + 06 

● ca. 140 t Metall-Stahlschrott 

● 45 t Holz, unbehandelt bzw. schadstoffbelastet 

● ca. 40 t Glas, Kunststoffen 

● ca. 3 t Dämmstoffen, künstlichen Mineralfasern, 

Dichtstoffen 

● ca. 150 t diversen Baustoffen, Sperrmüll, 

elektr. Schrott 


4. Auführungszeit: Oktober 2006 bis November 2006. 


Konto Nr. 1558106, Postbank Berlin (BLZ 

100 100 10) mit dem Vermerk „Verdingungsunterlagen, 

Kapitel 01, Titel 119 01, Unterkonto 03, Vergabe-Nr. 

210/06“. 






7. Eröffnungstermin: 29. September 2006, 10 Uhr. 

Ort: Technische Universität Berlin, Submissionsstelle, 

Raum 2546, Geb. H, Straße des 17. Juni 135, 10623 Berlin. 








bzw. Technische Universität Berlin, Abteilung IV/V B 8, 





8551. 



Landschaftsbauarbeiten 


1. Vergabestelle: Bezirksamt Pankow von Berlin, Abteilung 

Umwelt, Wohnen und Bürgerdienste, Amt für Umwelt und 

Natur, Haus 6, Fröbelstraße 17, 10405 Berlin, Telefon: 030 

90295-6264, Telefax: 030 90295-6216. 

E-Mail: benno.hopp@ba-pankow.verwalt-berlin.de 


3. a) Ausführungsort: Umgestaltung der Freiflächen der 

Carl-Humann-Grundschule, Scherenbergstraße 7, 

10439 Berlin im Rahmen des IZBB-Programms. 

b) Art der Leistungen: Landschaftsbauarbeiten (Wiederholung 

der bereits auf der Plattform www.vergabe.berlin.de 

mit der Bekanntmachungs-Nr. 43/01-2006 am 

29. Juni 2006 veröffentlichten Ausschreibung). 



c) Wesentlicher Leistungsumfang: 140 m2 Großsteinpflaster, 

80 m2 wassergebundene Decke, 390 m2 Betonsteinpflaster, 

27 m Beton-Stützelemente, diverse Einbauten 

und Entwässerungseinrichtungen. 



auszuführen: Landschaftsbauarbeiten. 

4. Ausführungszeit: 4. Oktober 2006 bis 15. November 2006. 


Konto Nr. 7183995000 (BLZ 100 200 00), 

Kontobezeichnung: Berliner Bank AG mit dem Vermerk 

„Verdingungsunterlagen, Kapitel 47 20, Titel 

119 01, Carl-Humann-Grundschule, IZBB“. 






7. Eröffnungstermin: 27. September 2006, 10 Uhr. 

Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, Abteilung Umwelt, 

Wohnen und Bürgerdienste, Amt für Umwelt und Natur, 

Raum 323, 3. Etage, Haus 6, Fröbelstraße 17, 10405 Berlin. 





§ 8 Nr. 3 Abs. 1 Buchstabe a oder b und c bis g VOB/A. 

Auszug aus dem Gewerbezentralregister (GZR) nicht älter 

als drei Monate. 


Auskünfte zum Verfahren erteilt: siehe Nummer 1. bzw. 

Herr Hopp, Telefon: 030 90295-6264, Telefax: 030 90295- 

6216. E-Mail: benno.hopp@ba-pankow.verwalt-berlin.de 


bzw. Büro Beissert und Hengge, Garten- und Landschaftsarchitekten, 

Florastraße 86, 13187 Berlin, Telefon: 

030 420103-65/66, Telefax: 030 420103-67. 

E-Mail: beissertundhengge@online.de 




8551. 



Straßenbegehungen 

Interessenbekundungsverfahren nach § 7 LHO 

(Nummer 3 sowie Anlage 1 AV § 7 LHO) 

Der Fachbereich Tiefbau des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg 

von Berlin bittet um Interessenbekundungen für die nachstehend 

beschriebene Aufgabe der Mängelerfassung an und auf 

den öffentlichen Straßen des Bezirks. 

Aufgabenbeschreibung: 

Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit ist der bauliche Zustand 

der öffentlichen Straßen Berlins in regelmäßigen Intervallen 

durch Straßenbegehungen zu überwachen. Grundlage 

ist die Ausführungsvorschrift zu § 7 des Berliner Straßengesetzes 

– Überwachung des baulichen Zustands der öffent- 


� 

lichen Straßen Berlins –. Eine kontinuierliche Durchführung ist 

zu gewährleisten. 

Die Überwachung ist zu Fuß durchzuführen, und zwar ca. 

2,5 km Straßenlänge in einer Stunde, jedoch nicht mehr als 

12,5 km am Tag pro Begang. Insgesamt sind im Bezirk Tempelhof-Schöneberg 

monatlich 72 Begänge (Hauptbeläufe: 2 mal/ 

Monat, Nebenbeläufe: alle 2 Monate) nach Vorgabe sicherzustellen, 

wobei auch eine Teilübertragung (z. B. 20 Begänge) 

vorstellbar ist. Bei der Überwachung ist beispielsweise auf 

Folgendes zu achten: 

● Schäden am Straßenkörper 

● Verkehrshindernisse 

● Schäden am Straßenzubehör 

● Schäden oder Mängel an Baustellenabsperrungen 

● Verkehrsgefährdung durch Einrichtungen, die als Sondernutzungen 

zugelassen sind 

● Verkehrsgefährdung durch Kunst- und andere Sonderobjekte 

(z. B. Zierbrunnen sowie Straßenmöbel) 

Die Aufgabe umfasst die Durchführung der Begehungen, das 

Erfassen von Mängeln auf Vordrucken (im Einzelfall einschließlich 

photographischer Erfassung des Mangels), die 

Übergabe an den Fachbereich Tiefbau, die Ablage bzw. Archivierung 

der Mängelzettel beim FB Tiefbau und das Führen von 

Begehungsnachweisen. Aus arbeitstechnischen Gründen sind 

die Begehungen ca. zwischen 6 und 8 Uhr (in Abhängigkeit von 

der Helligkeit) zu beginnen und um 14 Uhr ist die Übergabe der 

Mängelzettel an den FB Tiefbau vorgesehen. Für diese Tätigkeit 

ist eine geeignete Haftpflichtversicherung für Personenschäden 

und Sachschäden nachzuweisen. Diese Versicherung 

muss für einen Zeitraum über einen eventuellen Auftragszeitraum 

hinaus abgeschlossen werden, der im Rahmen der Verjährungsfristen 

des BGB liegt. 


Wir suchen eine Firma, die die in der Ausführungsvorschrift 

zum Berliner Straßengesetz (Ausführungsvorschriften zu § 7 des 

Berliner Straßengesetzes – Überwachung des baulichen Zustandes 

der öffentlichen Straßen Berlins – vom 7. Oktober 2005 

[ABl. S. 4486]) beschriebene Erfassung von Mängeln usw. und 

die tägliche Weitergabe an den Straßenbaulastträger für die 

Dauer von mindestens einem Jahr übernimmt. Neben der entsprechenden 

Eignung des eingesetzten Personals ist eine Überwachung 

des baulichen Zustands der öffentlichen Flächen an 

jedem Arbeitstag nach Vorgabe durch den Straßenbaulastträger 

in Form von Begangskarten zu gewährleisten. Die Arbeiten 

sind unabhängig vom Wetter und den Temperaturen durchzuführen. 

Zur Erfassung der Mängel werden Vordrucke zur 

Verfügung gestellt. 

Die Interessenbekundungsunterlagen sollen folgende Angaben 

enthalten: 

● Konzeption sowie Maßnahmen- und Zeitplan (frühester 

Beginn, Vertretungsregelungen usw.) 

● Darstellung der Firma im Hinblick auf die beschriebenen 

Anforderungen (die Leistungsfähigkeit und Erfahrungen 

sind durch Referenzen nachzuweisen) 

● Kostenkalkulation bzw. Finanzplanung (diese muss mindestens 

den Umfang der Personalkosten mit Honorar- oder 

Stundensatz und Sachkosten enthalten) 

● Darstellung der beabsichtigten Personalplanung 

● Angabe der verfügbaren Kapazitäten 

Die Unterlagen sind in einem verschlossenen Umschlag mit 

der Aufschrift „Interessenbekundungsverfahren Straßenüberwachung“ 

bis zum 29. September 2006 beim Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg 

von Berlin, Amt für Umwelt, Natur und 

Tiefbau, Fachbereich Tiefbau und Straßenverkehrsbehörde,

� 

John-F.-Kennedy-Platz, 10825 Berlin einzureichen. Rückfragen 

sind auch beim Fachbereich Tiefbau, Herrn Terlinden oder 

Herrn Lembcke, Telefon: 7560-6311 oder 

E-Mail: fb-tiefbau@ba-temp.verwalt-berlin.de möglich. 

Hinweis: 

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich nicht um 

die Vergabe eines öffentlichen Auftrags handelt und keine rechtliche 

Bindung besteht. Die Teilnahme ist unverbindlich, Kosten 

werden den Bewerbern im Rahmen des Verfahrens nicht erstattet. 



Gerichte 

Erlaubnis zur Besorgung 

fremder Rechtsangelegenheiten 

Die Herrn Gabriel Aritkulov, geboren am 22. April 1951 in 

Alga, Russland, wohnhaft Brunsbütteler Damm 5, 13581 Berlin, 

gemäß Artikel 1 § 1 Abs. 1 Nr. 6 RBerG durch den Präsidenten 

des Amtsgerichts Hamburg am 3. Mai 2001 erteilte 

Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, 

beschränkt auf das russische Recht, habe ich 

widerrufen. – Az. 3712/1 Nr. 11/06. 

Berlin, den 4. August 2006 

Die Präsidentin des Amtsgerichts Spandau 

Aufgebote 

Herr Christian Friedrich, wohnhaft: Prinz-Handjery-Straße 4, 

14167 Berlin, vertreten durch: Herrn Notar Harald Nieber, Alt- 

Moabit 98/99, 10559 Berlin, hat das Aufgebot des Briefes über 

die Hypothek Nr. 3 von 20 000 DM im Grundbuch von Zehlendorf, 

Blatt 19290 (vor Umschreibung Blatt 3956) beantragt. Der 

Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf 

Freitag, 15. Dezember 2006, 12 Uhr im Gerichtsgebäude, 

Raum 110, I. Etage, Ringstraße 9, 12203 Berlin (Lichterfelde) 

anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und 

die Urkunde vorzulegen, da sonst die Urkunde für kraftlos erklärt 

werden kann. – Az. 76 C 23/06. 

Amtsgericht Schöneberg 

Frau Eva-Maria Lagerstein, Nieritzweg 13, 14165 Berlin, 

vertreten durch: Rechtsanwalt Christian Kirsch, Teltower 

Damm 23, 14169 Berlin, hat das Aufgebot des Briefes über die 

Hypothek Nr. 1 von 17 100 € (vormals 25 000 DM) im Grundbuch 

von Zehlendorf, Blatt 10832 beantragt. Der Inhaber der 

Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf Freitag, den 

15. Dezember 2006, 12 Uhr im Gerichtsgebäude, Raum 110, 

I. Etage, Ringstraße 9, 12203 Berlin (Lichterfelde) anberaumten 

Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde 

vorzulegen, da sonst die Urkunde für kraftlos erklärt werden 

kann. – Az. 76 C 25/06. 


Frau Heinke Zart, Hermannweg 16, 13591 Berlin hat beantragt, 

das Recht über die im Grundbuch von Staaken, Blatt 3774 

unter Nummer 8 in Abteilung III eingetragenen Sicherungshypothek 

über 1 052,24 DM für kraftlos erklären zu lassen. Der 

Inhaber der Erbnachweise wird aufgefordert, bis spätestens im 

Aufgebotstermin am 24. November 2006, 9 Uhr im Amtsgericht 

Spandau, Saal 138, I. Obergeschoss, Altstädter Ring 7, 

13597 Berlin seine Rechte anzumelden und seine Erbnachweise 

vorzulegen, da sonst die Eintragung der Sicherungshypothek 

für kraftlos erklärt werden kann. – Az. 3 a C 314/06. 

Berlin, den 9. August 2006 

Amtsgericht Spandau 

Die unbekannten Gläubiger der im Grundbuch des Amtsgerichts 

Hohenschönhausen (belegen im Gerichtsbezirk des 

Amtsgerichts Wedding) unter folgender Bezeichnung eingetragenen 

Hypothek sollen mit ihren Rechten ausgeschlossen werden: 

Frohnau, Blatt 9107, Abteilung III Nr. 1 über 1 062 RM 

für Martin Menzel, Fleischermeister in Berlin. Antragsteller: 

1. Hannelore Steinkopf geb. Düring, Septimer Straße 2 F, 13407 

Berlin; 2. Joachim Steinkopf, Lenther Steig 13, 13629 Berlin; 

3. Margot Stachowski geb. Steinkopf, Margeritenstraße 13, 

16556 Borgsdorf. Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte 


� 

Rüdiger Neumann, Hans-Jürgen Helbig, Pariser Straße 3, 

10719 Berlin. Die Inhaber der Urkunden und die Gläubiger 

werden aufgefordert, im Aufgebotstermin am 6. November 

2006, 12 Uhr ihre Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen. 

Widrigenfalls werden Kraftloserklärung und Ausschluss 

der Rechte ausgesprochen. – Az. 70 C 18/06. 

Amtsgericht Wedding 

Ausschlussurteil 

Für kraftlos erklärt wurden die Grundschuldbriefe der in Abteilung 

III Nr. 23 und 24 im Grundbuch von Treptow des Amtsgerichts 

Köpenick, Blatt 3668 N zugunsten der Weberbank Berliner 

Industriebank KGaA in Berlin eingetragenen Grundschulden 

über 176 000 DM (Nr. 23) und 134 000 DM (Nr. 24) nebst 

Zinsen. – Az. 70 C 21/05 und 22/05. 

Amtsgericht Köpenick 

Zwangsversteigerungen 

Für alle nachstehend veröffentlichten Zwangsversteigerungen 

– außer bei Versteigerungen von Schiffen oder Schiffsbauwerken 

– gilt Folgendes: 

Ist ein Recht im Grundbuch nicht vermerkt oder wird ein Recht 

später als der Versteigerungsvermerk eingetragen, so muss der 

Berechtigte es spätestens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung 

zur Abgabe von Geboten anmelden. Er muss es auch 

glaubhaft machen, wenn der Gläubiger oder der Antragsteller 

widerspricht. Das Recht wird sonst im geringsten Gebot nicht 

berücksichtigt und bei der Verteilung des Versteigerungserlöses 

dem Anspruch des Gläubigers und den übrigen Rechten nachgesetzt. 

Es ist zweckmäßig, schon 2 Wochen vor dem Termin eine Berechnung 

des Anspruchs – getrennt nach Hauptbetrag, Zinsen 

und Kosten – einzureichen und den beanspruchten Rang mitzuteilen. 

Der Berechtigte kann die Erklärungen auch zur Niederschrift 

der Geschäftsstelle abgeben. 

Wer ein Recht hat, das der Versteigerung des Grundbesitzes 

oder des nach § 55 ZVG mithaftenden Zubehörs entgegensteht, 

wird aufgefordert, die Aufhebung oder einstweilige Einstellung 

des Verfahrens zu erwirken, bevor das Gericht den Zuschlag erteilt. 

Geschieht dies nicht, tritt für das Recht der Versteigerungserlös 

an die Stelle des versteigerten Gegenstandes. 

Amtsgericht Charlottenburg 

Az. 70 K 161/05 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 18. Dezember 

2006 um 11.30 Uhr im Kammergericht, Saal 145, Elßholzstraße 

30–33 (Eingang Heinrich-von-Kleist-Park), 10781 Berlin 

der 3 859,65/100 

000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Kamminer 

Straße 4, 10589 Berlin, eingetragen im Wohnungseigentumsgrundbuch 

von Stadt Charlottenburg, Blatt 24460, verbunden 

mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit 

Nummer 35 bezeichneten Wohnung, versteigert werden. Im 

Übrigen wird auf die Eintragung im Grundbuch Bezug genommen. 

Objektbeschreibung (keine Gewähr für die Richtigkeit): 

3-Zimmer-Dachgeschoss-Eigentumswohnung mit Terrasse im 

1988 ausgebauten Dachgeschoss links des gepflegten 5-geschossigen 

Altbau-Wohnhauses ohne Aufzug. Die 88,33 m2 große Wohnung mit großen Fensterflächen ist funktionell 

und modern ausgestattet. Das Bad ist vergrößert worden. Die 

Wohnung wird von den Eigentümern genutzt. Als Grundstücksbestand 

ist eingetragen: Gemarkung Charlottenburg, 

Flur 11, Flurstück 1820/155, Gebäude- und Freifläche, Kamminer 

Straße 4, Größe: 876 m2 .

