Kufsteiner Info Mai 2006 (0 bytes)
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18<br />
DIVERSES<br />
Stadt<br />
Kufstein K<br />
Getränkesteuer muss nicht<br />
an Wirte zurückbezahlt werden<br />
Die in den Jahren 1995 bis 2000 von den Gastwirten<br />
eingehobene Getränkesteuer auf Alkoholika müssen<br />
die Gemeinden nicht an die Gastwirte zurückbezahlen.<br />
So entschied vor kurzem der Verwaltungsgerichtshof<br />
(VwGH) in einem Präzedenzfall, der ein Wiener<br />
Restaurant betraf. Ein jahrelanger Rechtsstreit fand<br />
mit diesem Erkenntnis des VwGH ein für die<br />
Gemeinden positives Ende. Die Stadt Kufstein erspart<br />
sich dadurch die stolze Summe von € 0,939 Mio.<br />
Zur Vorgeschichte: Mit Urteil vom 9.3.2000 kippte der<br />
Europäische Gerichtshof (EuGH) die Getränkesteuer<br />
auf Alkoholika und stellte den Gastwirten (bzw.<br />
Handel) eine mögliche Rückzahlung der in den Jahren<br />
1995 (EU-Beitritt Österreichs) bis 2000 entrichteten<br />
Getränkesteuer in Aussicht. Bis zum 9.3.2000 und<br />
somit rechtzeitig langten bei der Stadt Kufstein<br />
Rückerstattungsanträge von Gastronomie und Handel<br />
in einem Umfang von rund € 1,8 Mio. ein. Im Jahre<br />
2005 entschied der EuGH dann erstmals zu einem Fall<br />
in Frankfurt, dass „alkoholische” Restaurationsumsätze<br />
doch mit einer Getränkesteuer belegt werden<br />
können.<br />
<strong>Info</strong>rmationen aus erster Hand (Bürgerinfo): www.stadt.kufstein.at<br />
Noch nicht endgültig entschieden ist, ob die Gemeinden<br />
die in den Jahren 1995 bis 2000 vom Handel eingehobene<br />
Getränkesteuer auf Alkoholika zurückbezahlen<br />
müssen. Für die Stadt Kufstein geht es dabei immerhin<br />
um einen Betrag in Höhe von rund € 0,865 Mio.
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