Strafgesetzbuch Kommentar

StGB
Strafgesetzbuch
Kommentar
Ergänzungsblätter
Herausgegeben von
Prof. Dr. Helmut Satzger
Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München
Prof. Dr. Bertram Schmitt
Richter am Bundesgerichtshof
Honorarprofessor an der Universität Würzburg
Prof. Dr. Gunter Widmaier
Rechtsanwalt
Honorarprofessor an der Ludwig-Maximilians-Universität München
Oktober 2009

Zitiervorschlag: SSW-StGB/Bearbeiter § Rn.
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3. Titel. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates § 89a
Erster Abschnitt
Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des
demokratischen Rechtsstaates
Erster Titel
Friedensverrat
(...)
§ 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
(1) 1Wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von
sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. 2Eine schwere staatsgefährdende Gewalttat ist
eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211 oder des § 212 oder gegen die persönliche
Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b, die nach den Umständen bestimmt
und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen
Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland
zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.
(2) 1Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat
vorbereitet, indem er
1. eine andere Person unterweist oder sich unterweisen lässt in der Herstellung von oder im
Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, Spreng- oder Brandvorrichtungen, Kernbrennoder
sonstigen radioaktiven Stoffen, Stoffen, die Gift enthalten oder hervorbringen können,
anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen
Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten, die der Begehung einer der in Absatz 1
genannten Straftaten dienen,
2. Waffen, Stoffe oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art herstellt, sich oder
einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überlässt,
3. Gegenstände oder Stoffe sich verschafft oder verwahrt, die für die Herstellung von Waffen,
Stoffen oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art wesentlich sind, oder
4. für deren Begehung nicht unerhebliche Vermögenswerte sammelt, entgegennimmt oder
zur Verfügung stellt.
(3) 1Absatz 1 gilt auch, wenn die Vorbereitung im Ausland begangen wird. 2Wird die Vorbereitung
außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union begangen, gilt dies nur,
wenn sie durch einen Deutschen oder einen Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland
begangen wird oder die vorbereitete schwere staatsgefährdende Gewalttat im Inland oder
durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll.
(4) 1In den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das
Bundesministerium der Justiz. 2Wird die Vorbereitung in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union begangen, bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium
der Justiz, wenn die Vorbereitung weder durch einen Deutschen erfolgt noch
die vorbereitete schwere staatsgefährdende Gewalttat im Inland noch durch oder gegen
einen Deutschen begangen werden soll.
(5) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf
Jahren.
(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1); § 73d ist anzuwenden.
(7) 1Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer
Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Täter freiwillig die weitere Vorbereitung
der schweren staatsgefährdenden Gewalttat aufgibt und eine von ihm verursachte und
SSW-StGB 1. Aufl. – Ergänzungsblätter: 10/2009 Güntge 776-1

1
§ 89a BT. 1. Abschnitt. Friedensrat, Hochverrat und Gefährdung des demokrat. Rechtsstaates
erkannte Gefahr, dass andere diese Tat weiter vorbereiten oder sie ausführen, abwendet oder
wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung dieser Tat verhindert. 2Wird ohne
Zutun des Täters die bezeichnete Gefahr abgewendet oder wesentlich gemindert oder die
Vollendung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat verhindert, genügt sein freiwilliges
und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen.
Übersicht Rdn. Rdn.
A. Grundsätzliches und Regelungszweck . . . . . 1
B. Tatbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–9
I. Objektiver Tatbestand . . . . . . . . . . 2–8
1. Schwere staatsgefährdende
Gewalttat. . . . . . . . . . . . . . . 2–3
2. Vorbereiten. . . . . . . . . . . . . . 4–8
II. Subjektiver Tatbestand . . . . . . . . . . 9
C. Tatbegehung . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
D. Konkurrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . 11
E. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–13
F. Strafprozessrechtliches . . . . . . . . . . . . 14
A. Grundsätzliches und Regelungszweck
Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden
Gewalttaten vom 30.7.2009 (BGBl. I S. 2437) eingeführt worden. Ihr gesetzgeberisches Ziel ist es,
(staatsgefährdendes) Handeln mit terroristischem Hintergrund zu pönalisieren, das mangels Bestehens
oder Nachweisbarkeit einer terroristischen Vereinigung nicht als Beteiligung an oder Unterstützung
einer solchen gem. § 129a verfolgt werden kann. Auch sollen Einzeltäter, für die die Voraussetzungen
des § 30 nicht greifen, erfasst werden (zw. an der Existenz der Figur des terroristischen Alleintäters
allerdings Deckers/Heusel ZRP 2008, 169 [170]). § 89a richtet sich neben dem islamistischen Terrorismus
auch gegen Täter mit rechtsextremistischem Hintergrund (BT-Drs. 16/12428, S. 2). Die Norm
hat weniger repressiven als vielmehr präventiven Charakter. Sie bedient das Interesse der Sicherheitsbehörden,
bei drohenden Anschlägen bereits im Vorfeld der Tatvollendung eingreifen und dabei im
Einzelfall auch freiheitsentziehende Maßnahmen anwenden zu können (Bader NJW 2009, 2853).