� 

Der Versteigerungsvermerk ist am 23. Juni 2005 im Grundbuch 

eingetragen worden. 

Verkehrswert gemäß §§ 74 a, 85 a ZVG: 118 500 €. 

Az. 70 K 355/05 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 15. Januar 2007 um 

10 Uhr im Kammergericht, Saal 145, Elßholzstraße 30–33 (Eingang 

Heinrich-von-Kleist-Park), 10781 Berlin der 32,09 /1 000 Miteigentumsanteil 

an dem Grundstück Aschaffenburger Straße 5, 

Jenaer Straße 29–30, 10717 Berlin, eingetragen im Wohnungseigentumsgrundbuch 

von Berlin-Wilmersdorf, Blatt 16089, verbunden 


Nummer 12 bezeichneten Wohnung, versteigert werden. Im 

Übrigen wird auf die Eintragung im Grundbuch Bezug genommen. 

Objektbeschreibung (keine Gewähr für die Richtigkeit): 

Eigentumswohnung Nr. 12, Jenaer Straße 30, 10717 Berlin, gelegen 

im Erdgeschoss postalisch rechts, bestehend aus 3 Zimmern 

nebst Eingangsflur, Küche und Badezimmer. Baujahr: 

1955, Wohnfläche: 58,27 m 2 . Als Grundstücksbestand ist eingetragen: 

Gemarkung Wilmersdorf, Flur 6, Flurstück 97/15, 

Gebäude- und Freifläche, Aschaffenburger Straße 5, Jenaer 

Straße 29–30, Größe: 963 m 2 . 

Der Versteigerungsvermerk ist am 5. Januar 2006 im Grundbuch 



Az. 70 K 356/05 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 15. Januar 2007 

um 11.30 Uhr im Kammergericht, Saal 145, Elßholzstraße 


der 17,03 /1 000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Aschaffenburger 

Straße 5, Jenaer Straße 29–30, 10717 Berlin, eingetragen 

im Wohnungseigentumsgrundbuch von Berlin-Wilmersdorf, 

Blatt 16091, verbunden mit dem Sondereigentum an der im 

Aufteilungsplan mit Nummer 14 bezeichneten Wohnung, versteigert 

werden. Im Übrigen wird auf die Eintragung im Grundbuch 

Bezug genommen. Objektbeschreibung (keine Gewähr für 

die Richtigkeit): Eigentumswohnung Nr. 14, Aschaffenburger 

Straße 5, Jenaer Straße 29–30, 10717 Berlin, gelegen im 1. Obergeschoss 

postalisch Mitte im Gebäudeaufgang Jenaer Straße 30 

und bestehend aus 1 Zimmer, Eingangsflur nebst Garderobennische, 

Badezimmer und Küche. Baujahr: 1955, Wohnfläche: 

ca. 30,92 m2 . Als Grundstücksbestand ist eingetragen: Gemarkung 

Wilmersdorf, Flur 6, Flurstück 97/15, Gebäude- und Freifläche, 

Aschaffenburger Straße 5, Jenaer Straße 29–30, Größe: 

963 m2 . 



Der Zwangsverwaltungsvermerk ist am 5. Januar 2006 im 

Grundbuch eingetragen worden. 


Az. 70 K 358/05 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 18. Januar 2007 

um 8.30 Uhr im Kammergericht, Saal 145, Elßholzstraße 


der 373,35/10 000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Kaiser- 

Friedrich-Straße 27, 10585 Berlin, eingetragen im Teileigentumsgrundbuch 

von Stadt Charlottenburg, Blatt 23150, verbunden 

mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan 

mit Nummer 33 bezeichneten Bodenräumen, versteigert werden. 

Im Übrigen wird auf die Eintragung im Grundbuch Bezug 

genommen. Objektbeschreibung (keine Gewähr für die Richtigkeit): 

Teileigentum Nr. 33, Kaiser-Friedrich-Straße 27, 10585 

Gerichte 

Berlin, gelegen im Dachgeschoss des Vorderhauses sowie im 

Seitenflügel, wobei dieses tatsächlich zu 2 Wohnungen ausgebaut 

wurde. Die kleinere, postalisch rechts gelegene Wohnung 

besteht aus 2 Wohnräumen, Terrasse, Küche, Wannenbad, Abstellraum 

und Diele. Die größere, postalisch links gelegene 

Wohnung besteht tatsächlich aus 3 Wohnräumen, Terrasse, 

Küche, Badezimmer, Gäste-WC, Flur und Diele. Ein Wohnzimmer 

wurde in 2 separate Räume unterteilt. Wegen aller Besonderheiten, 

insbesondere Abweichungen vom Aufteilungsplan 

und unterschiedlicher Wohnflächenangaben, wird auf das hier 

ausliegende, im März 2006 erstellte Gutachten und Mitteilungen 

der Zwangsverwalterin verwiesen. Baujahr: 1904. Als 

Grundstücksbestand ist eingetragen: Gemarkung Charlottenburg, 

Flur 4, Flurstück 4310/315, Gebäude- und Freifläche, 

Kaiser-Friedrich-Straße 27, Größe: 1 010 m 2 . 




Az. 70 K 65/06 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 15. Januar 2007 um 

8.30 Uhr im Kammergericht, Saal 145, Elßholzstraße 30–33 

(Eingang Heinrich-von-Kleist-Park), 10781 Berlin der 479 /10 000 

Miteigentumsanteil an dem Grundstück Schustehrusstraße 3, 

10585 Berlin, eingetragen im Wohnungseigentumsgrundbuch 

von Stadt Charlottenburg, Blatt 35570, verbunden mit dem 

Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nummer 12 bezeichneten 

Wohnung mit Keller, versteigert werden. Im Übrigen 

wird auf die Eintragung im Grundbuch Bezug genommen. Objektbeschreibung 

(keine Gewähr für die Richtigkeit): Eigentumswohnung 

Nr. 12, Schustehrusstraße 3, 10585 Berlin, gelegen 

im Erdgeschoss postalisch rechts im Quergebäude und 

Seitenflügel, bestehend aus 4 Zimmern mit Badezimmer, Küche 

und Flur. Wegen aller Einzelheiten wird auf das hier ausliegende 

Gutachten verwiesen. Baujahr 1893, Wohnfläche: ca. 

91 m 2. Als Grundstücksbestand ist eingetragen: Gemarkung 

Charlottenburg, Flur 4, Flurstück 265/6, Gebäude- und Freifläche, 

Schustehrusstraße 3, Größe: 720 m 2. 

Der Versteigerungsvermerk ist am 23. Februar 2006 im Grundbuch 



Amtsgericht Hohenschönhausen 

Az. 30 K 54/05 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 25. Oktober 2006 

um 9.30 Uhr im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Tiergarten, 

Saal 134 (Altbau), Turmstraße 91, 10559 Berlin das im Grundbuch 

von Hellersdorf, Blatt 15005 N eingetragene Grundstück 

versteigert werden, und zwar: Gemarkung Hellersdorf, 

Flur 3, Flurstück 908, Gebäude- und Freifläche, Louis-Lewin- 

Straße 27, 12627 Berlin, Größe des Grundstücks: 841 m 2 . Laut 

Gutachten ist das Grundstück bebaut mit einem 6-geschossigen 

Mehrfamilienhaus (Plattenbau) mit Kellergeschoss und Flachdach, 

Baujahr ca. 1980. Im Gebäude befinden sich 18 Wohnungen 

(je Etage 1 Wohnung mit einer Größe von ca. 100 m 2 und 

2 Wohnungen mit je einer Größe von ca. 50 m 2 ). Es besteht 

Instandhaltungsrückstau, Kosten für die Beseitigung von Baumängeln 

wurden auf ca. 30 000 € geschätzt. 

Der Versteigerungsvermerk ist am 2. Mai 2005 in das Grundbuch 


Verkehrswert gemäß § 74 a ZVG: 450 000 €. 

Die Wertgrenzen der §§ 74 a, 85 a ZVG bestehen nicht mehr. 

Auskünfte erteilt nur das Amtsgericht Hohenschönhausen. 


Gerichte 

Az. 30 K 79/05 

Zur Aufhebung der Gemeinschaft soll am 27. November 2006 

um 13 Uhr im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Tiergarten, 

Saal 134, Turmstraße 91, 10559 Berlin das im Grundbuch von 

Marzahn, Blatt 15945 N eingetragene Grundstück versteigert 

werden, und zwar: Gemarkung Marzahn, Flur 236, Flurstück 

417, Betriebsfläche, Alt-Marzahn 56, 12685 Berlin, Größe 

des Grundstücks: 872 m2 . Laut Gutachten unbebautes, ungenutztes 

Grundstück, gelegen innerhalb des Denkmalbereiches 

„Dorfkern Marzahn“, die Fläche ist als Hofgarten zu erhalten. 

Die Ausweisung als Grünfläche im Flächennutzungsplan, die 

Lage außerhalb des Scheunenriegels sowie die Ausweisung als 

Denkmalbereich mit der Funktion Hofgärten schließen eine 

Bebauung aus (nicht bebaubare Grünfläche). 

Der Versteigerungsvermerk ist in das Grundbuch eingetragen 

worden am 29. Juni 2005. 


Auskünfte erteilt nur das Amtsgericht Hohenschönhausen! 

Az. 30 K 80/05 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 27. November 2006 

um 11 Uhr im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Tiergarten, 

Saal 134, Turmstraße 91, 10559 Berlin das im Grundbuch von 

Hellersdorf, Blatt 12732 N eingetragene Teileigentum versteigert 

werden, und zwar: 1 877 /10 000 Miteigentumsanteil an dem 

Grundstück Gemarkung Hellersdorf, Flur 171, Flurstück 188, 

Gebäude- und Freifläche, Erholungsfläche, Donizettistraße 27, 

12623 Berlin, Größe des Grundstücks: 1 129 m2 , verbunden mit 

dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nummer 7 

bezeichneten Räumen. Das Teileigentum Nr. 7 mit einer Größe 

von insgesamt 91,52 m2 befindet sich laut Gutachten im Souterrain 

eines 3-geschossigen, unterkellerten Wohn- und Geschäftshauses 

mit ausgebautem Dachgeschoss, Baujahr ca. 1920, 

Sanierung/Modernisierung um 1997 und besteht aus 4 Büroräumen, 

2× Flur, Lager, Abstellraum, Vorraum WC und WC. 

Im Wohn- und Geschäftshaus befinden sich insgesamt 6 Wohnungen 

und 1 Gewerbe (= Teileigentum Nr. 7). 


worden am 12. Juli 2005. 


Auskünfte erteilt nur das Amtsgericht Hohenschönhausen! 

Az. 30 K 325/05 


um 9.30 Uhr im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Tiergarten, 

Saal 134 (Altbau), Turmstraße 91, 10559 Berlin das im Wohnungsgrundbuch 

von Hellersdorf, Blatt 15388 N eingetragene 

Wohnungseigentum versteigert werden, und zwar: 157,23 /1 000 Miteigentumsanteil 

an dem Grundstück Flur 114, Flurstück 102, 

Gebäude- und Freifläche, Erholungsfläche, Kohlisstraße 62, 

12623 Berlin, Größe: 811 m2 , verbunden mit dem Sondereigentum 

an der Wohnung Nr. 4 nebst Keller. Laut Gutachten ist 

das Grundstück Kohlisstraße 62 mit einem 2-stöckigen Wohnhaus 

mit 6 Wohnungen bebaut. Baujahr: ca. 2002. Die zu versteigernde 

Wohnung befindet sich im Obergeschoss rechts und 

besteht aus 2 Zimmern, Küche, Bad, Flur, Balkon, Wohnfläche 

ca. 62 m2 . Zur Wohnung gehört ein Kellerraum. Wohnungsund 

Grundstücksbereiche befinden sich in einem guten teilweise 

fertig zu stellenden (betreffend Außenanlagen, Kellerbereich 

und Stellplätze) Allgemeinzustand. 


worden am 27. September 2005. 


Auskünfte erteilt nur das Amtsgericht Hohenschönhausen. 


Amtsgericht Köpenick 

Az. 70 K 293/05 

� 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am Donnerstag, den 

9. November 2006, 12.30 Uhr im Gerichtsgebäude des Kammergerichts, 

Saal 171, Elßholzstraße 30–33, 10781 Berlin das im 

Grundbuch von Köpenick, Blatt 16542 N eingetragene Wohnungseigentum 

versteigert werden, und zwar der 16 /1 000 Miteigentumsanteil 

an dem Grundstück Flur 465, Flurstück 2, Gebäude- 

und Freifläche, Betriebsfläche, Lindenstraße 25, 25 A–D, 

verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan 

mit Nummer 4 bezeichneten Wohnung nebst Keller Nr. 4. Laut 

Gutachten liegt die vermietete 2-Zimmer-Wohnung (Wohnfläche 

ca. 61 m2 ) nebst Terrasse im Erdgeschoss rechts des Aufganges 

Nr. 25 b als Teil einer ca. 1997 errichteten Wohneigentumsanlage 

und wird zwangsverwaltet. Nähere Einzelheiten 

können dem in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Köpenick 

(Zimmer 112, 1. Obergeschoss, Mandrellaplatz 6, 12555 Berlin) 

ausliegenden Verkehrswertgutachten entnommen werden. 

Der Versteigerungsvermerk ist am 26. Oktober 2005 in das 



Az. 70 K 326/05 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 14. November 2006, 

9 Uhr im Gerichtsgebäude des Kammergerichts, Saal 171, Elßholzstraße 

30–33, 10781 Berlin (Schöneberg) das im Grundbuch 

von Köpenick, Blatt 3672 N unter laufender Nummer 3 

eingetragene Grundstück versteigert werden, und zwar: Gemarkung 

Köpenick, Flur 125, Flurstück 43 – Erholungsfläche, Gebäude- 

und Freifläche –, Straße zum Müggelhort 30, 12559 Berlin, 

Fläche: 816 m2 . Es handelt sich um ein an der Nordseite des 

Kleinen Müggelsee gelegenes Wohngrundstück, bebaut mit 

einem zweigeschossigen Einfamilienhaus (ca. 180 m2 Wohnfläche, 

voll unterkellert, Südterrasse mit freiem Blick zum 

See, Wohnzimmer, Wohnküche, Diele, Toilette im Erdgeschoss, 

3 Wohnräume, Flur und Bad im Obergeschoss). Es sind noch 

Restleistungen bis zur Fertigstellung zu erbringen. Doppelgarage 

im Rohbau fertig gestellt. 


worden am 28. November 2005. 


Az. 70 K 336/05 

Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen am 14. November 2006, 

11 Uhr im Gerichtsgebäude des Kammergerichts, Saal 171, 

Elßholzstraße 30–33, 10781 Berlin (Schöneberg) die an dem 

nachstehend bezeichneten Grundstück nachfolgend näher bezeichneten 

Miteigentumsanteile versteigert werden, und zwar: 

Gemarkung Treptow, 12437 Berlin, Flur 132, Flurstück 131, Gebäude- 

und Freifläche, Hasselwerderstraße 15, Hainstraße 1–15 

und 27; Flur 133, Flurstück 9007, Gebäude- und Freifläche, 

Hainstraße 17–25, 31–47; Flur 142, Flurstück 1, Gebäude- und 

Freifläche, Britzer Straße 10–12, Hainstraße 49–55, Fläche 

15 257 m2. I. 371,22 /100 000 Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum 

an der im Aufteilungsplan mit Nummer 142 bezeichneten 

Wohnung, eingetragen im Wohnungsgrundbuch 

von Treptow, Blatt 18068 N, 43 700 €; 

II. 369,67 /100 000 Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum 


Wohnung, eingetragen im Wohnungsgrundbuch 

von Treptow, Blatt 18070 N, 43 500 €. 

Laut Gutachten weisen die im 1. bzw. 3. Obergeschoss des Hauses 

Hainstraße 37 liegenden 2-Zimmer-Wohnungen (ca. 57 m2 ,

� 

jeweils 1 Zimmer mit Erker, Küche, Bad, Flur, Mieterkeller) 

einen mittleren Ausstattungsstandard auf. In den neunziger 

Jahren wurde modernisiert und instand gesetzt. Es besteht 

Zwangsverwaltung. Einzelverkehrswerte wie oben angegeben. 

Nähere Einzelheiten können dem in der Geschäftsstelle des 

Amtsgerichts Köpenick (Zimmer 112, 1. Obergeschoss), Mandrellaplatz 

6, 12555 Berlin ausliegenden Verkehrswertgutachten 

entnommen werden. 

Die Versteigerungsvermerke sind in das Grundbuch eingetragen 

worden am 23. Dezember 2005. 

Gesamtverkehrswert gemäß §§ 74 a, 85 a ZVG: 87 200 €. 

