Hochwasserrückhaltebecken (Polder) - SPD Laubenheim

Hochwasserrückhaltebecken (Polder)im Laubenheimer UnterfeldKonzept, Planung, politischer Streit und RealisierungZusammengestellt von Prof. Dr. Gerfried GebertNach der Hochwasserkatastrophe Ende des 19. Jahrhunderts war der Hochwasserschutzdurch Dammbauten so verbessert worden, dass nur in Extremfällen(höchstens alle 200 Jahre) mit Überflutungsgefahr zu rechnen war. Zwischen 1955und 1977 veränderte jedoch der Ausbau der Staustufen am Oberrhein die Situation.Eine Hochwasserwelle braucht jetzt von Basel bis Karlsruhe 24 Stunden weniger,und es ist mit einem 60-80 cm höheren Spitzenpegel als früher zu rechnen. Dazukommt, dass sich die Siedlungsfläche im Rheineinzugsgebiet seit 1950 von 5% auf10 % verdoppelt hat. Durch den rascheren Wasserabstrom auf dem versiegeltenBoden wird die Hochwasserwelle um nochmals 10-30 cm höher. Auf der anderenSeite sind Flächen, die früher natürlich überflutet wurden, eingedeicht und zurBebauung für Wohnen und Gewerbe genutzt worden. Allein zwischen Worms undMainz ist die überflutbare Auenfläche von ca. 40.000 ha auf ca. 10.000 ha reduziertworden.Seit 1977 sind die tiefer gelegenen Rheinufergebiete bei einem Hochwasser, mitdem alle 50 Jahre zu rechnen ist, in Gefahr, überschwemmt zu werden. Die inRheinland-Pfalz gelegenen Rheinniederungen würden zuerst betroffen sein, dennihre Deiche sind auf weiten Strecken 40-60 cm niedriger als die gegenüberliegendenDeiche in Hessen oder Baden-Württemberg. Auf der in Rheinland-Pfalz überflutungsgefährdetenFläche von 300 km 2 wohnen 300.000 Menschen, und das Schadenspotentialeiner Überflutung wird auf 6 Milliarden DM geschätzt.In der Sitzung des Laubenheimer Ortsbeirats am 10.03.1995 teilte die StadtverwaltungMainz mit, dass bei einer Überflutung der B 9 das Wohngebiet Laubenheim-Ostim ungünstigsten Fall ca. 3 m unter Wasser stehen würde. Westlich der Bahnstreckewäre die Bebauung bis zur Hans-Zöller-Straße, zum Marktplatz, zur Ortsverwaltungund zum Burgunderweg betroffen.Verträge zum HochwasserschutzAm 6.12.1982 wurde zwischen Deutschland und Frankreich eine Vereinbarunggeschlossen, nach der von insgesamt 226 Millionen m 3 Hochwasserrückhaltebecken170 Millionen m 3 in Deutschland zu bauen sind. Rheinland-Pfalz hat in einem„Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den LändernRheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg zur Regelung der Fragen desHochwasserschutzes“ 1977 mit Änderungsvereinbarungen 1988 und 1989 davon44 Millionen m 3 übernommen, wovon 14 Millionen m 3 unterhalb der Neckarmündungzu schaffen sind. Es wurde vereinbart, dass Hessen selbst keine Rückhalteräume zuschaffen braucht, sich aber an den Baukosten für die Retentionsbecken inRheinland-Pfalz mit 20 % beteiligen muss.1991 hat Rheinland-Pfalz mit Baden-Württemberg und Hessen ein Verwaltungsabkommengeschlossen, nach dem die Deichhöhen auf das Niveau dergegenüberliegenden Deiche der anderen Bundesländer angehoben werden dürfen,aber nur wenn die auszuweisenden Hochwasserrückhaltungen den gleichenPlanungs- und Baufortschritt ausweisen.

