Protokoll der 1. Werkstatt

Einlass: 19:00 UhrUm die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hinsichtlich ihrer Funktion, in der sie an der Bürgerwerkstattteilnehmen, unterscheiden zu können, erhalten sie vor Beginn der Veranstaltungein rundes farbiges Papierschild, auf das sie ihre Namen schreiben (Bürger/in=weiß,Stadtverordnete/r=blau, Stadtverwaltung=gelb, Moderationsteam=orange, Presse=grün).Beginn: 19:40 Uhr1. BegrüßungBürgermeisterin Antje Köster begrüßt die etwa 60 Hattersheimer Bürgerinnen und Bürger,die Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung, die anwesenden Stadtverordnetenund das Moderationsteam von Roland Strunk, Büro "Strunk – Stadtplanung + Kommunikation"Frankfurt am Main, zur 1. Bürgerwerkstatt zum Kommunalen Schutzschirm Hessen mitdem Themenschwerpunkt „Ausgaben einsparen“.2. Thematische EinführungZur Einführung in die Thematik der ersten Bürgerwerkstatt informiert Bürgermeisterin AntjeKöster zunächst über Inhalt und Ziel des Kommunalen Schutzschirms Hessen und über dendafür entwickelten Bürgerbeteiligungsprozess.Hattersheim hat aufgrund seiner finanziellen Situation die Möglichkeit, in den KommunalenSchutzschirm Hessen aufgenommen zu werden. Das bedeutet, das Land würde im Fall derAufnahme die Tilgung von bis zu 46% des Bestands der Verbindlichkeiten an Kassenkreditenund Kreditmarktschulden, Stand 31. Dezember 2009, übernehmen. Hattersheim könntesomit mit einer Entschuldungshilfe von 21,1 Mio. Euro rechnen. Um in den KommunalenSchutzschirm Hessen aufgenommen zu werden, muss die Stadt einen Plan vorlegen, deraufzeigt, wie Hattersheim bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisenkann. Zu erreichen ist eine solche Haushaltskonsolidierung nur durch massive Einsparungenund durch eine Erhöhung der städtischen Einnahmen.An der Vorbereitung der parlamentarischen Entscheidung über die Konsolidierungsmaßnahmenfür die Aufnahme in den Kommunalen Schutzschirm Hessen sollen die HattersheimerBürgerinnen und Bürger mitwirken. Da für die Festlegung der Inhalte wenig Zeit ist, es derBürgermeisterin aber wichtig ist, die Vorschläge der Bürgerschaft zur Ergebnisverbesserungder Haushaltssituation zu hören und aufzugreifen, beginnen die Bürgerwerkstätten bereitsjetzt in den Sommerferien.Die heutige erste Bürgerwerkstatt findet zum Themenschwerpunkt „Ausgaben einsparen“statt. Die nächsten Termine widmen sich den Schwerpunkten „Ausgaben einsparen – freiwilligeLeistungen“ sowie „Einnahmen erzielen“.Auch über ein eingerichtetes Internetforum (www.hattersheim-schutzschirm.de) hatten dieBürgerinnen und Bürger bereits die Möglichkeit, Vorschläge einzubringen. Diese Vorschlägeliegen als Diskussionsgrundlage für die Arbeit in den Arbeitsgruppen vor.Bürgermeisterin Antje Köster erläutert anschließend die Regeln der Bürgerwerkstatt.Man soll respektvoll und sachorientiert miteinander diskutieren. Die Verwaltungsmitarbeiterinnenund –mitarbeiter werden sich nicht an der Diskussion beteiligen, stehen aber fürSachfragen zur Verfügung. Auch die anwesenden Stadtverordneten überlassen das Diskussionsfeldden Bürgerinnen und Bürgern.2