9. BImSchV - Verordnung über das Genehmigungsverfahren Neunte ...

9. BImSchV - Verordnung über das GenehmigungsverfahrenNeunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-ImmissionsschutzgesetzesIn der Fassung vom 29. Mai 1992(BGBl. I S. 1001; 1993 S. 494, 1996 S. 1498; 1999 S. 186; ; 2000 S. 603; 2001 S. 1950, S. 3379;24.06.2002 S. 2247 ; 24.7.2002 2833 ; 14.08.2003 S. 1614 ; 08.06.2005 S. 1591 ; 21.06.2005 S. 1666 ;09.12.2006 S. 2819 0 ; 23.10.2007 S. 2470 ;::02.05.2013 S. 973 )§ 1 AnwendungsbereichErster TeilAllgemeine VorschriftenErster AbschnittAnwendungsbereich, Antrag und Unterlagen(1) Für die in der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes(Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) genannten Anlagen ist das Verfahren bei derErteilung1. einer Genehmigunga. zur Errichtung und zum Betrieb,b. zur wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs(Änderungsgenehmigung),c. zur Errichtung oder zum Betrieb einer Anlage oder eines Teils einer Anlage oder zurErrichtung und zum Betrieb eines Teils einer Anlage (Teilgenehmigung),2. eines Vorbescheides,3. einer Zulassung des Vorzeitigen Beginns oder4. einer nachträglichen Anordnung nach § 17 Abs. 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzesnach dieser Verordnung durchzuführen, soweit es nicht in den §§ 8 bis 17 und 19 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder in § 2 der Vierzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Anlagen der Landesverteidigung) geregelt ist; § 3 Abs. 2des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt unberührt.(2) Ist für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage die Durchführung einerUmweltverträglichkeitsprüfung erforderlich (UVP-pflichtige Anlage), so ist dieUmweltverträglichkeitsprüfung jeweils unselbständiger Teil der in Absatz 1 genannten Verfahren.Soweit in den in Absatz 1 genannten Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens entschieden wird,ist die Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften dieser Verordnung und den für diesePrüfung in den genannten Verfahren ergangenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften durchzuführen.(3) Im Verfahren zur Erteilung einer Änderungsgenehmigung einer Anlage nach Anlage 1 desGesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Absatz2 durchzuführen, wenn die für eine UVP-pflichtige Anlage in der Anlage 1 des Gesetzes über dieUmweltverträglichkeitsprüfung angegebenen Größen- oder Leistungswerte durch eine Änderung oderErweiterung selbst erreicht oder überschritten werden oder wenn die Änderung oder Erweiterungerhebliche nachteilige Auswirkungen auf in § 1a genannte Schutzgüter haben kann; bedarf dasgeplante Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden, so hat die Genehmigungsbehörde diePrüfung der Frage, ob die Änderung solche Auswirkungen haben kann, im Zusammenwirken

insbesondere Standort- und Nachbargemeinden, können hinzugezogen werden. Verfügen dieGenehmigungsbehörde oder die zu beteiligenden Behörden über Informationen, die für dieBeibringung der in der §§ 3 bis 4e genannten Unterlagen zweckdienlich sind, sollen sie den Träger desVorhabens darauf hinweisen und ihm diese Informationen zur Verfügung stellen soweit nicht RechteDritter entgegenstehen.(2) Bedarf das geplante Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden, obliegen derGenehmigungsbehörde die Aufgaben nach Absatz 1 nur, wenn sie aufgrund es 14 Abs. 1 Satz 1 und 2des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung als federführende Behörde bestimmt ist. Sie hatdiese Aufgaben im Zusammenwirken zumindest mit den anderen Zulassungsbehörden und derNaturschutzbehörde wahrzunehmen, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird.§ 3 AntragsInhaltDer Antrag muß enthalten1. die Angabe des Namens und des Wohnsitzes oder des Sitzes des Antragstellers,2. die Angabe, ob eine Genehmigung oder ein Vorbescheid beantragt wird und im Falle einesAntrags auf Genehmigung, ob es sich um eine Änderungsgenehmigung handelt, ob eineTeilgenehmigung oder ob eine Zulassung des vorzeitigen Beginns beantragt wird,3. die Angabe des Standortes der Anlage, bei ortsveränderlicher Anlage die Angabe dervorgesehenen Standorte,4. Angaben über Art und Umfang der Anlage,5. die Angabe, zu welchem Zeitpunkt die Anlage in Betrieb genommen werden soll.Soll die Genehmigungsbehörde zulassen, daß die Genehmigung abweichend von § 19 Abs. 1 und 2des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht in einem vereinfachten Verfahren erteilt wird, so ist diesim Antrag anzugeben.§ 4 Antragsunterlagen(1) Dem Antrag sind die Unterlagen beizufügen, die zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungenerforderlich sind. Dabei ist zu berücksichtigen, ob die Anlage Teil eines eingetragenen Standorts einernach den Artikeln 13 bis 15 in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 22 der Verordnung (EG) Nr.1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwilligeTeilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement undUmweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsseder Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. Nr. L 342 vom 22.12.2009, S. 1) registriertenOrganisation ist, für die Angaben in einer der zuständigen Genehmigungsbehörde vorliegenden undfür gültig erklärten, der Registrierung zu Grunde gelegten Umwelterklärung oder in einem dieserRegistrierung zu Grunde liegenden Umweltbetriebsprüfungsbericht enthalten sind. Die Unterlagennach Satz 1 müssen insbesondere die nach den §§ 4a bis 4d erforderlichen Angaben enthalten, beiUVP-pflichtigen Anlagen darüber hinaus die zusätzlichen Angaben nach § 4e.(2) Soweit die Zulässigkeit oder die Ausführung des Vorhabens nach Vorschriften über Naturschutzund Landschaftspflege zu prüfen ist, sind die hierfür erforderlichen Unterlagen beizufügen; dieAnforderungen an den Inhalt dieser Unterlagen bestimmen sich nach den naturschutzrechtlichenVorschriften. Die Unterlagen nach Satz 1 müssen insbesondere Angaben über Maßnahmen zurVermeidung, Verminderung oder zum Ausgleich erheblicher Beeinträchtigungen von Natur undLandschaft sowie über Ersatzmaßnahmen bei nicht ausgleichbaren, aber vorrangigen Eingriffen indiese Schutzgüter enthalten.(3) Der Antragsteller hat der Genehmigungsbehörde außer den in Absätzen 1 und 2 genanntenUnterlagen eine allgemein verständliche, für die Auslegung geeignete Kurzbeschreibung vorzulegen,

