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4. Inhalt des Bußgeldbescheids a) Angaben zur Person b) Mängel bei der Identifikation/Personenstandsangabe c) Nebenbeteiligte d) Bezeichnung der Tat e) Tatzeit/Tatort f) Angabe der gesetzlichen Merkmale 5. Berichtigung des Bußgeldbescheids a) Mängel der Rechtsfolgenbezeichnung und der Rechtsbehelfsbelehrung b) Mängel bei den Hinweisen gem. § 66 Abs. 2 OWiG c) Mängel bei der Belehrung über den Einspruch gem. § 66 Abs. 2 Nr. 1 OWiG d) Mängel in der Belehrung über Einspruchsmöglichkeiten e) Rechtsprechungsübersicht: Sonstige Mängel des Bußgeldbescheids 6. Sonderfall: Fahrverbot 7. Ne bis in idem 8. EDV und Bußgeldbescheid 9. Sachliche und örtliche Unzuständigkeit VIII. VIII. Einspruch Einspruch gegen gegen den den Bußgeldbescheid Bußgeldbescheid Bußgeldbescheid 1. Einspruchsberechtigte a) Einspruchseinlegung durch den Betroffenen b) Einspruchseinlegung durch den Verteidiger c) Einspruchseinlegung durch bevollmächtigte Dritte d) Einspruchseinlegung durch den gesetzlichen Vertreter 2. Fehler in der Behördenbezeichnung a) Außen-/Zweigstellen b) Amtsverschulden 3. Zustellung, Einspruchsfrist und weitere mögliche Fehlerquellen a) Gesetzliche Regelung b) Zustellung an den Verteidiger c) Fristberechnung d) Frühester Zeitpunkt des Einspruchs 4. Form des Einspruchs a) Einspruch per Telefax b) Einspruch per Telefon c) Einspruch zur Niederschrift bei der Behörde d) Einspruch per E-Mail 5. Einspruchsbeschränkungen und -bedingungen 6. Einspruchsrücknahme 7. Rechtsbehelfe über die Entscheidung zur Zulässigkeit oder Wirksamkeit des Einspruchs 8. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand IX. IX. Zwischenverfahren Zwischenverfahren nach nach § § 69 69 OWiG OWiG 1. Gesetzliche Grundlagen 2. Rechtsbehelfe 3. Kostenentscheidung 4. Rechtsmittel Kapitel Kapitel B: B: Verfahren Verfahren vor vor vor dem dem Amtsgericht Amtsgericht I. I. Zuständiges Zuständiges Gericht Gericht
II. II. Entscheidung Entscheidung des des Gerichts Gerichts über über die die Zulässigkeit Zulässigkeit des des Einspruchs Einspruchs III. III. Hauptverhandlung Hauptverhandlung 1. Ladungen a) Persönliches Erscheinen zur Hauptverhandlung b) Generelle Pflicht zum Erscheinen 2. Beweisaufnahme und Beweiswürdigung 3. Ablehnungsgründe a) Grundsätze zur Ablehnung b) Ablehnungsgrund der nicht erforderlichen Beweisaufnahme, § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG c) Ablehnungsgrund verspätete Antragstellung, § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG IV IV. IV . Entscheidung durch Beschluss, § 72 OWiG Kapitel Kapitel C: C: Rechtsbeschwerde Rechtsbeschwerde I. I. Formalien Formalien II. II. Amtsgerichtliches Amtsgerichtliches Vorprüfungsverfahren Vorprüfungsverfahren III. III. Fristversäumnis Fristversäumnis IV. IV. Zulassungsfreie Zulassungsfreie Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde Rechtsbeschwerde Rechtsbeschwerde 1. Vermögensrechtliche Rechtsfolge 2. Nicht vermögensrechtliche Rechtsfolge 3. Verwerfung des Einspruchs durch das Amtsgericht 4. Rechtsbeschwerde gegen Beschlussverfahren, § 72 OWiG V. V. Antrag Antrag auf auf Zulassung Zulassung der der Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerde, § § 80 80 OWiG OWiG 1. Zulassungsvoraussetzungen 2. Verfahrenshindernisse VI. VI. Teilanfechtung Teilanfechtung VII. VII. Unte Unterscheidung Unte Unte rscheidung von von Sach Sach- Sach und Verfahrensrügen 1. Sachrüge 2. Verfahrensrüge VIII. VIII. Übergang Übergang Übergang zum zum Strafverfahren, Strafverfahren, § § 81 81 OWiG OWiG Kapitel Kapitel D: D: D: Fahrverbot Fahrverbot Fahrverbot nach nach § § § 25 25 StVG StVG I. I. Tatbestandliches Tatbestandliches Tatbestandliches Handeln Handeln Handeln II. II. Grobe Grobe oder oder beharrliche beharrliche Pflichtverletzung Pflichtverletzung III. III. Erhöhung Erhöhung der der Geldbuße Geldbuße IV. IV. Bußgeldkatalog Bußgeldkatalog V. Unterschiede zwischen zwischen den Fahrverboten nach nach § 25 Abs. Abs. 1 1 Satz Satz 1 1 StVG StVG und und § § 25 25 Abs. Abs. 1 1 Satz Satz 2 2 StVG StVG VI. VI. Beschränkungen Beschränkungen und und Ausnahmefälle Ausnahmefälle vom vom Fahrverbot Fahrverbot
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Seite 5 und 6: III. III. Sofortige Sofortige Vollz
Seite 7: a) Abweichungen zur StPO b) Verfass

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