Dieser Umstand weckt Zweifel an der Legitimation der Norm (so zu Recht Mitsch NJW 2008, 2295
[2298]). Präventiver Rechtsgüterschutz ist Aufgabe des Polizeirechts. Sieber (NStZ 2009, 353 [356 f.])
vermeint eine Verankerung vorbeugenden Rechtsgüterschutzes im Strafgesetzbuch damit rechtfertigen
zu können, dass die durch das Strafrecht ermöglichten Ermittlungsmaßnahmen aufgrund des politischen
Klimas nicht Bestandteil von Polizeigesetzen werden könnten und schließlich der Gedanke der
Prävention dem Strafrecht, wie etwa § 2 S. 2 StVollzG zeige, nicht fremd sei (vgl. auch Kauder ZRP
2009, 20 ff. und Bader NJW 2009, 2853 [2854]). Mit § 89a will der Gesetzgeber zugleich seine Pflicht
als erfüllt ansehen, das durch die Bundesrepublik Deutschland gezeichnete und am 1.6.2007 in Kraft
getretene Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus umzusetzen. Die Vorschrift
unterfällt der Anzeigepflicht nach § 138. Sie ermöglicht vor einer Verletzung oder konkreten Gefährdung
eines Rechtsgutes den Einsatz grundrechtsintensiver Ermittlungsmaßnahmen (vgl. unten Rdn. 14
und Kauder ZRP 2009, 20 [22]).
B. Tatbestand
I. Objektiver Tatbestand
1. Schwere staatsgefährdende Gewalttat
2
Im Zentrum der Vorschrift steht die schwere staatsgefährdende Gewalttat. Abs. 1 S. 2 ist eine Legaldefinition
zu entnehmen. Danach ist eine schwere staatsgefährdende Gewalttat eine Straftat gegen das
Leben in den Fällen des § 211 oder des § 212 oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des
§ 239a oder des § 239b, die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die
Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze
der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.
Es handelt sich mithin um die dem terroristischen Kernbereich zuzurechnenden Straftaten (BT-
Drs. 16/12428, S. 13). Die in der gesetzlichen Definition enthaltene »Staatsschutzklausel« ist im wesentlichen
der Vorschrift des § 120 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 lit. a und b GVG nachgebildet. Die zu dieser
Vorschrift existente höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGHSt 46, 238 ff.) will der Gesetzgeber
ausdrücklich als Auslegungshilfe bei § 89a herangezogen wissen. Auch auf die Begriffsbestimmungen
in § 92 soll Bezug genommen werden (BT-Drs. 16/12428, S. 14). Danach umfasst der Begriff der
776-2 Güntge SSW-StGB 1. Aufl. – Ergänzungsblätter: 10/2009

3. Titel. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates § 89a
Sicherheit eines Staates dessen innere und äußere Sicherheit (§ 92 Abs. 3 Nr. 2). Innere Sicherheit ist
ein Zustand relativer Ungefährdetheit von Bestand und Verfassung gegenüber gewaltsamen Aktionen
innerstaatlicher Kräfte (vgl. § 92 Rdn. 4). Sie ist im Regelfall beeinträchtigt, wenn die vorbereitete Tat
in ihrer vom Täter vorgestellten Form geeignet wäre, das innere Gefüge eines Staates zu beeinträchtigen.
Dafür soll nicht erforderlich sein, dass die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen
in Mitleidenschaft gezogen wird. Der Gesetzgeber sieht die innere Sicherheit bereits dann als
betroffen an, wenn die Tat durch den ihr innewohnenden Verstoß gegen Verfassungsgrundsätze einen
besonderen Charakter gewinnt. Unter dieser Prämisse sei schon der Verlust des Vertrauens der Bevölkerung,
vor gewaltsamen Einwirkungen in ihrem Staat geschützt zu sein, eine tatbestandsmäßige Verletzung
der inneren Sicherheit (zw.). Äußere Sicherheit ist der Zustand relativer Ungefährdetheit gegenüber
gewaltsamen Einwirkungen von außen (vgl. § 92 Rdn. 4). Eine »erhebliche Schädigung« im
Sinne des § 129a Abs. 2 (vgl. § 129a Rdn. 13) ist nicht erforderlich (BT-Drs. 16/12428, S. 14). Internationale
Organisationen sind nur öffentliche, nicht aber privatwirtschaftliche juristische Personen. Zu
den Verfassungsgrundsätzen der Bundesrepublik Deutschland vgl. die Kommentierung zu § 92
Rdn. 3.