die einen Überblick über die Anlage, ihren Betrieb und die voraussichtlichen Auswirkungen auf dieAllgemeinheit und die Nachbarschaft ermöglicht; bei UVP-pflichtigen Anlagen erstreckt sich dieKurzbeschreibung auch auf die nach § 4e erforderlichen Angaben. Er hat ferner ein Verzeichnis derdem Antrag beigefügten Unterlagen vorzulegen, in dem die Unterlagen, die Geschäfts- oderBetriebsgeheimnisse enthalten, besonders gekennzeichnet sind.(4) Bedarf das Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden und ist auf Grund des § 14 Abs. 1Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine federführende Behörde, dienicht Genehmigungsbehörde ist, zur Entgegennahme der Unterlagen zur Prüfung derUmweltverträglichkeit bestimmt, hat die Genehmigungsbehörde die für die Prüfung derUmweltverträglichkeit erforderlichen Unterlagen auch der federführenden Behörde zuzuleiten.§ 4a Angaben zur Anlage und zum Anlagenbetrieb(1) Die Unterlagen müssen die für die Entscheidung nach § 20 oder § 21 erforderlichen Angabenenthalten über1. die Anlagenteile, Verfahrensschritte und Nebeneinrichtungen, auf die sich dasGenehmigungsverfahren gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftigeAnlagen erstreckt,2. den Bedarf an Grund und Boden und den Zustand des Anlagengrundstückes,3. das vorgesehene Verfahren oder die vorgesehenen Verfahrenstypen einschließlich dererforderlichen Daten zur Kennzeichnung, wie Angaben zu An, Menge und Beschaffenheita. der Einsatzstoffe oder -stoffgruppen,b. der Zwischen-, Neben- und Endprodukte oder -produktgruppen,c. der anfallenden Abfälleund darüber hinaus, soweit ein Stoff für Zwecke der Forschung und Entwicklunghergestellt werden soll, der gemäß § 16b Abs. 1 Satz 3 des Chemikaliengesetzes vonder Mitteilungspflicht ausgenommen ist,d. Angaben zur Identität des Stoffes, soweit vorhanden,e. dem Antragsteller vorliegende Prüfnachweise über physikalische, chemische undphysikalisch-chemische sowie toxische und ökotoxische Eigenschaften des Stoffeseinschließlich des Abbauverhaltens,4. die in der Anlage verwendete und anfallende Energie,5. mögliche Freisetzungen oder Reaktionen von Stoffen bei Störungen im Verfahrensablauf ,6. Art und Ausmaß der Emissionen, die voraussichtlich von der Anlage ausgehen werden, wobeisich diese Angaben, soweit es sich um Luftverunreinigungen handelt, auch auf das Rohgasvor einer Vermischung oder Verdünnung beziehen müssen, die Art, Lage und Abmessungender Emissionsquellen, die räumliche und zeitliche Verteilung der Emissionen sowie über dieAustrittsbedingungen und7. die wichtigsten vom Antragsteller gegebenenfalls geprüften Alternativen in einer Übersicht.(2) Soweit schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden können, müssen die Unterlagenauch enthalten:1. eine Prognose der zu erwartenden Immissionen, soweit Immissionswert in Rechts- oderVerwaltungsvorschriften festgelegt sind und nach dem Inhalt dieser Vorschriften einePrognose zum Vergleich mit diesen Werten erforderlich ist;2. im Übrigen Angaben über Art, Ausmaß und Dauer von Immissionen sowie ihre Eignung,schädliche Umwelteinwirkungen herbeizuführen, soweit nach Rechts- oderVerwaltungsvorschriften eine Sonderfallprüfung durchzuführen ist.

(3) Für Anlagen, auf die die Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen(Anm.: 17. BImSchV) anzuwenden ist, müssen die Unterlagen über Absatz 1 hinaus Angabenenthalten über1. Art (insbesondere Abfallbezeichnung und -schlüssel gemäß der Verordnung über dasEuropäische Abfallverzeichnis) und Menge der zur Verbrennung vorgesehenen Abfälle,2. die kleinsten und größten Massenströme der zur Verbrennung vorgesehenen Abfälle,angegeben als stündliche Einsatzmengen,3. die kleinsten und größten Heizwerte der zur Verbrennung vorgesehenen Abfälle,4. den größten Gehalt an Schadstoffen in den zur Verbrennung vorgesehenen Abfällen,insbesondere an polychlorierten Biphenylen (PCB), Pentachlorphenol (PCP), Chlor, Fluor,Schwefel und Schwermetallen,5. die Maßnahmen für das Zuführen der Abfälle und den Einbau der Brenner, so daß einmöglichst weitgehender Ausbrand erreicht wird und6. die Maßnahmen, wie die Emissionsgrenzwerte der Verordnung über Verbrennungsanlagen fürAbfälle und ähnliche brennbare Stoffe eingehalten werden.(4) Der Bericht über den Ausgangszustand nach § 10 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzeshat die Informationen zu enthalten, die erforderlich sind, um den Stand der Boden- undGrundwasserverschmutzungen zu ermitteln, damit ein quantifizierter Vergleich mit dem Zustand beider Betriebseinstellung der Anlage vorgenommen werden kann. Der Bericht über denAusgangszustand hat die folgenden Informationen zu enthalten:1. Informationen über die derzeitige Nutzung und, falls verfügbar, über die frühere Nutzung desAnlagengrundstücks,2. Informationen über Boden- und Grundwassermessungen, die den Zustand zum Zeitpunkt derErstellung des Berichts über den Ausgangszustand nach § 10 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wiedergeben und die dem Stand der Messtechnik entsprechen;neue Boden- und Grundwassermessungen sind nicht erforderlich, soweit bereits vorhandeneInformationen die Anforderungen des ersten Halbsatzes erfüllen.Erfüllen Informationen, die auf Grund anderer Vorschriften erstellt wurden, die Anforderungen derSätze 1 und 2, so können diese Informationen in den Bericht über den Ausgangszustand aufgenommenoder diesem beigefügt werden. Der Bericht über den Ausgangszustand ist für den Teilbereich desAnlagengrundstücks zu erstellen, auf dem durch Verwendung, Erzeugung oder Freisetzung derrelevanten gefährlichen Stoffe durch die Anlage die Möglichkeit der Verschmutzung des Bodens oderdes Grundwassers besteht. Die Sätze 1 bis 4 sind bei einem Antrag für eine Änderungsgenehmigungnur dann anzuwenden, wenn mit der Änderung neue relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugtoder freigesetzt werden oder wenn mit der Änderung erstmals relevante gefährliche Stoffe verwendet,erzeugt oder freigesetzt werden; ein bereits vorhandener Bericht über den Ausgangszustand ist zuergänzen. § 25 Absatz 2 bleibt unberührt.§ 4b Angaben zu den Schutzmaßnahmen(1) Die Unterlagen müssen die für die Entscheidung erforderlichen Angaben enthalten über1. die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz vor und zur Vorsorge gegen schädlicheUmwelteinwirkungen, insbesondere zur Verminderung der Emissionen, sowie zur Messungvon Emissionen und Immissionen,2. die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vorsonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen, wie Angabenüber die vorgesehenen technischen und organisatorischen Vorkehrungena. zur Verhinderung von Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs und

