Leistungsorientierte Bezahlung

Leistungsorientierte Bezahlung
zung der Einführung des Leistungsentgeltes auf betrieblicher
Ebene nicht rechtzeitig erfolgt.
Für die Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber haben die
Tarifvertragsparteien beispielsweise für das Jahr 2007 festgelegt,
dass alle Beschäftigten mit dem Tabellenentgelt des Monats
Dezember 2007 12 v. H. des ihnen für den Monat September
jeweils zustehenden Tabellenentgelts erhalten, wenn
bis zum 31. Juli 2007 keine betriebliche Regelung zustande
gekommen ist. Das Auszahlungsvolumen darf das gemäß § 18
Abs. 3 TVöD (VKA) festgelegte Gesamtvolumen nicht überschreiten.
Wird bis zum 30. September 2007 keine betriebliche
Vereinbarung geschlossen, erhalten die Beschäftigten mit dem
Tabellenentgelt des Monats Dezember 2008 lediglich 6 v. H.
des ihnen für den Monat September jeweils zustehenden Tabellenentgelts.
In diesem Fall erhöht sich im Folgejahr das Leistungsentgelt
um den Restbetrag des Gesamtvolumens. Für die
Zeit ab dem 1. Januar 2009 gilt die Regelung entsprechend
(Nr. 1 Satz 5 Protokollerklärung zu § 18 Abs. 4 TVöD [VKA]).
ACHTUNG!
Hinsichtlich der Beschäftigten des Bundes ist das Alternativszenario
gem. § 16 Abs. 2 LeistungsTV-Bund und hinsichtlich
der Beschäftigten der Länder gem. § 18 Abs. 5 TV-L zu beachten.
4. Formen leistungs- beziehungsweise
erfolgsorientierter Vergütung
Gemäß § 18 Abs. 4 Satz 1 TVöD (VKA) kann das Leistungsentgelt
in Form einer Leistungsprämie und/oder Leistungszulage
und/oder Erfolgsprämie gewährt werden. Das Verbinden verschiedener
Leistungsformen ist zulässig.
WICHTIG!
Den Betriebsparteien wird durch den Tarifvertrag ein sehr weiter
Gestaltungsspielraum eingeräumt.
4.1 Leistungsprämie
Leistungsprämien sind gemäß § 18 Abs. 4 Satz 1 TVöD (VKA)
regelmäßig Einmalzahlungen für Leistungen, die im Allgemeinen
auf Grundlage einer Zielvereinbarung erfolgen. Sie können
aber auch in zeitlicher Abfolge gezahlt werden. Eine Zielvereinbarung
ist gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 TVöD (VKA) eine freiwillige
Abrede zwischen der Führungskraft und einzelnen Beschäftigten
oder Beschäftigungsgruppen über objektivierbare Leistungsziele
und die Bedingungen ihrer Erfüllung. Nach den Vorgaben
des TVöD (VKA) ist es aber auch zulässig, eine Leistungsprämie
auf Grundlage einer systematischen
Leistungsbewertung zu gewähren.
ACHTUNG!
Die Tarifvertragsparteien haben in der Niederschriftserklärung
zu § 18 Abs. 5 Satz 2 TVöD (VKA) ausdrücklich festgelegt, dass
eine Zielvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten
nur freiwillig zustande kommen kann. Jegliche einseitige und
verbindliche Festlegung von Zielen durch den Arbeitgeber ist
ausgeschlossen. Umgekehrt kann der Abschluss einer Zielvereinbarung
auch durch den Beschäftigten nicht erzwungen werden.
4.2 Leistungszulage
Leistungszulagen sind zeitlich befristete, widerrufliche, in der
Regel monatlich wiederkehrende Zahlungen (§ 18 Abs. 4
Satz 4 TVöD [VKA]). Es ist aber ohne das Vorliegen besonderer
4 ARBEITSRECHT ÖFFENTLICHER DIENST 2008
.