Die schwere staatsgefährdende Gewalttat muss, um die Strafbarkeit auszulösen, noch nicht im Detail
feststehen. Weder muss die genaue Art der Ausführung bestimmt, noch müssen Zeit und Ort
sowie potentielle Opfer konkretisiert sein. Nach Vorstellung des Gesetzgebers soll es ausreichen, dass
der Täter sich ein abstraktes Bild eines staatsgefährdenden Tötungs- oder Freiheitsdelikts macht.
Bewusst sollen dadurch die Voraussetzungen, die § 30 an eine Strafbarkeit stellt, abgemildert werden
(BT-Drs. 16/12428, S. 14).
2. Vorbereiten
Nicht jede Art der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat unterfällt dem Tatbestand. 4
Die Vorbereitungshandlung muss eine bestimmte Qualität besitzen. Diese ergibt sich aus der Umschreibung
strafbarer Vorbereitungshandlungen in Abs. 2. Danach ist strafbar das Unterweisen von
Personen oder das Sichunterweisenlassen in der Herstellung von oder im Umgang mit Schusswaffen,
Sprengstoffen, Spreng- oder Brandvorrichtungen, Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen,
Stoffen, die Gift enthalten oder hervorbringen können, anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, zur
Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten, die der
Begehung einer der in Abs. 1 genannten Straftaten dienen (Abs. 1 Nr. 1). Der Gesetzgeber hatte hier
die – nicht die Voraussetzungen des § 129a erfüllende – Ausbildung zukünftiger Terroristen in (ausländischen)
Terrorcamps im Auge. Die Beschreibung der Ausbildungsinhalte knüpft u.a. an den Wortlaut
von § 310 Abs. 1 an (vgl. dazu § 310 Rdn. 3 f.). Unterweisen und Sichunterweisenlassen sind das
Vermitteln bzw. Erlernen der in Nr. 1 genannten Fähigkeiten und Fertigkeiten. Es ist nicht erforderlich,
dass ein »unterwiesener Täter« sein erlerntes Wissen unmittelbar nach Abschluss der Ausbildung
einsetzen will. Da die schwere staatsgefährdende Straftat in der Vorstellung des Täters nicht konkretisiert
sein muss (vgl. oben Rdn. 3), ist es ausreichend, dass er die von ihm erworbenen Fertigkeiten zu
einem noch nicht bestimmten Zeitpunkt einsetzen will (BT-Drs. 16/12428, S. 15). Der Begriff des
gesundheitsschädlichen Stoffes ist wie in § 224 Abs. 1 zu verstehen. Gemeint sind insbesondere
Krankheitserreger, die als biologischer Kampfstoff eingesetzt werden können. Erforderliche besondere
Vorrichtungen sind vorrangig technische Apparaturen und Instrumente, Zünder und sonstiges technisches
Zubehör für die Durchführung der Tat. Unter die sonstigen Fertigkeiten sollen u.a. logistische
Befähigungen, wie das Auskundschaften eines Tatortes, die Beschaffung gefälschter Dokumente oder
eines Fluchtfahrzeugs fallen (BT-Drs. 16/12428, S. 15). Es seien – so der Gesetzgeber – Fertigkeiten
gemeint, die ein ähnliches Gefährdungspotential aufwiesen wie der Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoff
und Giften (BT-Drs. 16/13145, S. 7f.).
Abs. 2 Nr. 2 stellt das Herstellen, das sich oder einem anderen Verschaffen, das Verwahren oder 5
Überlassen von Waffen, Stoffen oder Vorrichtungen der in Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Art unter
Strafe (zu den Tatmodalitäten vgl. § 310 Rdn. 4).
Abs. 2 Nr. 3 verbietet das Sichverschaffen oder Verwahren von Gegenständen oder Stoffen, die 6
für die Herstellung von Waffen, Stoffen oder Vorrichtungen nach Abs. 2 Nr. 1 wesentlich sind. Das
Merkmal wesentlich soll verhindern, dass bereits der Erwerb oder Besitz von Gegenständen mit
einem alltäglichen Verwendungszweck – Wecker, Mobiltelefon – vom Tatbestand erfasst wird. Nur
solche Stoffe sind in Bezug genommen, die im Falle ihrer Zusammenfügung oder technischen Manipulation
ein taugliches Kampfmittel oder eine taugliche Vorrichtung im Sinne von Abs. 2 Nr. 2
ergeben. Letztlich ist die Frage, ob ein Gegenstand wesentlich ist, eine Frage des Einzelfalls (vgl. BT-
Drs. 16/12428, S. 15).