gutachterlicher Prüfung kleinklimatische Auswirkungen mit Beeinträchtigung derörtlichen Landwirtschaft ergeben sollten, seien diese durch Frostschutzmaßnahmenauszugleichen.Mitwirkung der Stadt Mainz bei der Planung von HochwasserrückhaltungAm 09.07.1993 übersandte die Stadt Mainz (zuständig damals dieUmweltdezernentin Dr. Gisela Thews) dem Umweltministerium eine Fragenkatalogzur Planung eines Rückhalteraums auf der Laubenheimer Gemarkung. Darin wurdenangesprochen• die Auswirkung des Druckwassers aus dem Rückhaltebecken auf dieWohnbebauung in der Rheinniederung,• die Bereitstellung von Ersatzgelände für die landwirtschaftlichen Betriebe bzw.die Entschädigung bei Ernteausfällen,• die Auswirkung auf das Naturschutzgebiet Laubenheimer/Bodenheimer Ried• die Auswirkung auf das Entwässerungssystem durch Leitgräben und• die Auswirkung auf die Altablagerungen im BereichGewerbestraße/Sportzentrum.Am 05.10.1993 führte der Stadtvorstand ein Gespräch mit dem Staatlichen Amt fürWasser- und Abfallwirtschaft Mainz über die Standortplanung fürHochwasserrückhalteanlagen. Das StAWA sandte am 02.03.1994 an die MainzerUmweltdezernentin Frau Dr. Thews einen Zwischenbericht über den Stand dergutachtlichen Untersuchungen zur Polderplanung.Am 27.07.1995 gab die Stadt Mainz (Dezernent v. Berlepsch in Vertretung) eineStellungnahme zum Polderbau im Rahmen des Raumordnungsverfahrens ab. Dabeiwurde der Bau der Hochwasserrückhalteanlage grundsätzlich begrüßt, aber dieKlärung einer möglichen Auswirkung von Druckwasser auf die Wohnbebauung, derGewährleistung weiterer landwirtschaftlicher Nutzung, der Beeinflussunglokalklimatischer Funktionszusammenhänge und der Auswirkungen auf dasNaturschutzgebiet sowie auf die Radwegeverbindungen verlangt.Die Fragen der Stadt Mainz wurden vom Umweltministerium am 10.11.1995beantwortet. Dabei wurde ausgeführt:• Auf einer Fläche von 2 km² soll ein Rückhalteraum mit einemFassungsvermögen von 6,8 Millionen m 3 geschaffen werden. Der Deich sollmit trapezförmigem Querschnitt auf die Höhe des Damms der B 9 (4-5 m)aufgeschüttet werden. Der Rückhalteraum soll bis maximal 4 m Wasserhöhegeflutet werden.• Nach einem Gutachten des Deutschen Wetterdienstes seien wesentlicheklimatologische Veränderungen nicht zu erwarten.• Der Rückhalteraum wird voraussichtlich alle 20-30 Jahre geflutet werden. DieLandwirtschaft kann weiter betrieben werden. HochwasserempfindlicheKulturen sind zum Teil auf unempfindliche Kulturen umzustellen, ggf. werdenErsatzflächen bereitgestellt. Ernteausfälle durch Poldereinstau werdenentschädigt. Nach einer Überflutung ist nicht mit einer Einschränkung derlandwirtschaftlichen Nutzung durch Eintrag von Rheinwasser-Inhaltsstoffen zurechnen.

• Bei einer Flutung des Polders kann das Grundwasser im Bereich derWohnbebauung Laubenheim-Ost um 5 cm, im Bereich desNaturschutzgebiets um bis 2 m steigen (weil zwischen Retentionsraum undNaturschutzgebiet keine Entwässerung durch Leitgräben vorgesehen war).Nach Erfordernis würden Entwässerungsgräben angelegt.• Die hydraulische Beeinflussung der Altablagerung 242 unter derGewerbestraße und dem Sportzentrum bedarf einer Klärung. Die Ausbreitungvon kontaminierten Stoffen aus der Altablagerung ist nach derGrundwassermodelluntersuchung eng begrenzt. Eine Beeinflussung derangrenzenden Wohnbebauung ergibt sich nicht.Diskussion in Mainz-Laubenheim um die HochwasserrückhaltungIm April 1992 wurde den betroffenen Gemeinden eine im Auftrag des Landeserstellte Studie zur Eignung rheinhessischer Flächen für die Hochwasserretention zurDiskussion übergeben.Am 25.06.1992 wurden bei einem Ortstermin im Laubenheimer Sportzentrum dieStadtratsausschüsse für Grün, Umwelt und Gesundheit und für Landwirtschaft, derOrtsbeirat Mainz-Laubenheim, Vertreter des Bauernverbandes Laubenheim und derBeirat für Landespflege über die Polderplanung Laubenheim/Bodenheim informiert.Am 25.06.1993 führte die Umweltministerin Klaudia Martini eine Bereisung der fünf indie engere Wahl gelangten Rückhaltestandorte zwischen Ludwigshafen-Frankenthalund Bingen durch. Dabei konnten die betroffenen Einwohner ihre Auffassungen undBedenken darlegen.Am 10.09.1993 erörterte der Laubenheimer Ortsbeirat mit der UmweltministerinKlaudia Martini die Planung der Hochwasserrückhaltung im Laubenheimer/BodenheimerUnterfeld. Ortsvorsteher Günter Beck und die Ortsbeiratsmitglieder machtenauf Druckwasserprobleme und auf eine Beeinträchtigung landwirtschaftlicherNutzung aufmerksam. Die Gesprächsteilnehmer waren sich laut Protokoll einig in derBewertung, dass weitere Hochwasserschutzmaßnahmen am Rhein notwendig sind.Im April 1994 verkündete die CDU Laubenheim in ihrem Mitteilungsblatt CDU-Extra„Ein klares Nein zum geplanten Hochwasser-Rückhalteraum im LaubenheimerUnterfeld“:

