Ausweisung von öffentlichen und privaten ... - Langenlois

Stadtgemeinde Langenlois
3550 Langenlois - Rathausstraße 2
Tel.: 02734/2101, FAX: 02734/2101 DW 39
e-mail-Adresse: stadtgemeinde@langenlois.at
Parteienverkehr: Montag bis Freitag von 7.30 bis 12 Uhr
Dienstag von 13 bis 18.30 Uhr
P R O T O K O L L
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am
Donnerstag, dem 31. März 2005
Ort: Stadtamt Langenlois, Rathaussitzungssaal
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 20.00 Uhr
Anwesend: Entschuldigt:
Bürgermeister Kom.Rat Kurt Renner GR Wolfgang Fichtinger
Vizebürgermeister ÖKRat. Erich Kroneder GR Rudolf Hoffmann
Stadtrat Heinz Altmann
StR. Mag. Rudolf Aschauer
Stadtrat Harald Barta
StR. Ing. Leopold Groiß
Stadtrat Dipl.Ing. Gerfried Höpfner
StR. Franz Parth
Stadtrat Wilhelm Winkler
GR Ewald Bärtl
GR Gustav Baumgartner
GR Werner Buder
GR Leopold Eibl
GR Gerhard Fichtinger
GR Werner Fischer
GR Harald Groll
GR Ludwig Gruber
GR Josef Hausmann
GR Alois Kleberger
GR Ortrun Kerzendorfer-Holubetz
GR Anton Leutmezer
GR Mag. Dr. Anton Maurer
GR Dr. Elmar Menigat
GR Ing. Thomas Redl
GR René Schimanek
GR Margit Tscholl
GR Mag. Johann Wissenwasser
StADir. Ing. Robert Stadler
Ulli Paur als Protokollführerin
Beschlussfähigkeit gegeben - Einladung durch Kurrende vom 18. März 2005
Sitzung des Gemeinderates vom 31. März 2005 Seite 1

1. Protokollgenehmigung
Direktor Stadler weist darauf hin, dass zum Protokoll vom 16. Dezember 2004, das den
Fraktionssprechern zeitgerecht zugestellt wurde, kein Einspruch eingelangt ist. Der
Gemeinderat nimmt daher einstimmig das Gemeinderatsprotokoll zur Kenntnis.
2. Bericht des Prüfungsausschussobmannes
Ausschussobmann Gerhard Fichtinger berichtet über die am 16. März 2005 durchgeführte
Sitzung des Prüfungsausschusses, in der der Rechnungsabschluss 2004 kontrolliert wurde. Das
Ergebnis war positiv - die Bestimmungen der "Voranschlags- und Rechnungsabschluss-Verordnung"
- VRV – wurden eingehalten – die ausgewiesenen Ziffern stimmten mit den Büchern und
Unterlagen der Gemeinde überein.
Die Stellungnahme des Bürgermeisters und des Kassenverwalters dazu wird vom Gemeinderat
ohne weitere Wortmeldung zur Kenntnis genommen.
3. Rechnungsabschluss 2004
StR. Winkler teilt mit, dass der Entwurf des Rechnungsabschlusses den Mitgliedern des
Gemeinderates zeitgerecht zugeschickt wurde. Er bedankt sich in diesem Zusammenhang bei
den Mitarbeitern des Rechnungsamtes unter der Leitung von Herrn Karl Brunner. Während der
öffentlichen Auflagefrist vom 7. bis 21. März 2005 sind keine Stellungnahmen von
Gemeindemitgliedern eingelangt.
Der Rechnungsabschluss zeigt ein besseres Bild, als bei Erstellung im Herbst 2003
angenommen werden konnte.
Der ordentliche Haushalt hat bei den Einnahmen mit € 12,054.491,06, bei den Ausgaben mit
€ 11,227.773,28 abgeschlossen. Somit kann ein Überschuss von € 826.717,78 in das neue
Rechungsjahr übernommen werden.
Entstanden ist der Überschuss durch Mehreinnahmen – hier waren € 10,833.800 geplant - mit
dem Überschuss des Jahres 2003 wurden € 12.054.491 erreicht - ein Plus von € 1,220.691.
Statt den im Voranschlag vorgesehenen Ausgaben von € 10.973.800 wurden € 11,227.773,28
getätigt. Die Überschreitung entstand in erster Linie in der Gruppe 9 durch höhere Zuweisung
an den außerordentlichen Haushalt für die Haushaltsstellen
• Volksschule – Renovierung € 500.000,
• Gemeindestraßen € 150.000 und
• Wiederaufbau Kamp mit € 45.000.
Der außerordentliche Haushalt zeigt, dass im Jahr 2004 € 3.442.804,67 in 14 Vorhaben
investiert wurden. € 3,757.935,31 wurden insgesamt als Einnahmen verbucht. Mit den
Verrechnungsresten des Jahres 2003 zeigt der Abschluss, dass € 54.546,38 als Soll-Abgang und
€ 627.721,28 als Soll-Überschuss in das Jahr 2005 weitergehen.
Für die Finanzierung der Investitionen von rund 3,5 Millionen Euro wurden Darlehen über
€ 427.138,58 aufgenommen und zwar in den Bereichen:
• Wasserversorgung € 327.035,55
• Abwasserbeseitigung € 100.103,03.
Die Entwicklung der Darlehen war rückläufig, es wurden € 756.146,47 für Tilgungen aufgewendet.
Der Darlehensstand ist auf € 13.323.437,30 zurückgegangen.
Die neue Pro- Kopf Verschuldung beträgt € 1,937,95 (im Vergleich 2003: € 1.985,81).
Der Stand der öffentlichen Schulden – für die es keine zweckgebundenen Einnahmen gibt - der
so genannte Maastricht-Schuldenstand, ist per Jahresultimo mit € 1,525.803,96 ausgewiesen.
Wichtig war die ganzjährige Zahlungsfähigkeit, es musste kein Kassenkredit in Anspruch
genommen werden. Am Jahresende betrug die Liquidität € 1,280.918,98.
Der Rechnungsquerschnitt ist ebenfalls positiv. Der Finanzierungssaldo – auch Maastricht
Ergebnis genannt – hat ein Plus von € 1,093.644,82.
Der Dienstpostenplan zeigt, dass die Stadtgemeinde Langenlois 63 Beschäftigte und 13
Pensionisten hat. Dafür wurden € 2,193.868,56 aufgewendet.
Die Rücklagenentwicklung war positiv. Den Abhebungen von € 333.500,-- stehen Zuführungen
von € 661.826,57 gegenüber. Der Stand der Rücklagen per 31.12.2004 beträgt: € 1,957.968,48.
Sitzung des Gemeinderates vom 31. März 2005 Seite 2

Der Nachweis über den Stand an Wertpapieren und Beteiligungen zeigt einen Stand von
€ 28.584,63.
Die nichtfälligen Forderungen – wie Gehaltsvorschüsse und Darlehen – stehen mit € 74.352,40
zu Buche. Die Abweichungen sind von Seite 317 bis 331 kommentiert.
Die Vermögensrechnung der öffentlichen und betrieblichen Einrichtungen zeigt ebenfalls ein
positives Bild unserer Gemeinde mit € 6,897.404,19.
Wortmeldungen: StR. Barta, der bereits mit dem Budget 2004 unzufrieden war, kritisiert vor
allem den Ansatz „Bestattung“, der seiner Meinung nach einen starken Überschuss aufweisen
müsste, aber ausgeglichen dargestellt ist. Dieser Haushaltsausgleich erfolgte zugunsten des
Bauhofes. Außerdem sind die Rücklagenzuführungen bei den Gebührenhaushalten „Wasser“
und „ Abwasser“ viel höher, als im Voranschlag vorgesehen. 425.000 Euro wurden bei diesen
beiden Ansätzen an Überschüssen produziert – das entspricht 11 % der gesamten Einnahmen.
Beschluss: Über Antrag von StR. Winkler genehmigt der Gemeinderat analog dem Finanz- und
Prüfungsausschussergebnissen bzw. dem Stadtratsbeschluss vom 15. März 2005 den vorliegenden
Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2004, der als wesentlicher Bestandteil dem Akt
beiliegt.
Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen (16 ÖVP, 5 SPÖ, Bärtl)
5 Gegenstimmen (FPÖ, Kerzendorfer-Holubetz)
4. Finanzangelegenheiten - Beschlussfassung von überplanmäßigen Ausgaben
StR. Winkler berichtet, dass der laut Rechnungsabschluss 2004 ausgewiesenen Soll-Überschuss
im ordentlichen Haushalt wie folgt verwendet werden sollte:
Soll-Überschuss 2004 € 826.717,78
davon im VA 2005 bereits verplant € 236.000,00
verbleiben € 590.717,78
Vom verbleibenden Betrag von € 590.717,78 sollen € 550.000,00 der Haushaltsstelle 1/9800-
9100 „Verrechnung zwischen ordentlichen und außerordentlichen Haushalt“ zugeführt
werden, sodass diese Haushaltsstelle von derzeit € 541.400,00 auf € 1.091.400,00 erhöht wird.
Gleichfalls soll der Betrag von € 550.000,00 dem Vorhaben „Josef Rucker Volksschule –
Sanierung“ zugeführt werden.
Wortmeldungen: StR. Barta verlangt in einem Gegenantrag, diesen Tagesordnungspunkt
abzusetzen. Da es auch andere wichtige Gemeindeprojekte, wie z.B. den Straßenbau gibt, der
vom Überschuss profitieren könnte, sollte der neue Gemeinderat darüber entscheiden, weil
die politische Konstellation heute nicht mehr der Realität entspricht.
Abstimmung über Antrag Barta:
Der von Stadtrat Barta gestellte Antrag, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen, wird
mehrheitlich abgewiesen.
Abstimmungsergebnis: 6 JA-Stimmen (FPÖ, Bärtl, Kerzendorfer-Holubetz)
20 Gegenstimmen (ÖVP, SPÖ ohne Fischer)
1 Stimmenthaltung (Fischer)
Beschluss: Über Antrag von StR. Winkler ist der Gemeinderat damit einverstanden, von
diesem verbleibenden Betrag € 590.717,78 der Haushaltsstelle 1/9800-9100 „Verrechnung
zwischen ordentlichen und außerordentlichen Haushalt“ € 550.000,00 zuzuführen. Diese
Haushaltsstelle wird somit von € 541.400,00 auf € 1.091.400,00 erhöht. In diesem Zusammenhang
wird der Betrag von € 550.000,00 dem Vorhaben „Josef Rucker Volksschule – Sanierung“
zugeführt. Die Gesamtzuführungssumme des Vorhabens beträgt somit € 762.800,00. Somit
kann das veranschlagte Bankdarlehen auf € 800.000,00 reduziert werden.
Abstimmungsergebnis: 20 JA-Stimmen (ÖVP, SPÖ ohne Fischer)
6 Gegenstimmen (FPÖ, Bärtl, Kerzendorfer-Holubetz)
1 Stimmenthaltung (Fischer)
Sitzung des Gemeinderates vom 31. März 2005 Seite 3