Als Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat gilt auch das Sammeln, Entgegen- 7
nehmen oder Zurverfügungstellen nicht unerheblicher Vermögenswerte zur Straftatenbegehung. Der
SSW-StGB 1. Aufl. – Ergänzungsblätter: 10/2009 Güntge 776-3
3

8
§ 89a BT. 1. Abschnitt. Friedensrat, Hochverrat und Gefährdung des demokrat. Rechtsstaates
Gesetzgeber hat sich mit dieser Formulierung an eine Regelung des Schweizerischen Strafgesetzbuches
(Artikel 260 quinquies) zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus angelehnt. Vermögenswert
ist wie bei § 261 und 263 Abs. 3 zu verstehen. Der Begriff umfasst bewegliche und unbewegliche
Sachen mit Vermögenswert sowie vermögenswerte Rechte inklusive Forderungen (vgl.
§ 261 Rdn. 12). Mit der Formulierung »deren Begehung« soll sichergestellt werden, dass allgemeine
finanzielle Aktivitäten ohne konkreten Bezug zu einer Tat nach Abs. 1 straflos bleiben. Nicht unerheblich
können trotz an sich unbedeutenden Umfangs auch Vermögenswerte sein, die erst im Rahmen
einer wertenden Gesamtschau einen gewichtigen Beitrag zur Vorbereitung der schweren staatsgefährdenden
Gewalttat leisten (BT-Drs. 16/12428, S. 15). Sammeln ist das aktive Einwerben bzw.
Sichverschaffen von Vermögenswerten von anderen Personen; Entgegennahme die passive Inobhutnahme
solcher Werte. Zurverfügungstellen ist das Einräumen der Zugriffsmöglichkeit auf das Vermögen
für den Täter einer Straftat nach Abs. 1.
Die abschließende Aufzählung strafbarer Tathandlungen in Abs. 2 soll der Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes
aus Art. 103 Abs. 2 GG dienen (vgl. BT-Drs. 16/12428, S. 15). Jedenfalls in
Teilbereichen hat der Gesetzgeber dieses Ziel verfehlt. Insbesondere der Begriff der besonderen
Fertigkeiten lässt Umfang und Grenzen der Strafbarkeit nicht erkennen. Fertigkeiten im Sinne des
Tatbestandes können nach dem Wortlaut des Begriffsmerkmals auch ein antrainiertes Auswendiglernen
von Schriftstücken (Bahnstreckenplänen) oder das Reparieren von Kfz (Fluchtfahrzeugen bzw.
Tatwerkzeugen) sein. Es verbietet sich aber, solche sozialadäquaten bzw. keinen objektiven Unrechtsgehalt
aufweisenden Verhaltensweisen dem Tatbestand des § 89a unterfallen zu lassen. Die
erhebliche Strafdrohung würde dann lediglich durch den Vorsatz des Täters getragen, seine Fähigkeiten
für eine ggf. nicht einmal konkrete Tat nach §§ 212, 211, 239a und 239b einzusetzen. Hierin läge
bloßes Gesinnungsstrafrecht (vgl. auch von der Aue BR-Prot. – 856. Sitzung –, S. 89). Die Legitimation
für Strafrecht – objektiv feststellbares Unrecht – würde damit aufgegeben. Dasselbe Problem stellt
sich bei den sozialadäquaten und objektiv neutralen Verhaltensweisen unter Abs. 2 Nr. 4 (Sieber
NStZ 2009, 353 [362]; kritisch auch Deckers/Heusel ZRP 2009, 169 [171]).
II. Subjektiver Tatbestand
9 Der Tatbestand stellt keine besonderen Anforderungen an die subjektive Tatseite. Dolus eventualis
reicht aus. Dies gilt auch für Abs. 2 Nr. 4. Der Täter muss es lediglich billigen und für möglich halten,
dass seine finanzielle Unterstützung einen nicht unerheblichen Beitrag zu einer schweren staatsgefährdenden
Gewalttat liefert (vgl. BT-Drs. 16/12428, S. 15).
C. Tatbegehung
10 Täter kann grundsätzlich jedermann sein. Über Abs. 3 macht sich auch ein Ausländer strafbar, der eine
Vorbereitungshandlung zu einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Ausland begeht. Dabei ist
es gleichgültig, ob die Vorbereitung im europäischen oder im außereuropäischen Ausland stattfindet.
