antrag hier - DEINE FREUNDE

- 2 -standen werden. Denn Freizügigkeit beinhaltet auch das Recht, sie nicht inGebrauch nehmen zu müssen.Der Rat fordert:- die Bundesregierung auf, von allen Restriktionen gegen Menschen aus Bulgarienund Rumänien abzusehen. Sie wären diskriminierend. Sie soll gemeinsammit den Kommunen und Ländern daran arbeiten, dass Hilfs-, BeratungsundIntegrationsangebote bereitgestellt werden. Dazu muss die Bundesregierungfinanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen. Es darf nicht sein, dassMenschen mit ungesicherten Arbeitsverhältnissen, zu Billiglöhnen und unterkatastrophalen Wohnbedingungen leben müssen.- die Landesregierung auf, schulische Maßnahmen weiter zu entwickeln, diegeeignet sind, die Bildungschancen der zugezogenen Kinder und Jugendlichenzu verbessern und sie zu einem Schulabschluss hinzuführen.- die Kölner Stadtverwaltung auf, ausreichenden Wohnraum zu schaffen, damitauch kurzfristig Menschen untergebracht werden können. Ausreichende Integrationsangebotemüssen entwickelt werden und die finanziellen und personellenRessourcen zur Verfügung gestellt werden. Das Sozialdezernat erhält zusätzlicheMittel im Rahmen der Haushaltsberatungen.Begründung:Erfolgt mündlichgez.gez.Jörg DetjenFraktionsvorsitzenderDIE LINKEThor ZimmermannRatsmitgliedDEINE FREUNDE