5. An- und Verkäufe von Grundstücken; Genehmigung der Kaufverträge
a) Verkauf der Parzelle 4535/19, KG Langenlois
Vizebürgermeister Ök.Rat Kroneder berichtet, dass ein Kaufansuchen von Ferdinand und Edith
Höbart vorliegt. Das Ehepaar will das gemeindeeigene Grundstück Parzelle 4535/19, KG Langenlois,
im Ausmaß von 138 m² kaufen, das direkt an ein Grundstück der Antragsteller angrenzt
und an der Loistalstraße Richtung Schiltern liegt. Ein Quadratmeterpreis von € 0,50
wurde vom Landwirtschaftsausschuss vorgeschlagen. Sämtliche bei diesem Rechtsgeschäft
auflaufenden Kosten (Erstellung des Kaufvertrages, grundbücherliche Durchführung, Steuern
und Abgaben, etc.) sind von den Käufern zu tragen.
Beschluss: Über Antrag von Vizebürgermeister Ök.Rat Kroneder genehmigt der Gemeinderat
den vorliegenden Kaufvertragsentwurf von Notar Dr. Robert Steiner, wonach die Parzelle
4535/19, KG Langenlois, im Ausmaß von 138 m² (landwirtschaftlich genutzt) an Ferdinand und
Edith Höbart, Langenlois, um einen Gesamtkaufpreis von 69 Euro veräußert wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
b) Kauf des Waldgrundstückes Parzelle 1617, KG Schiltern
Vizebürgermeister Ök.Rat Kroneder berichtet, dass Waltraud Pfersich, Oberalm, das Waldgrundstück
Parzelle 1617, KG Schiltern im Ausmaß von 2.699 m² in der Riede „Burgstall“ der
Gemeinde zum Kauf angeboten hat. Der Wald liegt an der Landesstraße von Kronsegg nach
Schiltern und grenzt direkt an den Gemeindewald an. Der vorgeschlagene Pauschalpreis in
Höhe von € 1.300,00 (€ 0,48 pro/m²) erscheint laut Landwirtschaftsausschuss angemessen und
könnte vom Forstgut getragen werden. Sämtliche bei diesem Rechtsgeschäft auflaufenden
Kosten (Erstellung des Kaufvertrages, grundbücherliche Durchführung, Steuern und Abgaben,
etc.) gehen zu Lasten der Stadtgemeinde/Forstgut.
Beschluss: Über Antrag von Vizebürgermeister Ök.Rat Kroneder genehmigt der Gemeinderat
den vorliegenden Kaufvertragsentwurf von Notar Dr. Robert Steiner, wonach das
Waldgrundstück Parzelle 1617, KG Schiltern, in der Riede „Burgstall“ im Ausmaß von 2.699 m²
von Frau Waltraud Pfersich, 5411 Oberalm, Haslaustr. 3, um einen Gesamtpreis von € 1.300,--
seitens der Gemeinde angekauft wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
c) Verkauf der Parzellen 1101/1 und 1101/4, KG Haindorf
Vizebürgermeister ÖKRat. Kroneder berichtet über ein Kaufansuchen der Firma Autohaus
Fragner GmbH., Krems, die die Parzellen 1101/1 und 1101/4, (Weg), KG Haindorf, kaufen und
dieses Areal zukünftig wirtschaftlich nutzen will, nachdem es ordnungsgemäß aufgeschüttet
wird. Bei gegenständlichem Grundstück handelt es sich um die Gemeindestraße „Stefanieweg“,
welche den tiefliegenden Bereich zwischen der B 218, der Wiener Straße und der
Gobelsburgerstraße nächst dem Autohaus Fragner aufschließt.
Laut Information der Firma Fragner sind Bestrebungen im Gange, auf diesem Areal einen
Einkaufsmarkt (allenfalls Firma Lidl) zu errichten.
Beschluss: Über Antrag von Vizebürgermeister Ök.Rat Kroneder genehmigt der Gemeinderat
den vorliegenden Kaufvertragsentwurf der Rechtsanwälte Riel-Grohmann-Cudlin. Demnach
verkauft die Stadtgemeinde Langenlois der Firma Autohaus Fragner GmbH., Krems, die
Parzelle 1101/1, KG Haindorf, im Ausmaß von 637 m² und die Parzelle 1101/4, KG Haindorf,
im Ausmaß von 166 m². Der Kaufpreis wird mit € 45,-- pro Quadratmeter fixiert. Das ergibt
einen Gesamt-kaufpreis von € 36.135,00. Die mit der Errichtung und grundbücherlichen
Durchführung dieses Vertrages verbundenen Kosten und Gebühren sowie die
Grunderwerbsteuer und die Eintragungsgebühr trägt die Käuferin.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
d) Bürgerspitalfonds, Parzelle 200/1, KG Haindorf
Auflösung des bestehenden Pachtverhältnisses mit Josef Jedletzberger
Josef Jedletzberger, Langenlois, kann aufgrund seiner Krankheit das vom Bürgerspitalfonds
Langenlois gepachtete Grundstück Parzelle 200/1, KG Haindorf (Garten) in der Riede Spiegel
im Ausmaß von 1.632 m² nicht mehr bewirtschaften. Er beantragt daher die Auflösung des
Pachtvertrages mit dem Bürgerspitalfonds Langenlois per 31. März 2005.
Sitzung des Gemeinderates vom 31. März 2005 Seite 4

Beschluss: Über Antrag von Vizebürgermeister ÖKRat. Kroneder löst der Gemeinderat das
im Jahre 1979 abgeschlossene Pachtverhältnis zwischen Josef Jedletzberger und dem
Bürgerspitalfonds Langenlois per 31. März 2005 auf. Das Grundstück soll laut folgendem Tagesordungspunkt
verkauft werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
d) Verkauf der Parzelle 200/1, KG Haindorf
Grundverkauf an Sabine Huber
In Ergänzung zum vorigen Tagesordnungspunkt 5d erklärt Vizebürgermeister ÖkRat Kroneder,
dass das bisher an Herrn Josef Jedletzberger verpachtete Grundstück 200/1, KG Haindorf –
Garten in der Riede Spiegel, vom Pächter zurückgelassen wurde und nunmehr von seiner
Tochter, Frau Sabine Huber, Langenlois, gekauft werden soll. Es liegt sowohl das für den
Verkauf erforderliche Schätzungsgutachten der Stiftungsbehörde über den Kaufpreis und ein
Kaufvertragsentwurf von Notar Dr. Robert Steiner vor.
Beschluss: Über Antrag von Vizebürgermeister Ök.Rat Kroneder genehmigt der Gemeinderat
den vorliegenden Kaufvertragsentwurf, wonach das Grundstück 200/1 (Baufläche 4 m²und
Garten 1.606 m²), KG Haindorf, an Frau Sabine Huber, Langenlois, zu nachstehend angeführten
Bedingungen veräußert wird:
• Der Kaufpreis beträgt € 28.980,00 (€ 18,00 pro/m²). Die Zahlung wird in drei Raten zu je
€ 9.660,00 erfolgen. Zahlung der 1. Rate am 30. April 2005, Zahlung der 2. Rate am 30. April
2006 und Zahlung der 3. Rate am 30. April 2007.
• Zur Sicherstellung des Verkäufers wird vereinbart, dass das Eigentumsrecht für die
Käuferin erst nach Bezahlung des gesamten Kaufpreises im Grundbuch einverleibt wird.
• Die Vertragsparteien vereinbaren, dass für den Fall der Umwidmung des Vertragsobjektes
zur Gänze oder auch nur zum Teil in Bauland welcher Art auch immer, bis zu einem
Zeitpunkt von 20 Jahren ab Unterfertigung des Vertrages, ein zusätzlicher ortsüblicher
Kaufpreis zur Zahlung an den Verkäufer binnen 30 Tagen ab rechtskräftiger Umwidmung fällig
wird. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Umwidmung des Grundstückes nur mit der
ausdrücklichen Zustimmung des jeweiligen Liegenschaftseigentümers zulässig sein soll.
• Außerdem wird ein Wiederkaufsrecht zugunsten der Stadtgemeinde Langenlois als
Verkäuferin grundbücherlich einverleibt.
• Sämtliche bei diesem Rechtsgeschäft auflaufenden Kosten (Erstellung des Kaufvertrages,
grundbücherliche Durchführung, Steuern und Abgaben, etc.) gehen zu Lasten der Käuferin.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
e) Ersitzung einer Teilfläche der Parzelle 1084/4, KG Haindorf
Vizebürgermeister Ök.Rat Kroneder fasst kurz zusammen, dass der Gemeinderat bereits am
26. Juni 2003 beschlossen hat, Herrn Markus Huber, Mollands, eine Teilfläche der Parzelle
1084/4, KG Haindorf, im Ausmaß von 845 m², zu verkaufen. Ein Teilungsplan wurde erstellt,
der vereinbarte Kaufpreis von € 845,00 wurde bis dato nicht bezahlt, da Markus Huber
nunmehr begründet, dieses Grundstück ersessen zu haben. Dies wurde nunmehr auch mit zwei
Zeugen eidesstattlich bestätigt.
Beschluss: Über Antrag von Vizebürgermeister Ök.Rat Kroneder erkennt der Gemeinderat
aufgrund der vorliegenden schriftlichen Erklärung die Ersitzung einer Teilfläche im Ausmaß
von 845 m² von der gemeindeeigenen Parzelle 1084/4, KG Haindorf, dargestellt im Teilungsplan
des Büro WOB aus 3465 Königsbrunn, mit der GZ. wob-567/2002, datiert mit 26.11. 2003,
als Trennstück „3“, an. Die gegenständliche Fläche wird der Parzelle 1058, KG Haindorf –
Eigentümer Markus Huber aus Mollands zugeschlagen. Der Beschluss des Gemeinderates vom
26. Juni 2003 – TOP. 5 – betreffend den Verkauf des gegenständlichen Grundstücksteils an
Herrn Markus Huber zu einem Kaufpreis von € 845,00 wird daher aufgehoben.
Sämtliche bei diesem Rechtsgeschäft auflaufenden Kosten (Erstellung des Teilungsplanes und
Kaufertrages, Steuern und Abgaben, etc.) gehen zu Lasten von Markus Huber.
Die grundbücherliche Durchführung dieses Rechtsgeschäftes erfolgt durch die NÖ Agrarbezirksbehörde.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Sitzung des Gemeinderates vom 31. März 2005 Seite 5