Das in § 7 geregelte Erfordernis der Tatortstrafbarkeit (bzw. die Voraussetzung, dass der Tatort keiner
Strafgewalt unterliegt) ist für § 89a außer Kraft gesetzt (BT-Drs. 16/12428, S. 16). Lediglich durch
Abs. 3 S. 2 findet eine Einschränkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift statt. Wird die im
Tatbestand umschriebene Vorbereitungshandlung im außereuropäischen Ausland vorgenommen, ist
sie nur dann strafbar, wenn sie durch einen Deutschen oder einen Ausländer mit Lebensgrundlage im
Inland begangen wird oder die vorbereitete Gewalttat in Deutschland oder gegen einen Deutschen
begangen werden soll. Unter inländischer Lebensgrundlage ist – entsprechend § 5 Nr. 8 lit. a – die
Summe derjenigen Beziehungen zu verstehen, die den persönlichen und wirtschaftlichen Schwerpunkt
im Verhältnis des Menschen zu seiner Umwelt ausmachen (vgl. BT-Drs. 16/12428, S. 16 und § 5
Rdn. 11). Abs. 4 verlangt für die unter Abs. 3 S. 2 genannten Fälle eine Ermächtigung zur Strafverfolgung
durch das Bundesministerium der Justiz. Das Ermächtigungserfordernis gilt auch für Vorbereitungshandlungen,
die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangen werden, wenn
Täter kein Deutscher ist oder die vorbereitete Gewalttat nicht im Inland oder gegen einen Deutschen
begangen werden soll. Zweck der Ermächtigungsregelung ist eine außenpolitische sinnvolle Handhabung
und Begrenzung der Strafrechtspflege (BT-Drs. 16/12428, S. 16).
D. Konkurrenzen
11
§ 89a verdrängt die Regelungen der §§ 89b und 91 (BT-Drs. 16/12428, S. 17, 18). Seinerseits muss die
Vorschrift hinter einer begangenen Straftat nach §§ 212, 211, 239a und 239b mit staatsgefährdendem
776-4 Güntge SSW-StGB 1. Aufl. – Ergänzungsblätter: 10/2009

3. Titel. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates § 89b
Hintergrund zurücktreten. Dies gilt auch, wenn die Gewalttat lediglich das Stadium des Versuchs
erreicht oder nur der Versuch einer Beteiligung nach § 30 vorliegt.
Die Beteiligung an bzw. die Unterstützung einer auf die Begehung von Terrorakten ausgerichteten
Vereinigung nach § 129a verdrängt die Tat nach § 89a ebenfalls.
E. Rechtsfolgen
Abs. 5 enthält eine Regelung für minder schwere Fälle. Statt eines Strafrahmens von sechs Monaten bis 12
zu zehn Jahren gilt für sie ein Strafrahmen von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Abs. 6 erlaubt die
Anordnung von Führungsaufsicht nach § 68 Abs. 1. Es gelten die Vorschriften über den erweiterten
Verfall und die erweiterte Einziehung. Über § 92a kann neben einer Freiheitsstrafe von mindestens
sechs Monaten auf den Verlust der Statusfolgen nach § 45 Abs. 2 und 5 (Verlust der Amtsfähigkeit,
der Wählbarkeit und des Stimmrechts) erkannt werden. Über § 92b besteht die Möglichkeit der Einziehung
von Beziehungsgegenständen, auf die §§ 74 ff. nicht Anwendung finden. In Bezug genommen
sind hier hauptsächlich die mit terroristischer Zielsetzung gesammelten oder zur Verfügung gestellten
Vermögenswerte (vgl. BT-Drs. 16/12428, S. 16).
Abs. 7 enthält eine Vorschrift über die tätige Reue, die der Regelung in § 83a Abs. 2 und 3 nachge- 13
bildet ist (vgl. dazu dort Rdn. 3 und 4).
F. Strafprozessrechtliches
Zuständig zur Verfolgung der Tat sind grundsätzlich die Staatsschutzkammern bei den Landgerichten, 14
§ 74a Abs. 1 Nr. 2 GVG. Für den GBA besteht die Möglichkeit der Verfolgungsübernahme bei besonderer
Bedeutung des Falles, § 74a Abs. 2 GVG. Bei Übernahme besteht die gerichtliche Zuständigkeit
der OLG, § 120 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GVG. Die Tat ist Katalogtat gem. §§ 100a Abs. 2 Nr. 1 lit. a
und 100c Abs. 2 Nr. 1 lit. a StPO . Maßnahmen nach § 103 Abs. 1 S. 2 StPO und § 111 StPO sind
möglich. Es besteht der Haftgrund der Wiederholungsgefahr, § 112a StPO. Bei Erhebung der öffentlichen
Klage oder Erlass eines Haftbefehls kann Vermögensbeschlagnahme erfolgen, § 443 Abs. 1 S. 1
Nr. 1 StPO.
§ 89b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer
schweren staatsgefährdenden Gewalttat
(1) Wer in der Absicht, sich in der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
gemäß § 89a Abs. 2 Nr. 1 unterweisen zu lassen, zu einer Vereinigung im Sinne des § 129a,
auch in Verbindung mit § 129b, Beziehungen aufnimmt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Handlung ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger beruflicher
oder dienstlicher Pflichten dient.
(3) 1Absatz 1 gilt auch, wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen im Ausland
erfolgt. 2Außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt dies nur, wenn das
Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen durch einen Deutschen oder einen Ausländer
mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird.
