Niederschrift - Landkreis Limburg-Weilburg

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Der Kreistag bittet die Hessische Landesregierung sich auf allen politischen Ebenen nachhaltig dafür ein-
zusetzen, dass die schon 1992 von Deutschland ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention in das Grundge-
setz aufgenommen und in ihrer Zielsetzung umgesetzt wird.“
Gemäß § 23 Abs. 2 der Geschäftsordnung wurde der o. g. Antrag von der Tagesordnung der heutigen Sit-
zung abgesetzt (siehe B-Nr. 603 - Geschäftliches).
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623 Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE wegen einer gentechnikfreien Zone Limburg-Weilburg;
hier: Selbstverpflichtung der Landwirte im Kreisgebiet
Für die Kreistagsfraktion DIE LINKE begründet deren Vorsitzender, Herr Reimund Benack, folgenden Antrag:
„ Der Kreistag wird gebeten, wie folgt zu beschließen:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, mit dem Kreisbauernverband Limburg-Weilburg Gespräche zu führen,
um eine gentechnikfreie Zone Limburg-Weilburg zu etablieren. Dies soll durch freiwillige Selbstverpflich-
tungserklärungen der Landwirte des Kreisgebietes erreicht werden.“
Für den Kreisausschuss äußert sich der Erste Kreisbeigeordnete Helmut Jung. Er erklärt, dass zurzeit kein
Anbau gentechnikveränderter Kulturpflanzen im Landkreis Limburg-Weilburg erfolgt.
Von einer gentechnikfreien Zone könne allerdings erst dann gesprochen werden, wenn auch alle Produkte,
die in einer Region verbraucht werden, wirklich gentechnikfrei sind. Dies bedeutet, es muss sicher sein, dass
z.B. die Wurst auf der Tiefkühlpizza nicht von mit gentechnikverändertem Soja gefütterten Schweinen stammt.
Aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes sollte der o. g. Antrag wegen einer gentechnikfreien Zone im
Landkreis Limburg-Weilburg im Ausschuss für Umweltangelegenheiten und Energieversorgung beraten wer-
den.
Der Kreistag beschließt, den o. g. Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE wegen der Einrichtung einer gen-
technikfreien Zone Limburg-Weilburg zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umweltangelegenheiten
und Energieversorgung zu verweisen.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 20 Enthaltungen
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624 Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE wegen einer Auflistung aller Aufwandsentschädigungen
Für die heutige Kreistagssitzung hatte die Kreistagsfraktion DIE LINKE folgenden Antrag gestellt:
„ Der Kreistag wird gebeten, wie folgt zu beschließen:
Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, eine Auflistung über die Höhe von Aufwandsentschädigungen,
Sitzungsgeldern und sonstigen Zuwendungen für die Tätigkeiten zu erstellen, die sich aus der Zugehörigkeit
zu Betriebskommissionen, Verwaltungsrat der Sparkassen, Gesellschafter und Verbandsversammlungen,
des Landeswohlfahrtsverbandes usw. ergeben und die ursächlich mit dem Mandat des Kreistagsabgeord-