Extra Ausgabe - CDU Dresden

NOVEMBER 2013DIE DRESDNERUNIONJournalEXTRA-AUSGABEder CDU Dresdenwww.cdu-dresden.deRückblick auf den43. KreisparteitagSeiten 4-5Kandidatenvorstellungenfür die StadtratswahlSeite 6-15GenerationendialogSeiten 20-22Gemeinsam für DresdenUnsere Kandidaten für dieLandtagswahl 2014

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Editorial3Liebe Mitglieder und Freundeder Dresdner Union, Christian Hartmann MdL, Vorsitzender CDU Dresdenneben den Inhaltensind es auch diehandelnden Personen,die das Vertrauender Bürgerin unsere Parteibeeinflussen.In Vorbereitung aufdie Kommunalwahlen im kommenden Jahrstellen sich in dieser Ausgabe unsere Kandidatinnenund Kandidaten für den neuenDresdner Stadtrat vor. Gemeinsam wollenwir dann auf unserem Kreisparteitag am30. November 2013 abschließend entscheidenwen wir für die Stadtratswahlen nominieren.Es kommt darauf an, eine schlagkräftige,überzeugende und inhaltlich breitaufgestellte Riege ins Rennen zu schicken.Es ist schließlich unser erklärtes Ziel, auchkünftig die Belange der Stadt Dresden miteiner Handschrift der Dresdner CDU zugestalten und die anstehenden Herausforderungenin unserem Sinne zu stemmen.Dafür brauchen wir gute Kandidaten. Wirmüssen den Dresdnerinnen und Dresdnerndas Gefühl vermitteln, dass sie mit der CDUeinen verlässlichen, ehrlichen und kompetentenAnsprechpartner auch auf kommunalerEbene haben.Jüngste Entwicklungen werden diesesVorhaben sicherlich positiv beeinflussen.Mit der raschen Sanierung der Albertbrückeoder den greifbar nah gewordenenKompromiss zur Sanierung der KönigsbrückerStraße seien nur zwei Beispielegenannt. Bürgernahe Politik, kluge Argumentationund Beharrlichkeit zeichnenuns aus.Nur mit einem geschlossenen Auftretender Dresdner CDU und unserer Stadtratsfraktionkönnen wir auch künftig ein zuverlässigerPartner der Bürgerinnen undBürger und der Oberbürgermeisterin sein.Lassen Sie uns am 30. November ein erfolgreichesTeam auf Gleis setzen!Ihr Christian HartmannAuszüge aus dem Inhalt:TitelthemaRückblick 43. Kreisparteitag 4-5Kandidatenvorstellung für die Stadtratswahl 6-15Debatte zur geplanten Hafencity in Leipziger Vorstadt 16-19Generationendialog 20-22Bürgersprechstunden Landtagsabgeordnete 27Konrad-Adenauer-Stiftung 24-25Termine 26GeburtstageRückseiteHerausgeber:CDU-Kreisverband DresdenRähnitzgasse 10, 01097 Dresdentel.: 0351 82966-22fax: 0351 82966-25e-mail: buero@cdu-dresden.deweb: www.cdu-dresden.deBankverbindung:Ostsächsische Sparkasse DresdenKto-Nr.: 3 120 240 388BLZ: 850 503 00Redaktion:Dietmar Haßler, Patrick Schreiber MdL,Sandra Pohle, Carla Zschoppe, Dr. MartinKuhrau, Marcel Duparré, Stefan DorobaDruck:Union Druckerei GmbHPrießnitzstraße 39, 01099 Dresdentel.: 0351 80002-0fax: 0351 80002-28Satz und Gestaltung:Z&Z WerbeagenturMicktner Straße 20, 01139 Dresdentel.: 0351 85881-37fax: 0351 85881-84e-mail: design@zzagentur.deweb: www.zzagentur.deFür den Inhalt der einzelnen Artikel sind diejeweils benannten Autoren verantwortlich.Die Inhalte der Artikel spiegeln nicht zwangsläufigdie Meinung der Redaktion wieder.Auszug Media Daten:Text ohne Bilder1 Seite: max. 4800 Zeichen inkl. Leerzeichen1/2 Seite: max. 2000 Zeichen inkl. LZText mit Bildern1 Seite: max. 3200-4300 Zeichen inkl. LZ (je nach Bildern)1/2 Seite: max. 1550-1900 Zeichen inkl. LZ (1-2 Bilder)Titelbild:Die »DRESDNER UNION« erscheint wieder im Dezember 2013.Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe ist am 22.11.2013.Die DRESDNER UNION · November ‘13

443. KreisparteitagGemeinsam für Dresden -Unsere sieben Kandidaten für die Landtagswahl 2014Rückblick 43. KreisparteitagSandra PohleRund 240 Mitglieder der CDU Dresdenfolgten der Einladung zum 43. Kreisparteitagund der damit stattfindenden Nominierungder Kandidaten für den 6. SächsischenLandtag.Demografische Veränderungen führtenzu einem Neuzuschnitt der Wahlkreise. ImZuge dessen wurde der Wahlkreis 47 neugeschaffen; nun dürfen sieben Abgeordnetedie Anliegen Dresdens in der Landespolitikvertreten. Die sieben Bewerber tratendiesmal jeweils ohne Gegenkandidatenan. Sie haben sich im Vorfeld des Parteitagesin den Ortsverbänden und Vereinigungender Dresdner Union vorgestellt undsind mit breiten positiven Voten für eineerneute Kandidatur ausgestattet worden.Christian Hartmann für den Wahlkreis 41sieht den Schwerpunkt seiner Arbeit weiterhinin der Innenpolitik und in der Zusammenarbeitder Kommunen. Er wurdemit 92,59 Prozent nominiert.Für den Wahlkreis 42 trat ChristianPiwarz an. Dresdens politische ‚Baustellen‘sieht er bei Kindertagesstätten, Schulenund Hochschulen, der Forschung, demStärken der Vereine und des Ehrenamtes,sowie in der Weiterentwicklung guter undsanierter Sportstätten. Piwarz wurde mit95,45 Prozent nominiert.Aline Fiedler als Kandidatin für den Wahlkreis43 setzt sich für Dresden als Wissenschafts-undInnovationsstandort sowie alsKulturmetropole ein. Sie erhielt 95,56 Prozentder Stimmen.Für den Wahlkreis 44 trat erneut MartinModschiedler an. Der Einsatz für christlicheGrundwerte, Familie und Europa stehenfür ihn an oberster Stelle. Die anwesendenMitglieder seines Wahlkreises honoriertenseine bisherige Arbeit mit einem Nominierungsergebnisvon 100 Prozent.Wahlergebnisse der einzelnenKandidaten:Wahlkreis 41 Christian Hartmann 92,59 %Wahlkreis 42 Christian Piwarz 95,45 %Wahlkreis 43 Aline Fiedler 95,56 %Wahlkreis 44 Martin Modschiedler 100 %Wahlkreis 45 Patrick Schreiber 75,86 %Wahlkreis 46 Lars Rohwer 84,21 %Wahlkreis 47 Markus Ulbig 96,43 %Die DRESDNER UNION · November ‘13

43. Kreisparteitag5Im Wahlkreis 45 bewarb sich PatrickSchreiber. Er sieht bei den anstehendenWahlen in Dresden die Grünen als Hauptgegner,insbesondere in der Neustadt,welche zu seinem Wahlkreis gehört. ZweiThemen will er sich in der kommendenLegislatur verstärkt widmen: Leben inder Kindheit mit dem Schwerpunkt Bildungund dem Leben im Alter mit demSchwerpunkt Pflege. Schreiber wurdemit 75,86 Prozent nominiert.Für Lars Rohwer, den Kandidaten imWahlkreis 46, ist die solide finanzielle Basisdes Freistaates Sachsen weiterhin einesder Hauptziele seiner politischen Arbeit. Erwurde mit 84,21 Prozent nominiert.Für den neuen Wahlkreis 47 stellte sichMarkus Ulbig zur Wahl. Der derzeitige InnenministerSachsens stellt die Innere Sicherheitund den Hochwasserschutz insZentrum seiner weiteren Arbeit. Er wurdemit 96,43 Prozent nominiert.Sieben Kandidaten für den 6. SächsischenLandtag, die gemeinsam viel für Dresdenund Sachsen erreichen können und die währenddes Wahlkampfes im kommenden Jahrauf die Unterstützung der Mitglieder derCDU Dresden zählen.Im Vorfeld der Nominierungswahlgänge wurdenverdiente Mitglieder des Kreisverbandesgeehrt: Dr. Werner Barlmeyer zu seinem 70.Geburtstag und Dr. Herbert Wagner zu seinem65. Geburtstag. Zudem wurden die engagiertenMitglieder der Bürgerinitiative ProWaldschlösschenbrücke ausgezeichnet: CarolaKlotzsche, Birgit Müller, Hans-JoachimBrauns, Steffen Kaden und Reinhard Koettnitz.Ihr Einsatz trug wesentlich dazu bei, dassdie Elbquerung im Sommer diesen Jahres eröffnetwerden konnte und bei einer großenMehrheit der Dresdner Akzeptanz findet.Die DRESDNER UNION · November ‘13

6Kandidatenvorstellung für die Stadtratswahl 2014Kandidaten für denWahlkreis 1Dresden AltstadtMarcel Duparré29, Politikwissenschaftler (M.A.), ReferentGeboren in Zwickau, seit 2011 in Dresden, Mitglieddes CDU- & JU-KreisverbandsAls Referent in der CDU-Stadtratsfraktion binich mit den Spielregeln der Kommunalpolitikvertraut und lerne trotzdem täglich hinzu. Ichwill meine Fähigkeiten und Kenntnisse einsetzen,um die Spitzenkandidaten zu unterstützen.Seit der Wiedervereinigung hat die CDU maßgeblich dazu beigetragen,dass Dresden heute in vielen Bereichen zu den Topadressen gehört -nur eine starke CDU kann diesen Status verteidigen. Lassen Sie unsgemeinsam dafür sorgen, dass Dresden weiterhin zur Spitze gehört!Andreas EttlichAls Dipl.-Wirt.-Ing. für Stadt- und Regionalplanungbiete ich eine besondere Fachkompetenzfür die Bereiche Stadtentwicklungund Bauen.Ich bin vor ca. 4 Jahren in die CDU eingetreten,um mich für die Wahrung gesellschaftlicherWerte und ein lebenswertes Dresdeneinzusetzen. Ende des Jahres übernehme ich das Mandat einesOrtsbeirats.Ein weiteres Engagement gilt meiner Gutachtertätigkeit für einenanerkannten Naturschutzverein.Peter Findeisengeboren im Dezember 1945,CDU-Mitglied seit 1987Als Sicherheitsingenieur frage ich Sie - gibtes absolute Sicherheit? Nie.Man kann sie nur anstreben. Für die Sicherheitder Dresdner Bevölkerung will ich michim neu zu wählenden Dresdner Stadtrat einsetzen.Als Senior liegt mir das Wohlbefinden der Dresdner Seniorenam Herzen. Für diese setze ich mich intensiv ein.Angela Malberggeboren 1952, verheiratet, Kinderdiakonin,drei adoptierte Kinder, eine leibliche Tochter.Mitglied der CDU seit 1992. Mitglied inder Stadtverordnetenversammlung bzw. desStadtrates seit 1990.Von Beginn galt mein Tun und Handeln derSozialpolitik. Einer guten und ausgewogenenSozialpolitik muss eine solide und erfolgreiche Wirtschaftspolitikvoraus gehen. Dabei sollte Hilfe zur Selbsthilfe unser Credo bleiben.Unternehmerisches Handeln muss davon geprägt sein, den Menschenzu dienen, ihnen zu nützen und sie zu erfreuen.Joachim StübnerFreiberufler, 53 Jahreseit 1990 Selbstständigkeit als Inhaber einesBauplanungsbüros, seit 2002 Vizepräsident derIngenieurkammer Sachsen (Ehrenamt) undseit 2009 Stadtrat, Schwerpunkttätigkeiten Euroregion,Regionaler Planungsverband, Umwelt,Stadtentwicklung und Bau.Initiativen im Stadtrat für die Dresdner CDU u.a.:- Zukunft denken Exzellenzen fördern (TU-Exzellenzbewerbung)- Innovation vor Restriktion (moderne Bauweisen statt Umweltzone)- Stadtpark West (Entwicklung am Güterbahnhof Friedrichstadt)- Flächen für den Dresdner Sport im Ostragehege sichern(neue Vereinsheimat Dynamo)Norbert Waldhelmröm. katholisch, 51 Jahre, 2 Kinder, Referentbeim CaritasverbandFamilien sind ein wichtiger Grundpfeiler fürdie Stadt Dresden. Ich setze mich für die Anliegenvon Kindern, Jugendlichen und Familieein. Beruflich tätig bin ich als Referentbeim Caritasverband im Bereich Fachberatungund Sozialpolitik beschäftigt. Auf derLandesebene engagiere ich mich als stellv. Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss,im Landesbildungsrat und als Mitglied im LandesbeiratSachsen der IKK classic. Gern bringe ich meine Erfahrungenund Kompetenzen für die CDU und für die Kinder, Jugendlichenund Familien in Dresden ein.Kandidaten für denWahlkreis 2Dresden NeustadtDie DRESDNER UNION · November ‘13