Az. 70 K 16/06 



Elßholzstraße 30–33, 10781 Berlin (Schöneberg) das im Grundbuch 

von Köpenick, Blatt 3680 N unter laufender Nummer 1 

eingetragene Grundstück versteigert werden, und zwar: Gemarkung 

Köpenick, Flur 489, Flurstück 142 – Gebäude- und 

Freifläche –, Plönzeile 27, 12459 Berlin, Fläche: 1 258 m2 ; Flurstück 

143 – Gebäude- und Freifläche –, Plönzeile 29, 12459 Berlin, 

Fläche: 1 258 m2 . Es handelt sich um ein mit abrissreifen 

Garagen (teilweise vermietet), Lager und Werkstattgebäude bebautes 

Grundstück welches im Bodenbelastungskataster als 

Altlastenverdachtsfläche registriert ist. Zulässige Bebauung: 

zwei viergeschossige Wohngebäude. 


worden am 27. Januar 2006. 


Amtsgericht Lichtenberg 

Az. 30 K 45/02 


9.30 Uhr im Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten, Saal 134 

(Altbau), Turmstraße 91, 10559 Berlin (Tiergarten) das im 

Grundbuch von Friedrichshain, Blatt 4757 N unter laufender 

Nummer 1 eingetragene Wohnungseigentum versteigert werden, 

und zwar: 295 /10 000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück 

Gemarkung Friedrichshain, Flur 41715, Flurstück 87 – Gebäude- 

und Freifläche –, Warschauer Straße 78 in Berlin-Friedrichshain, 

Größe des Grundstücks: 2 636 m 2 , verbunden mit 

dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nummer 7 

bezeichneten Wohnung nebst Keller. Laut Gutachten vom 

12. August 2002 handelt es sich um eine ca. 70,33 m 2 große 

2-Zimmer-Wohnung im 1. Obergeschoss des Vorderhauses. Die 

Wohnung ist leerstehend, Wohngeld 240 €/Monat. Im Grundbuch 

ist ein Sanierungsvermerk eingetragen. Der Versteigerungsvermerk 

ist in das Grundbuch eingetragen worden am 

24. April 2002. Verkehrswert gemäß §§ 74 a, 85 a ZVG: 

56 000 €. Die Wertgrenzen der §§ 74 a, 85 a ZVG sind entfallen. 

Zwangsverwalterin ist: Rechtsanwältin Karin Held, Caspar- 

Theyß-Straße 18, 14193 Berlin. 

Az. 30 K 46/04 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 31. Oktober 2006, 



Grundbuch von Lichtenberg, Blatt 6594 N unter laufender 


und zwar: 35,587 /1 000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück 

Gemarkung Lichtenberg, Flur 41209, Flurstück 25 – Gebäude- 

und Gebäudenebenfläche –, Dönhoffstraße 11/Ecke 

Karl-Egon-Straße 24 in Berlin-Lichtenberg, Größe des Grundstücks: 

1 247 m2 , verbunden mit dem Sondereigentum an der im 

Gerichte 

Aufteilungsplan mit Nummer 20 bezeichneten Wohnung. Nach 

dem Gutachten vom 1. Juli 2004 handelt sich um eine ca. 

61,51 m 2 große 2-Zimmer-Wohnung im Dachgeschoss Mitte 

mit Balkon. Die Wohnung ist – soweit bekannt – vermietet. Der 

Versteigerungsvermerk ist in das Grundbuch eingetragen worden 

am 17. März 2004. Verkehrswert gemäß §§ 74 a, 85 a ZVG: 

54 000 €. 

Az. 30 K 219/04 


9 Uhr im Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten, Saal 134 (Altbau), 

Turmstraße 91, 10559 Berlin das im Grundbuch von 

Friedrichshain, Blatt 8151 N unter laufender Nummer 1 eingetragene 

Wohnungseigentum versteigert werden, und zwar: 

655 /10 000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Gemarkung 

Friedrichshain, Flur 41514, Flurstück 56, Gebäude- und Freifläche, 

Bödikerstraße 8 in Berlin-Friedrichshain, Größe des 

Grundstücks: 403 m 2 , verbunden mit dem Sondereigentum an 

der im Aufteilungsplan mit Nummer 1 bezeichneten Wohnung 

nebst Kellerraum gleicher Nummerierung. Es handelt sich um 

eine ca. 67,31 m 2 große 3-Zimmer-Wohnung im Erdgeschoss 

des Vorderhauses eines ca. 1913 erbauten und im Jahre 1999 

sanierten Mehrfamilienhauses. 


worden am 31. Januar 2005. 


Az. 30 K 226/04 




Grundbuch von Lichtenberg, Blatt 7814 N unter laufender 


und zwar: 70,70 /1 000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück 

Gemarkung Lichtenberg, Flur 611, Flurstück 182 – Gebäudeund 

Freifläche –, Archenholdstraße 20 in Berlin-Lichtenberg, 

Größe des Grundstücks: 590 m 2 , verbunden mit dem Sondereigentum 


Wohnung nebst bisherigem Hausanschlussraum. Nach 

dem Gutachten vom 3. März 2005 handelt es sich um eine ca. 

73,05 m 2 große vermietete 2 1 /2-Zimmer-Wohnung mit Loggia 

im 3. Obergeschoss des Vorderhauses. Das Grundstück liegt im 

Sanierungsgebiet. Der Versteigerungsvermerk ist in das Grundbuch 

eingetragen worden am 11. November 2004. Verkehrswert 

gemäß §§ 74 a, 85 a ZVG: 80 000 €. Zwangsverwalter ist Herbert 

Herzog, Uhlandstraße 46, 10719 Berlin. 

Az. 30 K 283/04 



(Altbau), Turmstraße 91, 10559 Berlin das im Grundbuch von 

Lichtenberg, Blatt 1642 N unter laufender Nummer 1 eingetragene 

Grundstück versteigert werden, und zwar: Gemarkung 

Lichtenberg, Flur 41709, Flurstück 117, Gebäude- und 

Gebäudenebenflächen, Alt-Friedrichsfelde 84, Marzahner- 

Chaussee 2–10 (gerade) in Berlin-Lichtenberg, Fläche: 1 566 m 2. 

Es handelt sich um ein freistehendes, 4-geschossiges Altbau- 

Mietwohnobjekt mit 46 Wohnungen und einer Gewerbeeinheit. 

Das Gebäude ist vollunterkellert, das Dachgeschoss ist nicht 

ausgebaut. Baujahr ca. 1935. Es besteht Sanierungsbedarf und 

Verdacht auf Hausschwamm. Der Versteigerungsvermerk ist in 

das Grundbuch eingetragen worden am 1. April 2005. 

Zwangsverwalter ist Rechtsanwalt Anton Meichsner, Kurfürstendamm 

42, 10719 Berlin. Verkehrswert gemäß §§ 74 a, 

85 a ZVG: 950 000 €. 


Gerichte 

Az. 30 K 50/06 


12.30 Uhr im Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten, Saal 134 


Grundbuch von Friedrichshain, Blatt 9554 N unter laufender 


und zwar: 360 /10 000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück 

Gemarkung Friedrichshain, Flur 14, Flurstück 566, Gebäudeund 

Freifläche, Karl-Marx-Allee 127, 129 in Berlin-Friedrichshain, 

Größe des Grundstücks 1 325 m 2 , verbunden mit dem 

Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nummer 7/04 

bezeichneten Wohnung nebst Keller gleicher Nummerierung. 

Es handelt sich um eine ca. 101,67 m 2 große 4-Zimmer-Wohnung 

ohne Balkon im 2. Obergeschoss postalisch rechts im Aufgang 

Karl-Marx-Allee 127. Der Versteigerungsvermerk ist in 

das Grundbuch eingetragen worden am 27. Februar 2006. Verkehrswert 

gemäß §§ 74 a, 85 a ZVG: 107 000 €. Zwangsverwalter 

ist: Rechtsanwalt Axel Sawal, Joachimstaler Straße 24, 

10719 Berlin. 

Amtsgericht Mitte 

Az. 30 K 230/02 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am Donnerstag, dem 

14. Dezember 2006, 9 Uhr im Gerichtsgebäude des Kammergerichts, 

Saal 145 a, Elßholzstraße 30–33, 10781 Berlin (Schöneberg) 

das im Grundbuch von Prenzlauer Berg, Blatt 12439 N 

unter laufender Nummer 1 eingetragene Wohnungseigentum 

versteigert werden, und zwar wie folgt: 35,437 /10 000 Miteigentumsanteil 

an dem Grundstück Gemarkung Prenzlauer Berg, 

Flur 42417, Flurstück 62, Gebäude- und Freifläche, Paul-Grasse- 

Straße 2–6 (gerade) und 12–18 (gerade), Gubitzstraße 26–28, 

Ostseestraße 41–49 (ungerade) und Goethestraße 2–6, Größe des 

Grundstücks laut Grundbuch: 11 436 m2 , verbunden mit dem 


Wohnung nebst Keller. Laut Gutachten handelt es 

sich um eine 1-Zimmer-Wohnung mit Küche, Wannenbad, Flur 

und Loggia (Wohnfläche: 38,63 m2 ), die im 1. Obergeschoss, 

Mitte im Gebäude Ostseestraße 41 belegen ist. 




Im Vortermin erfolgte Zuschlagversagung nach § 85 a ZVG. 

Az. 30 K 231/02 


14. Dezember 2006, 10.30 Uhr im Gerichtsgebäude des Kammergerichts, 




versteigert werden, und zwar wie folgt: 50,253/10 

000 Miteigentumsanteil 



Straße 2–6 (gerade) und 12–18 (gerade), Gubitzstraße 26–28, Ostseestraße 

41–49 (ungerade) und Goethestraße 2–6, Größe des 

Grundstücks laut Grundbuch: 11 436 m2, verbunden mit dem 



sich um eine 2-Zimmer-Wohnung mit Küche/Wannenbad, Flur 

und Balkon (Wohnfläche 54,78 m2), die im 1. Obergeschoss 

rechts im Gebäude Ostseestraße 41 belegen ist. 






Az. 30 K 234/02 

� 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am Dienstag, dem 





versteigert werden, und zwar wie folgt: 50,298/10 000 Miteigentumsanteil 









und Balkon (Wohnfläche 54,83 m2), die im 2. Obergeschoss 

rechts im Gebäude Ostseestraße 41 belegen ist. 





Az. 30 K 235/02 















und Loggia (Wohnfläche 56,28 m2 ), die im 3. Obergeschoss links 

im Gebäude Ostseestraße 41 belegen ist. 





Az. 30 K 236/02 




das im Grundbuch von Prenzlauer Berg, Blatt 12445 N unter 

laufender Nummer 1 eingetragene Wohnungseigentum versteigert 

werden, und zwar wie folgt: 36,639/10 000 Miteigentumsanteil 








sich um eine 1-Zimmer-Wohnung mit Küche, Wannenbad, Flur 

und Loggia (Wohnfläche 39,94 m2), die im 3. Obergeschoss 

Mitte im Gebäude Ostseestraße 41 belegen ist. 




Im Vortermin erfolgte Zuschlagversagung nach § 85 a ZVG.

� 

Az. 30 K 237/02 















(Wohnfläche 55,43 m2 ), die im 3. Obergeschoss rechts im Gebäude 

Ostseestraße 41 belegen ist. 





Az. 30 K 276/04 


7. November 2006, 13 Uhr im Gerichtsgebäude des Kammergerichts, 


das im Grundbuch von Mitte, Blatt 4035 N unter laufender 

Nummer 1 eingetragene Wohnungseigentum versteigert 

werden, und zwar wie folgt: 16,230 /1 000 Miteigentumsanteil an 

dem Grundstück Gemarkung Mitte, Flur 618, Flurstück 86, 

Gebäude- und Freifläche, Legiendamm 18, 20, Größe des Flurstücks 

laut Grundbuch: 841 m2 und Flurstück 87, Gebäudeund 

Freifläche, Legiendamm, Größe des Flurstücks laut Grundbuch: 

325 m2 , verbunden mit dem Sondereigentum an der im 

Aufteilungsplan mit Nummer 10 bezeichneten Wohnung nebst 

Keller Nr. 10. Laut Gutachten liegt die Wohnung im 2. Obergeschoss 

des Vorderhauses. Die Wohnung besteht aus Diele, zentralen 

Wohnraum mit vorgelagertem Balkon und integrierter 

Küche, Bad, Schlafraum und weist eine Wohnfläche von ca. 

52,84 m2 auf. Es besteht Zwangsverwaltung. 


worden am 8. Oktober 2004. 


Az. 30 K 56/05 

Zur Aufhebung der Gemeinschaft soll am Donnerstag, dem 

16. November 2006, 13 Uhr im Gerichtsgebäude des Kammergerichts, 


das im Grundbuch von Mitte, Blatt 928 N unter laufender 

Nummer 1 eingetragene Grundstück versteigert werden, 

und zwar wie folgt: Gemarkung Mitte, Flur 20, Flurstück 221, 

Gebäude- und Freifläche, Linienstraße 145, Fläche laut Grundbuch: 

1 114 m2 . Laut Gutachten ist das Grundstück im straßenbegleitenden 

Bereich mit einem 4-geschossigen, voll unterkellerten 

Wohn- und Geschäftshaus bestehend aus einem Vorderhaus 

mit rechtem und linkem Seitenflügel sowie einem 3-geschossigen 

Quergebäude überbaut. Das Grundstück befindet sich in 

einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet. 


worden am 31. März 2005. 

Verkehrswert gemäß §§ 74 a, 85 a ZVG: 2 100 000 €. 

Az. 30 K 131/05 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am Dienstag, 12. Dezember 

2006, 11.30 Uhr im Kammergericht, Saal 145 a, Elßholz- 

Gerichte 

straße 30–33, 10781 Berlin das im Grundbuch von Prenzlauer 

Berg, Blatt 6154 N unter laufender Nummer 1 eingetragene 

Wohnungseigentum versteigert werden, und zwar: ein 595 /100 000 

Miteigentumsanteil an dem Grundstück Gemarkung Prenzlauer 

Berg, Flur 418, Flurstück 136, Gebäude- und Freifläche, 

Stahlheimer Straße 5–8, Kuglerstraße 60–66 (gerade), Varnhagenstraße 

1–17 (ungerade), Erich-Weinert-Straße 57, Größe 

des Grundstücks laut Grundbuch: 5 493 m2 , verbunden mit dem 

Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nummer 154 

bezeichneten Wohnung. Die Einheit befindet sich in der Kuglerstraße 

60 im 3. Obergeschoss links und hat laut Gutachten eine 

Wohnfläche von 64,39 m2 . Die Wohnung besteht aus 3 Zimmern, 

Küche (mit Speisekammer), Wannenbad, Flur und Balkon 

laut Gutachten. Die Wohnung ist zurzeit vermietet. Für das 

gesamte Ensemble besteht ein Eintrag in der Denkmalliste. Das 

Grundstück ist bebaut mit insgesamt zwanzig 4- bis 5-geschossigen 

Mietwohnhäusern, die (zusammen mit zwei nicht zum 

Grundstück gehörenden Häusern) einen geschlossenen Block 

bilden. Das Dachgeschoss ist nicht ausgebaut. 




Az. 30 K 270/05 


24. Oktober 2006, 13 Uhr im Gerichtsgebäude des Kammergerichts, 






Flur 217, Flurstück 32, Gebäude- und Freifläche, Danziger 

Straße 94, Größe des Grundstücks laut Grundbuch: 537 m2 , 


mit Nummer 17 bezeichneten Wohnung und Keller. Laut Gutachten 

befindet sich die Wohnung im 3. Obergeschoss Mitte des 

Vorderhauses. Die Wohnung besteht aus Diele, 2 Zimmern, 

Bad, Küche und Balkon und weist eine Wohnfläche von ca. 

63,33 m2 auf (laut Teilungserklärung). Es besteht Zwangsverwaltung. 




Az. 30 K 277/05 


16. November 2006, 11.30 Uhr im Gerichtsgebäude des Kammergerichts, 




versteigert werden, und zwar: 270/10 000 Miteigentumsanteil an 

dem Grundstück Gemarkung Prenzlauer Berg, Flur 42319, 

Flurstück 44, Gebäude- und Freifläche, Gaudystraße 24, Größe 

des Grundstücks laut Grundbuch: 936 m2, verbunden mit dem 


Wohnung. Die Wohnung liegt im Erdgeschoss des 

Vorderhauses postalisch links und besteht aus 3 Zimmern, Flur, 

Küche und Bad. Laut Gutachten hat sie eine Wohnfläche von 

67,24 m2 und ist nicht vermietet. Das Grundstück ist mit einem 

5-geschossigen Gebäudekomplex bestehend aus Vorderhaus, 

rechtem Seitenflügel, Quergebäude und dahinter anbindendem 

rechten Seitenflügelstumpf bebaut. Baujahr ca. 1905; Modernisierung/Instandsetzung: 

ca. 1997 bis 1999. Im Gebäude befinden 

sich 45 Wohneinheiten und 1 Teileigentumseinheit. 


worden am 27. Februar 2006. 