f) Verpachtung einer Teilfläche der Parzelle 279/1, KG Haindorf
Vizebürgermeister Ök.Rat Kroneder berichtet, dass die Ehegatten Anibas die Stadtgemeinde
ersucht haben, ihnen ein Teilstück der Parz. 279/1, KG Haindorf (ehem. Teilfläche der
Gewerbestraße) im Ausmaß von ca. 80 m² (ein Grundstückstreifen mit einer Breite von ca.
4,00 m und einer Länge von ca. 20,00 m), welches an die westliche Außenmauer des Wohnhauses,
3550 Langenlois, Gewerbestraße 17 (Bp. .333, KG Haindorf) angrenzt, zu verpachten.
Der gegenständliche Grundstücksstreifen soll vor allem zur Lagerung von Brennholz verwendet
werden. Als jährliche Pacht werden € 100,00 vorgeschlagen. Die Kündigungsfrist für die
Pächter und die Verpächterin beträgt sechs Monate. Die Zustimmung für die Herstellung einer
Einfriedung (Steher und Maschendrahtzaun) wird für die Dauer der Verpachtung gestattet.
Weiters ist im Vertrag festgehalten, dass auf dem von der Verpachtung betroffenen
Grundstücksteil ein Kanalstrang verläuft – der Zugang zum Grundstück muss daher jederzeit
möglich sein.
Beschluss: Über Antrag von Vizebürgermeister Ök.Rat Kroneder ist der Gemeinderat mit
der beantragten Verpachtung eines Teilstückes der Parzelle 279/1, KG Haindorf im Ausmaß
von ca. 80 m² ab 1. April 2005 um einen jährlichen Pachtschilling von € 100 auf unbestimmte
Zeit an Martin und Gertraud Anibas, Langenlois, Gewerbestraße 17, einverstanden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
6. Widmung und Entwidmung vom und zum öffentlichen Gut – Verordnungen
a) Widmung als öffentliches Gut, Trennstücke „5“ u „8“ d. Parzelle 5232/2
Gemeinderat Ing. Thomas Redl ist bei diesem Tagesordnungspunkt aus Befangenheitsgründen
abgetreten.
Vizebürgermeister Ök.Rat Kroneder berichtet, dass im Zuge einer Grundteilung die Grundgrenze
zum öffentlichen Gut neu festgelegt wurde - die Grundeigentümern Hermann und Gertrude
Redl haben im Bereich des Wohnhauses Höllgasse 25, Langenlois, ein Teilstück an die
Gemeindestraße „Höllgasse“ abzutreten. Ein Teilungsplan liegt vor.
Beschluss: Über Antrag von Vizebürgermeister Ök.Rat Kroneder erlässt der Gemeinderat
folgende Verordnung: Aufgrund des Teilungsplanes von Dipl.Ing. Josef Gaisbauer, Krems, GZ.
3307/04) werden das Trennstücke „5“ im Ausmaß von 49 m² von der Parzelle 5232/2 und das
Trennstück „8“ im Ausmaß von 5 m² von der Parzelle 5233/2, KG Langenlois, dem öffentlichen
Gut Parzelle 7415/2, KG Langenlois (Gemeindestraße „Höllgasse“ in Langenlois) zugeschlagen
und dem Gemeingebrauch gewidmet.
Außerdem wird die dafür notwendige und von Notar Dr. Klaus Wiesinger, Krems, erstellte
Straßengrundabtretungsurkunde, mit der die Ehegatten Redl gemäß § 12 Abs.1 NÖ Bauordnung
die genannten Trennstücke unentgeltlich der Stadtgemeinde Langenlois übergeben, die sie
dem Gemeingebrauch widmet, genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
b) Widmung als öffentliches Gut, Trennstück „1“, Parzelle 5243, KG Langenlois
Vizebürgermeister Ök.Rat Kroneder berichtet, dass im Zuge der erteilten Baubewilligung an
Gabriele Schlenkert, Langenlois, Höllgasse, die Straßenfluchtlinie zum öffentlichen Gut neu
festgelegt wurde. Von dieser Grundeigentümerin ist ein Teilstück an die Gemeindestraße
„Höllgasse“ - öffentliches Gut der Stadtgemeinde Langenlois abzutreten. Ein entsprechender
Teilungsplan liegt vor.
Beschluss: Über Antrag von Vizebürgermeister Ök.Rat Kroneder erlässt der Gemeinderat
folgende Verordnung: Aufgrund des Teilungsplan vom Büro Dipl. Ing. Meißinger, Krems, GZ.
4854/2004 wird das Trennstück „1“ der Parzelle 5243, KG Langenlois, im Ausmaß von 125 m²
dem öffentlichen Gut, Parzelle 7415/2, KG Langenlois (Gemeindestraße „Höllgasse“)
zuzuschlagen und dem Gemeingebrauch gewidmet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Sitzung des Gemeinderates vom 31. März 2005 Seite 6

c) Widmung als öffentliches Gut, Trennstück „1“, der Parzelle 434/3, KG Langenlois
Vizebürgermeister Ök.Rat Kroneder berichtet, dass aufgrund errichteten Abfahrt zur geplanten
Tiefgarage beim GEDESAG-Objekt Langenlois, Am Röhrbrunn 1, die Änderung der Grundgrenze
erforderlich war und hierüber ein entsprechender Teilungsplan vorliegt. Dadurch ergibt
sich auch eine Änderung im Bereich der Zufahrt von der Gemeindestraße und wird, wie
ebenfalls im gegenständlichen Teilungsplan dargestellt, eine Teilfläche an das öffentliche Gut
„Am Röhrbrunn“ abgetreten.
Beschluss: Über Antrag von Vizebürgermeister Ök.Rat Kroneder erlässt der Gemeinderat
folgende Verordnung: Aufgrund des Teilungsplan vom Büro Dipl.Ing. Egger, Langenlois, GZ.
2095/04, wird das Trennstück „1“ der Parzelle 434/3, KG Langenlois, im Ausmaß von 29 m²,
die der Langenloiser Liegenschaftsverwaltungs-Gesellschaft m.b.H. gehört, dem öffentlichen
Gut, Parzelle 434/7, KG Langenlois (Gemeindestraße „Am Röhrbrunn“) zugeschlagen und dem
Gemeingebrauch gewidmet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
d) Straßentausch mit dem Land Niederösterreich in der KG Schiltern (Laabergstraße)
Vizebürgermeister Ök.Rat Kroneder berichtet, dass mit Schreiben vom 9. Dezember 2004 des
Amtes der NÖ Landesregierung dem geplanten Straßentausch in der KG Schiltern zugestimmt
wurde. Die Karglstraße, die bisher als L 44 geführt wurde, sollte eine Gemeindestraße und die
Laabergstraße als neue L 44 in die Erhaltung und Verwaltung des Landes NÖ übernommen
werden. Eine Verordnung ist notwendig.
Beschluss: Über Antrag von Vizebürgermeister Ök.Rat Kroneder stimmt der Gemeinderat
dem Straßentausch zu und erlässt nachstehende Verordnung:
§ 1
Gemäß § 6 Abs. 1 NÖ Straßengesetz 1999, LGBL 8500-1 wird die bisherige L 44 von km 4,695
bis km ca. 4,993 zur Gemeindestraße erklärt.
§ 2
Die Verordnung tritt mit der Kundmachung der Auflassung der in § 1 angeführten Landesstraße
im Landesgesetzblatt in Kraft.
§ 3
Anlagen des Landes oder dritter Personen auf diesen Teilstücken dürfen zu den gleichen
Bedingungen wie bisher betrieben werden.
§ 4
Im Gegenzug wird vom Land NÖ eine Gemeindestraße (Laabergstraße), welche die L 44 mit
der L 7023 verbindet, als künftige L 44 (neu) in die Erhaltung und Verwaltung übernommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
7. Güterweg Hofstatt, Änderung der Finanzierungsaufteilung
Vizebürgermeister Ök.Rat Kroneder berichtet, dass mit den Ausbauarbeiten des Projektes
„Gobelsburger Lössgräben – Hofstattgraben“ (genehmigt vom Gemeinderat in seiner Sitzung
am 12. Dezember 2002) noch Ende des Jahres 2004 begonnen wurde. Die Wegtrasse konnte bis
zum geplanten Rückhaltebecken ausgehoben und mit einer Schotterdecke versehen werden.
Der dabei aufgelaufene und für das Haushaltsjahr 2004 in Rechnung gestellte Kostenanteil der
Stadtgemeinde in der Höhe von € 20.043,00 wurde bereits überwiesen.
Gleichfalls war diesem Schreiben eine Erklärung angeschlossen, die die Stadtgemeinde
verpflichtet, für die im Haushaltsjahr 2005 in Aussicht genommenen Verbauungsarbeiten,
welche mit € 100.000,00 veranschlagt wurden, einen Beitrag von € 28.000,00 (28 % der
Baukosten) zu leisten.
Laut Schreiben der Wildbach- und Lawinenverbauung vom 25. Oktober 2002 waren die
Gesamt-Baukosten mit € 230.000,00 veranschlagt und der Interessentenbeitrag der Gemeinde
mit 25 % (ein Betrag von € 57.500,00) vorgesehen. Die Baukosten haben sich aber nunmehr
laut NÖ Landesregierung erhöht und wurden beim Land € 240.000,00 veranschlagt.
Der 28 %ige- Gemeindeanteil für Langenlois erhöht sich somit auf € 67.200,00)
Dies ergibt einen Mehrbetrag des Baukostenanteiles in der Höhe von € 9.700,00.
Von den an die Weganlage angrenzenden bzw. davon betroffenen Grundstücksbesitzern wird
laut vorliegender und unterfertigter Erklärungen ein Beitrag von ca. € 15.300,00 geleistet.
Sitzung des Gemeinderates vom 31. März 2005 Seite 7