Kandidatenvorstellung für die Stadtratswahl 20147Hedda Adam1941 in Dresden geb. verh., 5 KinderVorstandsmitglied OV Neustadt, Mitgl. AGStadtentw. u. Verkehr, OBR Neustadt seit1991 Mitglied kpvca. 30% Bürger unserer Stadt sind über 60Jahre, aber im Stadtrat ist diese Generationkaum vertreten. Viele dieser Bürger sind körperlich und geistig fit,darum ist es nicht möglich die Bedürfnisse der Senioren aufPflegeheime, betreutes Wohnen und rollatortauglicheFußwege zu reduzieren. Ich möchte helfen Probleme aufzuzeigenund Lösungen zu suchen.Bernd EichlerIch bin Bernd Eichler, 38 Jahre, ledig und CDUMitglied seit 2004.Nach meiner Ausbildung in Dresden, demStudium der Betriebswirtschaft an der HochschuleMittweida (FH) und diversen Stationenim Ausland, lebe und arbeite ich seit2013 wieder in Dresden. Mein Interesse gilteiner vitalen kulturellen Entwicklung der Stadt. Mich beschäftigenFragen wie die Zukunft von bezahlbarem Wohn-, Arbeitsraum sowieeine noch aktivere Förderung von Unternehmensgründungenin der sächsischen Landeshauptstadt.Kevin Görden40 Jahre, ev., Jurist, 2 Töchter; Vorstandsmitglied:OV-Neustadt, CDA KV DresdenZiele: Ausbau der Schul-, Kita- und Hortkapazitätenund Schulsportanlagen, Steigerungder Betreuungsqualität in den Kitas,bessere ÖPNV-Anbindung des Jägerparks,Sanierung der Königsbrücker- und Louisenstr.,Bau der Hafencity mit Lebensqualität, Bebauung des Postgeländes,mehr Wohnraum für Familien, Sauberer zum Spielen geeigneterAlaunparkPetra Nikolov1965 in Dresden geb., verh., ev., 1 SohnOrtsverband und Ortsbeirat NeustadtMitglied im AK „Bildung und Familie“ undAK „Öffentlichkeit“Ich kandidiere für den Stadtrat, weil ich michfür eine Chancengleichheit in der Bildung abdem Kindergartenalter und die Vereinbarkeitvon Familie und Beruf einsetze, nachhaltig den Bau von Kitasund die Sanierung von Schulen unterstütze sowie die Schaffungvon mehr Stadtgrün und eine gerechtere Unterstützung kleinerVereine fordere.Hans-Jürgen RoschIch bin 24 Jahre alt und wohne seit September2011 in Dresden. Hier studiere ich aufdualem Wege Wirtschaftsinformatik an derBerufsakademie Dresden.Seit dem Frühjahr 2013 bin ich stellvertretenderVorsitzender der JU Dresden und Vorstandsmitglieddes OV Dresden Neustadt.Thematisch orientiere ich mich aufgrund von Studium und Beruf indie Bereiche Wirtschaft, Innovation und Umwelt.Patrick Schreiber34 Jahre, Landtagsabgeordneter, Vors. OVNeustadt seit 2003, 2004-2010 StadtratMit meiner Kandidatur möchte ich die Stadtratslisteder Neustadt unterstützen. Ich willdeutlich machen, dass die CDU eine Partei derVielfalt an Personen und Themen ist. Gemeinsamkonnten wir bisher einiges erreichen so z. B.die Sanierung des Hochhauses am Albertplatz oder die stadtteilverträglicheSanierung der Bautzner Straße. Auch in Zukunft wird es immerwieder richtungsweisende Entscheidungen, wie etwa das Bauvorhaben„Hafencity“ geben. Als Landtagsabgeordneter liegen mir auchdie kommunalpolitischen Themen meines Wahlkreises am Herzen.Gunter Thiele40 Jahre; ledig; Dipl.-Ing. f. Verkehrsplanung;CDU-Mitglied seit 1999; Stadtrat seit 2010;stellv. Vors. OV Neustadt; stellv. Vors. AKStadtentwicklung u. VerkehrMeine Schwerpunkte liegen in der infrastrukturellen,städtebaulichen und wirtschaftlichenEntwicklung unserer Stadt.Gerade bei diesen Themen können wir unsere Stärken mit umsetzungsorientiertenund ausgewogenen Positionen in die Diskussioneinbringen und Erfolge erzielen. Dafür möchte ich mich mit allerKraft im Stadtrat einsetzen.Dr. Maria Pia VerheggenAbitur in NRW, Juristin, tätig im BundesforschungsministeriumBonn, Auswärtiges AmtBrüssel, Paris; BundesbildungsministeriumBerlin, Sächsisches Wissenschaftsministerium,jetzt in der Staatskanzlei, CDU seit 2003, Verwurzeltin DD-Loschwitz seit 2005 wegen Familie,Mitglied OV-Neustadt.• Ausbau bedarfsgerechter Ganztagsbetreuung sowie techn.zeitgemäße Ausstattung von Schulen, mehr inklusive Schulen• Miteinander der Generationen: Ehrenamt, Schaffung von mehrgenerationengerechtem Wohnraum.• Dresden als Forschungs- und Wissenschaftsstandort stärken undausbauenDie DRESDNER UNION · November ‘13

8Kandidatenvorstellung für die Stadtratswahl 2014Kandidaten für denWahlkreis 3Dresden PieschenVeit BöhmEntwicklung mitgestalten48 Jahre, verheiratet, ein Sohn, Betriebswirtals freiberuflicher Sachverständiger tätigSeit 2011 Vorsitzender des CDU-OrtsverbandesPieschen, seit 2010 Ortsbeirat inPieschenMeine politischen Themen: wirtschaftliche und städtebaulicheWeiterentwicklung, Bildung, Ordnung und Sicherheit, gesellschaftlicheTeilhabe aller BürgerKonkrete Ziele: Wachstumsregion Pieschen mitgestaltenAngelika LiuIn den vergangenen Jahren habe ich mich aktivder CDU angeschlossen – Tätigkeiten imOrtsvorstand und Beirat übernommen undbin weiterhin seit mehr als vier Jahren Vorsitzendeder Dresdner Frauen Union. Da Dresdenmir zur Heimat geworden ist, möchteich mich noch aktiver für die Menschen unsererStadt einbringen. Meine politischen Ziele und mein Einsatzsind: Entscheidungen für eine soziale und familienfreundlicheStadt, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wohnortsnahe Kinderbetreuung,besonderes Engagement für die Senioren, Bürgernäheund Sauberkeit in Dresden, Sport und Freizeiteinrichtungen.Karsten TrompeltLiebe Mitglieder der Dresdner CDU! MeineHeimatstadt Dresden liegt mir seit 27 Jahrensehr am Herzen. Wir haben schon sehrviel erreicht, aber auch noch viele Aufgabenzu lösen.Im Ortsbeirat Pieschen konnte ich in denletzten Jahren schon erste direkte kommunalpolitischeErfahrungen sammeln. Sehr gerne bewerbe ich michum ein Stadtratsmandat um mich in den nächsten Jahren noch aktiverfür meinen Wahlkreis einsetzen zu können.Für Fragen karsten.trompelt@t-online.deFrank Walther44 Jahre, verh., 1 Kind, ev.-luth., HotellierPolitische Erfahrungen: seit 2011 im Vorstandder CDU Pieschen (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit),seit 2012 im Ortsbeirat Pieschen,seit 2013 im Kreisvorstand der CDU DresdenThematische Arbeit: Mit reichem Kunst- undKulturangebot, exzellenter Forschungs- undKongresslandschaft und den geplanten Großprojekten hat Dresdendas Potential in die erste Liga der Tourismusdestinationen aufzusteigen.Wichtig sind eine intelligente Vernetzung und die effiziente Ausnutzungder Ressourcen.Ziele: Tourismus als Wirtschaftsfaktor mit breiter Anziehungskraftsteuern!Kandidaten für denWahlkreis 4Dresden KlotzscheGottfried Ecke1949 in Dresden geb., ev-luth., verh., zweiSöhne, Dipl-Ing(FH).Ich war 1994-98 Bürgermeister in Weixdorf,wo ich heute noch ehrenamtl. Ortsvorsteherbin. Hauptamtlich bin ich seit 2003Ortsamtsleiter in Klotzsche und Pieschen.Ich bewerbe mich um ein Mandat, weil ichmeine kommunalpolitische Erfahrung in den Stadtrat einbringenwill.Ziele: Frühzeitige Einbindung der Bürger in kommunale Entscheidungen,Stärkung der Infrastruktur im Dresdner Norden.Peter HeichenZur Mitgliederversammlung im September2013 wurde ich als Kandidat für die Wahlenzum Dresdner Stadtrat vorgeschlagen.Ich bin 1943 in Klotzsche geboren und seit1972 verheiratet, habe eine Tochter und gehöreder evangelischen Kirchgemeinde Dresden-Klotzschean.Seit Juni 1993 bin ich Mitglied der CDU. Mit meiner Kandidatur willich mich den Aufgaben im Ortsverband Dresden Klotzsche stellenund unser Wohngebiet attraktiver mitgestalten.Die DRESDNER UNION · November ‘13

10Kandidatenvorstellung für die Stadtratswahl 2014Christa Müller61, ev.-luth., seit 1984 selbstständige Unternehmerin,Stadträtin für Dresden seit 1990Seit 2009 bin ich kulturpolitische Sprecherinder Fraktion. Es ist u. a. geglückt, das „Heinrich-Schütz-Konservatorium“als exzellenteAusbildungsstätte für junge musikalische Talentezu erhalten.Durch den Neubau von fünf Kindertagesstätten allein in meinemWahlkreis gewann dieser an Attraktivität für junge Familien. Dieswurde ermöglicht, durch die 2006 hart erkämpfte Schuldenfreiheit.Unsere Stadt muss schuldenfrei bleiben. Hierfür bitte ich umIhr Vertrauen.Daniela Walter2 Kinder allein erziehend, Apothekenberaterin,Vorsitzende der SG Weißig, berufene Bürgerinim Ausschuss Kultur Jugend Soziales im Ortschaftsrat.Mein Engagement für die zukünftigepolitische Arbeit im Stadtrat: Ich stehefür klare Worte und ein respektvolles Miteinanderbei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben.Schwerpunkte: kommunale Schulpolitik,die nicht bei der Sanierung aufhört - gute pädagogische Konzepte bei derVermittlung von Sozialkompetenz und Wissen. Förderung bürgerschaftlichenund ehrenamtlichen Engagements als unverzichtbares Instrument fürein gesellschaftliches Miteinander, Förderung sozialer und kultureller Projekte,weitere Unterstützung des Sportentwicklungskonzeptes Dresden.Kandidaten für denWahlkreis 6Dresden BlasewitzConstanze Geiert37, verh., 2 Ki., kath. und Rechtsanwältin.Schon lange verfolge ich mit großem Interessedas politische Geschehen in Dresden.Gern bin ich bereit, meine juristischen Erfahrungenund mein Fachwissen im Kommunalrechtfür unsere Partei und unsere Stadteinzubringen.Vielleicht kann dies ein kleiner Beitrag zu einem gleichberechtigtenAuftreten aller Entscheidungsträger und Handelnden sein.Astrid IhleVerh., 3 Kinder, Zahnärztin, Mitglied derCDU seit 2009 im OV Blasewitz/ Striesen.Seitdem habe ich erfahren, wie sich meineParteifreunde für das Wohl unserer Stadt engagieren:Und dass sie etwas bewegen!! Dashat mich beeindruckt.Der Politikverdrossenheit einiger Mitmenschen möchte ich etwasentgegensetzen. Ich werde mich für unsere Heimatstadt einsetzen,möchte meine Gedanken einbringen und den Stadtrat für unserePolitik einnehmen.Aus Liebe zu Dresden.Steffen Kaden43 Jahre, ev.-luth., verheiratet, lebt mit seinerFrau und den zwei gemeinsamen Töchternin StriesenDipl.-Ing., Geschäftsführer, SDV VergabeGmbH1995-99 GF JU, 1997-2013 CDU-Kreisvorstand,seit 1999 Stadtrat: Wirtschaftsausschuss(Sprecher), Betriebsausschuss (Sprecher), BI Pro WaldschlößchenbrückeThemen: Förderung KMU, Gewerbeflächen, Stadtmarketing, Tourismus,Öffentlicher Einkauf, unternehmerfreundliche Verwaltung,Breitband-Internetwww.dresden-cdu.de/fraktion/stadtraete/kaden.htmSebastian Kieslich39 Jahre, kath., verheiratet, 2 Kinder, Mitarbeiterder Caritas Sozialstation Dresden,Stadtrat, CDU-Sprecher für Erinnerungskultur,Mitglied des CDU-Kreisvorstandes seit2009, nominiert vom Ortsverband Blasewitz /Striesen für Platz 2 der CDU-Liste im Wahlkreis6 (Blasewitz/Striesen)Dresden soll eine attraktive Stadt für seine Bewohner und Gästebleiben. Dazu gehört für mich auch, dass es zwischen den Generationengerecht zugeht. Eine familienfreundliche Stadt kann das ambesten erreichen. Dafür setze ich mich im Stadtrat ein.Walter RoggeKatholik und (Christ-) Demokrat. Eichsfeldervon Geburt und 50-jähriger Dresdner (sowieBlasewitzer). Kommers- und Sanges- undBigBand50plus-Bruder. Winzer und Straußenwirtund auch ansonsten gern Aus- undEinschenkender. Diplomierter Lehrer undleidenschaftlicher Pädagoge. Rentner, Nachbar,Ehemann, Vater und Großvater.Ex-Stadtverordneter, im Vorstand der Blasewitz/Striesen-CDU,auch im OBR-Blasewitz.Und Dresdner Stadtrat ab 2014?Die DRESDNER UNION · November ‘13

Kandidatenvorstellung für die Stadtratswahl 201411Kandidaten für denWahlkreis 7Dresden Gruna / SeidnitzAndreas AtzenbeckVerheiratet, drei Kinder, röm.-kath., Rechtsanwalt,Vorsitzender des OrtsverbandesGruna/SeidnitzDresden ist eine wunderbare Stadt von internationalemRang mit bewegter Geschichte; siehat glänzende Aussichten, wenn die Bürger dieStärken der Stadt erkennen und gemeinsamweiter fördern; Unternehmen aller Größenordnungen sollen in Dresdenwachsen können, die Versorgung mit Strom und Wasser darf dermaßgeblichen Kontrolle durch die Stadt nicht entzogen werden; Dresdenkann und muss seine Stärken noch deutlicher in der Welt präsentierenund soll eine Stadt bleiben, in der alle gerne wohnen, genügend Angebotevorfinden und sich unabhängig von Alter u. a. einbezogen sehen.Michael Heidrichgeb. 1974 in Dresden, ev.-luth., verh., 4 Kinder.Volljurist im MdB-Büro, Sprecher CDU-Gruppe im OBR Blasewitz, Vorstand OV Blasewitz/Striesen,Co-Initiator BI Toeplerpark.Ich kandidiere in meiner Heimat Seidnitz/Tolkewitz.Der Schutz und Erhalt einesfreundlichen Lebensumfeldes für Jungund Alt ist mir wichtig. Mit Herz und Verstand begleite ich daherdie Neuentwicklung unseres Gebietes: Schule, Wohnen, Verkehr,Stadtgrün. Am 13.2. gedenken, an den 17.6. erinnern, den 19.12.nie vergessen.Peter KrügerSolide Finanzen sind Basis für den weiterenErfolg von Dresden: Seit 2006 ist Dresdendurch den Verkauf der WOBA schuldenfrei!Ein Fakt, auf welchen man nicht oft genug hinweisen,aber auch im politischen Handeln achtenmuss! Durch den Wegfall von ca. 70 Mio.€ jährlichem Schuldendienst allein für Zinsenhat sich Dresden Freiräume für Investitionen in Schulen, Kitas, Straßenusw. geschaffen! Durch die gewonnene Eigenkapitalkraft konnteauch ein wesentlicher Hebeleffekt zur Generierung von Fördermittelngeschaffen werden. Dies ist nur ein Beispiel, wie wichtig eine solideauf Zukunft, Wachstum und Nachhaltigkeit ausgerichtete CDU-Politikauch im Dresdener Stadtrat ist. Deshalb bitte ich um Ihr Vertrauen.Dr. Helfried ReutherDipl.-Physiker, 1950 in Dresden geboren,evangelisch, 3 erwachsene KinderStadtverordneter/Stadtrat seit 1990. Mitglieddes Vorstands und Sprecher für Umweltund Kommunalwirtschaft der CDU-FraktionZiele im Stadtrat: Saubere Umwelt, sichereund preiswerte Energie- und Wasserversorgung,kostengünstige und umweltverträgliche Abwasser- und Abfallentsorgungfür die Dresdner, Einsatz des Nachhaltigkeitsprinzipin allen Bereichen der PolitikJohann von Keyserlingk38 Jahre, Dipl.Wirt.-Ing., Vertriebsingenieur,ev., verheiratet, 3 Kinder,Mitglied im Ortsverband Gruna-Seidnitzund Ortsbeirat BlasewitzDresden braucht eine Mehrheit im Stadtrat,die verantwortungsvoll mit Steuergeldernumgeht und in die Zukunft investiert stattkonsumiert. Dafür will ich vor Ort kämpfen und Präsenz zeigen.Gemeinsam können wir Ideen entwickeln, um die Lebensqualitätzu verbessern.Kandidaten für denWahlkreis 8Dresden LeubenHeike Ahnert1980 in Dresden geb., verh., 2 Kinder, Mitarb.im SLT, freie Mitarb. TU Dresden, CDUKreisvorstand, stellv. Vorsitzende JU Dresdenu. OV ZschachwitzLebensqualität erhalten und Dresden fürJung und Alt weiter gestalten! Das ist meinZiel. Auf der Basis solider (!) Haushaltspolitikund kluger Wirtschaftsförderung bedarf es ganzheitlicher Stadtentwicklungskonzepte,die Mobilität, soziale, kulturelle und sportlicheInfrastruktur im Wohnumfeld ebenso berücksichtigen wienaturnahe Erholungsräume.Die DRESDNER UNION · November ‘13

