GR-Protokoll v. 2012-05-24 (27 KB) - .PDF - Wilhelmsburg

Stadtgemeinde 3150 WilhelmsburgBezirk St. Pölten – NÖ - Postfach 55 - Telefon (02746) 2315-0 Fax: 2315 64e-mail: stadtgemeinde@wilhelmsburg.gv.atZahl: 004-1/2012/Ko Wilhelmsburg, 24.05.2012Betrifft: 2. Gemeinderatssitzung des Jahres 2012.Protokollüber die Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, dem 24.05.2012, im Gasthaus Franzl(Extrazimmer), Bahnhofstraße 27.Sitzungsbeginn: 19.00 UhrEnde: 19.40 UhrAnwesende:Bürgermeister Mag. Herbert Choholka als VorsitzenderVizebürgermeister Rudolf AmeisbichlerStadträte:Markus Berger, Christine Choholka, Norbert Damböck, Andreas Fertner, Walter SchmidGemeinderäte:Johanna Berger, Bernhard Billensteiner, Thomas Fischer, Robert Gabath, Günther Hieß,Herbert Müllner, Eva Prischl, Thomas Weissenböck, Johann Grassmann, Margarete Hirn,Markus Holzer, Michaela Waxenegger, Alfred Zauner, Christian Brenner, Herbert Ruprechter,Helmut Weininger, Sabine Hippmann MAS, CMCEntschuldigt: GR Karl Lanzenbacher, GR Gerald Manhart, GR Willibald Wltschek,GR Christian Brödl, GR Mag. Wilhelm Schreiber,Schriftführer: Stadtamtsdirektor Reinhard KothekHerr Bürgermeister Mag. Herbert Choholka begrüßt als Vorsitzender die Damen und Herren desGemeinderates.Eingangs der Tagesordnung überreicht Herr Bürgermeister Mag. Herbert Choholka Bestellungsdekretedes Niederösterreichischen Zivilschutzverbandes an Herrn UGR Thomas Fischer als Ortsleiter undHerrn GR Markus Holzer als stellvertretenden Ortsleiter des NÖ Zivilschutzverbandes.Der Bürgermeister dankt beiden Mandataren für die Bereitwilligkeit der Aufgabenerfüllung undwünscht viel Erfolg.Zur Sitzung des Gemeinderates wurde ordnungsgemäß unter Anschluss der Tagesordnung eingeladen.F:\Stadtamtsdirektor\004-1 Gemeinderat\2012\Protokoll v. 24.05.2012.doc 1

Die Tagesordnungspunkte 3, 5 und 7 werden vom Vorsitzenden gemäß § 47 Abs. 3 NÖ GO 1973in nichtöffentliche Sitzung verwiesen.Berichterstatter und Antragsteller Bürgermeister Mag. Herbert Choholka1.) Ko;Feststellung der Beschlussfähigkeit:Herr Bürgermeister Mag. Herbert Choholka stellt die Beschlussfähigkeit gem. § 48 Abs. 1 NÖ GO1973 fest. Der Gemeinderat zählt 29 Mitglieder, anwesend sind 24.2.) Ko;Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift (Sitzungsprotokoll) der letztenSitzung vom 15.03.2012.Auf die Verlesung des Protokolls der Gemeinderatssitzung wird einstimmig verzichtet, gegen denInhalt des Sitzungsprotokolls wurden keine schriftlichen Einwendungen erhoben, dieses gilt somitgem. § 53 Abs. 5 NÖ GO 1973 als genehmigt.3.) nichtöffentlicher Sitzungsteil;4.) PZ.: 1214/12/Ko;Liegenschaftsangelegenheiten – Der Bürgermeister ersucht um Zustimmung zur Unterfertigungeiner Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Wilhelmsburg und der Gemeinnützigen WohnungsundSiedlungsgenossenschaft Neunkirchen, 2620 Neunkirchen, Bahnstraße 25, zur Errichtung einesKinderspielplatzes auf dem Grundstück Nr. 92/11 im Bereich Dingelberg. Im Rahmen dieser Vereinbarungerrichten die SGN und die Stadtgemeinde Wilhelmsburg gemeinsam einen Spielplatz amDingelberg, wobei die SGN für die Errichtungskosten aufkommt, die Stadtgemeinde Wilhelmsburgdie Wartung, Instandhaltung und Rasenpflege trägt.Der bereits im Originalwortlaut vorliegenden Vereinbarung samt Plangrundlage wird einstimmigdie Zustimmung erteilt.5.) nichtöffentlicher Sitzungsteil.6.) Ko;Resolutionsbeschluss „Vorsteuerregelung“.Der Bürgermeister verliest vollinhaltlich die vom Österreichischen Gemeindebund undÖsterreichischen Städtebund gemeinsam erstellte Resolution zur Thematik „Vorsteuerregelung“.Der Unterfertigung der Resolution (Beilage 1) wird ohne Wortmeldung einstimmig die Zustimmungerteilt.7.) nichtöffentlicher Sitzungsteil;8.) PZ.: 1468/12/Ko;Arbeiter Samariter Bund, Gruppe Wilhelmsburg – Ansuchen um Übernahme der Finanzierungzum Ankauf eines Transportfahrzeuges für den Schülertransport.Herr Bürgermeister Mag. Herbert Choholka berichtet zu diesem TOP über die bestehende Transportsituationder Beförderung von Schulkindern durch die ASBÖ-Ortsorganisation. Zur Aufrechterhaltungdes Transportes ist der Ankauf eines neuen Fahrzeuges unterlässlich. Die Vertreter aller Fraktionenkommen einstimmig überein, dem ASBÖ Gruppe Wilhelmsburg eine finanzielle Unterstützung zumFahrzeugankauf in Form einer Sondersubvention für die Dauer von fünf Jahren in der Höhe von jähr-F:\Stadtamtsdirektor\004-1 Gemeinderat\2012\Protokoll v. 24.05.2012.doc 2