Neuer Aufteilungsschlüssel:
Bund = 57 % / Land = 15 % / Gemeinde = 28 %.
Mit der zuständigen Abteilung wurde vereinbart, im Jahr 2005 den vorgesehenen Beitrag von
€ 30.000,00 zu leisten, der restliche Anteil in Höhe von € 37.200,00 wird im Jahr 2006
überwiesen. Vom Leiter dieser Abteilung, Herrn Hofrat Schmitt wurde dies zur Kenntnis
genommen.
Beschluss: Über Antrag von Vizebürgermeister Ök.Rat Kroneder stimmt der Gemeinderat
a) der Anhebung des Gemeindebeitrages von 25 % auf 28 % zu,
b) sieht den hierfür notwendigen Restbetrag in der Höhe von € 37.200,00 im
Budget 2006 vor und
c) genehmigt die vorliegende Erklärung der Wildbach- und Lawinenverbauung,
in der sich die Stadtgemeinde Langenlois verpflichtet, zu den im Haushaltsjahr
2005 in Aussicht genommenen Verbauungsarbeiten im Hofstattgraben
mit einem Erfordernis von € 100.000,00 einen Beitrag in der Höhe von
€ 28.000,00 (= 28 %) zu leisten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
8. Parkplatz Wiener Straße – Aussetzung der Kurzparkzonenabgabe von 4. April bis
3. September 2005
Vizebürgermeister Ök.Rat Kroneder berichtet, dass während der Bauzeit für den Umbau der
Volksschule Langenlois eine Teilfläche des ehemaligen Mondo-Parkplatzes in der Wienerstraße
zur Lagerung von Baumaterial, Maschinen, Geräten und dergleichen benötigt wird.
Außerdem hat die Firma Hofer die Stadtgemeinde Langenlois ersucht, die Kurzparkzonenabgabe
in der Zeit vom 4. April 2005 bis 3. September 2005 auszusetzen. Während dieser Zeit
wird der bestehende Hofer Markt in der Wiener Straße umgebaut und der Betrieb im
ehemaligen Mondo-Geschäftslokal fortgeführt. Dazu wird der restliche Parkplatz im Ausmaß
von ca. 340 m² hauptsächlich als Lager- und Umschlagplatz zum Be- und Entladen für Waren
benötigt, den die Gemeinde gegen eine entsprechende Gebrauchserlaubnis der Firma Hofer
zur Verfügung stellt. Eine Kurzparkzone mit einer Parkdauer von 30 Minuten, täglich von
Montag bis Sonntag von 00.00 bis 24.00 Uhr wird vom Bürgermeister verordnet.
Wortmeldungen: Die Frage von GR Kerzendorfer-Holubetz, ob man durch diese Maßnahme
z.B. den Lehrern Parkraum wegnimmt, wird verneint, da diese Stellfläche kaum angenommen
wird. Da die Kurzparkzone rund um die Uhr ausgesetzt wird, konnte auch die Anfrage von StR.
Altmann beantwortet werden. GR Fischer sieht hier ein Problem, falls die Firma Hofer diesen
Platz nach Geschäftsschluss allenfalls mit einem Schranken absperrt. Eine Benützung in den
Abend- und Nachtstunden ist somit nicht möglich. StADir. Stadler bemerkt, dass die Firma
Hofer um Gebrauchserlaubnis angesucht hat, diese auch bezahlt und die Fläche auch in den
Nacht- bzw. frühen Morgenstunden für Anlieferungen benötigt. Ob abgeschrankt wird, ist
nicht bekannt. StR. Barta findet eine allfällige Zusatzvereinbarung mit der Firma Hofer wegen
Offenhalten während der Nacht nicht zielführend, da die Gemeinde dann wieder für die
Reinigung verantwortlich wäre.
Beschluss: Über Antrag von Vizebürgermeister Ök.Rat Kroneder und aufgrund der gegebenen
Notwendigkeit setzt der Gemeinderat die Kurzparkzonenabgabe für den Parkplatz in
der Wiener Straße, 3550 Langenlois (Grdst. Parz. 496/1, KG Langenlois) in der Zeit von
4. April bis 3. September 2005 aus und hebt dadurch die Verordnung vom 13. April 2004 für
eine gebührenpflichtige Kurzparkzone auf. Dies wird mittels Kundmachung verordnet.
Abstimmungsergebnis: 25 JA-Stimmen (16 ÖVP, 3 FPÖ-OPAL = Barta, Dr. Maurer,
Schimanek; Bärtl, 4 SPÖ = Altmann, Buder, Baumgartner, Fichtinger; Kerzendorfer-Holubetz)
1 Gegenstimme (Fischer, SPÖ), 1 Stimmenthaltung (Dr. Menigat, FPÖ-OPAL)
Sitzung des Gemeinderates vom 31. März 2005 Seite 8

9. Gemeindestraßen – Rahmenauftrag für Straßenbauarbeiten
StR. Parth berichtet, dass durch das Zivilingenieurbüro Ingenieurgemeinschaft Umweltprojekte
Ges.m.b.H., Langenlois, die Rahmenvereinbarungen für die Straßenbauarbeiten Anfang
2005 bis Anfang 2008 öffentlich ausgeschrieben wurden. 13 Firmen haben die Angebotsunterlagen
abgeholt, davon haben neun bis zur Angebotseröffnung am 28. Februar 2005 ihre Offerte
vorgelegt.
Nach Durchrechnung der Angebote durch das Zivilingenieurbüro ergibt sich folgende Reihung
der günstigsten Angebote:
Firma Angebotssumme brutto %
Teerag-Asdag AG, Krems € 754.271,83 100 %
Malaschofsky GmbH, Marbach/Donau € 1,027.585,80 136,2 %
Alpine-Mayreder GmbH, Horn € 1,057.766,17 140,2 %
Held & Francke Bau GmbH, St. Pölten € 1,095.472,81 145,2 %
Wortmeldungen: GR Dr. Menigat wollte wissen, wie lange der bisherige Rahmenvertrag läuft
(Antwort: ist Ende Dezember 2004 ausgelaufen).
GR Kerzendorfer-Holubetz spricht von Spekulationspreisen und stellt den Gegenantrag, diesen
Tagesordnungspunkt abzusetzen. Dieses Risiko bzw. die Auftragsvergabe sollte ihrer Meinung
nach der neue Gemeinderat übernehmen.
Bürgermeister Kom.Rat Renner bemerkt hiezu, dass der Bestbieter aus der Bindefrist
aussteigen könnte, wenn sich hier Verzögerungen ergeben. StR. Barta bestätigt diese
Information und stellt sich die berechtigte Frage, ob bis zur nächsten Sitzung im Juni der
Straßenbau ruhen soll. StR. Altmann und der zuständige Referent Parth weisen darauf hin,
dass heute nur der Rahmenvertrag mit dem Billigstbieter beschlossen wird – daran sind noch
keine konkreten Projekte gebunden – diese müssen dann zu gegebener Zeit ohnehin in den
jeweiligen Gremien behandelt werden.
Abstimmung über Antrag Kerzendorfer-Holubetz:
Der von Gemeinderätin Kerzendorfer-Holubetz gestellte Antrag, diesen Tagesordnungspunkt
abzusetzen, wird mehrheitlich abgewiesen.
Abstimmungsergebnis: 1 JA-Stimmen (Kerzendorfer-Holubetz)
26 Gegenstimmen (ÖVP, SPÖ, FPÖ-OPAL)
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth und aufgrund des vorliegenden eindeutigen
Prüfberichtes bzw. Vergabevorschlages der Ingenieurgemeinschaft Umweltprojekte genehmigt
der Gemeinderat, die Leistungen und Lieferungen gemäß dem Angebot vom 28. Februar 2005
an den Billigstbieter, die Firma TEERAG-ASDAG AG, Hafenstraße 64, 3500 Krems mit einer
Angebotssumme von € 628.559,86 exkl. USt., vorbehaltlich noch ausstehender Preis- und
Leistungsgarantien seitens der Firma zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: 26 JA-Stimmen (ÖVP, SPÖ, FPÖ-OPAL)
1 Gegenstimme (Kerzendorfer-Holubetz)
10. Josef Rucker Volksschule – Umbau, Sanierung
a) Vergabe von Einrichtungsarbeiten
StR. Mag. Aschauer berichtet von der am 16. März 2005 abgehaltenen Sitzung des Baubeirates
für die Sanierung der Josef-Rucker-Volksschule. Hier wurde unter anderem die im nicht
offenen Verfahren, national und im Unterschwellenbereich vom Atelier Langenlois ausgeschriebenen
Gewerke „Schuleinrichtung“ und „Einrichtung Tischler“ behandelt, die heute
vergeben werden sollen.
Beschluss: Über Antrag von StR. Mag. Aschauer und aufgrund des vorliegenden
Vergabevorschlages des Ateliers Langenlois beauftragt der Gemeinderat folgende Firmen:
• Die Firma Schulmöbel Mayr aus Scharnstein (OÖ) erhält als Bestbieter mit einer
Gesamtauftragssumme von 119.702,29 inkl. MWSt. (netto € 99.751,91) den Zuschlag, die
Klasse 1 EG, Klasse 2 EG, Klasse 3 EG, Klasse 4 EG, Klasse 5 EG, Klasse 6 EG, Klasse 7 EG,
Klasse 8 EG, Klasse 9 OG, Klasse 10 OG, Klasse 11 OG, Klasse 12 OG, EDV Raum OG, Textiles
Werken OG. Lehrmittelraum 1 OG, LOG- und LEG-Raum OG, Technischer Werkraum EG,
Sitzung des Gemeinderates vom 31. März 2005 Seite 9