12Kandidatenvorstellung für die Stadtratswahl 2014Katrin Hoogestrat46 Jahre, verheiratet, 1 Kind, Dipl.-Informatikerin,Bankkauffrau, Mitglied im OV Zschachwitz,Mitglied im LFA Wirtschaft und InnovationZiele:- Stärkung des Mittelstandes und der Wirt -schaft als einen der wesentlichen Eckpfeilerfür eine solide Wirtschaftspolitik. Verbundendamit ist die Weiterentwicklung desWissenschaftsstandortes Dresden.- Zukunftsorientierte Schulbildung damit unsere Jugend SachsensStärke in Innovation und Technik weiter ausbauen kann- Flutschutz im Dresdner Osten- Rückkehr zur sozialen MarktwirtschaftDr. Martin Kuhrau50 Jahre, ev.-luth., Leiter des Referates „Vereine,Verbände, Gewerkschaften, gesellschaftlicheGruppen; Kirchen“ in der SächsischenStaatskanzlei.Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Leuben/Laubegast,Leiter des ArbeitskreisesÖffentlichkeitsarbeit der CDU Dresden, Mitgliedder Arbeitskreise Kultur und Erinnerungskultur,sowie des Freundeskreises der JU Dresden.Wichtige Ziele: stärkere politische Beteiligung der Bürger an derStadtpolitik, sinnvolle Lösungen für den Hochwasserschutz imDresdner Osten, Sanierung von Fuß- und Radwegen.Klaus RentschGeb. 1947 in Kauppa, verh. 3 Töchter, CDUseit 1987,Dipl.-Ing.(FH)Selbst. Ing.-Büro, Mitgl. im Stadtrat AusschussSTE, Vors. des Seniorenbeirates,KleingartenbeiratIm Stadtrat möchte ich die Themen STE /Bau/Verkehr, bezahlbaren Wohnungsbau, Aktuelle Fragen zur Seniorenpolitikz.B. Ehrenamt, Gesundheit und Pflege mit weiterentwickeln.Besonders am Herzen liegt mir: Vorbeugender, ganzzeitlicherHochwasserschutz im oberen ElbtalAndreas Rönsch1977 geboren, Fraktionsgeschäftsführer,verheiratet, 2 KinderMitglied der CDU seit 2009, Mitglied desKreisvorstands, Vorstandsmitglied im OVLeuben/Laubegast und im KreisverbandDresden der KPV,Dresden ist eine der schönsten Städte Europas und maßgeblichenAnteil daran hat Laubegast. Gerade in Wahlkreisen, die mehrereOrtsverbände umfassen, ist eine möglichst gleichwertige Repräsentanzdieser Ortsverbände wichtig, um den jeweiligen Spitzenkandidateneine gute Unterstützung bieten zu können.Kandidaten für denWahlkreis 9Dresden ProhlisDr. Claus Peter GeierSeit der politischen Wende engagiere ichmich für die Dresdner CDU ( CDU-Fraktionder SVV von 1990 – 1994, OBR-Mitglied inLeuben und Prohlis, OV Leuben und DresdnerSüdosten in den Vorständen). Im AK Umweltversuche ich mein Wissen als Energiewirtschaftlereinzubringen. Unser Stadtratbraucht aktive in ihrer Stadt, dem Wohngebietund Vereinen verwurzelte Bürger. Als Wortmelder in Leserbriefenin der DNN zu politischen Themen, Mitglied im HeimatvereinLockwitz, Unterstützer mehrerer lokaler Initiativen und Vertreterder Lockwitzer im Ortsbeirat bin ich vielen Dresdnern bekannt.Deshalb bewerbe ich mich als Kandidat für den Wahlkreis 9.Dietmar HaßlerGeb. 1952 in Dresden, ev.-luth., verh.Pädagogikstudium, Kreisgeschäftsführerseit 01.01.1991, seit 1999 Stadtrat, AusschussWirtschaftsförderung, AusschussSport, Vorsitzender KleingartenbeiratMeine politischen Schwerpunkte: Anerkennungund Unterstützung des Ehrenamtesu.a. Arbeit im Kleingartenverein, in der Freiwilligen Feuerwehr, imSport. Nach Großprojekten im Kulturbereich nun verstärkt Problemevor Ort lösen. Wirtschaftsförderung auch im Tourismus- undDienstleistungsbereich.Carmen Hoger58 Jahre, in Lebensgemeinschaft lebend,Finanzkauffrau, SelbständigVorstandsmitglied des OV Dresden Südosten.Durch meine Kandidatur will ich imStadtrat meinen konstruktiven und engagiertenBeitrag leisten.Mein politischer Schwerpunkt soll vorrangig in den BereichenArbeits- und Sozialpolitik sowie Gesundheitspolitik liegen. DenMenschen möchte ich zeigen, dass die CDU eine echte Volksparteiist die sich um die Belange aller Menschen kümmert.Die DRESDNER UNION · November ‘13

16Hafencity DresdenMonika Schiemann1954 in Dresden geboren, verh., 2 Kinder,Dipl.-Ing.-Ök., selbständig,Schatzmeisterin im OV , Stadträtin, Mitgliedin den Ausschüssen für Finanzen und Liegenschaften,Jugendhilfe und Allg. VerwaltungIch stelle mich zur Wahl, um auch zukünftigeinen ausgeglichenen Haushalt ohne neueSchulden, die qualitätsgerechte Kindertagesbetreuung sowie eineeffektive und bürgernahe Verwaltung für unsere Stadt zu sichern.Dafür bitte ich um Ihr Vertrauen.Maximilian Vörtler1989 in Dresden geboren, Student der Politikwissenschaft.Das reiche kulturelleErbe unserer Stadt zu schützen ist mirsehr wichtig.Doch erfordert das nicht nur Verwaltung desBestehenden, sondern vor allem auch Mutund Engagement im Sinne der Demokratie.Ich möchte mich für eine lebendige Gedenkkultur in der Stadteinsetzen, welche eintritt gegen jede Art von Radikalismus undFremdenfeindlichkeit. Dresden ist weltoffen und das muss sobleiben!Nagelprobefür den HochwasserschutzJosef HesseDerzeit gibt es zwei aktuelle städtebaulichbedeutsame Planungenin Neustadt/Pieschen, mit denenwir uns als CDU-Dresden intensiv beschäftigensollten:1. Zunächst gibt esda die derzeit heftigdiskutierte Planungder Hafencity.a) Hier stellt sich vorrangig die Frage, ob dieRealisierung der Planungen aus Gründen desHochwasserschutzes überhaupt zulässig ist.Es spricht sehr viel dafür, dass die derzeitigenPlanungen letztlich an den Vorschriftendes Hochwasserschutzes scheitern. Dennbei korrekter Anwendung von § 78 Abs. 1Wasserhaushaltsgesetz wird sich nach meinerEinschätzung als Rechtsanwalt zwingendergeben, dass das von der USD geplante Vor-Die DRESDNER UNION · November ‘13Visualisierung: woerner & partnerhaben, weil in einem Überschwemmungsgebietliegend, unzulässig ist.Ungeachtet der Frage, ob das Vorhabenrechtlich zulässig ist, ist jedoch letztlich vomStadtrat zu entscheiden, ob die Bebauungdieses Gebietes in der geplanten Form auchpolitisch gewollt ist. Im Vorfeld dieser Entscheidungsind die verschiedenen öffentlichenund privaten Belange gegeneinanderabzuwägen. So wird insbesondere die Fragezu beantworten sein, ob es verantwortbarist, die rechtlichen Voraussetzungen für dasEntstehen eines ganzen Stadtteils in einemÜberschwemmungsgebiet zu schaffen, währendangesichts der Folgen der letzten Hochwasseran anderen Stellen im Stadtgebietgefordert wird, vorhandene Wohnbebauungzurückzubauen, sprich zu entfernen.Dabei ist auch zu bedenken, dass die Einengungdes Elbtales durch Erhöhung des Geländesund Neubauten im Überschwemmungsgebietzwangsläufig negative Auswirkungenfür die Oberlieger (ansteigen des Pegels etwaim Bereich Laubegast und Pillnitz) sowie fürdie Unterlieger (etwa im Bereich Meißen undweiter elbabwärts) hat.Dieser Verantwortung für eine nachhaltigeverantwortungsvolle Planung wird nicht gerecht,wer wie etwa der baupolitische Sprecherder CDU-Fraktion im Stadtrat nur immergebetsmühlenartig propagiert, es seigut, dass alte Brachflächen verschwinden.b) Lässt man einmal die Fragen des Hochwasserschutzesaußer Betracht, können denderzeitigen Planungen der USD jedoch einigepositive Ansätze städtebaulicher Perspektivennicht abgesprochen werden. Dies betrifftdie Bebauung des Areals insgesamt, die Gestaltungdes unmittelbaren Hafenbereichssowie die Anbindung des Gebietes an denStraßenzug Leipziger Straße und an den Verkehrsknotenpunktum den Neustädter Bahnhofmit Hansa- und Großenhainer Straße.Dagegen kann die geplante Zulässigkeitvon zehngeschossigen oder auch nur achtgeschossigenGebäuden keine Zustimmungfinden. Unabhängig davon ist die geplanteDichte der Wohnbebauung abzulehnen.So verlockend das Angebot der USD auchist, eine Brachfläche in attraktive Wohnbebauungund öffentliche Freifläche umzugestalten,darf nicht übersehen werden, dassdie Aufgabe nachhaltiger Städtebauplanungüber die Berücksichtigung privater Interes-