. zur Begrenzung der Auswirkungen, die sich aus Störungen des bestimmungsgemäßenBetriebs ergeben können,3. die vorgesehenen Maßnahmen zum Arbeitsschutz,4. die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen undsonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen für dieAllgemeinheit und die Nachbarschaft im Falle der Betriebseinstellung und5. die vorgesehenen Maßnahmen zur Überwachung der Emissionen in die Umwelt.(2) Bei Anlagen, für die ein anlagenbezogener Sicherheitsbericht nach § 18 (Anm.: aufgehoben) Abs.1 der Störfall-Verordnung anzufertigen ist, muss dieser dem Antrag beigefügt werden. Soweit einegenehmigungsbedürftige Anlage Betriebsbereich oder Teil eines Betriebsbereichs ist, für die einSicherheitsbericht nach § 9 der Störfall-Verordnung anzufertigen ist, müssen die Teile desSicherheitsberichts, die den Abschnitten II Nr. 1 und 3, III, IV und V Nr. 1 bis 3 des Anhangs II derStörfall-Verordnung entsprechen, dem Antrag beigefügt werden, soweit sie sich auf diegenehmigungsbedürftige Anlage beziehen oder für sie von Bedeutung sind. In einemGenehmigungsverfahren nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gilt dies nur, soweit durchdie beantragte Änderung sicherheitsrelevante Anlagenteile betroffen sind. In diesem Fall kann dieBehörde zulassen, dass sich die vorzulegenden Teile des Sicherheitsberichts nur auf diese Anlagenteilebeschränken, wenn sie trotz dieser Beschränkung aus sich heraus verständlich und prüffähig erstelltwerden können. Satz 1 gilt nicht, soweit die Genehmigungsbehörde dem Antragsteller schriftlichzusagt, dass er mit Genehmigungserteilung gemäß § 18 (Anm.: aufgehoben) Abs. 2 der Störfall-Verordnung von den Pflichten nach § 18 Abs. 1 Satz 1 oder 3 der Verordnung ganz oder teilweisebefreit wird.(3) Bestehen Anhaltspunkte dafür, daß eine Bekanntgabe der Angaben nach den Absätzen 1 und 2 zueiner eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellenden Störung der Errichtung oderdes bestimmungsgemäßen Betriebs der Anlage durch Dritte führen kann, und sind Maßnahmen derGefahrenabwehr gegenüber diesen nicht möglich, ausreichend oder zulässig, kann dieGenehmigungsbehörde die Vorlage einer aus sich heraus verständlichen und zusammenhängendenDarstellung verlangen, die für die Auslegung geeignet ist,§ 4c Plan zur Behandlung der AbfälleDie Unterlagen müssen die für die Entscheidung nach § 20 oder § 21 erforderlichen Angabenenthalten über die Maßnahmen zur Vermeidung oder Verwertung von Abfällen; hierzu sindinsbesondere Angaben zu machen zu1. den vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung von Abfällen,2. den vorgesehenen Maßnahmen zur ordnungsgemäßen und schadlosen stofflichen oderthermischen Verwertung der anfallenden Abfälle,3. den Gründen, warum eine weitergehende Vermeidung oder Verwertung von Abfällentechnisch nicht möglich oder unzumutbar ist,4. den vorgesehenen Maßnahmen zur Beseitigung nicht zu vermeidender oder zu verwertenderAbfälle einschließlich der rechtlichen und tatsächlichen Durchführbarkeit dieserMaßnahmen und der vorgesehenen Entsorgungswege,5. den vorgesehenen Maßnahmen zur Verwertung oder Beseitigung von Abfällen, die bei einerStörung des bestimmungsgemäßen Betriebs entstehen können, sowie6. den vorgesehenen Maßnahmen zur Behandlung der bei einer Betriebseinstellung vorhandenenAbfälle.§ 4d Angaben zur EnergieeffizienzDie Unterlagen müssen Angaben über vorgesehene Maßnahmen zur sparsamen und effizientenEnergieverwendung enthalten insbesondere Angaben über Möglichkeiten zur Erreichung hoher

energetischer Wirkungs- und Nutzungsgrade zur Einschränkung von Energieverlusten sowie zurNutzung der anfallenden Energie.§ 4e Zusätzliche Angaben zur Prüfung der Umweltverträglichkeit(1) Bei UVP-pflichtigen Vorhaben ist den Unterlagen eine Beschreibung der Umwelt und ihrerBestandteile sowie der zu erwartenden erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf die in § 1agenannten Schutzgüter mit Aussagen über die dort erwähnten Wechselwirkungen beizufügen, soweitdiese Beschreibung für die Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens erforderlich ist.(2) (aufgehoben)(3) Die Unterlagen müssen ferner eine Übersicht über die wichtigsten vom Träger des Vorhabensgeprüften technischen Verfahrensalternativen zum Schutz vor und zur Vorsorge gegen schädlicheUmwelteinwirkungen sowie zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor sonstigenGefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen enthalten. Die wesentlichenAuswahlgründe sind mitzuteilen.(4) Bei der Zusammenstellung der Angaben nach den Absätzen 1 und 3 sind der allgemeineKenntnisstand und die für die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen allgemeinanerkannten Prüfungsschritte und -methoden zu berücksichtigen. Darüber hinaus hat der Antragstellerauf Schwierigkeiten hinzuweisen, die bei der Zusammenstellung der Angaben für die Unterlagen nachden §§ 4 bis 4e aufgetreten sind, insbesondere soweit diese Schwierigkeiten auf fehlendenKenntnissen und Prüfmethoden oder auf technischen Lücken beruhen.§ 5 VordruckeDie Genehmigungsbehörde kann die Verwendung von Vordrucken für den Antrag und die Unterlagenverlangen.§ 6 EingangsbestätigungDie Genehmigungsbehörde hat dem Antragsteller den Eingang des Antrags und der Unterlagenunverzüglich schriftlich zu bestätigen.§ 7 Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf(1) Die Genehmigungsbehörde hat nach Eingang des Antrags und der Unterlagen unverzüglich, in derRegel innerhalb eines Monats, zu prüfen, ob der Antrag den Anforderungen des § 3 und dieUnterlagen den Anforderungen der §§ 4 bis 4e entsprechen. Die zuständige Behörde kann die Frist inbegründeten Ausnahmefällen einmal um zwei Wochen verlängern. Sind der Antrag oder dieUnterlagen nicht vollständig, so hat die Genehmigungsbehörde den Antragsteller unverzüglichaufzufordern, den Antrag oder die Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen.Teilprüfungen sind auch vor Vorlage der vollständigen Unterlagen vorzunehmen, soweit dies nach denbereits vorliegenden Unterlagen möglich ist. Die Behörde kann zulassen, daß Unterlagen, derenEinzelheiten für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit der Anlage als solcher nicht unmittelbarvon Bedeutung sind, insbesondere den Bericht über den Ausgangszustand nach § 10 Absatz 1a desBundes-Immissionsschutzgesetzes, bis zum Beginn der Errichtung oder der Inbetriebnahme derAnlage nachgereicht werden können.(2) Sind die Unterlagen vollständig, hat die Genehmigungsbehörde den Antragsteller über dievoraussichtlich zu beteiligenden Behörden und den geplanten zeitlichen Ablauf desGenehmigungsverfahrens zu unterrichten.