(4) Die Verfolgung bedarf der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz
1. in den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 oder
2. wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union nicht durch einen Deutschen begangen wird.
(5) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift
absehen.
A. Grundsätzliches und Regelungszweck
Die durch das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten 1
vom 30.7.2009 (BGBl. I S. 2437) eingeführte Vorschrift soll dem Umstand Rechnung tragen, dass
bislang die Kontaktaufnahme zu einer terroristischen Vereinigung mit dem Ziel, sich etwa im Ausland
SSW-StGB 1. Aufl. – Ergänzungsblätter: 10/2009 Güntge 776-5

§ 89b BT. 1. Abschnitt. Friedensrat, Hochverrat und Gefährdung des demokrat. Rechtsstaates
in einem »Terrorcamp« in der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ausbilden zu
lassen, nicht strafrechtlich verfolgt werden konnte, obwohl die potentielle Gefährlichkeit eines solchen
Verhaltens hierfür ein Bedürfnis schaffen soll. Der Gesetzgeber sieht bereits in der Aufnahme oder
dem Unterhalten einer Beziehung zu einer terroristischen Vereinigung in der Absicht, sich zur Begehung
einer Tat nach § 89a Abs. 1 und 2 ausbilden zu lassen, eine abstrakte Gefahr für Leib und Leben
möglicher Opfer (vgl. BT-Drs. 16/12428, S. 16). Der präventive Charakter der Vorschrift geht damit
noch weit über den des § 89a hinaus, was erhebliche Bedenken an seiner Verankerung im vom Schuldgedanken
geprägten Strafrecht weckt. Im Ergebnis wird die Vorbereitung einer Vorbereitungshandlung
(nämlich zu einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) unter Strafe gestellt (Sieber NStZ 2009, 353
[362]).
B. Tatbestand (Abs. 1)
2 Tatbestandsmäßiges Verhalten bei § 89b ist das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen zu
einem Rädelsführer, Mitglied oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Sinne des § 129a,
auch in Verbindung mit § 129b. Beziehung ist als Kontakt des Täters mit der Vereinigung zu definieren.
Wie bei § 100 kann das Aufnehmen von Beziehungen durch jedes Kommunikationsmedium
erfolgen, ohne dass der Täter von vornherein selbst aktiv werden muss. Jede Tätigkeit, die die Fortsetzung
der Beziehung bezweckt, ist als Unterhalten im Sinne des Tatbestandes zu verstehen. Vom Tatbestand
erfasst werden damit Verhaltensweisen, die noch nicht als Unterstützung einer terroristischen
Vereinigung gewertet werden können. Die Unrechtsqualität der Tathandlung erreicht damit nicht den
Schuldgehalt einer psychischen Unterstützung einer Terrorgruppierung. Sie liegt auch unterhalb der
eines tatbestandsmäßigen Verhaltens nach § 89a, da noch keine hinreichend enge Beziehung zu einer
schweren staatsgefährdenden Gewalttat besteht (vgl. BT-Drs. 16/12428, S. 17).
3 Subjektiv setzt der Tatbestand neben mindestens bedingtem Vorsatz bezüglich der objektiven Tatbestandsmerkmale
die Absicht des Täters voraus, sich in der Begehung einer schweren staatsgefährdenden
Gewalttat gemäß § 89a Abs. 2 Nr. 1 unterweisen zu lassen. Absicht dürfte hier als dolus
directus 1. Grades zu verstehen sein.
4 In Abs. 2 enthält die Norm einen gesetzlichen Tatbestandsausschluss. Die Aufnahme und das Unterhalten
der Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung im Sinne des Abs. 1 ist nicht strafbar,
wenn die Handlung ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger beruflicher oder dienstlicher Pflichten
dient. Zu denken ist hierbei an die Kontaktaufnahme oder –pflege zu geheimdienstlichen Zwecken.
C. Tatbegehung
5 Die Kontaktaufnahme bzw. das Unterhalten von Beziehungen muss nicht zwangsläufig durch die
Person erfolgen, die sich in der Begehung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat schulen lassen
will. Die Einschaltung dritter Personen ist möglich. Der Tatbestand ist nicht als eigenhändiges Delikt
konzipiert. Abs. 3 stellt klar, dass auch Ausländer Täter sein können. S. 1 normiert eine generelle Strafbarkeit
auch für im Ausland begangene Taten. Eine Einschränkung enthält S. 2. Erfolgt der Kontakt
außerhalb des Staatsgebiets der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist die entsprechende Handlung
nur dann strafbar, wenn sie durch einen Deutschen oder einen Ausländer mit Lebensgrundlage im
Inland begangen wird (vgl. hierzu § 89a Rdn. 10). Für diese Fälle setzt die Strafverfolgung allerdings
eine Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz voraus (Abs. 4 Nr. 1). Ein Ermächtigungserfordernis
besteht auch, wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen zwar innerhalb
eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, aber nicht durch einen Deutschen begangen wird.