Hafencity Dresden17sen hinauszugehen hat, nämlich vorrangig dieInteressen des Gemeinwohls zu berücksichtigensind.2. Durch Berichte in der örtlichen Tagespressesind in den vergangenen Monaten weitere geplanteBauvorhaben im Bereich der LeipzigerStraße in den Fokus der Öffentlichkeit gerücktworden. Es geht dabei um das Vorhaben derFirma Dresdenbau, im Bereich des Alexander-Puschkin-Platzes insgesamt sechs Wohngebäudemit 325 Wohnungen zu errichten, wobeiein Gebäude sieben Geschosse und vierweitere Gebäude vier Geschosse haben sollen.Die zu bebauenden Grundstücke gehören nachden Zeitungsberichten bereits der Firma Dresdenbau.Noch in diesem Jahr soll der Bauantraggestellt werden. Nach Angaben der zuständigenGeschäftsführer seien bis zum Baustartnur noch 2 oder 3 Kleinigkeiten zu klären. Überden Hochwasserschutz sei man sich bereitsmit der Stadt einig, so die Geschäftsführerinweiter. Ähnlich wie die USB auf dem Nachbargrundstückwill auch die Dresdenbau die zu errichtendenTiefgaragen im Fall von Hochwasserfluten lassen. Insgesamt sollen 68 Millionen€ als Investitionssumme in das Projekt fließen.Offenkundig erstrebt die Firma Dresdenbaudie Erteilung der erforderlichen Baugenehmigungauf der Grundlage von § 34 Baugesetzbuch,also ohne vorherige Aufstellung einesBebauungsplanes.Wegen der Bedeutung des Bauvorhabensfür die städtebauliche Entwicklung ist es jedocherforderlich, jede Form baulicher Entwicklungin dem betreffenden Teilbereichdurch die Aufstellung eines Bebauungsplaneszu steuern.So hat angeblich bereits ein Sprecher derNeustadt-Grünen erklärt: „Für uns ist klar,dass dieses Projekt nicht ohne neuen Bebauungsplanrealisiert werden kann. Der Zeitplander Dresdenbau ist daher eine Illusion.“Auch aus den Reihen der Linken ist zu vernehmen:„Das Baugesetzbuch sowie das Wasserhaushaltsgesetzschließen ein Bauen im Überschwemmungsgebietenprinzipiell aus. Auchin Dresden gilt das physikalische Grundgesetz,dass nur ein Körper an einem Ort sein kann.Dass ein Investor jetzt einen riesigen Wohnriegelquer zur Fließrichtung des Flusses Elbe vorsiehtund für die gesamte Baumaßnahme eineüberflutbare Tiefgarageals natürliche Retentionsfläche vorsieht, ist einfachnur peinlich und absurd.“Auch wenn diese beiden Meinungsäußerungenjeweils aus dem Lager des politischen Gegnerskommen, kann ihnen ihre Berechtigung nichtabgesprochen werden. Ich jedenfalls teiledie Auffassungen uneingeschränkt.Wenn uns in die städtebauliche Entwicklungunserer Stadt ein Herzensanliegen ist und wirBürgerbeteiligung nicht nur im Wahlkampf versprechen,sondern auch im täglichen Leben realisierenwollen, müssen wir als CDU-Dresdenfordern, dass Art und Umfangder städtebaulichen Entwicklung in dem betreffendenBereich durch die Aufstellung einesBebauungsplanes geregelt werden. Damit dieBauleitplanung nicht unterlaufen werden kann,ist weiter zu fordern, dass mit dem Beschluss,einen Bebauungsplan aufzustellen, gleichzeitigder Erlass einer Veränderungssperre gem. § 14BauGB beschlossen wird.3. Die Probleme des Hochwasserschutzes sinddurch die Überschwemmungen im Verlauf derletzten Jahre nicht nur einer breiten Öffentlichkeitbewusst sondern auch von nicht unmaßgeblichenPersonen unserer Partei zumInhalt eindeutiger Äußerungen gemacht geworden.Dazu zitiere ich aus dem Journal derCDU-Dresden „Die Dresdner Union“, HeftAug./Sept. 2013:S. 20: Christian Piwarz,MdL:„Beim Flutschutz muss die Maxime lauten: DasInteresse einzelner darf nicht dem Gemeinwohlentgegenstehen. Ich bin froh, dass OberbürgermeisterinHelma Orosz deutlich gemachthat. Einen hundertprozentigen Schutz wird esnicht geben können, aber die Bürger haben Anspruchauf angemessene Maßnahmen.“S. 21: Oberbürgermeisterinnen Orosz:„Hochwasserschutz auf der einen darf nichtzu Überschwemmungen auf der anderenSeite führen…….Wir müssen alle neuen Bauprojekte auf denPrüfstand stellen, damit wir dem Fluss nichtnoch mehr Platz nehmen. Wir müssen auchüberlegen, an welchen Stellen eine Besiedlungwieder rückgängig gemacht werden kann.“Und schließlich hat unser neuer KreisvorsitzenderChristian Hartmann lt. der Mitteilung aufS. 4 herausgestellt, dass die konsequente Umsetzungweiterer Hochwasserschutzmaßnahmeneine der fünf zentralen Herausforderungender kommenden Jahre sein wird.Und auf S. 19 wird unser Innenminister MarkusUlbig letztendlich mit folgenden Worten zitiert:„Klar ist: Dem Hochwasserschutz muss in Zukunftmehr Bedeutung beigemessen werden.Vorfahrt für den Hochwasserschutz bedeutetdabei vor allem, Planungs- und Verwaltungsabläufezu optimieren. Aber auch, dem Anliegender Gemeinschaft Vorrang vor Einzelinteresseneinzuräumen. Hochwasserschutz hilft auch denDingen, die gegen ihn ins Feld geführt werdenwollen. Mir geht es um Sicherheit und Nachhaltigkeit.Auch für die Dresdner Union immerHerzensangelegenheit.“Wenn es uns, liebe Freundinnen undFreunde, wirklich um Sicherheit und Nachhaltigkeitgeht, können wir den derzeitigenPlanungen im Bereich der Hafencity nichtzustimmen. Vielmehr sollte es uns im Sinneeiner verantwortungsvollen langfristigenund nachhaltigen städtebaulichen Planungeine Herzensangelegenheit sein, diese Vorhabenzu verhindern. Und das sollten wir engagiertsowohl parteiintern als auch öffentlichkeitswirksamnach außen angehen.kanzlei@ra-hesse-dd.deDie DRESDNER UNION · November ‘13

18Hafencity DresdenModerne Bebauung füreine moderne StadtDie Hafencity ist ein Projekt der ZukunftPatrick SchreiberIn unserer Stadt wird derzeit kaum ein anderesVorhaben so heiß debattiert, wie die geplanteHafencity in der Leipziger Vorstadt.Wir, die Dresdner Union, haben uns vonAnfang an, seit 2009, klar für eine Bebauungam heutigen Neustädter Hafen positioniertund sollten dazu meiner Meinung nachweiterhin stehen – auch wenn die Emotionenim Lichte des jüngsten Sommerhochwassershochgekocht sind. Das Juni-Hochwasserin diesem Jahr war nach 2002 einerneuter Einschnitt in die Dresdner Seele,das steht außer Frage. Nichtsdestotrotz plädiereich dafür, Entscheidungen der Stadtentwicklungsplanungimmer auch auf Basisrationaler Argumente und mit einem klarenBlick in die Zukunft zu treffen.Wohnen am Wasser – Segen mit RisikoNaturereignisse wie das Hochwasser könnenwir nicht verhindern, wohl aber lernen,damit zu leben. Die Dresdner leben mit „ihrer“Elbe seit Jahrhunderten und das tunsie sogar sehr gern. Mit dem Fluss kommenauch Risiken – Risiken, auf die einemoderne Stadtplanung und städtebaulicheArchitektur Antworten finden muss.Die Pläne der Hafencity Dresden sind eingutes Beispiel dafür.Wie der Presse und den zahlreichen Projektvorstellungsrundenzu entnehmen war, istden Planern die Besonderheit des Baugrundesimmer bewusst gewesen: Die unmittelbareUferlage ist Überschwemmungsgebiet.Alle Planungen sind von Beginn an auf dieserTatsache aufgebaut und ausgerichtet. Dievorgesehene Bebauung ist hochwassersichergeplant – sogar bis zu einem Hochwasser,das statistisch gesehen alle 200 Jahre vorkommt.Die Elbe hätte bei solch einem Hochwassereinen Pegelstand von 9,62 Metern(2002: 9,40 Meter und 2013: 8,75 Meter).Damit garantieren die Planer die Sicherheitder Gebäude bis zu diesem Wasserstand,die Bewohner müssten nicht evakuiert werdenund selbst wenn sie dies wöllten, gelängedies trockenen Fußes.Auch die Gebäudestruktur ist entsprechendausgelegt; technische Anlagen und Versorgungseinrichtungenwären vom Hochwasserfallnicht betroffen. Und sie schaffen zusätzlichenRetentionsraum – Platz für dasElbwasser - , der bei normalem Pegelstandder Elbe als Tiefgarage genutzt und im Falleeiner Flut zügig geräumt und kontrolliertgeflutet wird. Das Prinzip hat sich in unseremLand bereits an vergleichbaren Flüssenin einer Stadt wie Köln oder Düsseldorf bereitslängst bewährt. Die Architekten greifenin ihrer Planung auf die Erfahrungender alten Bauherren zurück, die bereitsMitte des 19. Jahrhunderts wussten, wie inder Elblage hochwassersicher gebaut wer-Bauvorhaben USD Immobilien –öffentliche Promenade am HafenDie DRESDNER UNION · November ‘13

Hafencity Dresden19Bauvorhaben der DresdenBau GmbH unterhalb Alexander-Puschkin-Platz Bauvorhaben USD Immobilien –öffentliche Uferpromenadeden kann: Schon die heute noch vorhandenenGewerbegebäude von 1839 fußen aufeinem Sockel, der sie über die „normale“Hochwasserlinie hebt.Darüber hinaus kann das Areal zwischen Hafenstraßeund Puschkin-Platz mit dem Bauder Hafencity künftig über sieben MillionenLiter mehr an Elbwasser aufnehmen, als diesheute der Fall entlang der Leipziger Straßeist. Die Realisierung der Vorhaben verbessertalso den Hochwasserschutz an dieserStelle im Vergleich zu heute!Dresden will eine moderne Großstadt sein.Zu einer modernen Großstadt gehört aucheine Offenheit für Neuerungen und Veränderungen.Die Hafencity ist die Chance,ganz Deutschland zu zeigen, dass die „BarockstadtDresden“ innovative Lösungen fürdie Integration zukunftsweisender Architekturfindet und ihr großes Pfund, die Elbe,zu nutzen weiß. In anderen Großstädten anMain und Rhein gehört das Bauen am Wasserselbstverständlich dazu. Dresden sollteden Mut haben, den Schritt in die Modernezu wagen und sich nicht von links-grünenHorrorszenarien, denen es in keiner Weiseum die Zukunft geht, einschüchtern lassen.Was sagen die Gesetze?Die Hafencity bzw. das ganze Areal wurdenvon Anfang an auf Grundlage des Wasserhaushaltsgesetzund des Sächsischen Wassergesetzesgeplant, und zwar zur Errichtung vonbaulichen Anlagen im Überschwemmungsgebiet.Jenes Wasserhaushaltsgesetz erlaubtAusnahmen vom Bauverbot und die vorliegendenPlanungen erfüllen bereits alle erforderlichengesetzlichen Bedingungen für eineAusnahme. Bestehender Hochwasserschutzwürde nicht beeinträchtigt und der Bau wirdhochwasserangepasst durchgeführt. Ein positivesFeedback dazu gab es bereits im Februardiesen Jahres vom Umweltamt der StadtDresden für das Bauvorhaben der Dresden-Bau GmbH. Das Areal des Investors USD Immobilienist Bestandteil eines städtischenBebauungsplanes, der ebenfalls vor der Beratungin den Stadtratsgremien vom DresdnerUmwelt mitgezeichnet wurde.Sicher am Wasser lebenWas viele nicht wissen: Im Falle eines mit2002 und 2013 vergleichbaren Hochwasserswären die Wohnungen der Bewohnernicht betroffen. Zudem sind die Planungenso angelegt, dass die Rettungswege bei einemHQ200 (Pegelstand Elbe: 9,62 Meter)von Rettungskräften jederzeit erreichbar wären.Für die Sicherheit der Menschen in diesemneuen Stadtteil von Dresden hat man imFalle einer Flut bereits vorgesorgt.Brachen wiederbelebenWir, die Dresdner Union und der Stadtrat insgesamt,haben uns vor Jahren bewusst für dieEntwicklung dieses besonderen Areals entschieden:Mit dem Masterplan Leipziger Vorstadthaben wir eine Planung mitbeschlossen,die diese noch vorhandene Lücke zwischenPieschen und der Inneren Neustadt schließensollte. Die vorliegenden Pläne sind einegute Diskussionsgrundlage. Während des gesamtenProzesses wurde und wird die Öffentlichkeiteinbezogen, die ersten Informationsabendehaben bereits stattgefunden und sindauf großes Interesse gestoßen. Die Planer habenbereits mehrfach öffentlich ihre Bereitschaftsignalisiert, die Gestaltung des Geländesund der Gebäude anzupassen. Das ist eingutes Signal. Nun müssen wir, muss die Stadt,ihnen ein Signal geben: Ja, wir wollen die Hafencity.Ja, wir wollen die bisherigen Brachenwiederbeleben, wollen die Uferpromenadefür Dresdner und ihre Besucher attraktiv gestalten,wollen Wohnen in dieser wunderbaren,zentrumsnahen Lage ermöglichen. Unddie Behörden sollten gleichzeitig einen Wegaufzeigen, wie man dies gemeinsam erreichenkann. Darüber hinaus sollten wir frohsein, dass sich zwei Investoren gefunden haben,die mit ihren Projekten für einen bishernicht vorhandenen Hochwasserschutz zwischenHafenstraße und Alexander-Puschkin-Platz sorgen werden. Der Freistaat Sachsenhat mangels vorhandener Wohnbevölkerungdie Verantwortung für die Realisierung einesHochwasserschutzes abgelehnt und die StadtDresden musst mehrfach eingestehen, dasssie dafür kein Geld zur Verfügung habe.Der Wunsch nach Sicherheit und Nachhaltigkeitsteht in keinem Gegensatz zur Entwicklungdes Areals der Hafencity. ModerneStadtplaner und Architekten haben Mittelund Lösungen für einen besonnenen Umgangmit dem Risiko Hochwasser entwickelt, undzwar auf Basis der bestehenden Gesetze in SachenHochwasserschutz. Andere Gemeindenmachen es vor. Es ist unsere Verantwortung,im Sinne unserer Stadt Mut zu zeigen und einermodernen Städteplanung Raum zu geben.Für ein modernes Dresden, das ganz Deutschlandwieder einmal zeigt, dass das Wasser nuneinmal zu dieser Stadt gehört – und ihrer Entwicklungnicht im Wege steht.buero@schreiber-patrick.deDie DRESDNER UNION · November ‘13

20GenerationendialogGenerationendialogDr. Ludwig Dieter WagnerIm Juni 1990, also unmittelbar nach der erstendemokratischen Kommunalwahl, erhieltich als damaliger Vorsitzender der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat einen Anrufaus Hamburg: Wollen wir als gewählte Vertreterder beiden deutschen Partnerstädtean der Elbe enger zusammenarbeiten? Natürlichnahmen wir dieses Angebot gern an.Wenige Tage darauf kamen die HamburgerAbgeordneten Rolf Kruse und Gert Boysennach Dresden. Wir erarbeiteten den Texteines Partnerschaftsvertrags. Bald darauffuhren Dr. Michael Olbrich, Klaus-DieterRentsch und ich nach Hamburg. Wir wurdenherzlich begrüßt, die Zeitung „Die Welt“machte ein ganzseitiges Interview mit uns,und wir unterzeichneten den Vertrag zwischenden beiden Fraktionen, der uns in denfolgenden Jahren viel geholfen hat.Heute sind wir alle reichlich zwanzig Jahreälter. Die Akteure dieses Beginns haben denAufbau der Demokratie in unserer Stadtentscheidend mitgestaltet. Viele haben ihrBerufsleben abgeschlossen und sind in denRuhestand eingetreten. Viele von diesenÄlteren sind aber noch kein altes Eisen undmöchten ihre Kräfte auch weiterhin sinnvolleinbringen. Sie verfügen über große Erfahrungenaus der Zeit des Aufbaus.Es ist wichtig, dass diese Erfahrungen inden Vertretungskörperschaften der Gemeindengenutzt werden und dass es indiesen Gremien eine ausgewogene Mischungzwischen den Generationen gibt.In der CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung1990 waren die Jungen unterrepräsentiert.Das hat sich zum Glückgeändert. Es ist auch ein Glück, dass umdie Listenplätze Wettbewerb stattfindet.Die Besten sollen sich durchsetzen, ihnentrauen wir zu, dass sie unsere Anliegen gutvertreten können. Und wir alle wünschenuns, dass aus diesem Wettbewerb eine Mischunghervorgeht, in der alle Altersgruppenangemessen vertreten sind. Wenn beieiner Nominierungsveranstaltung nur alteoder nur junge Freunde gewählt würden,dann hätten wir ein Problem. Wenn nämlichältere oder jüngere Wähler sich im Parlamentoder im Gemeinderat nicht vertretenfühlen, dann werden sie ihr Vertrauen anderenListen schenken oder gar nicht mehrwählen. Das kann nicht in unserem Interessesein.Denn unter den Wählern der CDU, daswissen wir alle, haben die Älteren ein besondersgroßes Gewicht. Der demografischeWandel in unserem Land wird diesesGewicht noch verstärken. Der Anteil derÄlteren an der Bevölkerung wächst. DerAnteil der Wähler über 60 betrug 195322 Prozent, 1990 26 Prozent, jetzt ist erbei 34 Prozent angelangt, und er wirdweiter steigen.Wir müssen, um eine generationengerechtePolitik zu machen, miteinander reden. Wirhaben vor Jahren vereinbart, dass an Versammlungender Senioren-Union regelmäßigein Vertreter der Jungen Union teilnimmt.Das hat ganz am Anfang einige Malegeklappt, jetzt klappt es vor allem, wenn einNominierungsparteitag bevorsteht. Dannstellen sich die Kandidaten vor. Das ist gut,weil sie dabei um die Unterstützung durchdie Senioren werben können. Dabei erfahrensie unsere Wünsche und können sichfür deren Realisierung einsetzen. Wir solltenjedenfalls den Dialog zwischen Alt undJung intensivieren.Es ist für uns interessant, welche Erfahrungenunsere Hamburger Freunde mit dieserProblematik gemacht haben. Unter anderemdarüber sollten wir anschließend diskutieren.Wenn es uns gelingt, Lösungenzu finden, können wir in der Zeit des demografischenWandels das Engagement der Altenund der Jungen zum Wohl unseres Gemeinwesensbündeln und gute politischeArbeit machen.(aus einem Impulsreferat anlässlich einer Veranstaltungzum Generationendialog mitHamburger und Dresdner Freunden am12.10.2013 im Dresdner Haus der Kirche)Die DRESDNER UNION · November ‘13

