Amtsblatt Amtliche Mitteilungen des Landkreises Neustadt ad Aisch

Amtsblatt
Amtliche Mitteilungen des Landkreises
Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim
Nr. 04 28.02.2008
N A C H R U F
Der Landkreis Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim trauert um
Herrn Ludwig Schmutzer
Bürgermeister a. D., Stübach
,
Der Verstorbene war in der Zeit vom 01.09.1960 bis 30.06.1972 als 1. Bürgermeister der Gemeinde Stübach tätig und hat sich in diesen Jahren
sehr für seinen Heimatort eingesetzt. Gleichzeitig galt sein Engagement auch der Kreispolitik, er gehörte von 1960 bis 1972 dem Kreistag Neustadt a. d. Aisch an.
L A N D K R E I S
N E U S T A D T A . D . A I S C H - B A D W I N D S H E I M
Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2008
Der Landkreis, die Mitglieder des Kreistages sowie die Kreisbevölkerung werden ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.
I. Der Kreistag des Landkreises Neustadt a. d. Aisch -
Bad Windsheim hat in öffentlicher Sitzung am 14.
Dezember 2007 folgenden Beschluss gefasst:
Haushaltssatzung
des Landkreises Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim
für das Haushaltsjahr 2008
Aufgrund des Art. 57 ff. der Landkreisordnung (LkrO)
für den Freistaat Bayern erlässt der Landkreis Neustadt
a. d. Aisch - Bad Windsheim folgende Haushaltssatzung:
§ 1
1. Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2008 wird hiermit festgesetzt;
er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen
und Ausgaben mit 68.539.900 Euro und
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und
Ausgaben mit 13.883.800 Euro ab.
2. Die als Anlage beigefügten Wirtschaftspläne für
das Sondervermögen des Landkreises für das
Haushaltsjahr 2008 werden hiermit festgesetzt; sie
schließen wie folgt ab:
a) Erfolgsplan des Sondervermögens der Klinik
Neustadt a. d. Aisch
in den Erträgen und 681.500 Euro
in den Aufwendungen auf 744.400 Euro
b) Vermögensplan des Sondervermögens der Klinik
Neustadt a. d. Aisch
in den Erträgen und 62.900 Euro
in den Aufwendungen auf 62.900 Euro
c) Erfolgsplan des Sondervermögens der Klinik
Bad Windsheim
in den Erträgen und 495.100 Euro
in den Aufwendungen auf 434.800 Euro
d) Vermögensplan des Sondervermögens der Klinik
Bad Windsheim
in den Erträgen und 107.000 Euro
in den Aufwendungen auf 107.000 Euro
Februar 2008
Landkreis
Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim
Walter Schneider, Landrat
e) Erfolgsplan des Sondervermögens der Klinik
Uffenheim
in den Erträgen und 251.300 Euro
in den Aufwendungen auf 283.100 Euro
f) Vermögensplan des Sondervermögens der Klinik
Uffenheim
in den Erträgen und 31.800 Euro
in den Aufwendungen auf 31.800 Euro
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf
0 Euro festgesetzt. 1 )
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
im Vermögenshaushalt wird auf 5.578.000 Euro festgesetzt.
§ 4
(1) Die Höhe des durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten
Bedarfs, der nach Art. 18 ff. des Finanzausgleichsgesetzes
umzulegen ist, wird für das
Haushaltsjahr 2008 auf 26.559.000 Euro (Umlagesoll)
festgesetzt.
(2) Nach Art. 18 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes
werden die Umlagesätze für die Kreisumlage wie
folgt festgesetzt:
1. Aus der Steuerkraftzahl der
a) Grundsteuer A 44,4 v. H.²)
(land- und forstwirtschaftliche Betriebe)
b) Grundsteuer B 44,4 v. H.²)
(Grundstücke)
2. Aus der Steuerkraftzahl 44,4 v. H.²)
der Gewerbesteuer
3. Aus den Schlüsselzuweisungen 44,4 v. H.²)
4. Aus dem Gemeindeanteil 44,4 v. H.²)
an der Einkommenssteuer
(3) Für die gemeindefreien Gebiete wird der Steuersatz
(Hebesatz) wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe)
400 v. H.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen
Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird
auf 11.370.000 Euro festgesetzt.
Herausgeber:
Landratsamt
Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim
Postfach 15 20
91405 Neustadt a. d. Aisch
Telefon 0 91 61/92-1 18
Telefax 0 91 61/92-5 20
E-Mail: landkreis-journal@kreis-nea.de
§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2008 in
Kraft.
Neustadt a. d. Aisch, 11.02.2008
Landkreis Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim
Schneider, Landrat
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1 ) Die für 2008 notwendige Kreditaufnahme i. H. v.
3.200.900 Euro wird als sogenanntes Inneres Darlehen i.
S. d. § 1 Abs. 1 Ziff. 5 i. V. m. § 21 Abs. 1 KommHV aus
der Sonderrücklage für die Abfallentsorgung gewährt. Bei
zweckgebundener Inanspruchnahme dieser Sonderrücklage
(z. B. Rekultivierung oder Nachsorge) ist dieser Betrag
als ordentliche Kreditaufnahme im Haushalt zu veranschlagen.
²) Gemäß Beschlüssen der Bürgermeisterdienstversammlung
vom 25. Oktober 2005 und des Kreistages vom 9. Dezember
2005 erfolgt die Finanzierung des anteiligen Defizits
der Geschäftsstelle der Volkshochschulen ab 2006
über die Kreisumlage (Eigenanteil des Landkreises
100.000 Euro). Der Anteil ergibt 2008 0,2 %-Punkte, sodass
der zur Finanzierung des sonstigen ungedeckten Bedarfes
festgesetzte Kreisumlagenhebesatz 44,2 % beträgt.
II. Die Regierung von Mittelfranken hat den Haushalt
2008 des Landkreises Neustadt a. d. Aisch - Bad
Windsheim mit Schreiben vom 25.01.2008, Gz.
12.13 - 1512 i - 5/07, rechtsaufsichtlich gewürdigt
und die erforderlichen Genehmigungen erteilt.
III. Gemäß Art. 59 Abs. 3 der Landkreisordnung wird
die Haushaltssatzung 2008 des Landkreises Neustadt
a. d. Aisch - Bad Windsheim hiermit amtlich
bekannt gemacht. Der Haushaltsplan 2008 liegt in
der Zeit vom 3. März 2008 bis 11. März 2008 im
Landratsamt Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim,
Konrad-Adenauer-Str. 1, 91413 Neustadt a. d. Aisch,
Zimmer 103/104, während der allgemeinen Dienststunden
zur Einsichtnahme öffentlich auf.
LkrABl. Nr. 04/2008
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