Steinenbronn Aktuell Nr. 31. vom 02. August 2012

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Wir sind nach Abwägung zu dem Entschluss gelangt, dass
die Alte Poststraße keine geeignete Umleitungsstrecke darstellt
und auch temporäre Regelungen, ein Einrichtungsverkehr
oder ein Buslinienverkehr nicht in Betracht kommen.
Es verbleibt deshalb nur die Umleitung über Waldenbuch
- Burkhardtsmühle - Filderstadt-Plattenhardt - Leinfelden-
Echterdingen.
Ich bedauere sehr, dass ich Ihrem Anliegen nicht entsprechen
kann, möchte Ihnen jedoch versichern, auf eine Komprimierung
hinsichtlich zügiger und effektiver Durchführung
der Arbeiten zu drängen, so dass die Sperrung der L 1208
auf das zeitlich kürzeste Maß beschränkt bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Roland Klenk“
Oberbürgermeister Klenk hat dem Unterzeichner bereits bei
einem Telefongespräch am Mittwoch, 25.07.2012 – bei dem
der Unmut aus der Gemeinderatssitzung am 24.07.2012
ausdrücklich mitgeteilt wurde – eine nochmalige Besprechung
und Prüfung unseres Anliegens mit allen Beteiligten
innerhalb der Stadtverwaltung Leinfelden-Echterdingen
zugesagt. Ich habe daraufhin am Montag, 30.07.2012 auf
der Grundlage des vorgenannten Schreibens der Stadt Leinfelden-Echterdingen
vom 24. Juli 2012 Punkt für Punkt
mit Herrn Klenk intensiv erörtert und erneut darum gebeten,
der Bürgerschaft der Gemeinde Steinenbronn und
auch Arbeitnehmern aus Leinfelden-Echterdingen, die in der
Gemeinde Steinenbronn ihren Arbeitsplatz haben, die erforderliche
Solidarität zu bekunden und die Alte Poststraße
wie vorgenannt freizugeben. Wie OB Klenk am 30.07.2012
telefonisch mitgeteilt hat, kann aus dortiger Sicht dem Anliegen
der Gemeinde Steinenbronn – Begründung siehe oben
– bedauerlicherweise nicht entsprochen werden. OB Klenk
ergänzte fernmündlich, dass selbst bei einer Einbahnregelung
(Steinenbronn – Echterdingen) mit ca. 1.500 bis 2.000
Fahrzeugen pro Tag gerechnet werden muss. Hierbei ist die
Einbahnregelung und der über Plattenhardt umgeleitete Verkehr
bereits berücksichtigt. Ca. 120 Bürger/innen hatten sich
mit Unterschriften, ca. 100 aus Steinenbronn und ca. 20 aus
Leinfelden-Echterdingen, für eine Ersatzlösung mindestens
während des Berufsverkehrs mit der Idee der zeitweisen Befahrbarkeit
der Alten Poststraße eingesetzt. Dies war Herrn
Oberbürgermeister Klenk ebenfalls mitgeteilt worden.
Gemeinderat, Gemeindeverwaltung und Bürgerschaft der Gemeinde
Steinenbronn bedauern es zutiefst, dass trotz mehrfacher
nachhaltiger Appelle an die Verwaltungsspitze der
Stadt Leinfelden-Echterdingen, dem Anliegen der Gemeinde
Steinenbronn Solidarität zu bekunden und die Alte Poststraße
in Richtung Echterdingen mit Tonnagebegrenzung 2,8 t zu öffnen,
nicht entsprochen wird. Diese nicht gezeigte Solidarität
kann – auch vor dem Hintergrund der bisherigen interkommunalen
Zusammenarbeit - nicht verstanden werden, geschweige
denn, dass Verständnis dafür besteht.
Ihr
Johann Singer
Bürgermeister
Aus der Gemeinderatsarbeit
Aus der GR-Sitzung vom 24.07.2012
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse und
sonstige Bekanntgaben
Aus der Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses
vom 10. Juli 2012, nichtöffentlicher Teil
Bürgermeister Singer berichtete, dass der Verwaltungs- und
Sozialausschuss in o. a. Sitzung Regelungen zum Beschäf-
tigungsumfang sowie zur Vergütung von zwei Betreuerinnen
in der Schulkindbetreuung ab 01.09.2012 zugestimmt hat.