Zweiter AbschnittBeteiligung Dritter§ 8 Bekanntmachung des Vorhabens(1) Sind die zur Auslegung (§ 10 Abs. 1) erforderlichen Unterlagen vollständig, so hat dieGenehmigungsbehörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdementweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standortes der Anlageverbreitet sind, öffentlich bekanntzumachen. Eine zusätzliche Bekanntmachung und Auslegung ist,auch in den Fällen der §§ 22 und 23, nur nach Maßgabe des Absatzes 2 erforderlich.(2) Wird das Vorhaben während eines Vorbescheidsverfahrens, nach Erteilung eines Vorbescheidesoder während des Genehmigungsverfahrens geändert, so darf die Genehmigungsbehörde von einerzusätzlichen Bekanntmachung und Auslegung absehen, wenn so den nach § 10 Abs. 1 auszulegendenUnterlagen keine Umstände darzulegen wären, die nachteilige Auswirkungen für Dritte besorgenlassen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn erkennbar ist, daß nachteilige Auswirkungen IhrDritte durch die getroffenen oder vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Maßnahmenausgeschlossen werden oder die Nachteile im Verhältnis zu den jeweils vergleichbaren Vorteilengering sind. Betrifft das Vorhaben eine UVP-pflichtige Anlage, darf von einer zusätzlichenBekanntmachung und Auslegung nur abgesehen werden, wenn keine zusätzlichen oder anderenerheblichen Auswirkungen auf in § 1a genannte Schutzgüter zu besorgen sind. Ist eine zusätzlicheBekanntmachung und Auslegung erforderlich, werden die Einwendungsmöglichkeit und dieErörterung auf die vorgesehenen Änderungen beschränkt; hierauf ist in der Bekanntmachunghinzuweisen.§ 9 Inhalt der Bekanntmachung(1) Die Bekanntmachung muß neben den Angaben nach § 10 Abs. 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes1. die in § 3 bezeichneten Angaben und2. den Hinweis auf die Auslegungs- und die Einwendungsfrist unter Angabe des jeweils erstenund letzten Tages enthalten.Auf die zuständige Genehmigungsbehörde, die für die Beteiligung der Öffentlichkeit maßgebendenVorschriften sowie eine grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 11a isthinzuweisen.(2) Zwischen der Bekanntmachung des Vorhabens und dem Beginn der Auslegungsfrist soll eineWoche liegen; maßgebend ist dabei der voraussichtliche Tag der Ausgabe desVeröffentlichungsblattes oder der Tageszeitung, die zuletzt erscheint.§ 10 Auslegung von Antrag und Unterlagen(1) Bei der Genehmigungsbehörde und, soweit erforderlich, bei einer geeigneten Stelle in der Nähedes Standorts des Vorhabens sind der Antrag sowie die beigefügten Unterlagen auszulegen, die dieAngaben über die Auswirkungen der Anlage auf die Nachbarschaft und die Allgemeinheit enthalten.Darüber hinaus sind, soweit vorhanden, die entscheidungserheblichen sonstigen derGenehmigungsbehörde vorliegenden behördlichen Unterlagen zu dem Vorhaben auszulegen, dieAngaben über die Auswirkungen der Anlage auf die Nachbarschaft und die Allgemeinheit oderEmpfehlungen zur Begrenzung dieser Auswirkungen enthalten. Verfügt die Genehmigungsbehörde biszur Entscheidung über den Genehmigungsantrag über zusätzliche behördliche Stellungnahmen odervon ihr angeforderte Unterlagen, die Angaben über die Auswirkungen der Anlage auf dieNachbarschaft und die Allgemeinheit oder Empfehlungen zur Begrenzung dieser Auswirkungenenthalten, sind diese der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den

Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen. Betrifft das Vorhaben eine UVP-pflichtigeAnlage, so sind auch die vom Antragsteller zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfungzusätzlich beigefügten Unterlagen auszulegen; ferner sind der Antrag und die Unterlagen auch in denGemeinden auszulegen, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt. Soweit eine Auslegungder Unterlagen nach § 4b Abs. 1 und 2 zu einer Störung im Sinne des § 4b Abs. 3 führen kann, ist anStelle dieser Unterlagen die Darstellung nach § 4b Abs. 3 auszulegen. In den Antrag und dieUnterlagen nach den Sätzen 1, 2 und 4 sowie in die Darstellung nach § 4 Abs. 3 ist während derDienststunden Einsicht zu gewähren.(2) Auf Aufforderung eines Dritten ist diesem eine Abschrift oder Vervielfältigung derKurzbeschreibung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 zu überlassen.(3) Soweit Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, ist an ihrer Stelle dieInhaltsdarstellung nach § 10 Abs. 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auszulegen. Hält dieGenehmigungsbehörde die Kennzeichnung der Unterlagen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissefür unberechtigt, so hat sie vor der Entscheidung über die Auslegung dieser Unterlagen denAntragsteller zu hören.§ 10a AkteneinsichtDie Genehmigungsbehörde gewährt Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen; § 29 Abs. 1 Satz3, Abs. 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung. Sonstige sichaus anderen Rechtsvorschriften ergebende Rechte auf Zugang zu Informationen bleiben unberührt.§ 11 Beteiligung anderer BehördenSpätestens gleichzeitig mit der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens fordert dieGenehmigungsbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, auf,für ihren Zuständigkeitsbereich eine Stellungnahme innerhalb einer Frist von einem Monat abzugeben.Die Antragsunterlagen sollen sternförmig an die zu beteiligenden Stellen versandt werden. Hat eineBehörde bis zum Ablauf der Frist keine Stellungnahme abgegeben, so ist davon auszugehen, daß diebeteiligte Behörde sich nicht äußern will. Die Genehmigungsbehörde hat sich über den Stand deranderweitigen das Vorhaben betreffenden Zulassungsverfahren Kenntnis zu verschaffen und auf ihreBeteiligung hinzuwirken sowie mit den für diese Verfahren zuständigen Behörden frühzeitig den vonihr beabsichtigten Inhalt des Genehmigungsbescheides zu erörtern und abzustimmen.§ 11a Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung(1) Kann ein Vorhaben erhebliche in den Antragsunterlagen zu beschreibende Auswirkungen in einemanderen Staat haben oder ersucht ein anderer Staat, der möglicherweise von den Auswirkungenerheblich berührt wird, darum, so werden die von dem anderen Staat benannten Behörden zumgleichen Zeitpunkt und im gleichen Umfang über das Vorhaben, einschließlich Verfahren nach § 17Abs. 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, wie die nach § 11 beteiligten Behörden unterrichtet;dabei ist eine angemessene Frist für die Mitteilung einzuräumen, ob eine Teilnahme an dem Verfahrengewünscht wird. Wenn der andere Staat die zu beteiligenden Behörden nicht benannt hat, ist dieoberste für Umweltangelegenheiten zuständige Behörde des anderen Staates zu unterrichten. DieUnterrichtung wird durch die von der zuständigen obersten Landesbehörde bestimmte Behördevorgenommen.(2) (aufgehoben)(3) Die unterrichtende Behörde leitet den nach Absatz 1 zu beteiligenden Behörden jeweils eineAusfertigung der nach § 10 Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes öffentlich bekannt zumachenden Unterlagen zu und teilt den geplanten zeitlichen Ablauf des Genehmigungsverfahrens oderdes Verfahrens nach § 17 Abs. 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes mit Ebenfalls unberührt