Generationendialog21Generationendialog brachte Jung und Altan einen TischAlexander SeedorffUnser Bundesvorsitzender Philipp Mißfelderunterzieht den Frieden zwischen Jungund Alt ab und an einer wahren Belastungsprobe,wenn er mit seinen zugespitzten Äußerungenzu Fragen der Generationengerechtigkeitpolarisiert. Den Beweis, dassdies auch anders geht, traten wir gemeinsammit dem Ring Politischer Jugend Sachsene.V. (RPJ) in Form des großen GenerationendialogsMitte Oktober an.Vom jugendlichen Teenager bis hin zum ehrwürdigenSenioren folgten Vertreter na-hezu aller Altersgruppen zahlreich der Einladungzu der interaktiven Veranstaltung imHaus an der Kreuzkirche. OberbürgermeisterinHelma Orosz führte mit einem Impulsreferatüber stadtentwicklungsstrategischeAspekte einer generationengerechten Elbmetropolein das facettenreiche Themenspektrumdieses Vormittags ein. Ihr schlosssich der ehemalige Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Herr Dr. Wagner an. Erbereicherte das Gesagte um die Perspektiveder politischen Ausgewogenheit in derInteressenvertretung von Jung und Alt undmahnte, die Generationen im Angesicht derenormen gesellschaftlichen Herausforderungennicht gegeneinander auszuspielen.Dies traf auf breite Zustimmung im Auditorium,das anschließend von seiner vormalspassiven Rolle in eine aktive Positionwechselte. In den sechs Gesprächskreisenwurde kontrovers diskutiert. Die inhaltlicheBandbreite der moderierten Zirkelumfasste dabei Fragen wie: Brauchenwir einen Generationenrat? Wie sinnvollist das Familienwahlrecht? WelcheFormen gemeinsamen Wohnens sind fürbeide Seiten attraktiv? Dabei profitiertenJung und Alt wie gewünscht von demunmittelbaren Austausch, was zahlreicheDenkanstöße und handfeste Ergebnissezu Tage förderte. So werden beispielsweiseder Vorschlag eines Preises für generationengerechteUnternehmensführungoder einem Wettbewerb der Ideen,um die Gesellschaft noch stärker für diesesso wichtige Thema zu sensibilisieren,in unsere zukünftige Arbeit einfließen.Der eigentliche Dialog der Generationenhat somit gerade erst begonnen.Generationenbewusstes Handeln –Pflicht für uns alleRobert SchulzeWir leben in einermodernen Großstadt.Heimat fürunterschiedlicheGenerationen. Immermehr jungeMenschen, Familienund Seniorenfinden in Dresdenihren Lebensmittelpunkt. Eine sehr gutewirtschaftliche Entwicklung, und einevolle Erfüllung des gesetzlichen Kitaanspruchessind Motor dafür.Eine schöne Entwicklung, doch bringt diesauch Herausforderungen mit sich. Dennjede Generation hat ihre spezifischen Be-dürfnisse und Probleme. Dies soll auchder Ansatz der Arbeit im Arbeitskreis sozialeGenerationenstadt sein. Dabei habenwir uns als Ziel gesetzt, konkrete Lösungenund Projekte zu erarbeiten, sowieVorhandenes auf Wirksamkeit prüfen undgegebenenfalls verbessernd einzuwirken.Themen sind dabei beispielsweise, welcheHerausforderungen für das Gesundheitssystemeine immer älter werdende Gesellschafthat, Ausbau öffentlicher Bereicheunter dem Motto – barrierefreie Stadtoder auch Betreuungsangebote für Jungund Alt außerhalb von Kita und Pflege.Dieser kleine Auszug völlig unterschiedlicherThemen soll zeigen, wie umfassendund vielschichtig der Titel soziale Generationenstadtist, welche Bedeutung dieserArbeitskreis hat, denn er betrifft unsalle. Ich würde mich freuen, wenn ich Siebei einem unserer nächsten Treffen begrüßenkann. Nächste Termine sind der25.11., 09.12. sowie der 20.01. 2014 jeweilsum 17:30 Uhr im Hugo-Hickmann-Raum in der Kreisgeschäftsstelle. Gernestehe ich Ihnen auch unter robert@frippy.de für Fragen, Terminabsprachenoder Anregungen zur Verfügung.Die DRESDNER UNION · November ‘13

22GenerationendialogEin Jahr „Generationenstadt Dresden -Wohnen in unserer Stadt“Was ist bisher passiert?Peter J. KrügerVor ziemlich genaueinem Jahr,am 03. November2012, beschlossendie Mitgliederdes CDU-Kreisverbandsauf dem 41.Kreisparteitag denLeitantrag „GenerationenstadtDresden – Wohnen in unsererStadt“. Diesen Leitantrag hatte ichunter Mitwirkung des ParteiarbeitskreisesAK Wohnen von langer Hand vorbereitetund Sie, liebe Mitglieder, danktenes mit einem fulminanten Ergebnis.Mit der Verabschiedung des Leitantragswerden nun konzeptionelle Leitlinienund Handlungsoptionen aufgezeigt,welche die Positionen des Kreisverbandszum Thema Wohnen darlegen. Diese Positionenzeigen zum einen der Stadtratsfraktioneine Linie auf, anhand derer siedie Entwicklung des von der Landeshauptstadtzu erstellenden Wohnkonzepteseffizient und kritisch begleitenkann; zum anderen geben die Positionenunserem Kreisverband die wohnungspolitischeRichtung für den Kommunalwahlkampf2014 vor.Vor allem die Mehrausweisung von attraktivenWohnbauflächen, Maßnahmen zumvereinfachten Erlangen von Baurecht, dieIdee zur Förderung moderner Wohnformenwie Bauherrengemeinschaften undMehrgenerationenwohnen sowie das Managementeiner effektiveren Kooperationvon Investoren und Stadtverwaltungenwaren und sind unsere Leitlinien, um daszentrale wohnungspolitische Ziel zu erreichen:Die möglichst hohe Mietpreisstabilitätauf einem Dresdner Wohnungsmarkt,der ohne kommunale Wohnungsgesellschaftauskommt!Diese Aufträge der Partei wollte ich alswohnpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktionfreilich nachkommen – doch dawir bereits seit sage und schreibe zwei(!)Jahren auf das schon 2011 vom Stadtratbeauftragte Wohnkonzept warten, gestaltetsich dies nicht ganz einfach – denn diesesWohnkonzept sollte die Grundlage unseresweiteren Arbeitens sein.Dennoch gab es ein im Leitantrag formuliertesZiel, das wir in Angriff nehmenkonnten: Die probeweise Förderung vonBauherrengemeinschaften. In einem interfraktionellenDiskussionsprozess mitden wohnpolitischen Sprechern fast alleranderen Ratsfraktionen konnten wirviele gemeinsame Ansätze finden, um eineninterfraktionellen Antrag zu diesemThema durch den Stadtrat beschließen zulassen. Doch wenige – jedoch maßgebliche– Differenzen führten dazu, dassdie Verhandlungen über den gemeinsamenAntrag schließlich zum Erliegen kamen– die CDU-Fraktion bekannte sichzwar weiterhin zur Förderung von Bauherrengemeinschaftenin einem Modellversuch;doch vor allem die Linke unddie SPD-Fraktion griffen hier beim Reichendes kleinen Fingers direkt nach derganzen Hand.So kam es, dass am 17. Oktober 2013 derStadtrat mit knapper Mehrheit einen interfraktionellen(Linke, Grüne und SPD)Antrag zur „Förderung des Baus vonselbstgenutztem Wohneigentum durchBauherrengemeinschaften“ beschloss;doch die wesentlichen Grundzüge diesesAntrags stammten aus UNSEREM CDU-Antragsentwurf. Also verabschiedete dielinksgrüne Ratsopposition im DresdnerStadtrat einen „halben CDU-Antrag“ –dies dürfte auch 23 Jahre nach der FriedlichenRevolution ein Novum sein. Ihnenstellt sich nun sicherlich die berechtigteFrage, warum die CDU-Fraktion also gegenihren „eigenen“ Antrag stimmte?Ganz einfach: Weil das linksgrüne Lagerdie Chance, ein wirkliches und politischunverfängliches Modellprojekt für einenangespannten Dresdner Wohnungsmarktmissbrauchte, um deren ureigenste Ideologiein den Antrag zu spinnen.So wiederstrebte uns zum einen die Intention,dass diese fünf bis sechs von derStadt vorzuschlagenden Liegenschaftendurch ein rechtlich sehr unsicheres Festpreisverfahrenvergeben werden sollten;auch wenn die CDU-Fraktion sich dafüreinsetzt, Bauherrengemeinschaften zufördern, muss dies trotzdem unter marktwirtschaftlichenPrinzipien geschehen!Zum andern konnten wir es als Fraktionnicht verantworten, für dieses Modellprojektwertvolle Ressourcen im Stadtplanungs-und Liegenschaftsamt zu bündeln,indem ein aufwendig gebildetes Gremiumaus Fachleuten die Gesamtkonzeptionender Bewerber bewerten und – auch vollkommenrechtsunsicher – über den letztlichenZuschlag entscheiden muss. Dadie antragstellenden Fraktionen nichtauf diese unsere Streichungsvorschlägeeingehen wollten, mussten wir schwerenHerzens zusehen, wie Linke, Grüne undSozialdemokraten eine grundgute Ideemit ihrem unfertigen Antrag beschädigten– wie so oft gilt: Gut gemeint ist ebennoch lang nicht gut gemacht.Der politische Gegner hat hier die Chancevertan, neben seinen sonst hohlen Phrasengemeinsam mit der CDU eine wirklichen– wenn auch nur kleinen – Beitragfür die Wohnungspolitik in unserer Stadtzu leisten und gemeinsam Flagge zu zeigen.Was für das Ansinnen unglücklichbleibt, soll jedoch unser Schaden nichtsein – die CDU zeigt sich nach wie vorals einzige ernstzunehmene Partei, dieeine gesunde Wohnungspolitik für Dresdenvorantreiben will. Wir hoffen auf dasbaldige Erscheinen des Wohnkonzepts– und dann heißt es für die linksgrünenBefürworter einer neuen WOBA: Warmanziehen!Die DRESDNER UNION · November ‘13

Tourismus in Dresden23Tourismus Masterplan wäre eingroßer Gewinn für DresdenFrank WaltherAus Anlass der Erarbeitung des CDU-Wahlprogrammsfür die Kommunalwahl 2014 warFrank Walther im Gespräch mit Dr. BettinaBunge, Geschäftsführerin der Dresden MarketingGmbH und ihres Leiters TourismusmarketingMatthias Gilbrich um ihre Sicht auf dieZiele und Anforderungen für eine stetige Weiterentwicklungdes Tourismus in Dresden zuerfahren.Mit etwa 1 Mrd. Bruttoumsatz, davon 45%in der Hotellerie und Gastronomie und 30%im Einzelhandel, beschäftigt der Freizeit undGeschäftstourismus in Dresden gut 20.000Menschen und trägt damit zu mehr als 5% desEinkommens der Stadt Dresden bei. Viele Kulturangebote,von denen auch die Dresdner Einwohnerprofitieren, wären ohne die Touristennicht finanzierbar.Damit Dresden sich dauerhaft im europäischenWettbewerb behauptet und bis zum Jahr 2020zu den Top 5 der deutschen Tourismusdestinationgehört, sollte ein Masterplan für denDresdner Tourismus erarbeitet werden, der mitregelmäßiger Fortschreibung als Strategiekonzeptfür die nächsten Jahre fungiert. Auch vonAndreas Lämmel MdB und Präsident des LandestourismusverbandesSachsen e. V. seit lan-gem gefordert, wäre ein solcher Masterplanein großer Gewinn für Dresden.Aus einer genauen Analyse des Ist-Zustandesund einer auf breiter Basis abgestimmten Zielsetzungwerden Potentiale, Zusammenhängeund Defizite nachweislich klar und Möglichkeitenfür Synergien, Profilierung und den effizientenRessourcenumgang zuverlässig aufgedeckt.In diesem übergreifenden Programmwürden die Aktivitäten und Pläne aller imTourismus tätigen Einzelakteure inklusive derDresden Marketing GmbH in einem vereintenHandlungskonzept aufgehen.Ein Masterplan schafft einen gleichen Wissensstand,bündelt die verschiedensten Kräfte aufein gemeinsames Ziel und ist eine effektiveEntscheidungshilfe fürGenehmigungen, Investitionenund Fördermittel.So würdenwir die entscheidendenRahmenbedingungensetzen undden Tourismus alsWirtschaftsfaktor mithoher Ausstrahlungskraftweiter stärken.Daneben sind für Frau Dr. Bunge die Verbesserungder Verkehrsanbindung von und nachDresden insbesondere per Flugzeug und Bahnwesentlich. Das Anliegen Dresdens eine weltoffeneStadt zu sein, muss mit konkretenHandlungen untersetzt werden. Dazu gehöreneine mehrsprachige Beschilderung, internationaleSprachkenntnisse, speziell geschultesPersonal genauso wie eine offene und gegenüberNeuem begeisterte Geisteshaltung allerBürger. Die Einnahmen aus der geplanten Kulturabgabesollten neben der Finanzierung dergroßen Kulturprojekte auch anteilig denjenigenzu Gute kommen, die sie von den Touristeneinnehmen, wie dies auch in anderen großendeutschen Städten üblich ist.Der Arbeitskreis Europa PLUS des Kreisverbandes der CDU Dresden lädt Sie herzlich ein am 25. November 2013 um 19:00 Uhrin den Palitzschhof Dresden-Prohlis (Gamigstraße 24) zu der Veranstaltung: „Dresden braucht Europa! – Wie vielEuropa vertragen wir?“Unsere Referenten des Abends:Hermann Winkler Mitglied des Europäischen Parlaments, Detlef Sittel Zweiter Bürgermeister der LandeshauptstadtDresden, Martin Modschiedler Mitglied des Sächsischen LandtagesDie Abendveranstaltung ist zugleich ein weiterer Beitrag in unserer Diskussionsreihe „Dresden in Europa – Europa in Dresden“.Gerne können Sie Freunde und interessierte Bekannte mitbringen. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.Wir freuen uns auf Ihr Kommen und spannende Diskussionen!Sportpolitisch Interessiere aufgepasst: Einladung zum Mitmischen!Dem Arbeitskreis Sport der CDU-Fraktion im Stadtrat ist der fachliche Austausch mit sportbegeistertenMitgliedern der CDU Dresden wichtig. Auch auf die Zusammenarbeit mit externen Expertenaus dem Dresdner Sport und auf Landesebene wird Wert gelegt. Dies soll auch in Zukunft so sein.Sie sind sportlich interessiert? Sie wollen in der Dresdner Sportpolitik ein paar Weichen mitreden?Der AK Sport der CDU-Fraktion lädt Sie zum Mitzudiskutieren ein. Lassen Sie uns gemeinsam überanstehende sportpolitische Fragestellungen und Herausforderungen beraten!Neugierig geworden? Interesse geweckt? Weitere Informationen erhalten Sie vonAnke Wagner (wagner@dresden-cdu.de)Die DRESDNER UNION · November ‘13