6
D. Konkurrenzen
Vgl. hierzu § 89a Rdn. 11
E. Rechtsfolgen
7
Der Tatbestand sieht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Es besteht die Möglichkeit
für das Gericht, von einer Bestrafung bei geringer Schuld abzusehen, Abs. 5.
776-6 Güntge SSW-StGB 1. Aufl. – Ergänzungsblätter: 10/2009

3. Titel Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates § 91
F. Strafprozessrechtliches
Zuständiges Gericht ist die Staatsschutzkammer, § 74a Abs. 1 Nr. 2 GVG. Es besteht die Möglichkeit 8
der Verfolgungsübernahme durch den GBA, § 74a Abs. 2 GVG. In diesem Fall zuständiges Gericht ist
das OLG, § 120 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GVG.
(...)
§ 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden
Gewalttat
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die nach ihrem Inhalt geeignet ist, als Anleitung zu einer schweren
staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1) zu dienen, anpreist oder einer anderen Person zugänglich
macht, wenn die Umstände ihrer Verbreitung geeignet sind, die Bereitschaft anderer
zu fördern oder zu wecken, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen,
2. sich eine Schrift der in Nr. 1 bezeichneten Art verschafft, um eine schwere staatsgefährdende
Gewalttat zu begehen.
(2) Absatz 1 Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn
1. die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen,
der Kunst und Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über
Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient oder
2. die Handlung ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger beruflicher oder dienstlicher Pflichten
dient.
(3) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
A. Grundsätzliches und Regelungszweck
Auch diese Vorschrift ist durch das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsge- 1
fährdenden Gewalttaten vom 30.7.2009 (BGBl. I S. 2437) eingeführt worden. Der Gesetzgeber sieht
sie als erforderlich an, da in der Vergangenheit zu beobachten gewesen sei, dass vor allem durch islamistische
Kreise detaillierte Anleitungen u.a. zur Herstellung von Sprengsätzen und anderen Vorrichtungen
im Internet verbreitet wurden, deren alleiniger Zweck darin bestanden habe, für strafbare
Handlungen genutzt zu werden (vgl. auch Kauder ZRP 2009, 20 [21]). Ziel dieser Veröffentlichungen
sei das Hervorrufen oder Steigern der Bereitschaft anderer Personen zur Begehung von Straftaten mit
terroristischem Hintergrund. Das Waffengesetz erfasse trotz seiner Ergänzung im März 2008 (BGBl I
S. 426) diese Fallkonstellationen nicht. Dort sei lediglich die Anleitung oder Aufforderung zur Herstellung
von bestimmten Gegenständen (Molotow-Cocktails, unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen)
pönalisiert, §§ 52 Abs. 1 Nr. 4, 40 Abs. 1 WaffG i.V.m. Anlage 2 Abschn. 1 Nr. 1.3.4 zum
WaffG (BT-Drs. 16/12428, S. 17). Auch andere Vorschriften des Kernstrafrechts seien nicht geeignet,
dem Zugänglichmachen und Verbreiten von Anleitungen zur Begehung terroristischer Straftaten
entgegenzuwirken. So setzte § 111 zur Tatbestandsverwirklichung die konkrete Aufforderung zur
Begehung einer rechtswidrigen Tat voraus, wobei umstritten sei, welchen Grad an Konkretisierung die
erwartete Tat haben müsse (zum Meinungsstand s. § 111 Rdn. 3). § 130a fordere wiederum, dass eine
Schrift ihrem Inhalt nach bestimmt sei, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine der in
Abs. 1 genannten Katalogtaten zu begehen (Abs. 1), oder dass die als Anleitung zu einer Katalogtat
geeignete Schrift verbreitet etc. werde, um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine
solche Tat zu begehen (Abs. 2 Nr. 1). Für neutral gehaltene Schriften (etwa wissenschaftlich gehaltene
Publikationen zur Herstellung von Sprengsätzen), bei denen erst weitere Umstände auf ihre Eignung
schließen ließen, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine Katalogtat nach § 130a zu
begehen (z.B. Verteilung an einen tatgeneigten Personenkreis), ergäben sich Strafbarkeitslücken. Ein
weiteres Manko des § 130a – so der Gesetzgeber – liege in dem Umstand begründet, dass es oftmals
schwierig sei, die nach § 130a Abs. 2 Nr. 1 erforderliche Absicht im engeren Sinne (vgl. § 130a
Rdn. 21) nachzuweisen (vgl. BT-Drs. 16/12428).