Lehrmittelraum 2 OG, Teeküche OG, Turnlehrer EG, Turnsaalgarderoben für Damen und
Herren, LOG- und LEG-Raum EG, Pausenhalle EG, Schulwart EG, Direktion OG, Lehrergarderobe
OG, Besprechungsraum 1 OG, Besprechungsraum 2 OG, Pausenhalle OG,
Werkstatt/Lager KG, Gang-Garderoben einzurichten und technisches Equipment (Videorekorder,
DVD-Player, Multimedia-Projektor) zu liefern.
• Die Firma Obermüller Ges.m.b.H. & Co KG, Langenlois, wird als Bestbieter um
€ 7.911,60 inkl. MWSt. (netto € 6.593,--) das Lehrerzimmer im Obergeschoß einrichten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
b) Genehmigung von planlichen Änderungen
StR. Mag. Aschauer berichtet, dass in Bezug auf den Bescheid vom 5. Juli 2004 und die
Genehmigung des Bauplanes für den Um- und Zubau der Volks- und Sonderschule Langenlois
folgende Ergänzungen bzw. Änderungen in der 2. Bauetappe 2005, das Obergeschoß
betreffend, auf Wunsch der Schulleitung geplant sind:
1. Die 2. Bauetappe soll um die Räume im Obergeschoß „Leiter ASO und Leiter VS“ sowie
den zugehörigen Gang erweitert werden (Teile der 3. Bauetappe werden aus technischen
Gründen vorgezogen).
2. Die Räume im Obergeschoß „Leiter VS“ und „LOG/LEG“ - sollen untereinander
getauscht werden, weil die Direktion der Volksschule im östlichen Teil einen besseren
Überblick (Kontrolle) über den Schulhof hat.
3. Die Unterteilung der ehemaligen Klasse (OG 19) mit einer Zwischenwand in ein
„Textiles Werken“ und ein „Lehrmittelzimmer“ soll entfallen. Die im Raumprogramm
geforderten zwei Lehrmittelzimmer sind ohnedies vorhanden.
Die Erweiterung der 2. Bauetappe im Anschluss an die Klasse 13 ist aus bautechnischer Sicht
einfacher und kostengünstiger herzustellen, da der darunter liegende Bereich im EG im Zuge
der 2. Bauetappe abgebrochen und wiederhergestellt wird. Die Arbeiten im Obergeschoß
können sodann in einem Zug durchgeführt werden. Dadurch wird die „aufwändigere“ (ev.
provisorische) Herstellung eines Flachdaches über dem EG nicht erforderlich sein.
Beschluss: Über Antrag von Schulreferent Mag. Aschauer genehmigt der Gemeinderat die
gewünschten Planänderungen, mit denen auch der Baubeirat in seiner Sitzung am 16. März
2005 einverstanden war.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
11. Vergabe einer Subventionen
a) Sektion Fußball - Kabinenumbau
StR. Mag. Aschauer ruft in Erinnerung, dass der Fußballverein im vergangenen Jahr sehr viele
vorbildhafte Arbeiten in Eigenregie durchgeführt hat, um das Kabinengebäude am Sportplatz
Langenlois zu sanieren, das auch von anderen Vereinen sowie allen Schulen genutzt wird. Ein
Ansuchen um finanzielle Unterstützung in Höhe von € 10.000,00 für diese Leistungen liegt vor.
Beschluss: Über Antrag von Sportstadtrat Mag. Aschauer genehmigt der Gemeinderat die
im Budget unter 1/2620-7572 vorgesehene Subvention in der Höhe von € 10.000,00 für den
USV Raiffeisen Langenlois – Sektion Fußball, der damit einen Teil der Investitionen im
Sanitärbereich abdecken kann.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
b) Sektion Fußball - Heizkostenzuschuss
Das Kabinengebäude am Sportplatz Langenlois wurde bisher mit einer elektrischen Direktheizung
beheizt und hat laut EVN-Berechnungen Kosten in Höhe von € 5.320,00 verursacht.
Diese Kosten wurden bis dato von der Gemeinde über die allgemeine Stromabrechnung des
Sportplatzes bezahlt. Durch die Umstellung auf die Gaszentralheizung können die Ausgaben in
Höhe von € 5.320,00 auf etwa € 2.000,00 vermindert werden, berichtet Sportstadtrat Mag.
Aschauer.
Die Stadtgemeinde Langenlois könnte daher künftig die nunmehr verminderten Gaskosten bis
zu einem Maximalausmaß von € 2.000,00 inkl. USt. pro Jahr übernehmen und jährlich einen
Heizkostenzuschuss im Zuge der Subventionsvergaben bewilligen.
Sitzung des Gemeinderates vom 31. März 2005 Seite 10

Jetzt liegt bereits ein Ansuchen um Zuschuss der Heizkosten in Höhe von € 2.200,00 vor.
Beschluss: Über Antrag von Stadtrat Mag. Aschauer genehmigt der Gemeinderat das
vorliegende Ansuchen des USV Raiffeisen Langenlois und beschließt, einen Heizkostenzuschuss
in Höhe von bis max. € 2.000,00 inkl. USt. dem Sportverein Langenlois, Sektion Fußball, für
das Jahr 2005 auszuzahlen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
c) Union Sportverein Langenlois – Subvention für die Erhaltung der Sportanlagen
GR Eibl ist aus Befangenheitsgründen abgetreten. Der Union Sportverein Langenlois 1921 hat,
wie jedes Jahr, das Subventionsansuchen für die Erhaltung der Sportanlage Langenlois in Höhe
von € 5.000 vorgelegt, informiert StR. Mag. Aschauer. Im Voranschlag 2005 sind die entsprechenden
Mittel vorgesehen.
Beschluss: Über Antrag des Sportreferentens genehmigt der Gemeinderat den beantragten
Subventionsbetrag in Höhe von € 5.000 an den Sportverein Langenlois. Die Auszahlung des
Subventionsbetrages erfolgt erst nach Vorlage von entsprechenden Rechnungen und Zahlungsbelegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
12. Raumordnung, Beschlussfassung der Verordnungen
a) Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes (7 und 7 a)
StR. Winkler berichtet, dass die 7. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes gemäß
der Kundmachung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Langenlois vom 12. Jänner 2005, GZ.
0310-43/1-2005, in der Zeit vom 17. Jänner 2005 bis 1. März 2005 zur allgemeinen
Einsichtnahme im Stadtamt Langenlois aufgelegen ist. Die davon betroffenen Grundeigentümer
zuzüglich der angrenzenden Gemeinden und Institutionen gemäß § 8a Abs. 3 des NÖ
ROG 1976 (Interessensvertretungen) wurden schriftlich von der Auflage verständigt. Auch
wurden die in der Gemeinde vorhandenen Haushalte über die Auflage durch eine ortsübliche
Aussendung (Amtsblatt) informiert.
Nach Ablauf dieser Auflagefrist stehen die Änderungen im örtlichen Raumordnungsprogramm,
wie nachfolgend angeführt und in den Auflageplänen dargestellten 1) bis 13) sowie im
Erläuterungsbericht beschrieben, nunmehr zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat an,
wobei die während der Auflagefrist abgegebenen Stellungnahmen in Erwägung zu ziehen sind.
Die gegenständlichen Unterlagen wurden vom Büro Dipl. Ing. Karl-Heinz Porsch, 3950 Gmünd
erstellt.
Einleitend ist noch festzuhalten, dass die Verfahrensunterlagen im Zuge der Auflage auch der
Abteilung RU1 des Amtes des NÖ Landesregierung zur Begutachtung übermittelt wurden.
Im Folgendem werden die aufgelegten Änderungspunkte zur 7. Änderung des örtlichen
Raumordnungsprogrammes in den Katastralgemeinden Langenlois, Haindorf und Schiltern
gemäß dem Erläuterungsbericht von Herrn Dipl. Ing. Porsch, welcher auch Inhalt der 6wöchigen
Auflage war, aufgelistet, wobei jeweils die eingelangten Stellungnahmen angeführt
und zusammengefasst werden.
Die entsprechenden Gutachten des Amtes der NÖ Landesregierung (im Folgenden als „SV-
Gutachten“ bezeichnet) betreffend die 7. Änderung sowie die Änderung 7.a., wie nachfolgend
unter den Punkten 2) und 3) angeführt, erstellt durch Herrn Dipl. Ing. Gilbert Pomaroli,
liegen vor und beurteilen die aufgelegten Punkte grundsätzlich positiv. Offene Fragen bzw.
notwendige Ergänzungen wurden in der Zwischenzeit zur Zufriedenheit des Gutachters vorgenommen
und sind bei den nachfolgenden Änderungspunkten angeführt.
KG. Langenlois
1.) Umwidmung von Bauland-Kerngebiet-Aufschließungszone in Grünland-Freihalte-fläche
Betroffene Parz. 5344/5 (Siedlungsgebiet „Lange-Sonne“ – Grdst. der LLV)
Wie im aufgelegten Änderungsentwurf (Pläne und Erläuterungsbericht) dargestellt und
beschrieben.
Sitzung des Gemeinderates vom 31. März 2005 Seite 11