24Konrad-Adenauer-StiftungUnterwegs in Sachsen –Ein VeranstaltungsrückblickTheresa Becker, FSJ PolitikNach der Sommerpause hat im Septemberdas vielfältige Veranstaltungsprogrammdes Bildungswerks Dresden derKonrad-Adenauer-Stiftung e.V. begonnen.Neben der Eröffnung unserer neuenThemenreihe „Was ist gerecht?“ in Dresdenwaren wir dabei auch in anderen RegionenSachsens unterwegs.Gerechtigkeit als politischeGestaltungsaufgabeIm Dresdner Stadtmuseum sprach am1. Oktober der Staatsminister des Innern,Markus Ulbig, zum Thema „Gerechtigkeitim politischen Handeln“. Dabei stellte ervor allem die Vielfältigkeit des Gerechtigkeitsbegriffesin den Mittelpunkt seinesVortrags. Es reiche nicht aus, nur die sozialeDimension zu betrachten. Ulbig zufolgewerde Gerechtigkeit nicht dadurcherreicht, dass der Staat den Wohlstandnur verteile. Vielmehr müsse er gleicheChancen für alle sichern. In einer freienund offenen Gesellschaft habe die Politikdie Aufgabe, die vielen verschiedenen,häufig konkurrierenden Gerechtigkeitsvorstellungenmiteinander in Einklang zubringen und so die Rahmenbedingungenfür ein gutes Zusammenleben zu schaffen.Anhand von konkreten Politikfeldernschilderte er die oftmals schwierigen Abwägungsprozesse,mit denen er sich inseiner Funktion als Innenminister immerwieder auseinandersetzen müsse. Dabeiging er unter anderem auf den Landesentwicklungsplanein. So sei es notwen-dig, die öffentliche Infrastruktur sensibelan die Veränderungen durch dendemographischen Wandel anzupassen,ohne dass ländliche Regionen abgekoppeltwerden. Ein weiteres Spannungsfeldergebe sich mit Blick auf den Hochwasserschutzin Sachsen. Auch hier gelte es,Einzel- und Gemeininteressen bei der Realisierungvon Flutschutzprojekten zu berücksichtigen.In seinem Fazit betonte Markus Ulbig daherauch, dass Gerechtigkeit nur durchKompromisse erreicht werden könne undimmer am Ende eines langen Prozessesstehe.Zwischen Heimat und FremdeEin weiterer Schwerpunkt im Veranstaltungsprogrammist nach wie vor dasThema Heimat. Im Rahmen der Reihe„Zukunft Heimat?“ war das Bildungswerkmit Veranstaltungen bereits in Nordsachsen,der Lausitz und dem Erzgebirge zuGast.Am 10. Oktober diskutierten wir mitder Bundesvorsitzenden des Erzgebirgsvereinse.V., Frau Dr. Gabriele Lorenz,in Schwarzenberg über die Bedeutungdieses vielfältigen Begriffs. AlexanderKrauß, Mitglied des Sächsischen Landtags,hielt zu Beginn der Veranstaltungein Grußwort und betonte die besondereHeimatverbundenheit der Erzgebirger.Im anschließenden Gespräch mit Dr.Klose schilderte Frau Lorenz aus persönlicherSicht, welche Rolle Heimat in ihremLeben spiele. Nach ihrer Ausreise aus derDDR im Jahre 1984 habe sie sich langeZeit heimatlos gefühlt und nicht nur Naturund Landschaft des Erzgebirges, sondernvor allem die Menschen vermisst.Berufliche Stationen führten sie späternach Frankreich und Berlin. Die vielenKontakte mit anderen Kulturen hätten ihrheutiges Heimatverständnis dabei starkbeeinflusst.Als Vorsitzende des Erzgebirgsvereinssetze sie sich dafür ein, nicht nur Traditionenund Bräuche zu bewahren. Siewolle junge Leute aus der Region dazuermutigen, auch über den Tellerrand hinauszu schauen. Trotzdem sei es wichtig,einen Ort zu haben, an den man jederzeitzurückkehren könne. Als einender entscheidenden Faktoren sah Frau Dr.Lorenz dabei das Angebot lukrativer Arbeitsmöglichkeiten.Nur wenn Politik undGesellschaft gemeinsam Verantwortungübernehmen, könne Heimat auch künftiggestaltet und mit Leben gefüllt werden.Genuss mit TraditionIm Mittelpunkt eines weiteren Veranstaltungsprojektesder Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. stehen lokale Handwerkstraditionenund Bräuche in Sachsen. DieReihe „Wozu brauchen wir Bräuche?“führte uns am 12. Oktober 2013 in diePfefferkuchenstadt Pulsnitz. Zu Beginnstand der Besuch des Museums „Pfefferkuchen-Schauwerkstatt“auf dem Pro-Die DRESDNER UNION · November ‘13

Konrad-Adenauer-Stiftung25gramm. Hier erhielten die rund 40 Teilnehmerzunächst einen Einblick in dieGeschichte der originalen PulsnitzerPfefferkuchen. Seit Mitte des 16. Jahrhundertswerden sie bis heute in Handarbeitproduziert.Nach dem Museumsbesuch machte sichdie Gruppe auf den Weg zur Lebkuchenfabrikder Familie Frenzel. Neben einemeinführenden Film bot vor allem die Führungdurch das Unternehmen einen Einblickin die Herstellung und Produktiondes beliebten Gebäcks. Dabei wurdesichtbar, wie sich Tradition und Modernemiteinander verbinden lassen. Eine abschließendeVerkostung rundete die Veranstaltungab.„Späte Gerechtigkeit: Der Eichmann-Prozess“Zeitzeugengespräch mit Gabriel BachAnfang November konnte das BildungswerkDresden einen besonderen Gast inSachsen begrüßen. Bei Veranstaltungenin Dresden, Leipzig und Chemnitz sprachder deutsch-israelische Jurist GabrielBach über seine Rolle als stellvertretenderAnkläger im Prozess gegen den NS-Verbrecher Adolf Eichmann. Bach wurde1927 in Halberstadt geboren und emigrierte1938 mit seiner Familie nach Amsterdam,bevor er zwei Jahre später nachJerusalem übersiedelte. Als Vertreter derAnklage nahm er 1961 an den Verhandlungengegen Eichmann teil, der als Leiterdes „Judenreferates“ für den Tod von MillionenJuden verantwortlich war.Der Einladung im Rahmen der Themenreihe„Was ist gerecht?“ waren am 5.November 2013 über 200 Gäste in dasStadtmuseum Dresden gefolgt. In seinemVortrag schilderte der heute 86-jährigeBach auf eindrückliche Weise, dass ihnwährend seiner beruflichen Laufbahn alsGabriel Bach und Dr. Joachim KloseStaatsanwalt kein Prozess so beschäftigthabe wie der gegen Adolf Eichmann. Inden Verhandlungen sei er mit zahllosenDokumenten und Zeugenaussagen konfrontiertgewesen, die die ungeheure Brutalitätund Rücksichtslosigkeit der Nationalsozialistenbei der Verfolgung derJuden deutlich machten. Über 115 Zeugen,meist Holocaust-Überlebende, habeman damals angehört. Bach, der den Holocaustselbst nur knapp überlebte, könneviele dieser erschütternden Einzelschicksalebis heute nicht vergessen.Eichmann selbst sei als Leiter der Deportationenin die Vernichtungslager von derIdee der Ausrottung der jüdischen Rassegeradezu besessen gewesen, so Bach. Sohabe er in Anweisungen selbst Hitler hintergangen,wenn er glaubte, dass dadurchJuden hätten entkommen können. Eichmannsei daher alles andere als ein bloßer„Schreibtischtäter“ gewesen.Abschließend betonte Bach, dass die Bedeutungdes Prozesses sich nicht auf dieVerhängung des Todesurteils gegen AdolfEichmann beschränke. Vielmehr hättenviele Überlebende dadurch erst begonnen,über ihre Erfahrungen zu sprechen.In Veranstaltungen und Gesprächen mitJugendlichen wolle er diesen Gedankenweitertragen, damit sich die Vergangenheitnicht wiederhole.„Was ist gerecht?“Weitere Termine im Rahmen der Vortragsreihe12. November 2013, 20 UhrEhrenamt: Für eine gerechte GesellschaftDr. Volker Hassemer,Vorstandsvorsitzender derStiftung Zukunft Berlin19. November 2013, 20 UhrChancengleichheit im SozialstaatProf. Dr. Marcel Thum,Leiter ifo Institut, Niederlassung Dresden3. Dezember 2013, 20 UhrGerechtigkeit und FreiheitProf. Dr. Ulrike Ackermann,Direktorin des John Stuart Mill Institutsfür Freiheitsforschung e.V.,SRH Hochschule HeidelbergDie Veranstaltungsreihe findet im Stadtmuseum Dresden (Landhaus), Wilsdruffer Straße 2, 01067 Dresden, statt.Homepage: www.kas-dresden.de | Besuchen Sie das Bildungswerk bei FACEBOOK: facebook.com/KASDRESDENDie DRESDNER UNION · November ‘13

26TermineTermine Ortsverbände20.11. 19.30 Uhr OV Blasewitz / Striesen „Die CDU in der Großstadt. Was muss die CDU tun, umdie Stadtratswahl 2014 zu gewinnen?“mit Prof. Dr. Werner J. Patzelt26.11. 19.30 Uhr OV Leuben / Laubegast Stammtisch zur Diskussion des KommunalwahlprogrammsSchillergartenCafe Blümchen27.11. 19.00 Uhr OV Pieschen Dämmerschoppen Trobischhof02.12. 19.00 Uhr OV Blasewitz / Striesen Vorstandssitzung Wahlkreisbüro Modschiedler03.12. 19.00 Uhr OV Dresdner Westen Weihnachtsfeier „Am Fährhaus“, Am Fährhaus3, Niederwartha04.12. 16.00 Uhr OV Dresdner Südosten Adventsfeier Café Weinberg04.12. 19:00 Uhr OV Pieschen Ortsverbandssitzung Wahlkreisbüro05.12. 18.30 Uhr OV Neustadt mitgliederoffene Vorstandssitzung Gaststätte „Am Thor“06.12. 16.00 Uhr OV Leuben / Laubegast Infostand Altleuben06.12. 18.00 Uhr OV Neustadt &OV Altstadt / Großer Gartengemeinsame WeihnachtsfeierOrt / Ablauf werden nochbekanntgegeben09.12. 17.30 Uhr OV Neustadt Ortsbeirat Ortsamt Neustadt11.12. 17.00 Uhr OV Pieschen Adventsfeier Trobischhof11.12. 19.00 Uhr OV Blasewitz / Striesen Adventsfeier des Ortsverbandes Hotel Andreas, Prellerstraße 1818.12. 19.30 Uhr OV Blasewitz / Striesen Stammtisch SchillerGarten19.12. 19.30 Uhr OV Leuben/Laubegast Adventsstammtisch Elbterrasse LaubegastWeitere Termine19.11. 11.30 Uhr MIT: Vorstandssitzung19.11. 14.00 Uhr Senioren Union: Besichtigung des Mathematisch-PhysikalischenSalons (Datum beachten: Dienstag!) Schriftliche Einladung folgt21.11. 18.30 Uhr EAK: mitgliederoffene Vorstandssitzung des EAK-Dresden Hugo-Hickmann-Saal, Kreisgeschäftsstelle, Rähnitzgasse 1025.11. 17.30 Uhr AK Soziale Generationenstadt: Sitzung Hugo-Hickmann-Saal, Kreisgeschäftsstelle, Rähnitzgasse 1025.11. 19.00 Uhr AK Europa PLUS: „Dresden braucht Europa! Wie viel Europa vertragenPalitzschof, Gamigstraße 24wir?“ mit Hermann Winkler MdEP, Bürgermeister Detlef Sittelund Martin Modschiedler MdL28.11. 17.00 Uhr AK Kultur: Sitzung Hugo-Hickmann-Raum, Rähnitzgasse 1002.12. 18.00 Uhr AK Öffentlichkeitsarbeit: Sitzung Hugo-Hickmann-Raum, Rähnitzgasse 1006.12. MIT: Adventsfeier (gem. mit OV Neustadt und OV Altstadt) Ort und Zeit noch offen09.12. 17.30 Uhr AK Soziale Generationenstadt: Sitzung Hugo-Hickmann-Raum, Rähnitzgasse 1016.12. 14.00 Uhr Senioren Union: Adventsveranstaltung Alloheim20.01. 19.30 Uhr AK Europa PLUS: AK-Sitzung, Gast: Kristina Schoger, AbteilungsleiterinEuropäische und Internationale Angelegenheiten der LandeshauptstadtDresdenWahlkreisbüro ModschiedlerTermine Kreisvorstand18.11. 17.30 Uhr geschäftsführender Vorstand18.11. 19.00 Uhr Kreisvorstand (Vorschlagsliste Stadtrat)30.11. ganztägig 44. Kreisparteitag(Nominierung Stadtrat Messe Halle 3, Wahl Landesvertreter)09.12. 17.30 Uhr geschäftsführender Vorstand09.12. 19.00 Uhr Kreisausschuss13.01. 17.30 Uhr geschäftsführender Vorstand13.01. 19.00 Uhr Kreisvorstand18.01. ganztägig Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landeslisten für EP und LTÖffnungszeiten derCDU-KreisgeschäftsstelleMo, Do 09 Uhr - 12 Uhr & 13 Uhr - 16 UhrDi 09 Uhr - 12 Uhr & 13 Uhr - 17 UhrMi 09 Uhr - 12 UhrFr 09 Uhr - 12 Uhr & 13 Uhr - 15 UhrDie Beratungen finden in der Regel, wenn nicht anders vermerkt, im Hugo-Hickmann-Raum Rähnitzgasse 10 statt.Die DRESDNER UNION · November ‘13