Logo des CDU „Laubenheim-Extra“:Am 22.06.1995 forderten die Stadtratsfraktionen von CDU, SPD und FDP in einemDringlichkeitsantrag die Einberufung einer Bürgerversammlung zum Thema„Retentionsflächen in Mainz-Laubenheim“ (hier Protokollauszug):Am 23.08.1995 schürte der Laubenheimer Ortsvorsteher Bernd Sack die Angst derLaubenheimer Bürger vor dem Polder in einem Gespräch mit der AllgemeinenZeitung: „Insbesondere die ehemalige Mülldeponie im Bereich des LaubenheimerSportzentrums könnte für Probleme sorgen, wenn das Druckwasser steigt. Dannhaben wir die Giftbrühe im Keller.“Am 03.11.1995 fand (nach mehreren Verschiebungen des Termins) in Mainz-Laubenheim eine Einwohnerversammlung zur Information und Diskussion derPlanung der Hochwasserrückhaltung statt. Es wurde mitgeteilt, dass auf ca. 200 haein gesteuerter Rückhalteraum von insgesamt 5,8 Millionen m 3 gebaut werden solle.Die Kosten würden 35 – 40 Millionen betragen. Der zu erwartende Anstieg desGrundwassers bei Flutung des Polders werde auf 5 cm veranschlagt. Die Detailsüber die Flutung des Polders und die Entschädigung von Nutzern überfluteterFlächen würden im Planfeststellungsverfahren geklärt.Die Bedenken der Laubenheimer Bürger konnten bei dieser Veranstaltung nichtausgeräumt werden. Die SPD-Stadtratsfraktion forderte in einem Schreiben an denOberbürgermeister, dass das Land die bei der Bürgerinformation gestellten Fragenausreichend beantwortet:

Nach dem positiven Abschluss des Raumordnungsverfahrens Anfang 1996verstärkte sich die Kritik der Laubenheimer CDU und FDP an dem Polderbau. HansRiffel (CDU) und Walter Koppius (FDP) verlautbarten: „Die Gefahren, dass dieKeller in Laubenheim bis in die Talstraßen geflutet und die Aufschwemmungenaus der alten Mülldeponie auf dem Sportzentrum zu Gesundheitsgefährdungender Bevölkerung führen, sind nicht auszuschließen“. Der FDP-VorsitzendeWalter Koppius sah in Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Prof. Gerfried Gebert„eine bewusste Irreführung der Bevölkerung, der vorgegaukelt wird, dass siemit einem Polder besser vor Hochwasser geschützt ist als ohne“. Dies sei „fürLaubenheim eindeutig falsch“. CDU und FDP seien sich einig, dass Laubenheimals Retentionsstandort nicht geeignet sei. Der Laubenheimer CDU-Vorsitzende Riffelverlautbarte, es dürfe nicht sein, dass „halb Laubenheim unter Wasser gesetztwerde“ und „Laubenheim dürfe nicht zum Opferlamm der Stadt und derLandesregierung werden.“

Als es sich im Planfeststellungsverfahren abzeichnete, dass das im Raumordnungsbescheidvorgesehene Pumpwerk zwischen Polder und Laubenheimer Wohnbebauungnicht gebaut wird, stellte die SPD im Ortsbeirat Laubenheim am 17.10.1997 denAntrag, das Schöpfwerk (finanziert vom Vorhabenträger Land, nicht von der Stadt)wieder in die Planung aufzunehmen, damit die Druckwasserbelastung des LaubenheimerOrtsgebiets bei Rheinhochwasser auch ohne Füllung des Polders unter Kontrollegehalten werden kann. Außerdem verlangte die SPD, den nicht mehr landwirtschaftlichgenutzten Teil des Polders zur Naherholung zur Verfügung zu stellen.Beide Antragsteile wurden von der CDU/FDP-Mehrheit im Ortsbeirat Laubenheimabgelehnt.

In der Februarausgabe 1998 des „Laubenheim-Extra“ rühmte die CDU diese ihreEntscheidung:In ihrer Propaganda gegen den Bau des Hochwasserrückhalteraums schreckte dieCDU Laubenheim nicht vor unwahren Behauptungen zurück. Der SPD-Antrag wurdedamit begründet, dass ein zusätzliches Schöpfwerk die Druckwasserbelastung vonLaubenheim bei Rheinhochwasser auch dann unter Kontrolle halten kann, wenn derPolder nicht geflutet wird – also nicht, „um eventuellen Belastungen durch diegeplanten Polder entgegenzuwirken“ (CDU), denn dazu würde der Einbau einerDichtwand in den Polderdamm ausreichen. Auch wurde von der SPD mit keinemWort beantragt, dass die Stadt Mainz die Kosten für die gewünschte Pumpstationübernehmen soll.Mit ihrem groß herausgestellten Widerstand gegen ein Schöpfwerk zur Druckwasserkontrollenördlich des Polders, also im Bereich des Wohngebiets Laubenheim-Ost,trieb die CDU Laubenheim ein falsches Spiel.In einer Stellungnahme im Rahmen des sog. Scoping-Termins vor dem Planfeststellungsverfahrenhatte der inzwischen zum Umweltdezernenten gewählteLaubenheimer CDU-Politiker Reichel im Namen des Stadt Mainz am 27.12.1997unter anderem geschrieben:

Während CDU und FDP im LaubenheimerOrtsbeirat den Antrag der SPD auf Beibehaltungdes im Raumordnungsbescheid vorgesehenenSchöpfwerks als „unsinnig“ ablehnen, stellt derDezernent Reichel (CDU) genau diese Forderungim Auftrag der Stadt Mainz. Und die CDULaubenheim hat dies nicht nur gewusst, sondernder CDU-Ortsvorsteher Sack war auch an derAusarbeitung der Stellungnahme der Stadtbeteiligt, wie aus seinem handschriftlichenVermerk auf der Kopie des Briefes der Stadt andie Bezirksregierung Neustadt hervorgeht.

Am 03.09.1998 kam die Umweltministerin Klaudia Martini auf Einladung derLaubenheimer SPD zu einer Informationsveranstaltung über den Polderbau in denSaal des Mainzer Hofs. Sie stellte klar, dass der Polder nur gebaut wird, wenn sicherist, dass von ihm keine Gefährdung der Laubenheimer Wohnbebauung durchDruckwasser ausgeht.Diese Aussage wiederholte Klaudia Martini in einem Interview mit demLaubenheimer SPD-Vorsitzenden Prof. Gebert:

Die CDU Laubenheim ließ sich in ihrer Polemik gegen die Polderplanung auch durchdiese eindeutigen Aussagen der zuständigen Landesministerin nicht beirren. ImKommunalwahlkampf 1999 wurde der Ton der CDU noch schärfer:Das Wecken und Schüren von Ängsten der Laubenheimer Bürger gegen denPolderbau zahlte sich für die CDU kommunalpolitisch aus. Sie konnte bei derKommunalwahl 1999 einen großen Erfolg verzeichnen, und der Stimmenanteil derSPD sank auf einen Tiefpunkt.In seinen Jahresbilanzen 1999 in der MainzerRhein- Zeitung (nebenstehend) und derAllgemeinen Zeitung Mainz griff derOrtsvorsteher Bernd Sack (CDU) die Polder-Problematik erneut auf. Für die AZ erklärte er,das Land habe die Druckwasserproblematikbeim Polder „anscheinend nicht im Griff“. DieAbsicht des Landes, den Polder „ökologischzu fluten“, bedeute ein „Aus“ für die Landwirtschaftund lasse ein Schnakenproblembefürchten. Das Umweltministerium Rhein-Pfalz wies diese Darstellung als „jederGrundlage entbehrend“ zurück. Die Umweltministerinhabe in Laubenheim eindeutigerklärt, dass der Polder gesteuert und nichtungesteuert „ökologisch“ geflutet werde.

Die Planung des Polderbaus durch das Land ging weiter. Im Stadtrat beantragte dieSPD, die Hochwasserschutzmaßnahmen in ein Gesamtkonzept mit demSchwerpunkt Naherholung einzubinden:Dieser Antrag wurde einstimmig an die Ausschüsse überwiesen, wobei derUmweltdezernent Reichel (CDU) kommentierte, dass für derartige Planungen keinGeld im Haushalt sei.In den Haushaltsberatungen sorgte die SPD dafür, dass 30.000 DM für diePlanungen bereitgestellt wurden. Trotzdem kam vom zuständigen Dezernat keine

Rückmeldung über Aktivitäten. Daraufhin stellte die SPD-Stadtratsfraktion eineAnfrage:

Die Beantwortung dieser Anfrage durch den Umweltdezernenten Reichel (CDU) warunbefriedigend. Darüber hinaus wurde in der Antwort teilweise der Sinn der Anfrageverfälscht. So ist unter Punkt 2 der Anfrage nach den Möglichkeiten zurNaherholungsnutzung des Polderinnenraums gefragt worden, geantwortet wurdeaber in Bezug auf ausschließliche Naherholungsnutzung des Polderinnenraums.Herr Reichel war offensichtlich nicht bereit, eine Beteiligung der Stadt an derNaherholungsplanung frühzeitig in die Wege zu leiten, auch wenn dies bereits imMärz vom Land angeboten worden war und der Stadt extra dafür Mittel in denHaushalt eingestellt hatte.