Die Begutachtung des Landes stellt hier die Frage nach dem sachlichen Änderungsanlass. In
Gesprächen zwischen dem Raumplaner und Herrn Dipl. Pomaroli wurde jedoch mittlerweile
festgehalten, dass nur eine genauere Darstellung der Motivation erforderlich ist. Diese wurde
inzwischen in Form einer Ergänzung des Erläuterungsberichtes nachgereicht und ist von Dipl.
Ing. Pomaroli telefonisch auch eine positive Antwort erfolgt.
2.) Ausweisung eines Bauland-Agrargebiet – ohne Wohnen
Betroffene Parz. 5096/1, 5096/2 (Schalk Erwin sen. - Zwettlerstraße)
und
3.) Erweiterung eines Bauland-Agrargebietes
Betroffene Parz.Nr.: 5091 (Schalk Erwin jun. – Zwettlerstraße)
Wie im aufgelegten Änderungsentwurf (Pläne und Erläuterungsbericht) dargestellt und
beschrieben.
Im Zuge der Begutachtung der Punkte 2) und 3) wurde im SV-Gutachten die Einzelwidmung
von Parzellen bzw. Parzellenteilen in Frage gestellt und angeregt, zusammenhängende
Parzellengruppen gemeinsam mit begründbaren Baulandtiefen zu versehen. Dazu wurde ein
nachträglicher Änderungsentwurf, welcher unter 7.a. mittels Kundmachung und ordnungsgemäßer
Verständigung von 3. Februar bis 18. März 2005 neuerlich gesondert aufgelegt
wurde, erstellt. In diesem sind die Anregungen des Gutachters eingearbeitet und liegt hiezu
bereits ein positives Gutachten vor.
Gemäß dieser Neuauflage sind nunmehr folgende Parzellen betroffen:
Zu Änderungspunkt 2) neu: 5096/1, 5096/2, 5097/1, 5098/1 und 5098/3.
Zu Änderungspunkt 3) neu: 5090 bis 5095 und 7512.
Details dazu sind in dem neu aufgelegten Änderungsentwurf (Pläne und Erläuterungsbericht)
dargestellt und beschrieben.
Zusätzlich zu erwähnen ist, dass der im Westen und Norden des Änderungspunktes 3)
verlaufende Güterweg Parz. 7512 als öffentliche Verkehrsfläche mit der Funktionsbezeichnung
„Güterweg“ gewidmet werden soll.
Dadurch soll ausdrücklich festgelegt werden, dass die Erschließung der erweiterten Baulandgrundstücke
ausschließlich von der Zwettlerstraße zu erfolgen hat.
Abschließendes SV-Gutachten zu 7.a.:
Die geänderten Änderungsvorschläge wurden positiv beurteilt.
4.) Ausweisung eines Grünland-erhaltenswertes Gebäude
Betroffene Parz. .514 (Keller der Familie Preuhs – Mittlerer Spiegelgraben)
Wie im aufgelegten Änderungsentwurf (Pläne und Erläuterungsbericht) dargestellt und
beschrieben.
SV-Gutachten: Hierzu wurde ein grundsätzlich positives Gutachten erstellt jedoch angemerkt,
dass die Kubatur oder bebaute Fläche dieses Gebäudes durch einen entsprechenden
Zusatz im Flächenwidmungsplan eingeschränkt werden sollte.
Angesichts einer derzeit bebauten Fläche von ca. 55 m² wird daher eine Einschränkung auf
75 m² bebaute Fläche vorgeschlagen.
5.) Geringfügige Erweiterung eines Bauland-Agrargebietes
Betroffene Parz. .271, 7352/57 (Familie ZEILINGER – Röhrbrunnstraße)
Wie im aufgelegten Änderungsentwurf (Pläne und Erläuterungsbericht) dargestellt und
beschrieben.
SV-Gutachten: Dieser Änderungspunkt wurde vom Sachverständigen des Amtes der NÖ Landesregierung
positiv begutachtet.
6.) Erweiterung des Bauland-Wohngebiet im „Gerstfeld“
Betroffene Parz. 5359-5364, 5366, 5367, 7420/1 (Grundstücke der LLV)
Wie im aufgelegten Änderungsentwurf (Pläne und Erläuterungsbericht) dargestellt und
beschrieben.
SV-Gutachten: Diese Änderung im Siedlungsgebiet „Lange Sonne“ wurde positiv beurteilt.
Sitzung des Gemeinderates vom 31. März 2005 Seite 12

Ergänzung:
Wie bereits im Erläuterungsbericht vom 14. Jänner 2005 angemerkt, wurden die Details der
Verkehrserschließungen mittlerweile geklärt. Entsprechend eines bereits vorliegenden
Teilungsplanentwurfes werden die geplanten öffentlichen Verkehrsflächen als solche im
Flächenwidmungsplan ausgewiesen.
7.) Erweiterung eines Grünland-Sportanlage
Betroffene Parz. 963/1, 964/1, 965, 974, 975, 977, 979, 980, 983, 984, 986 (Gartenbauschule
Langenlois)
Wie im aufgelegten Änderungsentwurf (Pläne und Erläuterungsbericht) dargestellt und
beschrieben.
Die im Erläuterungsbericht erwähnte Details zur Verkehrserschließung sowie auch eine bereits
erfolgte Parzellierung des Widmungsbereiches liegen vor und werden in die entgültige
Plandarstellung eingearbeitet.
SV-Gutachten: Gegen diesen Änderungspunkt bestehen laut Gutachter keine Einwände.
8.) Erweiterung eines Bauland-Kerngebiet sowie
Ausweisung von öffentlichen und privaten Verkehrsflächen
Bürgermeister Kom.Rat Renner ist bei Behandlung dieses Tagesordnungspunkte aus
Befangenheitsgründen abgetreten. Über diesen Punkt wird extra abgestimmt:
Betroffene Parz. .224, 1022/3, 1023/1, 7377/3 (Renner – ehem. Wöber-Grundstücke)
Wie im aufgelegten Änderungsentwurf (Pläne und Erläuterungsbericht) dargestellt und
beschrieben.
SV-Gutachten: Der gegenständliche Änderungspunkt wurde positiv begutachtet.
Beschluss: Über Antrag von StR. Winkler ist der Gemeinderat mit dieser angeführten
Vorgangsweise einverstanden und genehmigt diese.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
KG. Haindorf
9.) Verlegung einer öffentlichen Verkehrsfläche
Betroffene Parz. 289, 292/5, 293/2, 1152/1, 1152/2, 1152/3 (Hofer-Markt)
Wie im aufgelegten Änderungsentwurf (Pläne und Erläuterungsbericht) dargestellt und
beschrieben.
SV-Gutachten: Dieser Punkt wurde ohne Vorbehalte positiv begutachtet.
10.) Umwidmung einer öffentlichen Verkehrsfläche in Bauland-Betriebsgebiet bzw. private
Verkehrsfläche
Betroffene Parz. 279/1 (GUB und Stadtgemeinde)
Wie im aufgelegten Änderungsentwurf (Pläne und Erläuterungsbericht) dargestellt und
beschrieben.
SV-Gutachten: Diese Optimierung des Straßennetzes gemäß der vorhandenen Erforderlichkeit
wird positiv beurteilt.
KG. Schiltern
11.) Geringfügige Erweiterung eines Bauland-Agrargebietes und Ausweisung von Grünland-
Freihaltefläche
Betroffene Parz. 413/2, 413/3 (Familie Unterberger – Obere Straße)
Wie in den aufgelegten Änderungsentwurf (Pläne und Erläuterungsbericht) dargestellt und
beschrieben.
SV-Gutachten: Gegen die Widmung bestehen keine Einwände.
12.) Umwidmung von Bauland-Sondergebiet und Grünland-Parkanlage in ein Bauland-
Sondergebiet mit geänderter Funktion
Betroffene Parz. .21/2, .21/1, 362 (PSZ-Schiltern – Obere Straße)
Wie im aufgelegten Änderungsentwurf (Pläne und Erläuterungsbericht) dargestellt und
beschrieben.
Sitzung des Gemeinderates vom 31. März 2005 Seite 13