Gerichte 

Amtsgericht Neukölln 

Az. 70 K 15/99 und Az. 70 K 16/99 

Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen am 1. November 2006 

um 9 Uhr im Gerichtsgebäude des Kammergerichts, Saal 145, 

Elßholzstraße 30–33, 10781 Berlin (Schöneberg) die im Grundbuch 

von Rudow, a) Blatt 10.344, b) Blatt 10.345 jeweils unter 

laufender Nummer 1 eingetragenen Grundstücke versteigert 

werden, und zwar: Gemarkung Rudow, Flur 406, Flurstücke 

a) 195, b) 196 – Gebäude- und Freifläche –, Windenweg 37, 

12357 Berlin, Größe der Grundstücke: a) 575 m2 , b) 743 m2 . 

Der Sachverständige hat ermittelt: Baujahr 1990 bis 1992, 

Hotelgebäude „Pension Gropi“ als Garni-Hotel der einfachen 

Kategorie mit 30 Gästezimmern und 2 Appartements in der 

2. Dachebene (Spitzboden), die nach Baugenehmigungsunterlagen 

auf Grund der Zugänglichkeit des 2. Fluchtweges (vor der 

nordöstlichen Giebelseite belegene Spindeltreppe) über die postalisch 

rechts spannende Nutzungseinheit allerdings nur gemeinsam 

vermietbar sind. Hotel und Restaurationsbetrieb für 

die Abgabe u. a. von warmen selbst zubereiteten Speisen – überwiegend 

vermutlich Frühstückszubereitung (an die Küche anbindender 

„Frühstücksraum“). 2-geschossiges freistehendes 

Hotelgebäude mit ausgebautem Satteldach über 2 Ebenen sowie 

vollständiger Unterkellerung wobei der Keller insbesondere 

hofseitig durch Abböschung des angrenzenden Terrains überwiegend 

als Souterain hergestellt ist. Straßenseitiger Zugang 

mit einer vor dem Gebäude belegenen Freitreppe (6 Steigungen) 

zu einem Windfangbereich mit hierin belegener Rezeption und 

dahinter anbindendem 2-hüftigen Zentralflur. Die beiden 

Schenkel des Zentralflures weisen sowohl in dem nordöstlichen 

als auch in dem südöstlichen Gebäudeflügel jeweils 5 Fremden- 

Zimmer auf. An der Gebäuderückseite befindet sich gegenüber 

dem Eingangswindfang mit dort belegener Rezeption der zentrale 

Treppenaufgang mit Anbindung an den Zentralflur sowie 

gartenseitigen Ausgang von dem Zwischengeschosspodest des 

Abgangs zum Untergeschoss. Die Verfahren sind gemäß § 18 

ZVG verbunden worden. 

Im Termin am 11. Dezember 2002 ist der Zuschlag auf das Gesamtausgebot 

gemäß § 85 a Abs. 1 ZVG versagt worden. 

Die Versteigerungsvermerke sind jeweils am 17. März 1999 in 

die Grundbücher eingetragen worden. 

Verkehrswerte gemäß §§ 74 a, 85 a ZVG: a) 112 484,21 €, 

b) 920 325,39 €, Gesamtverkehrswert a) und b): 1 124 842,14 €. 

Az. 70 K 173/01 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 29. Dezember 2006 

um 11 Uhr im Kammergericht, Saal 145, Elßholzstraße 30–33, 

10781 Berlin das im Wohnungsgrundbuch von Neukölln, Blatt 

8830 unter laufender Nummer 1 eingetragene Wohnungseigentum 

versteigert werden, und zwar: 224 /10 000 Miteigentumsanteil 

an dem Grundstück Gemarkung Neukölln, Flur 111, Flurstücke 

17 und 18, Wirtschaftsart und Lage: Gebäude- und Freifläche, 

Elsenstraße 76 und 77, 12059 Berlin, Größe des Grundstücks: 


Aufteilungsplan mit Nummer 39 bezeichneten Wohnung, Quergebäude 

Altbau 1. Obergeschoss links. Nach den Feststellungen 

des gerichtlich bestellten Sachverständigen in dem vorliegenden 

Verkehrswertgutachten handelt es sich bei dem Wohnungseigentum 

um eine vermietete 50,28 m2 große 2-Zimmer-Wohnung 

mit Küche, Badezimmer, Flur und Balkon. Die weiteren 

Einzelheiten können dem auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts 

(Zimmer 121 a) ausliegenden Gutachten entnommen 

werden. 


worden am 8. August 2001. 


Die Wertgrenzen sind weggefallen. 


Az. 70 K 354/03 

� 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 6. Dezember 2006, 

13 Uhr im Kammergericht, Saal 145, Elßholzstraße 30–33, 



versteigert werden, und zwar: 206,79 /10 000 Miteigentumsanteil 

an dem Grundstück Gemarkung Neukölln, Flur 122, 

Flurstück 184, Gebäude- und Freifläche, Braunschweiger 

Straße 31, 12055 Berlin (Neukölln), Größe des Grundstücks: 

755 m2 , verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan 

mit Nummer 9 bezeichneten Wohnung. Der Sachverständige 

hat Folgendes ermittelt: Die Wohnung befindet 

sich im 2. Obergeschoss rechts des Vorderhauses eines 5-geschossigen 

Mietshauses. Sie verfügt über 1 Zimmer, Küche, Bad 

und Flur sowie ein Sondernutzungsrecht an einem Kellerraum. 

Die Wohnfläche beträgt ca. 42,86 m2 . Weitere Einzelheiten können 

dem in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Neukölln 

(Zimmer 121 A) ausliegenden Gutachten entnommen werden. 


worden am 22. Dezember 2003. 

Verkehrswert: 28 500 €. 

Az. 70 K 99/04 und 70 K 100/04 

Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen am 25. Oktober 2006 

um 10.30 Uhr im Gerichtsgebäude des Kammergerichts, 

Saal 145, Elßholzstraße 30–33, 10781 Berlin (Schöneberg) die 

im Wohnungsgrundbuch von Neukölln, Blatt 15759 und 15762 

eingetragenen Wohnungseigentume versteigert werden, und 

zwar folgende jeweils unter laufender Nummer 1 im Bestandsverzeichnis 

eingetragene Miteigentumsanteile mit dem nachstehend 

aufgeführten Sondereigentum betreffend das Grundstück 

Gemarkung Neukölln, Flur 105, Flurstück 307, Wirtschaftsart 

und Lage: Gebäude- und Freifläche, Pannierstraße 57, 12047 

Berlin, Größe: 889 m 2 , 1. 244,44 /10 000 Miteigentumsanteil, verbunden 


Nummer 10 bezeichneten Wohnung (Neukölln, Blatt 15759), 

Verkehrswert: 34 000 € – 70 K 99/04 –; 2. 244,44 /10 000 Miteigentumsanteil, 


mit Nummer 13 bezeichneten Wohnung (Neukölln, 

Blatt 15762), Verkehrswert: 34 000 € – 70 K 100/04 –. 

Gesamtverkehrswert zu 1. und 2. gemäß § 74 a ZVG: 68 000 €. 

Die unter Nummer 1 und 2 bezeichneten Verfahren sind gemäß 

§ 18 ZVG verbunden worden. 

Weitere Einzelheiten können dem auf der Geschäftsstelle des 

Amtsgerichts (Zimmer 121 A) ausliegenden Verkehrswertgutachten 


Die Versteigerungsvermerke sind in das Grundbuch jeweils eingetragen 

worden am 19. April 2004. 

Az. 70 K 114/04 



10781 Berlin das im Grundbuch von Rudow, Blatt 9828 unter 

laufender Nummer 1 eingetragene Grundstück versteigert werden, 

und zwar: Gemarkung Rudow, Flur 423, Flurstück 132/2, 

Gebäude- und Freifläche, Groß-Ziethener Chaussee 42 a, 12355 

Berlin (Rudow), Größe des Grundstücks: 400 m2. Der Sachverständige 

hat ermittelt: 11/2-geschossiges Einfamilienhaus mit 

vollständiger Unterkellerung und Kriechboden. Das Kellergeschoss 

wird als Souterrain geführt. Im Erdgeschoss befindet 

sich das Wohnzimmer nebst Garderobenbereich, WC, Küche 

und Gästezimmer. Im Dachgeschoss sind zwei Kinderzimmer 

sowie ein Schlafzimmer belegen. Die Wohnfläche beträgt rd. 

105 m2 . Die Nutzfläche des Kellergeschosses beträgt ca. 64 m2 . 

Weitere Einzelheiten können dem in der Geschäftsstelle des

� 

Amtsgerichts Neukölln, Zimmer 121 A ausliegenden Gutachten 



worden am 19. Mai 2004. 


Az. 70 K 156/04 



Elßholzstraße 30–33, 10781 Berlin (Schöneberg) 1 /2 Miteigentumsanteil 

an dem im Wohnungsgrundbuch von Rudow, 

Blatt 11091, unter laufender Nummer 1 eingetragenen Wohnungseigentum 


an dem Grundstück Gemarkung Rudow, Flur 418, 

Flurstück 38/3, Wirtschaftsart und Lage: Gebäude- und 

Freifläche, Kornblumenring 68/86, Größe: 9 128 m2 ; Flur 413, 

Flurstück 371, Wirtschaftsart und Lage: Gebäude- und Freifläche, 

Kornblumenring 68/86, Größe: 4 940 m2 ; Flurstück 369, 

Wirtschaftsart und Lage: Gebäude- und Freifläche, Kornblumenring 

68/86, Größe: 442 m2 , 12357 Berlin (Rudow), verbunden 

mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nummer 

13 bezeichneten Wohnung im Hause Kornblumenring 

Nr. 68 a im 2. Obergeschoss links. Nach den Feststellungen des 

gerichtlich bestellten Sachverständigen in dem vorliegenden 

Verkehrswertgutachten ist die Wohnung Nr. 13 gemäß Baugenehmigung 

A 62 434 vom 26. Januar 1994 durch einen Wanddurchbruch 

mit der Wohnung Nr. 14 zusammengelegt, wobei 

Küche und Bad/WC der Wohnung Nr. 14 zu einem großen 

Duschbad/WC verbunden worden sind. Die Wohnung Nr. 13 

besteht laut Aufteilungsplan zur Abgeschlossenheitsbescheinigung 

vom 17. November 1986 aus einem Flur, 21 /2 Zimmern, 

Küche, Bad/WC, 2 Abstellräumen und Balkon. Laut Teilungserklärung 

soll sich die Wohnungsgröße auf 65,39 m2 belaufen. 

Der Wohnung Nr. 13 ist ein Keller zugewiesen. Die weiteren 


Neukölln (Zimmer 121 A) ausliegenden Gutachten entnommen 

werden. 




Az. 70 K 205/04 



10781 Berlin das im Grundbuch von Neukölln, Blatt 11187 

unter laufender Nummer 1 eingetragene Grundstück versteigert 

werden, und zwar: Gemarkung Neukölln, Flur 116, Flurstück 

139, Gebäude- und Freifläche, Sonnenallee 147, 12059 

Berlin (Neukölln), Größe des Grundstücks: 1 087 m2. Nach den 

Angaben des gerichtlich bestellten Sachverständigen handelt es 

sich um ein 5-geschossiges Mietwohn- und Geschäftshaus mit 

Vorderhaus, rechtem Seitenflügel und Quergebäude sowie vollständiger 

Unterkellerung und nicht ausgebautem Dachgeschoss 

als Rohdachboden. Nach Einschätzung des Gutachters befinden 

sich in dem Gebäudekomplex 35 Wohnungen und 2 Gewerbeeinheiten 

(Läden). Die Gesamtwohnfläche beträgt ca. 

2 140 m2, die Gewerbefläche ca. 210 m2. Die Wohnungen weisen 

Eingangsflur, 1 bis 3 Zimmer, Küche und Toilettenraum sowie 

straßenseitige Loggien und Balkone auf. An der zum 2. Hof 

orientierten Front sind ebenfalls Loggien vorhanden. Weitere 

Einzelheiten können dem in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts 

Neukölln (Zimmer 121 a) ausliegenden Gutachten entnommen 

werden. 




Az. 70 K 304/04 

Gerichte 


11.30 Uhr im Kammergericht, Saal 145, Elßholzstraße 30–33, 





Flurstück 26, Gebäude- und Freifläche, Emser Straße 69, 12051 

Berlin (Neukölln), Größe des Grundstücks: 551 m2 , verbunden 


24 bezeichneten Wohnung. Der Sachverständige hat Folgendes 

ermittelt: Die Wohnung liegt im 4. Obergeschoss, Mittelinks 

des Vorderhauses und besteht laut Aufteilungsplan aus 

1 Zimmer, Flur, Küche mit Speisekammer, WC und Balkon. 

Die Wohnfläche beträgt ca. 42,02 m2 . Es ist der Kellerraum 

MK 15 zugeordnet. Weitere Einzelheiten können dem in der 

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Neukölln (Zimmer 121 a) ausliegenden 

Gutachten entnommen werden. 


worden am 2. September 2004. 


Az. 70 K 305/04 



10781 Berlin das im Wohnungsgrundbuch von Buckow, Blatt 



an dem Grundstück Gemarkung Buckow, Flur 321, Flurstück 

48/4, Gebäude- und Freifläche, Marienfelder Chaussee 86, 

88, 90, 92, 94, 96, Muschelkalkweg 2, 4 und Straße 482 Nr. 2, 

12349 Berlin (Buckow), Größe des Grundstücks: 1 105 m2 sowie 

Flur 320, Flurstück 253, Gebäude- und Freifläche, Marienfelder 

Chaussee 94, 96, Muschelkalkweg 2, 4, Straße 482 Nr. 2, 

12349 Berlin (Buckow), Größe des Grundstücks: 4 639 m2 , 


mit Nummer 19 bezeichneten Wohnung. Der Sachverständige 

hat Folgendes ermittelt: Es handelt sich um eine 21 /2-Zimmer-Wohnung 

mit Badezimmer, Küche und Balkon mit Orientierung 

nach Süden im Hause Marienfelder Chaussee 88, 

2. Obergeschoss, postalisch links. Die Wohnfläche beträgt ca. 

66,91 m2 . Es ist ein Keller zugeordnet. Weitere Einzelheiten 

können dem in der Geschäftsstelle des Amtsgericht Neukölln 

(Zimmer 121 A) ausliegenden Gutachten entnommen werden. 


worden am 12. November 2004. 


Az. 70 K 342/04 


um 10.30 Uhr im Kammergericht, Saal 145, Elßholzstraße 30–33, 



versteigert werden, und zwar: 36,85/1 



Flurstücke 474 und 475, Wirtschaftsart und Lage: Gebäude- und 

Freifläche, Böhmische Straße 30 E, 31, Hertzbergstraße 26, 

12055 Berlin, Größe des Grundstücks: 1 158 m2, verbunden mit 

dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nummer 9 

bezeichneten Wohnung. Nach den Feststellungen des gerichtlich 

bestellten Sachverständigen in dem vorliegenden Verkehrswertgutachten 

handelt es sich bei dem Wohnungseigentum um eine 

vermietete 3-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von 

82,80 m2 laut WEG-Verwalter. Die weiteren Einzelheiten 

können dem auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts (Zimmer 

121 a) ausliegenden Gutachten entnommen werden. 


Gerichte 




Az. 70 K 346/04 



Elßholzstraße 30–33, 10781 Berlin (Schöneberg) das im Wohnungsgrundbuch 

von Rudow, Blatt 16312 unter laufender 


und zwar: 1 /4 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Gemarkung 

Rudow, Flur 403, Flurstück 171, Wirtschaftsart und 

Lage: Gebäude- und Freifläche, Minzeweg 28, 28 A, 28 B, 28 C, 

12357 Berlin (Rudow), Größe: 725 m2 , verbunden mit dem 

Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nummer 1 

bezeichneten Wohnung. Nach den Feststellungen des gerichtlich 

bestellten Sachverständigen in dem vorliegenden Verkehrswertgutachten 

ist das Grundstück mit einem voll unterkellerten 

2-geschossigen Vierfamilienhaus bebaut, wobei dem Wohnungseigentum 

Nr. 1 als Sondereigentum der 1 /4 Anteil an dem 

Haus mit der postalischen Anschrift Minzeweg 28 B bei einer 

Wohnfläche von ca. 98 m2 zugewiesen ist. Die weiteren Einzelheiten 

können dem auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts 


werden. 