Auf der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse und des Ortsbeirats am 17.10.2000wurde auch die Druckwasserproblematik angesprochen, wie ein Protokollauszugzeigt:Die CDU Laubenheim lehnte trotz aller Sachinformation den Polderbau auchweiterhin ab. In einem Interview mit dem „Laubenheimer Blick“ vom 10.11.2000behauptete der Ortsvorsteher Bernd Sack, dass eine Füllung des geplantenRückhalteraums „mit Sicherheit“ Auswirkungen auf die Keller in Laubenheim-Ost undauf die ehemalige Mülldeponie, auf der jetzt das Sportzentrum steht, haben wird.Hans Riffel (CDU-Sprecher im Ortsbeirat) unterstellte Günter Beck (SPD), er habe imOrtsbeirat die Unwahrheit gesagt, wenn er behaupte, die Druckwasserproblematiksei durch den Einbau von Spundwänden in die Deiche gegenstandslos. Es würdesich bei diesem Einbau nicht um Spundwände handeln, sondern um ein ähnlichesVerfahren, das allerdings noch nicht erprobt sei.In gleichem Sinn äußerte sich der Ortsvorsteher Bernd Sack gegenüber derAllgemeinen Zeitung Mainz zum Jahresende 2000:Die SPD-Fraktion des Ortsbeirats Mainz-Laubenheim versuchte die Basis dafür zuschaffen, dass die gewählten Vertreter der Laubenheimer Bürger selbst an derPlanung der Nutzung des Polderraums mitwirken können. Sie stellte im März 2001einen entsprechenden Antrag im Ortsbeirat:

Auf der Sitzung des Ortsbeirats am 16. März 2001 erklären CDU, FDP und ÖDP,dass sie diesen Antrag ablehnen werden. Protokollauszug:In der Diskussion teilte Herr Riffel, CDU-Fraktionssprecher, mit, dass die Polderplanungdurch den Grundwasseranstieg, der in Bodenheim zur Überflutung vielerKeller geführt hat, ins Wanken geraten sei. Es sei in keinem Fall sicher, dass derPolder tatsächlich gebaut würde. Selbst Gutachter hätten sich in dieser Richtunggeäußert. In öffentlicher Sitzung könne er aber darüber nicht mehr Informationengeben.Der Ortsvorsteher Bernd Sack fügte hinzu: Nach seinen Informationen sei dieMehrheit sowohl des Stadtvorstands als auch des Stadtrats gegen den Bau desPolders. Es sei nicht sicher, ob dieser tatsächlich gebaut werde.Vor der nächsten Ortsbeiratssitzung am 26. April 2001 ergab sich, dass CDU undFDP nach wie vor nicht bereit sind, einer Beteiligung des Ortsbeirats an derPolderplanung zuzustimmen. Um den Weg zu einer eventuell doch möglichenspäteren Einigung auf eine gemeinsame Initiative nicht zu verbauen, stellte die SPDden Antrag zurück.

Im Stadtrat versucht die SPD-Fraktion mit einem Antrag die Naherholungsplanung inGang zu bringen und verlangt, die Anlage eines Baggersees im Innenraum desVorgesehenen Polders zu prüfen:

Zu diesem Antrag stellen CDU und FDP einen Änderungsantrag, der eine Ablehnungeines Sees im Polder beeinhaltet:

Die Laubenheimer CDU und FDP hatten die Stadtratsmitglieder ihrer Parteien aufihre Linie der konsequenten Ablehnung des Polderbaus und damit auch aller mitdiesem zusammenhängenden Vorhaben gebracht. Die Argumentation mit derangeblich problematischen Fähigkeit zur biologischen Regeneration (in Rheinland-Pfalz gibt es viele kleine und relativ flache Badeseen mit guter Wasserqualität) hattenur Alibicharakter. In der Diskussion gingen die Antragsgegner nicht auf denSachvortrag der SPD ein und lehnten mit Verweis auf finanzielle und allgemeineProbleme selbst eine Prüfung, ob und wie ein Baggersee im Polder eingerichtetwerden kann, ab, wie das Protokoll der Sitzung ausweist:

Bis Ende 2001 führte die CDU Laubenheim ihre Politik, den Laubenheimer BürgernAngst vor den Folgen eines Polderbaus einzujagen, konsequent fort. Beispiel ist einArtikel in der Ausgabe Dezember 2001 des „Laubenheim-Extra“ der CDU:Im Dezember 2001 forderte der Ortsvorsteher Bernd Sack in einem Interview im„Laubenheimer Blick“, dass die Landesregierung wie in BodenheimBeweissicherungs-Messbrunnen finanziert. Sollten einmal Polder angelegt seinund das Hochwasser das Grundwasser beeinflussen, hat man einen genauenVergleich gegenüber der Situation vor dem Polderhochwasser.

Am 25.01.2002 kam ein entsprechender Antrag der CDU im Ortsbeirat:.