SV-Gutachten: Die vorgesehene Änderung wurde grundsätzlicht positiv begutachtet. Es wird
jedoch vorgeschlagen, angesichts der bestehenden Wohnungen im vorderen Trakt
(Bubenhaus) das bisher bestehende „Bauland-Sondergebiet-Schloss“ in diesem Bereich als
„Bauland-Agrargebiet“ zu widmen und das neue Bauland dahinter wie vorgesehen als
„Bauland-Sondergebiet-Schaugarten“ festzulegen.
KG. Langenlois
13.) Ausweisung von Grünland-Sportstätte – Golfplatz
Betroffene Parz. 3700, 3702, 3704/1-2, 3707, 3711, 3712/1-2, 3713/1-2, 3714/1-2, 3715,
3716/1-2, 3717, 3718, 3719, 3720/1-2, 3722-3730, 3732-3734, 3735/1-2, 3738/1-3, 3741,
3745, 3747-3750, 3752, 3756, 7358
Wie im aufgelegten Änderungsentwurf (Pläne und Erläuterungsbericht) dargestellt und
beschrieben.
SV-Gutachten: Hier wurden für die Beurteilung noch Fragen aufgeworfen, und zwar bezüglich
Auslastung, Größe, Planungsmotivation, Variantenuntersuchung sowie nähere Konkretisierung
des Projektes.
Mit Niederschrift vom 21. Februar 2005 und ergänzend 10. März 2005 sowie der Übermittlung
von Planunterlagen auf elektronischem Wege konnten diese Fragen aufgeklärt und liegt
mittlerweile eine positive Antwort vor.
Stellungnahmen:
Während der Auflagefrist wurden bis 14. März 2005 zu den oben angeführten Änderungspunkten
nachstehende Stellungnahmen abgegeben.
1. Stellungnahme des Amtes der NÖ Landesregierung – Dipl. Ing. Gerhard Mayer von der NÖ
Straßenbauabteilung 7, datiert mit 27. Jänner 2005: Zur geplanten Änderung wird seitens
der NÖ Straßenbauabteilung 7 mitgeteilt, dass die Interessen des NÖ Straßendienstes
gewahrt sind.
2. Stellungnahme von Frau Elfriede Dorsch, datiert mit 21. Februar 2005:
Im gegenständlichen Schreiben bedankt sich Frau Dorsch für die Information, die sie
seitens der Mitarbeiter des Stadtamtes erhalten hat und teilt mit, dass bezüglich eines
Verkaufes der ihr gehörigen Grundstücke, welche von der Widmung „Golfplatz“ betroffen
sind, das Einvernehmen mit dem Betreiber – Herrn Gschwantner hergestellt wurde.
Beschluss: Da es auf Anfrage des Vorsitzenden zu vorstehend angeführten und vorgetragenen
Änderungspunkten keine Wortmeldungen gibt und der Punkt 8. dieses Tagesordnungspunktes
separat ohne Bürgermeister Renner abgestimmt wurde, genehmigt der Gemeinderat die
angeführten Änderungen bzw. Ausführungen zum Raumordnungsprogramm, wie sie im
Erläuterungsbericht ausgeführt und in den Auflageplänen dargestellt werden bzw. gemäß
Begutachtung des Landes (wie in vorstehenden Punkten angeführt) angepasst sind, ist mit der
7. und 7.a. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes der Stadtgemeinde Langenlois
einverstanden und beschließt nachstehende
VERORDNUNG
§ 1 Aufgrund des § 22 Abs. 1 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000-19, wird das
örtliche Raumordnungsprogramm dahingehend abgeändert, dass für die auf der hiezu
gehörigen Plandarstellung rot umrandeten Grundflächen in den Katastralgemeinden
Langenlois, Haindorf und Schiltern die auf der Plandarstellung durch rote Signatur
dargestellte Widmungsart festgelegt wird.
§ 2 Die Plandarstellung, welche mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist, liegt
im Stadtamt Langenlois während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
§ 3 Diese Verordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch die NÖ Landesregierung und nach
ihrer darauffolgenden Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen
Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Sitzung des Gemeinderates vom 31. März 2005 Seite 14

) Freigabe von Aufschließungszonen
Über Ersuchen von GR Bärtl wird der nächste Punkt separat abgestimmt.
• Teilweise Freigabe der „Aufschließungszone BA-A1“ (Brantner und Kastner), KG Haindorf
StR. Winkler berichtet, dass die Aufschließungszone die Grundstücke Parzellen 720, 778,
779/2, 779/3 und 1087/2, KG Haindorf, Im Grübl, Zöbing betrifft. Für die Freigabe vorgesehen
ist seitens der Grundeigentümer das Grundstück Parzelle 778 und eine Teilfläche der Parzelle
720 sowie die Parzelle 779/2, KG Haindorf.
Als Freigabebedingung ist für gegenständliche Aufschließungszone die „Sicherstellung einer
gemeinsamen Parzellierung und der inneren Erschließung ohne öffentliche Erschließungsstraße
des Wohnbaulandes sowie die Sicherstellung der Oberflächenwässerableitung aus dem nordwestlich
anschließenden Hinterland, z.B. durch Freihaltestreifen, Verrohrungen, Gräben, etc.
und die Regenwasserableitung auf Eigengrund“ vorgesehen.
Der vorliegende Teilungsplan entspricht diesen Vorgaben und ist die ordnungsgemäße Bebaubarkeit
der verbleibenden Restfläche ebenfalls gesichert.
Wortmeldungen: GR Bärtl kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Oberflächenentwässerung
im Grübl noch immer nicht restlos geklärt ist. Seiner Meinung nach ist die
Versickerung auf Eigengrund aufgrund der Untergrundverhältnisse (Lehm) problematisch. In
diesem Fall ist er für „eine Gefälligkeit“ nicht zu haben und wird dagegen stimmen.
Nachdem auch GR Dr. Menigat und StR. Altmann diese Frage geklärt wissen wollen, wird laut
einstimmigem Beschluss der anwesende Baudirektor Ing. Obkircher dazu befragt. Dieser
betont, dass laut Gutachter alle Bedingungen für eine Freigabe erfüllt sind und die Grundeigentümer
ein Recht auf Freigabe haben. StR. Altmann betont noch, dass der Nachweis der
ordnungsgemäßen Oberflächenentwässerung erst im Bauverfahren durch den Bauwerber
erbracht werden muss. GR Dr. Maurer meint ebenfalls, dass es heutzutage gute Lösungen für
Regenwasserspeicherung gibt. StR. Barta führt aus, dass der Gemeinderat bei sachlichen
Problemen nicht immer den Gutachterausführungen folgen muss – bei Unklarheiten wäre eine
Vertagung und allenfalls ein neues Gutachten sinnvoller.
Beschluss: Über Antrag von StR. Winkler beschließt dann der Gemeinderat aufgrund der
vorliegenden Unterlagen nachstehende Verordnung zur teilweisen Freigabe der im örtlichen
Raumordnungsprogramm der Stadtgemeinde Langenlois dargestellten Bauland-Agrargebiet –
Aufschließungszone 1 in der KG Haindorf:
„Auf Grund des Antrages der Grundbesitzer und des vom Büro WOB Ziviltechnikergesellschaft
aus 3465 Königsbrunn erstellten Teilungsplanes, mit der GZ. wob-865/2004, und der hierfür
erfüllten notwendigen Voraussetzungen (Sicherstellung einer gemeinsamen Parzellierung und
der inneren Erschließung ohne öffentliche Erschließungsstraße des Wohnbaulandes sowie die
Sicherstellung der Oberflächenwässerableitung aus dem nordwestlich anschließenden Hinterland,
z.B. durch Freihaltestreifen, Verrohrungen, Gräben, etc. und die Regenwasserableitung
auf Eigengrund) wird die im örtlichen Raumordnungsprogramm (Flächenwidmungsplan)
festgelegte Aufschließungszone „Bauland-Agrargebiet – A1“ hinsichtlich des Grundstückes
Parzelle 778 und einer Teilfläche des Grundstückes Parzelle 720 sowie des Grundstückes
Parzelle 779/2, KG Haindorf, gemäß § 75 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200-12, teilweise
freigegeben.
Abstimmungsergebnis: 26 JA-Stimmen (ÖVP, SPÖ, FPÖ-OPAL, Grüne)
1 Gegenstimme (Bärtl)
• Freigabe der „Aufschließungszone BA-A2“ (Honifogl und Tiefenbacher), KG Haindorf
StR. Winkler berichet, dass die Aufschließungszone die Grundstücke Parzelle 716, 718 und
719, KG Haindorf, Im Grübl, 3561 Zöbing betrifft. Als Freigabebedingung ist für gegenständliche
Aufschließungszone ist die „Sicherstellung einer gemeinsamen Parzellierung, die die
wirt-schaftliche Nutzung der Infrastruktur und des Wohnbaulandes gewährleistet sowie
weiters die Sicherstellung der Regenwasserentsorgung auf Eigengrund“ vorgesehen. Der
vorliegende Teilungsplan entspricht diesen Vorgaben.
Sitzung des Gemeinderates vom 31. März 2005 Seite 15