Az. 70 K 351/04 


um 13.30 Uhr im Kammergericht, Saal 145, Elßholzstraße 30–33, 






Stuttgarter Straße 52, Ecke Roseggerstraße 38, 12059 Berlin 

(Neukölln), Größe: 910 m2 , verbunden mit dem Sondereigentum 

an der Wohnung Nr. 23 laut Aufteilungsplan. Die Sachverständige 

hat ermittelt: Lage: Stuttgarter Straße 52, Vorderhaus, 

3. Obergeschoss links, Ausrichtung etwa SW-NO. Aufteilung: 

3 Zimmer, Flur, Wannen-Bad/WC, große Küche, Speisekammer, 

3 Abstellräume, Balkon. Wohnfläche: rd. 121,5 m2 . Die weiteren 


(Zimmer 121 a) ausliegenden Gutachten entnommen 

werden. 




Az. 70 K 356/04 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 1. Dezember 2006 um 

10.30 Uhr im Gerichtsgebäude des Kammergerichts, Saal 145, 


von Rudow, Blatt 9383 unter laufender Nummer 1 eingetragene 

Grundstück versteigert werden, und zwar: Gemarkung 

Rudow, Flur 428, Flurstück 168/1, Wirtschaftsart und 

Lage: Gebäude- und Freifläche, Putenweg 40, 12355 Berlin, 

Größe: 650 m 2 . Nach den Feststellungen des gerichtlich bestellten 

Sachverständigen in dem vorliegenden Verkehrswertgutachten 

besteht die Bebauung aus einem massiv unterkellerten 

1 1 /2-geschossigen Einfamilienhaus in Holztafelbauweise mit 

Einliegerwohnung im Dachgeschoss (Kampa-Haus) und einer 


� 

Wohn-/Nutzfläche laut Bauakte von ca. 110,25 m2 im Erdgeschoss 

und ca. 67,40 m2 im Obergeschoss. Die weiteren Einzelheiten 



werden. Die Zwangsverwaltung ist angeordnet worden. 




Az. 70 K 364/04 


8.30 Uhr im Kammergericht, Saal 145, Elßholzstraße 30–33, 



versteigert werden, und zwar: 7,529/1 000 Miteigentumsanteil 

an dem Grundstück Gemarkung Neukölln, Flur 110, Flurstück 

191, Gebäude- und Freifläche, Elbestraße 22–25 und 

25 A–25 C, Weigandufer 6, 6 A, 12045 Berlin (Neukölln), Größe 

des Grundstücks: 6 237 m2, verbunden mit dem Sondereigentum 


Wohnung im 4. Obergeschoss links im Hause Elbestraße 23. 

Der Sachverständige hat Folgendes ermittelt: Die Wohnung 

weist laut Teilungsplan 2 Zimmer, Küche, Badezimmer, Flur 

nebst Abstellnische und einen straßenseitig vor dem Wohnzimmer 

belegenen Balkon auf. Die Wohnfläche beträgt ca. 

51 m2 (ohne Gewähr). Weitere Einzelheiten können dem in der 

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Neukölln (Zimmer 121 A) 

ausliegenden Gutachten entnommen werden. 




Az. 70 K 422/04 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 22. Dezember 2006 







Sonnenallee 139, 12059 Berlin, Größe des Grundstücks: 

991 m2 , verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan 

mit Nummer 22 bezeichneten Wohnung. Nach den 

Feststellungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen in 

dem vorliegenden Verkehrswertgutachten handelt es sich bei 

dem Wohnungseigentum um eine vermietete 2-Zimmer-Wohnung 

im 2. Obergeschoss des Quergebäudes. Wohnfläche: 

55,33 m2 (ohne Gewähr). Die weiteren Einzelheiten können 

dem auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts (Zimmer 121 a) 

ausliegenden Gutachten entnommen werden. 




Az. 70 K 61/05 

Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen am 31. Januar 2007 

jeweils um 8.30 Uhr im Kammergericht, Saal 145, Elßholzstraße 

30–33, 10781 Berlin die in den Wohnungsgrundbüchern 

von Neukölln, Blätter 20292 bis 20300, 20304, 20306 bis 20315 

und in dem Teileigentumsgrundbuch von Neukölln, Blatt 20316 

eingetragenen Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheiten versteigert 

werden, und zwar folgende jeweils unter laufender Nummer 

1 eingetragenen Miteigentumsanteile mit dem nachstehend 

aufgeführten Sondereigentum betreffend das Grundstück Ge-

� 

markung Neukölln, Flur 105, Flurstück 93, Größe: 566 m 2 , 

Nutzungsart und Lage: Gebäude- und Freifläche, Hobrechtstraße 

61, 12047 Berlin, 

1. 4 571 /100 000 Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum 

an der Wohnung nebst Kellerraum Nr. 1 laut 

Aufteilungsplan, eingetragen im Wohnungsgrundbuch von 

Neukölln, Blatt 20292 – Az. 70 K 61/05 – 

2. 5 857 /100 000 Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum 








































12. 2 714/100 000 Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum 




13. 3 143/100 000 Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum 




14. 2 714/100 000 Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum 








Gerichte 






















an den nicht zu Wohnzwecken dienenden 

Räumen nebst Kellerraum Nr. 25 laut Aufteilungsplan, 

eingetragen im Teileigentumsgrundbuch von Neukölln, 

Blatt 20316 – Az. 70 K 81/05 – 

Verkehrswerte gemäß §§ 74 a, 85 a ZVG: 

Wohnung Nr. 1 = 31 800 € 

Wohnung Nr. 2 = 42 100 € 

Wohnung Nr. 3 = 34 100 € 

Wohnung Nr. 4 = 43 800 € 

Wohnung Nr. 5 = 32 400 € 

Wohnung Nr. 6 = 43 100 € 

Wohnung Nr. 7 = 31 800 € 

Wohnung Nr. 8 = 28 400 € 

Wohnung Nr. 9 = 44 500 € 

Wohnung Nr. 13 = 14 100 € 

Wohnung Nr. 15 = 13 600 € 

Wohnung Nr. 16 = 13 600 € 

Wohnung Nr. 17 = 20 400 € 

Wohnung Nr. 18 = 13 600 € 

Wohnung Nr. 19 = 13 600 € 

Wohnung Nr. 20 = 21 100 € 

Wohnung Nr. 21 = 13 600 € 

Wohnung Nr. 22 = 10 800 € 

Wohnung Nr. 23 = 21 700 € 

Wohnung Nr. 24 = 13 600 € 

Teileigentum Nr. 25 = 82 600 € 

Gesamtverkehrswert der Wohnungseigentume Nr. 1 bis 9, 13, 

15 bis 24 und des Teileigentums Nr. 25 = 555 000 €. 

Die unter Nummer 1 bis 21 bezeichneten Verfahren sind gemäß 

§ 18 ZVG verbunden worden. 

Die weiteren Einzelheiten können dem auf der Geschäftsstelle 

des Amtsgerichts Neukölln (Zimmer 121 a) ausliegenden Gutachten 


Die Versteigerungsvermerke sind in die Wohnungsgrundbücher 

und in das Teileigentumsgrundbuch eingetragen worden am 

23. Mai 2005. 


Gerichte 

Az. 70 K 91/05 





versteigert werden, und zwar: 25,33/1 


an dem Grundstück Gemarkung Neukölln, Flur 121, Flurstück 

474, Wirtschaftsart und Lage: Gebäude- und Freifläche, 

Böhmische Straße 31, Hertzbergstraße 26, Größe: 718 m2; Flurstück 

475, Wirtschaftsart und Lage: Gebäude- und Freifläche, 

Böhmische Straße 30 E, Größe: 440 m2, 12055 Berlin (Neukölln), 

verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung 

Nr. 11. Die Sachverständige hat ermittelt: Das Wohnungseigentum 

liegt im 3. Obergeschoss Mitte, Hertzbergstraße 26, Aufteilung: 

2 Zimmer, offene Küche, Bad, Flur und Balkon. Zur Wohnung 

gehört ein Kellerraum. Die Wohnung ist vermietet (Stand: 

30. September 2005). Wohnfläche: 47,77 m2. Die weiteren Einzelheiten 


(Zimmer 121 a) ausliegenden Gutachten entnommen werden. 




Az. 70 K 101/05 

Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen am 28. Februar 2007 

jeweils um 8.30 Uhr im Kammergericht, Saal 145, Elßholzstraße 

30–33, 10781 Berlin die in den Wohnungsgrundbüchern 

von Neukölln, Blätter 14218 und 14219 jeweils unter laufender 

Nummer 1 eingetragenen Wohnungseigentume versteigert werden, 

und zwar: Gemarkung Neukölln, Flur 109, Flurstück 56, 

Größe des Grundstücks: 1 039 m2 , 1. der 17,053 /1 000 Miteigentumsanteil 

am Grundstück Reuterstraße 28, 12047 Berlin (Neukölln), 


mit Nummer 21 bezeichneten Wohnung (Blatt 14218) 

– Az. 70 K 101/05 –; 2. der 17,304 /1 000 Miteigentumsanteil am 

Grundstück Reuterstraße 28, 12047 Berlin (Neukölln), verbunden 

mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan 

mit Nummer 22 bezeichneten Wohnung (Blatt 14219) 

– Az. 70 K 102/05 –. Die Sachverständige hat ermittelt: Wohnung 

Nr. 21 = 1-Zimmer-Appartement mit Bad, Kochnische 

und Flur, 3. Obergeschoss, postalisch Mitte links, Wohnfläche: 

ca. 27,77 m2 , Wohnung Nr. 22 = 1-Zimmer-Appartement 

mit Bad, Kochnische und Flur, 3. Obergeschoss, postalisch 

Mitte rechts, Wohnfläche: ca. 28,18 m2 . Die weiteren Einzelheiten 

können den auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts 


Die Versteigerungsvermerke sind in die Wohnungsgrundbücher 

eingetragen worden am 2. Mai 2005. 

Verkehrswerte gemäß § 74 a ZVG: Wohnung Nr. 21 = 21 500 €, 

Wohnung Nr. 22 = 21 500 €, Gesamtverkehrswert Wohnungen 

Nr. 21 und 22 = 43 000 €. 

Die Verfahren sind gemäß § 18 ZVG verbunden worden. 

Az. 70 K 161/05 








Ossastraße 41, 42, Weichselstraße 26, 28, 12045 Berlin 

(Neukölln), Größe: 1 749 m 2 , verbunden mit dem Sondereigentum 


Wohnung. Die Sachverständige hat ermittelt: Die Wohnung be- 


� 

findet sich im 3. Obergeschoss des Hauses Ossastraße 42. Aufteilung: 

3 Zimmer, Küche, Bad, Flur und Balkon. Wohnfläche: 

rd. 67 m2 . Die weiteren Einzelheiten können dem auf der Geschäftsstelle 

des Amtsgerichts (Zimmer 121 a) ausliegenden 

Gutachten entnommen werden. 




Az. 70 K 211/05 



10781 Berlin das im Wohnungsgrundbuch von Neukölln, 

Blatt 20023 unter laufender Nummer 1 eingetragene Wohnungseigentum 

versteigert werden, und zwar: 364/10 000 Miteigentumsanteil 



Sonnenallee 139, 12059 Berlin, Größe: 991 m2, verbunden 


23 bezeichneten Wohnung. Die Sachverständige hat ermittelt: 

Das Wohnungseigentum liegt im Quergebäude 2. Obergeschoss 

rechts. Aufteilung: 3 Zimmer, Küche, Bad, 2 Flure und 

1 Abstellraum. Wohnfläche: rd. 82 m2. Die weiteren Einzelheiten 






Amtsgericht Pankow/Weißensee 

Az. 70 K 151/05 

Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen am 30. November 2006 

um 9.15 Uhr im Gebäude des Kriminalgerichts im Saal 141 

(Altbau), Turmstraße 91, 10559 Berlin (Moabit) folgende im 

Grundbuch von Pankow eingetragene Wohnungs- und Teileigentume 

an dem Grundstück Gemarkung Pankow, Flur 133, 


Bahnhofstraße 114 in Berlin-Buchholz, Fläche: 926 m2 , 

versteigert werden, und zwar der 

1. 1 350,44 /10 000 Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum 

an der im Aufteilungsplan mit Whg 1 bezeichneten 

Wohnung, eingetragen im Grundbuch von Pankow, 

Blatt 12257 N; 

2. 1 060,40 /10 000 Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum 




3. 883,09/10 000 Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum 




4. 539,27 /10 000 Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum 











Blatt 12262 N;

� 









9. 1 040,39/10 000 Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum 




10. 1 041,79 /10 000 Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum 

an der im Aufteilungsplan mit Whg 10 

bezeichneten Wohnung, eingetragen im Grundbuch von 

Pankow, Blatt 12266 N; 

11. 181,06/10 000 Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum 

an dem im Aufteilungsplan mit Nummer 11 

bezeichneten Keller, eingetragen im Grundbuch von Pankow, 


12. 411,37 /10 000 Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum 


bezeichneten Keller, eingetragen im Grundbuch von Pankow, 




bezeichneten Lagerraum, eingetragen im Grundbuch von 

Pankow, Blatt 12269 N; 



bezeichneten Lagerraum, eingetragen im Grundbuch von 

Pankow, Blatt 12270 N. 

Nach den vorliegenden Verkehrswertgutachten (Mai 2006) handelt 

es sich um 

zu 1. eine im Erdgeschoss (rechts) belegene Wohnung mit 

3 Zimmern, 2 Fluren, Küche, Bad/WC, WC und Keller. 

Wohnfläche ca. 86,37 m 2 . 

zu 2. eine im Erdgeschoss (links) belegene Wohnung mit 

2 Zimmern, Flur, Küche, WC, Bad und Keller. Wohnfläche 

ca. 67,82 m 2 . 

zu 3. eine im 1. Obergeschoss (rechts) belegene Wohnung mit 

2 Zimmern, Flur, Küche, WC/Bad und Keller. Wohnfläche 

ca. 56,48 m 2 . 

zu 4. eine im 1. Obergeschoss (Mitte) belegene Wohnung mit 

Zimmer, Flur, Küche, Bad und Keller. Wohnfläche ca. 

34,49 m 2 . 

zu 5. eine im 1. Obergeschoss (links) belegene Wohnung mit 

2 Zimmern, Flur, Küche, WC und Keller. Wohnfläche 

ca. 59,29 m 2 . 

zu 6. eine im 2. Obergeschoss (rechts) belegene Wohnung mit 


ca. 56,48 m 2 . 

zu 7. eine im 2. Obergeschoss (Mitte) belegene Wohnung mit 

Zimmer, Flur, Küche, Bad und Keller. Wohnfläche ca. 

34,49 m 2. 

zu 8. eine im 2. Obergeschoss (links) belegene Wohnung mit 


ca. 59,29 m 2 . 

zu 9. eine im Dachgeschoss (rechts) geplante Wohnung mit 

2 Zimmern, Flur, Küche, Bad/WC und Balkon sowie 

Keller. Das Dachgeschoss ist nicht ausgebaut. 

Gerichte 

zu 10. eine im Dachgeschoss (links) geplante Wohnung mit 

2 Zimmern, Flur, Küche, Bad/WC und Balkon sowie 

Keller. Das Dachgeschoss ist nicht ausgebaut. 

zu 11. einen ca. 11,58 m2 großen Kellerraum im Kellergeschoss 

des Wohnhauses. 

zu 12. einen ca. 26,31 m2 großen Kellerraum mit elektrischer 

Beleuchtung im Kellergeschoss des Wohnhauses. 

zu 13. einen ca. 10,1 m2 großen Lagerraum in der Remise 

(Mitte). 

zu 14. einen ca. 10,1 m2 großen Lagerraum in der Remise 

(rechts). 

Das Mehrfamilienwohnhaus wurde ca. 1915 erbaut und 1996 in 

Sondereigentum aufgeteilt. Es ist, von wenigen Einzelmaßnahmen 

abgesehen, noch nicht aktuell modernisiert worden. Es 

erfolgte lediglich ca. 1995 eine teilweise Thermohautverkleidung 

sowie in DDR-Zeiten der Einbau provisorischer Duschkabinen 

bzw. Badewannen. Der bauliche und sonstige Zustand 

weiterer Teile des Hauses und der Außenanlagen ist mangelhaft 

und es besteht laut Sachverständigem ein Instandhaltungs- und 

Instandsetzungsrückstau. Als Anbau des Hauptgebäudes befindet 

sich anschließend an die rechte Grundstücksgrenze die 

Remise. 

Die Verkehrswerte sind gemäß § 74 a Abs. 5 ZVG wie folgt festgesetzt 

worden: 

● für das Wohnungseigentum Whg 1 auf 37 200 €. 










● für das Sondereigentum Nr. 11 auf 3 240 €. 




● für ein mögliches Gesamtausgebot auf 282 410 €. 