Voraussetzungen zulässig, die Leistungszulage als einmalige
Zahlung auszugestalten. Voraussetzung für die Zahlung einer
Leistungszulage soll sein, dass die Leistungen des Beschäftigten
hinsichtlich der Arbeitsqualität oder Arbeitsquantität „erheblich“
über dem Durchschnitt der Leistungen liegen, die normalerweise
zu erwarten sind, und diese Leistungen zum wirtschaftlichen
Erfolg des Betriebes beitragen (Breier/Dassau/
Kiefer/Lang/Langenbrick, TVöD, Anhang 1 zu § 18 TVöD,
S. 16 f.).
ACHTUNG!
Diese Rechtsfrage ist noch nicht abschließend geklärt. Da
durch das neue Entgeltsystem gute Leistungen belohnt und
schlechte Leistungen sanktioniert werden sollen und aufgrund
der Tatsache, dass bislang undifferenziert ausgezahlte Entgeltbestandteile
in leistungsorientierte Entgeltbestandteile umgewandelt
werden und diese Umwandlung von allen Mitarbeitern
„finanziert“ wird, kann ebenfalls argumentiert werden, dass
auch eine durchschnittliche Leistung eine Teilhabe an der Gewährung
von Leistungszulagen erfordert. Für diesen Ansatz
spricht auch ein Vergleich mit der Regelung des § 17 Abs. 2
TVöD („erheblich über dem Durchschnitt“).
Leistungszulagen werden vor allem auf Basis einer an konkreten
Tatsachen und Verhaltensweisen der Beschäftigten anknüpfenden
systematischen Leistungsbewertung gewährt werden
(§ 18 Abs. 5 Sätze 1, 3 TVöD [VKA]). Gemäß § 18 Abs. 5
Satz 3 TVöD (VKA) ist Leistungsbewertung die auf einem betrieblich
vereinbarten System beruhende Feststellung der erbrachten
Leistung nach möglichst messbaren oder anderweitig
objektivierbaren Kriterien oder durch aufgabenbezogene Bewertung.
Beispiele:
Mögliche Bewertungskriterien: Arbeitsquantität, Arbeitsqualität,
Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und/oder Dienstleistungsqualität,
Kundenorientierung, Teamfähigkeit und Führungsverhalten
der Beschäftigten.
Die systematische Leistungsbewertung entspricht nicht der
Regelbeurteilung und hat daher gesondert zu erfolgen.
ACHTUNG!
Auch Mischformen von systematischer Leistungsbewertung
und von Zielvereinbarungen sind zulässig.
4.3 Erfolgsprämie
Die Erfolgsprämie ist ein Vergütungsbestandteil, der an einen
bestimmten wirtschaftlichen Erfolg geknüpft ist (§ 18 Abs. 4
Satz 3 TVöD [VKA]). Allerdings ist zu beachten, dass es allein
dem Arbeitgeber obliegt, darüber zu entscheiden, ob und mit
welchem Budget eine Erfolgsprämie gezahlt werden soll. Der
Betriebs-/Personalrat hat keine Möglichkeit, die Einführung einer
Erfolgsprämie vom Arbeitgeber zu verlangen. Entscheidet
sich der Arbeitgeber für die Einführung einer Erfolgsprämie, ist
er verpflichtet, deren Ausgestaltung mit dem Betriebs-/Personalrat
in einer Betriebs-/→ Dienstvereinbarung zu regeln. In der
Protokollerklärung zu § 18 Abs. 4 Satz 4 TVöD (VKA) wurde
festgelegt, dass die wirtschaftlichen Unternehmensziele durch
die Verwaltungs-/Unternehmensführung zu Beginn des Wirtschaftsjahres
festgelegt werden und dass der wirtschaftliche
Erfolg auf der Gesamtebene der Verwaltung/des Betriebes
festzustellen ist.