Des weiteren wurde der Schaffung einer Stelle „Freiwilliges
Soziales Jahr“ für die Spatzennestgruppe ab September
2012 zugestimmt.
Ferner informierte Bürgermeister Singer darüber, dass der
Verwaltungs- und Sozialausschuss in jener Sitzung die Sonderurlaubsanträge
von zwei Rathausbediensteten genehmigt
hat. Inzwischen wurde mit einer Rathausbediensteten auf
eigenen Wunsch ein Aufhebungsvertrag in Bezug auf das
Beschäftigungsverhältnis geschlossen.
Baumaßnahme an der Landesstraße 1208 Richtung Leinfelden-Echterdingen
Ordnungsamtsleiter Römmich teilte dem Gremium mit, dass
es hinsichtlich der von der Gemeinde Steinenbronn angestrebten
Öffnung der Alten Poststraße noch keine Äußerung
seitens der Stadt Leinfelden-Echterdingen gibt.
Der Gemeinderat äußerte seinen Unmut und große Verärgerung
über die fehlende kommunale Zusammenarbeit und
wies auf die durch die Baustelle verursachten Probleme hin.
Bürgermeister Singer und Ordnungsamtsleiter Römmich versicherten,
sich weiterhin für die Öffnung der Alten Poststraße
einzusetzen.
Ordnungsamtsleiter Römmich berichtete zudem über die
Busverbindungen während der Zeit der Straßensanierungsmaßnahme
auf der L 1208. Speziell wies er darauf hin, dass
das Philipp-Matthäus-Hahn-Gymnasium in Echterdingen für
Steinenbronner Schülerinnen und Schüler durch Umstieg in
Plattenhardt auf die Linie 828 U mit öffentlichen Verkehrsmitteln
erreichbar ist.
Nachtbuslinie N 76 Oberaichen-Musberg-Steinenbronn-
Waldenbuch ab Winterfahrplan 2012/2013
Ordnungsamtsleiter Römmich erläuterte, dass das Konzept
des Landratsamts Böblingen zum Thema Nachtbusverkehr
inzwischen im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreises
(09.07.2012) und im Kreistag (23.07.2012) beschlossen
wurde. Für Steinenbronn bedeutet dies die Einführung der
Nachtbuslinie N 76, durch die die Gemeinde Anschluss
an die S-Bahnlinien S 2 und S 3 über Oberaichen erhält.
Finanziert wird das Nachtverkehrskonzept über die Kreisumlage.
Über weitere Details zum Fahrplan und den genauen
Streckenverlauf wird die Gemeindeverwaltung noch zu gegebener
Zeit berichten.
Breitband-Initiative der Gemeinde Steinenbronn
- Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung
- Sachstandsbericht Herr Thilo Kübler, Breitbandberatung
Baden-Württemberg
- Weiteres Vorgehen
- Beschluss
Bürgermeister Singer begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt
Herrn Thilo Kübler von der Breitbandberatung Baden-
Württemberg.
Herr Kübler informierte das Gremium über den bisherigen
Verlauf und den aktuellen Stand in Bezug auf die Ausschreibung
zur Breitbandversorgung für Steinenbronn. Aufgrund
der Ausschreibung gingen drei Angebote ein, die aber nicht
zum Auswahlverfahren zugelassen werden konnten. Deshalb
wurden Nachverhandlungen durchgeführt. Die beiden
Angebote der Anbieter eifel-net GmbH und Internet & Go
UG Internetdienstleistungen wurden jedoch nicht verfahrens
konform überarbeitet. Nur das Angebot der Deutschen Telekom
mit einem Endkundenpreis von 44,95 € pro Monat
(VDSL 50, Internetflatrate) und einer Gesamtdeckungslücke
von 147.762 € entsprach den verfahrenstechnischen Anforderungen.
Allerdings wird der Leistungsumfang bei der
Deutschen Telekom in den Bereichen Steinenbronn-Süd und
Steinenbronn-Nordost reduziert. Da eine Versorgung dieser
beiden Bereiche nicht Gegenstand der Ausschreibung der
Gemeinde Steinenbronn war, ist diese Reduzierung zulässig.
Für die weitere Vorgehensweise schlägt Herr Kübler eine
erneute öffentliche Ausschreibung nach den alten Richtlinien
aus dem Jahr 2011 ohne Förderungsmöglichkeit mit