Der Antrag der CDU stützte sich auf unzutreffende Behauptungen:Die zusätzlichen Grundwassermessstellen, die das Amt für Wasserwirtschaft desLandes auf der Bodenheimer Gemarkung angelegt hat, sind keine „Beweissicherungsbrunnen“.Es gibt im Bodenheimer Areal kein Beweissicherungsverfahrenim Rahmen des Polderbaus.Im Gebiet der Laubenheimer Wohnbebauung gab es bereits zahlreiche (ca. 10)Grundwassermessstellen, die sowohl von Behörden als auch von Trinkwasserversorgernbetrieben werden. Die seit vielen Jahren aufgezeichneten Grundwasserganglinienz.B. der Messstelle P70601 am Ende des Neuwegs können bei derStadtverwaltung Mainz eingesehen werden.Die üblichen Grundwassermessbrunnen haben einen Durchmesser von 3 Zoll (ca.7 cm). Ein Abpumpen größerer Grundwassermengen (in Bodenheim wurde einGrundwassernachstrom in der Größenordnung von 5 L/s gemessen) über derartigeBrunnen ist ausgeschlossen. Deshalb können normale Grundwassermessstellen(„Beweissicherungsbrunnen“ wären solche) nicht dazu genutzt werden,Grundwasserabsenkungen bei Hochständen vorzunehmen und dem Druckwasser imGebiet Laubenheim-Ost wirksam zu begegnen.Trotz der zum Teil unsinnigen und sachlich unzutreffend begründeten Formulierungendes Antrags fand er auch die Zustimmung der SPD-Fraktion, nachdem vonder CDU die Intention der Grundwasserabsenkung durch Pumpen in den Vordergrundgestellt wurde (zur Erinnerung: ein entsprechender Antrag der SPD war 1997von CDU und FDP abgelehnt worden).Protokollauszug:

Auf den Antrag der Laubenheimer CDU reagierte die Struktur- undGenehmigungsdirektion Süd wie fachlich zu erwarten, und der UmweltdezernentReichel (CDU) musste mit Schreiben vom 28. Februar 2002 mitteilen:Diese fachlich korrekte Antwort konnten die Laubenheimer CDU und ihrVorsitzender, der Umweltdezernent Reichel, nicht hinnehmen. In derOrtsbeiratssitzung am 21. Juni 2002 wurde von der CDU dazu folgende Anfragegestellt:1. Wieso sind die Verhältnisse der Laubenheimer mit der BodenheimerGemarkung nicht vergleichbar?2. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Frage, ob weitere o. g.Messstellen in der Gemarkung Laubenheim erforderlich sind?3. Hält die Verwaltung weiter an der Auffassung fest, dass die Messstellenaus Rechtsgründen nicht derart ausgestaltet werden können, dass mitihnen auch Grundwasserabsenkungen vorgenommen werden können?

Weil die Struktur- und Genehmigungsbehörde Süd bei ihrer fachlich begründetenAuffassung blieb, antichambrierte der Umweltdezernent beim Umweltministerium.Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass sich der Umweltdezernent Reichelbereits vor der Anfrage der Laubenheimer CDU-Fraktion an das Umweltministeriumgewandt hatte. In der Antwort wurde auf die Punkte 2 und 3 der Anfrage nichteingegangen.

Dann gab die CDU Laubenheim plötzlich ihre kompromisslose Ablehnung desPolderbaus auf. In der Mainzer Rhein-Zeitung vom 28.12.2002 konnte man lesen:Im kommenden Jahr erwartet Ortsvorsteher Sack endlich die Eröffnung desPlanfeststellungsverfahrens zum Hochwasserpolder im Bereich Laubenheim.Er hofft, dass ein Mainzer Ingenieurbüro, das sich in den hiesigenGegebenheiten auch auskenne, die Bauleitung übernehmen wird. Seinewichtigste Forderung ist die Anlage von Brunnen, über die bei Bedarf derGrundwasserspiegel gesenkt werden kann. „Den Bau des Polders wollen wirnicht verhindern. Aber wir wollen das Beste für Laubenheim dabei rausholen“,sagt Sack und verweist auch auf die Interessen der Landwirte in diesemBereich.Auf ihrer Internetseite wiederholte die CDU Laubenheim zwar noch die unsinnigeBehauptung, dass der Hochwasserrückhalteraum Laubenheim eher gefährde alsschütze, deklarierte aber andererseits die von ihr und der FDP im Ortsbeiratabgelehnte Forderung der SPD nach Druckwasserkontrolle durch Pumpen inLaubenheim-Ost als Teil ihres Forderungskatalogs:CDU Laubenheim zum Polder auf ihrer Homepage:Polder im Laubenheimer Unterfeld führen in der engen Bebauung zwischenLaubenheim, Bodenheim und Nackenheim eher zu einer größeren Gefährdung, alsdass sie dem Schutz insbesondere von Laubenheim-Ost dienen.Da aber bereits ein positives Raumordnungsbescheid ergangen ist, sind vor einerendgültigen Genehmigung alle Bedenken insbesondere hinsichtlich derDruckwasserproblematik auch im Hinblick auf die ehemalige Mülldeponie im Bereichder gewerbestraße auszuräumen. Ein ursprünglich bereits geplantes Pumpwerkim Norden ist zu bauen, die Probleme der Restentwasserentleerung nach einerFlutung und eine damit verbundene mögliche Schnakenplage müssenzufriedenstellend beantwortet werden.Ein Beweissicherungsverfahren für die Bebauung Laubenheim-Ost mussdurchgeführt werden.Am 17.04.2003 reichte das Land Rheinland-Pfalz als Vorhabensträger denPlanfeststellungsantrag für den Polder Laubenheim/Bodenheim bei der Struktur- undGenehmigungsdirektion Süd ein.Auf einer Informationsveranstaltung zum Polderbau, die das Umweltministeriumzusammen mit den Planern der SGD Süd am 15. Juli 2003 im LaubenheimerSportzentrum durchführte, wurde nochmals klargestellt, dass der Grundwasserspiegelin Laubenheim vom Hochwasserrückhalteraum weder bei Flutung noch ohneFlutung beeinflusst wird. „Auch unter extremsten Bedingungen wird der Polderkeinen Einfluss auf die Grundwasserhöhe haben", versicherte Dr. ChristianSchäpfer, dessen Ingenieurbüro ein Gutachten zum Druckwasser erstellt hatte. Auchan der Dichtwand, die das 2,8 Kilometer lange und 750 Meter breite Wasserbeckenzum Landesinneren abschotten soll, werde es keinen Rückstau von Grundwassergeben.Nichtsdestotrotz schürte der Umweltdezernent Reichel weiter die Angst vor einerDruckwasserbelastung. Bezüglich der Folgen für das Grundwasser werde die Stadteventuell auf einer Umkehrung der Beweislast bestehen: Bei Wasser im Kellermüssten dann nicht die Hauseigentümer eine Schuld des Polders darlegen, sonderndas Land müsste beweisen, dass der Polder nicht die Ursache sei.