leiben die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und der Landesdatenschutzgesetze zurDatenübermittlung an Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes. DieGenehmigungsbehörde gibt den zu beteiligenden Behörden des anderen Staates auf der Grundlage derübersandten Unterlagen nach den §§ 4 bis 4e Gelegenheit, innerhalb angemessener Frist vor derEntscheidung über den Antrag ihre Stellungnahmen abzugeben.(4) Die zuständige Behörde hat darauf hinzuwirken, dass das Vorhaben in dem anderen Staat aufgeeignete Weise bekannt gemacht wird, dabei angegeben wird, bei welcher Behörde Einwendungenerhoben werden können und dabei darauf hingewiesen wird, dass mit Ablauf der Einwendungsfristalle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.Die in dem anderen Staat ansässigen Personen sind im Hinblick auf ihre weitere Beteiligung amGenehmigungsverfahren Inländern gleichgestellt.(5) Die Genehmigungsbehörde kann verlangen, dass ihr der Träger des Vorhabens eine Übersetzungder Kurzbeschreibung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 sowie, soweit erforderlich, weiterer für diegrenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bedeutsamer Angaben zum Vorhaben, insbesonderezu grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen, zur Verfügung stellt, sofern im Verhältnis zu demanderen Staat die Voraussetzungen der Grundsätze von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit erfülltsind.(6) Die Genehmigungsbehörde übermittelt den beteiligten Behörden des anderen Staates dieEntscheidung über den Antrag einschließlich der Begründung sowie der Bezeichnung des für diebetreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts. Sofern die Voraussetzungen der Grundsätze vonGegenseitigkeit und Gleichwertigkeit erfüllt sind, kann sie eine Übersetzung desGenehmigungsbescheids beifügen.(7) Genehmigungsbescheide und Aktualisierungen von Genehmigungen von Behörden andererStaaten sind zugänglich zu machen.§ 12 Einwendungen(1) Einwendungen können bei der Genehmigungsbehörde oder bei der Stelle erhoben werden, bei derAntrag und Unterlagen zur Einsicht ausliegen. Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet dieGenehmigungsbehörde unter Berücksichtigung von § 14, ob im Genehmigungsverfahren einErörterungstermin nach § 10 Abs. 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durchgeführt wird. DieEntscheidung ist öffentlich bekannt zu machen.(2) Die Einwendungen sind dem Antragsteller bekanntzugeben. Den nach § 11 beteiligten Behördensind die Einwendungen bekanntzugeben, die ihren Aufgabenbereich berühren. Auf Verlangen desEinwenders sollen dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden,wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind;auf diese Möglichkeit ist in der öffentlichen Bekanntmachung hinzuweisen.§ 13 Sachverständigengutachten(1) Die Genehmigungsbehörde holt Sachverständigengutachten ein, soweit dies für die Prüfung derGenehmigungsvoraussetzungen notwendig ist. Der Auftrag hierzu soll möglichst bis zum Zeitpunktder Bekanntmachung des Vorhabens (§ 8) erteilt werden. Soweit dem Antrag nach § 4b Abs. 2diejenigen Teile des Sicherheitsberichts nach § 9 der Störfall-Verordnung beizufügen sind, die denAbschnitten II Nr. 1 und 3, III, IV und V Nr. 1 bis 3 des Anhangs II der Störfall-Verordnungentsprechen, ist die Einholung von Sachverständigengutachten zur Beurteilung der Angaben in diesenUnterlagen in der Regel notwendig. Sachverständige können darüber hinaus mit Einwilligung desAntragstellers herangezogen werden, wenn zu erwarten ist, daß hierdurch das Genehmigungsverfahrenbeschleunigt wird.

(1a) Bei der Entscheidung, ob vorgelegte Unterlagen durch externe Sachverständige überprüft werdensollen, wird die Standorteintragung nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des EuropäischenParlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen aneinem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS)berücksichtigt.(2) Ein vom Antragsteller vorgelegtes Gutachten ist als sonstige Unterlage im Sinne von § 10 Abs. 1Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu prüfen. Erteilt der Träger des Vorhabens denGutachtenauftrag nach Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde oder erteilt er ihn an einenSachverständigen, der nach § 29a Abs. 1 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes von der nachLandesrecht zuständigen Behörde für diesen Bereich bekanntgegeben ist, so gilt das vorgelegteGutachten als Sachverständigengutachten im Sinne des Absatzes 1; dies gilt auch für Gutachten, dievon einem Sachverständigen erstellt werden, der den Anforderungen des § 29a Abs. 1 Satz 2 desBundes-Immissionsschutzgesetzes entspricht.§ 14 ZweckDritter AbschnittErörterungstermin(1) Der Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweitdies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen,die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern.(2) Rechtzeitig erhoben sind Einwendungen, die innerhalb der Einwendungsfrist bei den in § 12 Abs.1 genannten Behörden eingegangen sind.§ 15 Besondere EinwendungenEinwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nichtzu behandeln; sie sind durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichtenzu verweisen.§ 16 Wegfall(1) Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn1. Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind,2. die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind,3. ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen privatrechtlichenTiteln beruhen oder4. die erhobenen Einwendungen nach der Einschätzung der Behörde keiner Erörterung bedürfen.(2) Der Antragsteller ist vom Wegfall des Termins zu unterrichten.§ 17 Verlegung(1) Die Genehmigungsbehörde kann den bekanntgemachten Erörterungstermin verlegen, wenn dies imHinblick auf dessen zweckgerechte Durchführung erforderlich ist. Ort und Zeit des neuenErörterungstermins sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu bestimmen.(2) Der Antragsteller und diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, sind von derVerlegung des Erörterungstermins zu benachrichtigen. Sie können in entsprechender Anwendung des