lich € 6.000,00 zu gewähren. Diese Finanzierungssumme wurde gegenüber der Empfehlung des Stadtratesangehoben, es ergeht jedoch die Forderung an den ASBÖ um Ankauf eines VW-Fahrzeuges mitder Begründung einer entsprechenden Qualität gegenüber Fahrzeugen von Billiganbietern.Frau STR Christine Choholka bedankt sich in ihrer Funktion als Obfrau des ASBÖ bei allen Vertreterinnenund Vertretern des Gemeinderates sehr herzlich für die finanzielle Unterstützung zum Ankaufdes Transportfahrzeuges.Wortmeldung:Herr STR Walter Schmid, der sich besonders für den Ankauf eines VW-Transporters ausspricht.Berichterstatter und Antragsteller STR Markus Berger9.) PZ.: 1161/12/Bau;Straßenbau/Straßenbeleuchtung/Wasserleitungsverlegung – Auftragsvergaben für das Projekt„Bräuhausgasse“.Herr STR Markus Berger stellt dem Gemeinderat das Bauprojekt „Bräuhausgasse“ vor und beantragtnachfolgende Auftragsvergaben:• Straßenbau – Vergabe an die Fa. STRABAG AG, 3106 St. Pölten, Ernst Maerker Str. 20,zum Preis von € 46.236,28• Wasserleitungsbau – Erneuerung der Wasserleitung, Vergabe an die Fa. STRABAG AG,3106 St. Pölten, Ernst Maerker Str. 20, zum Preis von € 14.713,44• Errichtung der Straßenbeleuchtung – Vergabe an das Elektrohaus der StadtgemeindeWilhelmsburg zum Preis von € 9.035,52Den Auftragsvergaben wird einstimmig zugestimmt, die Ausgaben sind im VA 2012 enthalten.Berichterstatter und Antragsteller STR Christine Choholka10.) Se;Wohnungsvergaben – der Gemeinderat stimmt nachfolgenden Wohnungsvergaben einstimmig zu:• Lilienfelder Straße 41/2/1 an Winterleitner Eleonore, ab 01.02.2012• Lilienfelder Straße 1 b/1/5 an Moser Manuela, ab 01.02.2012• Spendlhofergasse 2/3/2 an Gutlederer Anna, ab 01.04.2012• Spendlhofergasse 2/3/3 an Wurm Maria, ab 01.04.2012• Lilienfelder Straße 41/3/5 an Plaichner Daniela, ab 01.06.2012• Kurzenkirchnerstraße 20/3 an Engel Rosa, ab 01.04.2012Berichte und Anträge des UGRHerr Umweltgemeinderat Thomas Fischer berichtet dem Gemeinderat über ein schriftliches Ansuchender Freiwilligen Feuerwehr Wilhelmsburg-Stadt zum Ankauf von 12 Stück 300-Bar-Atemluftflaschensowie zum Umbau der bestehenden Atemschutzgeräte zum Gesamtpreis von € 8.717,69.Die Auftragserteilung erfolgt an die Firma MSA Auer Austria, 1030 Wien, Modecenterstraße 22.Die Finanzierung erfolgt vorerst durch die FF Wilhelmsburg-Stadt, die Kostenrefundierung durch dieStadtgemeinde Wilhelmsburg erfolgt im Haushaltsjahr 2013.Der Auftragserteilung sowie der Finanzierung wird einstimmig zugestimmt.F:\Stadtamtsdirektor\004-1 Gemeinderat\2012\Protokoll v. 24.05.2012.doc 3

Schriftführer:Bürgermeister:Für den SPÖ-Klub:Für den ÖVP-Klub:Für den FPÖ-Klub:Die Grünen:Je eine Ausfertigung erhalten:1. SPÖ-Klub2. ÖVP-Klub3. FPÖ-Klub4. Die Grünen5. Stadtamt – Verwaltung (Rundlauf)6. VersorgungsbetriebF:\Stadtamtsdirektor\004-1 Gemeinderat\2012\Protokoll v. 24.05.2012.doc 4