In der Diskussion auf dieser Veranstaltung wurde deutlich, dass die CDULaubenheim die Kehrtwendung in der Haltung zum Hochwasserrückhalteraum miteiner Diffamierung der SPD verband. „Die CDU in Laubenheim war niegrundsätzlich gegen den Bau des Polders“ verkündeten unisono derLaubenheimer CDU-Vorsitzende und Umweltdezernent Wolfgang Reichel und dasCDU-Ortsbeiratsmitglied Dr. Peter Tress. Sie habe allerdings im Unterschied zurSPD Laubenheim, die „blauäugig“ bedingungslos dem Polderbau zugestimmt habe,Forderungen gestellt, um mögliche Nachteile aus dem Polderbau für dieLaubenheimer Bürger abzuwenden.Im Herbst 2003 wurden die Planfeststellungsunterlagen offengelegt, und am 20.Januar 2004 wurden die Stellungnahmen der Träger offentlicher Belange, derUmweltverbände und von 18 Bürgern erörtert. Die Vertreter der VerbandsgemeindeBodenheim und der Stadt Mainz forderten erneut eine Umkehr der Beweislast beiSchäden durch Druckwasser. Das Land als Bauherr erklärte, dass dasLeitgrabensystem in Laubenheim auf seine Kosten ertüchtigt wird, denn der Ablaufdes Restwassers nach Entleerung des gefüllten Polders soll über die Leitgräbendurch Laubenheim-Ost zum Pumpwerk Weisenau erfolgen. Die Pflege derLeitgräben allerdings sei Sache der Stadt Mainz.Anfang Juli 2005 erging der Planfeststellungsbeschluss für den Polderbau. Diegeforderte Beweislastumkehr wurde von der Genehmigungsbehörde nicht in dieAuflagen aufgenommen. Die Verbandsgemeinde Bodenheim verzichtete trotzdemauf einen Widerspruch gegen den Bescheid.Auch der Laubenheimer Ortsbeirat nahm den Planfeststellungsbeschluss lediglichzur Kenntnis, wie in dem Protokoll der Sitzung vom 30. September 2005dokumentiert ist:Vorgesehen wurde eine Überwachung der Grundwasserstände im Bodenheimer undLaubenheimer Ried durch ein engmaschiges Messnetz.Sechs mit Pumpen ausgestattete Brunnen sollen dafür sorgen, dass der Grundwasserspiegelnach einer Polder-Entleerung nicht zu sehr ansteigt. Diese Brunnensollen sogar zum Einsatz kommen können, wenn das Grundwasser ansteigt, ohnedass der Polder geflutet wurde. Dies entsprach dem bereits 1997 von der SPD imOrtsbeirat Laubenheim gestellten und damals von der CDU/FDP-Mehrheitabgelehnten Antrag, der glücklicherweise trotzdem Teil des Forderungskatalogs derStadt Mainz wurde. Der Ortsvorsteher Sack hatte inzwischen vollständig verdrängt,dass die CDU/FDP-Mehrheit im Ortsbeirat den Polderbau und auch alle damitzusammenhängenden Maßnahmen kompromisslos abgelehnt hatte. In seinemBericht zum Jahr 2005 äußerte er in der „Allgemeinen Zeitung Mainz“:

"Von Anfang an haben wir auf Maßnahmen gedrungen, die der Bevölkerung inLaubenheim-Ost dienen." Sack meint damit die Wiederherstellung der Leitgräbensowie den Bau von sechs Tiefbrunnen. "Damit kann der Grundwasserspiegel indiesem Bereich Laubenheims ziemlich konstant gehalten werden."Ein Jahr später in der gleichen Zeitung:"Schon zu Beginn der Planungen des Polders hat der Ortsbeirat in Übereinstimmungmit dem zuständigen Umweltdezernat seine Zustimmung zum Bauvon einem Zehn-Punkte-Katalog abhängig gemacht", erinnert sich Sack.Der erste Spatenstich wurde von der rheinland-pfälzischen Staatsministerin fürUmwelt, Forsten und Verbraucherschutz Margit Conrad am 08.11.2006 vollzogen,und danach ging der Polderbau zügig voran.Die SPD Laubenheim war mit den Planungen im Hochwasserschutzbereich, nichtaber mit denen im Bereich Naherholung zufrieden. Sie stellte deshalb zurOrtsbeiratssitzung am 16. März 2007 einen Antrag auf Information und Mitwirkungdes Ortsbeirats:

Außerdem schlug die SPD Laubenheim vor, den Bewuchs der Deiche naturnahdurch Schaf-Beweidung unter Kontrolle zu halten:

Obwohl CDU und FDP ihren Widerstand gegen den Polderbau offiziell aufgegebenhatten, beharrten sie auf der durch die Ablehnung der „Arbeitsgruppe Polderbau“ imJahr 2001 dokumentierten Verweigerung der Beteiligung an der Planung.Die Behauptung der CDU, es bestünde bereits ein Naherholungskonzept für denHochwasserschutzbereich, erwies sich später als ebenso unrichtig wie die von demCDU-Vertreter Hans Riffel gegebene Information, eine Schafbeweidung sei bereitsvorgesehen, die dazu führte, dass die SPD ihren Antrag als erledigt erklärte.

Nachdem sich herausstellte, dass der Antrag auf naturnahe Pflegemaßnahmen zuUnrecht als erledigt erklärt wurde, stellte ihn die SPD-Fraktion zusammen mit demVertreter von Bündnis 90/Die Grünen auf der nächsten Ortsbeiratssitzung am 11.5.2007 erweitert nochmals und verlangte zusätzlich einen Fuß- und Radweg auf derDeichkrone.

Der Leiter der Neubaugruppe der SGD-Süd, Wolfgang Koch, kritisierte auf derSitzung, dass der Ortsbeirat erst jetzt mit Vorschlägen und Forderungen käme,obwohl im Planfeststellungsverfahren vor drei Jahren ausreichend Gelegenheit zurMitwirkung an der Planung gegeben gewesen sei. Der Bau des Polders seientsprechend dem Planfeststellungsbeschluss in Auftrag gegeben worden. In derPlanfeststellung sei kein Weg auf der Deichkrone vorgesehen, und er könne auchnicht mehr angelegt werden, weil dies zusätzliche (nicht vorhandene) Mittel undaußerdem den Ankauf zusätzlicher Ausgleichsflächen erfordern würde. Einegeschlossene Grasnarbe sei zudem unverzichtbarer Bestandteil des technischenBauwerks Deich.Die Pflege des Deiches werde abschnittsweise von Mitarbeitern der Deichmeistereiübernommen, die das Gras mit Spezialmaschinen mähen. Eine Beweidung durchSchafe könnte die Pflege nicht mit gleicher Qualität gewährleisten, so dass nachmehrmaliger Beweidung eine maschinelle Mahd eingeschoben werden müsse.Der Polder sei ein technisches Bauwerk zum Hochwasserschutz und keine Anlagezur Naherholung. Der Naherholung dienende Fuß-, Rad- und Reitwege würdenmöglichst erhalten bzw. wiederhergestellt. Ansonsten sei das NaherholungskonzeptSache der Kommune.Trotz der ablehnenden Haltung der SGD Süd fand der Antrag von SPD undB90/Grüne die einstimmige Befürwortung durch den Ortsbeirat, wahrscheinlich weilklar war, dass die Forderungen keine Aussicht auf Realisierung haben. Das SPD-Ortsbeiratsmitglied Helga Kasten wies darauf hin, dass die Ortsbeiratsmehrheit durchihre bisherige Weigerung, sich an der Polderplanung zu beteiligen, Chancen fürLaubenheim verschenkt habe.Der Ortsvorsteher Bernd Sack versuchte, seine und des Ortsbeirats bisherige(absichtliche und durch Beschlüsse bekräftigte) Untätigkeit in Bezug auf dieAusgestaltung des Deichs mit einem „Denkfehler“ zu begründen: "Jeder hatgedacht, weil das in Norddeutschland oder Hessen so ist, wird das auch hierso“. Der stellvertretende Ortsvorsteher Hans Riffel (CDU), der die SPD mitFalschinformationen auf der vorhergehenden Sitzung dazu gebracht hatte, ihrenAntrag als erledigt zu erklären, gab an: "Wir haben den Polderbau derBevölkerung so verkauft, dass man auf dem Deich Fahrrad fahren undspazierengehen kann". Er vermied zu sagen, aus welcher Quelle diese und dieAussage zur Schafbeweidung der Deiche stammten.Und so sieht die Laubenheimer CDU den Polderbau heute (Laubenheim-Extra 5/07):