Az. 70 K 33/06 


um 12 Uhr im Gebäude des Kriminalgerichts im Saal 141 (Altbau), 

Turmstraße 91, 10559 Berlin (Moabit) folgendes im 

Grundbuch von Pankow, Blatt 8574 N eingetragene Wohnungseigentum 

an dem Grundstück Gemarkung Pankow, Flur 1: 167, 

Flurstücke 60, 61, Wirtschaftsart und Lage: Gebäude- und Freifläche, 

Maximilianstraße 40, 40 A, Brixener Straße 49, Fläche: 

1 013 m2; Flur 2: 42619, Flurstück 62, Wirtschaftsart und Lage: 

Gebäude- und Freifläche, Brixener Straße 47, Fläche: 463 m2, versteigert werden, und zwar der 14,91/1 000 Miteigentumsanteil, 


mit Nummer 36 bezeichneten Wohnung und dem Kellerraum 

Nr. 36. Nach dem vorliegenden Verkehrswertgutachten (Juni 

2006) handelt es sich um eine im 1. Obergeschoss (rechts) des 

Aufgangs Brixener Straße 49 (Haus B) belegene Wohnung mit 

2 Zimmern, Flur, Wannenbad, Küche, 2 Balkone und Keller. 

Wohnfläche ca. 48 m2 . Die vermietete Wohnung befindet sich in 

einer etwa Mitte der 1990er-Jahre errichteten L-förmigen 

Wohnanlage mit drei Gebäudeteilen (5 Geschosse) und ins- 


Gerichte 

gesamt 63 Wohnungen. Die Anlage ist voll unterkellert; es gibt 

neben Gemeinschaftsräumen auch eine Tiefgarage mit 32 Stellplätzen. 

Der Verkehrswert ist gemäß § 74 a Abs. 5 ZVG auf 75 000 € 

festgesetzt worden. 


Az. 76 K 77/01 


um 12.30 Uhr im Gebäude des Kammergerichts, Saal 145 a, 

Elßholzstraße 30–33 (Eingang parkseitig), 10781 Berlin das im 

Grundbuch von Friedenau, Blatt 2669 eingetragene Wohnungseigentum 

versteigert werden, und zwar: 36/1 000 Miteigentumsanteil 

an dem Grundstück Gemarkung Friedenau, Flur 1, Flurstück 

3257/85, Gebäude- und Freifläche, Varziner Straße 15, 

Ecke Stubenrauchstraße 41–41 a, Größe des Grundstücks: 

1 155 m2, verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan 

mit Nummer 14 bezeichneten Wohnung, gelegen 

im 2. Obergeschoss links in der Varziner Straße 15. Die Wohnung 

Nr. 14 verfügt bei einer Wohnfläche von rd. 68 m2 über 

zwei Zimmer, eine Küche, ein Wannenbad mit WC, einen Flur 

sowie über eine Loggia. 




Az. 76 K 270/03 


10.15 Uhr im Gebäude des Kammergerichts, Saal 145 a, 

Elßholzstraße 30–33 (Eingang Parkseite), 10781 Berlin das 

im Grundbuch von Lankwitz, Blatt 9087 unter laufender Nummer 

1 eingetragene Wohnungseigentum versteigert werden, und 

zwar: 62,85 /1 000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Gemarkung 

Lankwitz, Flur 1, Flurstück 1509/193, Gebäude- und 

Freifläche, Dessauerstraße 13, Größe des Grundstücks: 

1 230 m2 , verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan 

mit Nummer 1.6 bezeichneten Wohnung mit Keller. 

Die Wohnung ist im Dachgeschoss gelegen und besteht bei einer 

Wohnfläche von 60,88 m2 aus 2 Zimmern, Küche, Bad, Abstellraum, 

Flur und Balkon. Zwangsverwalter: Rechtsanwalt Axel 

Sawal, Joachimstaler Straße 24, 10719 Berlin. 


worden am 22. Oktober 2003. 

Die Wertgrenzen ( 5 /10, 7 /10) bestehen nicht mehr, §§ 74 a, 85 a 

ZVG. 


Az. 76 K 271/03 


11.30 Uhr im Gebäude des Kammergerichts, Saal 145 a, 

Elßholzstraße 30–33 (Eingang Parkseite), 10781 Berlin das 

im Grundbuch von Lankwitz, Blatt 9088 unter laufender Nummer 

1 eingetragene Wohnungseigentum versteigert werden, und 

zwar: 73,72/1 000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Gemarkung 

Lankwitz, Flur 1, Flurstück 1509/193, Gebäude- und 

Freifläche, Dessauerstraße 13, Größe des Grundstücks: 

1 230 m 2 , verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan 

mit Nummer 1.7 bezeichneten Wohnung mit Keller. 

Die Wohnung ist im Dachgeschoss gelegen und besteht bei einer 

Wohnfläche von 71,40 m 2 aus 2 Zimmern, Küche, Bad, WC, 

Diele, Ankleideraum und Terrasse (Sondernutzungsrecht an 

Stellplatz Nr. 1.7). Zwangsverwalter: Rechtsanwalt Axel Sawal, 

Joachimstaler Straße 24, 10719 Berlin. 


� 



Die Wertgrenzen ( 5 /10, 7 /10) bestehen nicht mehr, §§ 74 a, 85 a 

ZVG. 


Az. 76 K 10/04 


13.30 Uhr im Gebäude des Kammergerichts, Saal 145 a, Elßholzstraße 

30–33 (Eingang parkseitig), 10781 Berlin das im 

Grundbuch von Lichterfelde, Blatt 15250 eingetragene Wohnungseigentum 


an dem Grundstück Gemarkung Lichterfelde, 

Flur 1, Flurstück 87/7, Hof- und Gebäudefläche, Tietzenweg 57, 

Ecke Augustastraße, Größe des Grundstücks: 1 000 m 2 , verbunden 


Nummer 7 bezeichneten Wohnung. Sie ist im Dachraum Mitte 

gelegen und besteht nach den Angaben im Verkehrswertgutachten 

aus 1 Wohnraum (mit Küche), 1 Schlafraum, Flur, Bad, 

Balkon und 2 Abstellräumen (einer davon im Sockelgeschoss). 

Die Wohnfläche beträgt ca. 65,2 m 2 . 


worden am 16. Februar 2004. 


Az. 76 K 360/04 


9 Uhr im Gebäude des Kammergerichts, Saal 145 a, Elßholzstraße 

30–33, 10781 Berlin das im Grundbuch von Schöneberg, 

Blatt 14848 unter laufender Nummer 1 eingetragene Wohnungseigentum 


an dem Grundstück Gemarkung Schöneberg, 

Flur 11, Flurstück 164, Gebäude- und Freifläche, Luitpoldstraße 

35, Martin-Luther-Straße 35, Größe des Grundstücks: 


mit Nummer 26 bezeichneten Wohnung nebst Abstellraum 

im Untergeschoss. Objektbeschreibung (ohne Gewähr): 

1-Zimmer-Wohnung im 6. Obergeschoss des Mehrfamilienhauses 

mit innenliegendem Bad, Flur, Balkon in Süd-/Südwestlage 

und einer Größe von 36,84 m 2 . 




Az. 76 K 461/04 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 25. Oktober 2006 um 

12.30 Uhr im Gebäude des Kammergerichts, Saal 145 a, Elßholzstraße 

30–33 (Eingang parkseitig), 10781 Berlin das im 

Grundbuch von Friedenau, Blatt 6483 eingetragene Wohnungseigentum 


an dem Grundstück Gemarkung Friedenau, Flur 1, Flurstück 

50/1, Hof- und Gebäudefläche, Lauterstraße 40, Ecke 

Bennigsenstraße 27, Größe des Grundstücks: 882 m 2 , verbunden 


Nummer 17 bezeichneten Wohnung. Objektbeschreibung (ohne 

Gewähr): Die Wohnung ist im Erdgeschoss gelegen und besteht 

bei einer Wohnfläche von ca. 57 m 2 aus 3 Zimmern, Küche, 

Duschbad, Flur und Gäste-WC. 



Verkehrswert gemäß § 74 a ZVG: 52 000 €.

� 

Az. 76 K 177/05 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 25. Oktober 2006 um 


30–33 (Eingang parkseitig), 10781 Berlin das im Grundbuch 

von Lichterfelde, Blatt 13784 eingetragene Wohnungseigentum 

versteigert werden, und zwar: 4,22 /100 Miteigentumsanteil 

an dem Grundstück Gemarkung Lichterfelde, Flur 3, 

Flurstück 92/53, Gebäude- und Freifläche, Bruno-Walter- 

Straße 9–10 c, 13–15 a, Ecke Jungfernstieg 13–14 a, Größe des 

Grundstücks: 15 102 m2 , verbunden mit dem Sondereigentum 

an der im Aufteilungsplan mit Nummer 57 bezeichneten Wohnung 

im Hause Jungfernstieg 13 a. Die Wohnung ist im Erdgeschoss 

rechts, Mitte gelegen und besteht bei einer Wohnfläche 

von ca. 31,7 m2 aus 1 Zimmer, Küche, Bad, Flur und Balkon 

(Objektbeschreibung ohne Gewähr). 




Az. 76 K 212/05 



30–33, 10781 Berlin das im Grundbuch von Schöneberg, 

Blatt 17057 unter laufender Nummer 1 eingetragene Grundstück 

versteigert werden, und zwar: Gemarkung Schöneberg, 

Flur 15, Flurstück 132, Gebäude- und Freifläche, Eisenacher 

Straße 103, 10781 Berlin, Fläche: 701 m2 . Objektbeschreibung 

(ohne Gewähr): Das Grundstück ist mit einem Mehrfamilienhaus 

bebaut, bestehend aus 12 vermieteten Einheiten mit einer 

Wohnfläche von 1 131,30 m2 und 9 PKW-Stellplätzen. Baujahr: 

1981. Das Gebäude wird mit einer Ölzentralheizung mit zentraler 

Warmwasseraufbereitung beheizt. Ein Aufzug ist vorhanden. 

Der Instandhaltungszustand ist befriedigend, es gibt 

jedoch leichte Feuchtigkeitsschäden. Zwangsverwalter: Rechtsanwalt 

Axel Sawal, Joachimstaler Straße 24, 10719 Berlin. 




Amtsgericht Spandau 

Az. 30 K 144/02 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 12. Dezember 2006 

um 12.30 Uhr im Kammergericht, Saal 145, Elßholzstraße 30–33, 

10781 Berlin der 21,3 /1 000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück 

Ulmenstraße 6/Sprengelstraße 5, 13595 Berlin, eingetragen 

im Wohnungseigentumsgrundbuch von Spandau, Blatt 

36287, verbunden mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan 

mit Nummer 24 bezeichneten Räumen, versteigert 

werden. Objektbeschreibung (keine Gewähr für die Richtigkeit): 

Ulmenstraße 6, 13595 Berlin: 1-Zimmer-Wohnung im 

3. Obergeschoss des Seitenflügels, Wohnfläche: 42,51 m2 . Als 

Grundstücksbestand ist eingetragen: Flur 19, Flurstück 1581/55, 

Gebäude- und Freifläche, Ulmenstraße 6, Größe: 396 m2 ; Flurstück 

1570/55, Gebäude- und Freifläche, Sprengelstraße 5, 

Größe: 358 m2 . 

Der Zwangsversteigerungsvermerk ist am 5. Dezember 2002 im 



Az. 30 K 109/03 


um 10.30 Uhr im Kammergericht, Saal 145 A, Elßholzstraße 

30–33, 10781 Berlin der 154 243 /1 000 000 Miteigentumsanteil 

Gerichte 

an dem Grundstück Falkenhagener Straße 9, 13585 Berlin, eingetragen 

im Teileigentumgsgrundbuch von Spandau, Blatt 

32603, verbunden mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan 

mit Nummer 2 (inklusive Keller) bezeichneten 

Räumen, versteigert werden. Objektbeschreibung (keine Gewähr 

für die Richtigkeit): Gewerbeeinheit Nr. 2 (inklusive 

Keller), Falkenhagener Straße 9, 13585 Berlin (Spandau). Baujahr: 

1909. Nutzfläche: 157 m 2 . Wohngeld: 341,54 €/M. Vermietet. 

Gutachtenkopie: 23 €. Als Grundstücksbestand ist eingetragen: 

Gemarkung Spandau, Flur 9, Flurstück 1206/82, Gebäude- 

und Freifläche, Falkenhagener Straße 9, Größe: 703 m 2 . 

Der Zwangsversteigerungsvermerk ist am 11. Juni 2003 im 


Der Zwangsverwaltungsvermerk ist am 11. Juni 2003 im 



Az. 30 K 111/03 


um 11.30 Uhr im Kammergericht, Saal 145 A, Elßholzstraße 

30–33, 10781 Berlin der 36 351/1 000 000 Miteigentumsanteil 

an dem Grundstück Falkenhagener Straße 9, 13585 Berlin, eingetragen 

im Wohnungseigentumgsgrundbuch von Spandau, 

Blatt 32612, verbunden mit dem Sondereigentum an den im 

Aufteilungsplan mit Nummer 11 (inklusive Keller) bezeichneten 

Räumen, versteigert werden. Objektbeschreibung (keine 

Gewähr für die Richtigkeit): 1-Zimmer-Eigentumswohnung 

Nr. 11 (inklusive Keller), Falkenhagener Straße 9, 13585 Berlin 

(Spandau). Baujahr: 1909. Wohnfläche: 37,58 m 2 . Vermietet. 

Gutachtenkopie: 20 €. Als Grundstücksbestand ist eingetragen: 

Gemarkung Spandau, Flur 9, Flurstück 1206/82, Gebäudeund 

Freifläche, Falkenhagener Straße 9, Größe: 703 m 2 . 



Der Zwangsverwaltungsvermerk ist am 11. Juni 2003 im 



Az. 30 K 42/04 


um 9 Uhr im Kammergericht, Saal 145 A, Elßholzstraße 30–33, 

10781 Berlin das Grundstück Seegefelder Weg 290, Reckeweg 67, 

Am Kiesteich, 13591 Berlin, eingetragen im Grundbuch von 

Staaken, Blatt 9922, versteigert werden. Objektbeschreibung 

(keine Gewähr für die Richtigkeit): Lechner-Einfamilienwohnhaus/Musterhaus, 

Seegefelder Weg 290, 13591 Berlin (Staaken) 

(Eckgrundstück). Baujahr: 1999. Grundstücksgröße: 782 m 2. 

Wohn- und Nutzfläche: 178 m 2. Vermietet. Als Grundstücksbestand 

ist eingetragen: Gemarkung Staaken, Flur 3, 1. Flurstück 

1226, Gebäude- und Freifläche, Seegefelder Weg 290, 

Größe: 501 m 2; 2. Flurstück 1130, Gebäude- und Freifläche, 

Reckeweg 67, Größe: 84 m 2; 3. Flurstück 1131, Gebäude- und 

Freifläche, Am Kiesteich, Größe: 197 m 2. 



Der Zwangsverwaltungsvermerk ist am 5. Juli 2004 im Grundbuch 



Az. 30 K 145/04 



10781 Berlin der 351,68 /10 000 Miteigentumsanteil an dem Grund- 


Gerichte 

stück Lynarstraße 40, 13585 Berlin, eingetragen im Wohnungseigentumsgrundbuch 

von Spandau, Blatt 16144, verbunden mit 

dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nummer 6 

bezeichneten Räumen, versteigert werden. Objektbeschreibung 

(keine Gewähr für die Richtigkeit): 2-Zimmer-Wohnung, Gartenhaus 

Erdgeschoss rechts, Baujahr: 1900, modernisiert. 

Wohnfläche: 83,56 m 2 . Als Grundstücksbestand ist eingetragen: 

Flur 8, Flurstück 631/103, Gebäude- und Freifläche, Lynarstraße 

40, Größe: 1 179 m 2 . 

Der Zwangsversteigerungsvermerk ist am 20. September 2004 

im Grundbuch eingetragen worden. 


Az. 30 K 175/05 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 17. Oktober 2006 


10781 Berlin der 3 479/100 000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück 

Kirchhofstraße 31, 13585 Berlin, eingetragen im Wohnungseigentumsgrundbuch 

von Spandau, Blatt 35231, verbunden 

mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit 

Nummer 19 bezeichneten Räumen, versteigert werden. Objektbeschreibung 

(keine Gewähr für die Richtigkeit): 2-Zimmer- 

Wohnung, Hofgebäude Erdgeschoss rechts. Baujahr: 1905. 

Modernisiert. Wohnfläche: 66,66 m 2 . Als Grundstücksbestand 

ist eingetragen: Flur 9, Flurstück 93/1, Gebäude- und Freifläche, 

Kirchhofstraße 31, Größe: 847 m 2 . 