Beschluss: Über Antrag von StR. Winkler erlässt der Gemeinderat aufgrund dieser Unterlagen
nachstehende Verordnung zur Freigabe der im örtlichen Raumordnungsprogramm der
Stadtgemeinde Langenlois dargestellten Bauland-Agrargebiet – Aufschließungszone 2 in der
Kat. Gem. Haindorf
„Auf Grund des Antrages der Grundbesitzer, des vom Büro Dipl. Ing. Gaisbauer, Krems,
erstellten Teilungsplanes mit der GZ. 3247/04, und der erfüllten und hierfür notwendigen
Voraussetzungen (Sicherstellung einer gemeinsamen Parzellierung, die die wirtschaftliche
Nutzung der Infrastruktur und des Wohnbaulandes gewährleistet sowie weiters die
Sicherstellung der Regenwasserentsorgung auf Eigengrund), wird die im örtlichen Raumordnungsprogramm
(Flächenwidmungsplan) festgelegte Aufschließungszone „Bauland-Agrargebiet
– A2“ auf den Grundstücken Parzellen 716, 718 und 719, KG Haindorf, gemäß § 75 der
NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200-12, freigegeben.“
Abstimmungsergebnis: 26 JA-Stimmen (ÖVP, SPÖ, FPÖ-OPAL, Grüne)
1 Stimmenthaltung (Bärtl)
• Freigabe der „Aufschließungszone BW-A4“ (Schweitzer), KG Haindorf
StR. Winkler berichtet, dass die Aufschließungszone die Grundstücke Parzellen 884/1 und
884/2, KG Haindorf, Eichelbergstraße, 3561 Zöbing betrifft. Als Freigabebedingung ist für
gegenständliche Aufschließungszone die „Sicherstellung einer gemeinsamen Parzellierung, die
die wirtschaftliche Nutzung der Infrastruktur und des Wohnbaulandes gewährleistet“,
vorgesehen. Der vorliegende Teilungsplan entspricht diesen Vorgaben.
Beschluss: Über Antrag von StR. Winkler erlässt der Gemeinderat aufgrund dieser Unterlagen
nachstehende Verordnung zur Freigabe der im örtlichen Raumordnungsprogramm der
Stadtgemeinde Langenlois dargestellten Bauland-Wohngebiet – Aufschließungszone 4 in der KG
Haindorf:
„Auf Grund des Antrages der Grundbesitzerin und des vom Büro Dipl. Ing. Egger, Langenlois
erstellten Teilungsplanes mit der GZ. 2105/05, wird die im örtlichen Raumordnungsprogramm
(Flächenwidmungsplan) festgelegte Aufschließungszone „Bauland-Wohngebiet – A4“ auf den
Grundstücken Parzelle 884/1 und 884/2, KG Haindorf, und der hierfür erfüllten notwendigen
Voraussetzungen (Sicherstellung einer gemeinsamen Parzellierung, die die wirtschaftliche
Nutzung der Infrastruktur und des Wohnbaulandes gewährleistet), gemäß § 75 der NÖ
Bauordnung 1996, LGBl. 8200-12, freigegeben.
Abstimmungsergebnis: 26 JA-Stimmen (ÖVP, SPÖ, FPÖ-OPAL, Grüne)
1 Stimmenthaltung (Bärtl)
13. Berichte, Anfragen, Allfälliges
Berichte gab es von den jeweiligen Referenten keine.
Anfragen:
• GR Dr. Menigat spricht die im Kurier veröffentlichte Spende der Stadt Langenlois
anlässlich der Flutkatastrophe in Sri Lanka in Höhe von 10.000 Euro an und möchte vom
Bürgermeister wissen, in welchem Gremium der erforderliche Beschluss gefasst wurde.
Bürgermeister Kom.Rat Renner teilt mit, dass der Stadtrat dies bereits bewilligt hat. Der
Punkt wurde auf der Tagesordnung für die heutige Sitzung irrtümlicherweise vergessen und
wird bei der nächsten Sitzung nachgeholt. Sollte sich der Gemeinderat aber damit einverstanden
erklären, könnte diese Aktion auch heute abgesegnet werden.
Der Gemeinderat hat dagegen keinen Einwand und beschließt nachträglich einstimmig die
bereits überwiesene Spende für die Tsunamiopfer auf Sri Lanka, wo mit der finanziellen
Unterstützung von 10.000 Euro das Haus Nr. 131 mit dem Namen „Stadt Langenlois“ errichtet
wird.
Sitzung des Gemeinderates vom 31. März 2005 Seite 16

• GR Kerzendorfer-Holubetz kritisiert die vom Gemeindeumweltverband eher ungünstigen
Abgabezeiten für Grünschnitt und ersucht den Bürgermeister, dahingehend einzugreifen, als
dies auch am Wochenende für die Bevölkerung möglich wird. Laut StR. Winkler hat der GUV
bereits ein Infoschreiben an die Haushalte geschickt, wo Strauchschnitt jetzt auch an
Samstagen im neuen Sammelzentrum angeliefert werden kann.
• GR Bärtl bittet den Bürgermeister, die Kurzparkzone vor dem Haindorferhof in der
Bahnstraße den Gegebenheiten im Stadtgebiet anzupassen und diese insofern zu ändern, als
sie in der Mittagspause ausgesetzt wird. Diese Anregung wird aufgenommen und
weitergeleitet.
• GR Fischer möchte von StR. Ing. Groiß wissen, wieso die Subvention an das Ursinhaus
nicht in die heutige Tagesordnung aufgenommen worden ist. Begründet wird dies damit, dass
der in der Stadtratsitzung vom 15. März 2005 von StR. Barta gestellte Antrag angenommen
wurde, den Beschluss über die Subvention grundsätzlich von der Tagesordnung zu nehmen und
dies dem neugewählten Gemeinderat in seiner ersten Arbeitssitzung zuzuweisen. Bis dahin soll
aber eine Akontierung in zwei Teilbeträgen (per Quartal) bis € 60.000,00 an die Ursin Haus
Vinothek & Tourismusservice GmbH erfolgen um deren finanzielle Situation nicht zu
gefährden.
Allfälliges:
• Vizebürgermeister ÖKRat Erich Kroneder, der in seinen bereits eingangs kritischen
Worten betont, dass er heute „den Sessel räumen muss“, dankt abschließend allen Mandataren
und Gemeindebediensteten für die gute jahre- und jahrzehntelange Zusammenarbeit
im Landwirtschaftsausschuss. Hier hebt er Franz Mathes hervor, der dieses Referat bestens
betreut hat. Lobend erwähnt er auch Forstwart Holzmüller. Er dankt aber auch der
Bevölkerung für das ständige Vertrauen, die erkannt hat, dass er immer für die Allgemeinheit
und nie für die eigene Sache arbeitete. Er kann daher mit ruhigem Gewissen das Rathaus
verlassen, obwohl es ihn schmerzt, dass die Gemeinderatswahl für die ÖVP so negativ ausgegangen
ist.
• StR. Heinz Altmann bedankt sich ebenfalls beim Gemeinderat bzw. den Ausschussmitgliedern
für die produktive Arbeit und wünscht mit dem Versprechen, weiterhin das Beste
für die Gemeinde zu leisten, alles Gute.
• Es bedanken sich auch StR. Harald Barta und GR Ortrun Kerzendorfer-Holubetz, die als
„Einzelkämpferin“ trotzdem gut aufgenommen wurde. Sie freut sich schon auf die nächsten
Jahre.
• StR. Mag. Rudi Aschauer betont in seiner Abschiedsrede, dass es sich bei ihm bereits
vor einem halben Jahr aus beruflichen Gründen abgezeichnet hat, die politische Laufbahn
beenden zu müssen. Für ihn waren diese zwei Legislaturperioden erfüllende, wertvolle Jahre,
wo er viel Erfahrung gesammelt hat und miterleben durfte, welchen wirtschaftlichen Aufschwung
Langenlois erfuhr. Er wünscht den Ausscheidenden alles Gute und bedankt sich bei
allen mit den Worten: „Möge die Großgemeinde auch in Zukunft so gedeihen!“
• StR. Wilhelm Winkler, der ebenfalls nach 30 Jahren aus dem Gemeinderat ausscheidet
und viel auf dem kommunalpolitischen Sektor erlebt hat, bedankt sich ebenfalls bei allen
Mandataren und Mitarbeiter der Stadtgemeinde.
• GR Ewald Bärtl als einer der längst Dienenden (arbeitete unter der Ära von drei Bürgermeistern),
kann ebenfalls auf eine abwechslungsreiche politische Vergangenheit zurückblicken.
Obwohl es für ihn die letzten Jahre ebenfalls als politischer „Einzelkämpfer“ nicht so
ganz einfach war, bezeichnet er seine Gemeindekarriere als eine sehr schöne Zeit und
bedankt sich dafür bei allen für die gute Zusammenarbeit.
• GR Alois Kleber bedauert, dass er nur zwei Jahre im Gemeinderat mitarbeiten durfte.
Ihm war es aber eine große Freude und Ehre, für die Bevölkerung mitzuentscheiden.
Sitzung des Gemeinderates vom 31. März 2005 Seite 17

• GR Anton Leutmezer sagt für 25 Jahre kommunalpolitische Zusammenarbeit allen dafür
Verantwortlichen herzlichen Dank.
• Ortsvorsteher GR Ludwig Gruber konnte in 15 Jahren interessanter Arbeit vieles für
Mittelberg erreichen und verabschiedet sich in seiner Dankesrede.
• GR Margit Tscholl, die auch jahrelang im Gemeinderat mitarbeiten durfte und jetzt
ausscheidet, beglückwünscht sich zuerst selbst, weil sie sich endlich anderen persönlichen
Dingen intensiver widmen kann. In zehn Jahren hat sie versucht, mit viel Engagement ihre
Ziele zu verfolgen. Sie wünscht sich für den neuen Gemeinderat, dass die Stellung der Frau
eine höhere wird.
• GR Mag. Johann Wissenwasser bedankt sich, dass er sieben Jahre in diesem Gremium
mitarbeiten durfte und wünscht jedem Einzelnen alles Gute.
• Bürgermeister Kom.Rat Kurt Renner betont, dass er nicht die Absicht hat, 30 Jahre in
der Gemeindepolitik zu bleiben. Er wird aber bis zu seinem Ausscheiden weiterhin das Beste
für Langenlois herausholen und seinen Abgang so gestalten, dass alle zufrieden sind. Er weiß
sehr wohl, dass es ihm an vorderster Front – quasi als „Zugesel“ - nicht immer möglich war,
jeden Personenkreis zufrieden zustellen, Übereinstimmung nicht überall der Fall sein konnte
und gewisse Dinge entschieden werden mussten. Und mit einer gewissen Mehrheit kann man
einfach schneller entscheiden. Er bedankt sich bei allen, die ihm während der 15 Jahre zur
Seite gestanden sind, auch bei Vizebürgermeister ÖKRat. Erich Kroneder!
Ein abschließendes Gemeinschaftsfoto wird die Mandatare an ihre vielen im Rathaus
verbrachten Stunden erinnern.
Ende der öffentlichen Sitzung: 19.46 Uhr
Sitzung des Gemeinderates vom 31. März 2005 Seite 18

Im nichtöffentlichen Teil wurden folgende Beschlüsse gefasst:
14. Vier Personalangelegenheiten wurden beschlossen.
15. Fünf Gemeindewohnungen wurden vergeben.
16. Eine Ehrung wurde beschlossen.
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 31. März 2005 wird durch die Unterschriften der
Fraktionsvertreter genehmigt.
Kom.Rat Kurt Renner e.h. Ulrike Paur e.h., StADir. Ing. Robert Stadler e.h.
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Bürgermeister: Schriftführerin:
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für die ÖVP: für die SPÖ:
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für die FPÖ-OPAL: für die „Namensliste Bärtl“
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für die GRÜNEN:
Sitzung des Gemeinderates vom 31. März 2005 Seite 19