§ 10 Abs. 3 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch öffentliche Bekanntmachungbenachrichtigt werden.§ 18 Verlauf(1) Der Erörterungstermin ist öffentlich. Im Einzelfall kann aus besonderen Gründen die Öffentlichkeitausgeschlossen werden. Vertreter der Aufsichtsbehörden und Personen, die bei der Behörde zurAusbildung beschäftigt sind, sind zur Teilnahme berechtigt.(2) Der Verhandlungsleiter kann bestimmen, daß Einwendungen zusammengefaßt erörtert werden. Indiesem Faß hat er die Reihenfolge der Erörterung bekanntzugeben. Er kann für einen bestimmtenZeitraum das Recht zur Teilnahme an dem Erörterungstermin auf die Personen beschränken, derenEinwendungen zusammengefaßt erörtert werden sollen.(3) Der Verhandlungsleiter erteilt das Wort und kann es demjenigen entziehen, der eine von ihmfestgesetzte Redezeit für die einzelnen Wortmeldungen überschreitet oder Ausführungen macht, dienicht den Gegenstand des Erörterungstermins betreffen oder nicht in sachlichem Zusammenhang mitder zu behandelnden Einwendung stehen,(4) Der Verhandlungsleiter ist für die Ordnung verantwortlich. Er kann Personen, die seineAnordnungen nicht befolgen, entfernen lassen. Der Erörterungstermin kann ohne diese Personenfortgesetzt werden.(5) Der Verhandlungsleiter beendet den Erörterungstermin, wenn dessen Zweck erreicht ist. Er kannden Erörterungstermin ferner für beendet erklären, wenn, auch nach einer Vertagung, derErörterungstermin aus dem Kreis der Teilnehmer erneut so gestört wird, daß seine ordnungsmäßigeDurchführung nicht mehr gewährleistet ist. Personen, deren Einwendungen noch nicht oder noch nichtabschließend erörtert wurden, können innerhalb eines Monats nach Aufhebung des Termins ihreEinwendungen gegenüber der Genehmigungsbehörde schriftlich erläutern; hierauf sollen dieAnwesenden bei Aufhebung des Termins hingewiesen werden.§ 19 Niederschrift(1) Über den Erörterungstermin ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift muß Angabenenthalten über1. den Ort und den Tag der Erörterung,2. den Namen des Verhandlungsleiters,3. den Gegenstand des Genehmigungsverfahrens,4. den Verlauf und die Ergebnisse des Erörterungstermins.Die Niederschrift ist von dem Verhandlungsleiter und, soweit ein Schriftführer hinzugezogen wordenist, auch von diesem zu unterzeichnen. Der Aufnahme in die Verhandlungsniederschrift steht dieAufnahme in eine Schrift gleich, die ihr als Anlage beigefügt und als solche bezeichnet ist; auf dieAnlage ist in der Verhandlungsniederschrift hinzuweisen. Genehmigungsbehörde kann denErörterungstermin zum Zwecke der Anfertigung der Niederschrift auf Tonträger aufzeichnen.Tonaufzeichnungen sind nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über denGenehmigungsantrag zu löschen; liegen im Falle eines Vorbescheidsverfahrens die Voraussetzungendes § 9 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor, ist die Löschung nach Eintritt derUnwirksamkeit durchzuführen.(2) Dem Antragsteller ist eine Abschrift der Niederschrift zu überlassen. Auf Anforderung ist auchdemjenigen, der rechtzeitig Einwendungen erhoben hat, eine Abschrift der Niederschrift zuüberlassen.

Vierter AbschnittGenehmigung§ 20 Entscheidung(1) Sind alle Umstände ermittelt, die für die Beurteilung des Antrags von Bedeutung sind, hat dieGenehmigungsbehörde unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Nach dem Ablauf derEinwendungsfrist oder, soweit ein Erörterungstermin nach § 10 Abs. 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durchgeführt worden ist, nach dem Erörterungstermin eingehendeStellungnahmen von nach § 11 beteiligten Behörden sollen dabei nicht mehr berücksichtigt werden, essei denn, die vorgebrachten öffentlichen Belange sind der Genehmigungsbehörde bereits bekannt oderhätten ihr bekannt sein müssen oder sind für die Beurteilung der Genehmigungsvoraussetzungen vonBedeutung.(1a) Bei UVP-pflichtigen Anlagen erarbeitet die Genehmigungsbehörde auf der Grundlage der nachden §§ 4 bis 4e beizufügenden Unterlagen, der behördlichen Stellungnahmen nach den §§ 11 und 11a,der Ergebnisse eigener Ermittlungen sowie der Äußerungen und Einwendungen Dritter einezusammenfassende Darstellung der zu erwartenden Auswirkungen des Vorhabens auf die in § 1agenannten Schutzgüter, einschließlich der Wechselwirkung, sowie der Maßnahmen, mit denenerhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Schutzgüter vermieden, vermindert oder ausgeglichenwerden, einschließlich der Ersatzmaßnahmen bei nicht ausgleichbaren, aber vorrangigen Eingriffen inNatur und Landschaft. Die Darstellung ist möglichst innerhalb eines Monats durch die Wörter nachAblauf der Einwendungsfrist oder, soweit ein Erörterungstermin nach § 10 Abs. 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durchgeführt worden ist, des Erörterungstermins zu erarbeiten. Bedarf dasVorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden, so obliegt die Erarbeitung der zusammenfassendenDarstellung der Genehmigungsbehörde nur, wenn sie gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gesetzesüber die Umweltverträglichkeitsprüfung als federführende Behörde bestimmt ist; sie hat dieDarstellung im Zusammenwirken zumindest mit den anderen Zulassungsbehörden und derNaturschutzbehörde zu erarbeiten, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird,(1b) Genehmigungsbehörde bewertet möglichst innerhalb eines Monats nach Erarbeitung derzusammenfassenden Darstellung auf deren Grundlage und nach den für ihre Entscheidungmaßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Auswirkungen des Vorhabens auf die in § 1agenannten Schutzgüter. Bedarf das Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden, so haben dieseim Zusammenwirken auf der Grundlage der zusammenfassenden Darstellung nach Absatz 1a eineGesamtbewertung der Auswirkungen vorzunehmen; ist die Genehmigungsbehörde federführendeBehörde, so hat sie das Zusammenwirken sicherzustellen. Die Genehmigungsbehörde hat dievorgenommene Bewertung oder Gesamtbewertung bei der Entscheidung über den Antrag nachMaßgabe der hierfür geltenden Vorschriften zu berücksichtigen.(2) Der Antrag ist abzulehnen, sobald die Prüfung ergibt, daß die Genehmigungsvoraussetzungen nichtvorliegen und ihre Erfüllung nicht durch Nebenbestimmungen sichergestellt werden kann. Er sollabgelehnt werden, wenn der Antragsteller einer Aufforderung zur Ergänzung der Unterlagen innerhalbeiner ihm gesetzten Frist, die auch im Falle ihrer Verlängerung drei Monate nicht überschreiten soll,nicht nachgekommen ist.(3) Für die ablehnende Entscheidung gilt § 10 Abs. 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzesentsprechend. Betrifft die ablehnende Entscheidung eine UVP-pflichtige Anlage und ist einezusammenfassende Darstellung nach Absatz 1a von der Genehmigungsbehörde erarbeitet worden, soist diese in die Begründung für die Entscheidung aufzunehmen.(4) Wird das Genehmigungsverfahren auf andere Weise abgeschlossen, so sind der Antragsteller unddie Personen, die Einwendungen erhoben haben, hiervon zu benachrichtigen. § 10 Abs. 8 Satz 1 desBundes-Immissionsschutzgesetzes gilt entsprechend.