Der Zwangsversteigerungsvermerk ist am 29. Juli 2005 im 



Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg 

Az. 30 K 223/04 



Elßholzstraße 30–33, 10781 Berlin (Schöneberg) 

A) das im Grundbuch von Lichtenrade, Blatt 14601 unter 

laufender Nummer 1 eingetragene Grundstück versteigert 

werden, und zwar: Gemarkung Lichtenrade, Flur 1, Flurstück 

9033/130 – Gebäude- und Freifläche –, Prinzessinnenstraße 

13, 12307 Berlin, Fläche: 828 m 2. 

B) das im Grundbuch von Lichtenrade, Blatt 14602 unter 

laufender Nummer 1 eingetragene Grundstück versteigert 

werden, und zwar: Gemarkung Lichtenrade, Flur 1, Flurstück 

9975/130 – Freifläche –, Prinzessinnenstraße 13, 

12307 Berlin, Fläche: 400 m 2. 

Zu A) Es handelt sich um ein vom Eigentümer genutztes 2-geschossiges 

Einfamilienhaus mit Waschküche, Flur und Vorratsräume 

im Kellergeschoss, mit Wohnzimmer, Essdiele, Küche 

(hochwertige Einbauküche im Wert von 7 000 €), Gäste-WC, 

Diele und Flur im Erdgeschoss, mit 2 Zimmern, Balkon, Bad, 

WC und Flur im Obergeschoss. Wohnfläche und Nutzfläche 

ca. 127,75 m 2 . Zu B) Es handelt sich um ein unbebautes Reihen- 

Grundstück, das derzeit als Gartenland genutzt wird. Das 

Grundstück ist in der 2. Reihe gelegen, ca. 42 m vom Straßenraum 

zurückgesetzt. Die Angaben zu den Grundstücken stammen 

aus dem Gutachten und sind ohne Gewähr. 

Der Versteigerungsvermerk für beide Grundstücke ist in das 

Grundbuch eingetragen worden am 11. August 2004. 

Gesamtverkehrswert gemäß §§ 74 a, 85 a ZVG: 400 000 €. 


Az. 30 K 229/05 

� 




von Mariendorf, Blatt 12388 unter laufender Nummer 1 

eingetragene Wohnungseigentum versteigert werden, und zwar: 

100,61/10 000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Gemarkung 

Mariendorf, Flur 2, Flurstück 207 – Gebäude- und Freifläche –, 

Alt-Mariendorf 25 A, 25 B, 25 C, 25 D, 25 E, 27, 27 A, 27 B, 

27 C, 27 D, 12107 Berlin, Größe des Grundstücks: 6 765 m 2, 


mit Nummer 97 bezeichneten Wohnung. Es handelt sich um 

eine vermietete 3-Zimmer-Wohnung mit Küche, Gäste-WC, 

Wannenbad, Flur und Balkon, die sich auf 2 Ebenen erstreckt. 

(Maisonnette-Wohnung). Die Wohnung ist abweichend vom 

Teilungsplan tatsächlich in 4 Zimmer aufgeteilt. Die Wohnung 

befindet sich im Aufgang Alt-Mariendorf 27 B im Dachgeschoss 

links. Die Wohnfläche beträgt ca. 104 m 2. Die Angaben 

zur Wohnung stammen aus dem Gutachten und sind 

ohne Gewähr. 




Az. 30 K 230/05 






100,86 /10 000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Gemarkung 



27 C, 27 D, 12107 Berlin, Größe des Grundstücks: 6 765 m 2 , 





(Maisonnette-Wohnung). Die Wohnung befindet sich im Aufgang 

Alt-Mariendorf 27 D im Dachgeschoss Mitte links (Dachgeschoss 

= 4. Obergeschoss). Die Wohnfläche beträgt ca. 

104 m 2 . Die Angaben zur Wohnung stammen aus dem Gutachten 

und sind ohne Gewähr. 




Az. 30 K 231/05 












eine vermietete 4-Zimmer-Maisonette-Wohnung mit Küche, 

Bad, Gäste-WC und Balkon (laut Teilungserklärung), rd. 

142 m 2 . Tatsächlich sind 5 Zimmer vorhanden. Die Wohnung 

befindet sich im Dachgeschoss postalisch links des Aufgangs 

Nr. 27 C.

� 




Az. 30 K 237/05 









27 C, 27 D, 12107 Berlin, Größe des Grundstücks: 6 765 m2 , 



eine vermietete 2-Zimmer-Wohnung mit Küche, Wannenbad, 

Flur und Balkon. Die Wohnfläche beträgt ca. 79 m2 . Die Wohnung 

befindet sich im Aufgang Alt-Mariendorf 25 A im Dachgeschoss 

rechts. Die Angaben zur Wohnung stammen aus dem 

Gutachten und sind ohne Gewähr. 




Az. 30 K 238/05 









27 C, 27 D, 12107 Berlin, Größe des Grundstücks: 6 765 m2 , 



eine vermietete 3-Zimmer-Maisonette-Wohnung mit Küche, 

Bad, Gäste-WC und Balkon (laut Teilungserklärung), rd. 

100 m2 . Tatsächlich sind 4 Zimmer vorhanden. Die Wohnung 

befindet sich im Dachgeschoss postalisch rechts des Aufgangs 

Nr. 27 A. 




Az. 30 K 239/05 














(Maisonnette-Wohnung). Die Wohnung ist abweichend vom 

Teilungsplan tatsächlich in 4 Zimmer aufgeteilt. Die Wohnung 

befindet sich im Aufgang Alt-Mariendorf 27 im Dachgeschoss 

Gerichte 

Mitte. Die Wohnfläche beträgt ca. 99 m2 . Die Angaben zur 

Wohnung stammen aus dem Gutachten und sind ohne Gewähr. 




Az. 30 K 240/05 









27 C, 27 D, 12107 Berlin, Größe des Grundstücks: 6 765 m2, verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan 


eine vermietete 2-Zimmer-Wohnung mit offener Küche, Wannenbad, 

Flur und Balkon. Die Wohnfläche beträgt ca. 59 m2. Die Wohnung befindet sich im Aufgang Alt-Mariendorf 27 D 

Dachgeschoss Mitte (Dachgeschoss = 4. Obergeschoss). Die 

Angaben zur Wohnung stammen aus dem Gutachten und sind 

ohne Gewähr. 




Az. 30 K 241/05 




von Mariendorf, Blatt 7436 unter laufender Nummer 1 eingetragene 

Teileigentum versteigert werden, und zwar: 168,99 /10 000 Miteigentumsanteil 

an dem Grundstück Gemarkung Mariendorf, 

Flur 2, Flurstück 1214/114 – Gebäude- und Freifläche –, 

Machonstraße 27, 29, Kurfürstenstraße 49, 12105 Berlin, Größe 

des Grundstücks: 1 138 m2 , verbunden mit dem Sondereigentum 


Räumen. Es handelt sich um 2 Zimmer nebst Küche, WC und 

Flur. Die Nutzfläche beträgt ca. 48 m2 . Die Räume sind gelegen 

im Erdgeschoss des Seitenflügels Kurfürstenstraße 49 mit Zugang 

vom Hof und Hausflur. Zum Teileigentum gehört ein 

Keller nur mit Zugang vom Hof. Die Angaben zum Objekt 

stammen aus dem Gutachten und sind ohne Gewähr. 




Die Wertgrenzen der §§ 74 a, 85 a ZVG sind entfallen. 

Az. 30 K 294/05 




von Tempelhofer Vorstadt, Blatt 5085 unter laufender 

Nummer 1 eingetragene Teileigentum versteigert werden, und 

zwar: 78/1 000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Gemarkung 

Kreuzberg, Flur 3, Flurstück 1064/59 – Gebäude- und 

Freifläche –, Lachmannstraße 2, 10967 Berlin, Größe des 

Grundstücks: 312 m2 , verbunden mit dem Sondereigentum an 

den im Aufteilungsplan mit Nummer 1 bezeichneten Räumen. 

Es handelt sich um eine leerstehende Gewerbeeinheit im Souterrain 

eines 5-geschossigen Mietshauses mit eigenem straßenseitigen 

Eingang. Sie besteht aus 4 Aufenthaltsräumen, Flur, 


Gerichte 

sehr kleinem WC sowie 2 weiteren nicht zum dauernden Aufenthalt 

zugelassenen Räumen, Nutzfläche ca. 80 m 2 . 




Amtsgericht Tiergarten 

Az. 30 K 18/06 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am Freitag, dem 

20. Oktober 2006, 9.30 Uhr im Gerichtsgebäude, Saal 134, 

Turmstraße 91, 10559 Berlin das im Grundbuch von Lützowviertel, 

Blatt 1.416 eingetragene Wohnungseigentum versteigert 

werden, und zwar: 10,615 /1 000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück 

Gemarkung Tiergarten, Flur 8, Flurstücke 3572 und 

3573, Gebäude- und Freifläche, Burggrafenstraße 14–17, Keithstraße 

29, Größe des Grundstücks: 3 259 m 2 , verbunden mit 

dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 72 und dem Sondernutzungsrecht 

an dem Kellerraum Nr. 72 im Haus Burggrafenstraße 

14. Die zum Ortstermin vermietete 2-Zimmer-Wohnung 

mit Flur, Küche, Wannenbad, separatem WC, Abstellbereich 

und Balkon befindet sich im 5. Obergeschoss des Gebäudeteils 

Burggrafenstraße 14 rechts. Größe: ca. 55,27 m 2 . Baujahr des 

Gebäudes: 1965. 


worden am 17. März 2006. 


Amtsgericht Wedding 

Az. 30 K 180/01 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am Montag, 9. Oktober 

2006, 13 Uhr im Amtsgericht Tiergarten, Saal I/141, Turmstraße 

91, 10559 Berlin das im Grundbuch von Berlin-Wedding, 

Blatt 22803 unter laufender Nummer 1 eingetragene Teileigentum 

versteigert werden: 40 661 /1 000 000 Miteigentumsanteil am 

Grundstück Gemarkung Wedding, Flur 15, Flurstück 207, 

Gebäude- und Freifläche, Pankstraße 61, Größe des Grundstücks: 

899 m 2 , verbunden mit dem Sondereigentum an den im 

Aufteilungsplan mit Nummer 19 bezeichneten Räumen (Vorderhaus, 

3. Obergeschoss links). Das Teileigentum besteht aus 

3 Zimmern, Teeküche, WC, Flur. Nutzfläche: ca. 100,21 m 2 . 


worden am 22. August 2001. 


Die Grenzen der §§ 74 a, 85 a ZVG sind entfallen. 

Az. 30 K 163/02 


10 Uhr im Amtsgericht Tiergarten, Saal 141, Turmstraße 91, 

10559 Berlin das im Grundbuch von Hermsdorf, Blatt 8192 unter 

laufender Nummer 1 eingetragene Wohnungseigentum versteigert 

werden: 436 /1 000 Miteigentumsanteil am Grundstück Gemarkung 

Hermsdorf, Flur 1, Flurstück 4634/8, Gebäude- und 

Freifläche, Waldseeweg 29, Größe des Grundstücks: 993 m 2 , 

verbunden mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan 

mit Nummer 2 bezeichneten Räumen: 4-Zimmer-Wohnung im 

1. Obergeschoss, 2 Bäder, Küche, Gäste-WC, Südbalkon sowie 

2 Zimmer im Dachgeschoss, Duschbad und Nebenräume sowie 

ein Kellerraum, Wohnfläche: insgesamt ca. 123,40 m 2 – laut 

Gutachten – in freistehender Villa. 


worden am 25. September 2002. 




Az. 30 K 165/03 

� 



10559 Berlin das im Grundbuch von Heiligensee, Blatt 6689 eingetragene 

Grundstück versteigert werden: Gemarkung Heiligensee, 

Flur 5, Flurstück 640, Gebäude- und Freifläche, Lachtaubenweg 

18, Fläche: 810 m 2 . Das Grundstück ist mit einem 

Einfamilienhaus mit ca. 315 m 2 Wohn-, Nutzfläche nebst Doppelgarage 

bebaut. 




Az. 30 K 267/03 


10 Uhr im Amtsgericht Tiergarten, Saal I/141, Turmstraße 91, 

10559 Berlin das im Grundbuch von Berlin-Reinickendorf, 

Blatt 11050 eingetragene Teileigentum versteigert werden: 

2 812 /10 000 Miteigentumsanteil am Grundstück Gemarkung 

Reinickendorf, Flur 1, Flurstück 192/8, Gebäude- und Freifläche, 

Waldstraße 49, Größe des Grundstücks: 650 m 2 , verbunden 

mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan 

mit Nummer 1 bezeichneten Räumen und 3 Garagen. Es 

handelt sich um Gewerberäume (Büro und Ladengeschäft) mit 

ca. 165,88 m 2 Nutzfläche inklusive Garagen. 




Zuschlagsversagung im Vortermin gemäß § 85 a ZVG. 

Az. 30 K 363/03 



10559 Berlin das im Grundbuch von Berlin-Wedding, Blatt 


versteigert werden: 323 /10 000 Miteigentumsanteil am Grundstück 

Gemarkung Wedding, Flur 27, Flurstück 370, Gebäudeund 

Freifläche, Tegeler Straße 41 A, Quergebäude, 3. Obergeschoss 

Mitte rechts, Größe des Grundstücks: 876 m 2 , verbunden 


Nummer 25 bezeichneten Wohnung, 2-Zimmer-Wohnung, Küche, 

Bad, Flur, Wohnfläche: ca. 66,68 m 2 – laut Gutachten –. 


worden am 18. Juli 2003. 



Az. 30 K 445/03 



10559 Berlin das im Grundbuch von Tegel, Blatt 3250 eingetragene 

Grundstück versteigert werden: Gemarkung Tegel, Flur 1, 

Flurstück 452, Gebäude- und Freifläche, Waidmannsluster 

Damm 27, Fläche: 481 m 2 . Das Grundstück ist mit einem Einfamilienhaus 

mit ca. 230 m 2 Wohn-/Nutzfläche bebaut – laut 

Gutachten –. 



Verkehrswert gemäß § 74 a ZVG: 150 000 €.

� 

Az. 30 K 488/03 



91, 10559 Berlin das im Grundbuch von Tegel, Blatt 4943 

eingetragene Grundstück versteigert werden: Gemarkung Tegel-Gemeinde, 

Flur 1, Flurstück 1037, Gebäude- und Freifläche, 

Alt-Tegel 19, Fläche: 933 m 2 . Das Grundstück ist – laut 

Gutachten – bebaut mit einem 6-geschossigen Mehrfamilienneubau 

mit 15 Wohnungen, 3 Gewerbeeinheiten und 10 Kfz- 

Stellplätzen. Wohn-/Nutzfläche: ca. 1 478,60 m 2 . 



Verkehrswert gemäß § 74 a ZVG: 3 800 000 €. 

Az. 30 K 381/04 




26 031 unter laufender Nummer 1 eingetragene Wohnungseigentum 

versteigert werden: 7 353 /1 000 000 Miteigentumsanteil am 

Grundstück Gemarkung Wedding, Flur 20, Flurstück 118, 

Gebäude- und Freifläche, Ostender Straße 13–24, Lütticher 

Straße 40–41, Antwerpener Straße 13–14, Größe des Grundstücks: 

6 220 m 2 , verbunden mit dem Sondereigentum an der 

im Aufteilungsplan mit Nummer 12 bezeichneten Wohnung 

und Kellerraum in der Antwerpener Straße 14, Erdgeschoss 

rechts, bestehend aus 2 1 /2-Zimmern, Küche, Flur, Bad. Wohnfläche 

ca. 57,22 m 2 – laut Gutachten –. 




Az. 30 K 473/04 



10559 Berlin das im Grundbuch von Berlin-Reinickendorf, 

Blatt 9931 unter laufender Nummer 1 eingetragene Grundstück 

versteigert werden: Gemarkung Reinickendorf, Flur 1, Flurstücke 

2131/36, 2130/36, 3231/36, Gebäude- und Freifläche, 

Hechelstraße 16/18, Fläche insgesamt: 1 747 m 2 . Es handelt sich 

um ein 5-geschossiges Mietshaus mit 2 Aufgängen und insgesamt 

26 Wohnungen, Neubau 1993, Personenaufzüge, 13 Pkw- 

Stellplätze. 



Verkehrswert gemäß § 74 a ZVG: 2 200 000 €. 

Az. 30 K 32/05 



10559 Berlin das im Grundbuch von Berlin-Wittenau, Blatt 

9572 unter laufender Nummer 1 eingetragene Grundstück 

versteigert werden: Gemarkung Wittenau, Flur 1, Flurstücke 

1813/24, 1814/24, Gebäude- und Freifläche, Oranienburger 

Straße 140, Fläche: 816 m 2. Einfamilienhaus mit ca. 300 m 2 

Bruttogrundfläche – laut Gutachten –, teilunterkellert und Garten. 