Termine27Vorschlag zur Tagesordnung der Mitgliedervollversammlungdes CDU-Kreisverbandes Dresden mit Nominierung der Kandidaten zum Stadtrat30. November 2013, 9.00 Uhr in der Messe DresdenI. BegrüßungII. Regularien2.1. Wahl der Tagungsleitung, der Schriftführer und der zwei stimmberechtigten Teilnehmer der Versammlungfür die eidesstattliche Erklärung gegenüber dem Kreiswahlleiter2.2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung2.3. Feststellung der Tagesordnung2.4. Meldeschluss der Bewerber für die Kandidatur zum Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden2.5. Wahl der Mandatsprüfungskommission und der Antragskommission2.6. Wahl der Wahl- und StimmzählkommissionIII. Wahl der Vertreter für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung derLandesliste für die Europa- und LandtagswahlIV. Unterstützung der Landesliste für die Wahlen zum Europäischen ParlamentV. Kommunalpolitische Schwerpunkte – Christian Hartmann MdL, KreisvorsitzenderVI. Dresden 2025 – Ausblicke – Oberbürgermeisterin Helma OroszVII. Bericht der Fraktionsvorsitzenden der CDU Stadtratsfraktion DresdenVIII. Aufstellung und Wahl der Kandidaten für den Stadtrat8.1. Bekanntgabe der Wahlvorschläge und Vorstellung der Kandidaten für den Stadtrat der LandeshauptstadtDresden8.2. Bericht der Mandatsprüfungskommission und Feststellung der Anzahl der Wahlberechtigten8.3. Wahl der Bewerber der einzelnen Wahlkreise8.4. Bestellung einer Vertrauensperson und einer stellvertretenden Vertrauensperson8.5. Genehmigung der Niederschriften zu den WahlenIX. Schlusswort des KreisvorsitzendenGemäß Satzung des Landesverbandes ist die Mitgliederversammlung beschlussfähig unabhängig von der Zahl der anwesendenWahlberechtigten.Wahlberechtigt sind alle CDU-Mitglieder, die ihren Hauptwohnsitz in Dresden haben.Bitte den Personalausweis oder die Meldebestätigung und diese Einladung mitbringen!Wir bitten um Anmeldung und suchen auch noch Helfer für die Stimmzählkommission.Eine Kinderbetreuung kann nach vorheriger Anmeldung bis 22. November 2013 organisiert werden.Um Anmeldung für die jeweiligen Sprechstunden wird telefonisch oderper Mail gebeten. Weitere Termine sind nach Absprache möglich.Bürgersprechstunden der Landtagsabgeordneten:Aline Fiedler MdLChristian Hartmann MdL03.12., 16.00 - 18.00 Uhr17.01., 16.00 - 18.00 UhrSprechstunden derzeit nurnach TerminabspracheBürgerbüro, Cemnitzer Str. 115Bürgerbüro, Chemnitzer Str. 115, mit Stadtrat Ingo Flemming0351 4667750wahlkreis@aline-fiedler.deWahlkreisbüro, Alttrauchau 34 0351 4935532christian.hartmann@slt.sachsen.deMartin Modschiedler MdL 02.12., 16.00 - 18.00 Uhr Wahlkreisbüro 0351 43837348tw@martin-modschiedler.deChristian Piwarz MdL 09.12., 16.00 - 18.00 Uhr, Ortsamt Loschwitz, Grundstraße 3 0351 4935520christian.piwarz@slt.sachsen.deLars Rohwer MdLPatrick Schreiber MdL12.12., 15.30 - 16.30 Uhr,12.12., 17.00 - 18.00 Uhr,21.11., 16.00 - 18.00 Uhr,12.12., 16.00 - 18.00 UhrVerwaltungsstelle Cossebaude, Dresdner Straße 3, 01156 DresdenDorfclub Mobschatz, Am Tummelsgrund 7b, 01156 Dresden0351 4935594l@rs-rohwer.deWahlkreisbüro, Antonstr. 15 0351 81040-01buero@schreiber-patrick.deDie DRESDNER UNION · November ‘13

Wir gratulieren zum Geburtstag im Novemberzum 87.Frau Christa Hennig 03.11. OV Neustadtzum 85.Frau Rosemarie Kern 16.11. OV Dresdner Südostenzum 84.Herrn Wolfgang Linke 20.11. OV Gruna/Seidnitzzum 82.Herrn Johannes Hobian 05.11. OV Altstadt/Großer GartenHerrn Wolfgang Fiolka 12.11. OV Schönfelder Hochlandzum 80.Frau Ingrid Krauss-Wenzkat 24.11. OV Blasewitz/Striesenzum 70.Herrn Dr. Jörg Poneß 11.11. OV Dresdner SüdostenHerrn Gunter Schmidt 26.11. OV Leuben/Laubegastzum 65.Herrn Thomas Zillmann 06.11. OV Leuben/Laubegastzum 60.Frau Birgit Henzel 21.11. OV Loschwitz/Weißer Hirschzum 50.Herrn Ralf Krause 15.11. OV Dresdner SüdenDie Nummer „Eins“ für CDU-Mitglieder!EBE Bernd Engst GmbH u. Co. KGElektrounternehmenElektroinstallation für höchste AnsprücheESA GmbH u. Co. KG SteuerungsundAutomatisierungstechnikGebäude- und Industrieautomatisation,Schalt- und Steuerschränke mit PlanungSie erreichen uns:01237 Dresden, Otto-Mohr-Str. 9; Fon: 0351-27232100; Fax: 0351-27232199; info@ebe-dresden.deNr.: F11476Herausgeber:CDU-Kreisverband DresdenRähnitzgasse 10, 01097 DresdenPVST. Entgelt bez.Deutsche Post AG

FEINBLICKECDU-Fraktion im Stadtrat DresdenNovember 2013Herausforderungen der Asylpolitikfür die mittelfristige Zukunftder LandeshauptstadtStadträtin Angela Malberg, Sozial- und Gesundheitspolitische SprecherinE-Mail: malberg@dresden-cdu.deVor wenigen Wochen kam es in der ChemnitzerErstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerberzwischen knapp zwei DutzendAsylbewerbern mit unterschiedlichem kulturellenHintergrund zu einer gewalttätigenAuseinandersetzung. Erst ein Großaufgebotder Polizei konnte diese schwierige Situationdeeskalieren. Obwohl die Polizei bisher nochkeine bestätigte Erkenntnis zur Ursache derKrawalle kommuniziert hat, gibt es Vermutungen,dass auch die starke Überfüllung desWohnheims mit Bewohnern verschiedensterethnischer Herkunft eine Rolle gespielt habenkönnte. Nun hat der Freistaat reagiertund beabsichtigt künftig eine andere Verteilungder Asylbewerber zwischen Chemnitzund der Außenstelle Schneeberg.Die Ereignisse in der erzgebirgischenKleinstadt – mittlerweile gab es schon denzweiten von NPD-Funktionären organisierten„Schneeberger Lichtellauf“ mit ca. 1800Teilnehmern – wurden bereits bundesweitmedial aufgegriffen. Unter anderem der SüddeutschenZeitung und Spiegel TV warendie vorgeblich hinterwäldlerischen Ausländerfeindeim beschaulichen Erzgebirge einewillkommene Plattform, um über angeblichunterschwelligen Rechtsextremismus in derBevölkerung zu spotten. Doch so einfach,wie es scheint, ist es in der Realität eben selten– denn fest steht: Vor allem in den ländlichgeprägten Regionen des Freistaats gibtes Sorgen in der Bevölkerung, wenn plötzlichungewohnt viele Asylbewerber in unmittelbarerNachbarschaft beherbergt werden.Diese Bedenken, welche freilich größtenteilsunbegründet, aber eben trotzdem vorhandensind, versuchen die Rechtsextremistenseit einigen Wochen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren– die am Boden liegendeNPD begibt sich merklich in den Wahlkampfmodusfür die Kommunalwahl 2014, greifthier nach ihrem letzten Strohhalm und übtein letztes Aufbäumen. Es liegt nicht zuletztin unserer Hand, diesem Bestreben durchsachliches Denken, Reden und Handeln einenRiegel vorzuschieben. Die Rechtsextremistenversuchen aktuell (und werden diesauch in den kommenden Monaten tun!), sichals diejenigen zu präsentieren, welche alsEinzige die asylbewerberbezogenen Sorgender Menschen ernst zu nehmen scheinen.Dass die meisten dieser Sorgen unbegründet,die einfachen Antworten der selbsternannten„Nationaldemokraten“ falsch undwir als CDU seit Jahren die einzig sachlichenKümmerer dieses Themas sind, müssen wirden Menschen sowohl auf dem Land als auchin der Stadt ebenso unaufgeregt wie mutigvermitteln.Denn das Thema bleibt für die LandeshauptstadtDresden von Relevanz, da sichauch hier seit einigen Jahren die Zuweisungszahlenerhöhen – gleichwohl unsere Wohnraumkapazitätennicht eben gewachsen sind(siehe Grafik nächste Seite). Für die kommendenJahre haben sowohl der Bund als auchder Freistaat Sachsen bereits angekündigt,dass die Zahlen wohl weiter ansteigen werden– diese Tatsache wird Dresden vor großeHerausforderungen stellen!Nun muss man freilich anmerken, dassden kreisfreien Städten und Landkreisennur wenig Spielraum bei der Frageder Asylpolitik gegeben ist: denn sie fungierenlediglich als sogenannte „UntereUnterbringungsbehörden“ und sind indieser Funktion verpflichtet, die ihnen zugewiesenenAsylbewerber unterzubringen.www.dresden-cdu.de

Jedes Bundesland hat dabei eine exakt festgelegteQuote der Asylbegehrenden gemäßdem „Königsteiner Schlüssel“ aufzunehmen,um so die mit der Aufnahme verbundenenLasten gerecht auf die Bundesländer zu verteilen.Die Bundesländer wiederum verteilendiese ihnen zugewiesenen Asylbewerber aufihre Landkreise und kreisfreien Städte, welchesich so als „Untere Unterbringungsbehörden“erweisen – auch Dresden kann alssolche letztlich nichts anderes tun, als sichder zugewiesenen Asylbewerber gemäß bundesdeutscherRichtlinien anzunehmen.Dass die Praxis des Asylverfahrens in derBundesrepublik nicht unumstritten und füruns als Landeshauptstadt daher mit nichtunwesentlichen Herausforderungen verbundenist, haben wir als CDU-Fraktionin der Vergangenheit nicht verschwiegen,im Gegenteil: Trotz scharfer Vorwürfe undAnfeindungen haben wir uns stets für eineQualifizierung und Verkürzung der Asylverfahrenspraxiseingesetzt. Doch auch hiermuss man feststellen, dass die Möglichkeitender Einflussnahme auf bundesgesetzlicheRegelungen und Richtlinien von kommunalerEbene aus sehr begrenzt sind.Zweifelsohne wird die Zukunft zeigen,dass einige derzeitige Entwicklungen in derAsylrechtsfrage auch sächsische Gemeindenvor enorme Herausforderungen stellenwerden – so ungerecht die Verfahrenspraxisoftmals ist, so kostspielig ist sie gleichsamstets. Hierbei muss man aus meinerSicht aber scharf zwischenden Gründen fürdie Antragsstellung aufAsyl unterscheiden:Bei solch kritischenFällen wie aktuell densyrischen Flüchtlingenmuss man wissen,dass diesen aufgrundder relativ klaren Faktenlageein Sonderstatusgewährt wird, deres ihnen bei einem vorerstzweijährigen Bleiberechtzudem ermöglicht,in Deutschland zuarbeiten und „in Lohnund Brot“ zu gelangen.Dies ist ansonsten fürAsylbewerber eine eherunübliche Praxis, was ihnen oftmals eine tatsächlicheTeilhabe am wirtschaftlichen undgesellschaftlichen Leben erschwert. Währendein großer Anteil von Asylbewerberanträgennach leider meist viel zu lang dauerndenAsylverfahren abgelehnt wird und auchdas oft zitierte Negativbeispiel vom „Wirtschaftsflüchtling,der auf Kosten des Steuerzahlerslebt und für die Gesellschaft nichtsleistet oder leisten will“ in der Praxis auch leiderviel zu oft den Tatsachen entspricht, istdavon auszugehen, dass die syrischen Flüchtlingemit ausreichend hoher Wahrscheinlichkeitkeine „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind – dieschrecklichen Berichte und Bilder des syrischenBürgerkrieges sind durch die Medienweltweit bekannt. Hier lässt sich sagen, dassdiesen Menschen aus berechtigten Gründen– der Gefahr für Leib und Leben – politischesAsyl zu gewähren ist.Was die Frage der Gerechtigkeit betrifft,erreicht man hier in der Tat einen wundenPunkt des gesamten Asylverfahrens: Werentscheidet, welches menschliche Einzelschicksalschlimmer ist und welches wenigerschlimm? Ist es gerechtfertigt, diesemdie Sicherheit in deutscher Obhut zu gewähren,jenem jedoch seinem Schicksal zu überlassen?Ideale christlicher Nächstenliebe undnormativer Ethik treffen hier auf harte Gegebenheitenpolitischer Realität. Der Frage,ob es gerecht ist, den 5000 syrischen Bürgerkriegsflüchtlingenmit der Aufnahme inDeutschland ein Privileg zu gewähren, währendTausend gleiche Schicksale weiterhinin den syrischen Nachbarländern verbleiben,muss man zwangsläufig entgegnen: Wäre esgerechter, diese 5000 Flüchtlinge wieder inihre von Krieg und Tod gezeichnete Heimatzurück zu schicken? Diese Frage lässt sich unterhumanistischen Gesichtspunkten wohlschwerlich bejahen.Eine gute Asylpolitik lässt sich zudemnicht ausschließlich auf nationaler Ebenemachen. Einerseits scheint klar: Solange esStaaten gibt, welche sich – u.a. durch sehrrestriktive Regelungen – aus ihrer Verantwortungfür die internationale Flüchtlingsproblematikstehlen, bleibt die Last auf denSchultern derer, die sich mit dieser einfachenBeantwortung einer solch schwerenFrage nicht zufrieden geben. Denn andererseitskann es nicht sein, dass die Lastdurch eine ungerechte Verteilung für jeneLänder (wie die Bundesrepublik), welcheVerantwortung übernehmen, stetig größerzu werden droht – denn irgendwannbricht auch die stärkste Schulter unter dergrößten Last zusammen. Die Frage einersinnvollen Asylpolitik für internationale(Kriegs-)Flüchtlinge kann nur auf gemeinsamersupranationaler Ebene gelöst werden– eine Ebene, auf die wir als Kommunalpolitikerkaum Einfluss haben. Doch ichkann Ihnen versichern: Die CDU-Stadtratsfraktionwird sich dieser Thematik und denAufgaben, die Dresden als Untere Unterbringungsbehördedabei hat, weiterhin mitallem Ernst widmen – so, wie wir es schonseit vielen Jahren tun.