§ 21 Inhalt des Genehmigungsbescheides(1) Der Genehmigungsbescheid muß enthalten1. die Angabe des Namens und des Wohnsitzes oder des Sitzes des Antragstellers,2. die Angabe, daß eine Genehmigung, eine Teilgenehmigung oder eine Änderungsgenehmigungerteilt wird und die Angabe der Rechtsgrundlage,3. die genaue Bezeichnung des Gegenstandes der Genehmigung einschließlich des Standortesder Anlage sowie den Bericht über den Ausgangszustand,3. a die Festlegung der erforderlichen Emissionsbegrenzungen einschließlich der Begründung fürdie Festlegung weniger strenger Emissionsbegrenzungen nach § 7 Absatz 1b Satz 1 Nummer2, § 12 Absatz 1b oder § 48 Absatz 1b Satz 1 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,4. die Nebenbestimmungen zur Genehmigung,5. die Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die dieBehörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben, und die Behandlung der Einwendungenhervorgehen sollen; bei UVP-pflichtigen Anlagen ist die zusammenfassende Darstellungnach § 20 Abs. 1a sowie die Bewertung nach § 20 Abs. 1b in die Begründung aufzunehmen,6. Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit,7. eine Rechtsbehelfsbelehrung.(2) Der Genehmigungsbescheid soll den Hinweis enthalten, dass der Genehmigungsbescheidunbeschadet der behördlichen Entscheidungen ergeht, die nach § 13 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht von der Genehmigung eingeschlossen werden.(2a) Außer den nach Absatz 1 erforderlichen Angaben muss der Genehmigungsbescheid für Anlagennach der Industrieemissions-Richtlinie folgende Angaben enthalten:1. Auflagen zum Schutz des Bodens und des Grundwassers sowie Maßnahmen zur Überwachungund Behandlung der von der Anlage erzeugten Abfälle,2. Regelungen für die Überprüfung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte oder sonstigerAnforderungen, im Fall von Messungena. Anforderungen an die Messmethodik, die Messhäufigkeit und dasBewertungsverfahren zur Überwachung der Emissionen,b. die Vorgabe, dass in den Fällen, in denen ein Wert außerhalb der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten festgelegt wurde, dieErgebnisse der Emissionsüberwachung für die gleichen Zeiträume undReferenzbedingungen verfügbar sein müssen wie sie für die Emissionsbandbreitender BVT-Schlussfolgerungen gelten,3. Anforderungen ana. die regelmäßige Wartung,b. die Überwachung der Maßnahmen zur Vermeidung der Verschmutzung von Bodenund Grundwasser sowiec. die Überwachung von Boden und Grundwasser hinsichtlich der in der Anlageverwendeten, erzeugten oder freigesetzten relevanten gefährlichen Stoffe,einschließlich der Zeiträume, in denen die Überwachung stattzufinden hat,4. Maßnahmen im Hinblick auf von den normalen Betriebsbedingungen abweichendeBedingungen, wie das An- und Abfahren der Anlage, das unbeabsichtigte Austreten vonStoffen, Störungen, das kurzzeitige Abfahren der Anlage sowie die endgültige Stilllegungdes Betriebs,5. Vorkehrungen zur weitestgehenden Verminderung der weiträumigen odergrenzüberschreitenden Umweltverschmutzung.

In den Fällen von Nummer 3 Buchstabe c) sind die Zeiträume für die Überwachung so festzulegen,dass sie mindestens alle fünf Jahre für das Grundwasser und mindestens alle zehn Jahre für den Bodenbetragen, es sei denn, diese Überwachung erfolgt anhand einer systematischen Beurteilung desVerschmutzungsrisikos.(3) Außer den nach Absatz 1 erforderlichen Angaben muß der Genehmigungsbescheid für Anlagen,auf die die Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (Anm.: 17.BImSchV) anzuwenden ist, Angaben enthalten über1. Art (insbesondere Abfallschlüssel und -bezeichnung gemäß der Verordnung über dasEuropäische Abfallverzeichnis) und Menge der zur Verbrennung zugelassenen Abfälle,2. die gesamte Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungskapazität der Anlage,3. die kleinsten und größten Massenströme der zur Verbrennung zugelassenen Abfälle,angegeben als stündliche Einsatzmenge,4. die kleinsten und größten Heizwerte der zur Verbrennung zugelassenen Abfälle und5. den größten Gehalt an Schadstoffen in den zur Verbrennung zugelassenen Abfällen,insbesondere an polychlorierten Biphenylen (PCB), Pentachlorphenol (PCP), Chlor, Fluor,Schwefel und Schwermetallen.§ 21a Öffentliche Bekanntmachung(Bekanntmachung SH)Unbeschadet des § 10 Abs.7 und 8 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist die Entscheidungüber den Antrag öffentlich bekannt zu machen, wenn das Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligungdurchgeführt wurde oder der Träger des Vorhabens dies beantragt. § 10 Abs. 8 Satz 2 und 3 desBundes-Immissionsschutzgesetzes gelten entsprechend. In der öffentlichen Bekanntmachung istanzugeben, wo und wann der Bescheid und seine Begründung eingesehen werden können.§ 22 TeilgenehmigungZweiter TeilBesondere Vorschriften(1) Ist ein Antrag im Sinne des § 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gestellt, so kann dieGenehmigungsbehörde zulassen, daß in den Unterlagen endgültige Angaben nur hinsichtlich desGegenstandes der Teilgenehmigung gemacht werden. Zusätzlich sind Angaben zu machen, die beieiner vorläufigen Prüfung ein ausreichendes Urteil darüber ermöglichen, ob dieGenehmigungsvoraussetzungen im Hinblick auf die Errichtung und den Betrieb der gesamten Anlagevorliegen werden.(2) Auszulegen sind der Antrag, die Unterlagen nach § 4, soweit sie den Gegenstand der jeweiligenTeilgenehmigung betreffen, sowie solche Unterlagen, die Angaben über die Auswirkungen der Anlageauf die Nachbarschaft und die Allgemeinheit enthalten.(3) Betrifft das Vorhaben eine UVP-pflichtige Anlage, so erstreckt sich im Verfahren zur Erteilungeiner Teilgenehmigung die Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen der vorläufigen Prüfung imSinne des Absatzes 1 auf die erkennbaren Auswirkungen der gesamten Anlage auf die in § 1agenannten Schutzgüter und abschließend auf die Auswirkungen, deren Ermittlung, Beschreibung undBewertung Voraussetzung für Feststellungen oder Gestattungen ist, die Gegenstand dieserTeilgenehmigung sind. Ist in einem Verfahren über eine weitere Teilgenehmigung unter Einbeziehungder Öffentlichkeit zu entscheiden, soll die Prüfung der Umweltverträglichkeit im nachfolgendenVerfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Auswirkungen auf die in § 1a genannten Schutzgüterbeschränkt werden. Die Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen nach § 2abeschränkt sich auf den zu erwartenden Umfang der durchzuführenden