Az. 30 K 44/05 

Gerichte 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am Freitag, dem 27. Oktober 

2006, 9 Uhr im Amtsgericht Tiergarten, Saal 141, Turmstraße 


Blatt 21 764 unter laufender Nummer 1 eingetragene Wohnungseigentum 

versteigert werden: 114,12 /10 000 Miteigentumsanteil 

am Grundstück Gemarkung Berlin-Wedding, Flur 8, Flurstück 

114/2, Gebäude- und Freifläche, Koloniestraße 119, Soldiner 

Straße 61, 61 A, 62, 62 A, 63, 63 A, 64, Größe des Grundstücks: 


Aufteilungsplan mit Nummer 25 bezeichneten Wohnung und 

Räumen. Es handelt sich um eine 3-Zimmer-Wohnung (Hochparterre) 

mit Küche, Bad, Flur. Wohnfläche: ca. 51,80 m2 . 




Az. 30 K 61/05 





versteigert werden: 319,68 /10 000 Miteigentumsanteil am 

Grundstück Gemarkung Wedding, Flur 26, Flurstück 125, Gebäude- 

und Freifläche, Torfstraße 23, Größe des Grundstücks: 

1 032 m2 , verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan 

mit Nummer 41 bezeichneten Maisonettewohnung, 

bestehend aus 2 Zimmern, Küche, Wannenbad, Gäste-WC, sep. 

Abstellraum, 2 Flure, im 4. Obergeschoss und Dachgeschoss, 

Wohnfläche: ca. 82 m2 – laut Gutachten –. 




Az. 30 K 64/05 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am Freitag, den 27. Oktober 


91, 10559 Berlin das im Grundbuch von Reinickendorf, 


versteigert werden: 45,59 /10 000 Miteigentumsanteil 

am Grundstück Gemarkung Reinickendorf, Flur 2, Flurstück 

188/28, Gebäude- und Freifläche, Walliser Straße 1, 3, 5, 

7, 9, 11, Lindauer Allee 9, 11, 13, 15, 17, 19, 21, Huttwiler Weg 

42, 44, 46, 48 und Flur 2, Flurstück 388, Gebäude- und Freifläche, 

Huttwiler Weg 38, 40, Lindauer Allee 7, Ragazer Straße 2, 

3, 4, 5, 6, Größe des Grundstücks: insgesamt 16 423 m2 , verbunden 


Nummer 16 bezeichneten Wohnung, belegen im 2. Obergeschoss 

links, Ragazer Straße 6 nebst Kellerraum versehen mit 

gleicher Nummer. Es handelt sich um eine 2-Zimmer-Wohnung 

mit Flur, Duschbad mit WC, Küche, Speisekammer, Loggia 

und Abstellraum im Kellergeschoss. Wohnfläche ca. 66,28 m2. Der Versteigerungsvermerk ist in das Grundbuch eingetragen 



Az. 30 K 108/05 



91, 10559 Berlin das im Grundbuch von Wittenau, Blatt 6300 eingetragene 

Wohnungseigentum versteigert werden: 2 849 /10 000 Miteigentumsanteil 

am Grundstück Gemarkung Wittenau, Flur 3, 

Flurstücke 2101/6 und 3338/6, Gebäude- und Freifläche, Eich- 


Gerichte 

horster Weg 19, 19 A–19 C, Größe des Grundstücks: 1 327 m 2 , 

verbunden mit dem Sondereigentum an der/den im Aufteilungsplan 

mit Nummer 4 bezeichneten Wohnung/Räumen. Laut Gutachten 

handelt es sich um ein Reihenendhaus (Nr. 19 A) mit ca. 

94 m 2 Wohnfläche zuzüglich ca. 37 m 2 Nutzfläche im Keller. 




Az. 30 K 144/05 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am Freitag, dem 27. Oktober 




versteigert werden: 36,90 /10 000 Miteigentumsanteil am 

Grundstück Gemarkung Reinickendorf, Flur 2, Flurstücke 188/ 

28 und 388, Gebäude- und Freifläche, Walliser Straße 1, 3, 5, 7, 9, 

11, Lindauer Allee 9, 11, 13, 15, 17, 19, 21, Huttwiler Weg 42, 44, 

46, 48, und Huttwiler Weg 38, 40, Lindauer Allee 7, Ragazer 

Straße 2, 3, 4, 5, 6, Größe des Grundstücks: insgesamt 16 423 m 2 , 


mit Nummer 122 bezeichneten Wohnung, belegen im Erdgeschoss 

links, Huttwiler Weg 6 nebst Kellerraum versehen mit gleicher 

Nummer. Die Wohnung besteht aus 1,5 Zimmern, Flur, Küche, 

Bad mit WC und Loggia. Wohnfläche ca. 53,64 m 2 . 




Az. 30 K 168/05 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am Montag, den 23. Oktober 


91, 10559 Berlin das im Grundbuch von Wittenau, 

Blatt 15 857 eingetragene Wohnungseigentum versteigert werden: 

962 /100 000 Miteigentumsanteil am Grundstück Gemarkung 

Wittenau, Flur 3, Flurstück 48/45, Gebäude- und Freifläche, 

Quäkerstraße 4/16, Größe des Grundstücks: 15 794 m 2 , verbunden 


Nummer 51 bezeichneten Wohnung im 1. Obergeschoss links, 

Quäkerstraße 16, laut Gutachten bestehend aus 2 Zimmern, 

Küche, Bad, Balkon mit ca. 52,76 m 2 Wohnfläche. 




Az. 30 K 170/05 



91, 10559 Berlin das im Grundbuch von Reinickendorf, Blatt 

16964 eingetragene Wohnungseigentum versteigert werden: 29 573 / 

10 000 000 Miteigentumsanteil am Grundstück Gemarkung Reinickendorf, 

Flur 1, Flurstücke 355, 373, Gebäude- und Freifläche, 

Lienemannstraße 1–25 (ungerade), 2/28, Waldstraße 77, 78, 79, 

Kienhorststraße 90, 92, 94, 96/100, Größe des Grundstücks: 


mit Nummer 218 bezeichneten Wohnung im 1. Obergeschoss 

rechts, Waldstraße 79, laut Gutachten bestehend aus 2 

Zimmern, Küche, Bad, Loggia mit ca. 42,81 m 2 Wohnfläche. 





Az. 30 K 208/05 

� 




Blatt 11757 eingetragene Grundstück versteigert werden: Gemarkung 

Tegel-Forst, Flur 3, Flurstück 271/7, Gebäude- und 

Freifläche, Weststraße 1, Fläche: 512 m2 . Das Grundstück ist 

– laut Gutachten – bebaut mit einem Bürogebäude. Nutzfläche: 

ca. 550 m2 . 




Az. 30 K 210/05 




Blatt 30787 eingetragene Wohnungseigentum versteigert werden: 

2 483 /1 000 000 Miteigentumsanteil am Grundstück Gemarkung 

Berlin-Wedding, Flur 20, Flurstück 369, Gebäude- und 

Freifläche, Amrumer Straße 2, 4, 6, 8, 10, Limburger Straße 1, 3, 

5, 7, 9, 13, 15, 17, 19, Lütticher Straße 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 

Ostender Straße 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 37 A, 38, Größe 

des Grundstücks: 14 431 m2 , verbunden mit dem Sondereigentum 


Wohnung nebst Kellerraum im Haus Lütticher Straße 19, 

3. Obergeschoss links. Die Wohnung hat – laut Gutachten – 

2 Zimmer, Küche, Bad, Flur und 2 Balkone. Wohnfläche: 

ca. 51,35 m2 . 




Az. 30 K 249/05 




Blatt 8575 eingetragene Grundstück versteigert werden: Gemarkung 

Reinickendorf, Flur 3, Flurstück 84/10, Gebäude- und 

Freifläche, Provinzstraße 119 a, Fläche: 2 267 m2 . Das Grundstück 

ist – laut Gutachten – bebaut mit einem unterkellerten 

Gewerbeobjekt mit Werkstatt-, Lager- und Büroflächen. Nutzflächen: 

insgesamt ca. 628,73 m2 . 




Neueintragungen 

Vereinsregister 

VR 25794 B – 10. August 2006: Initiative für Europäische Integration 

– IEI e. V., Berlin 

VR 25795 B – 10. August 2006: Raumfahrer Net, Berlin 

VR 25796 B – 10. August 2006: Egeliler Kültür Dernegi e. V., 

Berlin 

VR 25797 B – 11. August 2006: Thailändisches Haus für Asiatische 

Interkulturalität (T.H.A.I.) e. V., Berlin 

VR 25798 B – 11. August 2006: Förderverein 1. Kinderkeller 

e. V., Berlin 

VR 25799 B – 14. August 2006: Deutsch-Kroatischer Bund Berlin 

e. V., Berlin

� 

VR 25800 B – 14. August 2006: Barnim Basketball Academy 

e. V., Berlin 

VR 25801 B – 14. August 2006: Förderverein Zivilgesellschaftsforschung 

e. V., Berlin 

VR 25802 B – 14. August 2006: CharlotteAktiv e. V., Berlin 

VR 25803 B – 14. August 2006: In Omnia Paratus e. V., Berlin 

VR 25804 B – 14. August 2006: Familienarchiv Hoff e. V., Berlin 

VR 25805 B – 14. August 2006: LARES Kinder-, Jugend- und 

Familien-Service e. V., Berlin 

VR 25806 B – 14. August 2006: Yakademy e. V., Berlin 

VR 25807 B – 15. August 2006: Freundeskreis des Szenenwechsels 

Berlin e. V., Berlin 

VR 25808 B – 15. August 2006: Bund Medienschaffender 

Deutschland e. V., Berlin 

VR 25809 B – 17. August 2006: Vina Red Stars BSC e. V., Berlin 

VR 25810 B – 17. August 2006: CANTATE Kinder- und Jugendchor 

Berlin e. V., Berlin 

VR 25811 B – 17. August 2006: VierGroschenTheater e. V. JugendTheaterKultur, 

Berlin 

VR 25812 B – 17. August 2006: Renate Comic e. V., Berlin 

VR 25813 B – 17. August 2006: Schachklub CAISSA Hermsdorf/Frohnau, 

Berlin 

VR 25814 B – 18. August 2006: Arbeitgeberverband Mittelständischer 

Personaldienstleister e. V., Berlin 

Rechtsverhältnis: 

Folgende Vereine sind bisher auf den Verein verschmolzen: Mittelstandsvereinigung 

Zeitarbeit e. V. mit Sitz in Berlin (Amtsgericht 

Charlottenburg, VR 22348) am 30. August 2005, Interessengemeinschaft 

Nordbayerischer Zeitarbeitunternehmen e. V. 

mit Sitz in Nürnberg (Amtsgericht Nürnberg, VR 2116) am 

30. November 2005. 

VR 25815 B – 21. August 2006: LETSWORK e. V., Berlin 

Amtsgericht Charlottenburg 

Gerichte 


Personalnachrichten 


Jubiläen 

Das 40-jährige Dienstjubiläum begingen 

im Monat August 2006 

bei der Senatsverwaltung für Finanzen 

Frau Dorothea Dietrich, 

bei der Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ 

Professorin Barbara Bismark, 

bei der Universität der Künste Berlin 

Dr. Siegfried Hasart, 

beim Bezirksamt Tempelhof-Schönebeg von Berlin 

Angestellte im Erziehungsdienst Elke Schulz. 

�

� 

Gläubigeraufrufe 

Der beim Amtsgericht Charlottenburg unter der Nummer 

VR 6160 Nz eingetragene Verein AVB Autorenverlag Berlin e. V. 

ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 27. Februar 

2005 aufgelöst. Gläubiger und Mitglieder des Vereins, die 

Ansprüche auf das Vereinsvermögen geltend machen, werden 

aufgefordert, sich beim Liquidator Herrn Volker Ludwig, c/o 

Grips Theater, Altonaer Straße 22, 10557 Berlin zu melden. 


VR 17276 B eingetragene Verein Freunde der Kita am Hügel 

e. V. ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 

15. Juni 2006 aufgelöst. Gläubiger des Vereins werden aufgefordert, 

ihre Ansprüche anzumelden. Zu Liquidatorinnen wurden 

bestimmt: Barbro Dreher und Sigrun Brinkmann. 


24825 Nz eingetragene Kinokulturverein Berlin e. V. ist durch 

Beschluss der Mitgliederversammlung vom 17. Januar 2006 

aufgelöst. Gläubiger des Vereins werden aufgefordert, ihre 

Ansprüche anzumelden. Als Liquidatoren sind bestellt: Peter 

Tobisch und Monika Sonke-Weidenbacher. 


VR 3235 B eingetragene Verein der Berliner Justizvollziehungsbeamten 

und Anwärter ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung 

vom 14. Juni 2006 aufgelöst. Gläubiger des Vereins 

werden aufgefordert, ihre Ansprüche anzumelden. 

Nicht amtlicher Teil 

Oeffentliches Inventar/Rechnungsruf 

Gläubiger- und Schuldneraufruf 

Ueber den Nachlass der am 04. Juni 2006 verstorbenen Marion 

Neuss-Opitz, geboren 21. August 1959, deutsche Staatsangehörige, 

wohnhaft gewesen Honegg 18, CH-6403 Küssnacht (vormals: 

Wendenschlossstraße 410, D-12557 Berlin), ist vom Einzelrichter 

des Bezirks Küssnacht mit Verfügung vom 04. Juli 

2006 die Aufnahme des öffentlichen Inventars gemäss Art. 580 ff. 

ZGB und § 42 ff. EGzZGB angeordnet worden. 

Es werden die Gläubiger, mit Einschluss der Grundpfand- und 

Bürgschaftsgläubiger, und die Schuldner der Erblasserin aufgefordert, 

ihre Forderungen und Schulden bis 18. Oktober 2006 

beim Notariat Küssnacht, Seemattweg 6, CH-6403 Küssnacht 

schriftlich anzumelden. Die Forderungen sind im Wert Todestag 

zu berechnen. 

Die Gläubiger werden auf die in Art. 590 ZGB genannten Folgen 

der Nichtanmeldung aufmerksam gemacht, wonach die Erben 

den Gläubigern, deren Forderungen deshalb nicht in das 

Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung 

versäumt haben, weder persönlich noch mit der Erbschaft haften, 

soweit sie nicht durch Pfandrechte gedeckt sind. 

Die Schuldner und Gläubiger im Besitze von Faustpfändern, 

welches es unterlassen, eine Eingabe zu machen, werden mit 

Ordnungsbusse bestraft. 

Alle Personen, die Sachen der Verstorbenen besitzen (einschliesslich 

offene oder geschlossene Depots), haben diese der 

unterzeichneten Amtsstelle innert (innerhalb) der gleichen Frist 

schriftlich zu melden. 

Küssnacht, 16. August 2006 

Notariat Küssnacht 


Amtsblatt für Berlin ISSN 0943–9064 

Herausgeber: Senatsverwaltung für Inneres – I A – 

Redaktion: 

Senatsverwaltung für Inneres – I A Red 1 –, Klosterstraße 47, 10179 Berlin, 

Telefon: 030 9027-2760, Telefax: 9027-2757 

E-Mail-Adresse: abl-dbl@seninn.verwalt-berlin.de 

Alle Abdruckersuchen sind ausschließlich an die Redaktion zu senden. Werden 

Texte per Telefax oder E-Mail übermittelt, ist von der Nachsendung zusätzlicher 

Textvorlagen abzusehen. 

Verlag und Vertrieb: 

Kulturbuch-Verlag GmbH, Postfach 47 04 49, 12313 Berlin 

Hausadresse: Berlin-Buckow, Sprosserweg 3, 12351 Berlin 

Telefon: Verkauf 6618484, Anzeigen 6614002; Telefax: 6617828 

Internet: http://www.kulturbuch-verlag.de 

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Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 14 vom 1. Januar 1979. 

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Was in den Vorworten der Ausgaben von 1996 und 2000 gesagt worden 

ist, behält im Prinzip auch heute seine Gültigkeit, weshalb auch in 

dieser völlig überarbeiteten Neuausgabe die entsprechenden Ausführungen 

nochmals wiedergegeben werden. Kernstück der Neuedition 

des Wasserrechts Berlin-Brandenburg ist die von der Europäischen 

Gemeinschaft erlassene und im Dezember 2000 in Kraft getretene 

Wasserrahmenrichtlinie, die eine weitgehende Europäisierung des 

Wasserrechts der Staaten der Europäischen Union eingeleitet und damit 

auch das deutsche Wasserrecht, sei es als Wasserhaushaltsgesetz 

und seine Ausführungbestimmungen als rahmengesetzliche Ordnung, 

sei es als Wasserrecht der Bundesländer in Gestalt der Landeswassergesetze 

oder der hierzu ergangenen Rechtsverordnungen, durchdrungen 

und zu dessen Neustrukturierung in Teilbereichen geführt hat. 

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