SSW-StGB 1. Aufl. – Ergänzungsblätter: 10/2009 Güntge 776-7

§ 91 BT. 1. Abschnitt. Friedensrat, Hochverrat und Gefährdung des demokrat. Rechtsstaates
B. Tatbestand
I. Objektiver Tatbestand
2 Der objektive Tatbestand setzt zunächst voraus, dass die Schrift (§ 11 Abs. 3) ihrem Inhalt nach geeignet
ist, als Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu dienen. Zudem
muss sie nach den Umständen ihrer Verbreitung dazu geeignet sein, die Bereitschaft anderer zu fördern
oder zu wecken, eine solche Tat durchzuführen. Umstände der Verbreitung sind solche, aus
denen sich die Zielrichtung des Täterhandelns ergibt (Verbreitung über eine Homepage mit radikalem
islamistischen Inhalt oder Einstellung in ein rechtsextremistisches Internetforum im Zusammenhang
mit Gewaltaufrufen mit Blick auf ein bevorstehendes politisches Großereignis; vgl. BT-Drs. 16/12428,
S. 18). Die zweifache Verwendung einer Eignungsklausel im Tatbestand weckt Bedenken an der Bestimmtheit
der Norm gem. Art. 103 Abs. 2 GG (a.A. Bader NJW 2009, 2853 [2855]). Beispielsweise
bleibt offen, ob die Einstellung einer Schrift in ein kritisches Diskussionsforum zu Fragen des Terrorismus
den Tatbestand erfüllt. Hier wird in nicht unerheblicher Weise die durch Art. 5 GG geschützte
Meinungsfreiheit tangiert (vgl. Sieber NStZ 2009, 353 [363] mit weiteren Beispielen). Wecken und
Fördern der Tatbereitschaft ist wie bei § 130a Abs. 1 zu verstehen (vgl. dort Rdn. 15). Erfasst wird also
neben dem Steigern oder Verfestigen einer bereits vorhandenen Tatbereitschaft auch deren Hervorrufen
durch die Setzung eines Nachahmungsanreizes. Unter Anpreisen und Zugänglichmachen sind ein
plakativ förderndes Werben bzw. jedes, einen Zugriff auf die Schrift ermöglichende Verhalten des
Täters zu verstehen. Die Tathandlung des Sichverschaffens setzt einen nicht nur flüchtigen, vorübergehenden
Zugriff auf die Schrift voraus. Ein nur temporärer Zugriff auf Daten im Internet (Anzeige
der Anleitung in einem Webbrowserprogramm; technisch bedingte Zwischenspeicherungen) reicht
somit – anders als bei § 184b – nicht aus (vgl. BT-Drs. 16/12428, S. 18). Das Sichverschaffen setzt
andererseits keine physische Herrschaft über die Schrift voraus. Ausreichend ist es, wenn auf Daten
über angemietete oder sonst wirksam genutzte externe Speicherplätze zugegriffen wird.
II. Subjektiver Tatbestand
3 In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich. In Abgrenzung zu § 130a hat der Gesetzgeber bewusst
auf die Normierung einer Absicht, einen anderen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden
Gewalttat zu verleiten, verzichtet. Dolus eventualis reicht daher aus. Dies gilt auch hinsichtlich der
Vorstellung über die Eignung, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine Tat nach § 89a
Abs. 1 zu begehen. In der Tatbestandsvariante des Abs. 1 Nr. 2 muss sich der Vorsatz des Täters auf
die Begründung des Besitzes an der Schrift beziehen. So fehlt es an einer Strafbarkeit etwa bei unverlangt
zugesandten E-Mails (vgl. BT-Drs. 16/12428, S. 18).
III. Sozialadäquanzklausel
4 Abs. 2 übernimmt in Nr. 1 die den Tatbestand begrenzende (BT-Drucks. 16/12428, S. 18) Sozialadäquanzklausel
des § 86 Abs. 3 (vgl. dort Rdn. 17 ff.). Wegen des Tatbestandsausschlusses bei Erfüllung
rechtmäßiger beruflicher oder dienstlicher Pflichten vgl. § 89b Rdn. 4.
5
6
C. Tatbegehung
Es gelten die allgemeinen Regeln.
D. Konkurrenzen
Hinter § 89a tritt bei Identität der Tathandlungen § 91 zurück.
E. Rechtsfolgen
7 Die Tat wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. Bei geringer Schuld
besteht die Möglichkeit eines Absehens von einer Bestrafung, Abs. 3. Gem. § 92b S. 1 Nr. 2 können
Gegenstände, auf die sich eine Tat nach § 91 bezieht, eingezogen werden.
F. Strafprozessrechtliches
8
Eine Zuständigkeit der Staatsschutzkammer ist nicht begründet.
776-8 Güntge SSW-StGB 1. Aufl. – Ergänzungsblätter: 10/2009