Umweltverträglichkeitsprüfung; für die dem Antrag zur Prüfung der Umweltverträglichkeitbeizufügenden Unterlagen nach den §§ 4 bis 4e sowie die Auslegung dieser Unterlagen gelten dieAbsätze 1 und 2 entsprechend.§ 23 Vorbescheid(1) Der Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides muß außer den in § 3 genannten Angabeninsbesondere die bestimmte Angabe, für welche Genehmigungsvoraussetzungen oder für welchenStandort der Vorbescheid beantragt wird, enthalten.(2) Der Vorbescheid muß enthalten1. die Angabe des Namens und des Wohnsitzes oder des Sitzes des Antragstellers,2. die Angabe, daß ein Vorbescheid erteilt wird, und die Angabe der Rechtsgrundlage,3. die genaue Bezeichnung des Gegenstandes des Vorbescheides,4. die Voraussetzungen und die Vorbehalte, unter denen der Vorbescheid erteilt wird,5. die Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die dieBehörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben, und die Behandlung der Einwendungenhervorgehen sollen; bei UVP-pflichtigen Anlagen ist die zusammenfassende Darstellungnach § 20 Abs. 1a sowie die Bewertung nach § 20 Abs. 1b in die Begründung aufzunehmen.(3) Der Vorbescheid soll enthalten1. den Hinweis auf § 9 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,2. den Hinweis, daß der Vorbescheid nicht zur Errichtung der Anlage oder von Teilen derAnlage berechtigt,3. den Hinweis, daß der Vorbescheid unbeschadet der behördlichen Entscheidungen ergeht, dienach § 13 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht von der Genehmigung eingeschlossenwerden, und4. die Rechtsbehelfsbelehrung.(4) § 22 gilt entsprechend.§ 23a Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren(1) Die Genehmigungsbehörde hat die im Raumordnungsverfahren oder einem anderenraumordnerischen Verfahren, das den Anforderungen des § 15 Abs. 2 des Raumordnungsgesetzesentspricht (raumordnerisches Verfahren), ermittelten, beschriebenen und bewerteten Auswirkungendes Vorhabens auf die Umwelt nach Maßgabe des § 20 Abs. 1b bei der Entscheidung über den Antragzu berücksichtigen.(2) Im Genehmigungsverfahren soll hinsichtlich der im raumordnerischen Verfahren ermittelten undbeschriebenen Auswirkungen auf die in § 1a genannten Schutzgüter von den Anforderungen der §§2a, 4 bis 4e, 11, 11a und 20 Abs. 1a insoweit abgesehen werden, als diese Verfahrensschritte bereitsim raumordnerischen Verfahren erfolgt sind.§ 24 Vereinfachtes VerfahrenIn dem vereinfachten Verfahren sind § 4 Abs. 3, die §§ 8 bis 10a, § 11a Abs. 4, 12, 14 bis 19 und dieVorschriften, die die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung betreffen, nicht anzuwenden. §11 gilt sinngemäß.§ 24a Zulassung vorzeitigen Beginns

(1) Ist in einem Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung ein Antrag auf Zulassung des vorzeitigenBeginns im Sinne des § 8a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gestellt, so muß dieser1. das öffentliche Interesse oder das berechtigte Interesse des Antragstellers an dem vorzeitigenBeginn darlegen und2. die Verpflichtung des Trägers des Vorhabens enthalten, alle bis zur Erteilung derGenehmigung durch die Errichtung, den Probebetrieb und den Betrieb der Anlageverursachten Schäden zu ersetzen und, falls das Vorhaben nicht genehmigt wird, denfrüheren Zustand wiederherzustellen.(2) Der Bescheid über die Zulassung des vorzeitigen Beginns muß enthalten1. die Angabe des Namens und des Wohnsitzes oder des Sitzes des Antragstellers,2. die Angabe, daß der vorzeitige Beginn zugelassen wird, und die Angabe der Rechtsgrundlage,3. die genaue Bezeichnung des Gegenstandes des Bescheides,4. die Nebenbestimmungen der Zulassung,5. die Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die dieBehörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben, hervorgehen sollen.(3) Der Bescheid über die Zulassung des vorzeitigen Beginns soll enthalten1. die Bestätigung der Verpflichtung nach Absatz 1,2. den Hinweis, daß die Zulassung jederzeit widerrufen werden kann,3. die Bestimmung einer Sicherheitsleistung, sofern dies erforderlich ist, um die Erfüllung derPflichten des Trägers des Vorhabens zu sichern.§ 25 ÜbergangsvorschriftDritter TeilSchlußvorschrift(1) Verfahren, die vor dem Inkrafttreten einer Änderung dieser Verordnung begonnen worden sind,sind nach den Vorschriften der geänderten Verordnung zu Ende zu führen. Eine Wiederholung vonVerfahrensabschnitten ist nicht erforderlich.(2) § 4a Absatz 4 Satz 1 bis 5 ist bei Anlagen, die sich am 2. Mai 2013 in Betrieb befanden oder fürdie vor diesem Zeitpunkt eine Genehmigung erteilt oder für die vor diesem Zeitpunkt von ihrenBetreibern ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt wurde, bei dem ersten nach dem 7. Januar2014 gestellten Änderungsantrag hinsichtlich der gesamten Anlage anzuwenden, unabhängig davon,ob die beantragte Änderung die Verwendung, die Erzeugung oder die Freisetzung relevantergefährlicher Stoffe betrifft. Anlagen nach Satz 1, die nicht von Anhang I der Richtlinie 2008/1/EGüber die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung erfasst wurden, habenabweichend von Satz 1 die dort genannten Anforderungen ab dem 7. Juli 2015 zu erfüllen.§ 26 Berlin-Klausel (gegenstandslos)§ 27 (Inkrafttreten)