FMens sana in corpore sano – et in civitate sanaWeiterführung des Projekts „Gesunde Städte“ist der richtige Weg für DresdenDr. Rotraut Sawatzki , stellv. Vorsitzende des WHO-BeiratesAm 26. September 2013 beschloss der Stadtrateinstimmig die Bewerbung um die Mitgliedschaftin Phase VI des Gesunde-Städte-Projektesder Weltgesundheitsorganisation (WHO)in Europa. Jeweils mit Beginn solch einer neuenProjektphase (meist nach fünf Jahren) muss derStadtrat dazu einen Beschluss fassen – so bereitserfolgt 1993, 1998, 2004 und 2009. Mitdem Beschluss muss der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin als Vertreter/Vertreterinder Kommunalverwaltung seine/ihreTeilnahme und Unterstützung gegenüber demEuropabüro der WHO versichern. Auf dieseWeise ist die dauerhafte Präsenz des Themasseit über 20 Jahren in Kommunalpolitik undVerwaltung gewährleistet.Bereits vor 23 Jahren, am 26. September1990, stimmte die Stadtverordnetenversammlung– der damalige Dresdner „Stadtrat“ einerBeschlussvorlage zu , die für das WHO-Projekt„Gesunde Städte“ zur Grundlage der kommunalpolitischenArbeit in der Landeshauptstadtwerden sollte. Im Beschluss 58-6-90 hießes damals: „Die Stadtverordnetenversammlungmöge beschließen, dass Dresden offiziellden Antrag zur Aufnahme der Stadt indas WHO-Projekt „Gesunde Städte“ wiederholt“(ein erster Antrag noch zu DDR-Zeitenwar bereits im WHO-Büro in Berlin gescheitert)„und alle Entscheidungen der Kommuneauf das Ziel Gesundheitsförderungund Gesundheitsbildung bezogen werden.“Unser Neubeginn nach 1990 stand maßgeblichunter dem Zeichen des Aufbaus neuerStrukturen. Viele administrative und wirtschaftlicheAufgaben hatten Priorität. Gemäßdem genannten Grundsatzbeschluss solltedas jedoch nicht Selbstzweck sein, sondernWohlbefinden und Gesundheit der Bürger inunserer Stadt zum Ziel haben. Die Vision desWHO-Europabüros für eine gesunde Stadt mitgesunder Luft und gesunder Umwelt sowiemit gesunder Stadtentwicklung und gesundemVerkehr sahen wir als einmalige Möglichkeit,alle Planungen und Beschlüsse der Landeshauptstadtunter das WHO-Projektziel zurGesundung unserer Stadt zu stellen. Nachdemwir im Frühjahr 1991 im Europabüro der WHOin Kopenhagen unser Dresdner Konzept verteidigthatten, wurde Dresden auf dem EuropäischenGesunde–Städte–Symposium in Barcelonaim September 1991 als 35. EuropäischeStadt in das internationale Netz aufgenommen(aktuell sind es mehr als 90 Städte aus30 Ländern!).Was hat dieses Projekt seit 1991 fürunsere Stadt bewirkt?Als Stadtgesundheitsprofil werden regelmäßigdie Gesundheitsdaten der Bürger erfasstund in anschließenden Gesundheitskonferenzenkonkrete Handlungserfordernisse abgeleitet.In Arbeitsgruppen zur Kindergesundheit,zum „Aktiven Altern“ und zu gesundheitsfördernderStadtentwicklung werden in Zusammenarbeitmit weiteren Experten Maßnahmenerarbeitet. Durch die Mitarbeit des WHO-Projektbürosan den Plänen der Stadt kann Einflussgenommen und die Gesundheitsplanungin eine integrierte Planung überführt werden.So wurde zum Beispiel vom WHO-Beiratder Stadt ein Aktionsplan „Aktives Altern“erarbeitet, welchen der Stadtrat 2008 auchbeschloss. Dieser Aktionsplan fungiert nachwie vor als schnittstellenübergreifender Planzu Schwerpunktthemen, die sich sehr starkan der Bedarfssituation der alternden Bevölkerungin unserer Stadt orientieren. In einerZwischenevaluation 2010/11 wurden weitereKernpunkte wie etwa Seniorenbildung, körperlicheBewegung und gesundheitliche Aufklärungfestgelegt. Das WHO-Projektbüro iststadtweit eingebunden, es kooperiert mit demQuartiersmanagement Gorbitz bei gemeinsamenFachveranstaltungen zum Thema Gesundheitund bei den berühmten Stadtteilspaziergängenmit den Bürgern – ein Projekt,das in der nun beschlossenen Phase VI vor allemauch für Menschen mit Demenz ausgebautwerden soll.Regelmäßig erfolgt die Kooperation mitWissenschaftseinrichtungen unserer Stadt,so z. B. mit der TU Dresden, der EvangelischenHochschule und der Gesellschaft fürGesunde Arbeit Dresden mbH. Ebenso gibtes eine aktive Zusammenarbeit mit diversenInstitutionen der Gesundheitsförderung wieder Sächsischen Landesvereinigung für Gesundheitsförderunge. V. und den Berufsgenossenschaften.Durch diese Aktivitäten undgemeinsame Projekte (z. B. das Projekt zum Ultrafeinstaubund die Auswirkungen auf die Gesundheit)gelangten fachpolitische Empfehlungenin die entscheidenden Gremien der Stadt.Welche Rolle hat das EuropäischeProjektbüro „Gesunde Städte“ inunserem Prozess?Das WHO-Projektbüro in Kopenhagen initiiertdie politischen Ansätze und wissenschaftlichenGrundlagen zu Gesundheit undGesundheitsförderung und gibt Hinweise, wiekonkrete Projekte nachhaltig gestaltet werdenkönnen. Das Netzwerk der europäischenWHO-zertifizierten Städte bietet internationalenErfahrungsaustausch durch Symposienund Fachtagungen.Warum beginnt Dresden eine neue Phase?Die in Phase V (2009-2013) begonnenenProgramme, Projekte und Aktionen der letztenJahre sollen in Phase VI ihre Fortsetzung finden.Dabei geht es stets um die Förderung einerVernetzung unterschiedlicher Akteure unddie Einbeziehung der Politik. Ziel der ArbeitsphaseVI ist, bedarfsorientierte Gesundheitsförderungin Gestalt von Bedingungen, Strukturenund Prozessen durchzuführen – dieskann nur durch Einbezug aller Geschäftsbereicheund Akteure (lokal wie regional) gelingen.Es bedarf dazu der koordinierenden Funktiondes WHO-Projektes „Gesunde Städte“gemeinsam mit dem Beirat als politisches undberatendes Fachgremium.Prof. Ilona Kickbusch, eine maßgeblicheMitinitiatorin des WHO-Projektes „GesundeStädte“, sagte einmal: „Eine Gesunde Stadt istnie fertig, sie steht in der andauernden kommunalpolitischenVerantwortung für die Gesundheitder Bürger ihrer Stadt.“ Lassen Sieuns diesen Weg gemeinsam weitergehen.

FOberbürgermeisterin enthüllt zweite Gedenktafeldes Dresdner Revolutionsweges anDresdner KreuzkircheLinksfraktion bleibt Feierstunde fernStadtrat Sebastian Kieslich, Erinnerungspolitischer SprecherE-Mail: kieslich@dresden-cdu.deIm Rahmen der Veranstaltung übergab OB Helma Oroszzwei weitere Gedenktafeln, die in den kommendenWochen an der Christuskirche sowie an der Versöhnungskircheangebracht werdenDer Dresdner Revolutionsweg wird mehrund mehr in der Stadt sichtbar. OberbürgermeisterinHelma Orosz enthüllte nach einemFriedensgebet am 8. Oktober – dem DresdnerGedenktag der Friedlichen Revolution– in der Kreuzkirche gemeinsam mit SuperintendentChristian Behr die zweite Gedenktafelan der Kreuzkirche. Kurz darauf übergabsie den evangelischen Kirchgemeinden derChristuskirche und der Versöhnungskirchedie Gedenktafeln, die in den nächsten Wochenangebracht werden sollen. Gemeinsammit der bereits im vergangenen Jahr erstenangebrachten Tafel an der Kathedrale erinnernsie an die großen Bürgerversammlungenvom 9. Oktober 1989, bei denen über dieersten Rathausgespräche zwischen SED-OberbürgermeisterWolfgang Berghofer und derein Tag zuvor von Demonstranten gegründeten„Gruppe der 20“ berichtet wurde. Ich binder Meinung, die Tafeln sollen nicht nur dieEreignisse der Friedlichen Revolution in Dresdenwürdigen, sondern sie sollen darüber hinauszu Lernorten der Freiheit und Demokratiewerden. Außerdem ehrte die „Initiative 8. Oktober“die Demonstranten, die im Mai auf demTaksim-Platz in Istanbul für Freiheit und Demokratieprotestierten. Sie erhielten die Plakettemit dem Bibelspruch „Schwerter zu Pflugscharen“,das zum Symbol der Friedensbewegung inder DDR in den 1980er Jahren wurde.An der Feierstunde des Dresdner Gedenktagesnahmen rund 300 Menschen teil. Nebendem Oberbürgermeister a.D. HerbertWagner und dem Direktor der Landeszentralefür politische Bildung Frank Richter warenauch Landtagsabgeordnete und Stadträteanwesend. Dagegen blieben Linkspolitikerder Feierstunde fern. Ich meine, dieses Verhaltenzeugt von Ignoranz und Gleichgültigkeitgegenüber den mutigen Menschen, die1989 auf die Straße gegangen sind, um denalten SED-Machtapparat zu stürzen. Wir solltenuns besonders beim Dresdner Gedenktagder Friedlichen Revolution daran erinnern,dass Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlichsind. Offenbar hat die Linksparteiden Wert der Friedlichen Revolution immernoch nicht erkannt.Der Stadtrat hatte am 15. Juli 2011 auf Antragder CDU- und FDP-Fraktion die Errichtungeines Dresdner Revolutionsweges beschlossen.Darin waren neben den vier Kirchen dieStationen Hauptbahnhof, Hauptstraße 21(ehem. Redaktion DIE UNION), Schauspielhaus,so genannter Prager Platz, Neues Rathaus,Theaterplatz, so genannte Cockerwiese/Straßburger Platz, Gedenkstätte BautznerStraße (ehem. U-Haft des Ministerium fürStaatssicherheit), Neumarkt, Hotel Bellevue,Dreikönigskirche, Schießgasse und Frauenkirchebestätigt worden. Ein vom Stadtrat verabschiedetesKonzept ist Grundlage für die Umsetzungdes Dresdner Revolutionsweges.Eine Gestaltungskommission aus Fachleutenund Stadträten begleitet dabei die Realisierung.Ihr gehören an: Dr. Erika Eschebach,Direktorin des Stadtmuseums Dresden, Dr.Barbara Engel, Abteilungsleiterin StadtplanungsamtInnenstadt, Professor Frank-MichaelKuhlemann, Professur der Neueren / NeuestenGeschichte und Didaktik der Geschichtean der TU Dresden, Prof. Günther Heydemann,Direktor des Hannah-Ahrendt-Instituts für TotalitarismusforschungDresden, Lydia Hempel,Geschäftsführerin des Sächsischen Künstlerbundes,Frank Richter, Direktor der SächsischenLandeszentrale für politische Bildung,sowie die Stadträte Sebastian Kieslich und JensGenschmar. Das Gremium steht unter Vorsitzdes Kulturbürgermeisters Dr. Ralf Lunau.Der Dresdner Revolutionsweg wird ausdem Programm des Freistaates Sachsen„Denkmalstätten 20 Jahre friedliche Revolutionund deutsche Einheit“ in Höhevon knapp 20.000 Euro gefördert. DesWeiteren stehen für die Umsetzung desKonzeptes 150.000 Euro aus dem städtischenHaushalt zur Verfügung.U.a. die CDU-Stadträte Sebastian Kieslich und Lothar Klein(beide Mitglieder im Ausschuss Erinnerungskultur) lauschenmit OB Helma Orosz den Worten des ehem. LandesjugendpfarrersHarald Bretschneider.Herausgeber:CDU-Fraktion imStadtrat DresdenDr.-Külz-Ring 1901067 DresdenTel. 0351 4882257Fax 0351 4882972www.dresden-cdu.decdu-fraktion@dresden.deRedaktion (V.S.d.P.):Stefan Zinkler,PressesprecherGeorg Böhme-Korn,FraktionsvorsitzenderAndreas Rönsch,GeschäftsführerFotos: RedaktionSatz und Gestaltung:Z&Z Werbeagentur DresdenDruck:Union Druckerei Dresden GmbHDiese Veröffentlichung ist Bestandteil der Zeitschrift„DIE DRESDNER UNION” und liegt alsSonderdruck im Rathaus und in den Verwaltungsstellenaus.Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nichtunbedingt die Meinung der Redaktion wieder.Hinweis: Diese Druckschrift ist ein Teil der Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Fraktion Dresden. Sie darf nicht zur Wahlwerbung verwendet werden. Parteien können sie jedoch zur Unterrichtung ihrer Mitglieder verwenden.